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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26.05.2011

TOP 1 - Sanierung Heizzentrale in der Uhlandschule Planung und Ausschreibung

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-61. Nach einem Defekt an einem der Kessel sei die Entscheidung getroffen worden, die Heizzentrale zu sanieren und unter ökologischen sowie ökonomischen Gesichtspunkten auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Eingebaut werden sollte ein Blockheizkraftwerk für Erdgas­betrieb zur Abdeckung der Grundlast sowie ein Gas-Brennwert-Doppelkessel mit witterungsgeführter, gleitender Kesseltemperatur­regelung sowie Abgas-Wärme­tauscher zur Brennwertnutzung.

Das Ingenieurbüro Fromm habe die Planung und die Aus­schreibungs­unterlagen für die Erneuerung der Heizzentrale fertiggestellt und den Termin­plan so gestaltet, dass die Sanierung in den Schulferien erfolgen könne.

GR Wolfer möchte wegen der immensen Lärmentwicklung eines Block­heizkraftwerkes wissen, ob auch eine ausreichende Geräuschdämmung vorgesehen sei.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler zeigt auf, dass das einzubauende Blockheizkraftwerk leiser als der jetzige Kessel sei.

Bürgermeisterin Rösch empfiehlt, die Entwicklung abzuwarten und eventuell im Bereich der Geräuschdämmung noch eine Nachbesserung vorzunehmen.

Angesichts der Leistungswerte der neuen Anlage vermutet GR Hallabrin, dass die neue Anlage entweder unterdimensioniert oder aber die alte Anlage überdimensioniert sei. Er hält es für gut, dass zusätzlich ein Doppelkessel eingebaut werde, denn das neue Blockheizkraftwerk reiche allein nicht aus, um die Schule zu beheizen.

Bürgermeisterin Rösch zeigt auf, dass die genauen Zahlen in der nächsten GR-Sitzung vorliegen würden.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzende einstimmig folgenden Beschluss:

Dem auf der GR-Drucks. 2011-61 abgedruckten Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

TOP 2 - Abwasserbeseitigung – Einführung der Gesplitteten Abwassergebühr

1. Kalkulation der Abwassergebühren

2. Neufassung der Abwassersatzung

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2011-60 sowie die Tischvorlage GR-Drucks. 2011-72.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2011-60 sowie 2011-72 im Detail.

Auf eine entsprechende Anfrage von GR Herrmann antwortet Gde.Oberamtsrat Knop, sich auf die GR-Drucks. 2011-72 beziehend, dass der in der Drucksache unterbreitete Änderungsvorschlag sich auf die Mustersatzung des Gemeindetags beziehe, welche inzwischen weiter­entwickelt worden sei.

GR Wolfer möchte wissen, wann die neuen Gebührenbescheide an die Bürger zugestellt werden.

Gde.Oberamtsrat Knop antwortet, dass dies so früh wie möglich erfolgen solle.

Bürgermeisterin Rösch ergänzt, dass die Gemeinde dies noch vor den Sommerferien erledigen wolle.

Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sei für den Gemeinderat nicht so sehr zeitaufwändig gewesen, stellt GRin Mann fest. Zeit­auf­wändig sei die Sache aber für die Verwaltung gewesen, die diese Arbeiten habe zusätzlich erledigen müssen. Aus diesem Grunde dankt sie Herrn Knop und seinem Team für die kompetente und freundliche Beratung.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

1. Dem auf der GR-Drucks. 2011-60 -Anl.z.Pr.- abgedruckten Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

2. Der Neufassung der Abwassersatzung wird gemäß der Anlage 2 der GR-Drucks. 2011-60 sowie der Tischvorlage 2011-72 -Anl.z.Pr.- zugestimmt.

TOP 3 - Abgrenzung Sanierungsgebiet „Ortskern 2“ und Vergabe der städtebaulichen Grobanalyse für einen Neuaufnahmeantrag für das Landessanierungsprogramm 2012

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-62. Sie führt aus, dass jetzt über einen Neuaufnahmeantrag in das Landessanierungs­programm für ein weiteres Gebiet nachgedacht werden solle, nachdem das Sanierungsgebiet „Ortskern 1“ abgeschlossen sei.

