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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.01.2011

TOP 1 - Ausscheiden von GR Krauß aus dem Gemeinderat

Die Vorsitzende führt zunächst aus, dass das Ausscheiden eines Gemein­de­rats zum einen ein formaler Akt sei, zum anderen aber immer auch eine persönliche Seite habe.

Zur formalen Seite erläutert die Vorsitzende die GR-Drucks. 2011-10 und erkundigt sich, ob eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags gewünscht werde. GR Wolfer bittet um eine getrennte Abstimmung über Punkt 2 des Beschlussvorschlags.

Daraufhin bringt die Vorsitzende zunächst Punkt 1 des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat bei 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Es wird festgestellt, dass Herr Gemeinderat Krauß nach Erfüllung verschiedener Kriterien gem. § 16 GemO aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Daraufhin fasst der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:

2. Es wird weiter festgestellt, dass bei dem als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der FWV Wannweil nachrückenden Herrn Dieter Rilling wichtige Gründe nach §16 GemO vorliegen, die zu einer Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit berechtigen.

Weiter fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

3. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt demnach aufgrund des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats vom 7. Juni 2009 als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der FWV Wannweil Frau Karin Schäfer, wohnhaft Jettenburger Straße 19, nach.

4. Es wird weiter festgestellt, dass bei der auf dem Wahlvorschlag der FWV Wannweil nachrückenden Frau Karin Schäfer, wohnhaft Jettenburger Straße 19, keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.

Die Vorsitzende erklärt daraufhin, dass Herr Krauß hiermit aus dem Gremium entlassen ist und blickt nun noch auf die vergangenen Jahre zurück. Im Oktober 2000 sei Herr Krauß für Herrn Gutbrot in den Gemeinderat nachgerückt.

Bereits in seiner ersten Sitzung sei dann auch gleich der Haushalt 2001 beraten worden. Dieser habe ein Volumen von 20,5 Mio. –damals noch- DM gehabt im Vergleich zum heutigen Haushalt mit 8,59 Mio. €. Zu den Projekten seiner Amtszeit gehörte die Umgestaltung der Hauptstraße und die Ortskernsanierung, das Gemeinde­pflegehaus -von der Planung über den Wettbewerb bis zur Realisierung-, verschiedene Sanierungsmaßnahmen der Uhlandschule, die Sanierung der Alten Schule Eisenbahnstraße mit dem Kindergarten sowie die Einrichtung des Kinderhauses in der Schulstraße im Jahr 2008. Sie erinnert auch an den Rückschlag durch das Hochwasser 2002, welches die Sanierung des Sportplatzes sowie verschiedenes Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig machten. In den vergangen zwei Jahren wurden dann die Echazbrücken saniert. Aber auch die Partnerschaft mit Mably habe Herr Krauß von Anfang an offen und engagiert begleitet.

Er sei ein treuer Gemeinderat gewesen, der immer ein offenes Ohr hatte und die Vorsitzende häufig bei Geburtstagsbesuchen vertreten habe. Mit den besten Wünschen für die Zukunft überreicht die Vorsitzende Herrn Krauß ein Präsent.

Daraufhin dankt der Fraktionsvorsitzende der FWV, GR Wolfer, Herrn Krauß mit den Worten:

„Lieber Kurt,

nachdem nun heute dein letzter Tag in diesem Gremium angebrochen ist, möchte auch ich noch ein paar Worte sagen.

Du hast nun seit über 10 Jahren ehrenamtlich für die Fraktion der FWV gearbeitet und damit einen großen Teil deiner freien Zeit investiert.

In diesen Jahren hat sich in Wannweil sehr viel getan und du hast mit deiner Tätigkeit als Gemeinderat in diesem Gremium, aber auch in den Ausschüssen an allen Entscheidungen mitgewirkt.

Nun ist heute der Tag gekommen, wo du dich aus deiner aktiven Tätigkeit als Gemeinderat zurückziehst. Ich möchte mich bei dir für deine ehrenamtliche Arbeit ganz herzlich bedanken. Deine große Erfahrung, vor allem im Verwaltungstechnischen Bereich, wird uns in der Fraktion, aber auch im gesamten Gremium fehlen.

Wir haben in diesen Jahren immer gut zusammengearbeitet -und das nicht nur im Gemeinderat- und ich hoffe und wünsche, dass dies auch über diesen Tag hinaus so bleiben wird.

Ich wünsche dir für die Zeit danach alles Gute, vor allem aber Gesundheit und Zufriedenheit.“

GR Herrmann schließt sich seinen Vorrednern an und bedankt sich für die Zusammenarbeit. Auch Meinungsverschiedenheiten hätten der guten Zusammenarbeit keinen Abbruch getan. Er habe es geschätzt, dass man immer gewusst habe, woran man bei ihm sei, so konnten guten Lösungen und Kompromisse erarbeitet werden.

