(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29.03.2012

TOP 1 - Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Echaz

im Bereich der Pegelanlage zur Umsetzung der

EG-Wasserrahmenrichtlinie

Die Vorsitzende entschuldigt sich zunächst beim Gremium, dass so unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts 2012 bereits eine außerplanmäßige Ausgabe anstehe. Sie berichtet, dass Frau Dohman von der Unteren Wasserbehörde die Verwaltung sehr kurzfristig über die geplante Maßnahme des Regierungspräsidiums in Kenntnis gesetzt habe. Dem Gremium liegt hierzu die GR-Drucks. 2012-54 vor. Sie begrüßt nun Herrn Beck und bittet ihn, das Gremium zu informieren.

Herr Beck führt aus, dass das Regierungspräsidium selbst von der Geschwindigkeit überrascht sei. Das Landratsamt mache Druck, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmen­richlinie anzugehen.

Für die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Echaz im Bereich der Pegelanlage wurden nun kurzfristig Mittel in Aussicht gestellt, das RP sei dadurch zeitlich etwas überfahren worden. Die Vergabe des Planungsauftrags stehe nun aber an. Derzeit werde mit Kosten von ca. 120.000 € für die gesamte Maßnahme gerechnet. Der Anteil des Landes liege bei ca. 40.000 €, der Anteil der Gemeinde werde sich auf ca. 80.000 € belaufen. Hierfür könne mit einer Förderung von vermutlich 50 % gerechnet werden. Genauere Zahlen könnten erst nach der Beauftragung des Ingenieurbüros vorgelegt werden.

Das RP schlage vor, das auch bei anderen Maßnahmen für die Gemeinde tätige Ingenieurbüro Pirker und Pfeiffer zu beauftragen. Der Auftrag soll die Leistungsphasen IV – VII umfassen. Das Angebot hierfür liege bei 17.575 €. Die genaue Aufteilung der Kosten zwischen Land und Gemeinde sei noch zu verhandeln. Die Planungskosten würden mit 10 % gefördert.

Herr Beck weist darauf hin, dass die Maßnahme noch vor der Fischlaichzeit im Oktober abgeschlossen sein soll, was einen engen Zeitrahmen notwendig mache.

Anhand der Skizzen (Anlage 1a und 1b der Drucksache) erläutert er, dass die Durch­gängigkeit im Bereich der Pegelanlage mit zwei rauen Rampen erreicht werden soll. Der Pegel bleibt erhalten, ein Rückstau in diesem Bereich ist nicht erwünscht, damit der Datenbestand für künftige Vergleiche herangezogen werden kann.

GR Wolfer erkundigt sich, wofür und von wem das Wehr früher genutzt wurde und ob möglicherweise ein früherer Betreiber in die Pflicht genommen werden könnte.

Herr Beck berichtet, dass immer wieder solche Gegebenheit vorkommen. Einen nach dem Wasserrecht Pflichtigen oder gar dessen Rechtsnachfolger zu finden und dann auch noch eine Anordnung der Unteren Wasserbhörde zum Rückbau zu erhalten, sei sehr schwierig.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass diesbezüglich keine Rechtsansprüche abzuleiten sind, solche wären längst verjährt. Weiter berichtet die Vorsitzende, dass seitens der FairEnergie kein Interesse bestehe, in diesem Bereich ein Wasserkraftwerk zu planen.

Herr Beck fügt an, dass hierfür auch keine Genehmigung erteilt würde, da wegen dem Pegel das Wasser nicht angestaut werden darf.

Auf Nachfrage von GR Wolfer, was denn wäre, wenn der Gemeinderat die Maßnahme für dieses Jahr ablehnen und erst im nächsten Jahr durchführen würde erklärt die Vorsitzende, dass die Gemeinde dann die gesamten Kosten allein tragen müsste. Aus wirtschaftlicher Sicht sei ein Verschieben der Maßnahme abzulehnen. Allein die Baustelleneinrichtung sei bei solchen Maßnahmen ein hoher Kostenfaktor, der für eine gemeinsame Maßnahme spreche.

