(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26. April 2012

TOP 1 -Bebauungsplan Alte Spinnerei - Fallenbach

- Textteil und Begründung – Vorentwurf –

- Aufstellung Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungs­

plan im Parallelverfahren

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt als Vertreter der Holy AG Herrn Reutter und seine Mitarbeiterin, Frau Bronner sowie Herrn Reuss vom Planungsbüro Reik.

Sie führt aus, die Gemeinde habe schon lange auf das Projekt gewartet. Die zwischenzeitliche Ersatznutzung sei lediglich eine Interimslösung gewesen. Bereits seit einigen Jahren ist die Verwaltung in Kontakt mit der Holy AG, mit der Bitte, das Gebiet der Ortsrandlage zu entwickeln, damit es durch eine jüngere Generation „in Beschlag“ genommen werden könne.

Mit 5 ha Fläche handle es sich um ein großes Entwicklungsgebiet und damit eine große Aufgabe, die allen schon vorab viel Arbeit abgenötigt habe. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich heute noch nicht um die Entwurfsplanung sondern um eine Vorentwurfsplanung handle. Auf dieser Basis soll mit den Fraktionen, den Bürgern und den betroffenen Behörden geredet werden.

Im Parallelverfahren werde die Änderung des Flächennutzungsplans betrieben. Sie bittet Herrn Reutter, zunächst die Holy AG und dann die Planung vorzustellen.

Herr Reutter berichtet, dass er für sämtliche Immobilien der Holy AG, außer dem Outlet in Metzingen, verantwortlich sei. Dies beinhalte die Unterhaltung, Verwaltung und auch die Entwicklung. Seine Mitarbeiterin, Frau Bronner war bisher für die Unterhaltung des Wannweiler Gebiets zuständig und werde dies auch künftig sein. Herrn Reuss stellt er als den zuständigen Planer und Entwickler des beauftragten Büros Reik vor.

Vision der Holy AG sei, dem Gebiet wieder Leben einzuhauchen. Leben und Wohnen sei das Ziel, die alte Spinnerei soll Freischaffenden und Handwerksbetrieben zugeführt werden. Das Kraftwerk soll erhalten bleiben. Dieses produziere 1 Mio. kwh pro Jahr, das entspreche dem Bedarf von rund 300 Haushalten. Er gibt nun das Wort weiter an Herrn Reuss.

Herr Reuss stellt nun das Projekt anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Er weist auf die Knackpunkte wie Topografie, Hochwasser, Flächennutzungsplan, Regionaler Grünzug usw. durch die Randbedingung hin.

Er freue sich über die Aufgabe, ein richtiges Kleinod seiner künftigen Bestimmung zuzuführen. Nunmehr soll der Bebauungsplan auf den Weg gebracht und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Sein Büro betreue häufig Gemeinden bei der Stadtentwicklung und er sehe seine Aufgabe auch in der Vermittlung und Beratung.

Er weist darauf hin dass viel Grünfläche um die geplanten Geschäfte und den Vorgärten der Wohngebäude erhalten bzw. neu geschaffen wird.

Aufgrund des schlechten Zustands werden das Pförtnergebäude und das Mädchenwohnheim abgebrochen.

Mit den geplanten Geschäften soll die Nahversorgung vor Ort gesichert werden. Diesen Gebäuden sollen Optionsgebäude aufgesetzt werden, damit könne die Ansicht städtebaulich angemessen gestaltet werden. Dies verdeutlicht Herr Reuss mit den Schnitten A und B. Außerdem soll mit der Ausrichtung dieser Gebäude der Blick auf das wichtigste Gebäude, die „Alte Spinnerei“ geleitet werden.

Er könnte sich in dem Gebäude zur Echaz hin gute einen Gastronomiebetrieb vorstellen.

Bezüglich der verkehrlichen Erschließung geht Herr Reuss auf den Antrag der FWV ein, die Möglichkeit eines Kreisverkehrs zu prüfen. Es gelte hier die Topografie zu beachten, signalisiert aber die Offenheit seitens Holy AG für diese Anregung.

Die Anbindung des Wohngebiets an das Versorgungsgebiet soll durch einen Weg mit Gehrecht gewährleistet werden. Das Wegekonzept werde durch die Anbindung an eine mögliche Fußbrücke über die Echaz ergänzt.

Weiter berichtet Herr Reuss, dass der Retentionsraum ausgeglichen werde, so dass die Hochwasser-Situation unverändert bleibe.