Wie mit dem Gemeinderat bereits im Rahmen vom Seminar behandelt worden sei, schlage die Verwaltung vor, sich in den kommenden 8 – 10 Jahren verstärkt mit dem Wohngebiet zwischen Bahnhofstraße / Eisenbahnlinie / Schillerstraße und Echaz zu beschäftigen. Zur Arron­dierung sollten noch kleinere zusätzliche Bereiche in das Sanierungs­gebiet mit einbezogen werden.

Anhand von google maps erläutert die Bürgermeisterin am PC die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets. Der entsprechende Bildschirminhalt wird mit Hilfe eines Beamers an die Wand des Sitzungssaals projiziert. Für das Protokoll wird auf den Plan zur Abgrenzung des Sanierungsgebietes „Ortskern 2“ gemäß dem Lageplan vom Mai 2011, welcher auf Seite 2 der GR-Drucks. 2011-62 abgedruckt ist, verwiesen.

Die Bürgermeisterin schlägt vor, die städtebauliche Grobanalyse an Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH in Höhe von 8.330 € in Verbindung mit der Planungsgruppe Stahlecker für die planerischen Leistungen in Höhe von 7.140 € zu vergeben.

GRin Sommer zeigt sich mit der Abgrenzung des Sanierungsgebietes „Ortskern 2“ einverstanden. Sie hält es für wichtig, hinsichtlich der Weiter­entwicklungen der Planung für einen schienengleichen Bahnübergang beide Varianten zu überprüfen: bei der Variante 1 werde von einem Erhalt des Bahnhofsgebäudes ausgegangen, während entsprechend der Variante 2 das Bahnhofsgebäude zur Option stünde.

GR Herrmann kommt auf die Größe des vorgeschlagenen Sanierungs­gebiets „Ortskern 2“ zu sprechen. Falls ein Sanierungsgebiet in dieser Größe genehmigt würde, würde sich die Frage stellen, ob die Gemeinde dies überhaupt finanzieren könne. Aus diesem Grunde möchte er wissen, ob die Gemeinde, falls die Mittel nicht vorhanden wären, selber das Gebiet nach unten korrigieren könne, oder ob dies das Ministerium für die Gemeinde mache.

Die Bürgermeisterin betont, dass der Gemeinderat in einem gemein­samen Prozess die Hauptaufgabenfelder definieren müsse. Es müsse ver­sucht werden, einen breiten Handlungsspielraum mit einer breiten Mittel­zusage zu erhalten. Falls die Mittel dann nicht aufgebraucht würden, wäre dies zwar unschön aber nicht tragisch.

GR Herrmann bezeichnet es als eine unbekannte Größe, was sich auf privater Seite entwickle.

Entsprechend der bisherigen Handhabung regt die Bürgermeisterin an, sich bezüglich der privaten Förderung am Anfang großzügig zu zeigen und eine Förderung zunächst nur für einen Zeitraum von maximal vier Jahren auszusprechen.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Dem auf der GR-Drucks. 2011-62 abgedruckten Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

TOP 4 - Feuerwehrhaus

- Verlegung und Neubau

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-63. Das Feuer­wehrhaus sei schon seit längerem dringend sanierungsbedürftig, betont Bürgermeisterin Rösch. Es sei 1965 in Betonfertigbauweise erbaut worden. An den Wänden klaffen Risse, da könne man teilweise schon die Hände durchschieben. Seit langem mahne die Unfallkasse Baden-Württemberg eine Sanierung an. Jetzt wolle diese nicht mehr länger warten.

Für das Gebäude bestünde zwar Bestandsschutz, jedoch nicht für den Betrieb. Bei der Sanierung des Feuerwehrgebäudes müssten alle derzeit gültigen Vorschriften wie die Energie-Einsparverordnung, das erneuer­bare Energiengesetz, Statikauflagen für Erdbebenzone III und vor allem die DIN 14092 für Feuerwehrhäuser eingehalten werden.

Um den tatsächlichen Aufwand für eine Sanierung zu klären bzw. um feststellen zu können, ob eine Sanierung überhaupt möglich wäre, müsse ein Statisches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Aller Voraussicht nach trage das Dach die Wind –und Schneelast nicht, ebenso müsse mit zusätzlichen Aussteifungen und Fundamentverstärkungen gerechnet werden.