GR Komanschek dankt im Namen der ALW ebenfalls für die gute Zusammenarbeit. So manches Mal habe man sich an zu langen Diskussionen aufgerieben. Deshalb habe er die kurzen und knackigen Beiträge von Herrn Krauß besonders geschätzt. Für die Zukunft wünsche er ihm alles Gute.

GR Frau Franz-Nadelstumpf verbindet ihren Dank mit dem Hinweis, dass seine Kompetenz dem Gremium in Zukunft fehlen werde.

Alle Fraktionen überreichen Herr Krauß ein Präsent.

Er wolle sich auch dieses Mal kurz fassen, so Herr Krauß. Für ihn sei es interessant gewesen, im Gremium mitzuwirken und nicht auf der Seite der Verwaltung zu sitzen. Er richtet seinen Dank an das Gremium und die Verwaltung für die Unterstützung bei der Ausübung seines Amtes.

Er habe sich selbst gefragt, was er künftig wohl vermissen werde und sei zu dem Schluss gelangt, dass die langen Diskussionen sicher nicht dazu gehören werden, das jährliche Weihnachtsessen in der Conzelmann-Straße hingegen schon.

Er wünsche dem Gremium weiter eine gute Arbeit zum Wohle der Gemeinde. Nach der Verpflichtung der nachrückenden Gemeinderätin lade er zu einem kleinen Umtrunk ein.

TOP 2 - Nachrücken von GRin Frau Schäfer in den Gemeinderat
-Verpflichtung-

Die Vorsitzende bittet nun die nachrückende Gemeinderätin Frau Karin Schäfer zu sich.

Sie führt aus, dass die Tätigkeit im Gemeinderat nicht nur aus Sitzungen bestehe, sondern auch voraussetze, sich auf diese vorzubereiten und hierzu Informationen durchzuackern. Auch die Unterstützung der Bürgermeisterin bei Repräsentationstätigkeiten gehöre zu den Aufgaben eines Gemeinderats. Dafür sei es dann aber auch sehr interessant, die Entwicklungen in der Gemeinde über eine längere Zeit zu beobachten und mit zu gestalten. Um mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben sei für einen Gemeinderat die Teilnahme am Gemeindeleben sehr wichtig.

Nach diesen Ausführungen weist die Vorsitzende Frau Schäfer auf ihre Rechte und Pflichten gemäß der GemO hin. Insbesondere belehrt die Vorsitzende über die Verschwiegenheitspflicht. Nichtöffentliche Beratungen unterliegen strenger Geheimhaltung, auch über die Tätigkeit als Gemeinderat hinaus. Die Vorsitzende informiert Frau Schäfer noch über die Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen und weist auf die Bringschuld hin, ggfls. ihre Befangenheit zu erklären.

Daraufhin verliest die Vorsitzende die Verpflichtungsformel:

"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern."

Nachdem Frau Schäfer die Verpflichtungsformel nachgesprochen hat, nimmt die Vorsitzende ihr den Handschlag ab.

GR Wolfer begrüßt nun GRin Schäfer im Gremium mit den Worten:

„Liebe Karin,

ich darf dich in der Fraktion der FWV im Gemeinderat ganz herzlich Willkommen heißen. Du hast dich bereit erklärt, als Nachfolger von Kurt Krauß dein Mandat anzutreten, dafür ein herzliches Dankeschön. Es wird für dich anfangs Vieles neu sein und es wird sicher noch eine ganze Menge Neues auf dich zukommen.

Ich wünsche dir viel Kraft und Ausdauer und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir zum Wohle unserer Gemeinde und unseren Mitbürgern.

Herzlich Willkommen in der Fraktion und im Gemeinderat.“

Daraufhin unterbricht die Vorsitzende die Sitzung bis 20.05 Uhr für einen kleinen Umtrunk

TOP 3 - Besetzung der freigewordenen Ausschusssitze nach dem
Ausscheiden von GR Krauß

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-12 und weist darauf hin, dass die Ausschusssitze im Einvernehmen zu verteilen sind. Eine getrennte Abstimmung wird nicht gewünscht.

