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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14.04.2011

TOP 1 - Bürgerfragestunde

Es waren keine Bürger anwesend.

TOP 2 - Bebauungsplan „Gustav-Werner-Straße, 2. Änderung“
hier:                                  Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und

                                           Bürgerbeteiligung

OBM Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2011-42. Da keine Anregungen, Bedenken oder Einwendungen vorgebracht wurden, ist eine erneute Auslegung nicht erforderlich.

Die Vorsitzende ergänzt, dass deshalb auch die Kenntnisnahme durch das Gremium ausreiche.

Ohne Wortmeldungen nimmt das Gremium Kenntnis.

TOP 3 - Bebauungsplan „Gustav-Werner-Straße, 2. Änderung“

hier: Satzungsbeschluss

OBM Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2011-43 mit dem Satzungsbeschluss.

Die Vorsitzende führt aus, dass, nachdem eine erneute Auslegung nicht erforderlich ist, die Satzung beschlossen werden kann.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

S a t z u n g

über die Änderung des Bebauungsplanes „Gustav-Werner-Strasse“

im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GemO hat der Gemeinderat der Gemeinde Wannweil am 14. April 2011 die Änderung des Bebauungs-planes „Gustav-Werner-Strasse“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB als Satzung beschlossen.

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplansänderung ist der Lageplan vom 31.07.1997 des zeichnerischen Teils des rechtskräftigen Bebauungsplanes vom 04.11.1997 maßgebend.

§ 2

Bestandteile der Satzung

Die Bebauungsplanänderung besteht aus der Ergänzung des Textteiles „5.1 Ausnahmeregelung für Vorhaben zur Energieeinsparung“ vom 14. Februar 2011.

Eine Begründung vom 14. Februar 2011, die nicht Bestandteil der Satzung ist, ist beigefügt.

§ 3

Inkrafttreten

Die Änderung des Bebauungsplanes tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach §10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

TOP – 4 Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2004 – 2007 bei der Gemeinde Wannweil durch die Gemeindeprüfungsanstalt

Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. 2011-40 und fügt an, dass der Prüfer beim Abschlussgespräch nochmals die ordnungsgemäße und sachkundige Arbeit der Verwaltung bestätigt habe. Zu den unterdurchschnittlichen Personalkosten habe er aber auch auf die Gefahr hingewiesen, die Mitarbeiter zu demotivieren.

Die Vorsitzende führt dazu ergänzend aus, dass seit dem Prüfungszeitraum gemeinsame Personalentscheidungen bezüglich des Kinderhauses getroffen wurden. Trotzdem liege man immer noch deutlich unter dem Durchschnittswert.

GR Herrmann hinterfragt die großen Zeiträume, die vom Prüfzeitraum bis zur Prüfung, dem Prüfbericht und dann bis zur Stellungnahme durch die Verwaltung vergangen sind.

Gde.Oberamtsrat Knop begründet die späte Stellungnahme der Verwaltung damit, dass er wegen der Umstellung der Kasse im vergangenen Jahr und aktuell wegen der Abwassergebühren um Verlängerung der Frist bis zur Stellungnahme gebeten habe. Außerdem wollte er vor der Stellungnahme gerne alle Punkte erledigt wissen, was aber leider nicht gelungen sei und er nun doch die Stellungnahme angefertigt habe.

Die Vorsitzende erinnert, dass das Gremium von ihr immer wieder informiert wurde, dass die Kassenumstellung, der Haushalt und die Abwassergebühr Priorität hätten. Auch gibt sie den Hinweis des Prüfers, dass die Kasse unterbesetzt sei, zu bedenken. Die vom Prüfer angemahnten Punkte seien ohnehin nicht weltbewegend gewesen und konnten -und können- nach und nach aufgearbeitet werden.

GR Herrmann mahnt diesbezüglich die Kalkulation der Bestattungs­gebühren an.

Die Vorsitzende sagt die Erledigung bis zu den Haushaltsberatungen zu.

Nachdem zur öffentlichen Beratung des Prüfberichts keine Wortmeldungen mehr vorliegen, nimmt der Gemeinderat diesen zur Kenntnis.

TOP 5 - Sanierung Heizzentrale in der Uhlandschule
-Entscheidung bezüglich der Wärmeerzeugung auf der Grundlage der Energetischen Potenzialanalyse für den Uhlandkomplex von 2009

Die Vorsitzende bezieht sich auf ihre Information des Gemeinderats über den Schaden an einem der Heizkessel der Heizzentrale Uhlandschule in der Sitzung vom 31.03.2011. Die Umsetzung des erarbeiteten Konzeptes für die Schule müsse nun doch schneller als geplant erfolgen.

