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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 9. Februar 2012

TOP 1 - Fahrplanänderung Linie 7601

Reutlingen – Wannweil - Tübingen

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Weiss und die Herren Leichtle und Wagner als Vertreter der Landkreise. Die beabsichtigte Fahrplanänderung bedeute gravierende Änderungen, sei aber auch die verständliche Konsequenz aus den durchgeführten Untersuchungen. Sie bittet zunächst Herrn Leichtle um seine Ausführungen.

Herr Leichtle berichtet, dass der Landkreis Reutlingen vom Landkreis Tübingen darüber informiert wurde, dass das vor rund 10 Jahren im Alleingang vom Landkreis Tübingen ausgeweitete und auch finanzierte Angebot nun wieder gekürzt werden soll. Eine Anpassung halte auch er für angezeigt, wobei besonders darauf geachtet wurde, dass die guten, schulbezogenen Verbindungen erhalten bleiben.

Herr Wagner führt rückblickend aus, dass der Landkreis Tübingen das Angebot im Jahr 2003 deutlich ausgebaut habe und in die Strecke Tübingen-Reutlingen jährlich 1 Mio € investiert habe. Aufgrund der allgemein schwierigen Haushaltslage mussten Einspar­möglich­keiten geprüft werden, der Fokus lag auch im Bereich des ÖPNV, ganz besonders dem landkreisüber­schreitenden ÖPNV. Es war schnell klar, dass das bestehende Angebot ein Stück weit zurückgenommen werden muss. Ursprüngliches Ziel war eine Einsparung von 100.000 €, dieses wurde für die drei betroffenen Linien (7601, 7605 und 7611/10) inzwischen auf 50.000 € reduziert. Betroffen sind das Echaztal und die Härtengemeinden.

Herr Wagner verweist ausdrücklich darauf, dass der ÖPNV des betroffenen Gebiets ohnehin zur turnusmäßigen Überprüfung angestanden wäre. Zählungen haben nun ergeben, dass die Buslinie 7601 einen starken Schüler­verkehr zu verzeichnen habe. Diese Zeiten sollen auch künftig ähnlich bedient werden. Hingegen würden Richtung Reutlingen zu den übrigen Zeiten im Durchschnitt gerade mal 10 Personen im Bus sitzen. Dies habe nun einen Abbau der schienenparallelen Verkehre zur Folge. Der Zug fahre in den Hauptzeiten nahezu im S-Bahn-Standart, also im Halb-Stunden-Takt. Durch das fokussieren auf ein System bemühe man sich um einen durchgängigen Halb-Stunden-Takt. Es sei aber fraglich, ob die hierfür benötigten Mittel vom Land bereitgestellt werden.

Die Vorsitzende gibt die Längsausrichtung Wannweils zu bedenken. Die verschiedenen Bushaltestellen sind ein deutlicher Vorteil gegenüber dem Bahnhof, insbesondere auch für die älteren Bürger/innen.

Weiter spricht die Vorsitzende das Problem mit dem Fahrkarten­auto­maten am Bahnhof an. Es zeige sich, dass es nach wie vor eine gewisse Scheu vor der Bedienung des Automaten gäbe. Im Bus werde die Fahrkarte noch beim Fahrer gelöst, was viele Bürger/innen bevorzugen.

Herr Wagner macht deutlich, dass das seinerzeit ausgedehnte Angebot ja nicht gestrichen, sondern nur reduziert werde. Die Buslinie bleibe ja grundsätzlich weiter bestehen. Das Problem mit den Fahrkarten­automaten ist ihm bekannt und die Situation auch für ihn unbefriedigend. Ursprünglich waren die Automaten als zusätzliches System gedacht, aus wirtschaftlichen Erwägungen aber zunehmend alleiniges System. Er berichtet, dass die Hohen­zollerische Landesbahn diesbezüglich erfolgreich Führungen/ Einweisungen angeboten habe, um bestehende Hemmschwellen zu überwinden. Er bietet an, bei Interesse einen Kontakt herzustellen.

