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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.02.2011

TOP 1 - Haushaltsplanberatung 2011

Die Vorsitzende führt aus, dass die erste Beratung des Haushalts bereits im Rahmen des GR-Seminars im vergangenen Herbst stattgefunden habe. Nach der Einbringung und Beratung stehe nun die Verabschiedung des Haushalts an. Sie hoffe, dass sich die Haushaltsreden trotz der anstehenden Landtagswahl vorwiegend am Haushalt selbst orientieren werden.

Zum vorliegenden Haushalt führt die Vorsitzende aus, dass dieser in der Summe das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen sei. Insgesamt habe der Haushalt ein Volumen von 8.591.930 €, davon im Verwaltungs­haushalt rund 8.000.000 €, im Vermögenshaushalt lediglich 518.270 €. Dies mache auch schon deutlich, dass nur das Allernotwendigste möglich sein werde. Trotzdem sei es erfreulich, dass auch dieser Haushalt wieder ohne Neuverschuldung auskomme, nicht zuletzt deshalb, weil man sich an den Rahmenbedingungen orientiert habe und keine großen Sprünge mache. Die schwierige Haushaltslage sei wohl auch der Grund, dass nur wenige Anträge gestellt wurden.

Trotzdem seien Sanierungsmaßnahmen auch in diesem Jahr geplant. Wichtig war, die Schwerpunkte richtig zu setzen. Zu diesen zählen Investitionen in der Schule mit rund 18.000 € für Schallschutzmaßnahmen; für einen zusätzlichen Fluchtweg wird eine Außentreppe für rund 60.000 € notwendig. Weitere Maßnahmen wären Brandschutzmaßnahmen im Kinderhaus sowie die Sanierung der Heiztechnik in der Uhlandhalle als Fortsetzung der Maßnahme in der Schule. Die Frostschäden durch den harten und langen Winter werden Mehrkosten mit sich bringen. Für die Teilsanierung der Dorfstraße, nach Fertigstellung der großen Baumaßnahme, sowie größere Ausbesserungsmaßnahmen im Unteren Haldenweg und dem Burgweg stünden 90.000 € zur Verfügung. Für Sanierungsmaßnahmen am Regenüberlaufbecken Unterer Mühlweg weitere 70.000 €.

Dank der in den vergangenen Jahren abgearbeiteten Maßnahmen sei man jetzt gut aufgestellt. Das Jahr 2011 soll nun als „Findungsjahr“ genutzt werden um gemeinsam neue Aufgaben und Maßnahmen für die nächsten Jahre festzulegen.

Sie sei froh, nach der Ausgangslage vor einem Jahr, nun einen Haushalt mit Zuführungsrate vorliegen zu haben. Bei einem Vermögenshaushalt von rund 500.000 € sei aber natürlich nicht viel Spielraum. Trotzdem seien auch für nicht geplanten Grunderwerb 200.000 € eingestellt. Ebenso wurden für den Aufnahmeantrag in das Sanierungsprogramm die notwendigen Mittel eingestellt.

Letztendlich sei der Haushalt im Vergleich mit anderen Gemeinden gar nicht so schlecht. Ganz besonders weist die Vorsitzende darauf hin, dass trotz erheblicher Investitionen der letzten Jahre auch dieser Haushalt wieder ohne Kreditaufnahme auskomme. Und das, obwohl die Gemeinde die Innenentwicklung fördere und nicht, wie viele andere Gemeinden, den Haushalt durch Grundstücksverkäufe finanziere. Sollte es soweit kommen, dass der Flächenverbrauch auch von Regierungsseite eingeschränkt werde, müsse an entsprechender Stelle aber auch an die Finanzen der Kommunen gedacht werden, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können. 

Eine langfristige HH-Planung sei deshalb so schwer, weil Vieles von der Wirtschaft abhänge. Für eine solide Planung bräuchten die Kommunen verlässlichere Zahlen bei der Schlüsselzuweisung und der Gewerbe­steuer, den Einnahmequellen der Gemeinden. Die Vorsitzende bittet die Gemeinderäte, sich auf verschiedensten politischen Ebenen diesbezüglich einzusetzen.

Abschließend äußert sich die Vorsitzende erfreut, dass, nachdem bereits zwei Monate des Jahres 2011 verstrichen sind, haushaltstechnisch alles im Lot sei und es bis jetzt keine unangenehmen Überraschungen gegeben habe. Dies auch mit Blick darauf, dass die Bürger nicht über Gebühr (Grundsteuer/Hebesätze) belastet werden mussten. Der vorliegende Haushalt sei nicht gerade „vergnügungssteuerpflichtig“ aber machbar.

Es folgen die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen.

-Es gilt das gesprochene Wort.-

GR Herrmann für die CDU-Fraktion

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

ich könnte mich eigentlich kurz fassen -

schon letztes Jahr zeichnete es sich ab, dass die Fahrt des Gemeindeschiffes 2011 wieder in den Keller geht. Wenig spektakulär, weil inzwischen - mit Ausnahme einiger Zwischenhochs - geübte Praxis.

Höhere Umlagen, weiter weniger Zuweisungen, höhere Ausgaben - das alte Spiel. Die Zuführungsrate mit ca. 150.000,- Euro wieder auf einem historischen Tiefstand. Es verbleibt eine Nettoinvestitionsrate, mit der man nicht viel anfangen kann, schlechter noch als 2005.

Die einzige Hoffnung: Im Haushalt ist  - bezüglich Gewerbesteuer­ein­nahmen etwas Luft drin, so dass sich die Zuführungsrate im Nachtrags­haushalt nochmals erhöht und die ganze Sache wieder etwas positiver aussieht.

2012 – so prognostiziert - sieht es ähnlich schlecht aus, bevor es dann hoffentlich wieder aufwärts geht. Eigentlich kaum zu glauben, nachdem die Wirtschaft wieder boomt – aber bei den Kommunen kommen die Steuermehreinnahmen eben erst mit zweijähriger Verspätung an.

Wie behelfen wir uns? Wir fahren naturgemäß die Investitionen zurück auf ein relatives Minimum und erklären das Jahr 2011 zum Jahr der Über­legungen und Vorbereitungen. Das ist sicher nicht falsch – und wir werden sehen, welche Themenbereiche die Verwaltung da in der geplan­ten Zukunftswerkstatt vorschlägt.

Für die CDU- Fraktion ist klar – Feuerwehr muss ein Thema sein und sicher gibt es noch andere Problemfelder, die vorbereitet werden müssen, wie z.Bsp. Dorfstraße 14, das Areal „Im Hegis/Post Hipp", Dorfsanierung, Verkauf von Liegenschaften – um nur einige zu nennen.