Ein besonders schützenswerter Bereich sei der Grünbereich am Kanal. Hier und, nach Abbruch der Schuppen am hinteren Bereich des Spinnereigebäudes, entstehe ein wertvoller Grünbereich. Beachtenswert sei, dass die notwendigen Ausgleichsflächen nicht –wie häufig- irgendwo außerhalb, sondern innerhalb des Gebietes liegen werden.

Städtebaulich sehe die Planung eine Durchmischung des Gebietes mit Doppelhäusern, Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern vor. Eine Besonderheit sei, dass versucht werde, mit den Garagen und Carports entlang der Hauptstraße einen Lärmschutz zu erhalten. Aus diesem Grund soll für diese Grundstücke die Option einer Grenzbebauung vorgesehen werden.

Der „Quartiersplatz“ im Bereich nach der Zufahrt zwischen den beiden Mehrfamilienhäusern soll einen Spielplatz erhalten. Die beiden Mehrfamilienhäuser dienen als „Torgebäude“ der Orientierung für die Zufahrt zum hinteren Wohnbereich. Die Anregung aus dem Gemeinderat, die EG-Höhe dieser beiden Gebäude etwas tiefer zu legen sei denkbar. Konsequenz wäre aber, dass für den Eingang der Gebäude eine Rampe/Treppe benötigt würde.

Herr Reuss berichtet weiter, dass vom Büro Sigmund bereits eine Umweltprüfung stattgefunden habe.

Zum Bebauungsplan erläutert Herr Reuss den Vorentwurf des Bebauungsplans. Das städtebauliche Konzept wurde in diesen Entwurf eingearbeitet.

Die Anbindung der öffentlichen Erschließung gehe künftig an die Gemeinde über.

Herr Reuss erklärt die unterschiedlichen Gebiete beim Gewerbe, den Bestandsgebäuden und dem Wohngebiet, den Schutzstreifen an der Echaz, die Geh- und Leitungsrechte, die rechtliche Situation bezüglich des Kanals usw.

Beim Bebauungsplan sei man den Mustern der aktuellen Bebauungspläne der Gemeinde Wannweil gefolgt.

Er betont, dass ein Bebauungsplan nicht zu eng gefasst werden und gewisse Freiräume lassen sollte, aber dem Sinn nach den richtigen Rahmen setzen müsse.

Seine Idee sei, die städtebauliche Grundstruktur einfach darzustellen. Die Anordnung von Garagen und Stellplätzen sowie die Ausrichtung der Gebäude ergäben sich ohnehin durch das Grundstück. Die Solar- bzw. energetische Nutzung sollte optional sein. Die Frage sei, wie viel tatsächlich festgesetzt werden soll. Die Erfahrung zeige, dass besser nicht zu konkrete Vorgaben gemacht werden, um nicht schon in drei Jahren obsolet zu sein. Außerdem zeige sich, dass die Eigentümer selber sehr stark auf die energetischen Möglichkeiten achten.

Zur Frage, ob das Gebiet mit einem Energiekonzept versehen werden soll, erklärt Herr Reuss, dass beispielsweise ein Blockheiz­kraftwerk in dieser Größenordnung bei Passiv- oder Niedrigenergiehäusern nicht wirtschaftlich wäre. Er warnt davor, einen „Dinosaurier“ zu bauen. Die energetischen Fragen bezüglich des gewerblichen Teils seien mit der Holy AG zu diskutieren.

Mit dem Bebauungsplan gehe man frühzeitig in die Öffentlichkeit, um Anregungen der Bürger und Behörden zu sammeln. Es werde auf jeden Fall zwei Verfahrensschritte geben um Anregungen abzuwägen und einzuarbeiten. Ziel sei ein Entwurf für eine breite Mehrheit.

Die Vorsitzende geht auf die Anregung ein, mehr öffentliche Parkplätze zu planen. Sie verweist darauf, dass die Eigentümer auf ihren doch recht großen Grundstücken die Möglichkeit haben werden, eigene Plätze herzustellen.

Die Gehwege gehen in die Unterhaltspflicht der Gemeinde über. Im Gewerbegebiet bleibt die Sicherungspflicht bei der Holy AG, die entsprechenden Verkehrsflächen werden aber mit einem Gehrecht belegt.