Auf die Fragen aus dem Gremium, ob durch eine finanzielle Unterstützung seitens der Städte Reutlingen/Tübingen, der betroffenen Gemeinden oder des Landkreises Reutlingen die geplanten Streichungen verhindert werden könnten, erklärt zunächst die Vorsitzende, dass sie es aus wirtschaftlichen Erwägungen ablehnen würde, viel Geld in etwas zu stecken, das definitiv wenig genutzt werde. Wenn überhaupt Geld in die Hand genommen werden sollte, könnte sie sich eine Optimierung des Anmeldelinien­ver­kehrs vorstellen.

Herr Leichtle schließt Investitionen seitens des Landkreises Reut­lingen aus. Dieser halte sich bezüglich der Bestellung von Fahr­leistungen insgesamt sehr zurück. Wo der Landreis Tübingen bisher 4 Mio € investiere, liege der Rahmen des Landkreises Reutlingen bei 800.000 €. Er gibt auch zu bedenken, dass der ÖPNV mit der Kreisumlage wiederum von den Gemeinden finanziert wird.

Das Gremium signalisiert, dass die geplanten Streichungen schweren Herzens akzeptiert werden.

GR Herrmann möchte nicht versäumen, dem Landkreis Tübingen für das verbesserte Angebot der letzten 10 Jahre zu danken. Er regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Gemeinde den Änderungen nicht zustimmt, sondern diese zur Kenntnis nimmt. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Gremiums und der Vorsitzenden.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Gemeinde Wannweil nimmt die Fahrplanänderungen, die für die Regionalbuslinie 7601 ab 16.04.2012 beabsichtigt sind, zur Kenntnis.

2. Sofern von den Einwohnern der Gemeinde tatsächliche Engpässe im Bereich der Nahverkehrsanbindung nach Reutlingen oder Tübingen aufgezeigt werden, die als Folge der nun beabsichtigten Fahrplanänderungen entstanden sind, wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, nach machbaren Optimierungen Ausschau zu halten.

TOP 2 - Haushaltsberatungen zum Haushalt 2012

Anträge der FWV-Fraktion

Anträge der ALW-Fraktion und der SPD-Fraktion

Die Vorsitzende bringt die Anträge -nach Eingang bei der Verwaltung- zur Beratung.

Anträge der ALW-Fraktion und der SPD-Fraktion

(GR-Drucks. 2012-27)

Die Vorsitzende erklärt zunächst, dass die Einführung der Schulsozialarbeit nicht haushaltsrelevant ist.

1. Offene betreute Jugendarbeit

GRin Sommer verweist auf die Ausführungen im Antrag. Frau Ziegler habe in den vergangenen Jahren Hervorragendes geleistet. Mit den beantragten Mitteln soll ein reibungsloser Übergang der Mitarbeiter im Jugendhaus ermöglicht werden.

Die Vorsitzende möchte hierzu inhaltlich klarstellen, dass die langjährige und erfahrene Mitarbeiterin noch 3 Jahre bis zur Rente habe und wohl auch noch so lange arbeiten werde. Derzeit werde sie von ihrer Tochter, die gerade ein pädagogisches Studium absolviere, unterstützt.

Die aktuelle Kalkulation sei ausreichend für den laufenden Betrieb und zusätzliche Projektarbeiten. Auch für einen personellen Übergang wären die Mittel auskömmlich.

Sie berichtet weiter, dass seit Einrichtung der Ganztagesschule weniger Nachfrage am Jugendhaus bestehe. Ein weiterer Öffnungstag werde von den Jugendlichen derzeit nicht nachgefragt.

GRin Mann regt an, die Verbindung der offenen Jugendarbeit mit der Schulsozialarbeit zu prüfen, um damit ein attraktiveres Stellen­angebot anbieten zu können. Die Öffnungszeiten des Jugend­hauses wären nach ihrer Meinung nicht publik genug.