Die CDU- Fraktion wird nach besagter Zukunftswerkstatt erforder­lichen­falls entsprechende Anträge stellen. Dabei ist uns nicht ganz verständlich, warum wir bestimmte Themenfelder nicht einfach im Laufe mehrerer Gemeinderatssitzungen abhandeln. Heute z.Bsp. haben wir kaum Tagesordnungspunkte und hätten uns mal mit einem dieser Themen beschäftigen können.

Die beiden HH - Anträge der CDU-Fraktion – Feuerwehr und Bestattungs­ordnung - waren eigentlich so gedacht, wurden aber aus formalen Gründen – ich sage extra richtigerweise - nicht behandelt.

Dabei war das ganze tatsächlich nur eine Formsache. Hätte der Antrag gelautet: Einstellung von 20.000,- Euro Mehreinnahmen bei den Fried­hofgebühren, Begründung: Neuregelung der Bestattungsgebühren, so hätte der Antrag behandelt werden müssen. Genau dasselbe war der Fall mit unserem Antrag zur Feuerwehr, der unter geänderten Vorzeichen hätte ebenso behandelt werden müssen.

Nun man lernt nicht aus.

Auch da wäre aber zum Beispiel ein Hinweis der Verwaltung im Vorfeld hilfreich gewesen, dann hätte man das umändern können – aber die Ver­waltung hatte da offensichtlich kein Interesse daran.

So müssen wir es dann separat machen – ist vielleicht auch besser so. Wir stellen den Antrag bezüglich Neuregelung der Friedhofgebühren nunmehr einfach noch einmal.

Dabei war dieser Antrag zu den Friedhofgebühren die logische Konsequenz, nachdem wir schon in der Haushaltsrede letztes Jahr die Anpassung der Gebühren im Interesse der Gemeindefinanzen angemahnt hatten und nichts geschehen ist. Sicher ist uns bekannt, dass Herr Knop mit den gesplitteten Abwassergebühren beschäftigt ist – aber da sind zu­sätz­lich auch zwei Ingenieurbüros die sich mit der Materie befassen. Ist er der Einzige auf dem Rathaus, der eine Gebührenkalkulation machen kann?

Die Anträge der CDU- Fraktion gerade auch die nicht behandelten -  hatten – wie immer – mit der Stabilisierung der Gemeindefinanzen zu tun, gerade in engen Haushaltsjahren, wie wir sie wieder vor uns haben. Letztes Jahr hatten wir bereits an die Verwaltung appelliert, im schwierigen Jahr 2011 deutlichere Sparbemühungen auch im Verwal­tungs­haushalt  vorzunehmen. Wir sagen es jetzt nochmals – unserer Auffassung wären weitere Einsparungen möglich gewesen, ohne dass dies geschehen ist.

Allerorten konnte man zum Teil extreme Einsparbemühungen der Verwaltungen in der Presse verfolgen, bei uns hielt sich das eher in Grenzen. Damit will ich nicht sagen, dass die Verwaltung nicht um sparsame Haushaltsführung bemüht wäre – aber für die CDU-Fraktion wäre das eine oder andere darüber hinaus durchaus noch in verschiedensten Bereichen machbar gewesen.

Allerdings muss ich sagen, es ist für uns inzwischen auch müßig, jedes Mal Punkt für Punkt Einsparmöglichkeiten per Abstimmung – oft vergeblich – versuchen durchzudrücken und dafür den Schwarzen Peter zu ernten. Deshalb haben wir auf entsprechende Anträge verzichtet. Also lassen wir es halt so wie es ist.

Sicher, es ist positiv hervorzuheben, dass wir auch andere Vorraussetzungen haben als zum Teil andere Städte und Gemeinden. Wir haben mit 350.000,- Euro einen sehr niedrigen Schuldenstand und mit rund 2 Millionen Euro noch eine relativ ordentliche Rücklage, wenn man unsere gesamten finanziellen Verhältnisse betrachtet und Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Natürlich kann man so grundsätzlich zur Auffassung gelangen – solange es nicht schlimmer kommt, machen wir einfach so weiter wie immer.

Klar ist deshalb für uns: Wenn man an dieser grundsätzlichen Verfahrensweise etwas ändern will, reichen Appelle nicht aus, sondern dann muss wieder Punkt für Punkt beantragt und darüber abgestimmt werden.

Als Beispiel will ich die Personalausgaben anführen. Die CDU-Fraktion hat ja da in der Vergangenheit vergeblich schon verschiedene Anträge gestellt, um diese Kosten zu reduzieren– jetzt aktuell z.Bsp. mit dem Ziel, die Anzahl der Auszubildenden zu begrenzen. Dies aber nicht nur aus finanziellen Erwägungen heraus, sondern auch weil eine Verwaltung in der Größe der Gemeinde Wannweil 4 Azubis gleichzeitig kaum fachgerecht ausbilden kann.

Vor allem aber haben Auszubildende auch einen hohen Betreuungsbedarf, den die ständigen Mitarbeiter der Verwaltung aufbringen müssen. Deshalb ist es nach unserer Auffassung vernünftig, in dieser Frage ein Mittelmaß zu fahren – und dieses ist verknüpft mit vernünftigen Einsparmöglichkeiten.

Die Anträge wurden jedoch jedes Mal mehrheitlich mit Unterstützung der Verwaltung abgelehnt – mit welcher Konsequenz?

Die Personalausgaben sind mit 1,7 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor. Die Kosten sind real in den letzten 4 Jahren  um sage und schreibe rund 410.000,- Euro gestiegen (2007: 1,38 Mill., 2011: 1,69 Mill.), das entspricht einem prozentualen Anstieg von knapp 30%.

ABM-Maßnahmen auf dem Bauhof, Personal für die Betreuung der unter Dreijährigen, Mitarbeiterinnen im Sozialen Jahr, 4 Azubis, Höher­gruppierungen von Rathausmitarbeitern – was gibt es noch?

Diese Entwicklung kann und darf so nicht weitergehen.

Ich will es bei diesem Beispiel bewenden lassen, obwohl wir auch bei den Geschäftsausgaben – hier nenne ich nur das Stichwort „Erhöhung der Geschäftsausgaben wegen der Anschaffung neuer Personalausweise - oder den Bewirtschaftungskosten Einsparungsmöglichkeiten sehe – im Gegensatz zur Verwaltung. Ein alter Streitpunkt zwischen uns.

Nun sei’s drum. Die Anträge der CDU-Fraktion, auch bei Feuerwehr, und Schule, sind dieser Gesamtbetrachtung geschuldet.

