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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 21.07.2011

TOP 1 - Vorstellung der Maßnahmen für das Sanierungsgebiet

„Ortskern 2“ in Vorbereitung zur städtebaulichen Grobanalyse

Die Vorsitzende führt zunächst aus, dass im Herbst ein weiteres Sanierungsgebiet fristgerecht zur Aufnahme in das Sanierungsprogramm eingereicht werden soll. Zusammen mit Herrn Stahlecker, den die Vorsitzende zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt, wurden bereits verschiedene Eckpunkte erarbeitet. Hierzu liegt dem Gemeinderat die GR-Drucksache 2011-92 vor. Die Vorsitzende bittet Herrn Stahlecker sich kurz vorzustellen und dem Gremium die bisher erarbeiteten Eckpunkte vorzutragen.

Herr Stahlecker führt zunächst aus, dass sich sein Büro mit Landschafts­architektur und Stadtplanung befasse. Er persönlich sei privat mit Wannweil verbunden. Die Planung erfolge in Zusammenarbeit mit der Wüstenrot AG. Sowohl für Gebäude als auch Freiflächen wurden Untersuchungen hinsichtlich einer möglichen Sanierung durchgeführt. Einzelheiten erläutert Herr Stahlecker mit einer Powerpoint-Präsentation.

Nach diesen Ausführungen fasst die Vorsitzende zusammen, dass dem Gremium viel Neues aber sicher auch Überraschendes vorgestellt wurde. Hierbei handle es sich um Visionen, über die mit den Bürgern diskutiert werden soll. Sie erinnert an den Auftrag aus dem Gremium, den Bahnhofbereich planerisch überprüfen zu lassen. Was Herr Stahlecker vorgestellt habe, seien Gedankenansätze für ein Sanierungsprogramm über 8 Jahre hinweg. Diese seien notwendig um die Aufnahme in das Sanierungsprogramm zu beantragen und damit dann auch Fördergelder zu erhalten.

GR Herrmann äußert sich kritisch zu der für ihn relativ seltsamen Lösung des Bahnüberwegs. Er denke, dass dies zwar städteplanerisch denkbar, fachlich aber eher schwierig umzusetzen sei. Er fragt nach, ob es Sinn machen würde das Thema „Brücke“ in das Sanierungsprogramm mit aufzunehmen. Er möchte aber keine Signale setzen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bahnhofvorplatz große Defizite bei doch relativ viel Betrieb aufweise und deshalb einen großen Gestaltungsbereich darstelle. Die technischen Machbarkeiten müssten natürlich noch geprüft werden. Die notwendigen Voruntersuchungen der drei vorliegenden Varianten könnten als Sanierungsmaßnahme gefördert werden. Gestalterisch wäre in diesem Bereich sicher vieles machbar, wenn erst entschieden sei, wo die Unterführung hin soll.

Herr Stahlecker betont, dass in diesem Bereich auf jeden Fall Defizite vorhanden sind. Welche Lösung angestrebt werden soll, sei erst einmal dahingestellt. Keine der Varianten sei definitiv abwegig, aber auch noch nicht abschließend geprüft. Auch hier handle es sich um Visionen.

Die Vorsitzende schlägt vor nun an folgenden Punkten weiter zu arbeiten:

-                                                                                        Straßenraumgestaltung

-                                                                                        energetische Seite

-                                                                                        Echaz „erlebbar“ machen

-                                                                                        „Störer“ auslagern

-                                                                                        Textteil Antrag erstellen

GR Herrmann kommt auf den angesprochenen Bereich „Obere Mühle“ zurück und erkundigt sich, weshalb diese als „störender Betrieb“ angesehen werde. Er könnte sich auch eine Sanierung der Mühle vorstellen. Außerdem interessiere ihn, wie er sich die Freilegung des zugeschütteten Mühlkanals vorzustellen habe.

Die Vorsitzende macht nochmals deutlich, dass es sich um Visionen für die nächsten 8 bis 10 Jahre handle. Für die Beantragung der Fördermittel müssen auch „Störer“ benannt, Probleme dargestellt werden.