Die Vorsitzende widerspricht dieser Auffassung bezüglich der Öffnungszeiten und stellt klar, dass im Rahmen der Haushaltsberatung keine inhaltliche Diskussion geführt werden soll.

GRin Sommer erklärt abschließend, dass das Konzept weiterverfolgt werde soll und sich mit einem neuen Mitarbeiter sicher auch eine neue Gruppe entwickeln würde.

Nach kurzer, weiterer Diskussion lehnt der Gemeinderat den Antrag auf Einstellung von 9.000 € für die offene betreute Jugendarbeit bei 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen ab.

2. Gebäudeunterhaltung „Schimmelpilzbefall“

GRin Münch erläutert den Antrag und weist auf die Dringlichkeit der Vorabsanierung hin.

Die Vorsitzende berichtet, dass sie mit der Ortsbaumeisterin die Situation besprochen habe. Die Außenwand zur Schulstraße hin sei mit Salpeter durchfeuchtet. Eine Gefährdung dadurch weise sie aber zurück. Vor der eigentlichen Sanierung des Gebäudes sei das Problem nur schwer zu beheben und müsste von außen angegangen werden. Die Verwaltung würde hierfür das Einstellen der beantragten Mittel in Höhe von 3.000 € begrüßen.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Zur Behebung der Ursache für die Durchfeuchtung der Außenwand werden 3.000 € eingestellt.

3. Verputz mit Anstrich der Bahnunterführung Kusterdinger Straße

Die Vorsitzende führt aus, dass dieses leidige Thema bereits mehrfach angesprochen wurde. Die Verwaltung habe von der Bahn das Signal erhalten, dass die Betonsanierung für das Jahr 2012 anstehe. Die Gemeinde ist nur für den kleinsten Teil an der Unterführung zuständig.

In Absprache mit Frau Mergenthaler spricht sich die Vorsitzende dafür aus, die Sanierung abzuwarten. Sie gehe davon aus, dass nach den umfangreichen Sanierungsmaßnahmen die Bahn ihren Bereich streichen muss. Sie spricht sich dafür aus, danach die Kosten für den Bereich der Gemeinde zu eruieren und dann über einen Nachtrag zu finanzieren.

GR Hallabrin erklärt, die CDU-Fraktion sehe hier keinen Anlass etwas zu unternehmen. Die Brücke sei Sache der Bahn. Diese müsse die Betonsanierung durchführen. Die Gemeinde können nicht an fremdem Eigentum Hand anlegen. Nach der Sanierung soll der Bereich der Gemeinde gestrichen werden.

GR Komanscheck bittet die Verwaltung Druck auf die Bahn auszu-üben, der Schaden werde immer größer.

GRin Sommer betont, dass es sich hier nicht um kosmetische Dinge handle. Außerdem soll nach ihrer Auffassung nicht nur der Teil der Brücke gestrichen werden, welcher der Gemeinde gehört, sondern auch die angrenzenden Anlagen.

Die Vorsitzende schlägt als Kompromiss vor, zunächst die Bahn nochmals anzuschreiben, die Sanierung abzuwarten und anschließend die notwendigen Mittel zu eruieren und diese über einen Nachtrag zu finanzieren.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem vorgenannten Kompromissvor­schlag zu.

4. Bezug von CO2.beutralem Strom von der FairEnergie

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert, dass vertraglich ein Wechsel zu einem teureren Strom natürlich möglich ist. Die bestehenden Verträge laufen noch bis Ende 2012. Ein Wechsel zum „Echazstrom“ sei nur bedingt möglich, diese Kontingent sei ausgeschöpft, hingegen wäre „Neckarstrom“ zu einem Mehrpreis von 1 Cent pro kw/h möglich. Alternativ könnte auch Strom aus 100% Wasserkraft (derzeit vom Wasserkraftwerk Hohenheim) zu einem Mehrpreis von 0,4 Cent pro kw/h bezogen werden.