Noch ein Wort zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FL, FWV und CDU zum Feuerwehrbudget. Das Budget von 25.000,- Euro ist – im Vergleich mit anderen Feuerwehren - auskömmlich in jeder Hinsicht. Zudem haben wir in den letzten Jahren erhebliche Finanzmittel in die Feuerwehr investiert – und weitere gewaltige Investitionen baulicherseits stehen an. Unabhängig, ob wir an einen Neubau des Feuerwehrhauses an anderer Stelle oder an die Sanierung des bestehenden Gebäudes denken – wir werden auch zukünftig eine Menge Geld für die Feuerwehr in die Hand nehmen müssen.

Unter den dargelegten  Gesichtspunkten ist diese Begrenzung des Budgets vernünftig. Wir denken, das können auch die Feuerwehr­kameraden so akzeptieren, denen ich an dieser Stelle für ihre Arbeit herzlich danken will.

 

Noch letztes Jahr wurde dieser Beschluss einstimmig gefasst. Warum dieses Mal ALW, SPD und Verwaltung dagegen gestimmt haben – jeder mag seine Gründe dafür haben.

Was ich aber nicht verstehe ist, dass ein Mitglied der ALW nach der Abstimmung auf die anwesenden Feuerwehrkameraden zugeht und  fragt, ob sie auch mitbekommen hätten, wer wie abgestimmt habe. Das lässt tief blicken.

Aber dieser Gemeinsame Antrag zum Feuerwehrbudget war ja ohnehin der zentrale „formale“ Angriffspunkt auch von Frau Sommer. Inhaltlich war da von der ALW nicht viel zu hören, dafür wurden die fehlenden Unterschriften scharf kritisiert und die Frage in den Raum gestellt, ob der Antrag denn überhaupt „gemeinsam“ zustande gekommen sei. Der Antrag könne von mir so nicht eingebracht werde  - das sei formal nicht in Ordnung.

Ihnen, Frau Sommer, ging es nicht um die Sache „Feuerwehrbudget“, sondern Ihnen ging es darum, mir persönlich bei der Sitzung einen formalen Fehler anzuhängen. Sie hätten mich schon Tage vorher darauf hinweisen können, dass Sie darin ein Problem sehen. Aber - das ist die Form der Zusammenarbeit, die ich von Ihnen gewohnt bin.

Und weil das dann auch so im Gemeindeboten kam – und das was ich Ihnen erwidert habe nicht, sag ich’s Ihnen jetzt nochmals in aller Deutlichkeit. 

Diese Unterstellung war einfach absurd. Wie sollte jemand für Kollegen, die mit am Tisch sitzen, einen Antrag abgeben, der mit diesen nicht abgesprochen ist? 

Aber – ich kann sie beruhigen. Ich hab Ihnen die Mail der Kommunal­aufsicht zu dem Thema auf den Tisch gelegt. Die Art der Antragstellung unterliegt keinen Formvorschriften. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Wie sollte sie bei einer E-Mail auch erfolgen? Einzig und allein ist gefordert, dass der Absender „unverwechselbar erkennbar ist“. Das war er. Auf dem Antrag steht oben dick und fett: „Fraktionen CDU, FL und FWV – Gemeinsamer Antrag“.

Lassen wir`s dabei, Frau Sommer. Viel Wind um nichts – Hauptsache man kann dem Anderen an den Karren fahren.

Halten wir abschließend fest.

Die CDU-Fraktion ist im Großen und Ganzen mit der Haushaltssituation zufrieden. Es gibt aber Baustellen, die für uns nicht befriedigend sind an denen wir Veränderungen herbeiführen wollen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2011 zu. “

GR Bader für die Fraktion der Freien Liste

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse ,

unser erster Bundespräsident, Theodor Heuss, hat einmal festgestellt:

‚Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist’.

Wir von der Freien Liste sind und bleiben Optimisten. Das müssen wir auch sein, weil wir vor großen Aufgaben stehen. Ich nenne hier nur den schienenfreien Bahnübergang.

Dank der wirtschaftsfreundlichen Politik der Bundesregierung können wir davon ausgehen, dass die anziehende Konjunktur der Gemeinde Wannweil bald wieder höhere Einnahmen bringt. In diesem und im nächsten Jahr sind unsere Zuführungsraten noch im tiefsten Keller. Erst 2013 und 2014 können wir mit Steigerungen rechnen. Aber auch dann müssen wir sparsam bleiben. Wer heute glaubt, wir könnten im Geld schwimmen, kann morgen sehr schnell in Schulden ertrinken!

Eine Verbesserung der Einnahmen liegt nicht in unserer Hand. Die Freie Liste warnt davor, an Steuer-Erhöhungen auch nur zu denken. Der Hinweis der Gemeindeverwaltung, dass wir bei den Grundsteuern unter dem Landesdurchschnitt liegen, zieht bei der Freien Liste nicht. Denn bei der Gewerbesteuer liegen wir mit unserem Hebesatz über dem Schnitt. Die Belastung unserer Bürgerschaft ist also schon jetzt sehr hoch. Dabei müssen wir auch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer berücksichtigen, der uns fast 2,7 Millionen € bringt. Dazu kommen über 90.000 € aus der Umsatzsteuer und über 975.000 € Schlüsselzu­weisungen. Es ist erfreulich, dass die jetzt geringer gewordenen Zuweisungen in Zukunft auch wieder steigen werden.

Sorgen bereiten uns die Personalausgaben. 1996 kamen wir noch mit 1,14 Millionen € aus, 15 Jahre später sind wir schon bei 1,7 Millionen. 1993 hatten wir einen Personalkostenanteil von knapp 16,5 Prozent am Verwaltungshauthalt, jetzt nähern wir uns fast unaufhaltsam der 21-Prozent-Marke. Diese besorgniserregende Entwicklung sollten wir alle im Auge behalten. Je mehr Geld wir für Personalausgaben binden, desto weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben wir für die Zukunft.

Damit unser Gemeindewald wieder in die Funktion einer Sparbüchse hineinwächst, müssen wir mit dem Holzeinschlag langsam tun. Auch unser Wald ist schließlich eine Art Rücklage. Die Rücklagen von insgesamt 1,9 Millionen Euro können sich sehen lassen.

Das gilt insbesondere im Verhältnis zu den Schulden. Die sind mit fast 330.000 € deutlich zu hoch. Insgesamt kann man aber feststellen, dass es der Gemeinde Wannweil immer noch gut geht. Allerdings sind die Investitionen auch nur bescheiden. Trotzdem dürfen wir am vorgesehenen Schulden-Abbau nicht rütteln. Den werden wir auch einhalten können, weil sich die positive Konjunktur-Entwicklung erst mit Zeitverzögerung auf die Kommunen auswirkt.