Welche Visionen dann tatsächlich weiterentwickelt werden, wo Nutzungsänderungen erfolgen, müsse die Zukunft zeigen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die genannten Probleme nicht als Kritik zu werten sind und keinesfalls persönlich genommen werden sollen.

GR Allgaier sieht die Chance, die Bürger durch Zuschüsse zu Sanierungen zu animieren.

Die GRinnen Franz-Nadelstumpf und Mann sprechen sich dafür aus, auf die betroffenen Eigentümer zuzugehen und sie bei der Konzeptentwicklung mit einzubeziehen.

Hierzu führt die Vorsitzende aus, dass nach der Aufnahme in das Sanierungsprogramm die Bürger bei einer Infoveranstaltung umfassend informiert werden sollen. Das Konzept soll dann mit den Bürgern zusammen weiterentwickelt werden.

GR Komanschek lobt das Herangehen von Herrn Stahlecker an das Gebiet. Die Sicht von Außen sei für ihn besonders interessant und biete ihm neue Perspektiven. Die Weiterentwicklung des Dorfes mit viel Barrierefreiheit aber auch die Verdichtung mit Augenmaß seien wichtige Kriterien. Die rechtzeitige Einbeziehung der Bürger sei auch für ihn wichtig.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass in den Antrag viele verschiedene Dinge aufgenommen werden müssen um auch einen Verhandlungsspielraum zu haben.

Probleme wurden nicht erfunden, es handle sich um eine realistische Zustandsbeschreibung.

In der September-Sitzung soll das Gremium über den Antrag beschließen.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die vorgestellten Maßnahmen werden in die Städtebauliche Grobanalyse übernommen.

TOP 2 - Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2011/12 und 2012/13

Die Vorsitzende erinnert, dass dieser Punkt –das Kinderhaus betreffend- in der letzten Sitzung vertagt wurde. Zwischenzeitlich hätten Gespräche mit dem Elternbeirat, den Erzieherinnen und den Eltern im Rahmen eines Elternabends stattgefunden.

Sie führt aus, dass die Erhöhung der Beiträge seinen Beginn schon vor 3 Jahren hatte, als die Entwicklung vom Kindergarten zum Kinderhaus begann. Schon damals war klar, dass die Entwicklung zum Kinderhaus dann abgeschlossen sein würde, wenn der letzte Kindergartenjahrgang den Kindergarten verlasse. Die Gruppenleiterin, Frau Schäfer, habe echte Pionierarbeit geleistet.

Nunmehr müsse der Bedarf neu überprüft werden. Betreuungszeiten bis 6 Stunden der über 3jährigen würden auch von den Kindergärten, teilweise mit verlängerten Öffnungszeiten, abgedeckt.

Die Vorsitzende erinnert, dass man sich mit den Beiträgen immer an die Empfehlung der Landesverbände gehalten habe. In der Sitzung des Kindergartenausschusses wurde eine Kalkulation vorgelegt, die sicher schwierig lesbar war. Sie räumt ein, dass dies nicht so toll gelaufen sei. Bei der Abstimmung war möglicher­weise nicht allen Beteiligten die Auswirkung bewusst. In der Drucksache wurde die Reduzierung der Gruppe von 25 auf 20 Kinder berücksichtigt, ebenso wie die völlig andere Struktur des Kinderhauses. Im Vergleich zum Kindergarten bestünden deutlich höhere Aufwendungen. In der Drucksache wurde vorgeschlagen, sich in der Mitte zwischen den Empfehlungen für Kindergärten und Kinderhäuser zu treffen.

Nach den vielen zwischenzeitlich stattgefundenen Gesprächen, liege nun der Beschlussvorschlag der Verwaltung vor.

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2011-78, die Anlagen zu GR-Drucks. 2011-78, die Beschlussvorlage zu GR-Drucks. 2011-78 mit dem fraktionsübergreifenden Antrag der ALW, der SPD und GRin Schäfer von der FWV, sowie die GR-Drucks. 2011-98.