Herr Beck erinnert, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie angemahnt wurde.

GR Komanscheck spricht sich dafür aus, die Entwicklung der Echaz im Auge zu behalten. Durch die klimatischen Entwicklungen sei vermehrt mit sehr stark schwankenden Pegelständen zu rechnen.

GR Wolfer spricht noch einen Zeitungsbericht über Wasseruntersuchungen nach Schadstoffen in der Erms an und erkundigt sich, ob solche Untersuchungen für die Echaz auch geplant oder bereits gemacht sind.

Hierzu verweist Herr Beck auf die Zuständigkeit des Landratsamts.

GR Herrmann erdkundigt sich, ob von Kirchentellinsfurt her noch Hindernisse in der Echaz bestehen. Sollte die FairEnergie mittel- oder langfristig ein Wasserkfraftwerk im Bereich des derzeitigen Sohlabsturzes in der Ortsmitte in Betracht ziehen, gibt er zu bedenken, dass es hinsichtlich der geplanten Wohnbebauung auf dem Feuerwehrgelände Probleme mit der Anstauung geben könnte.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Hindernisse von Kirchentellinsfurt her bereits beseitigt sind. Das angesprochene Problem müsse im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit Frau Dohman angegangen werden.

Die Vorsitzende erläutert abschließend noch die Zeitschiene:

Vergabe der Planung an ein Ing.-Büro in GR-Sitzung    29.03.2012

Vermessung + Planung durch Ing.-Büro                           bis Mitte Juni 2012

Vorstellung der Planung in GR-Sitzung                            28.06.2012

Wasserrechtsgesuch + Förderantrag                               bis Juli 2012

Genehmigung Wasserrechtsgesuch + Förderung          bis August 2012

Ausschreibung + Vergabe der Baumaßnahme                          bis Sept. 2012

Bauzeit                                                                                  Okt./Nov. 2012

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die gewässerökologische Maßnahme an der Echaz zur Wieder­herstellung der Durchgängigkeit im Bereich der Pegelanlage gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg (Regierungspräsidium Tübingen) wird durchgeführt.

2. Das Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer aus Reutlingen wird mit den Ingenieurs­leistungen zur Wiederherstellung der Durch­gängigkeit der Echaz an zwei Sohlab­stürzen und am Lan­des­pegel gemäß HOAI beauftragt.

TOP 2 - Beitritt für ein „Schwäbisches Streuobstparadies“

Die Vorsitzende führt aus, dass das Projekt vom Kreistag entwickelt wurde und verweist auf die GR-Drucks. 2012-57. Sie habe sich diesbezüglich mit GR Herrmann bereits kurzgeschlossen.

Zu Beginn, als der Schwerpunkt beim „Marketing und Tourismus“ lag, sei sie noch skeptisch gewesen. Nachdem sich die Ausgestaltung des Vereins aber verändert habe und durch die beiden Fachbeiräte unterstützt werde, spreche sie sich für die ideelle Unterstützung des Projekts durch eine Mitgliedschaft aus. Die Streuobstwiesen seien ein hohes Naturgut, dessen Erhalt durch das Projekt gefördert werden soll.

GR Herrmann führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschalg zustimmen werde. Herr Stehle habe das Projekt mit viel Herzblut angestoßen, berichtet er weiter. Die Möglichkeit einer Anbindung beispielsweise an die Grünflächenberatungsstelle wurde geprüft aber wieder fallen gelassen. Fast alle beteiligten Landkreise würden sich nun darum bemühen, die Geschäftsstelle zu bekommen. Der Kreis Reutlingen würde diese an die Geschäftsstelle „Schwäbische Alb Tourismus“ angliedern und diese im alten Bahnhof in Bad Urach unterbringen. Aus der Kreistagsvorlage zitiert er folgende Daten, die den meisten so wohl kaum bewusst wären:

das Gebiet umfasst                                        26.000 ha Streuobstwiesen

                                                                         1,5 Mio Obstbäume

                                                                         5.000 Tier und Pflanzenarten

                                                                         130 Mostereien

                                                                         740 Brennereien

                                                                         200 Obst- und Gartenbauvereine mit

                                                                         22.000 Mitgliedern.

Ein wesentlicher Punkt des Projektes sei die touristische Vermarktung, und die Akquirierung von Fördermitteln. Aber auch die Sensibilisierung der Bevölkerung für diese erhaltenswerte Landschaftsform.