Die zusätzlichen Auflagen für den Betrieb, wie Abgas-Absauganlagen, Torbreiten und -höhen usw. ließen sich auch nur durch massive Eingriffe in die Tragkonstruktion verwirklichen. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten einer Komplettsanierung im Vergleich zum Neubau nur durch einen Teil der Rohbaukosten und die Kosten der Außenanlagen unterscheiden. Die Sanierungskosten würden grob geschätzt zwischen 2 Mio. und 2,5 Mio. € betragen.

Aus diesem Grunde habe die Gemeinde nach Alternativen gesucht, fährt die Bürgermeisterin fort. Schließlich liege das Feuerwehrgelände mittler­weile in der Wohnbebauung. Außerdem erlaube der bisherige Standort keine, wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben, getrennte Zu- und Ausfahrt auf das Gelände.

Mit dem Vorschlag, das Gebäude ins Gewerbegebiet umzusiedeln, schlage die Gemeinde gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Sie gewinne Platz für eine innerörtliche Entwicklung, die Feuerwehr bekom­me ein Haus, das den gesetzlichen Bestimmungen genüge. Interessen­konflikte zwischen Feuerwehr und ruhesuchenden Anwohnern seien im Gewerbegebiet ausgeschaltet.

Insgesamt 7 – 8 Ein- bis Zweifamilienhäuser könnten an dem bisherigen Standort des Feuerwehrhauses entstehen, so die Bürgermeisterin. Klar sei dabei für sie, dass der angrenzende große Spielplatz erhalten bleibe. Auch wenn dieser evtl. ein wenig in der Fläche reduziert werden müsse.

Zur Bebauungsstudie des Feuerwehrgeländes in der Jahnstraße ergänzt die Bürgermeisterin, dass in der Umgebung kleinere Siedlungshäuser und kleine Häuser vorherrschen würden. Die künftige Bebauung solle sich daran orientieren.

Entlang der Echaz sollte ein kleiner Wall errichtet werden, um den Hochwasserschutz zu gewährleisten.

Entsprechend der Variante 1 könnten, sofern öffentliche Parkplätze errichtet würden, sieben Bauplätze mit einer Gesamtbaufläche von 3.000 m² entstehen und dabei ein Erlös von 540.000 € erzielt werden. Sofern keine öffentlichen Parkplätze errichtet würden, würde sich der Erlös bei Variante 2 sogar auf 745.000 € erhöhen.

Die Bürgermeisterin kommt nun auf den vorgesehenen Neubau des Feuerwehrhauses in der Robert-Bosch-Straße zu sprechen.

Auf dem von der Gemeinde erworbenen Flurstück 172/3 und 170/5 in der Robert-Bosch-Straße wäre ausreichend Platz für die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses. Auf dem Grundstück wäre ein Gebäude mit einer Größe von 5.000 bis 6.000 m³ mit 2 – 3 Geschossen möglich. In der Fahrzeughalle könnten 5 – 6 Fahrzeuge, einschließlich Waschhalle, unter­gebracht werden. Die Kosten würden sich grob geschätzt auf 2,6 bis 2,9 Mio. € belaufen. Für den Neubau eines Feuerwehrhauses könnten Zu­wendungen in Höhe von ca. 250.000 € beantragt werden.

Die Bürgermeisterin schlägt vor, aufgrund der schlechten Bausubstanz und des hohen Sanierungsaufwandes des derzeitigen Feuerwehrhauses in der Jahnstraße, das Feuerwehrhaus mittelfristig in die Robert-Bosch-Straße auf das Flurstück 172/3 zu verlegen und durch einen Neubau zu ersetzen. Das Grundstück des seitherigen Standortes solle städtebaulich weiterentwickelt werden.

Eine Kooperation mit der Nachbargemeinde Kirchentellinsfurt könne zwar im Bereich des Feuerwehrwesens verbessert werden, aber die Kooperation könne nicht dergestalt erfolgen, dass die Gemeinde Wannweil zusammen mit der Gemeinde Kirchentellinsfurt ein neues Feuerwehrhaus baue.

Die Bürgermeisterin zeigt sich froh darüber, dass die Gemeinde einen geeigneten Standort für ein neues Feuerwehrhaus gefunden habe, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bauhof und zum DRK stünde.