 Wenn es am 27. März in Baden-Württemberg keine unliebsamen Überraschungen gibt, können wir auf Besserung hoffen. Wenn es auch im Land bei guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bleibt, wird Wannweil von einer stetigen Aufwärtsentwicklung profitieren können. Nur die verschafft uns neue Spielräume für die Zukunft.“

GRin Frau Sommer für die Fraktion der Alternativen Liste

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Budgets der öffentlichen Hand wurden für das Jahr 2010 nochmals um 15 % - nach den 7,5 % im Jahre 2009 – gekürzt. Geprägt war das vergangene Jahr immer noch von der vorausgegangenen Wirtschafts- und Finanzkrise. So war es verständlich, dass die letzten Haushaltsreden nicht optimistisch ausgefallen sind. Mehr denn je gilt, dass die kommunalen Finanzen auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden müssen, und die Kommunen endlich für die ihr übertragenen Aufgaben auch finanziell ausgestattet werden. Dafür ist das Land zuständig, und wir halten es für wichtig, diese finanzielle Ausstattung immer wieder von verschiedenster Seite einzufordern.

Gekürzte Budgets erfordern von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, an der Spitze unsere Bürgermeisterin, nicht nur erheblichen Arbeitseinsatz, sondern auch Fantasie, Mut und Ideen, auch Ungewöhnliches zu tun. Für Ihren Einsatz in diesem Sinne dankt Ihnen unsere Fraktion herzlich, besonders auch Ihnen, sehr geehrter Herr Knop, für den (trotz Mangels) sehr solide erstellten Haushaltsplan.

Wenn wir nun im letzten Jahr von einer Talfahrt in 2011 gesprochen haben, so muss das heute korrigiert werden. Ich komme gleich zu näheren Zahlen, aber so viel vorab: Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 152.000 € ist für vergleichbare Gemeinden noch gut, in Wannweil lag sie z.B. 2002 und 2003 bei ungefähr gleichem Haushaltsvolumen deutlich darunter. Das hatte natürlich Ursachen.

Viele Zahlen haben meine beiden Vorredner schon genannt, trotzdem will ich nochmals die größten Ausgaben (über 100.000) im Verwaltungshaushalt benennen: Abwasserbeseitigung: 845.000 €; Kindergärten/Kinderhaus: 580.000 €; Bauhof/Fuhrpark: 490.000 €; Straßen, Wege, Brücken: 350.000 € (120.000 € mehr als im Vorjahr); Grundschule und Werkrealschule 335.000 €; Bestattungswesen 195.000 €; öffentliche Grünflächen 155.000 € und Feuerlöschwesen 150.000 €.

Die neu verordnete, gesplittete Abwassergebühr – eigentlich eine sehr gute Sache, weil sie sich am Verursacherprinzip orientiert – kostet die Gemeinde, trotz der Umlage der Kosten auf die Haushalte, 50.000 € plus Pflegeaufwand für die Daten, nochmals 10.000 €. Natürlich stehen den Ausgaben auch zweckgebundene Einnahmen gegenüber.

Dahin geht also unser Geld, aber woher kommt es?

Natürlich schätzen wir das Gewerbe in Wannweil; aber die prognostizierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 500.000 € sind absolut nicht vergleichbar mit unserer wichtigsten Einnahmequelle, der Einkommensteuer, sie hat mit 27 % an den Einnahmen des Verwaltungshaushalts (in Zahlen: 2.170.000 €) den größten Anteil.

Das zeigt auch, dass Familien gerne bei uns leben. Das wiederum haben wir einer sehr guten familiären Infrastruktur (für die wir rechtzeitig gesorgt haben) zu verdanken. Wir können stolz sein auf eine hervorragende Kinderbetreuung – auch der unter 3jährigen, eine Ganztagesschule, einen sehr aktiven kreativen Schulförderverein, ein lebendiges Seniorenheim, aktive Kirchen und rührige Vereine, eine engagierte Bücherei, ein gut funktionierendes Jugendhaus, Arbeitskreise zur Energie....u.v.m . Allen Beteiligten an dieser Stelle auch ein herz­lich­es Dankeschön; dass dabei auch oft steigende Personalkosten zu verzeichnen sind, versteht sich von selbst.

Das Wort Rücklage hat im Haushalt eine größere Bedeutung.

Bei einem Rücklagenstand real zum 31.12.2009 von 2.305.336 € und 2.110.000 € Ende 2010 werden wir nach Plan Ende 2014 mit über 800.000 € (der Mindestbestand beträgt 170.000 €) noch relativ gut dastehen. Auch im Hinblick auf den Schuldenstand Ende 2014 von 245.000 € zu jetzt 356.000 € gilt es nicht zu jammern. Die Pro-Kopf-Verschuldung in unserer Gemeinde liegt mit knapp 70 € weit unter vergleichbaren Gemeinden. Unser Kämmerer hat schon recht, wenn er von unspektakulären Zahlen spricht.

Nichtsdestotrotz hat die Alternative Liste Wannweil in den nächsten Jahren vor, über Schulsozialarbeit mit den Nachbargemeinden, über Kooperationen in welcher Form auch immer bei Feuerwehr und Bauhof – (warum sollte das bei der Werkrealschule gehen und sonst in keinem Bereich....); auch über Schwimmbadöffnungszeiten (im Schnitt samstags bei 8 Menschen ist die Benutzung zu teuer) und eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke im Innenbereich nachzudenken.

Unsere Anträge für 2011 zusammen mit der SPD waren wenig spektakulär, uns dennoch wichtig - :

Wir möchten die Kusterdingerbahnunterführung auf Funktionalität überprüft wissen, und sie sollte dringend einen neuen fachmännischen Verputz erhalten. Die Winterschäden an den Straßen sollen nachhaltig professionell beseitigt werden; die Verwaltung wurde gebeten, die Augen nach einem Magazin – einer Vorstufe zu einem Heimatmuseum – offen zu halten.

Alle drei Anliegen hat uns die Verwaltung zugesichert; die SPD spricht sicher die weiteren Anträge an.

Wenig Verständnis konnten wir so manchem Kürzungsantrag anderer Fraktionen entgegenbringen; die Beratung zum Haushalt war ja bereits im Gemeindeboten abgedruckt, ich möchte mich nicht wiederholen.