Die Vorsitzende schlägt vor, diesen Punkt in Verbindung mit

5. Antrag auf Erstellung einer kommunalen Klimaschutzkonzeption

zu sehen und zu beraten.

Bei der Erstellung eines solchen Konzeptes würde dann auch festgelegt, wo die Schwerpunkte für die Gemeinde zu legen sind, so die Vorsitzende weiter. Sie würde deshalb vorschlagen, Punkt 4 so lange zurückzu­stellen. Sollte für die „Anschubfinanzierung“ eines Konzeptes der Betrag eingestellt werden, wäre auch zu klären, ob die Verwaltung ein externes Büro einschalten dürfe, da das Ortsbauamt mit den anstehenden Aufgaben völlig ausgelastet sei.

GR Herrmann führt aus, dass das Thema „Klima und Energie“ alle beschäftige, so auch den Landkreis mit dem „Energy Award“, mit welchem den Kommunen aufgezeigt werde, was alles möglich ist. Auch der Regionalverband habe ein „Integriertes Klimaschutz­konzept Neckar-Alb“, ein unabhängiges Gutachten der TU Stuttgart und der Uni Hohenheim, in Auftrag gegeben. Auch dieses werde Lösungen für die Kommunen aufzeigen. Er schlage deshalb vor, sich Ideen und Anregungen aus diesen Konzepten zusammenzutragen und sich dann zielgerichtet damit zu befassen. Dinge wie energetische Sanierungen wären ohnehin bekannt und auch überschaubar.

GRin Mann begrüßt die von GR Herrmann genannten über­regionalen Projekte ausdrücklich, globales Denken sei notwendig. Hintergrund des Antrags sei aber, Details für Wannweil abzuklären und dann auch auf eine Fortschreibung hinzuwirken. Dies könnte z.B. eine Selbstverpflichtung der Gemeinde zur Nutzung von regenerativen Energien und eine Überprüfung zur Energieeinsparung bei den gemeindeeigenen Liegenschaften sein.

Die Vorsitzende hält dem entgegen, dass viele Dinge bereits jetzt selbstverständlich sind. Gebäude wurden bereits  fortschrittlich saniert, auch die Straßenbeleuchtung wurde zu einem großen Teil bereits umgestellt. Ein Konzept müsse das Ziel haben, Schwer­punkte zu setzen, einzelne Komplexe müssten sicher genauer betrachtet werden.

Sie schlägt vor, für eine Konzeption Mittel in Höhe von  3.000 € einzustellen.

Die antragstellenden Fraktionen sind damit einverstanden.

GR Herrmann signalisiert für die CDU-Fraktion die Zustimmung, das Konzept dürfe aber nicht nur die Gebäudesanierung im Blick haben. Er schlägt vor, die Klimaagentur des Landkreises um die Vorstellung des „Energy Award“ im Gemeinderat zu bitten.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Als Anschubfinanzierung zur Erstellung einer kommunalen Klima­schutz­konzeption werden 3.000 € eingestellt.

Anträge der FWV-Fraktion

(GR-Drucks. 2012-26)

1. Rathauswestfassade

GR Wolfer erläutert den Antrag, die Westfassade des Rathauses reinigen zu lassen.

Die Vorsitzende führt dazu aus, dass nach Rücksprache mit Frau Mergenthaler für die partielle Reinigung der Fassade mit Kosten in Höhe von ungefähr 1.000 € zu rechnen sei.

GR Hallabrin macht darauf aufmerksam, dass nach der Reinigung mit Hochdruckreiniger die Oberfläche neu versiegelt werden muss.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Zur partiellen Reinigung und anschließenden Versiegelung der Rathauswestfassade werden für die Gebäudeunterhaltung 1.000 € zusätzlich aufgenommen.

