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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15.03.2012

TOP 1 - Jahresbericht der Bücherei

Bürgermeisterin Rösch begrüßt die Büchereileiterin, Frau Ulmer-Trauner in der GR-Sitzung.

Frau Ulmer-Trauner erläutert die GR-Drucks. 2012-40. Sie erläutert, dass in Wannweil die Nachfrage weiterhin sehr groß nach einem Ort sei, der ungeachtet des Bildungsstandes oder Geldbeutels für jedermann zugänglich sei. Damit das so bleibe, sei sie mit ihrem Team ständig bemüht, aktuell zu bleiben.

So werde die Bücherei die Entwicklung in Sachen E-Book im Auge behalten müssen, kündigt sie an. Menschen, die digitale Medien nützen, würden ein entsprechendes Angebot erwarten. Bisher habe aber allerdings noch das herkömmliche Buch die Nase vorn. Und das müsse vor allem eines sein: spannend. Ob Jung oder Alt, Leser würden am liebsten zu Krimis oder Abenteuerliteratur greifen. So sei das beliebteste Buch bei Erwachsenen der bayerische Krimi „Winterkartoffelknödel“ von Rita Falk. Wannweiler Kinder würden „Captain Sharky“ in jeder Form lieben und die Jugendlichen würden „Warriors Cats“ verschlingen. Insgesamt seien über 55.000 Medien im vergangenen Jahr über den Ausleihtisch gewandert. An jedem Öffnungstag würden im Schnitt 60 Leser kommen. Rund 1.800 neue Bücher, CDs oder DVDs hätten die Büchereimitarbeiter ausgesucht und in den Bestand aufgenommen. Dazu seien 53 Veranstaltungen für Groß und Klein vom Bücherei-Picknick über das Ferienprogram bis zum Theater und Lesungen gekommen. Rund 1.400 Besucher locke das Angebot in die Bücherei.

Bürgermeisterin Rösch bedankt sich bei der Büchereileitern Frau Ulmer-Trauner und ihrem Team für die herausragende Arbeit, die sie leisten würden. Die Bücherei sei zu einem Ausleih- und Erlebnisort geworden, der ständig in Kontakt sei mit den Kindergärten und der Schule. Die Bürgermeisterin bedankt sich auch bei der ehrenamtlichen Schar, die dem Büchereiteam bei kulturellen Veranstaltungen mithelfen würde.

Im vergangen Jahr habe die Bücherei wieder viel geleistet, betont GR Herrmann, weshalb er sich bei Frau Ulmer-Trauner und ihrem Team bedanke.

GR Joos zeigt sich begeistert von der super Arbeit, die die Bücherei leiste.

GR Komanschek zeigt sich erstaunt darüber, dass die Ausleihzahlen weiterhin gesteigert werden können. Die Bücherei könne auf ein buntes Programm zurückblicken, das eine gute Presse resonanz erfahren habe. Gegenüber neuen Medien, wie z.B. dem E-Book müsse man in Zukunft aufgeschlossen gegenüber stehen.

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich bei dem Bücherei-Team für dessen engagierte Arbeit. Das Team habe sich sehr viel Mühe bei der Auswahl von neuen Büchern gegeben. Die Einführung des E-Books müsse nicht heute oder morgen sein, man könne sich dieser Entwicklung aber nicht dauerhaft verschließen.

GR Wolfer bedankt sich bei Frau Ulmer-Trauner und dem Bücherei-Team für die kleine aber feine Bücherei, die immer aktuell sei. Die Bücherei könne sich neuen Medien nicht verschließen, sie müsse ihr Angebot anpassen und weiterhin aktuell halten.

TOP 2 - Haushaltsplan 2012

Die Bürgermeisterin verweist auf den Haushaltsplan 2012, den die Gemeinderäte mit den Sitzungsunterlagen schon erhalten hätten, sowie auch die GR-Drucks. 2012-50 –Anl.z.Prot.- in der sämtliche Änderungen des Haushaltsplanentwurfs 2012 seit der Entwurfseinbringung dargestellt seien.

Die Bürgermeisterin bittet um Verständnis, dass der Haushalt in diesem Jahre etwas spät verabschiedet werde, aber die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr habe die Verwaltung außerordentlich beansprucht. Der Etat enthalte mehr Luft als irgendein Mitglied der Verwaltung oder des Gemeinderats vor einem Jahr noch zu hoffen gewagt hätte. Fast einer Achterbahnfahrt gleiche die Entwicklung der kommunalen Haushalte in den vergangenen Jahren. Ein Umstand, der ihr schon lange bitter aufstoße, betont die Bürgermeisterin. Wannweil hänge am Landestropf. Der sprudle mal schwach, mal stark. Dabei benötige die Kommune zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine verlässliche Finanzierung, betont sie.

Keinen Grund zur Klage habe die Gemeinde in diesem Jahr. Schließlich würde die konjunkturelle Lage verbunden mit deutlich gestiegenen Zuschüssen der Landesregierung für die Kleinkinderbetreuung Wannweil einen Ausnahmehaushalt bescheren. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt sei auf über eine Million Euro hochgeschnellt. Damit werde Manches möglich, was 2011 verschoben worden sei. So habe die Sanierung der Jahnstraße nun Platz im Haushaltswerk gefunden, betont die Bürgermeisterin. Der Kinderspielplatz in der Dorfstraße könne saniert werden, die Straßenbeleuchtung werde auf energiesparende LED-Lampen umgerüstet. Luft gäbe es auch für die großen Pläne, die sich die Gemeinde vorgenommen habe. So seien 40.000 € für die Verlegung des Feuerwehrhauses im Haushalt eingestellt. Die Bürgermeisterin rechnet damit, dass im kommenden Jahr das Baugesuch für das neue Feuerwehrhaus erstellt werden könne.

Es sei der zehnte Haushalt in Folge ohne Kreditaufnahme, betont Bürgermeisterin Rösch und verweist auf den geringen Schuldenstand von 210.000 €. Eine ordentliche Ausgangssituation für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen, unterstreicht sie.