Herr Reuss fügt an, dass die Holy AG den Gewerblichen Bereich in ihrem Besitz behalten werde. Vom gesamten Bereich des Wohngebiets werde man sich trennen. Die Grundstücke werden an die jeweiligen Eigentümer übergehen, die Erschließungsflächen an die Gemeinde.

Die Vorsitzende verweist dazu auf die farbliche Differenzierung der Flächen im vorliegenden Vorabzug des Bebauungsplans. Diese Unterscheidungen im Bebauungsplan werden dann auch rechtsbindenden Charakter haben.

Herr Reutter erläutert nun die Planstempel des Plans.

Herr Reuss erklärt den Unterschied zwischen „reinem Wohngebiet“ und „allgemeinem Wohngebiet“. Das reine Wohngebiet schränkt die Nutzung dermaßen stark ein, dass beispielsweise nicht einmal ein Hasenstall im Garten erlaubt wäre. Beim allgemeinen Wohngebiet könne hingegen auch ein Zimmer für Bürotätigkeiten genutzt werden.

Die Vorsitzende berichtet hierzu, dass in Wannweil außer einem kleinen Gebiet in der Kusterdinger Straße ausschließlich allgemeines Wohngebiet ausgewiesen sei.

GR Herrmann führt aus, dass die Fragen zum Bebauungsplan noch kommen werden. Zunächst interessiere ihn, wer Eigentümer der künftigen Grünflächen sein werde.

Herr Reutter erklärt, dass dies noch nicht für alle Flächen geklärt sei. Der Bereich bei der Spinnerei und am Kanal bleibe im Besitz der Holy AG. Für den Grünstreifen unterhalb der Wohnbebauung sei diese Frage noch nicht geklärt. Auf jeden Fall sei hier das Wegerecht zu sichern.

GR Herrmann erkundigt sich, ob weitere öffentliche Stellplätze eine Kostenfrage wären.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Erschließungskosten von der Holy AG zu tragen sind. Mittelfristig sei eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zur Durchlässigkeit Richtung Grießstraße vorzusehen. Momentan wäre dies aber nur mit großen Aufwendungen möglich, da ein Anschlussweg im Bereich des Sportplatzes erst geschaffen werden müsste.

Den Antrag der CDU-Fraktion, einen Straßenzug zur Querung der Echaz einzuräumen, lehne die Verwaltung prinzipiell ab, so die Vorsitzende weiter.

GR Komanschek erkundigt sich, ob in dem früheren Industriegebiet Untersuchungen vorgenommen wurden oder geplant sind, ob irgendwelche Altlasten vorhanden sind. Die Bürger sollten hier vertraglich abgesichert werden.

Herr Reutter berichtet, dass das Gebiet im Altlastenkataster aufgenommen sei und dementsprechend geprüft werden muss. Bei ersten Bohrungen und Schürfungen vor ca. zwei bis drei Wochen wurden Bodenproben entnommen. Das Untersuchungsergebnis liege noch nicht vor. Im Bereich hinter dem Spinnereigebäude wurden aber bereits Kontaminierungen nachgewiesen werden. Nach Abbruch der Schuppen wird dieser Bereich entsprechend ausgeräumt. Die Grundstücke werden lastenfrei verkauft werden. Künftige Eigentümer erhalten ein entsprechendes Gutachten.

GR Allgaier erkundigt sich nach den geplanten Parkplätzen im Wohngebiet.

Herr Reuss verweist auf die Vorschriften im Textteil des Bebauungsplans. Bei Wohnflächen über 80 qm müssen 1,5 Stellplätze, d.h. aufgerundet 2 Stellplätze nachgewiesen werden. Bei einer Einliegerwohnung unter 80 qm bedeute dies für ein Gebäude 3 Stellplätze. Bei einer Einliegerwohnung über 80 qm wären 4 Stellplätze nachzuweisen. Zur Parkproblematik weist er darauf hin, dass die Herstellung von Stellplätzen zwar vorgeschrieben werden kann, wo die Autos tatsächlich geparkt werden, könne man leider nicht vorschreiben.

GR Wolfer erkundigt sich nach der Breite der Erschließungsstraße.

Herr Reuss berichtet, dass 6 m Breite ohne begleitenden Gehweg vorgeschlagen werden.

Die Vorsitzende fügt an, dass es auf dieser Straße kein Durchgangsverkehr geben werde.

GRin Sommer erkundigt sich, wie es denn nun weitergehe. Sie bittet, den Zeitplan der Öffentlichkeit vorzustellen.