2. Untersuchung zur Urnenbestattung

GRin Schäfer weist darauf hin, dass der Verwaltung zu diesem Thema eine Broschüre der Stadt Pforzheim vorgelegt wurde und verweist auf verschiedene Beispiele daraus.

Die Vorsitzende betont, dass das Thema in der heutigen Sitzung nicht inhaltlich beraten werde. Die Broschüre sei für Wannweil nicht anwendbar, sie bedankt sich aber für die Anregungen. Sie berichtet, dass sich die Verwaltung diesbezüglich bereits Gedanken gemacht habe, so wären bspw. Rasengräber im Bereich hinter den Stelen bereits angedacht.

Dabei handle es sich aber noch um Zukunftsvisionen, eine Umgestaltung frühestens 2013 ein Thema und deshalb für 2012 nicht haushaltsrelevant. Sie sichert dem Gremium ausführliche Beratung­en im Rahmen einer Sitzung oder Besichtigung zu.

3. Obstbaumpflege der gemeindeeigenen Obstbäume

GR Wolfer führt aus, dass die FWV nach Lösungen des Problems der Obstbaumpflege gesucht hätte. Mit der vorgeschlagenen Prämie für die ehrenamtliche Pflege von Bäumen soll einen Anreiz für die Bürger geschaffen werden.

Die Vorsitzende spricht sich aus haftungsrechtlichen Gründen gegen ein ehrenamtliches Engagement aus. Sie verweist außerdem auf die Tischvorlage GR-Drucks. 2012-38 -Anl.z.Prot.- aus welcher hervor­geht, dass mit dem jährlich eingestellten Betrag nunmehr ein großer Teil der Obstbäume geschnitten bzw. der Schnitt für dieses Jahr vorgesehen ist. Der Betrag von jährlich 2.000 – 3.000 € sei aus­kömmlich, man müsse aber künftig kontinuierlich die Pflege weiterführen.

GR Herrmann kritisiert den Zustand der gemeindeeigenen Obstbäume. Er überlegt, einen Antrag zu stellen um langfristige Lösungen zu suchen. Die Situation müsse dauerhaft verbessert werden. In den nächsten Haushalt müsse deshalb mehr Geld eingestellt werden.

GR Wolfer zeigt sich mit den Ausführungen der Vorsitzenden zufrieden, kritisiert in diesem Zusammenhang aber noch, dass verpachtete Grundstücke nicht gemäht würden.

Dem widerspricht die Vorsitzende; die Pächter sind vertraglich verpflichtet, die Grundstücke einmal jährlich zu mähen. Dies werde auch kontrolliert. Im Einvernehmen mit der FWV erklärt die Vorsitzende, dass der Antrag damit zurückgestellt ist.

4. Verbesserung der Oberfläche des Zu-/Abfahrtsweges der Grüngutannahme

Die Vorsitzende führt aus, dass die Fahrbahnmitte des Grundstücks befestigt ist. Den Bereich der rund 320 qm großen Abladfläche mit Mineralschotter zu befestigen würde ca. 3.000 € kosten.

GR Hallabrin unterstützt den Antrag der FWV. Bei Nässe stünde das Wasser in Pfützen und die Autos würden die umliegenden Straßen bei der Ausfahrt stark verschmutzen. Er führt aus, dass der Mineralschotter gut ver­dichtet werden muss.

Diesen Äußerungen schließt sich GR Herrmann an.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Verwaltung den Wetter- und Straßenzustand an den Tagen der Grüngutannahme kontrolliert und dokumentiert habe. Die Hauptverschmutzung gehe auf die Baustellen in diesem Gebiet zurück.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung  folgenden Beschluss:

Zur besseren Befahrbarkeit im Bereich der Grüngutannahme wird Mineralschotter aufgebracht und verdichtet.

Hierfür werden Mittel in Höhe von 3.000 € eingestellt.