Als Erster hält GR Herrmann für die CDU-Fraktion die Haushaltsrede:

„Das Haushaltsgeschehen und damit die Finanzsituation vieler Gemeinden - auch in Wannweil - hat im Jahr 2011 eine wieder etwas  erfreulichere Entwicklung genommen, nachdem man eigentlich bei der  letztjährigen  Haushaltsberatung zunächst  wieder von einem historischen Tief im Bereich der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ausgegangen war. Prognostiziert waren zunächst knappe 150.000,- Euro. Dies hätte im 10 Jahresabstand ( 2002 83.000, -Euro) einen erneuten historischen Tiefstand in der Zuführungsrate bedeutet, geworden sind es dann 2011 immerhin noch 350.000, Euro. Wir hatten deshalb den letztjährigen Haushalt zum Sparhaushalt und das Jahr 2011 zum Jahr der Überlegungen erklärt.

Der jetzige Haushalt sieht dagegen um einiges besser aus. Die Zuführung an den Vermögens- und damit an den Investitionshaushalt liegt mit 1, 037 Mill. deutlich über dem Vorjahr und im oberen Bereich dessen, was wir als Gemeinde, die am Tropf des Landes hängt, erwarten oder erwirtschaften können. Es ist in den letzten 10 Jahren jetzt das dritte Mal, dass wir über die Millionenmarke kommen – also keine pure Selbstverständlichkeit.

Abhängig ist diese positive Entwicklung insbesondere von der guten Konjunkturlage, die in den letzten beiden Jahren zu beobachten ist. Da erhöhen sich die Zuweisungen und die Umlagen deutlich, der Einkommensteueranteil um rund 100.000,- Euro, die Schlüsselzuweisungen um 260.000,- Euro, die Investitionspauschale um 74.000,- Euro und der Familienleistungsausgleich immerhin auch um 20.000, - Euro, insgesamt also um rund 450.000,- Euro. Zwar erhöhen sich hierdurch auch unsere Abgaben, aber es bleibt doch ein schöner Anteil für unseren Geldbeutel übrig.

Hervorzuheben ist auch die deutliche Erhöhung der Zuweisungen bei der Kleinkindbetreuung, die für Wannweil ein Mehr von rund 210.000,- Euro bedeutet.

Bei den über dreijährigen sind es immerhin auch noch rund 30.000,- Euro an Mehreinnahmen, also zusammen eine knappe Viertelmillion mehr für die Kinderbetreuung. Die Landeszuschüsse summieren sich damit auf rund 530.000, - Euro, denen Ausgaben in diesem Bereich von rund 780.000,- Euro entgegenstehen.

Spontan kommt man bei diesen Erhöhungen auf den Gedanken, ob und was man denn von diesen Zuschüssen an die Eltern weitergeben könnte – gerade auch wenn man hört, dass sich das Land ab 2014 mit 68% an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen will. Nun ist es sicher so, dass die Einrichtung und der Betrieb unseres Kinderhauses eine Menge Geld gekostet hat und weiterhin kostet.

Wir sind aber der Auffassung, dass man dieses Thema spätestens 2014/2015 betrachten und diskutieren muß, ob entsprechende Möglichkeiten zur Gebührenreduzierung bestehen. In dem Zusammenhang wird dann auch die Frage zu erörtern sein, ob man bei den Tagesmüttern eine Verbesserung erreichen kann.

Aber zurück zur positiven Gesamtsituation des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Weil wir diese positive Situation haben, hat die CDU-Fraktion von „Sparanträgen“ abgesehen. Sicher gäbe es Positionen,  über die man trefflich diskutieren könnte.

Nachdem wir aber letztjährig  und auch die Jahre davor wirklich sparsame Haushalte  hatten war es jetzt sicher auch an der Zeit, das eine oder andere zu erledigen.

Dies rechtfertigt auch unser niedriger Schuldenstand von rund 200.000,- Euro Ende diesen Jahres, dann die Tatsache, dass wir keine Kredite zur Finanzierung unserer Investitionen aufnehmen müssen und letztlich auch der Stand unserer Rücklage, die Ende des Jahres noch immerhin  rund 2,6 Mio.  Euro betragen wird.

Insgesamt können wir die Situation deshalb etwas entspannter sehen, als noch in den Vorjahren, wobei wir als CDU- Fraktion die weiterhin steigenden Personalkosten erneut anmahnen. Sie liegen mit 1,7 Millionen so hoch wie nie zuvor und haben allein in den letzten 5 Jahren um rund 30 % zugenommen.

 

Die Investitionen des Vermögenshaushaltes sind von zwei maßgeblichen Positionen bestimmt, die nicht wirklich veränderbar sind.

Das ist zum einen die Sanierung der äußeren Jahnstraße, die allein schon mit rund 600.000,- Euro zu Buche schlägt, gefolgt von Mitteln für Grunderwerb und Mitteln in Höhe  von 300.000,- Euro zum Rückerwerb des Straßenbeleuchtungsnetzes. Zur letztgenannten Position ist zu sagen, dass wir vertraglich zum Rückerwerb verpflichtet sind, hier also keine Wahlmöglichkeit haben.

Trotzdem dürfen wir – bei aller Entspanntheit in diesem Jahr -  die dringend notwendigen Investitionen der nächsten Jahre nicht aus den Augen verlieren. Und das bedeutet halt doch wieder Sparen und aufs Geld schauen.

Die CDU-Fraktion hat nicht umsonst einen zwar jetzt nicht unmittelbar haushaltswirksamen Antrag eingebracht, nach dem die Verwaltung eine neue Prioritätenliste „Straßen/Abwasser“ erstellen soll. Wir vermuten, dass allein hierfür in den nächsten Jahren noch weitere Millionenbeträge investiert werden müssen.

Dies gilt auch für den gemeinsamen Abwasserverband, in den sicher wieder einiges an finanziellen Mitteln fließen wird.

Und dann, als weitere große Investition, steht der Neubau des Feuerwehrhauses an. Nehmen wir mal überschlagen den Betrag von 2,5 Millionen, den es zu finanzieren gilt – aber auch bei einem Teil der Fahrzeuge der Feuerwehr besteht Erneuerungsbedarf, also insgesamt eine erhebliches Investitionsvolumen für die kommenden Jahre.