Herr Reuss erläutert daraufhin die Terminübersicht.

- bitte hier Terminübersicht einfügen -

Auf eine Wortmeldung der Zuhörer stellt die Vorsitzende klar, dass in dieser Sitzung keine Diskussionen mit den Zuhörern möglich sind. Eine Verständnisfrage werde sie aber gerne beantworten.

Daraufhin erkundigt sich eine Zuhörerin, ob der Fahrradweg künftig entlang der Hauptstraße weitergeführt werde.

Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass der Fahrradweg, bisher von der Hauptstraße beim Ortseingang weiter über die Marienstraße bis zur Degerschlachter Straße und von dort über den Kreisel Richtung Kirchentellinsfurt geführt wird. Längerfristig könne man sich einen Radweg entlang der Echaz vorstellen.

GR Herrmann erkundigt sich, in welchen Abschnitten die Realisierung der Planung vorgesehen ist.

Herr Reutter führt hierzu aus, dass mit dem Wohngebiet begonnen werden soll, danach der Bereich des Einzelhandels. Das gesamte Gebiet soll aber zeitnah komplett umgesetzt werden. Der Verkauf des Wohngebiets sei nicht Voraussetzung für die Umsetzung des Spinnereigebäudes.

GR Herrmann erkundigt sich, ob die beiden so dicht beisammen liegenden Einzelhandelgeschäfte mit jeweils unter 800 qm überhaupt genehmigungsfähig wären.

Herr Reuss erklärt, dass es darauf ankäme ob bzw. wie die Geschäfte zusammengehören. Bei einer organisatorischen Verbindung würden sie flächenmäßíg zusammengerechnet. Wenn es sich aber um zwei getrennte Betriebe handelt, sei dies zulässig.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass ggfls. Beanstandungen im Rahmen der Anhörung aufkämen.

GR Herrmann kommt auf die Trasse für eine Querung der Echaz zu sprechen und erkundigt sich, wie groß der Abstand des geplanten Geschäfts zur bestehenden Wohnbebauung sein muss.

Herr Reuss teilt mit, dass auf der Grundlage der momentanen Planung eine Abstandsfläche von 3 – 4 m zugrunde gelegt werde. Die Fläche richte sich nach der Höhe des Gebäudes.

Die Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass die Anträge der Fraktionen teilweise evtl. schon erledigt sind. teilweise würden die Anregungen auch aufgenommen. Sie schlage vor, die Anträge ergebnisoffen mit in die Anhörung zu geben.

GR Herrmann begrüßt für die CDU-Fraktion, dass nun Bewegung in die Sache komme, auch wenn die derzeitigen Nutzer die Leidtragenden wären. Das lange Provisorium werde beendet, ein wichtiger Schritt, auch mit Blick auf den wichtigen Konsens im Gemeinderat, nicht in den Außenbereich gehen zu wollen.

Ihn ärgere es, dass das Gelände nicht der Gemeinde gehöre, was theoretisch möglich gewesen wäre. Er anerkennt aber auch den großen finanziellen Aufwand der nun von der Holy AG zu schultern sei. Er wollte dies nur noch einmal in Erinnerung bringen.

Wichtig sei ihm, dass es sich derzeit um einen Vorentwurf handle. Der endgültige Entwurf werde also im Juli beschlossen. Bis dahin könne man noch Gedanken und Überlegungen einbringen. Man befinde sich noch im Prozess. So seien auch die Anträge zu sehen, die mit erheblichem Zeitdruck und mit Informationsdefizit zustande gekommen wären.

Ein wichtiger Punkt für seine Fraktion sei die Querung der Echaz, so GR Herrmann. Er erinnert, dass früher in diesem Bereich ein Fußweg für die Arbeiter der Spinnerei war. Nun werde das Gebiet der Spinnerei entwickelt. Das Gremium habe beschlossen, das Gebiet Grieß freizuhalten, künftig evtl. den Sportplatz dorthin zu verlegen. Der jetzige Sportplatz könnte dann einer Wohnbebauung zugeführt werden.

Nach Vorstellung der CDU-Fraktion ist eine Fußgängerbrücke notwendig. Die Frage sei, ob künftig auch eine Brücke für PKWs notwendig sei und ob diese Anbindung über die Schiller- oder Goethestraße erfolgen soll. Er spreche von einem Zeitraum von 10 – 15 Jahren. Ein künftiger Gemeinderat sollte noch eine Entscheidungsmöglichkeit haben. Es gehe ihm keinesfalls jetzt um eine Verwirklichung sondern darum, die Möglichkeit zu erhalten. Jeder, der sich um die Gemeinde Gedanken mache, müsste diese Möglichkeit erhalten.