Sodann fasst der GR einstimmig folgenden Beschluss:

Die im nachfolgenden genannten Ausschusssitze der FWV werden wie folgt neu besetzt:

Technischer Ausschuss

GRin Schäfer

Stellvertreter

Verwaltungsausschuss

GRin Schäfer

Mitglied

Abwasserverband „Unteres

Echaztal-Härten“

GRin Schäfer

Stellvertreter

Gesamtkindergartenausschuss

GRin Schäfer

Mitglied

Kindergartenausschuss Evang. Kindergarten

GRin Schäfer

Mitglied


TOP 4 - Haushaltsberatung Haushalt 2011

-                 Antrag der CDU-Fraktion

-                 Gemeinsamer Antrag von CDU, FL und FWV

-                 Gemeinsamer Antrag von ALW und SPD

-                 Antrag der FWV

Die Vorsitzende führt aus, dass das Gremium seit Jahren bereits bei der Herbst-Klausur über den kommenden Haushalt berate. Nach der Einbringung im Dezember hatten die Fraktionen Zeit ihre Anträge zu stellen über die nun in 2. Lesung beraten werde. Die Verabschiedung des Haushalts mit den Haushaltsreden wird in der Sitzung im Februar sein.

GR Frau Sommer meldet sich zu Wort. Sie erklärt, sie habe eine Anmerkung zu machen. Der Antrag der CDU-Fraktion, sowie der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU, FL und FWV, hätten keinen Eingangsstempel und wären nicht handschriftlich unterschrieben. GR Herrmann sei nicht berechtigt, den gemeinsamen Antrag alleine zu zeichnen. Es sei doch verwunderlich, dass die beiden anderen Fraktionen nicht mitgezeichnet hätten. Formal sei dies nicht in Ordnung und sie moniere dies hiermit.

Die Vorsitzende entgegnet, dass die Anträge per Mail eingegangen wären und deshalb auch keinen Eingangsstempel hätten. Die Unterschriften hätten zwar noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können, sie sei aber davon ausgegangen, dass die beiden anderen Fraktionen sich gemeldet hätten, wenn der gemeinsame Antrag nicht in ihrem Sinn gewesen wäre.

GRin Frau Mann kritisiert ebenfalls, dass dies formal nicht in Ordnung sei.

GR Wolfer führt aus, dass er zum Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nicht in Wannweil gewesen sei und deshalb nicht unterschreiben konnte.

GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass es heutzutage doch möglich sein müsse, einen Antrag per E-Mail einzureichen.

Daraufhin erklärt die Vorsitzende, dass nunmehr in die Beratung der Anträge in der Reihenfolge des Eingangs eingestiegen werden soll. Dem Gremium liegt hierzu die Stellungnahme der Verwaltung als GR-Drucks. 2011-11 vor.

Antrag der CDU-Fraktion, GR-Drucks. 2011-6

Bestattungsverordnung

Die Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Die Neukalkulation sei sehr aufwändig, werde dem Gremium aber baldmöglichst vorgelegt.

GR Herrmann führt aus, dass die Friedhofserweiterung bereits seit 2 Jahren abgeschlossen sei. Die finanzielle Seite der Gemeinde sei knapp, deshalb könne man sich nicht leisten, sich noch Jahre Zeit zu lassen. Man müsse zu einem Ergebnis kommen. Die Verwaltung müsse in der Lage sein, Dinge, die Geld bringen, vorzuziehen. Er wolle deshalb den Beschluss herbeiführen, dass die Neukalkulation noch in diesem Jahr vorgelegt werde.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies kein haushaltsrelevanter Beschluss sei und deshalb auch nicht darüber abgestimmt werde. Sie erinnert an die sehr knappe Personalsituation der Verwaltung und die aufwändigen Aufgaben wie die Umstellung des Rechnungswesens und jetzt aktuell die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Die Verwaltung müsse auch rechtliche Rahmenbedingungen beachten und dementsprechend Prioritäten setzen. Sie sage dem Gremium aber eine Erledigung so bald wie möglich zu.

Zu beschließen wären heute aber nur haushaltsrelevante, nicht sachorientierte Dinge. Diese müssten als gesonderter Tagesordnungspunkt in einer anderen Sitzung beraten werden.

GR Wolfer unterstreicht die Ausführungen von GR Herrmann und fordert die Verwaltung auf, die Kalkulation möglichst bald zu erledigen.

GR Herrmann behält sich vor, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Zweitwohnsitzsteuer

Die Vorsitzende führt aus, dass sich die Verwaltung schon im letzten Jahr Gedanken hierzu gemacht habe. Beim größten Teil der mit Zweitwohnsitz gemeldeten Bürger handle es sich um Studenten mit familiären Wurzeln in Wannweil. Nur ein kleiner Teil könnte tatsächlich zur Zweitwohnsitzsteuer veranlagt werden. Sie störe sich daran, rund 250 Familien mit der Einführung dieser Steuer vor den Kopf zu stoßen.

