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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 8.12.2011

TOP 1 - Neubesetzung des Gutachterausschusses

Die Vorsitzende erläutert den Vorschlag der Verwaltung zur Neubesetzung des Gutachterausschusses und somit Drucksache 2011-134. Es soll nun  zu den bisherigen 5 Gutachtern ein weiterer Gutachter hinzukommen. Dieser soll laut Vorschlag der Verwaltung Herr Matthias Stiller sein. Der bisherige Vorsitzende Herr Bernhardt wird sich nicht mehr aufstellen lassen. Aus privaten Gründen will dieser das Amt nicht mehr fortführen. Für den neuen Vorsitz wird Ortsbaumeisterin Dorothea Mergenthaler vorgeschlagen.

Frau Mann hätte sich gerne einen früheren Informationszufluss gewünscht, um sich nach anderen Möglichkeiten der Neubesetzung des Vorsitzes umzuschauen. Dann hätte man auch nach Externen schauen können.

Herr Herrmann bedankt sich bei dem bisherigen Gutachterausschuss für seine gute Arbeit und somit auch bei dem Vorsitzenden Herrn Bernhardt. Er ist mit dem Vorschlag der Verwaltung prinzipiell einverstanden, schlägt jedoch im Namen seiner Fraktion vor, dass es bei 5 Mitgliedern im Ausschuss bleiben soll. Ein Weiterer, also ein sechster Gutachter soll nicht gewählt werden. Die CDU stellt den Antrag, dass 5 Mitglieder ausreichen sollen.

Für 6 Mitglieder im Gutachterausschuss macht sich Frau Mann stark, da es sich primär um die Qualität handeln sollte, welche sich durch einen weiteren Gutachter nur verbessern kann.

Herr Komanschek ist sehr dankbar, dass Herr Stiller das sechste Mitglied im Ausschuss sein soll. Über einen Zuwachs von Außen, also nicht vom Gemeinderat oder ehemaligen Gemeinderat, ist die ALW sehr erfreut.

Die Vorsitzende bringt den Antrag der CDU zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich mit 8 Stimmen angenommen. 

Ferner wird nun die Wahl der Mitglieder für die Neubesetzung des Gutachterausschusses erläutert. Es wird nun gewählt.

Ergebnis der Wahl zur Neubesetzung des Gutachterausschusses:

Frau Mergenthaler (Vors.)         14 Stimmen

Herr Rilling (stv. Vors.)              14 Stimmen

Herr Bader (aus GR)                 10 Stimmen

Herr Hallabrin (aus GR)             10 Stimmen

Herr Fetzer (nicht aus GR)          8 Stimmen

Herr Stiller (nicht aus GR)           6 Stimmen

Neubesetzung des Gutachterausschusses ab 01.02.2011:

Vorsitzende:

Dorothea Mergenthaler

Stv. Vorsitzender:

Dieter Rilling

Als Mitglieder aus dem Gemeinderat:

Helmut Bader

Erwin Hallabrin

Als ständiges nichtgemeinderätliches Mitglied:

Martin Fetzer

Als Vertreter des Finanzamtes:

StHS Michael Steger

OARin Rita

TOP 2 - Konfliktbewältigung im Rahmen der Schulsozialarbeit

Herr Steinmaier erläutert den Sprechstundenplan der Schulsozialarbeit wie auf der Drucksache 2011-142 abgebildet und stellt die Gäste Frau Rauhaus, Frau Steeb und Frau Rektorin Bantlin vor. Ferner erläutert er, dass Frau Rauhaus im Jugendcafé mit einer 38% Stelle arbeitet. Frau Steeb ist mit 50% als Schulsozialarbeit erin tätig, wobei jedoch ein Großteil der Stunden auf ein weiteres Deputat fällt. Ab Sommer wäre Frau Steeb leider nur noch mit 4,5 h als Schulsozialarbeit erin tätig.

Die Konfliktbewältigung in den Pausen sei eines der Hauptaufgaben­felder von Frau Steeb. Es wird von Mobbing-Fällen und Gewalttaten der Schüler berichtet. Sie kann sich mangels der ihr zu wenig zur Verfügung stehenden Zeit nicht nachhaltig genug mit den Kindern auseinandersetzen und wünscht sich mehr Zeit bzw. Stunden.

Frau Rauhaus stellt ihre Arbeit und das Geschehen im Jugendcafé vor. Diese Einrichtung habe positive Resonanz erfahren und steht in engem Kontakt zu Lehrern und zu der Schulsozialarbeit . Wünschenswert wäre noch ein männlicher Betreuer insbesondere als Vorbild und Ansprechpartner für die männlichen Schüler.

Frau Bantlin als Rektorin der Uhlandschule berichtet, dass die Sozialarbeit an der Schule nicht mehr wegzudenken sei und es würde dadurch die Qualität der Schule, vor allem in Hinblick auf eine bevorstehende Evaluation, verbessert werden. Es fehle jedoch an der Zeit, welche dringend investiert werden sollte, um auch nach den weniger auffälligen Schülern zu schauen um gar nicht erst in die Kategorie „Problemschule“ zu gelangen. Es werden mehr Projekte und Ressourcen in Sachen Schulsozialarbeit , vor allem mit Frau Steeb, gefordert und gewünscht.

Herr Steinmaier ergänzt, dass der Lohn, welchen der Förderverein für die Sozialarbeiter/innen zahle, eigentlich zu niedrig sei. 

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass an der Uhlandschule derzeit 214 Kinder unterrichtet werden. Um diesen Kindern gerecht zu werden, sollten die bisherigen
4,5 h von Frau Steeb auf 7 h erhöht werden. Ferner wird eine Bezuschussungs­bewilligung des Landkreises erwartet. 