Auf eine entsprechende Frage von GR Komanschek antwortet die Bürgermeisterin, dass unter Umständen im Waldabstandbereich noch ein Anbau mit Lagerflächen errichtet werden könnte. Die Freiflächen bis zum Wald könnten als Übungshof und für Parkplätze genutzt werden.

GR Komanschek mahnt die verbesserte Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kirchentellinsfurt an. Der Kreisbrandmeister könne nicht die letzte Instanz sein, wenn es um Einsparungen der Gemeinde gehe, so GR Komanschek. Er bezieht sich auf das Schreiben der Alternativen Liste Wannweil vom 15.04.2011 an die Gemeindeverwaltung. Besonders im Zuge der Verlegung der Feuerwehr an die Ortsgrenze Richtung Kirchen­tellinsfurt bitte er die Verwaltung zu prüfen, ob trotz der zwei Leitstellen und der zwei Kreisbrandmeister eine Kooperation mit Kirchentellinsfurt möglich wäre. Die ALW bittet die Gemeindeverwaltung zu klären, ob man in Baden-Württemberg schon einmal kreisüberschreitend kooperiert habe.

Die Bürgermeisterin betont, dass im Kreis Tübingen eine ganz andere Struktur im Bereich des Feuerwehrwesens vorhanden sei wie im Kreis Reutlingen.

Sie bitte darum, die Frage der Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge, die im Feuerwehrgerätehaus abgestellt werden müssen, bzw. die Frage der Größe des neuen Feuerwehrhauses aus der heutigen Diskussion heraus­zunehmen, weil man noch ganz am Anfang mit den Überlegungen sei.

In einem ersten Schritt sollte heute entschieden werden, dass der bisherige Standort in der Jahnstraße aufgegeben und ein Neubau an der Robert-Bosch-Straße erstellt werden solle. Das neue Feuerwehrgerätehaus werde dann in der Nähe der Gemarkungsgrenze Kirchentellinsfurt liegen, daraus würden sich Kooperationsmöglichkeiten ergeben.

GR Wolfer sieht das ganze pragmatisch. Den geschätzten Sanierungs­kosten von rund 2,3 Mio. € stünden Investitionskosten von 1,9 Mio. € für den Neubau gegenüber. Damit sei der Neubau eindeutig die günstigere Variante.

GR Herrmann ruft in Erinnerung, dass die Verlegung des Feuerwehr­hauses seit 15 Jahren angedacht sei. Bewegung in die Sache sei gekom­men, als es der Gemeinde gelungen sei, das Grundstück in der Robert-Bosch-Straße zu kaufen. Der jetzige Zeitpunkt zur Verlegung des Feuer­wehrgerätehauses sei richtig. Aus diesem Grunde habe die CDU auch beantragt, die Sache im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Laufen zu bringen.

In Bezug auf die Optimierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarge­meinen müsse er GR Komanschek recht geben, betont GR Herrmann. Tatsächlich sei der an­visierte Standort in der Robert-Bosch-Straße nur rund 500 m vom Feuer­wehrhaus Kirchentellinsfurt entfernt. An allen Ecken und Enden gäbe es Kooperationen im kommunalen Bereich zwischen den Nachbarkommun­en. Dies müsse sich in Zukunft auch auf den Bereich der Feuerwehr erstrecken.

Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, den Standort des alten Feuerwehrhauses an der Jahnstraße aufzugeben, zumal die Sanierung nicht in Betracht komme. GR Herrmann spricht sich dafür aus, das Feuerwehrhaus an die Robert-Bosch-Straße zu verlegen. Dort solle ein Neubau errichtet werden.

Auch sei der städtebauliche Aspekt wichtig, da das jetzige Feuerwehr­gelände mitten in der Wohnbebauung liege. Die Verlegung des Feuer­wehrhauses an die Robert-Bosch-Straße sei zum jetzigen Zeitpunkt richtig und dürfe nicht auf die lange Bank gesetzt werden. Aber auch die finanzielle Seite sei wichtig. Aus diesem Grunde müsse versucht werden, durch den Verkauf der Bauplätze in der Jahnstraße in Verbindung mit der Zuschussbeantragung rund 1 Mio. € an Einnahmen zu erhalten.