GR Herrmann erwidert, dass sich der Antrag damit eher schon erledigt habe. Nachdem die Zweitwohnsitzsteuer in aller Munde gewesen sei, halte er es für legitim, darüber nachzudenken. Da aber der Aufwand in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen stehe, sei der Antrag damit erledigt.

GR Allgaier kritisiert, dass das Gremium nicht darüber informiert war, dass die Verwaltung das Thema bereits überprüft hatte.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass sie das Gremium nicht mit allem, was von der Verwaltung nach einer Prüfung wieder verwerfe, "zumüllen" wolle.

Personal – Auszubildende

Die Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.

GRin Frau Sommer spricht sich grundsätzlich dafür aus, Jugendliche auszubilden. Man müsse dankbar sein, dass überhaupt ausgebildet werde. Sie habe kein Verständnis für diesen Antrag und wolle dies auch in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.

GR Herrmann hält dagegen, dass es nicht nur um die Ausbildung als solche gehe, sondern auch um den Kostenfaktor. Vier Auszubildende halte er für zu viel für die Verwaltung. Die Auszubildenden müssten ja auch ausgebildet werden. In der grundsätzlichen Einschätzung liege man aber gar nicht weit auseinander.

Die Vorsitzende erläutert, wie es dazu kam, dass zeitweise vier Auszubildende gleichzeitig in der Verwaltung waren. Als Reaktion darauf habe die Verwaltung dann auch im vergangenen Herbst darauf verzichtet, einen Ausbildungsplatz für Verwaltungsfachangestellte zu besetzen.

GRin Mann spricht sich gegen den Antrag aus, die Auswahl der Auszubildenden durch den Verwaltungsausschuss zu treffen.

Die Vorsitzende schlägt vor, sofern eine Auswahl vorhanden sei, die Auswahl nach Rücksprache mit dem Verwaltungsausschuss zu treffen.

GR Leibssle plädiert dafür, künftig freie Ausbildungsstellen im Gemeindeboten zu dokumentieren, wie inzwischen bereits geschehen.

Die Vorsitzende ergänzt, dass sie eine Ausschreibung in der Tagespresse ablehne.

GR Komanschek hebt den aus seiner Sicht vorbildlichen Weg zur Unterbringung der Schüler in Ausbildungsverhältnissen hervor. Ein Arbeitskreis aus Wannweiler Bürgern, bestehend u.a. aus Handwerksmeistern und ehemaligen Lehrern, beraten die Schüler, begleiten sie in Betriebe und helfen, Praktika zu vermitteln. Er sei ein Verfechter von Praktika. Die Schüler hätten dabei die Möglichkeit ihr Interesse und ihre Stärken unter Beweis stellen. Eine Auswahl durch den Verwaltungsausschuss sei für ihn ein strittiger Weg.

GR Herrmann möchte nicht weiter ins Detail gehen sondern über den Antrag, die Auswahl durch den Verwaltungsausschuss zu treffen, befinden lassen.

Die Vorsitzende bringt daraufhin den Antrag, zukünftig nicht mehr als zwei Auszubildende gleichzeitig auszubilden zur Abstimmung.

Sodann lehnt der Gemeinderat bei 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 7 Nein-Stimmen den Antrag, nicht mehr als zwei Auszubildende gleichzeitig auszubilden, ab.

Die Vorsitzende schlägt zum Antrag bezüglich der Veröffentlichung vor, künftig die Ausbildungsstellen im Gemeindeboten, nicht aber in der Tageszeitung auszuschreiben.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Zu besetzende Ausbildungsstellen werden im Gemeindeboten veröffentlicht.

Zum dritten Punkt des Antrags schlägt die Vorsitzende vor, die Auswahl der Auszubildenden durch den Verwaltungsausschuss zu treffen, sofern dieser sich damit befassen will.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Die Auswahl der Auszubildenden erfolgt durch den Verwaltungsausschuss, sofern dies vom Ausschuss gewünscht wird.

Feuerwehr

GR Herrmann erläutert den Antrag und unterstreicht, dass nach Ansicht der CDU-Fraktion dieses Thema zwingend Chefsache sein müsse. Umfangreiche Untersuchungen würden hierzu notwendig, 2011 soll der Planungsphase dienen. Das Thema müsse dringend angepackt werden.