Das Dorfsanierungsprogramm ist zwar jetzt für dieses Jahr  vom Tisch, wird aber in den kommenden Jahren – sollten wir nächstes Jahr den Zuschlag erhalten – auch einiges an Geld kosten. Für diesen Haushalt werden wir durch die Nichtberücksichtigung aber rund 80.000- Euro weniger im Vermögenshaushalt investieren müssen. Wir sollten die Zeit nutzen, um erneut über den Zuschnitt des Gebietes nachzudenken.

Noch ein paar Sätze zu gestellten Anträgen.

In Sachen Antrag der ALW zu einer kommunale Klimaschutzkonzeption hat die CDU-Fraktion ja bereits in der letzten Haushaltssitzung darauf hingewiesen, dass der Regionalverband mit dem Projekt IKENA (Integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept Neckar Alb) den Rahmen auch für diesen Bereich abdecken will. Auch die Klimaschutzagentur des Landkreises Reutlingen ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Kommunen, so dass wir, ich sagte es bereits, das Rad in Wannweil nicht neu erfinden müssen, sondern auf diese Erfahrungen zurückgreifen können. Wir müssen uns nur dieser Informationen bedienen.

Allerdings sind Investitionen in diesem Bereich eben auch von finanziellen Mitteln abhängig. Der erste Schritt wäre deshalb sicher der, sich bei der Klimaschutzagentur einen kompetenten Gesprächspartner und Berater zu suchen und dann zu schauen, was wünschenswert, machbar und finanzierbar ist. Denn Geld kostet die energetische Sanierung z.Bsp. bestimmter gemeindeeigener Liegenschaften allemal – wir haben doch eine Vorstellung davon bekommen, als der Arbeitskreis Energie sein Ergebnis zur einem Wohnobjekt der Gemeinde vorgelegt hat. Also wird man im Bereich der Liegenschaften auch diskutieren müssen, ob und welche Objekte man verkauft – im übrigen auch ein altes Anliegen der CDU- Fraktion.

Sicher wird man auch – wenn man sich ernsthaft mit diesem Thema befassen will – überlegen müssen, ob man bei einem zukünftigen Dorfsanierungsprogramm den Schwerpunkt auch in diesem Bereich – und zwar in der finanziellen Unterstützung privater Initiativen – sieht.

Worauf wir in diesem Zusammenhang sicher auch achten müssen ist, wie wir bei Neubauten bzw. neuen Bebauungsplänen mit dem Thema umgehen und was wir dazu in die Pläne reinschreiben. Das wird jetzt für die Bebauung des Spinnereiareals ein ganz wichtiges Thema werden müssen.

Ich glaube wir sind da alle sensibel genug, um das umzusetzen.

Im übrigen ist es ja nicht so, dass wir in Wannweil auf diesem Gebiet untätig gewesen wären. So haben wir die Mittel aus dem Konjunkturprogramm exakt  für diesen Zweck eingesetzt und natürlich tragen alle von Grund auf sanierten Liegenschaften der Gemeinde zu sparsameren Energieverbrauch bei. Zuletzt erinnere ich nur an das neu eingebaute Blockheizkraftwerk in der Uhlandschule.

Stichwort Streuobstwiesen.

Wir haben dieses Jahr keinen Antrag gestellt, weil die Verwaltung wieder von sich aus einen gewissen Betrag eingestellt hat. Das, Frau Rösch, löst aber unser Problem nicht. Die alten Streuobstbestände im Gemeindebesitz sind in einem jämmerlichen Zustand, wir monieren das ja seit Jahren schon – und hier bedarf es eines Konzeptes, wie wir mittel- und langfristig Bürger gewinnen die bereit sind, in die Pflege dieser älteren Bäume einzusteigen, wenn man denn wieder eine Grundpflege hergestellt hat. Wir werden uns jetzt – und nicht in ein paar Jahren - gemeinsam diesem Thema annehmen müssen wenn wir die Bestände, die noch erhaltenswert sind, retten wollen. Die Begutachtung und Bestandsaufnahme der Altbestände ist sicher ein notwendiger Schritt und kann durch die Fachleute der Grünflächenberatungsstelle des Landratsamtes fachkundig erfolgen. Wir begrüßen das als ersten Schritt, aber dem müssen weitere folgen. Mittel- und langfristig müssen wir sehen, wie wir die Bäume in Kooperation zwischen Gemeinde und Bürger pflegen und erhalten können. Auch das wird in den nächsten Jahren dann nicht zum Nulltarif gehen – aber wenn wir unsere Kulturlandschaft um Wannweil herum erhalten wollen, müssen wir in Zukunft Geld in die Hand nehmen.

Das gilt vermutlich immer mehr auch für die landwirtschaftlichen Flächen.

Für die CDU- Fraktion ist auch dies ein äußert wichtiges Thema, denn es berührt unsere Landschaft, unsere Heimat und damit auch unsere Bürgerinnen und Bürger unmittelbar - nicht nur als Naherholungsraum, sondern dabei geht es um den Erhalt unserer Kulturlandschaft schlechthin.

Und deshalb Frau Rösch, sollte auch Wannweil zeitnah dem neu zu gründenden Verein „Schwäbisches Streuobstparadies“ beitreten und dies als gesonderten Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu setzen.

Abschließend sei gesagt.  Insgesamt schauen wir als CDU- Fraktion jedoch verhalten optimistisch in die Zukunft, wenn denn eine etwaig wieder schwächelnde Konjunktur uns nicht einen Strich durch die Rechnung macht.  Wenn wir weiterhin sparsam mit unseren Mitteln umgehen, werden wir die anstehenden Aufgaben meistern können. Durch unsere Sparbemühungen der letzten Jahre haben wir zudem wichtige Vorraussetzungen auch für die Investitionen der kommenden Jahre geschaffen.