GRin Franz-Nadelstumpf hält den Zeitpunkt der Verlegung des Feuer­wehrgerätehauses für richtig. Es müsse überlegt werden, wo es in Zu­kunft Kooperationen mit anderen Feuerwehren in der Region geben könnte.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

1. Auf Grund der schlechten Bausubstanz und des sehr hohen Sanierungsaufwandes des derzeitigen Feuerwehrhauses in der Jahnstraße soll das Feuerwehrhaus in die Robert-Bosch-Straße auf das Flurstück 172/3 verlegt und dort durch einen Neubau ersetzt werden.

2. Das Grundstück des seitherigen Standortes soll städtebaulich weiterentwickelt werden.

TOP 5 - Beschaffung einer zusätzlichen B-Tauchpumpe zur Sicherstellung des Brandschutzes

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-64.

Feuerwehrkommandant Aichele zeigt auf, dass die Feuerwehren aus Reutlingen und Kirchentellinsfurt bei einer Übung im Oktober zusammen mit der hiesigen Wehr schon Erfahrungen mit dem auf dem Außenbereichsgrundstück des Herrn Wollpert gesammelt hatten. Er weist darauf hin, dass die betreffende Pumpe auf dem HLF verlastet werden solle. Ein Ausleihen der Pumpe von einer Nachbargemeinde scheidet deshalb aus. Außerdem habe sich gezeigt, dass die nach dem Hochwasser 2002 beschaffte Pumpe von der Leistungsfähigkeit her zu gering sei.

GR Herrmann macht deutlich, dass der Hochwasser-Aspekt bei uns eine große Rolle spiele. Aus diesem Grunde stimme er der Beschaffung einer weiteren Tauchpumpe zu, die auf dem HLF verlastet werden solle.

GR Wolfer ist ebenfalls für die Beschaffung der zusätzlichen Tauchpumpe, zumal diese auch bei Hochwasser einen Vorteil habe. Der Anschaffungspreis von 2.500 € sei gerechtfertigt.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sperrvermerk bezüglich der Beschaffung einer Tauchpumpe B wird aufgehoben. Zur Sicherstellung eines vollständigen Brandschutzes wird bei der Firma Bastian die Hochwasserpumpe Spechtenhauser Mini-Chiemsee B 1000 sowie das Zubehörpaket und ein Personenschutzstecker zum Preis von insgesamt 2.493,34 € bestellt.

TOP 6 - Feuerwehrbedarfsplanung

Die Bürgermeisterin verweist auf die GR-Drucks. 2011-65 sowie den Struktur-Bedarfs-Entwicklungs­plan für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wannweil für die Jahre 2010–2015.

Der Struktur-Bedarfs-Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr solle künftig als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat dienen. Detailliert werde dort alles beschrieben, was man wissen müsse über die Wannweiler Feuerwehr. Einschließlich einer genauen Beschreibung der Gemeindestruktur mit den für die Feuerwehr sicherheitsrelevanten Details. Auch die Mannschaftsstärke samt Alter und Ausbildungsstand sei dort aufgeschlüsselt. Ebenso sei zu erfahren, was genau ein Feuer­wehrmann an Ausrüstung brauche. Der Gemeinderat erfahre auch, mit welchen Ausgaben bis 2015 zu rechnen sei. Ähnlich wie bei der mittelfristigen Haushaltsplanung werde in diesem Plan die mittelfristige und langfristige Finanzplanung der Feuerwehr aufgezeigt.

Der Feuerwehrbedarfsplan werde auch gemacht, damit man sehen könne, was es sonst noch im Land und Kreis bezüglich des Feuerwehrwesens gäbe. Die Unschärfen in einigen Punkten seien ihrer Auffassung nach nicht tragisch. Der Feuerwehrbedarfsplan diene als Orientierungshilfe für den Gemeinderat. Er sei vom Feuerwehrausschuss mit den Fraktions­vorsitzenden besprochen und aufgestellt worden.

Aus diesem Grund bedankt sich die Bürgermeisterin ausdrücklich beim Feuerwehrausschuss sowie dem Feuerwehrkommandanten für das umfangreiche Werk, da stecke viel Arbeit drin.

GR Herrmann zeigt sich froh darüber, dass der Feuerwehrbedarfsplan nun zum Abschluss gebracht worden sei. Nun seien wir alle besser informiert, als dies vorher der Fall gewesen sei. Zur Einsatzstärke der Wehr fügt GR Herrmann an, dass die Anzahl der Feuerwehrmänner nicht unbedingt eine Aussage ermögliche über die Schlagkraft der Truppe.

