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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 10.11.2011

Die Vorsitzende zieht im Einvernehmen mit dem Gremium TOP 2 vor, da Herr Drechsler, der bereits zu TOP 1 anwesend war zu einem Einsatz gerufen wurde.

TOP 2 - Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2011/2012

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Förster Baumbusch zu der heutigen Sitzung und erinnert an den gemeinsamen Waldumgang am 7. Oktober, bei dem die für das Jahr 2012 geplanten Maßnahmen bereits vorgestellt wurden.

Herr Baumbusch erläutert daraufhin ausführlich die GR-Drucks. 2011-127. Der nasse Sommer sei für den Wald sehr gut gewesen, nachdenklich mache aber das Eschentriebsterben.

Die ursprünglich geplante Jungbestandspflege sei erweitert worden, um die für eine EU-Förderung notwendigen Mindestausgaben zu erfüllen. Durch diese Mehrausgaben konnten dann Fördermittel beantragt werden.

Die beim Waldumgang vor Ort vorgestellten Maßnahmen für das Forstwirtschaftjahr 2012 erläutert Herr Baumbusch anhand einer Power-Point-Präsentation. Diese Arbeiten konnten witterungsbedingt bereits teilweise begonnen werden.

Zum Brennholzverkauf erinnert Herr Baumbusch an die letztjährige Entscheidung, erstmals nicht mehr auf Bestellung zu verkaufen, sondern -wie in vielen Gemeinden üblich- eine Versteigerung vor Ort durchzuführen. Dies habe für die Käufer den Vorteil, direkt zu sehen, was zur Versteigerung anstehe.

GR Allgaier erkundigt sich, wie mit den beim Waldumgang gezeigten kritischen Bäumen weiter verfahren werde.

Herr Baumbusch führt aus, dass diese Bäume entfernt werden müssen. Die Art und Weise prüfe er derzeit noch mit verschiedenen Firmen.

GRin Franz-Nadeltstumpf fragt, ob es im Gemeindewald Deckreisig zur Abholung durch die Bevölkerung gibt.

Herr Baumbusch bestätigt dies, allerdings in sehr geringem Umfang. Er bittet zu beachten, dass diese Bereiche nicht betreten werden dürfen solange im Wald gearbeitet wird.

Die Vorsitzende ergänzt, dass es in Wannweil auf Grund der vorhandenen Waldstruktur nicht üblich und auch nicht möglich ist, größere Mengen Deckreisig anzubieten.

Die Vorsitzende zeigt sich abschließend sehr erfreut über das positive Betriebsergebnis und betont, den Wald bei Herrn Baumbusch in besten Händen zu wissen. Er könne gewiss sein, dass Gemeinderat und Verwaltung hinter einer guten Waldpflege, die auch mit Ausgaben verbunden sei, stehe. Mit ihrem Dank, auch für den Waldumgang, verabschiedet die Vorsitzende Herrn Baumbusch.

TOP 1 - DRK – Helfer vor Ort

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Weikert und Herrn Drechsler, der inzwischen von seinem Einsatz zurückgekehrt ist, als Vertreter des DRK-Ortsverbands.

Herr Drechsler bedankt sich für die Möglichkeit, dem Gremium die Arbeit der „Helfer vor Ort“ vorzustellen. Er nutzt diese Gelegenheit, dem Gemeinderat auch für die Bereitstellung der Mittel zur Anschaffung des Defibrilators zu danken. Dieser wurde zwischenzeitlich angeschafft und befindet sich im Einsatzfahrzeug der „Helfer vor Ort“.

Herr Drechsler beschreibt zunächst das gesamte Spektrum an Aufgaben des DRK-Ortsverbands. Dazu gehören Blutspendetermine, Sanitäts­dienste, Kleidersammlungen und seit Juni 2011 auch die „Helfer vor Ort“. Die „Helfer vor Ort“ werden aus den Bereitschaftsteams rekrutiert und müssen zunächst verschiedene Zusatzausbildungen absolvieren. Hierzu gehören die Sanitätsausbildungen Teil A, B und C als Minimalvoraussetzung. Weiter gehören eine Zertifizierung für Defibrilator, jährliche „Helfer vor Ort“-Fortbildungen, sowie Fahrausbildungen für Einsatzfahrzeuge dazu.

Derzeit gibt es in Wannweil drei „Helfer vor Ort“, in Kürze werde ein weiterer Helfer, der bereits alle Ausbildungsnachweise besitzt dazukommen, berichtet Herr Drechsler. Ab 2012 werde wohl ein weiterer Helfer das Team ergänzen.