Abschließend zu den Haushaltsberatungen erklärt die Vorsitzende, dass die Mittel entsprechend der Anträge der

Freiwilligen Feuerwehr (GR-Drucks. 2012-6; 2012-7; 2012-8)

Uhlandschule (GR-Drucks. 2012-9)

Katholische Kirche/Kindergarten (GR-Drucks. 2012-10)

Kinderhaus Sonnenschein (GR-Drucks. 2012-11)

eingestellt wurden.

TOP 3 - Vorbereitende Untersuchungen zum Sanierungsgebiet „Ortskern II“

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2012-31.

GR Hallabrin wirft die Frage ein, weshalb das Entwicklungskonzept derart abgespeckt wurde. Die Fläche in der Vorlage sei enorm verkleinert gegenüber der ursprünglichen Fläche. Hier bestehe Hand­lungs­bedarf. Er fragt, was mit einer möglichen Bahnunter­führung sei.

Die Vorsitzende bestätigt, dass das Gebiet für die Antragstellung, nach dem Termin mit dem Ministerium, reduziert werden musste. Für eine Realisierungsuntersuchung wurde die Bahnunterführung zurück­gestellt.

GR Herrmann erklärt, er stelle den Antrag den TOP zu vertagen.

Daraufhin stellt die Vorsitzende den Antrag, die Nichtöffentlichkeit herzustellen und begründet dies mit einer Grundstücksangelegenheit.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.

Die Vorsitzende führt für die Öffentlichkeit aus, dass bei der ausführlichen Beratung vom 22.09.2011 das gesamte Gebiet vorgestellt wurde. Mittels einer Power-Point-Präsentation wurden damals die verschiedenen Prioritätenstufen vorgestellt. Das grün darge­stellte Gebiet der „Priorität 1“ umfasse u.a. das Feuerwehrgebäude, das Kinderhaus in der Schulstraße, die Renaturierung der Echaz, die Neuordnung des Mühlenviertels und den Lehnshof. Der entsprechende Abschnitt des Protokolls wurde dem Gremium vorgelesen.

„Lege man die Bewilligungsliste 2011 zugrunde, sei derzeit ein Förderrahmen von max. 1,5 Mio. realistisch. Im Gespräch mit dem RP sei zu klären, inwieweit man sich beschränken müsse. Möglicherweise müsse man innerhalb des grün markierten Bereichs bleiben um eine realistische Chance für eine Aufnahme in das Programm zu haben.“

Das Gespräch mit dem Regierungspräsidium hatte danach ergeben, dass der ursprüngliche Förderrahmen (7,1 Mio. €) für die Antragstellung deutlich reduziert werden musste. Dabei habe man sich an die vorgestellte Prioritätenliste gehalten.

Um dem RP die Wichtigkeit zu signalisieren, sollten nunmehr die vorbereitenden Untersuchungen zum „Sanierungsgebiet II“ beginnen.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit wird die Gemeinde­verwaltung beauftragt, vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 BauGB für das Sanierungsgebiet Ortskern 2 durch­führen zu lassen und alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen. Insbesondere auch die Mitwirkungs­bereit­schaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungs­berechtigter im Untersuchungsbereich zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegen zu nehmen.

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:

-                     Neuordnung des Mühlenviertels

-                     Auslagerung des Feuerwehrgebäudes mit Neubebauung

-                     Neuordnung und Renaturierung des Echazufers

-                     Sanierung von Gebäuden, insbesondere entlang der

            Ortsdurchfahrt

-                     Teilweise Abbruch von Gebäuden / Gebäudeteilen mit

            Neubebauung

-                     Behutsame Nachverdichtungen

-                     Aufwertung von Platz- und Straßenräumen sowie

            Fußgänger- und Spielbereichen

-                     Auslagerung störender Betriebe

-                     Umnutzung bestehender Nebengebäude

Das Untersuchungsgebiet ist im Lageplan der Wüstenrot Haus- und Städtebau vom Januar 2012 umgrenzt. Dieser Lageplan (GR-Drucks. 2012-31 -Anl.z.Prot.-) wird Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses.