Es gäbe sicher noch vieles anzusprechen und zu vertiefen, mrt fällt die weitergehende Ortskernsanierung ein, das Gelände der Spinnerei und Weberei.... aber ich schließe jetzt mit dem Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit im Rat; dass es nicht immer Einigkeit geben kann, liegt in der Natur der Sache und ist auch gut so, so manches gute Ergebnis wurde nach lebhaften Diskussionen erzielt. Politik auch im Kleinen muss für uns jedenfalls immer fair, transparent und nachvollziehbar sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

GR Wolfer für die Fraktion der Freien Wählervereinigung

„ Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrtes Gremium,

sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,

bevor ich auf die wesentlichen Daten des Haushalts 2011 näher eingehe, noch ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr:

Mit der Sanierung der Tulpen- und Nelkenstraße sind wir in unserem Straßensanierungsplan wieder ein Stück vorwärts gekommen. Leider musste die Dorfstraße aufgrund der dortigen Hochbaumaßnahmen noch einmal verschoben werden, wir hoffen jedoch sehr, dass diese in diesem Jahr wieder in einen ordentlichen Zustand gebracht wird. Die dort verbauten Pflastereinlagen haben sich in keiner Weise bewährt und müssen unbedingt durch haltbarere Beläge ausgetauscht werden.

Unser Hallenbad hat uns im vergangenen Jahr mit ungeplanten Sanierungsmaßnahmen über 83.000 € zusätzliche Kosten verursacht. Auch an verschiedenen anderen Stellen wurden die geplanten Ausgaben deutlich überschritten durch unvorhersehbare Ereignisse. Wären diese nicht durch deutliche Mehreinnahmen in Höhe von 250.000 € und Kostenreduzierungen an anderen Positionen kompensiert worden, so hätte dieser Haushalt leicht aus den Fugen geraten können.

So können wir mit einer Rücklage von etwa 2,1 Mio. € und einem Schuldenstand von etwas über 350.000 € in das Haushaltsjahr 2011 übergehen.

Auch in diesem Haushalt werden wir keine großen Sprünge machen können. Erfreulicherweise lassen die jüngsten Konjunkturdaten die Erwartung zu, dass kein wesentlicher Rückgang bei der Gewerbesteuer zu erwarten ist, Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen werden jedoch auf Grund niedrigerer Schlüsselzahlen deutlich unter den Einnahmen des Vorjahres bleiben.

Somit ist unabdingbar, dass unser Haushalt wieder nur das Allernotwendigste an Investitionen zulässt und dass die laufenden Kosten auch in diesem Jahr so niedrig wie möglich gehalten werden müssen.

Die Eckdaten des Haushalts 2011 sind mit einem zum Vorjahr um ca. 600.000 € kleineren Volumen und mit einer noch deutlich positiven Zuführungsrate von ca. 160.000 € gekennzeichnet.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts ist um ca. 200.000 € niedriger als im Vorjahr und ist damit auf einem langjährigen Tiefpunkt angekommen.

Unsere Investitionen im Vermögenshaushalt liegen mit etwas mehr als einer halben Million wiederum nahezu auf der Hälfte des Vorjahrs und damit ebenfalls auf einem Rekordtief. Der Betrag ist vorgesehen für verschiedene kleinere Sanierungen im Bereich Schule, Turnhalle, Abwasserbeseitigung und Ortskernsanierung.

Auch möchte ich an dieser Stelle den Schuldenstand des Abwasserzweckverbandes von nach wie vor etwa 3 Mio. € erwähnen, der von den drei Verbandsgemeinden anteilig mitgetragen werden muss und damit die Pro-Kopf-Verschuldung um über 200 € erhöht.

Mit einer weiteren leichten Reduzierung des Schuldenstandes, aber auch einer Reduzierung der Rücklagen, ohne dass größere Investitionen anstehen, zeigt sich deutlich, dass wir auch in diesem Haushalt wieder zu einem guten Teil von der Substanz leben.

Der bisherige Verlauf des Winters hat an unseren Straßen größere Schäden angerichtet als ursprünglich erwartet. Schlaglöcher, Schachtabsetzungen, aber auch Setzungen im Bereich von unzureichend verdichteten Öffnungen im Bereich Gas- und Wasserversorgung erfordern an vielen Stellen Reparaturen, die unbedingt notwendig sein.

Auch werden wir weiterhin unsere laufenden Kosten in allen Ver­waltungsbereichen und Gemeindeorganen im Blickfeld haben müssen.

Es darf nichts geben, das nicht auf den Prüfstand kommt, und wenn es Einsparungsmöglichkeiten oder Optimierungen gibt, so muss es oberste Pflicht sein, dieses schnellstmöglichst umzusetzen.

Der Anteil der Personalkosten hat sich in diesem Haushalt leicht erhöht auf knapp 21 % des Verwaltungshaushalts. Wir wissen, dass derzeit durch verschiedene von übergeordneten Stellen auferlegten Aufgaben im Bereich Abwassersplitting und Personalausweise einzelne Bereiche zusätzlich belastet sind und an eine Reduzierung nicht gedacht werden kann, jedoch darf keinesfalls eine weitere Erhöhung eintreten. Keinesfalls wollen wir jedoch, dass Ausbildungsplätze in der Verwaltung aus Kostengründen reduziert oder gar abgeschafft werden. Die Ausbildung junger Menschen ist uns wichtig und ist notwendig für den Nachwuchs qualifizierter Fachkräfte, die den immer komplexer werdenden zukünftigen Aufgaben gerecht werden.

Wie schon in den vergangenen Haushalten hat der Gemeinderat auch in diesem Haushalt, mit deutlicher Mehrheit aus allen Fraktionen, beschlossen, dass die laufenden Kosten im Feuerlöschwesen jährlich 25.000 € nicht übersteigen sollen. Dies ist nicht wegen mangelnder Achtung der Leistung unserer Feuerwehr geschehen, sondern weil eine Gemeinde in unserer Größe derzeit nicht mehr Mittel zur Verfügung hat und nur das verteilen kann, was vorhanden ist.

Betrachtet man das Haushaltsvolumen der vergangenen fünf Jahre, so sieht man, dass dieses von 10,5 Mio. € im Jahr 2007 auf in diesem Jahr 8,5 Mio. € gesunken ist. Das bedeutet eine Reduzierung um 0,5 Mio. € jährlich.

Das Budget der Feuerwehr ist in diesem Zeitraum nicht reduziert worden und mit 25.000 € konstant geblieben. Natürlich sehen auch wir, dass sich durch neue Vorschriften und Gesetze auch indirekt die laufenden Kosten der Feuerwehr erhöhen können, auch sind wir gewillt, unsere Feuerwehr mit den für ihre Aufgaben notwendigen Mittel auszustatten und erwarten im Gegenzug, dass die Verantwortlichen diese für uns nachvollziehbar und mit der höchstmöglichen Effizienz einsetzen. Wir wissen wohl, dass der Einsatz eine gute Ausbildung und oftmals höchsten Mut erfordert und auch nahe an die Grenzen der menschlichen Leistungsfähigkeit heranreicht, wofür ich allen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen möchte. Trotzdem ist es notwendig, dass dieser Ansatz respektiert und eingehalten wird und dass der Feuerwehrbedarfsplan, der zwar begonnen, aber leider nur sehr schleppend vorangekommen ist, nun endlich fortgeführt und zu Ende gebracht wird.

