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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22.09.2011

Die Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

TOP 1 - Sanierungsgebiet „Ortskern I“

hier:          Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung

                   für das Sanierungsgebiet „Ortskern I“

Die Vorsitzende begrüßt zu den beiden ersten Tagesordnungspunkten Herrn Blank, zuständig für die finanzielle Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen und Herrn Stahlecker, der die städtebauliche Planung für das anstehende Sanierungsgebiet „Ortskern II“ vorstellen wird.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert zunächst die GR-Drucks. 2011-105.

GR Herrmann erkundigt sich nach den rechtlichen Konsequenzen dieses Satzungsbeschlusses. Konkret interessiere ihn, ob im Rahmen des Sanierungsprogramms erworbene Grundstücke danach vermarktet werden können.

Die Vorsitzende verweist auf die 10jährige Frist. Bestehende Verträge hätten nach wie vor Bestand. Nach Satzungsbeschluss wird die Verwaltung die Löschung sämtlicher Sanierungsvermerke in den Grund­büchern veranlassen.

Herr Blank bestätigt diese Ausführungen. Es gäbe unterschiedliche Fristen, seines Wissens gelte für die Gemeinde eine 10jährige Frist ab Abschluss­bescheid des Regierungspräsidiums.

Die Vorsitzende ergänzt, dass Grundstücke, die nicht in der Art verwertet wurden wie ursprünglich vorgesehen, bei der Abrechnung nun so bewertet wurden, dass sie nicht der Sperrfrist unterliegen. Alle geplanten Maßnahmen könnten weitergeplant werden, das Gremium habe definitiv nichts zu befürchten.

Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die beigefügte Satzung wird beschlossen und ortsüblich bekannt gemacht. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Aufhebungssatzung mitzuteilen und hierbei die von der Aufhebungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen.

TOP 2 - Aufnahmeantrag Sanierungsgebiet „Ortskern II“

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2011-115 vor.

Die Vorsitzende führt aus, dass in der heutigen Sitzung eine ganze Sammlung an kreativen Gedanken vorgestellt werden soll. Dabei sei klar, dass nicht alles in den nächsten 8 bis 10 Jahren zu bewerkstelligen sei. Oftmals wären private Grundstücke beteiligt. Für die Antragstellung sei wichtig, dem Regierungspräsidium Visionen aufzuzeigen. Dieses werde dann sicher eine Reduzierung der Maßnahmen bzw. Verkleinerung des Gebietes fordern. Über Details werde man sich Gedanken machen, wenn eine Reaktion des Regierungspräsidium vorliege. Bereits am 11.10.11 soll eine Begehung mit dem Regierungspräsidium stattfinden.

Herr Stahlecker stellt nun mit einer Power-Point-Präsentation die erarbeiteten Visionen, die dem Regierungspräsidium unterbreitet werden sollen, vor. Er bezieht sich dabei auf die bereits in der letzten Sitzung vorgestellten Maßnahmen.

Auf die hypothetische Frage von GR Herrmann, ob beispielsweise eine neue Brücke beim Sportplatz förderfähig wäre erklärt die Vorsitzende, dass dies keinen Sinn machen würde, damit wäre der Fördertopf dann leer. Außerdem würde es für Brücken andere Fördermöglichkeiten geben. Dagegen sei es aber denkbar, vorbereitende planerische Maß­nahmen für eine Bahnunterführung in die Sanierung mit aufzunehmen.

Daraufhin stellt Herr Blank eine erarbeitete Prioritätenliste mit unterschiedlichen Schwerpunkten mittels einer Power-Point-Präsentation vor. Im Plan grün dargestellt ist der zentrale Bereich mit Gestaltungsdefiziten, der gelbe Bereich habe eine relativ gute Gebäudesubstanz, der rote Bereich sei von niedrigerer Priorität, mit Ausnahme des Gebäudes Dorfstraße 14. Die förderfähigen Kosten wurden für den Antrag grob ermittelt und nach Erfahrungswerten angesetzt. So habe er z.B. für das Gebäude Schulstraße mit dem Kinderhaus, das sich in einem schlechten Zustand befinde, mit 85 % großzügig gerechnet, das Mühlenviertel mit den Privatgebäuden mit nur 25 %. Das Gremium habe damit später noch Spielraum und Einflussmöglichkeiten. Insgesamt sei er so auf 7,2 Mio. gekommen.

Lege man die Bewilligungsliste 2011 zugrunde, sei derzeit ein Förderrahmen von max. 1,5 Mio. realistisch. Im Gespräch mit dem RP sei zu klären, inwieweit man sich beschränken müsse. Möglicherweise müsse man innerhalb des grün markierten Bereichs bleiben um eine realistische Chance für eine Aufnahme in das Programm zu haben.

Die Vorsitzende bekräftigt, dass damit die Dinge angerissen wären und nun die Begehung abgewartet werden müsse.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zustimmend zur Kenntnis

2. Der Gemeinderat stimmt der Antragstellung mit einem Förderrahmen von 7.100.000 € zu.

Auf Bitte aus dem Gremium sagt die Vorsitzende zu, den Gemeinderäten die Vorlage von Herrn Blank zukommen zu lassen. Damit verabschiedet sie die Herren Blank und Stahlecker.