Der Beschlussvorschlag sehe als Kompromiss für das Kindergartenjahr 2011/12 nochmals eine Aufteilung in 3 Stufen – bis 7 Stunden, bis 8 Stunden und bis 10 Stunden - vor. Für das Kindergartenjahr 2012/13 soll dann die Aufteilung in 2 Stufen – bis 7 Stunden und bis 10 Stunden - erfolgen. Wesentlicher Unterschied zum fraktionsübergreifenden Antrag sei, dass beim Vorschlag der Verwaltung beim Übergang der Kinder von der Gruppe unter 3 Jahre in die Gruppe über 3 Jahre kein Wechsel von 3 Stufen auf 2 Stufen erfolgen müsse.

Die Vorsitzende bittet nun, den Antrag zu erläutern.

GRin Sommer begründet den Antrag auf Vertagung in der letzten Sitzung zum einen damit, dass der Gesamtkindergartenausschuss von der Tischvorlage überrannt wurde und zum anderen mit dem kurzfristig vor der letzten Sitzung eingegangenen Schreiben der Elternvertreter.

Sie hätten sich nach der Sitzung ausführlich mit dem Thema befasst, mit dem Ergebnis des fraktionsübergreifenden Antrags, der am 15.7.2011 eingereicht wurde. Die Begründung sei im Antrag nachzulesen. Sie macht darauf aufmerksam, dass für die Beantragung von Fördermitteln auch eine Stufe bis 5 Stunden möglich ist, nicht nur bis 7 / über 7 Stunden. Sie wirft auch die Frage auf, weshalb die Beitragserhöhung unbedingt auf 2 Jahre festgeschrieben werden muss. Mit Blick auf die neue Landesregierung spricht sie sich dafür aus, abzuwarten um dann nochmals mit dem Gesamtkindergartenausschuss zu beraten.

GRin Sommer schlägt nun eine Abstimmung in drei Schritten vor:

- die Erhöhung für das Kindergartenjahr 2012/13 wird im Gesamt­kindergartenausschuss nochmals besprochen

- Fraktionsübergreifender Antrag mit Aufteilung der Betreuungszeiten nach 7, 8 und 10 Stunden

- Beschlussvorschlag der Verwaltung

Die Vorsitzende sieht keinen wirklichen Grund für eine unterschiedliche Stufenregelung im Kindergartenjahr 2012/13 bei den unter 3jährigen und über 3jährigen. Dies würde es für die Eltern nur unübersichtlicher machen, wenn für Kinder über 3 Jahre eine völlig andere Abrechnungs-Struktur zu Grunde gelegt würde. Die 8-Stunden-Stufe sei von der Verwaltung nur für den Übergang gedacht. Sollte sie dauerhaft erhalten bleiben, müssten die Sätze neu berechnet werden.

Dem hält GRin Sommer entgegen, dass sie die Beträge entsprechend gerechnet hätten.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass der dann fehlende Betrag nicht allein von den Eltern mit über 8 Stunden Betreuungszeit aufgefangen werden kann. Wegen der Flexibilität würde auch bei einer gebuchten Betreuungszeit von bis 8 Stunden das Personal für 10 Stunden gebunden. Die Flexibilität sei ein Gemeinschaftswerk, welches zusammen getragen werden müsse. Ein großer Teil der Aufwendungen seien Fixkosten.

GR Komanschek bittet um Abstimmung über den weitergehenden, fraktionsübergreifenden Antrag.

GR Herrmann erklärt, er könne die Sorgen der Eltern durchaus verstehen. Es handle sich um eine Menge Geld für die Unterbringung. Es sei ärgerlich zu sehen, dass es andere Bundesländer gebe, in denen keine Kindergartengebühren anfallen.

Durch den Länderfinanzausgleich würden wir dies mitbezahlen. Als Konsequenz müssen die Eltern hier Gebühren zahlen. Dies sei aber Fakt und nicht zu ändern.