Unter diesen Gesichtspunkten stimmen wir dem vorliegenden Haushalt zu.“

Das Jahr 2012 wird ein Gutes, davon ist auch GR Bader von der Freien Liste überzeugt. Er mahnt aber ebenso wie schon zuvor GR Herrmann die steigenden Personalkosten an. Irgendwann gehe das auf keine Kuhhaut mehr.

Dass die Gemeinde Wannweil ohne die Aufnahme neuer Schulden ins neue Haushaltsjahr geht, ist schon einmal positiv. Dasselbe gilt für die Reduzierung der Schulden. Die dazu gemachten Anstrengungen sind positiv. Aber man darf da nicht nachlassen! Nur wenn man in guten Jahren Schulden abbaut und Rücklagen bildet, kann man auch schlechte einigermaßen überstehen.

Wie das vergangene Jahr wird auch 2012 ein gutes werden. Hier hat die nicht zuletzt durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung angekurbelte Konjunktur vieles bewirkt. Nur wenn die Wirtschaft floriert, nur wenn wir ein deutliches Wachstum haben, können die Gemeinden ihre vielen Aufgaben im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich gut erfüllen. Es ist einfach wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in den Taschen haben. Denn nur dann kann die Konjunktur brummen.

Unserem Kämmerer ist ja hier schon gedankt worden. Ich möchte vor allem den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken. Es ist ihr Geld, das wir mit diesem Haushalt ausgeben! Deshalb sollten wir bei den Ausgaben zurückhaltend sein. Wenn die Personalkosten weiter im bisherigen Umfang steigen, bekommen wir Probleme. In 15 Jahren gingen sie um 50 Prozent nach oben. Wenn die angepeilte Tariferhöhung kommt, geht das nochmals rauf. Aber irgendwann geht das auf keine Kuhhaut mehr.

Auch in kleinen Dingen muss man auf dem Teppich bleiben. Wenn die Umgestaltung eines Personalraumes im Kindergarten Sonnenschein gleich 10.000 € kostet, ist das einfach zu viel. Weil auch Kleinvieh bekanntlich Mist macht, bleibt einfach zu wenig für wichtige Zukunftsaufgaben übrig. Die Freie Liste vermisst Rücklagen für den schienenfreien Bahnübergang. Die Gemeindeverwaltung will damit erst 2016 anfangen. Wenn wir dafür aber nicht bald was auf die Seite legen, wird das nichts mehr.

Bei den Ausgaben müssen wir jeden Euro zweimal umdrehen. Dem Vorbericht des Haushaltsplanes kann man entnehmen, dass die Verwaltung schon wieder mit Steuererhöhungen liebäugelt. Da wird bei der Grundsteuer darauf hingewiesen, dass unsere Hebesätze „unter dem gewogenen Landesdurchschnitt“ liegen. Das sollen sie nach Meinung der Freien Liste auch bleiben. Bei der Gewerbesteuer langen wir mit unserem Hebesatz von 340 vom Hundert ja schon überdurchschnittlich hin.

Trotzdem stimmen wir dem Haushalt furchtlos und treu zu. Wir wünschen der Verwaltung viel Kraft und Weisheit, damit wir das auch in den kommenden Jahren tun können!“

Die Bürgermeisterin lässt die Kritik bezüglich der Personalkosten nicht auf sich sitzen. Hinter den steigenden Personalkosten würden die gestiegenen Aufgaben wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung stecken. Sie halte es nicht für seriös, wenn immer wieder auf diesem Thema herumgeritten werde.

Auf der anderen Seite seien sowohl in der Verwaltung als auch im Bauhof in den letzten Jahren Stellen abgebaut worden. Im Bauhof drei und auch im Sozialamt und im Einwohneramt seien die Stellen deutlich reduziert worden.

Die Bürgermeisterin erinnert in diesem Zusammenhang, dass die Gemeindeprüfungsanstalt in dem letzten Prüfbericht zum Ausdruck gebracht habe, dass die personelle Besetzung innerhalb der Gemeinde äußerst grenzwertig sei und die Mitarbeiter am unteren Level arbeiten würden. Die Bürgermeisterin kritisiert, dass jetzt GR Bader und GR Herrmann den Eindruck erwecken würden, dass sich die Gemeinde des Personals bediene.

Darauf folgt die Haushaltsrede von GR Wolfer für die FWV

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrtes Gremium,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,

Bevor ich auf die wesentlichen Daten des Haushalts 2012 näher eingehe, noch ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr:

Die Bearbeitung der gesplitteten Abwassergebühr hat die Verwaltung stark beansprucht und ist nun ohne größere Probleme eingeführt. Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.

Mit der Inbetriebnahme des neuen Blockheizkraftwerkes ist die Heizzentrale der Uhlandschule mit einer zukunftsorientierten Anlage ausgestattet.

Die Erneuerung des Belags der Dorfstraße hat sich wegen ebenfalls notwendig gewordenen Sanierungen der Gas- und Wasserversorgung etwas länger hingezogen und ist nun beendet.

Der Umbau der Außenanlagen beim Kinderhaus Sonnenschein ist fertiggestellt.

Ebenso ist wieder ein Teil der Straßenbeleuchtung auf  energiesparende Leuchtmittel umgerüstet.

Durch deutliche Verbesserungen der Einnahmen im Jahr 2011 können wir mit einer Rücklage von etwa 3 Mio. € und einem Schuldenstand von etwas über 328 000 € in das Haushaltsjahr 2012 übergehen.

Nun zum Haushaltsjahr 2012:

Bei einem etwas höheren Volumen gegenüber 2011, einer Entnahme von etwa
350 000 € aus den Rücklagen bei einem Rest von knapp 2,7 Mio. und einer weiteren Reduzierung des Schuldenstandes auf etwa 205 000 € sowie einer Zuführungsrate von etwa einer Million €  ist die finanzielle Situation der Gemeinde Wannweil vorzeigbar und wir können insgesamt zufrieden sein mit diesem Zahlenwerk.

Der Anteil der Personalkosten hat sich in diesem Haushalt wiederum leicht erhöht, was auf tarifliche Erhöhungen und zusätzlichen Personalsaufwand im Bereich Kinderbetreuung zurückzuführen ist.