Die Energiekosten sind nach wie vor ein beträchtlicher Anteil der Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen und erhöhen sich durch stetig ansteigende Einkauf spreise. Dem kann nur mit der Reduzierung des Verbrauchs durch einen sparsamen und auf das Notwendige beschränkten Umgang mit diesen Ressourcen entgegengewirkt werden. Ebenso ist eine Sanierung von Energie fressenden Anlagen notwendig, was aber nur durch oftmals hohe Investitionen möglich ist. Und damit erst nach langer Zeit zu Einsparungen führt.

Wir hoffen, dass bei der Straßenbeleuchtung der Einsatz stromsparender Leuchtmittel Früchte trägt und die Stromkosten in diesem Bereich etwas sinken.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchten wir der gesamten Verwaltung mit allen ihren Organen für ihre geleistete Arbeit danken, ebenso den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir sind zuversichtlich und werden uns mit ihnen den kommenden Aufgaben und Herausforderungen stellen.

Ein besonderes Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde, ohne deren Einsatz und Arbeit viele Angebote nicht möglich wären, die uns die Lebensqualität erhöhen und die Vielfalt der Freizeitgestaltung ermöglichen.

Auch möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen an alle, die durch ihre Spenden dazu beigetragen haben, dass in unserer Gemeinde verschiedene Einrichtungen auch ohne den Einsatz knapper öffentlicher Mittel arbeitsfähig sind und dazu beitragen, dass für unsere Mitbürger Leistungen erbracht werden können, die weit über dem Durchschnitt liegen.

Die Freie Wählervereinigung Wannweil hofft, dass sich dieser Haushalt in seinen Eckdaten nicht durch weitere Reduzierung unserer Einnahmen oder durch unvorhersehbare Ausgaben im Nachtrag weiter verschlechtert und wird diesem Haushalt zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

GRin Frau Mann für die SPD-Fraktion

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

liebe GR-Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

heute haben wir über den Haushaltsplan 2011 für unsere Gemeinde abzustimmen und damit über den „Fahrplan“ für dieses Jahr und darüber hinaus.

Nach den auch für die Kommunen finanzpolitisch herausragenden Jahren 2007 und 2008 mit je über 1.7 Millionen Euro Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt unserer Gemeinde führte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem jähen Absturz. So bleiben in unserem Haushalt nach 356.690 € in 2010 gerade noch 151.580 € Zuführungsrate. Die Steuereinnahmen gingen bei Bund, Ländern und damit auch Gemeinden drastisch zurück. Das Tal in der Finanzsituation der Kommunen wird für 2011-2012-2013 prognostiziert, bevor es wieder bergauf geht.

Infolge dessen ist für den heute zu verabschiedenden Haushalt Beschränkung der Ausgaben angesagt und sorgfältiges Abwägen, was notwendig und sinnvoll ist, jetzt zu verwirklichen.

Voraus geschickt sei hier, dass wir, die SPD-Fraktion, noch keinen Anlass sehen, bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 64,20 € in ein Wehklagen auszubrechen. Von so einem niedrigen Schuldenstand sind die meisten Kommunen weit entfernt. Also Sparfetischismus halten wir für nicht angebracht.

Wir schätzen es jedoch sehr, dass unser Kämmerer Ralf Knop wieder einen ausgewogenen Haushaltsplan vorgelegt hat, eine Arbeit, die von solider Finanzpolitik zeugt und durchaus die Note „summa cum laude“ verdient hat.

Zunächst zum Aufgabenbereich Schule und Bildung.

Die nach unserer Auffassung berechtigten Anträge der Uhlandschule werden berücksichtigt, einschließlich der Schallschutzdecken für einen Klassenraum und das Jugendcafe, die die CDU-Fraktion gestrichen haben wollte.

Zu dieser positiven Entscheidung hat auch der sehr aktive Förderverein der Schule beigetragen, ohne den das Angebot der offenen Ganz­tagsschule gar nicht durchführbar wäre. Deshalb ist für uns die finanzielle Unterstützung des Fördervereins mit seinen umfangreichen Betreuungsangeboten selbstverständlich.

Ganztagesschule geht für uns nicht ohne das Angebot von warmem Mittagessen. Damit alle Schüler gerade auch aus bedürftigen Familien daran teilnehmen können, haben wir unseren letztjährigen Antrag auf Unterstützung durch die Gemeinde gemeinsam mit der ALW erneut gestellt, denn der im letzten Jahr durch Spenden gefüllte Sozialfond war leer. Inzwischen sind nun zu unserer Freude wieder so viele Spenden eingegangen, dass die Mensaversorgung für den genannten Schülerkreis voraussichtlich über das Schuljahr hinaus gesichert ist. Aber wichtig ist uns die Zusage von der Bürgermeisterin, dass die Gemeinde im Bedarfsfall für die Ausfallbürgschaft aufkommt.

Vielleicht müssen wir diese Sorge dank dem neuen Bildungspaket des Bundes – glücklicherweise statt Chipkarte – gar nicht mehr haben.

Mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 kam für Wannweil das Ende der Hauptschule, abgelöst durch die Werkrealschule, ohne dass darüber Freude aufkam.

Die Zusammenführung mehrerer Schulorte und die Verteilung verschiedener Klassenstufen bedeuten für viele Kinder weitere Schulwege und Fahrtkosten, die die Gemeinden wiederum finanzieren. Die Kosten für Investitionen und Unterhaltung der Schulen fallen auch nicht weg. Wir hätten uns eine tiefgreifendere grundsätzliche Reform gewünscht:  „länger gemeinsam Lernen“ hätte sich – hier mal abge­sehen von den positiven Erfahrungen vieler Länder bezüglich Bildung und Erziehung – positiv auf die Erhaltung von Schulstandorten in der Gemeinde auswirken können. Denn Schule im Ort wird auch künftig kommunalpolitisch gesehen ein wichtiger Standortfaktor sein.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde bleibt für uns die Kinderbetreuung.