GR Herrmann führt weiter aus, dass ihn der Ortstermin im Kinderhaus mit seinem guten Angebot beeindruckt habe. Es sei eine wirklich vorbildliche Einrichtung, die -ebenfalls vorbildlich- sehr frühzeitig geschaffen wurde. Damit erfüllte Wannweil schon frühzeitig die gesetzlichen Voraussetzungen. Dies koste aber Geld. Er könne deshalb dem Vorschlag der Verwaltung folgen und sehe keine Möglichkeit, dem fraktionsübergreifenden Antrag zuzustimmen. Eine nochmalige Beratung mache für ihn keinen Sinn, es sei denn, die neue Landesregierung würde Geld locker machen.

Die Vorsitzende bedauert, dem Gremium diesbezüglich jede Illusion rauben zu müssen. Sie warnt davor, unrealistische Hoffnungen zu wecken. Nachdem bis jetzt noch nicht einmal 1/3 der Kommunen den gesetzlichen Anspruch erfüllen, müssen zuerst noch die Plätze vervielfacht werden. Die Landesregierung müsse deshalb erst Mittel in Sanierungen und dergleichen stecken, um den Rechtsanspruch flächendeckend zu erfüllen. Es wäre einfach unrealistisch, den Eltern diesbezüglich etwas in Aussicht zu stellen.

GR Allgaier stellt für sich als Ergebnis fest, dass das Angebot des Kinderhauses sehr flexibel ausgerichtet sei. Dies binde natürlich Personal, komme aber Eltern und Kindern sehr entgegen.

GRin Franz-Nadelstumpf dankt zunächst für die konstruktiven Gespräche. Sie äußert die Bitte, solche Drucksachen künftig nicht mehr als Tischvorlage aufzulegen, damit man schon vorher darüber sprechen könnte, möglicherweise sogar im Verwaltungsausschuss.

Die Vorsitzende erkundigt sich nun, ob der fraktionsübergreifende Antrag wie eingereicht zur Abstimmung kommen soll.

GRin Frau Sommer bittet in Absprache mit ihren Kollegen darum, den Antrag zweizuteilen. Teil 1 soll den Vorschlag der Verwaltung für das Kindergartenjahr 2011/2012 beinhalten, Teil 2 soll eine erneute Beratung im Kindergartenausschuss sowie die weiterhin 3stufige Aufteilung für die Kinder unter 3 Jahre beinhalten.

GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass zunächst der Beschlussvorschlag der Verwaltung als weitergehender Vorschlag zur Abstimmung gebracht werden müsste.

Die Vorsitzende hält den Antrag der Verwaltung -aus Sicht der Eltern- auch für weitergehend. Da die antragstellenden Fraktionen aber dem Vorschlag der Verwaltung sicher nicht zustimmen würden, solange nicht über deren Vorschlag abgestimmt wurde, spricht sie sich dafür aus, zunächst über diesen Antrag abzustimmen.

Sodann bringt die Vorsitzende den modifizierten fraktionsübergreifenden Antrag zur Abstimmung.

Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen den modifizierten fraktionsübergreifenden Antrag ab.

Sodann bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompromissvorschlag, der sowohl den Anliegen der Elternschaft des Elternbeirates, als auch dem fraktionsübergreifenden Antrag in wesentlichen Teilen Rechnung trägt, zu.

Für Kinder unter 3 Jahre erfolgt im Kindergartenjahr 2011/12 letztmalig eine Aufteilung in 3 Stufen:

Zahl der Kinder unter 18 Jahren (in der Familie)

bis 7 Stunden

bis 8 Stunden

bis 10 Stunden

1 Kind

256 Euro (174 Euro*)

290 Euro (226 Euro)

358 Euro (280 Euro)

2 Kinder

193 Euro  (132 Euro)

216 Euro (170 Euro)

270 Euro (212 Euro)

3 Kinder

131 Euro    (88 Euro)

150 Euro(118 Euro)

192 Euro (150 Euro)

4 Kinder

58 Euro    (30 Euro)

 78 Euro  (60 Euro)

116 Euro   (90 Euro)

*Gebühr bis Betreuungszeit 6 Stunden

Für Kinder über 3 Jahre gilt ebenfalls letztmalig für das Kindergartenjahr 2011/12 eine dreistufige Abrechnung:

Zahl der Kinder unter 18 Jahren (in der Familie)

bis 7 Stunden

bis 8 Stunden

bis 10 Stunden

1 Kind

128 Euro (87 Euro)

145 Euro (113 Euro)

179 Euro (140 Euro)

2 Kinder

96 Euro (66 Euro)

108 Euro   (85 Euro)

135 Euro (106 Euro)

3 Kinder

65 Euro (44 Euro)

75 Euro   (59 Euro)

96 Euro   (75 Euro)

4 Kinder

29 Euro (15 Euro)

 39 Euro   (30 Euro)

58 Euro   (45 Euro)


Für das Kindergartenjahr 2012/13 wird das „bis 7 Stunden“- und „über 7 Stunden“-Modell umgesetzt. Für Kinder unter 3 Jahren beträgt dann die Gebühr:

Zahl der Kinder unter 18 Jahren (in der Familie)

bis 7 Stunden*

bis 10 Stunden

1 Kind

296 Euro

366 Euro

2 Kinder

222 Euro

278 Euro

3 Kinder

156 Euro

196 Euro

4 Kinder

80 Euro

118 Euro

Bei der Betreuung der Kinder über 3 Jahre beträgt die Gebühr dann:

Zahl der Kinder unter 18 Jahren (in der Familie)

bis 7 Stunden*

bis 10 Stunden

1 Kind

148 Euro

183 Euro

2 Kinder

111 Euro

139 Euro

3 Kinder

78 Euro

98 Euro

4 Kinder

40 Euro

59 Euro

TOP 3 - Jahresbericht der VHS Außenstelle Wannweil

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Binder und bittet sie, dem Gemeinderat ihre Arbeit vorzustellen.

Frau Binder erläutert die GR-Drucks. 2011-100, die dem Gremium als Tischvorlage vorliegt, und bereichtet von ihren vielfältigen Aufgaben als Leiterin der Außenstelle der VHS. Dazu gehören:

Programmerstellung:

·                    Dozenten ansprechen, Kurstexte formulieren

·                    Räume organisieren

·                    Krankenkassenförderung absprechen

Anmeldung:

·                    Annahme der Anmeldungen via Telefon und Email

·                    Verschicken der Teilnahmebestätigungen

·                    Telefonische Beratung

·                    Kontrolle der Anwesenheitslisten

·                    Nachtelefonieren von Wartelisten

·                    Kalkulation der Kurse und ggf. Absage

Teilnehmer:

·                    Krankenkassenbescheinigungen

·                                                                                           Entgegennahme von Stornos, Einzelfallabklärungen /

Teilkostenerstattung

Dozentenbetreuung:

·                    Überprüfung der Honorarabrechnungen, Weiterleiten an

die Hauptstelle

·                    Abklären von Terminverschiebungen

Sonstiges:

·                    Werbung

·                    Kurzfristige telefonische Absage von Kursen wegen

Krankheitsausfall

·                    Organisation von Vertretungsdozent/innen

·                    Statistiken

Die Vorsitzende dankt Frau Binder für ihre Ausführungen und die hervorragende Arbeit. Sie wisse die Außenstelle in besten Händen.

TOP 4 - Annahme und Vermittlung von Kleinspenden im 1. und 2. Quartal des Jahres 2011

1. Annahme und Vermittlung von „Kleinspenden“ und ähnlichen Zuwendungen im 1. und 2. Quartal des Jahres 2011, über deren Annahme noch nicht Beschluss gefasst wurde

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2011-87 verbunden mit ihrem Dank an alle Spender.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gem. der beigefügten Anlagen 1 bis 8 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 1.789,85 € werden angenommen. Der Vermittlung der gem. Anlage 9 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden in Höhe von 1.462,00 € wird nicht widersprochen.

2. Annahme einer Sachspende für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2011-99 und dankt auch im Namen der Kinder für die Spende.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2011-99 aufgeführte Spende zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule wird angenommen.

TOP 5 - Zweiter Fluchtweg Uhlandschule Außentreppe

- Vergabevorschlag Schlosserarbeiten

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucksache 2011-93.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Schlosserarbeiten – Stahlaußentreppe – Uhlandschule an die günstigste Bieterin, Firma Strasser aus Tübingen, zu einem Angebotspreis von 16.410,10 € wird zugestimmt.