Im Bereich Baumassnahmen investieren wir etwa 1 Million €, hier ist mit der Instandsetzung der Jahnstraße für ca. 360 000 € der letzte Teil unseres bisherigen Sanierungsplans abgearbeitet. Neben Ausgaben für die Ortskernsanierung II wird uns die Abwasserbeseitigung anteilig weitere 340 000 € kosten.
Erwähnenswert ist auch die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel, wobei sich diese Investition durch die Reduzierung des Verbrauchs langfristig amortisieren wird.

Die Planungsphase des neuen Feuerwehrgerätehauses wird in diesem Jahr beginnen und Verwaltung, Gemeinderat und die Verantwortlichen der Feuerwehr beschäftigen. Wir sind zuversichtlich, dass die vorgegebenen Mittel den Bedarf im Feuerlöschwesen abdecken und die Zahl der Einsätze und damit auch der Aufwand wieder etwas zurück geht.

Eine erfreuliche Veränderung im Gebiet der Spinnerei wird durch die Investitionen der Eigentümer des Areals zu einer Aufwertung und Bereicherung unseres Ortbildes und Wohnwertes der Gemeinde beitragen. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich.

Mit unseren Anträgen waren wir bewusst zurückhaltend und haben uns auf wirklich notwendige Dinge beschränkt.

Die Pflege der gemeindeeigenen Grundstücke, insbesondere die Bäume der Streuobstwiesen, ist uns sehr wichtig und wir werden die versprochenen Maßnahmen mit verfolgen.

Die beantragte Erweiterung der Urnenbestattungsmöglichkeiten ist dringend erforderlich, auch wenn in diesem Haushalt noch keine Mittel notwendig sind, erwarten wir, dass die verschiedenen Möglichkeiten erörtert werden und sobald die Liegezeiten in den entsprechenden Gebieten abgelaufen sind mit der Planung und Umsetzung begonnen werden kann.

Wir wollen es nicht versäumen, uns bei allen, die zur Aufstellung des Haushaltes beigetragen haben, insbesondere der Verwaltung  mit allen ihren Organen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Gemeinderatsfraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.

Ein besonderer Dank geht an alle ehrenamtlich tätigen in der Gemeinde, ohne deren Einsatz und Arbeit viele Angebote nicht möglich wären, die uns die Lebensqualität erhöhen und die Vielfalt der Freizeitgestaltung ermöglichen.

Zum Schluss möchte ich noch ein herzliches Dankeschön sagen an alle, die durch ihre Spendenbereitschaft dazu beigetragen,  dass in verschiedenen Einrichtungen Dinge angeboten werden können, die das übliche weit übertreffen.

Die Freie Wählervereinigung Wannweil wird diesem Haushalt zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

GRin Münch hält die Haushaltsrede für die Alternative Liste:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des GR,
sehr geehrte Vertreter der
Presse ,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,


Der Haushalt 2012 hat uns sehr überrascht. Hieß es doch im letzten Jahr, es kommen schwere Zeiten auf unsere Gemeinde zu; die Rahmenbedingungen seien, als zeitversetzte Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008, durchaus als schlecht zu bezeichnen. Für Investitionen verblieben gerade mal 120.000 Euro.

Ganz anders - um nicht zu sagen: „erfreulich“ – die Erläuterungen, mit denen Frau Rösch den Haushaltsplan-Entwurf 2012 eröffnete: „Dies ist kein Sparhaushalt. Aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung können nun Vorhaben, die bisher zurückgestellt werden mussten, umgesetzt werden“, so ihre Worte.

Das Haushaltsvolumen 2012 liegt bei rund 10,7 Mio €. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Schuldenstand gegen Jahresende auf nur noch 205.435 € verringern wird; das entspräche bei derzeit 5182 EW einer Pro-Kopf-Verschuldung von 39,64 € - ein Zustand, um den uns viele Nachbargemeinden beneiden dürften! Wir haben eine Zuführungsrate von einer Mio Euro, im Vergleich zum Vorjahr knapp 700.000 €  mehr. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die unserer Gemeinde neue Perspektiven im investiven Bereich ermöglicht. Diese positive Entwicklung bot die Voraussetzung dafür, dass einige unserer zusammen mit der SPD erarbeiteten Haushaltsanträge vom GR-Gremium mehrheitlich beschlossen wurden.

Zur Behebung der Ursache von Schimmelbefall im Jugendhaus wegen Durchfeuchtung der Außenwand werden 3.000 € eingestellt.

Die schon mehrmals durch uns angemahnten Verschönerungsmaßnahmen an der Bahnunterführung Kusterdinger Straße werden nun endlich realisiert: Sobald die Bahn ihrerseits die fällige Sanierung durchgeführt hat -  sie hat es nun schriftlich für 2012 zugesagt -  wird dies dann über einen Nachtrag im Haushalt finanziert.

Als Anschubfinanzierung zur Erstellung einer kommunalen Klimaschutzkonzeption werden 3.000 € im Haushalt eingestellt.

Unser beabsichtigter Antrag auf finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit brauchte nicht gestellt zu werden, da der Förderverein durch Zuschüsse, Spenden und sonstige Unterstützung finanziell abgesichert ist, so dass er für dieses Haushaltsjahr ohne zusätzliche Gelder von Seiten der Gemeinde auskommt.

Da die 18.200 € für die offene betreute Jugendarbeit in den Jahren 2010 und 11 nicht abgerufen wurden, hat die Verwaltung diesen Betrag vollständig gestrichen. Dass unser Antrag, wenigstens 9.000 € für 2012 im Haushalt einzustellen, mehrheitlich abgelehnt wurde, bedauern wir, zumal gute Angebote die Nachfrage fördern könnten. Wir streben an, dass durch eine vernünftige Personalausstattung zusätzliche Angebote entwickelt werden können, die von den Jugendlichen auch angenommen werden.