Die Vorsitzende erklärt, dass auch dieses Thema nicht haushaltsrelevant sei. Es sei allen bekannt, dass das Thema anstehe, es sei aber nicht realistisch anzunehmen, dass in diesem Jahr etwas entschieden werde. Den Bürgern sollte keine falsche Hoffnung gemacht werden, dass dieses Thema in den nächsten 3 – 4 Jahren zu erledigen sei. Zunächst müsse abgewartet werden ob das Gebiet in das –noch zu beantragende- Sanierungsgebiet mit aufgenommen würde. Dann wäre die Vermarktung des Geländes ein wesentlicher Punkt für die Finanzierung des Projekts.

Sie bittet darum, Haushaltsanträge doch bitte enger am Haushalt orientieren.

GR Herrmann führt aus, dass mit dem Antrag das Thema, möglichst mit terminlicher Vorgabe, am Laufen gehalten werden sollte. Die Kosten für Reparaturen am Feuerwehrgebäude würden das Gremium bereits seit mehreren Haushaltsjahren beschäftigen.

GR Wolfer fordert, dass Fakten auf den Tisch müssten.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass für Fakten erst das Sanierungsprogramm, welches erst Ende diesen Jahres beantragt werde, abgewartet werden muss.

GR Herrmann macht deutlich, dass er erwarte, dass das Thema im Laufe des Jahres konkretisiert werde. Bezüglich der nicht haushaltsrelevanten Anträge werde die Fraktion dann im Laufe des Jahres Stück für Stück Anträge stellen.

Budget Feuerwehr

Diesen Punkt stellt die Vorsitzende zurück und verweist auf den gemeinsamen Antrag von CDU, FWV und FL.

Schlauchprüfgerät

GR Herrmann erklärt, dass er den Antrag dahingehend modifizieren wolle, dass die eingestellten Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. Im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans könne noch über die Notwendigkeit des Gerätes beraten werden.

Eine Beschlussfassung entfällt damit.

Unterhaltung Straßen

GR Herrmann ruft in Erinnerung, dass das Problem allgemein bekannt sei. Die Gemeinde befinde sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit.

Die Vorsitzende verweist auf das laufende gerichtliche Verfahren und stellt die Nichtöffentlichkeit her.

Presse und Zuhörer verlassen den Sitzungssaal.

Die Vorsitzende stellt wieder die Öffentlichkeit her.

Presse und Zuhörer nehmen wieder an der Sitzung teil.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Mittel zur Sanierung des Gehwegs der Panoramastraße werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Schallschutzdecke Schule

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die Stellungnahme der Verwaltung und betont, dass der Förderverein sehr für die Anbringung der Schallschutzdecke plädiere.

Die Vorsitzende unterstreicht, dass dies auch ein Zeichen der Anerkennung der Leistungen des Fördervereins wäre. Nur durch die Leistungen des Fördervereins sei es möglich, verschiedene Zuschüsse abzurufen und damit der Gemeinde einige tausend Euro zu sparen. Sie verweist auf den ehrenamtlichen Einsatz des Fördervereins auch bei Konzerten und beim Weihnachtsmarkt um mit diesen Einnahmen die Aktivitäten des Fördervereins zu unterstützen. Die Schallschutzdecke sei sowohl für die Kinder, die sich in der Mittagspause auch mal abreagieren müssen, als auch für die Mitarbeiter dringend notwendig. Sie bittet darum, den Antrag zurückzuziehen.

GR Wolfer erklärt, er sehe die Sache mit einem weinenden Auge. Die Schallschutzdecke sehe er grundsätzlich positiv, aber er frage sich, ob diese nicht günstiger realisiert werden könnte. Er denke dabei zum Beispiel an die Möglichkeit einer Vereins- oder Spendeninitiative.

OBM Frau Mergenthaler weist darauf hin, dass das Material selbst schon sehr teuer sei.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass der Förderverein bereits sehr viel ehrenamtlich leiste. Zum Vorschlag einer Spendeninitiative verweist die Vorsitzende auf das Spendenprojekt für das kostenlose Schulessen. Dieses werde vereinsübergreifend und auch von Firmen gesponsert. Die Schallschutzdecke sei aber Sache des Schulträgers und damit der Gemeinde.

GR Komanschek hebt hervor, dass der Förderverein Vorbildliches leiste. Das Engagement sollte nicht überstrapaziert werden.

GRin Mann schließt sich diesem Argument an. Würde es beispielsweise um die Gestaltung eines Spielplatzes gehen, könnte sie sich auch eine Vereinsinitiative vorstellen. Für die Schallschutzdecke würden aber verschiedene Handwerker benötigt, sie halte deshalb eine Initiative für außerordentlich problematisch.

GR Herrmann bleibt bei seiner Auffassung, dass die Schallschutzdecke, nachdem bereits sehr viel in die Schule investiert wurde, nur zu den „wünschenswerten“ Dingen gehöre.