TOP 6 - Sanierung Dorfstraße und Straßeninstandsetzung 2011

- Vergabe

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2011-95. Die Arbeiten wurden in 2 Losen ausgeschrieben. Die Sanierung der Panoramastraße ist darin enthalten. Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass mit Beschlussfassung der Vergabe auch der Sperrvermerk für die Haushaltsmittel Panoramastraße aufgehoben wird.

GR Wolfer erkundigt sich, wie die Dorfstraße hergestellt werden soll.

Die Vorsitzende erläutert, dass nur am Beginn und Ende der Dorfstraße ein Streifen Pflastersteine zur optischen Abgrenzung verlegt wird.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Sperrvermerk für die Haushaltsmittel Panoramastraße wird aufgehoben.

2. Der Vergabe der Straßenbaumaßnahmen an die günstigste Bieterin, Firma Engelbert Schneider GmbH & Co. KG aus Haigerloch-Gruol, zu einem Angebotspreis in Höhe von 132.071,39 € wird zugestimmt.

TOP 7 - Vermessungsgesetz

- Informationen über Änderungen

Dem Gremium liegt die GR-Drucks. 2011-91 zur Kenntnis vor. Die Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass künftig Grenzsteine nur noch auf Antrag gesetzt werden. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 8 - Bekanntgaben

1. Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Wannweil in den Haushaltsjahren 2004 bis 2007

Dem Gremium liegt die GR-Drucks. 2011-88 vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Waldumgang 2011

Dem Gremium liegt die Vorankündigung des Waldumgangs am Freitag, 7. Oktober 2011 vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Zusammenlegung / Zusammenarbeit Feuerwehr

GRin Münch erinnert an den Auftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Feuerwehren der Nachbargemeinden, auch kreisübergreifend, zu prüfen.

Die Vorsitzende bereichtet, dass die gesplittete Abwassergebühr sehr viel Zeit der Mitarbeiter in Anspruch genommen habe und immer noch in Anspruch nehme. Die Verwaltung sei dabei, Terminsachen in den Griff zu bekommen, der erwähnte Auftrag stehe nicht oben an. Vordringlicher sei die Aufnahme in das Sanierungsprogramm.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Diebstahl auf dem Friedhof

GR Wolfer berichtet von verschiedenen Anrufen, dass von Gräbern Pflanzen oder Gegenstände entwendet wurden. Er wolle hier öffentlich sagen, dass er dies eine ganz große Schweinerei finde. Er dankt der Verwaltung, dass bereits ein entsprechender Artikel im Gemeindeboten veröffentlicht wurde und bittet um weitere Veröffentlichungen. Er hoffe auf Hinweise aus der Bevölkerung, und Anzeige des Täters.

Die Vorsitzende sagt weitere Veröffentlichungen mit der Bitte um Mithilfe zu. Leider sei Blumenklau auch im Bereich des Pflegeheims, der Brücken usw. „in“. Besonders traurig finde sie aber die Entwicklung auf dem Friedhof. Dies sei ganz einfach pietätlos und schlage dem Fass den Boden aus. Für die Angehörigen sei so eine Tat besonders schlimm und bedeute eine tiefe Verletzung.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Straßeninstandsetzungsarbeiten

GRin Mann spricht den schlechten und gefährlichen Zustand im Bereich Weinbergweg/Verbindung zum Silcherweg an.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies bereits im Rahmen der Sitzung des Technischen Ausschusses angesprochen wurde. Notwendige Mittel sollen in den nächsten Haushalt eingestellt werden. Für Fußgänger sei der Bereich nicht gefährlich.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Glascontainer

GR Allgaier erinnert, dass seit dem Jahreswechsel ein anderer Unternehmer für die Glascontainer zuständig ist. Nach wie vor funktioniere die Leerung nicht mehr. Die Gemeinde sollte sich massiv beim Landkreis für eine Besserung des Zustandes einsetzen.

Die Vorsitzende sagt zu, die Situation beim Landkreis zu monieren.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.47 Uhr.

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