Die Betreuung in der Schule leistet vorbildlich der Förderverein. Bei der Kleinkindbetreuung sind wir mit unseren Kindergärten besonders mit dem Kinderhaus „Sonnenschein“ und den erweiterten Betreuungsange­boten auf einem guten Weg. Die bis August 2013 in BW geforderten 34 % für unter Dreijährige (u 3) sind übererfüllt, allerdings nur unter Ein­beziehung der Tagesmütter (sonst unter 30%), die besonders gefragt sind für individuelle Fälle z.B. mit außergewöhnlichen Betreuungszeiten oder wenn die u3-Plätze belegt sind. Wir bedauern es sehr, dass die Mehrheit des Gemeinderates samt Verwaltung die Empfehlung der Kreis­jugend­pflege, wegen der sehr geringen Vergütung für jeden Platz pro Monat die Pauschale von 70 € zu gewähren, abgelehnt haben.

In Zukunft wird das Kinderbetreuungsangebot besonders auch für u3-Kinder ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität einer Gemeinde für junge Familien sein.

Die Einwohnerzahl tendiert nach unten.

Eine weitere bisher nicht zur Zufriedenheit angegangene Aufgabe ist und bleibt die offene Jugendarbeit samt der Raumlösung. Wir werden – Beispiel nehmend an unseren Nachbargemeinden – dieses Thema aufgreifen müssen.

Ein ganz anderes Gebiet, wo Investitionen gefragt sind, ist die Straßensanierung.

Tulpen- und  Nelkenstraße müssen nach langem Winter noch fertigge­stellt werden. Dass aufgrund der knappen Haushaltsmittel die Sanierung der östlichen Jahnstraße geschoben wird, ist zu rechtfertigen.

Die konzeptionelle Arbeit des Ortsbauamtes unter der Leitung von Frau Mergenthaler für eine systematische Sanierung des örtlichen Straßen­netzes möchten wir ausdrücklich lobend erwähnen.

Es ist wohl Übereinstimmung im Gemeinderat, dass in diesem Jahr Schwerpunkt bei der Instandsetzung von meistens witterungsbedingten Straßenschäden liegt, wie z.B. in Teilbereichen Unterer Haldenweg und Burgweg. Wir begrüßen es, dass die Dorfstraße nach Aufhebung der Bau­stellen nun endlich ausgebessert werden kann und die Stolperstellen beseitigt werden.

Für die professionelle Instandsetzung haben wir ja mit der ALW-Fraktion einen Antrag gestellt. Die von uns ebenso beantragte Sicherung der Treppen durch Kennzeichnung der ersten und der letzten Stufen wurde zugesagt.

Wichtig bleibt für uns auch die Fortführung der energetischen Erneuer­ung der Heizungsanlage des Uhlandkomplexes unter dem Gesichtspunkt des Energiesparens (= weniger Energiekosten und weniger Umwelt­schaden durch CO2).

So soll auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach diesem Grundsatz fortgesetzt werden.

Was den Etat der Freiwilligen Feuerwehr anbetrifft, sind wir überzeugt, dass wir durch die gemeinsamen Verhandlungen zu einer einver­nehmlichen Lösung kommen. Für die Zukunft sollte geprüft werden, inwieweit Kooperation mit Nachbargemeinden möglich ist.

Wir stellen fest: eine Menge von Aufgaben liegen vor uns. Hoffen wir, dass sie nicht durch unvorhersehbare Ereignisse erschwert werden.

Zum Abschluss ein Dankeschön an alle und auf ein weiteres konstruktives Zusammenarbeiten im Interesse und zum Wohle der ganzen Gemeinde,

Frau Rösch mit dem gesamten Verwaltungsteam, den Mitarbeitern der Gemeinde und den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen.

Wir SPD-Gemeinderätinnen stimmen dem Haushalt zu.“

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig auf Antrag der Vorsitzenden folgenden 

B e s c h l u s s:

H A U S H A L T S S A T Z U N G

der Gemeinde Wannweil

für das Haushaltsjahr 2011

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 20.01.2011 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je

            8.591.930 €

    d a v o n

im Verwaltungshaushalt                          8.073.660 €

im Vermögenshaushalt                              518.270 €

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von

                0 €

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

  0 € 

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

                       1.000.000 €

§ 3 Realsteuerhebesätze

Hinweis:

Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern erfolgt in einer besonderen Hebesatzsatzung (siehe Satzung vom 24.11.2005). Demnach betragen derzeit die Steuersätze für die Grundsteuer A 320 v. H., für die Grundsteuer B 300 v. H. und für die Gewerbesteuer 340 v. H. der jeweiligen Steuermessbeträge.

Wannweil, den 21.01.2011

Rösch, Bürgermeisterin

Die Vorsitzende dankt allen, für die sehr engagierte Mitwirkung an der Aufstellung des HH-Plans, und bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass keine unangenehmen Überraschungen auf die Gemeinde zukommen werden. Dann werde auch die Gemeinde vom allgemeinen Aufschwung profitieren. Sie richtet ihren Dank auch ausdrücklich an alle Mitarbeiter sämtlicher Bereiche, die mit viel Engagement ihre vielfältigen Aufgaben, oft über die eigentlichen Aufgaben hinaus, bewältigen.

TOP 2 - Werkrealschule

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2011-29 die dem Gremium als Tischvorlage ausgelegt wurde.

Sie führt nochmals aus, in welcher Form der Schulverband genehmigt wurde. Demnach werden die Klassen 5 und 6 der Kirchentellinsfurter und Wannweiler Schüler in Wannweil unterrichtet. Ab Klasse 7 steht dann der Wechsel nach Kirchentellinsfurt, jedes 3. Jahr nach Kusterdingen, zum gemeinsamen Unterricht an.

Bei den Kusterdinger Jahrgängen, die nach Kirchentellinsfurt wechseln, geschieht dies erst ab Klasse 8.

Die Vorsitzende informiert das Gremium, dass die heute vorliegenden Schülerzahlen unter den Anforderungen einer Werkrealschule liegen. Es zeige sich also, wie wichtig es war, den Status einer Werkrealschule zu erreichen.

Die Gemeinde Kusterdingen habe das sogenannte „Bürgermeister-Modell“ eingeklagt, welches sie persönlich aber inzwischen nicht mehr für das beste Modell halte. Beim „Bürgermeister-Modell“ blieben die Kusterdinger Schüler komplett in Kusterdingen.

Für die Kirchentellinsfurter und Wannweiler Schüler würde der Wechsel nach Kusterdingen entfallen. Dieses Modell mit zwei Standorten auch für die Klassen 8 – 10 funktioniere aber nicht mit den nun vorliegenden Schülerzahlen. Folge der kleinen Klassenzahlen wäre, dass jahrgangs­übergreifend unterrichtet werden müsste, und dies sei pädagogisch nicht der richtige Weg.