Sie bittet das Gremium auf die damals diskutierte Möglichkeit eines Contractings zu verzichten. Zum einen müsste hierfür zunächst eine Ausschreibung erfolgen, was viel Zeit kosten würde, und zum anderen sei diese Alternative nur dann sinnvoll, wenn ein Kredit aufgenommen werden müsste. Man müsse sich darüber klar sein, dass ein Contractor verdienen wolle. Unter den Gesichtspunkten der zeitlichen sowie inhaltlichen Schiene rate sie davon ab.

OBM Frau Mergenthaler erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2011-46 -Anl.z.Pr.-. Bei der Größe des Komplexes und dessen Rahmenbe­dingungen, wie die Wärmenutzung für das Schwimmbad, könne das Blockheizkraftwerk gerade noch wirtschaftlich betrieben werden.

Die zeitliche Schiene sei sehr eng, die Maßnahme sollte bereits in den Sommerferien ausgeführt werden, damit ab September die Anlage in Betrieb genommen werden kann. Während der Sommermonate sei die Warmwasserversorgung mit dem intakten Kessel gewährleistet.

GRin Frau Franz-Nadelstumpf wirft die Frage auf, wie sich die Wärme­abnahme des BHKW in den Sommermonaten gestalten wird. GR Leibssle regt eine Prüfung an, ob man das BHKW im Sommer abschalten könnte.

GR Hallabrin führt aus, dass das BHKW mit Sicherheit eine gute Investition sein wird. Durch die Bezuschussung werde sich das BHKW voraussichtlich innerhalb von 10 Jahre amortisieren. Auch durch die bereits getätigten Investitionen werde sich die Sanierung enorm positiv auswirken.

Möglicherweise könnten die Sommermonate mit einer Solaranlage überbrückt werden, da in den Sommermonaten keine Wärmeabnahme des BHKW erfolgen kann. Eventuell würde es sich rechnen, das BHKW in den Sommermonaten abzuschalten.

GR Hallabrin erkundigt sich, ob schon klar ist, wie groß der Pufferspeicher sein wird, und wo er untergebracht werden soll. Außerdem interessiere ihn, ob die Verwaltung schon geprüft habe, ob eine Schalldämmung für das über dem Heizraum liegenden Klassenzimmers notwendig sein wird.

OBM Frau Mergenthaler verweist darauf, dass dies Aufgaben des Ingenieurs sein werden.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Alternative, das BHKW über die Sommermonate abzuschalten, konkret gerechnet werden müsse. Die eingesparten Kosten müssten mit dem Verlust durch die fehlende Stromeinspeisung gegengerechnet werden. Danach könne man dann entscheiden, wie zu verfahren sei. Jedenfalls sei das BHKW hoch rentabel.

Auf Nachfrage von GR Herrmann erklärt die OBM, Frau Mergenthaler, dass in die veranschlagten Kosten in Höhe von 210.000 € alle zu erwartenden Kosten, einschl. der Kosten für den Ingenieur, bereits eingerechnet wurden.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag noch dahingehend zu ergänzen, dass die Maßnahme möglichst bis zum nächsten Schuljahr realisiert sein soll.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Sanierung der Heizzentrale in der Uhlandschule mit einem Erdgas-Blockheizkraftwerk in Kombination mit einem Erdgas-Spitzenlastkessel wird beschlossen.

Die Investition soll im Nachtragshaushalt 2011 geregelt werden.

Die Maßnahme soll möglichst bis zum nächsten Schuljahr realisiert werden.

TOP 6 - Sanierung Heizzentrale der Uhlandschule
Austausch Kesselanlage und Einbau Blockheizkraftwerk,
Honorarangebot Ingenieursleistungen – Technische Ausrüstung

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-44.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Das Planungsbüro Eugen Fromm aus Kirchentellinsfurt wird mit den Ingenieursleistungen für die Sanierung der Heizzentrale in der Uhlandschule beauftragt.

TOP 7 - Bekanntgaben

Einladung Rechenzentrum

Dem Gemeinderat liegt die Einladung des Rechenzentrums zum Rundgang für Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte beim Kunden-Informationstag am 11.05.2011 in Reutlingen vor. Die Vorsitzende bittet die Gemeinderäte, sich bei Interesse direkt beim Rechenzentrum anzumelden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Energiekonferenz

GRin Franz-Nadelstumpf berichtet von ihrer Teilnahme an der Energie­konferenz. Sie regt an, dass sich die Verwaltung überlegen sollte, zumindest teilweise atomstromfreien Strom zu beziehen. Zumindest sollte die Möglichkeit geprüft und die Mehrkosten berechnet werden. Die Gemeinde sollte diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Vorsitzende führt aus, dass die FairEnergie ohnehin zu einem sehr hohen Anteil alternativen Strom anbietet.