Sodann bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Der Gemeinderat lehnt bei 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 7 Nein-Stimmen den Antrag auf Streichung der Mittel in Höhe von 10.000 € für eine Schallschutzdecke im Jugendcafé ab.

Medienwagen

GR Hallabrin bestätigt, dass die Ausstattung der Schule mit modernen Medien notwendig ist, aber nicht für 4.000 € pro Medienwagen. Weshalb der Medienwagen abschließbar sein müsse, wo doch leerstehende Klassenzimmer sowieso abgeschlossen werden, sei nicht nachvollziehbar. Ebenso könne er weder die Kosten für den Zusammenbau noch die für die Integration in die Musterlösung nachvollziehen. Auch könne er nicht erkennen, weshalb ein HD-Beamer in den Klassenzimmern zum Einsatz kommen müsse. Nach seinen Berechnungen könnte man eine Top-Lösung für knapp über 2.000 € pro Medienwagen bekommen.

Gde.Amtsrat Steinmaier hält dem entgegen, dass er die Informationen von der Fa. Connetis habe, die bei der Ausschreibung der Schul-PC’s die weitaus günstigste Anbieterin gewesen sei. Die Zahlen hätte er letzte Woche von der Firma Gutmann erhalten. Er bestätigt, dass ein Beamer mit normaler Auflösung bereits für ca. 500 bis 600 € zu bekommen wäre. Dieser würde aber den Ansprüchen, auch denen des Gemeinderats, nicht gerecht.

GR Hallabrin berichtet, er arbeite beruflich schon sehr lange mit Medienwagen. Die Erfahrung zeige, dass so teure Beamer nicht gebraucht werden.

GR Wolfer unterstützt diese Auffassung, auch ihm wären nur XGA-Beamer auf beweglichen Wagen bekannt, deren Leistungsfähigkeit sei völlig ausreichend.

Die Vorsitzende schlägt vor, sich auf die günstigeren Beamer zu einigen, sie hält es aber für dringend nötig, abschließbare Medienwagen anzuschaffen.

GR Herrmann verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion der Schule für zwei Medienwagen 4.000 € einzustellen. Soweit der Anschaffungspreis für beide Medienwagen diesen Betrag übersteigt, müsste die Schule den Aufpreis über das Budget abdecken. Er bringt deutlich zum Ausdruck, dass er nicht bereit sei, im nächsten Jahr erneut 4.000 € für einen weiteren Medienwagen einzustellen.

Die Vorsitzende schlägt vor im Beschluss festzuhalten, dass mit den eingestellten 4.000 € zwei Medienwagen angeschafft werden müssen.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Für den Erwerb von zwei Medienwagen für die Uhlandschule wird ein Betrag von 4.000 € eingestellt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, FL und FWV
GR-Drucks. 2011-7

Haushalts-Antrag Budget Feuerwehr

Die Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Durch eine hervorragende Zuarbeit der Feuerwehr würde nun noch eine Differenz von 500 € zum Budget verbleiben.

GR Herrmann bringt zum Ausdruck, dass es den antragstellenden Fraktionen wichtig war, am bestehenden Beschluss zum Budget festzuhalten. Des weiteren verweist er auf die Begründung im Antrag.

Die Vorsitzende erkundigt sich was dann mit den 500 €, die anlässlich des Jubiläums der Jugendfeuerwehr zur Verfügung gestellt werden sollen, ist.

GR Herrmann erklärt, dass diese Bestandteil des 25.000 € Budgets sein sollen.

Die Vorsitzende stellt klar, dass das Budget demnach infolge des Jubiläums „gekürzt“ werde.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

1.      Die Ausgaben des Budgets dürfen den Maximalbetrag von 25.000 € nicht übersteigen.

Als Orientierungswerte gelten für 2011 im Einzelnen:

Unterhalt Alarm/Lösch                                                                                     4.500 €
Geräte                                                                                                                   2.000 €
Unterhalt FME                                                                                                        700 €
Fahrzeuge                                                                                                           5.000 €
Dienst-/Schutzkleidung                                                                                   3.000 €
Aus-/Fortbildung                                                                                                5.500 €
Ehrungen                                                                                                                750 €
Jugendfeuerwehr                                                                                              1.250 €
Geschäftsausgaben                                                                                         2.300 €

2.      Im Bereich Fortbildung sind die finanziellen Mittel für den Lehrgang „Führen über Zugstärke“ für Herrn Kleeblatt bereitzuhalten, gegebenenfalls auf 2012 zu übertragen. Eine Verwendung der Mittel für andere Ausbildungszwecke findet nicht statt.