TOP 4 - Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung

-Satzungsbeschluss-

Gde.Amtfrau Pfannenschwarz erläutert die GR-Drucks. 2012-29.

GR Herrmann spricht von einer angemessenen Erhöhung, bemerkens­wert sei, dass man sich damit „im oberen Bereich“ im Vergleich zu anderen Feuerwehren befinde. Damit richtet er auch seinen Dank an die Feuerwehr.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung vom 21.04.2005 wird rückwirkend zum 01.01.2012 mit der folgenden Änderung in § 3 Abs. 2 erlassen:

„Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus Feuerwehr­dienst leisten, erhalten gegebenenfalls neben der Entschädi­gung nach Abs. 1 eine zusätzliche Entschädigung i.S. des § 15 Abs. 2 FwG als Aufwandsentschädigung:

Feuerwehrkommandant                                                               770,00 €

Stellv. Feuerwehrkommandant                                                   440,00 €

Gerätewart für Aufbau                                                                   440,00 €

Atemschutzgerätewart                                                                  275,00 €

Fachwart Fahrzeuge                                                                      220,00 €

Fachwart Funk                                                                                  90,00 €

Fachwart Kleidung                                                                           90,00 €

Fachwart Schlauch                                                                          90,00 €

Fachwart Sanitätsdienst                                                                 90,00 €

Fachwart Absturzsicherung                                                          90,00 €

Jugendfeuerwehrwart                                                                     90,00 €.“

TOP 5 - Erhöhung der ehrenamtlichen Entschädigung

Gde.Amtfrau Pfannenschwarz erläutert die GR-Drucks. 2012-30. Die Verwaltung schlage entgegen der GR-Drucks. ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 01.01.2012 vor. Dies wird in § 5 der Satzung noch entsprechend geändert.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung  folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2012-30 -Anl.z.Prot.- abgedruckten Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird beschlossen.

Die Neufassung tritt zum 01.01.2012 in Kraft.

TOP 6 - Gemeinsamer Schulausschuss Wannweil, Kirchentellinsfurt und Kusterdingen

Die Vorsitzende erinnert an die Turbulenzen des vergangen Jahres. Nunmehr soll ein gemeinsamer Schulausschuss gebildet werden. Hierzu liegt dem Gremium eine formlose Einladung als GR-Drucks. 2012-35  vor.

Sie schlägt vor, dass von jeder Fraktion ein Vertreter an dem Termin teilnehmen sollte und bittet darum die Teilnehmer zu benennen.

Auf Zuruf werden folgende Teilnehmer der Fraktionen benannt:

CDU                                                                 GR Leibssle

FL                                                                     GRin Hipp

ALW                                                                 GRin Sommer

SPD                                                                 GRin Mann

FWV                                                                GRin Schäfer

Die Vorsitzende bittet darum, die Drucksache als Einladung zu betrachten.

Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s.

TOP 7 - Bekanntgaben

1. Antrag der CDU-Fraktion

Dem Gemeinderat liegt der Antrag der CDU-Fraktion einer „Prioritätenliste Straßen- und Abwasserkanaluntersuchungen – Aktualisierung“ als GR-Drucks. 2012-33 vor.

Die Vorsitzende führt dazu aus, dass die alte Liste weitgehend abgearbeitet ist. Die Verwaltung wird eine neue Liste erstellen und vorlegen.

Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s.

TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Zeppelinstraße

GR Leibssle bittet darum, dass der nicht geräumte Bereich Silcherweg/Brühlstraße gestreut wird.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen nachgeordneten Weg handelt, wird den Hinweis aber an den Bauhof weiterleiten.

Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.27 Uhr.

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