Gde.Oberamtsrat Knop ergänzt, dass sich die Gemeinde immer über einen bestimmten Zeitraum zur Abnahme verpflichtet, um damit einen günstigen Tarif zu erhalten. Seines Wissens laufe diese vertragliche Verpflichtung bis Ende 2012.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Schwimmhalle

GRin Frau Sommer bezieht sich auf ihre Haushaltsrede, in welcher sie zum Thema Schwimmhalle ausgeführt habe, dass samstags durch­schnittlich 8 Menschen das Angebot nutzen würden. Sie wollte mit dieser Aussage aber nicht das öffentliche Schwimmen an sich in Frage stellen, sondern höchstens anregen, sich Gedanken über die Öffnungszeiten zu machen.

Inzwischen habe sie aber festgestellt, dass sie von alten Zahlen ausgegangen sei. Aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2010 würden belegen, dass im Schnitt 28,6 Besucher die Schwimmhalle nutzen. Damit erübrige sich jede weitere Überlegung.

Sie bittet ausdrücklich, diesen Irrtum zu entschuldigen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Tagesmütter

GRin Frau Münch führt aus, dass nach ihren Informationen in letzter Zeit eine Tagesmutter ganz aufgehört habe, eine andere nur noch ein Tageskind betreue. Die Situation für Eltern, die einen Platz für ihr Kind suchen, sei sehr schwierig. Sie erkundigt sich, ob die Gemeinde unter diesen Umständen noch die Quote erfülle.

Die Vorsitzende betont, dass die Quote trotzdem längstens erfüllt sei.

Die Tagesmütter hätten diese Reaktion auch angedroht, obwohl die Gemeinde inzwischen das „Reutlinger Modell“ eingeführt habe. Häufig sei es eben so, dass Mütter Tageskinder betreuen, solange ihre eigenen Kinder noch nicht im Kindergarten oder der Schule sind. Danach würden sie häufig berufliche Alternativen suchen und dann nicht mehr als Tagesmutter zur Verfügung stehen..

Die Verwaltung sei in Kontakt mit dem Tagesmütterverein und auch zuversichtlich, dass dieser neue Tagesmütter finden werde. Dies sei auch Aufgabe des Vereins, der einen Großteil des Geldes, das die Eltern für die Betreuung bezahlen, erhalte.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Baumfällarbeiten Alte Spinnerei

GRin Frau Münch berichtet von massiven Baumfällarbeiten auf dem Gelände der Alten Spinnerei.

Die Vorsitzende stellt klar, dass Frau Mergenthaler nach Bekanntwerden die Arbeiten umgehend eingestellt habe. Die Arbeiten hätten tatsächlich eine gewaltige Dimension gehabt.

Sie führt aus, dass nur bei genehmigten Baumaßnahmen ganzjährig Baumfällarbeiten durchgeführt werden dürfen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

5. Feldweg beim Kleintierzüchterheim

GR Komanschek berichtet, dass er von einem Bürger auf den schlechten Zustand des Weges vom Kleintierzüchterheim zum Wald angesprochen worden sei. Der Weg sei mit einem Pkw nicht mehr befahrbar. Dieser Bürger habe darauf bestanden, das er das Thema im Gemeinderat anspreche.

GR Hallabrin erinnert an den Antrag der CDU-Fraktion, der aber mehrheitlich abgelehnt worden war. Damals sei man überein gekommen, mit dem Förster abzuklären, ob eine kostengünstige Ausbesserung, ähnlich der Waldwege, möglich wäre.

GR Herrmann regt an zu prüfen, ob möglicherweise einfach zwei schmale Fahrspuren betoniert werden könnten.

Die Vorsitzende sagt zu, den aktuellen Zustand zu überprüfen. Zum Vorschlag von GR Herrmann gibt sie zu bedenken, dass der Weg sehr steil ist und sie befürchte, dass die Spuren nicht halten würden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

6. Telefonzentrale Schule

GR Hallabrin erkundigt sich nach dem Stand bezüglich der neuen Telefonanlage der Schule

Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet, dass die Ausschreibung inzwischen abgeschlossen ist. Seit März liegen nun die Angebote vor und werden geprüft.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

7. Alte Turnhalle

GR Hallabrin regt an, die Wände des Eingangbereichs zu streichen, nachdem das Feuchtigkeitsproblem inzwischen gelöst ist.

OBM Mergenthaler erklärt, dass die Maßnahme im HH enthalten ist und für die Sommerferien geplant ist.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

8. Jettenburger Straße

GR Herrmann befürchtet eine erhöhte Gefahr für Zweiradfahrer, nachdem die Randstreifen geschottert wurden und an einigen Stellen viele Steine auf die Fahrbahn geschleudert wurden.

GR Leibssle berichtet, dass dieses Problem immer wieder für kurze Zeit nach dem Ausbringen des Schotters auftrete, insbesondere in der ersten Kurve von Jettenburg in Richtung Wannweil. Das Problem erledige sich aber innerhalb weniger Tage. Die Maßnahme an sich sei auf jeden Fall notwendig. Möglicherweise könnte künftig der Schotter aber etwas verdichtet werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.29 Uhr.

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