Das Fahrzeugkonzept für die Einsatzfahrzeuge sei relativ alt, jedoch müsse dieses im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrhauses aktualisiert und den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden.

GR Wolfer hält es für gut, dass mit dem Feuerwehrbedarfsplan nunmehr übersichtlich dargestellt worden sei, wie viel Geld jeder einzelne Posten den Steuerzahler koste. Für jeden sei ersichtlich, was wir brauchen würden. Es sei deutlich geworden, dass der Gesetzgeber hohe Forderungen stelle.

GRin Franz-Nadelstumpf dankt allen Beteiligten für die Fleißarbeit, dank derer nun eine qualifizierte Orientierungshilfe für die Verwaltung möglich sei.

GRin Mann hält es für sehr positiv, dass der Feuerwehrbedarfsplan nun zum Abschluss gebracht worden sei. Feuerwehr einerseits und Gemeinderat andererseits hätten durch die gemeinsame Arbeit mehr Verständnis füreinander gefunden.

Bürgermeisterin Rösch schließt sich dem Dank an. Sie bedankt sich beim Feuerwehrkommandanten, dessen Stellvertreter dem Feuerwehrausschuss sowie allen Feuerwehrkameraden die sehr gut zugearbeitet hätten. Sie schließt ab mit dem Hinweis, dass Gemeinderat und Gemeinde in den nächsten Jahren noch viel gemeinsame Feuerwehrdinge besprechen und realisieren werden.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Struktur-, Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wannweil für die Jahre 2010 – 2015 wird zugestimmt.

Feuerwehrkommandant Aichele macht die Schlussbemerkung, dass durch die gemeinsame Arbeit beide Parteien mehr gegenseitiges Ver­ständnis füreinander bekommen hätten. Mit dem Feuerwehr­bedarfs­plan hätten wir eine Orientierungshilfe bekommen, mit deren Hilfe mittel­fristig auch der Neubau des Feuerwehrhauses beschlossen werden könne. Er dankt allen, die bei der Feuerwehrbedarfsplanung mitgeholfen haben.

TOP 7 - Bebauung und Erschließung im Gebiet „Grieß/Kieser“

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-71.

Die Bürgermeisterin zeigt auf, dass im genehmigten Flächen­nutzungsplan für den Bereich „Grieß/Kieser“ eine erhebliche gemischte Baufläche, sowie gewerbliche Baufläche vorgesehen sei. Die Erschließ­ung sei bisher über die Brücke in der Bahnhofstraße in die Grießstraße, sowie eventuell über eine zusätzliche Entlastungsbrücke in der Schiller­straße vorgesehen.

Würde die Gemeinde tatsächlich an einer Erschließung im Rahmen der bestehenden Flächennutzungsplanmöglichkeiten festhalten, fährt die Bürgermeisterin fort, würde ungefähr noch einmal so ein großes Gebiet an Fläche erschlossen, als sich bisher zwischen der Schillerstraße und der Bebauung in der Mozartstraße zwischen Eisenbahnlinie und Echaz erstrecke.

Im Rahmen des GR-Seminars habe sich das Gremium auch mit der Frage befasst, ob dieses Gebiet durch eine mögliche weitere Brücke am Ortsende von Wannweil, direkt aus Richtung Reutlingen, an die Hauptstraße angebunden werden könne.

Hauptprobleme für eine solche Brückenerschließung sei die topo­grafische Lage der Echaz und des Energiekanales, macht die Bürger­meisterin deutlich. Es wäre hier ein weit größerer Eingriff in ein bisher relativ intaktes und naturbelassenes Gebiet mit einem enormen Flächen­verbrauch und einem daraus resultierenden hohen Kosteneinsatzes notwendig als am bisher vorgesehenen Standort in der Schillerstraße.