Beim „GEA-Ortscheck“ letztes Jahr wurde bemängelt, der GR lasse es an Transparenz mangeln. Schon seit vielen Jahren setzt sich die ALW für mehr Transparenz bei Entscheidungen im GR-Gremium ein. Dazu fordern wir, Tagungsordnungspunkte – wo immer es die Gemeindeordnung gestattet – in öffentlicher Sitzung zur Sprache zu bringen, anstatt sie in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln. Nur so können wir Vertrauen schaffen und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu motivieren, sich aktiv in die Diskussion einzubringen.

Dass dies nicht alle Fraktionen so sehen, können wir nur vermuten. Allerdings deutet das Abstimmungsverhalten mancher GR-Kollegen, das für uns mitunter nur schwer nachvollziehbar ist, darauf hin. Man kann beispielsweise nicht etwas anregen und sich dann bei der Beschlussfassung enthalten– wie aus den Reihen der CDU bei der Erhöhung der ehrenamtlichen Entschädigung von Gemeinderäten geschehen!

Wir setzen uns für ein ökologisch orientiertes und nachhaltiges Sparen ein. Wir wollen keine zusätzlichen Lasten auf Jahre hin für unser Kinder und Kindeskinder. Aber kein Sparen um jeden Preis. Wir wollen eine gerechte Bildung, auf lange Sicht ohne Kindergartenbeiträge, und Fahrtkostenerstattung für Schüler nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz. Voraussetzung ist natürlich auch ein finanzielles Entgegenkommen durch das Land.

In Wannweil haben wir eine sehr gute Kinderbetreuung. Die Vorgaben durch die Bundesregierung sind bei uns voll erfüllt.

Auch was Integration betrifft, wird in unserer Gemeinde sehr viel getan. Bei- spielhaft seien genannt „Mama lernt Deutsch“, getragen vom Förderverein  und der Kreis der interkulturellen Begegnung, eine Initiative von ALW und SPD.

Im Bereich der Dorfentwicklung stehen in den nächsten Jahren zwei Großprojekte an: die Neubebauung des Feuerwehrgeländes und die Umsetzung der Baupläne der Holy-AG auf dem Gelände der Spinnerei & Weberei. Hier sehen wir es als eine unserer wichtigsten Aufgaben an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese (und andere) Bauprojekte ökologisch und Ressourcen sparend umgesetzt werden. Dies haben alle Fraktionen hier im GR erkannt – vermutlich auch die Freie Liste, die sich selten im Rat äußert, aber gewöhnlich ihr Abstimmungsverhalten der CDU anpasst. und die hat ja seit Längerem „Ökologie“ auch auf ihre Fahnen geschrieben. Leider nicht auf allen Ebenen, denn die Impulse der schwarz-gelben Regierung in Bonn, von Rösler und Röttgen, die Bezuschussung von Solarenergie zurückzufahren, sind unserer Meinung nach ein falscher Ansatzpunkt.

Denn wenn man die Nachhaltigkeit und das Einsparpotenzial auf lange Sicht betrachtet, ist dies der einzig sinnvolle Weg. Im Unterschied zur Bundesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger dies wohl erkannt, denn ihre Bereitschaft, in regenerative Energien zu investieren scheint ungebremst. Auch der GR hätte ein Zeichen in dieser Art setzen können – bei der Besetzung des Gutachterausschusses. Wenn ein kompetenter Bewerber – Dipl.-Bauing. mit Schwerpunkt Energieberatung und seit langem aktives Mitglied im Arbeitskreis Energie - nur deshalb keine Zustimmung findet, weil dann das Gremium einen Sitz mehr als bisher hätte, erweist man der Sache einen Bärendienst! Das „So war es immer“ als Leitlinie für Entscheidungen ist zwar CDU-typisch, aber ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Dieser Haushalt bildet eine gute Grundlage für das Jahr 2012. Er ist ausgewogen und sozial orientiert. Er gibt Zukunftsimpulse, trotz sparsamer Ausrichtung.

Die geplanten Vorhaben und eine gute Infrastruktur tragen mit dazu bei, dass Wannweil ein attraktiver Ort ist und bleibt, in dem die Menschen gerne leben. Dies zeigt auch der Zugang von 69 Einwohnern im letzten Jahr.

Der Verwaltung ein herzliches Dankeschön für engagierte, gute und zuver- lässige Arbeit. Besonderer Dank gilt Herrn Knop mit Team für die kompetente Darstellung des Haushaltsplan-Entwurfs und den wie immer übersichtlich gestalteten Haushaltsplan 2012.

Die ALW stimmt diesem Haushalt zu.“

Abschließend die Haushaltsrede von GRin Mann für die SPD:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch und Mitglieder der Verwaltung,
liebe  Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

den Haushalt 2011 haben wir vor einem Jahr in außerordentlich pessimistischer Stimmung verabschiedet. Für die Finanzlage der Kommunen wurde für 2012 und 2013 der Weg durch „das Tal der Tränen“ voraus gesagt.

Nun hat uns unser Kämmerer Herr Knop einen sehr erfreulichen Haushalt vorgelegt. Dazu gleich ein Dankeschön für die – wie gewohnt – detaillierte und dennoch übersichtliche Vorlage.

Statt Schrumpfung gab es bei den Einnahmen einige sehr positive Posten, wie z.B. der erhöhte Anteil bei der Einkommensteuer, die immerhin 27 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes ausmacht. Was den Kindergartenlastenausgleich anbetrifft, hat die neue Grün-Rote Landesregierung bereits in ihrem ersten Jahr Ernst gemacht mit einer erheblichen Erhöhung der Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung (s. HH S.14) in 2012 und 2013 schrittweise, bis 68% der tatsächlichen Betriebskosten ab 2014.

Ein deutliches Zeichen für diese unerwartet positive Entwicklung ist die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt mit 1.030.020 €, das sind über 670.000 € mehr als im Vorjahr.  Der Schuldenstand konnte von gut 328.000 auf  205.435 € reduziert werden, d. h. Schulden pro Kopf 39,64 statt 64 im letzten Jahr.