Die Vorsitzende erinnert an die weitreichende Entscheidung vom Mai 2011, dass der Grieß nicht erschlossen werden soll und dementsprechend auch kein Brückenschlag notwendig ist. Eine zusätzliche Querung der Echaz käme nur dann in Betracht, wenn es zu einer Verlegung der Schienenquerung kommen sollte. Für diesen Fall habe die Verwaltung im Bereich Schillerstraße Grundstücke gekauft und halte den Bereich auch frei.

Sollte man nun einen Streifen von 8 – 10 m freihalten und dann doch nicht benötigen, habe man hier eine tote Fläche geschaffen. Sie halte dies für einen schwerwiegenden Eingriff. Außerdem sei die deutlich schlechtere Topografie in diesem Bereich gegenüber dem der Schillerstraße zu bedenken.

Über die Notwendigkeit einer Fußgänger- und Radbrücke bestehe Konsens.

GR Herrmann bittet um Stellungnahme von Herrn Reuss zu diesem Thema.

Herr Reuss erläutert, dass eine solche Echazquerung auf der Basis eines 100jährigen Hochwassers geplant werden müsste und damit verhältnismäßig hoch würde. Er rechne deshalb mit einem Flächenbedarf von mindestens 15 – 20 m Breite. Damit würde das erste Einzelhandelsgebäude aufgefressen was evtl. auch sehr gravierende Auswirkungen auf das gesamte Gebiet hätte. Die Gemeinde müsste sich in diesem Fall darum bemühen, Fläche von Holy zu erwerben.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Angrenzer durch den Gewerbehandel relativ wenig beeinträchtigt werden, hingegen von einer Straße in 3 m Höhe deutliche Belästigungen zu erwarten wären.

GR Herrmann erklärt, dass der Antrag derzeit nicht zur Abstimmung stehe. Er halte es für wichtig, dass die Anregung öffentlich diskutiert werde. Zu gegebener Zeit könne dann ja nochmals ein entsprechender Antrag gestellt werden.

GRin Sommer erklärt, sie sehe sich momentan noch nicht in der Lage, über Details abzustimmen.

Die Vorsitzende schlägt nochmals vor, die Anregungen der Fraktionen in die Anhörungsrunde zu nehmen.

GR Herrmann kommt nochmals auf den Antrag, sich von einem Fachmann beraten zu lassen, zurück.

Hierzu verweist die Vorsitzende darauf, dass sich die Fraktionen nun, nachdem die Öffentlichkeit beteiligt ist, mit den vorliegenden Unterlagen von Fachleuten ihrer Wahl beraten lassen können.

Außerdem werden die Anträge in der Bürgerversammlung angesprochen. Über die Bürgerversammlung wird ein Protokoll erstellt. Während der Auslegungszeit habe jede/r Bürger/in die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen.

Zum energetischen Gesichtspunkt weist die Vorsitzende darauf hin, dass das Wasserkraftwerk rund zehnmal die Menge an Energie produziert, welche von den Häusern verbraucht werde.

Nach verschiedenen Rückfragen zur Terminübersicht weist Herr Reuss darauf hin, dass am geplanten Sitzungstermin 21.06.2012 auch Herr Prof. Birk bzgl. des Erschließungsvertrags teilnehmen wird.

Die GRäte Herrmann, Allgaier, Wolfer und Frau Sommer können an dieser Sitzung nicht teilnehmen.

Die Vorsitzende bittet die Fraktionen, ihr mitzuteilen, welche Anträge sich inzwischen erledigt haben. Weitere Anträge sind bis 15.6.12, dem Ende der öffentlichen Auslegung, möglich.

GR Herrmann erkundigt sich, ob alles in einer Sitzung erschlagen werden soll.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass hierfür die Sitzung am 21.06. und 28.06.2012 vorgesehen sind. Notfalls können Anträge auch noch in der Sitzung am 19.07.2012 behandelt werden.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob das Gremium eine getrennte Abstimmung wünsche. Dies ist nicht der Fall.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Alte Spinnerei - Fallenbach“ Gemeinde Wannweil und zur Einleitung des Verfahrens zu den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil wird beschlossen:

-                    Für den im Lageplan dargestellten Bereich werden nach § 2 Abs. 1 BauGB der Vorentwurf des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, sowie der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, aufgestellt.