Unter dem – auch im Hinblick auf die Neuaufstellung des Flächen­nutzungsplanes – verstärkt diskutierten Vorsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, sowie der Tatsache, dass einige Randbereiche des Gebietes als Flutfläche der Echaz bei Hoch­wasserlagen dienen, könnte sich die Verwaltung folgende Entwicklung vorstellen:

Die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde erhalte in den kommen­den Jahren ihren Schwerpunkt in den Bereichen des jetzigen Feuer­wehr­geländes, langfristig eventuell auch durch eine Verlegung des Sportge­ländes an eine mögliche Randzone der Bebauung im Gebiet „Grieß/Kieser“.

Insgesamt sehe die Gemeinde jedoch von einer kompletten Inanspruchnahme der derzeit überplanten Flächen ab und reduziere die bebaubare Fläche deutlich, wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen sei, dass eine Umlegung des Gebietes erst nachrangig nach einer abgeschlossenen Entwicklung des Areals im Bereich der jetzigen Feuerwehr anzudenken sei (mittel- bis langfristiger Zeitraum).

Durch eine Reduzierung und gegebenenfalls eine Umnutzung des bisher überplanten Gebietes könne, so schließt die Bürgermeisterin ab, auf die massiven Eingriffe in die Umwelt – insbesondere in die Echazauen – in diesem Gebiet durch eine weitere ver­kehrliche Anbindung an die Hauptstraße verzichtet werden.

Eine Erschließung in den Ausmaßen des Flächennutzungsplanes hätte die weitere Echazbrücke nötig gemacht, ein Bauwerk, wie es Wannweil in dieser Größe noch nicht kenne, betont die Bürgermeisterin.

Der kleine Bereich, in dem die Echaz noch etwas kurven dürfe, wäre damit unwiederbringlich zerstört. Ein immenser Eingriff in die Landschaft, betont die Bürgermeisterin.

Aber auch aus rein finanzieller Sicht hält die Bürgermeisterin den Plan, dort ein Mischgebiet samt Verkehrsanbindung zu bauen, nicht für sinnvoll, weil die Brückenerschließung zu teuer wäre.

GR Herrmann ruft in Erinnerung, dass die CDU bereits im Jahre 1992 den Antrag gestellt habe, die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche aus ökologischen Gründen zu reduzieren, weil das Kaltluftentstehungsgebiet nicht reduziert werden sollte. Der Gemeinderat habe sich aber nicht dazu durchringen können, die Fläche aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen.

Im Jahr 1997 habe der Gemeinderat schließlich diskutiert, ob zur Vermeidung einer Bahnunterführung im Bereich der Schillerstraße eine Querspange am Ortseingang von Wannweil, von Betzingen her kommend, über die Echaz und den Kanal errichtet werden solle.

Er sei froh darüber, dass der Gemeinderat diese Lösung nicht weiter verfolgt habe, weil das Gremium den ökologischen Aspekten hohe Priorität eingeräumt habe und den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ernst nehme.

Das Areal sei eines der wichtigsten Kaltluftgebiete Wannweils. Die angedachte Brücke hätte es „total zur Sau gemacht“. Er sei dankbar, dass die Bürgermeisterin das Thema heute auf die Tagesordnung der Gemeinderats­sitzung gesetzt habe. Die politische Dimension der heutigen Entscheidung sei bemerkenswert. Es gäbe nur wenige Gemeinden, die sich entschließen innezuhalten. Es sei wichtig, dass die angedachte Querspange wegfalle. GR Herrmann schließt ab mit der Feststellung, dass er zu allen in der GR-Drucks. 2011-71 genannten Punkten zustimmen werde.

GR Komanschek begrüßt, dass die CDU und die ALW einmal „ganz nah beieinander“ seien. Das Gebiet mit seinen zwei Biotopen sei eine ökologisch sehr wertvolle Zone. Wir müssen mit unseren Flächen sorgsam umgehen.

Der Gemeinderat müsse bei der weiteren Entwicklung der Gemeinde die Verdichtung innerorts vorziehen vor einer eventuellen Erweiterung der Gemeinde nach außen. Das Gebiet „Grieß/Kieser“ müsse als ökologisch sehr wichtige Zone erhalten werden.

GR Herrmann regt an, den Beschlussvorschlag um die Ziffer 5 wie folgt zu erweitern:

„Der Gemeinderat erörtert zeitnah weitere Einzelheiten, die mittelfristig zu einer Änderung des Flächennutzungsplanes führen sollen“.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

1. Wie in den vergangenen Jahren orientiert sich die Gemeinde bei einer möglichen Bebauung der Fläche „Grieß/Kieser“ an dem Vorsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.