Wir haben in unserer Gemeinde also eine HH-Lage, wo es Spielraum gibt für Investitionen insbesondere in Sanierungsaufgaben. Wir begrüßen hier die konsequente Fortführung des Straßen- und Kanal-Sanierungskonzeptes unter der Leitung von OBM`in Frau Mergenthaler.

So steht nun nach der Dorfstraße die Sanierung der östlichen Jahnstrasse samt Kanalerneuerung an.  Besonders begrüßen wir die umweltfreundliche Umrüstung der HQL–Leuchten auf LED. Die Erkenntnis, dass dadurch außer der Verringerung des CO²-Ausstosses eine Menge Energiekosten eingespart werden können, dürfte inzwischen den Vorschlag der Verwaltung und die Zustimmung der GR-Mehrheit begünstigt haben. Immer wieder sind Mittel für Straßenunterhaltung zur Beseitigung von Gefahrenstellen einzusetzen, diesmal z.B. in der verlängerten Brühlstraße/Weinbergweg und der Treppenanlage in der Einfahrtstr./Eiwiesenweg, worauf wir mehrfach aufmerksam gemacht haben.

Große finanzielle Brocken erfordert in den nächsten Jahren die Ortskernsanierung 2, zeitlich vielleicht verschoben, weil die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2012 nicht glückte. Aber voraus schauend wurden hier bereits 200.000 € in 2012 als Gemeindeanteil eingeplant und jeweils im Investitionsprogramm der HH-Jahre 2013 /14 /15 weitere Mittel für  den Neubau des Feuerwehrhauses und städtebauliche Sanierungsmaßnahmen.

Die notwendigen und wünschenswerten Sanierungsmaßnahmen dürften wiederum ein Beitrag zur Stärkung der lokalen Gewerbe- und Handelsbetriebe sein.

Alles in allem gesehen können wir heute über einen Haushalt abstimmen, in dem einerseits die laufenden Aufgaben ihren Stellenwert haben, andererseits aber auch die Perspektive für die städtebauliche Entwicklung u.a. durch die Planung der Ortskernsanierung einen kräftigen Schub bekommt, und zwar ganz im Sinn des besonders für die Wannweiler Lage aufgestellten Grundsatzes: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Die Weichen für diesen HH-Plan wurden vielfach bereits im Laufe des Vorjahres und früher in Beratungen und danach meist einstimmigen Beschlüssen gestellt.

Auf einige aus unserer Sicht wichtige Punkte möchten wir jedoch mit unseren Anträgen zum HH 2012 aufmerksam machen, die wir wieder in Zusammenarbeit mit der ALW gestellt haben.

Unser letztjähriger  Antrag auf Einführung von Schulsozialarbeit dürfte mit dazu beigetragen haben, dass Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil in der Uhlandschule ist, getragen durch die sehr lobenswerte Arbeit des Fördervereins. Dass wir im Gemeinderat für unseren Antrag keine Mehrheit finden würden, war bei der Zusammensetzung des Gremiums zu erwarten.

Nicht glücklich sind wir über die Ablehnung einer Erweiterung der offenen Jugendarbeit wie sie eigentlich schon mal beschlossen war, verbunden mit der Deckelung der Bedarfsfrage.

Akzeptiert wurde unser Antrag auf Schimmelpilzbekämpfung an einer Außenwand der Jugendräume mit Erhöhung des Betrags für Gebäudeunterhaltung hier auf 4000 €. Wir erwarten, dass hier sofort und fachgerecht gehandelt wird, wohl wissend um die gesundheitsgefährdende Wirkung von Schimmel. Wir haben dazu einen Vorschlag für die Vorgehensweise von einem Experten auf dem Gebiet der Schimmelpilzbekämpfung vorgelegt.

Unseren Antrag auf die Erstellung einer Klimaschutzkonzeption sehen wir vor allem unter der Maxime: „Global denken – Lokal handeln!“, wie sie schon Klaus Töpfer vor Jahren mit noch wenig Erfolg vertreten hat. Nachdem die Bundeskanzlerin und mit ihr gezwungenermaßen die CDU/FDP-Koalition vor nunmehr 1 Jahr abrupt die Abschaltung der Atomkraftwerke proklamiert und beschlossen hat, müssen wir uns intensiv mit der Umsetzung einer Energiewende auseinandersetzen. Das dürfte auch für unsere Wirtschaft  ein starker Wachstumsfaktor sein – wenn das nicht verpasst wird.

Auch in unserer Gemeinde gibt es viele Möglichkeiten, eine detaillierte Klimaschutzkonzeption, wenn man sie hat, umzusetzen, und zwar systematisch.

Im Zusammenhang mit der Ortskernsanierung 2 und auch dem städtebaulich zu nutzendem Holy-Areal bietet sich die Gelegenheit, in Bebauungsplänen die Nutzung regenerativer Energiequellen verstärkt zum Thema zu machen. „Die von uns geforderte Klimaschutzkonzeption dient zur Erfassung der Ist-Situation und zeigt wünschenswerte Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft auf. Sie hat also die Funktion einer Brücke zwischen gestern und morgen.“ So heißt es in unserem Antrag zum Haushalt. Wir sehen es sehr positiv für unsere Gemeinde, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde und für die Anschubfinanzierung ein Betrag von 3000 € eingestellt wurde.

Die Feststellung in den Schlussbemerkungen von Herrn Knop (S.52 Haushaltssatzung),  dass die Gemeinde natürlich zur Energiewende beitragen möchte, liegt ganz auf der Linie unseres Antrags zur Klimaschutzkonzeption.

Wenn wir uns den HH-Plan 2012 anschauen, können wir zuversichtlich sein , dass die Entwicklung unserer Gemeinde auf einem guten Weg ist.

Wir, die SPD Gemeinderätinnen stimmen dem Haushalt zu.

An die Verwaltung noch ein besonderer Dank für  ihre engagierte Arbeit und für die in der Regel sehr gut erstellten Vorlagen für die GR Sitzungen.

Wir bedanken uns ebenso für die konstruktive Zusammenarbeit im Rat, die hoffentlich auch in Zukunft unsere kommunalpolitische Arbeit erleichtert.“

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Haushaltsplan 2012 wird incl. der auf der Seite 3 des Haushaltsplanes abgedruckten Haushaltssatzung 2012 einstimmig zugestimmt.