3.      Über das Budget hinausgehende Beschaffungen im Rahmen eines Nachtrages sind nur in absoluten Ausnahmefällen und bei unaufschiebbaren sicherheitsrelevanten Vorgängen im Benehmen mit der Verwaltung möglich. Bei Beträgen ab 500 € sind die Fraktionen zu unterrichten.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der ALW und SPD
GR-Drucks. 2011-8

Bahnunterführung Kusterdinger Straße

Die Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Sie stimme zu, dass die Bahnunterführung furchtbar aussehe. Die Verwaltung sei nach wie vor in Verhandlung mit der Bahn. Deshalb wäre es das falsche Signal, wenn jetzt Mittel eingestellt würden. Sie spricht sich dafür aus, zunächst abzuwarten und evtl. im Rahmen eines Nachtrags eine Maßnahme zu finanzieren.

GRin Münch bittet darum, dem Gremium das Gutachten der Bahn vorzulegen.

OBM Frau Mergenthaler führt aus, dass die Verwaltung die Bahn angeschrieben hatte. Daraufhin wurde die Unterführung durch einen Statiker der Bahn überprüft. Als Ergebnis wurde der Verwaltung telefonisch mitgeteilt, dass keine Sanierung notwendig sei. Ein Gutachten der Bahn wurde der Verwaltung nicht vorgelegt.

Die Vorsitzende fügt an, dass die Bahn nochmals angeschrieben werden soll, mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme.

GR Sommer berichtet, dass ein Fachmann die Ansicht vertrete, dass an der Unterführung durchaus etwas geschehen müsste.

GR Herrmann lehnt es ab, fremdes Eigentum mit Gemeindegeldern zu verschönern oder zu sanieren.

Die Vorsitzende führt aus, dass über diesen Antrag nicht beschlossen werden muss. Die Argumente wären ausgetauscht. Inhaltlich sei man einer Meinung, dass etwas getan werden sollte. Sie werde das Gremium über die weiteren Verhandlungen mit der Bahn informieren.

Straßenschäden

Die Vorsitzende erinnert daran, dass in den letzten 16 Jahren zusammen mit den Stadtwerken die Leitungen der Straßen und Gehwege geprüft, ein Maßnahmenplan aufgestellt und inzwischen abgearbeitet wurde. In diesen Bereichen gibt es keine Probleme mit Wetteraufbrüchen, da dort der Untergrund in einem guten Zustand ist.

Für die Zukunft stünden als größere Maßnahmen der Letten und die Eisenbahnstraße an. Die Eisenbahnstraße werde aber noch 2 Jahre geschoben werden müssen, da diese in das noch zu beantragende Sanierungsgebiet fallen soll.

Die Vorsitzende sagt zu, dass im März die Straßen überprüft werden und dort, wo mehrere Aufbrüche sind, zusammenhängend großflächig saniert werden sollen.

GR Komanschek fordert, als erste Maßnahme akute Schäden zu beseitigen und als zweite Maßnahme eine Bestandsaufnahme durchzuführen um dann eine erträgliche Lösung zu suchen.

Die Vorsitzende erklärt, dass diese Maßnahmen über einen Nachtrag finanziert werden müssen. Mittel für vorhersehbare Maßnahmen sind bereits im Haushalt enthalten.

Die Fraktionen der ALW, der SPD sowie der FWV (vgl. Antrag GR-Drucks. 2011-9) erklären, dass mit diesen Ausführungen der Antrag erledigt ist.

Sicherung von Fußgängerwegen und Treppen

Die Vorsitzende bedauert, dass die bereits bei den letzten Haushaltsberatungen zugesagte Markierung der Treppenstufen noch nicht erledigt werden konnte. Sie sagt eine Erledigung in diesem Jahr zu.

GRin Franz-Nadelstumpf betont, dass die Ausführung der Arbeiten so bald wie möglich durch den Bauhof erfolgen soll. Sie erkundigt sich, wer für die Unterführung am Bahnhof zuständig ist.

Die Vorsitzende sagt eine Prüfung der konkreten Zuständigkeiten zu.

Unterstützung des Mensa-Essens für Wannweiler Schülerinnen und Schüler

Die Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.

GRin Mann zeigt sich erfreut, dass es dem Förderverein gelungen ist, den Fond aufzufüllen. Damit habe sich der Antrag erledigt.

Orts- und Heimatmuseum

GRin Sommer erinnert, dass ein entsprechender Antrag bereits im vergangenen Jahr gestellt wurde. Ziel des Antrages soll sein, dass die Verwaltung diesbezüglich die Augen offen halte und dem Gremium Vorschläge unterbreiten werde.