TOP 3 - Vorbereitung der Jahresrechnung 2010

hier: Bildung von Haushaltsresten

Die Vorsitzende führt aus, dass zur Aufstellung des neuen Haushalts zunächst die Jahresrechnung 2010 und dann der Nachtrag 2011 zu erstellen sind. Sie gehe davon aus, dass der neue Haushalt erst im Januar 2012 beraten werde.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2011-106. Die Jahresrechnung werde für die nächste Sitzung vorbereitet. Einzelne Positionen der Jahresrechnung seien zwischenzeitlich abgerechnet worden.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bildung und Übertragung der in der Anlage aufgeführten Haushaltsresten im Rechnungsjahr 2010 wird zugestimmt.

TOP 4 - Mögliche Volksabstimmung zu Stuttgart 21

hier:        Besetzung der Wahlvorstände

Die Vorsitzende informiert, dass die Verwaltungen aufgefordert wurden, vorsorglich die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 vorzubereiten.

Deshalb soll die Besetzung der Wahlvorstände bereits in der heutigen Sitzung geklärt werden.

Auf Zuruf wird die Besetzung entsprechend der ergänzten GR-Drucks. 2011-114 festgesetzt.

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.

TOP 5 - Anschaffung eines weiteren Defibrilators für die

DRK Ortsgruppe Wannweil

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-111 und berichtet, dass sie vom Vorsitzenden des DRK über die positive Entwicklung der DRK-Ortsgruppe angesprochen wurde. Die Ersthelfer hätten Zusatzausbildungen absolviert und erfolgreich Prüfungen abgelegt. Ein Ersthelfer sollte immer einen Defibrilator bei sich haben. Der bereits vorhandene Defibrilator sei aber Krankenwagen verlastet und müsse dort auch bleiben, und das Fahrzeug immer einsatzbereit zu haben.

GR Herrmann erklärt, dass er den Wunsch des DRK durchaus verstehen könne, trotzdem sei die Notwendigkeit eines zweiten Defibrilators für ihn nicht nachvollziehbar. Er sei der Meinung, dass der Ersthelfer in Bereitschaftszeiten den vorhandenen Defibrilator bei sich haben könnte.

GRin Franz-Nadelstumpf hält dies für ein logistischen Problem. Der Krankenwagen müsse einsatzbereit gehalten werden, der Ersthelfer könne bei einem Einsatz aber nicht erst zum DRK-Stützpunkt fahren.

Die Vorsitzende betont, dass das DRK ein bemerkenswertes Projekt auf die Füße gestellt habe und damit allen Bürgerinnen und Bürgern helfe. Sie bittet die Gemeinderäte, doch über ihren Schatten zu springen und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:

Da das Gerät der Fa. Radecker zudem eine Aufbewahrungstasche, sowie einen sogenannten „Kinderschlüssel“ für die Behandlung von Kindern enthält, wird vorgeschlagen, den AED zum Preis von 1.888,65 Euro bei der Fa. Radecker zu erwerben und somit den Helfern vor Ort ihren Einsatz für unsere Bürger so effektiv als möglich zu gestalten.

TOP 6 - Bekanntgaben

1. Waldumgang

Die Vorsitzende erinnert an den Waldumgang am 7.10.2011 und bittet, baldmöglichst mitzuteilen, wer am Waldumgang teilnimmt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Friedhof

GR Wolfer berichtet, er sei verschiedentlich darauf angesprochen worden, dass in der Leichenhalle eine Grundreinigung notwendig wäre. Außerdem bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob für große Beerdigungen Sitzmöglichkeiten außerhalb der Halle angeschafft werden könnten.

Die Vorsitzende führt aus, dass vor den Sommerferien ein Großputz durchgeführt wurde. Bezüglich weiterer Sitzmöglichkeiten erklärt die Vorsitzende, andere Gemeinden wären sicherlich froh, so viele überdachte Sitzmöglichkeiten anbieten zu können. Trotzdem werde die Verwaltung prüfen, ob entsprechende Bänke angeschafft werden könnten. Sie gibt aber die geringe Lagerkapazität auf dem Friedhof zu bedenken.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Abwassergebühren

GR Joos erkundigt sich, weshalb die Abwassergebühren in Kirchentellinsfurt ungleich günstiger als in Wannweil sein könnten. Die Gebühren für Schmutzwasser sei in Wannweil um 10 %, für Niederschlagswasser gar um 100 % teurer.

Die Vorsitzende führt aus, dass in die Kalkulation die Kanal-Investitionen der letzten Jahre mit einfließe. Bis zum Jahr 2000 gab es in Wannweil viele Rückstände, die inzwischen größtenteils aufgearbeitet wurden. Das bedeute, dass die hohen Investitionskosten der letzten Jahre in die Kalkulation einfließen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Waldumgang

GR Komanschek bittet darum auch den NABU zum Waldumgang einzuladen.

Die Vorsitzende sagt dies zu. Die Öffentlichkeit werde in der Woche vor dem Waldumgang eingeladen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Obstbäume

GR Wolfer berichtet, er habe in der Zeitung gelesen, dass in verschiedenen Gemeinden Bäume, die vom Eigentümer nicht abgeerntet werden, mit einem weißen Band markiert werden. Diese dürften dann von Interessenten abgeerntet werden.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Erfahrungen der anderen Gemeinden abzuwarten. Grundsätzlich sei dies sicher eine gute Sache.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.26 Uhr.

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