Der Kreistag habe der Mitgliedschaft vergangenen Montag mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.

GR Wolfer schließt sich der postiven Beurteilung an und spricht sich dafür aus, sich dieser guten Sache anzunehmen. Dies bedeute aber auch eine gewisse Verpflichtung für die Gemeinde. Er regt eine Zusammenarbeit mit dem Obst- und Gartenbauverein an. Die örtlichen Anlagen sollten in einen besseren Zustand vesetzt werden.

GR Komanschek schließt sich ebenfalls seinen Vorrednern an. Die Erhaltung und Wiederherstellung des Gebietes habe im Vordergrund zu stehen. Marketing und Tourismus sei dann ein Folgeaspekt. Die Pflege der Streuobstwiesen sei inzwischen ein Generationenproblem und man müsse überlegen, wie junge Leute herangeführt werden können.

GRin Mann erklärt, sie könne diesen Ausführungen im Großen und Ganzen zustimmen, möchte noch ergänzen, dass mit 1,5 Personalstellen nicht automatisch gewärleistet sei, dass die Umsetzung auch funktioniere. Die Aufgaben der Pflege blieben trotzdem bestehen.

Auch GR Bader betont, wie wichtig die Erhaltung der Streuobstwiesen sei und spricht sich für die Mitgliedschaft aus. Mit einer buten Broschüre sei es aber nicht getan. Die Freie Liste werde der Mitgliedscahft zustimmen.

GRin Franz-Nadelstumpf sieht die Gemeinde bei der Pflege der Streuobstwiesen in der Pflicht und begrüßt den Vorschlag zur Kooperation mit dem Obst- und Gartenbauverein.

Die Vorsitzende erinnert, dass die Gemeinde in den letzten Jahren mehrere hundert Bäume gepflanzt habe und die Pflege vorantreibe. Es sei nicht so, dass die Gemeinde jetzt erst das Potential der Streuobstwiesen entdecken würde. Sie erinnert an den „Wannweiler Apfelsaft“ und verschiedene Projekte mit den Kindergärten. Was das Schneiden der Bäume betreffe, so diene das ausschließlich der „Apfelproduktion“. Das Schneiden habe der Mensch erfunden, nicht die Natur.

GR Wolfer regt einen gemeinsamen Umgang an. Diese Anregung nimmt die Vorsitzende auf und wird die Gemeinderatswanderung entsprechend planen.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Gemeinde Wannweil tritt dem Verein “Schwäbisches Streuobstparadies” bei.

2. Die Mittel werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt.

TOP 3 - Annahme einer Spende für das Bildertanz team Wannweil

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2012-55.

Die Vorsitzende stellt fest, dass GR Wolfer, als Mitglied des Albvereins, der ebenfalls eine Spende erhalten hat, nicht befangen ist.

Sie dankt dem Bildertanz team für das Engagement und den Bürgerinnen und Bürgern für die Bereitstellung unzähliger Fotos.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2012-55 aufgeführte Spende zugunsten des Wannweiler Bildertanz teams wird angenommen.

TOP 4 - Bekanntgaben

1. Städtebauförderungsprogramm 2012

Die Vorsitzende führt aus, dass sie das Gremium bereits vorab mündlich unterrichtet habe, dass die Gemeinde nicht in das Städtebauförderungsprogramm 2012 aufgenommen wurde.

Nunmehr liegt dem Gemeinderat das Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.03.2012 als GR-Drucks. 2012-58 zur Kenntnis vor.

TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.29 Uhr.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"