TOP 3 - Straßenunterhalt 2012

Die Bürgermeisterin erläutert die GR-Drucks. 2012-46.

Sie schlägt vor, die drei Anschlussaufträge für den Straßenunterhalt an die Fa. Engelbert Schneider GmbH und Co.KG aus Haigerloch-Gruol zu erteilen. Im Einzelnen handelt es sich um die Belagssanierung verlängerte Gustav-Werner-Straße mit einer Auftragssumme von ca. 13.900 €, die Belagssanierung Weinbergweg/verlängerte Brühlstraße mit Kosten von ca. 12.380 € sowie um die Sanierung der Treppenanlage im Eiwiesenweg mit 4.000 €.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die drei auf der GR-Drucks. 2012-46 aufgeführten Anschlussaufträge für den Straßenunterhalt werden an die Firma Engelbert Schneider GmbH & Co. KG aus Haigerloch-Gruol erteilt.

GR Komanschek weist darauf hin, dass in der Gustav-Werner-Straße innerhalb des bebauten Ortsteils im Kunststeinbereich Schäden entstanden seien, die, sofern sie nicht beseitigt würden, immer größer würden.

Die Bürgermeisterin beauftragt die Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler, diese Schäden genauer unter die Lupe zu nehmen.

TOP 4 - Sanierung der östlichen Jahnstraße – Straßenbau und Kanal

- Vergabe der Ingenieursleistungen

Bürgermeisterin Rösch erläutert die GR-Drucks. 2012-45.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Das Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer aus Reutlingen wird mit den Ingenieursleistungen für die Straßeninstandsetzung und Kanalerneuerung der östlichen Jahnstraße zwischen Firstbach und Schillerstraße beauftragt.

TOP 5 - Bebauungsplan „Obere Kusterdinger Straße/Halden,
2. Änderung“

Die Bürgermeisterin erläutert die GR-Drucks. 2012-48. Sie führt aus, dass das Grundstück Unterer Haldenweg 22 auf Flst.Nr. 750/1 verkauft worden sei und geteilt werden solle. Unter Einbeziehung des angrenzenden Grundstücks, Flst.Nr. 750, sollen insgesamt drei, also zusätzlich zwei Baugrundstücke entstehen. Auf dem Grundstück Flst.Nr. 748/1 solle eine Bebauung in zweiter Reihe ermöglicht werden. Der Textteil sei völlig neu überarbeitet worden.

GR Komanschek kommt auf die Ziffer 5.4 der Begründung zum Bebauungsplan zu sprechen (Artenschutzrechtliche Einschätzung) und kritisiert, dass die Art der Fledermäuse nicht benannt worden seien. Er hält dies für notwendig und geboten, da die einzelnen Arten der Fledermäuse unterschiedliche Verhaltensmuster zeigen würden.

Die Bürgermeisterin hält die Ausführungen angesichts des doch sehr kleinen Gebietes für ausreichend.

GR Komanschek bestätigt, dass die Ungereimtheit nicht gravierend sei.

Die Bürgermeisterin empfiehlt, hier die Kirche im Dorf zu lassen.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Dem auf der GR-Drucks. 2012-48 abgedruckten Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

TOP 6 - Annahme von Geldspenden

1. Spende an Freundeskreis Fröhliches Alter

Die Bürgermeisterin erläutert die GR-Drucks. 2012-39.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vermittlung der Spende an den Freundeskreis Fröhliches Alter wird zugestimmt.

2. Geldspende für die Sprachkurse „Mama lernt Deutsch“

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2012-51.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die Geldspende in Höhe von 1.100 € zugunsten des Sprachkurses „Mama lernt Deutsch“ wird angenommen.

3. Spende an den Förderverein der Uhlandschule Wannweil

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2012-52.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die auf der GR-Drucks. 2012-52 abgedruckten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule Wannweil werden angenommen.

4. Spende im Rahmen des Weihnachtmarktes 2011 (Spendenprojekt „behinderte Kinder aus Wannweil“), 1. Quartal 2012

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2012-53.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die auf der GR-Drucks. 2012-53 aufgeführte Spende der Eheleute Erich und Hildegard Holder wird entsprechend dem Willen der Spender angenommen bzw. an vier behinderte Kinder aus Wannweil vermittelt.

TOP 7 - Bekanntgaben

1. IKENA – Integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept für die Region Neckar-Alb

Die Bürgermeisterin erläutert die GR-Drucks. 2012-41.

Der Gemeinderat nimmt  Kenntnis.

GR Herrmann weist darauf hin, dass im Rahmen von IKENA die Energie- und Klimaschutzagentur des Landkreises im Dezember 2012 mit einen Fragebogen zum Energieverbrauch und erneuerbaren Energien auf die Gemeinden zugegangen sei. Die Gemeindeverwaltung Wannweil habe den Fragebogen nicht ausgefüllt.

Die Bürgermeisterin zeigt auf, dass der Fragebogen definitiv nicht im Rathaus angekommen sei und deshalb auch nicht habe beantwortet werden können.

2. Sanierung der Heizzentrale der Uhlandschule mit einem Blockheizkraftwerk – Kostenfeststellung -

Die Bürgermeisterin verweist auf die in der GR-Drucks. 2012-49 -Anl.z.Prot.- abgedruckte Kostenfeststellung für die Sanierung der Heizzentrale der Uhlandschule mit einem Blockheizkraftwerk.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Bestattungsmöglichkeiten

GRin Franz-Nadelstumpf bezieht sich auf einen Artikel, der im Reutlinger Generalanzeiger erschienen sei und über neue Möglichkeiten der Bestattung informiert habe. Zum einen handle es sich um eine Bestattung auf einer Blumenwiese, zum anderen um eine Baumbestattung.

Sie bittet darum, dass die Verwaltung über diese neuen Bestattungsformen Informationen einhole und an den Gemeinderat weiterleite.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende um 21.20 Uhr die heutige öffentliche GR-Sitzung.

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