Ziel der „Helfer vor Ort“ ist es, schneller als der Rettungsdienst vor Ort zu sein. Die Alarmierung erfolge rund um die Uhr gleichzeitig mit dem Rettungsdienst bei ganz bestimmten Meldungen. Der „Helfer vor Ort“ ist nicht verpflichtet, den Einsatz wahrzunehmen. Bei einer Meldung an die Rettungsstelle kommt immer der hauptamtliche Rettungsdienst, der auch die Hilfsfrist einhalten muss.

Herr Drechsler berichtet weiter, dass sie anfangs mit ihren Privatfahrzeugen die Einsätze gefahren hätten. Dies sei eine sehr unbefriedigende Situation gewesen, da sie natürlich Geschwindigkeitsbeschränkungen, rote Ampeln usw. bei den Einsatzfahrten beachten mussten. Nunmehr stehe ein Einsatzfahrzeug zur Verfügung, das sich samt Ausrüstung immer beim jeweils diensthabenden „Helfer vor Ort“ befinde.

GR Leibssle fragt nach, ob die Alarmierung tatsächlich 24 h erfolge. Dies bedeute doch einen unnötig hohen Aufwand für die Leitstelle zu Zeiten, wenn die „Helfer vor Ort“ berufsbedingt nicht in Wannweil sind.

Herr Drechsler erläutert daraufhin das Alarmierungssystem. Wenn bei der Leitstelle eine Meldung eingeht, werden „Alarmstichwörter“ in den Computer eingegeben. Dieser Einsatzrechner alarmiert automatisch nach den eingegebenen Stichwörtern den Rettungsdienst und ggfls. auch die „Helfer vor Ort“. Sollten die „Helfer vor Ort“ zu ganz bestimmten Zeiten nicht alarmiert werden, müsste manuell eingegriffen werden, was einen zusätzlichen Aufwand bedeuten würde. Geht bei einem „Helfer vor Ort“ ein Alarm ein und er hat die Möglichkeit, in maximal 4 Minuten im Einsatz zu sein, bestätigt er diesen Einsatz der Leitstelle. Die „Helfer vor Ort“ seien bemüht, auch Zeiten tagsüber abzudecken.

Der Anregung von GR Leibssle, eine Kooperation mit Kirchentellinsfurt zu prüfen hält Herr Drechsler die Problematik der Kreisgrenze entgegen. Die Verantwortlichen auf höhere Ebene seien sich nicht einig.

Auf Nachfrage von GR Allgaier berichtet Herr Drechsler, dass sie seit Juni bereits 47 Einsätze hatten. Alle Einsätze sind freiwillig und ehrenamtlich, Kostenersätze gäbe es nicht, auch nicht seitens der Krankenkassen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass dies eine sehr wichtige ehrenamtliche Leistung der „Helfer vor Ort“ und damit des DRK-Ortsverbands sei, und diese ohne jeden Kostenersatz. Es sei deshalb auch wichtig, diese Informationen weiterzutragen, Spenden wären sicher sehr willkommen. Aber auch helfende Hände, beispielsweise bei der Blutspende, würden dringend benötigt.

Ganz persönlich bedankt sich die Vorsitzende für diese große Leistung, die auch zeige, dass es erfreulicherweise im DRK-Ortsverband vorwärts gehe.

TOP 3 - 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2011

Die Vorsitzende bittet Gde.Oberamtsrat Knop den Nachtrags­haus­halts­plan zu erläutern.

Herr Knop verweist auf die GR-Drucks. 2011-126 und erläutert diese ausführlich.

Bezüglich der Feuerwehr erinnert er an die Verpflichtung, die Fraktionsvorsitzenden zu infor­mieren, wenn diese Planansätze ausgeschöpft sind. Er berichtet, dass eine Reparatur in Höhe von 1.000 € für die pneumatische Bremsanlage des HLF angefallen ist und dass weitere Reparaturkosten an der elektronischen Pumpe anstünden. Auf Nachfrage von GR Leibssle erklärt Herr Knop, dass die Garantiezeit bereits abgelaufen ist. Er betont, dass er mit diesen Hinweisen aufzeigen wolle, wie schnell ein Planansatz abgearbeitet sein könne.

GR Herrmann erklärt, dass solche Ausgaben nicht über das Budget abgerechnet werden müssten.

Zum Betriebszuschuss an Tageseinrichtungen erläutert die Vorsitzende, dass den Eltern das Recht auf die Wahl der Tageseinrichtung in einem Rechtsstreit bestätigt wurde. Das betreffe beispielsweise Walddorfeinrichtungen, aber auch Einrichtungen am Arbeitsplatz der Eltern. Inzwischen könne man besser planen, da man davon ausgehen könne, wenn ein Kind einer Familie eine auswärtige Tageseinrichtung besuche, dies auch für die kleineren Geschwister zukünftig anzunehmen sei.