-                    Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, sowie der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, werden gebilligt.

-                    Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird gemäß § 3 (1) BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird jedermann die Gelegenheit gegeben, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

-                    Gemäß § 4 (1) BauGB wird eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Im Rahmen dieser frühzeitigen Behördenbeteiligung werden diese von den Planungen unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufgefordert.

Ferner werden zusätzlich zu den Bebauungsplanunterlagen die von den Fraktionen eingereichten Anträge mit der Bitte um Stellung­nahme versandt.

-                    Dieser Beschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen.

Zur Einleitung der Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren wird beschlossen:

-                    Der Nachbarschaftsverband Reutlingen Tübingen wird mit der Aufstellung nach § 2 (1) BauGB für den im Lageplan dargestellten Bereich mit dem sich anschließenden Verfahren der Flächennutzungsplanänderung beauftragt.

TOP 2 - Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur
gemeinsamen Werkrealschule Kirchentellinsfurt,
Wannweil, Kusterdingen

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-70. Konsequenz des vorgeschlagenen Beschlusses sei, dass die Werkrealschule künftig ohne Außenstelle geführt würde. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass hierfür nicht die Meldezahlen aus Wannweil verantwortlich sind. Wannweil habe als einzige Gemeinde die erwarteten Meldezahlen gebracht. Sie dankt ausdrücklich Herrn Steinmaier und dem Förderverein für das große Engagement.

Hintergrund der geringen Meldezahlen sei, dass die Grundschulempfehlung inzwischen viel weniger bindend für die Eltern ist. Für Wannweil sei die Entwicklung bedauerlich. Das Schulamt habe aber eine sehr gute Möglichkeit geboten, die als Einstieg in die Gemeinschaftsschule angesehen werden kann. Ein Antrag auf eine Gemeinschaftsschule sei zum Schuljahr 2012/13 wegen des noch fehlenden Ganztagesangebotes in Kirchentellinsfurt noch nicht möglich.

GR Komanschek bedauert diese Entwicklung. Die Erfahrung zeige aber, dass eine Binnendifferenzierung für die Kinder günstiger ist, als Kombiklassen.

GRin Franz-Nadelstumpf bringt ebenfalls ihr Bedauern zum Ausdruck, geht aber auch davon aus, dass die Entscheidung im Sinne der Kinder besser ist. Positiv wertet sie die zusätzlichen 35 Lehrerstunden.

Abschließend weist die Vorsitzende noch darauf hin, dass die Gemeinde nach Auflösung des Vertrags nur noch eine Grundschule habe.

GR Herrmann regt an, sich über die Nutzung der freiwerdenden Räume Gedanken zu machen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorzeitige Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Werkrealschule Kirchentellinsfurt-Kusterdingen-Wannweil.

TOP 3 - Ersatzbeschaffung Spielgerät für Spielplatz Dorfstraße

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-63 und führt aus, sie hoffe, die Maßnahme noch vor dem Dorffest durchführen zu können. Die Anschaffung ist durch den Haushalt gedeckt.

GRin Franz-Nadelstumpf regt an, Eltern in künftige Planung mit einzubeziehen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ersatzbeschaffung der Spielkombination und der Doppelschaukel von Firma Sauerland Spielgeräte GmbH, wie in der Anlage der Drucksache dargestellt, zu einem Preis von 12.385,52 € wird zugestimmt.

Mit Zustimmung des Gremiums vertagt die Vorsitzende TOP 4 bis 6.

TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Fahrplanänderung

GR Allgaier berichtet von Kritiken zur Fahrplanänderung, speziell den Bus um 13.09 Uhr betreffend.

GR Herrmann schlägt vor, das Thema auch im Kreistag anzusprechen.

Auch GR Wolfer kritisiert die unbefriedigende Situation.

Dir Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung informiert sei, weist aber darauf hin, dass um 13.25 Uhr ein Zug fahre. Die Verwaltung werde aber die Unzufriedenheit der Bevölkerung weitergeben und das Gespräch mit dem Landkreis suchen.

Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s.

2. Jugendhaus

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach dem Schimmel-Problem im Jugendhaus.

Die Vorsitzende sagt zu, in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.47 Uhr.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"