Beim genehmigten Modell werde der Zusatzunterricht ab der Klasse 8 für alle Schüler der drei Gemeinden gemeinsam durchgeführt. Dies würde bedeuten, dass jede Klassenstufe für sich unterrichtet werden könnte.

Die Vorsitzende verweist auf die Mail vom 21.01.2011 die dem Gemeinderat zur Kenntnis vorliegt.

Sollte seitens des Gemeinderats gewünscht werden, das Bürgermeister-Modell einzuführen, müsste ein entsprechender Antrag aus dem Gremium gestellt werden. Ansonsten werde sie ihrem Kollegen Dr. Soltau signalisieren, dass der Gemeinderat am genehmigten Modell festhalte. Sie spricht sich dafür aus, das Gespräch mit ihm zu suchen.

GRin Frau Sommer stimmt diesem Vorschlag zu. Sie bedauert, dass die Umsetzung der Verordnung auf dem Rücken der Kinder, Eltern und der Gemeinden ausgetragen werde. Vordringliches Ziel müsse sein, dass die Kinder zusammen bleiben.

Die Vorsitzende erläutert den -nach dem Gerichtsurteil- mit dem Regierungspräsidium ausgehandelten Kompromiss, wonach die Kirchentellinsfurter und Wannweiler Kinder im kommenden Schuljahr nicht –wie ursprünglich vorgesehen- nach Kusterdingen wechseln sollen, sondern nach Kirchentellinsfurt wechseln werden. Hintergrund hierfür sei, dass, nachdem das Land in Revision gegangen sei, ein Urteil erwartet werde, welches den Schulträgern freie Standort-Gestaltungs­möglichkeiten der WRS einräumen werde. Dies werde bedeuten, dass Kusterdingen das Bürgermeister-Modell umsetzen werden wolle, damit die Kuster­dinger Schüler also während ihrer ganzen Schulzeit in Kusterdingen unterrichtet werden. Für die Kirchentellinsfurter und Wannweiler Schüler hätte dies die Konsequenz, dass sie nicht nach Kusterdingen wechseln würden.

GR Herrmann erklärt, er habe mit der Gesamtsituation so seine Probleme und fragt, ob denn heute eine Entscheidung getroffen werden müsse.

Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass, wenn das Gremium -wie von ihr vorgeschlagen- an dem Kompromiss festhalte, heute keine Entscheidung treffen müsse.

GR Herrmann zeigt sich erstaunt, dass Kusterdingen bereit sei tatsächlich 5 Jahrgänge in 2 Klassen zu unterrichten. Er frage sich, um was es Dr. Soltau wirklich gehe.

Die Vorsitzende geht davon aus, dass Dr. Soltau damit möglicherweise die Bindung der Schüler an die Heimatgemeinde fördern möchte.

GR Allgaier spricht sich gegen das „Bürgermeister-Modell“ aus. Außerdem gibt er die Konsequenzen zu bedenken, die mit der Aufhebung der Schulbezirksbindung mit dem Jahrgang 2013/2014 einhergehen.

Die Vorsitzende erklärt, man müsse nun abwarten, ob Kusterdingen dem Kompromiss zustimmen werde. Wenn nicht, müssten die Schüler der künftigen Klasse 7 nach dem genehmigten Modell nach Kusterdingen wechseln.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 3 - Bebauungsplan Gustav-Werner-Straße;

2. Änderung

OBM Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2011-27.

Sie erinnert an das Baugesuch der letzten Sitzung in welchem die Firstrichtung des Gebäudes zur besseren Ausnutzung der Fotovoltaik-Anlage gedreht wurde. Trotz Zustimmung des Technischen Ausschusses verweigert das Landratsamt seine Zustimmung, solange die Gemeinde nicht explizit ihren diesbezüglichen Willen durch eine Bebauungsplanänderung dokumentiert.

GRin Frau Mann erklärt, dass sie dieser Änderung gerne zustimmen werde, wenn damit die effektive Solarnutzung gewährleistet werden könne.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Billigung des Änderungsentwurfes und Durchführung der Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

2. Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

3. Auslegungsbeschluss.

TOP 4 - Bekanntgaben

1. Bahnunterführung Kusterdinger Straße

Die Vorsitzende verweist auf das Schreiben von OBM Frau Mergenthaler an die Deutsche Bahn AG. Das Schreiben wurde den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Wasser-Konzessionsvertrag

Dem Gremium liegt das Schreiben des Landratsamts vom 15.02.2011 als GR-Drucks. 2011-26 zur Kenntnis vor.

TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Markungsputzete

Gde.Amtsrat Steinmaier weist auf die Markungsputzete am Samstag, 26.02.2011 hin. Zum Abschluss erhalten die Helfer ein Vesper im Reiterstüble, im Sportheim und im Züchterheim.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Einladung zum Klimaschutz-Kongress

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2011-23 und weist darauf hin, dass sie an dem Kongress nicht teilnehmen könne, da an diesem Tag der Wannweiler Ostermarkt stattfindet.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Brunnen Kusterdinger Straße

GRin Frau Münch bemängelt, dass an dem Brunnen Kusterdinger Straße eine ungesicherte Öffnung mit einem Durchmesser von mehr als 40 cm sei. Sie könne dies mit einem Foto dokumentieren. Dies stelle –auch nach Aussagen von Anwohnern- eine Gefahrenquelle für die Kinder, deren Schulweg am Brunnen vorbeiführe dar.

Die Vorsitzende sagt zu, dass sich Frau Mergenthaler umgehend darum kümmern werde.

4. Haushaltsrede

GRin Frau Sommer kommt auf die Haushaltsrede von GR Herrmann in der heutigen Sitzung zurück. Sie stellt klar, dass ihre Kritik in der letzten Sitzung ausschließlich der formalen Seite der Antragstellung galt, nicht dem Inhalt. Die verteilte Stellungnahme des Landratsamtes würde nur Faxe betreffen.

GR Herrmann entgegnet, es müsse doch allen begreiflich sein, dass ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen von einem Gemeinderat gezeichnet und eingereicht werde. Dieses Vorgehen habe die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die den Fraktionen in der heutigen Sitzung vorgelegt wurde, doch auch ganz klar bestätigt.

Die Vorsitzende führt aus, dass bisher fraktionsübergreifende Anträge von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben wurden.

GR Herrmann verweist nochmals auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, wonach seine Antragstellung in Ordnung war.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

5. Narrenumzug

GR Joos erkundigt sich, wer die Entsorgungskosten des Narrenumzugs getragen habe.

Die Vorsitzende berichtet, dass diese Kosten von den Burghau Goischtern -als Veranstalter- allein getragen wurden und dies, obwohl 15 Wannweiler Vereine beteiligt waren.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 21.21 Uhr.

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