Die Vorsitzende führt aus, dass sie das Anliegen durchaus verstanden habe. Auch in dieser Sache müsse man das Sanierungsprogramm abwarten.

Dies solle aber niemanden abhalten, der Gemeinde Gegenstände anzuvertrauen. Diese würden sorgsam aufbewahrt. Sie verweist dazu auf die gute Zusammenarbeit mit Herrn Ott und Herrn Walldorf.

Nachdem damit auch dieser Antrag erledigt ist, beendet die Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt.

TOP 5 - Regionalverband Neckar-Alb

Stellungsnahme zum Landschaftsrahmenplan, Planentwurf 2010

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2011-2 mit den im Plan dargestellten „wertvollen kleinflächigen und großflächigen Freiräume“, die dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ Rechnung tragen. Die Planerische Idee könne sie deshalb voll mittragen. Sie erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

GR Herrmann schließt sich diesen Argumenten an. Die Planung sei sehr positiv und entspreche der Zielrichtung der Gemeinde.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

In der Stellungnahme zum regionalen Freiraumkonzept sollen folgende Änderungen angeregt werden:

1. Aussparung der Grünzäsuren-Fläche im Bereich des Flurstückes 2803 (landwirtschaftliche Hoffläche) und im Bereich einer Teilfläche des Flurstückes 2828/2 (Reitstall), da dort die Aussiedlung des landwirtschaftlichen Hofes und der Bestand des Pferdestalles gesichert werden soll.

2. Entfernung der öffentlichen Grünflächen aus der Karte 3.4 im Bereich des Sportplatzes (Flurstück 1526), des Friedhofes (Flurstück 2746/2) und der Tennisplätze ( Flurstück 2828/3), da dies Sport- bzw. Ruhestätten sind, die nicht vorrangig die Funktion der Naherholung erfüllen.

Dem regionalen Freiraumkonzept (Entwurf – Stand vom 07. September 2010) im Landschaftsrahmenplan Neckar-Alb wird ansonsten mit den vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt.

Die geplanten Maßnahmen zum Schutz der Freiräume und der Erhaltung des charakteristischen Landschaftsbildes werden begrüßt.

TOP 6 - Annahme von Spenden

Die Vorsitzende führt zunächst aus, dass das vergangene Jahr ein unvergleichlich gutes Spendenjahr gewesen sei. Sie danke deshalb schon vorab allen Spendern.

1. Annahme von Geldspenden für den Mensa-Sozialfonds

Dem Gremium liegt die GR-Drucks. 2011-18 vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2011-18 aufgeführten Spenden zugunsten des Mensa-Sozialfonds werden angenommen.

2. Annahme von Geldspenden und Sachspenden für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2011-19.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2011-19 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

3. Vermittlung von Spenden im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2010 (Spendenprojekt Wilfried Henes, Chile)

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2011-20 vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2011-20 aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender angenommen bzw. an das Projekt von Wilfried Henes vermittelt.

4. Annahme und Vermittlung von „Kleinspenden“ und ähnlichen Zuwendungen im 3. und 4. Quartal des Jahres 2010, über deren Annahme noch nicht Beschluss gefasst wurde

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2011-21 vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gem. der Anlagen 1 bis 6 der GR-Drucks. 2011-21 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sachspenden im Wert von insgesamt 858,95 € werden angenommen. Der Vermittlung der gem. Anlage 7 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden in Höhe von 100 € wird nicht widersprochen.

TOP 7 - Organisation der Landtagswahl am 27.03.2011

-Besetzung der Wahlvorstände

Dem Gremium liegt die GR-Drucks. 2011-15 vor. Auf Zuruf erfolgt die Besetzung der Wahlvorstände entsprechend den Ergänzungen der Drucksache. Die abwesenden Gemeinderäte Hipp und Joos werden noch von der Verwaltung -nach Rücksprache- eingeteilt.

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.

TOP 8 - Bekanntgaben

1. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2006 bis 2009.

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2011-22 die dem Gremium als Tischvorlage vorliegt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Narrenumzug

Die Vorsitzende lädt zum Narrenumzug am 23.01.2011 ein und berichtet, dass rund 3.500 Hästräger erwartet werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Mülltermine

GRin Münch regt an, im Gemeindeboten ausführlich auf die Umstellung der Abholtage hinzuweisen.

Die Vorsitzende berichtet, dass das Landratsamt die Müllentsorgung neu ausgeschrieben hatte und nun nicht mehr die gesamte Entsorgung in einer Hand sei. Sie verweist auf den Müllkalender, der an alle Haushalte verteilt wurde. Außerdem wären die Termine im Internet auf der Seite der Gemeinde abrufbar.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 22.45 Uhr.

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