Frau Mann bringt zum Ausdruck, dass der Förderverein doch gar nichts mit der Gemeindeverwaltung zu tun habe. 

Die Vorsitzende weist diese Äußerung zurück, da die Gemeinde Wannweil für die Verwaltung des Vereines zuständig ist und somit die Personalressource liefert.

Herr Herrmann ist der Auffassung, dass die Verhältnisse in Wannweil längst nicht so dramatisch seien wie in anderen Kommunen und deshalb nicht noch mehr in Sachen Schulsozialarbeit gemacht werden muss.

Die Vorsitzende stellt klar, dass sich durch die Umstrukturierungen vor 2 Jahren in den Typ der Ganztagesschule die Situation im Wesentlichen verändert hat und mehr in der Schulsozialarbeit getan werden muss. Die Kinder haben mittlerweile nicht mehr die Möglichkeit sich nachmittags im Freien auszutoben oder anderen Hobbies nachzugehen, bei welchen sie wieder „frei“ werden. Vielmehr wird der Bewegungs- und Freiheitstrieb der Kinder in Aggressionen umgewandelt, welchen unter anderem durch Schulsozialarbeit entgegengesteuert werden muss. Platz für einen Ausgleich ist den Kindern im System der Ganztagesschule kaum noch gegeben. 

Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Wortmeldungen und Anregungen. Sie verabschiedet die Gäste Rauhaus, Steeb und Bantlin.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 3 - Anschaffung einer neuen Telefonanlage für die Uhlandschule

Herr Steinmaier erläutert die Drucksache 2011-135.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vergabe der Elektroarbeiten für die Erweiterung des Leistungsnetzes erfolgt an die Firma Elektro Steinlen , Wannweil, zu einer Vergabesumme von 882,18 €.

Die Vergabe der Lieferung und Installation der neuen Telefonanlage erfolgt an das Systemhaus SH-BIS Telefonsysteme, Herrenberg, zu einer Vergabesumme von 3.343,90€.

TOP 4 - Friedhofssatzung

Herr Knop erläutert ausführlich die Drucksache 2011-136.

Es wurde bereits mehrfach in den vergangenen Haushaltsdebatten auf den geringen Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen hingewiesen. Die Verwaltung habe sich mit der Gebührenkalkulation befasst und errechnet sich in der Zukunft, durch die vorgeschlagenen Gebührensätze, einem Kostendeckungsgrad von rund 46% nahe zu kommen (Landesdurchschnitt rund 51%). Die Investition in das Grabkammersystem und die wesentliche Erhöhung der Grabnutzungsgebühren werden den Kostendeckungsgrad steigen lassen. Durch die Neufestsetzung der Bestattungsgebühren muss auch der allgemeine Teil der Friedhofssatzung angepasst werden.

Die Vorsitzende ergänzt, dass sie allgemein mit dem Friedhof und den dazugehörenden Angelegenheiten sehr zufrieden sei und im Moment der noch vorhandene niedrige Kostendeckungsgrad nur schwierig mit anderen Kommunen vergleichbar sei. Der Kostendeckungsgrad ist im Moment deshalb so niedrig, weil in den letzten Jahren viel in den Friedhof investiert wurde. Das neue System der Grabkammern sei ein gutes Angebot für die Familien in der Gemeinde und macht somit auch eine individuelle Verlängerung möglich. Auf längere Frist wird der Kostendeckungsgrad wieder steigen.

Nach einer Vorabdiskussion und diversen Fragestellungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Kalkulation der Friedhofsgebühren wird – wie in den Anlagen 3 bis 6 der Drucksache 2011-136 dargestellt – zugestimmt.

2. Die als Anlage 7 zur Drucksache 2011-136 beigefügte Friedhofssatzung wird beschlossen.

TOP 5 - Annahme von Spenden

- Beschluss über die Vermittlung von Spenden im Rahmen des  Weihnachtsmarktes

Herr Steinmaier erläutert die Drucksache 2011-143/141.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der Vorlage aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender  angenommen bzw. an vier behinderte Kinder aus Wannweil (entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsausschusses) vermittelt.

- Annahme einer Geldspende über 500 €

Die Vorsitzende erläutert die Drucksache 2011-137 und weist darauf hin, dass in Absprache mit dem Spender eine Weiterreichung an Bürger der Gemeinde Wannweil grundsätzlich möglich sei.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende in Höhe von 500 € wird angenommen.

- Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

Herr Steinmaier erläutert die Drucksache 2011-140.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die auf der Drucksache 2011-140 genannten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

- Vermittlung einer Geldspende im Wert von 650 €

Die Vorsitzende erläutert die Drucksache 2011-139.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vermittlung der Spende an den Naturschutzbund Wannweil e.V. wird zugestimmt.

TOP 6 - Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.

TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Adventskalender Vorlesegeschichten

Frau Franz-Nadelstumpf weist auf die Veranstaltung am Freitag, den 09.12.2011 um 18.30 Uhr in der Bücherei hin. Hier erzählen Wannweiler Bürger Weihnachtsgeschichten aus früheren Zeiten.

2. DSL – Geschwindigkeit in Wannweil

Herr Wolfer regt an, dass man sich um die DSL-Geschwindigkeit und den Fortschritt in Wannweil kümmern sollte.

Darauf hin antwortet die Vorsitzende, dass sich die Verwaltung darum kümmern wird, bzw. sich erkundigt und nachfragt.

3. Weihnachtsbeleuchtung

Frau Franz-Nadelstumpf regt die alternative Weihnachtsbeleuchtung mit LED-Lichtern an.

Der Vorschlag wird jedoch in einer kleinen Diskussion auf Grund der zu hohen Anschaffungskosten abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22:05 Uhr.

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