Auf Nachfrage beziffert Gde.Amtsrat Steinmaier die Ausgaben mit 27.400 € bei Einnahmen in Höhe von 10.000 €. Insgesamt werden derzeit 13 Kinder auswärts betreut.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass die Kindergartengruppen in Wannweil trotzdem spätestens Februar/März 2012 voll belegt sein werden. Entgegen der früheren Regelung mit einem Stichtag zur Aufnahme der Kinder, werden die Kinder heute mit ihrem 3. Geburtstag in den Kindergarten aufgenommen. Deshalb muss zu Beginn des Kindergartenjahres Platz in den Gruppen freigehalten werden, im Laufe des Kindergartenjahres werden die Plätze dann nach und nach besetzt.

Sie berichtet, dass sie sich darum bemühe, junge Eltern bereits bei den Babybesuchen über die Angebote der Wannweiler Einrichtungen zu informieren. Trotzdem müsse man akzeptieren, dass speziell berufliche Gründe für Eltern ausschlaggebend für die Entscheidung für eine auswärtige Einrichtung sein können.

Nachdem keine Fragen aus dem Gremium vorliegen, bringt die Vorsitzende die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtrags­haushaltsplan 2011 zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1.  N a c h t r a g s s a t z u n g

der Gemeinde Wannweil

für das Haushaltsjahr 2011

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 10.11.2011 folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:

1. Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben

des Verwaltungshaushalts je                                                               um           298.400 €

von 8.073.660 €                                                                                         auf        8.372.060 €

Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben

des Vermögenshaushalts je                                                                 um        257.400 €

von 518.270 €                                                                                            auf        775.670 €

2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredit-
aufnahmen bleibt unverändert festgesetzt                                       bei                    0 €

3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungser­

mächtigungen bleibt unverändert festgesetzt                                 bei                    0 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite

bleibt unverändert festgesetzt                                                              bei €     1.000.000

§ 3 Realsteuerhebesätze

Hinweis:

Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern erfolgt in einer besonderen Hebesatzsatzung (siehe Satzung vom 24.11.2005).

TOP 4 - Annahme einer Geldspende im Wert von 500 €

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2011-121.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende in Höhe von 500 € wird angenommen und damit die Ausstattung des Kindergartens Pusteblume ergänzt.

TOP 5 - Bekanntgaben

1. Sitzungskalender

Dem Gemeinderat liegt der Sitzungskalender 2012 als GR-Drucks. 2011-123 vor.

Die Vorsitzende weist auf folgende Termine hin:

19.01.2012                                              Einbringung Haushalt 2012                                                    

27. und 28.01.2012                                        GR-Seminar

09.02.2012                                                                                                           HH-Beratung

15.03.2012                                                                                                           Verabschiedung HH

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. „Eckpunkte des Bildungsaufbruchs in Baden-Württemberg“

Die Vorsitzende verweist auf das Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württ. welches sie dem Gremium unkommentiert zur Kenntnis geben möchte.

GR Herrmann kritisiert das Wort „Bildungsaufbruch“, welches suggeriere, dass bisher nichts für die Bildung getan worden sei.

GRin Sommer erklärt, dass sie naturgemäß das Schreiben begrüße. Trotzdem stehe sie den häufigen, teilweise grundlegenden Änderungen aber auch skeptisch gegenüber.

Daraufhin äußert sich auch die Vorsitzende kritisch zu der gewählten Formulierung.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

6. - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Wannweil Mobil

GRin Franz-Nadelstumpf bittet um Information der Bürger über Wannweil Mobil im Gemeindeboten. Sie regt an, zur Entlastung der Fahrer weitere Fahrer zu suchen.

Die Vorsitzende sagte eine entsprechende Veröffentlichung zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Kooperation Feuerwehren

GRin Sommer mahnt die Überprüfung einer möglichen Kooperation der Feuerwehren an.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung nun zunächst vorrangig die Bestattungsgebühren überarbeiten werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Laubsauger

GRin Sommer fragt, ob der Bauhof Laubsauger verwendet, die gleichzeitig saugen und häckseln.

Die Vorsitzende führt aus, dass dies nicht der Fall ist und bei den benutzten Geräten keine Gefahr für kleine Säugetiere bestehe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Schaukasten

GRin Münch erkundigt sich, ob der Schaukasten genutzt werden kann.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Fraktionsvorsitzenden bereits einen Schlüssel erhalten haben.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.52 Uhr.

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