2. Priorität erhält daher die städtebauliche Weiterentwicklung des bisherigen Feuerwehrstandortes.

3. Mittel- und langfristig verzichtet die Gemeinde Wannweil auf eine vollständige Erschließung der Flächen „Grieß/Kieser“ in der im rechtskräftigen Flächennutz­ungsplan vorgesehenen Ausdehnung.

4. Durch die Reduzierung des Plangebietes wird auf eine zusätzliche Anbindung des Gebietes an die Hauptstraße im Bereich „Grieß/Kieser“ verzichtet.

5. Der Gemeinderat erörtert zeitnah weitere Einzelheiten die mittelfristig zu einer Änderung des Flächennutzungsplanes führen sollen.

TOP 8 - Maßnahmen zum Straßenunterhalt 2011

- Auflistung der Schäden

Bürgermeisterin Rösch und Ortsbaumeisterin Mergenthaler erläutern die GR-Drucks. 2011-69.

Die Bürgermeisterin stellt fest, dass wir in diesem Jahre nicht mehr Schäden als sonst hätten.

GRin Sommer regt an, die im Unteren Haldenweg vorgesehenen Arbeiten evtl. zurückzustellen.

GR Wolfer weist darauf hin, dass es im Silcherweg starke Verwerfungen geben würde.

Die Bürgermeisterin betont, dass die Verwaltung hier eine andere Priorität festgelegt habe. Sie führt zur Begründung an, dass der Burgweg im Wald in einem so schlechten Zustand sei, dass er nicht mehr durch den Winter gebracht werden könne, ohne dass die Schäden zuvor beseitigt würden. Auch der Untere Haldenweg sei im gesamten Bereich in einem sehr schlechten Zustand, so dass es nach ihrer Auffassung falsch wäre, in dieser Straße in diesem Jahre nichts zu tun, erklärt die Bürgermeisterin zum Vorschlag von GRin Sommer.

GR Hallabrin regt an, den Unteren Haldenweg nur in einer Breite von 3 m auszubauen.

Die Bürgermeisterin hält diese Ausbaubreite des Unteren Haldenweg für einen Rückschritt, zumal man im Unteren Haldenweg Gegenverkehr habe, dies dann nicht mehr möglich wäre.

Die Bürgermeisterin regt an, die einzelnen Maßnahmen in unter­schiedlichen Losen auszuschreiben, wobei Dorfstraße und Panorama­straße auf jeden Fall als extra Los ausgeschrieben werden sollen.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2011-69 aufgelisteten Maßnahmen zur Straßensanierung 2011 werden durch das Ing.-Büro Pirker + Pfeiffer ausgeschrieben.

TOP 9 - Geldspenden zu Gunsten der Japanhilfe an die Liebenzeller Mission

Die Bürgermeisterin rückt als befangen ab.

GR Herrmann übernimmt den Vorsitz.

Der Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-66.

Er freut sich darüber, dass zugunsten der Japanhilfe der Liebenzeller Mission Spenden von insgesamt 720 € eingegangen seien. GR Herrmann dankt den genannten Spendern ausdrücklich für ihre Spendenbereitschaft.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die auf der GR-Drucks. 2011-66 -Anl.z.Prot.- abgedruckten Spenden zugunsten der Japanhilfe werden angenommen.

TOP 10 - Bekanntgaben

1. Einführung von Schulsozialarbeit

Die Bürgermeisterin verweist auf den Antrag der SPD-Gemeinde­rats­fraktion vom 11.05.2011 (GR-Drucks. 2011-67), den die Fraktion der ALW und der SPD zusammen mit GRin Schäfer unterzeichnet hätten.

Die Bürgermeisterin sagt zu, diesen Punkt auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Ablauf des Konzessionsvertrages Strom

Die Bürgermeisterin erläutert die GR-Drucks. 2011-70.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Mobile Kinderturnwelt

Die Bürgermeisterin verweist auf das Projekt „Mobile Kinderturnwelt“, das am 26. Mai 2011 in Wannweil durchgeführt wurde.

Sie bedankt sich beim Reutlinger Generalanzeiger, der das Projekt „Kinderturnen on Tour“ unterstütze.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.00 Uhr.

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