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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24. Mai 2012

TOP 1 - Sanierung Jahnstraße

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kallenbach vom Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer.

Herr Kallenbach stellt dem Gremium die geplante Maßnahme anhand einer PowerPoint-Präsentation vor und erläutert gleichzeitig die GR-Drucks. 2012-80. Er betont, dass mit der Dimensionierung der geplanten Kanalisation auch der Bereich des Sportplatzes, sollte er künftig einer Wohnbebauung zugeführt werden, abgedeckt ist.

Die Vorsitzende ergänzt, dass der untere Bereich einer möglichen „Sportplatzbebauung“ entlang der Echaz über den dort bereits vorhandenen Kanal entsorgt würde, die erste, obere Häuserzeile über die Jahnstraße.

Die von GR Wolfer vorgeschlagene getrennte Entwässerung von Abwasser und Regenwasser hält die Vorsitzende für dieses Gebiet nicht für sinnvoll, da die bestehenden Gebäude keine entsprechenden Trennsysteme hätten.

Nach der Klärung weiterer Verständnisfragen weist die Vorsitzende ausdrücklich darauf hin, dass im oberen Bereich der Maßnahme geplant ist, die Straße bis zum Zaun des Sportplatzes zu verbreitern. Damit würden weitere Parkmöglichkeiten geschaffen. Wie auch im unteren Bereich der Straße sollen entsprechende Markierungen angebracht werden.

GR Wolfer erkundigt sich, wann und in welcher Qualität die Frischwasserleitungen in der Jahnstraße verlegt wurden.

Herr Kallenbach vermutet, dass es sich bei den 1999 verlegten Leitungen um Kunststoffrohre handelt.

GR Joos fragt nach, ob die FairEnergie bei der Gelegenheit nicht die Freileitungen beseitigen könnten.

Die Vorsitzende berichtet, dass bei der FairEnergie nachgefragt wurde, diese aber nach Prüfung mitgeteilt habe, dass sie sich der Maßnahme nicht anschließen möchte.

Sie macht weiter darauf aufmerksam, dass man sich mit dieser Maßnahme nicht mehr im Konjunkturprogramm befinde, es werde also eine normale Ausschreibung erfolgen.

Auf die Frage von GRin Franz-Nadelstumpf nach der Straßenbeleuchtung führt Herr Kallenbach aus, dass im oberen Bereich nur die Masten und die Verkabelung ausgetauscht werden müssen, im unteren Bereich wird die Straßenbeleuchtung komplett neu installiert.

GRin Franz-Nadelstumpf und GRin Mann haken nach und erkundigen sich, ob an LED-Leuchten gedacht sei.

Nach kurzer Diskussion über verschiedene Leuchtmittel vermutet OBMin Mergenthaler eine Verwechslung. Im HH 2012 sind 77.000 € zum Austausch alter Leuchtmittel durch LED-Leuchten eingestellt.

Die Vorsitzende ergänzt, dass diese Mittel dafür eingestellt wurden, ganze Quartiere auszutauschen und nicht einzelne Leuchten.

GR Wolfer erkundigt sich weiter, ob seitens Telekom Arbeiten geplant sind.

Hierzu führt die Vorsitzende aus, dass auch dies nachgefragt wurde, aber kein Interesse bestehe. Wegen des schlechten Zustands der Straße soll die dringende Maßnahme, die bereits seit zwei Jahren geschoben wurde, trotzdem durchgeführt werden. Damit sei dann auch das gesamte Quartier abgeschlossen.

Herr Kallenbach bestätigt, dass ein Leerrohr verlegt werde. Es sei Standard, eine Dreifachverkabelung zu verlegen.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Sanierung der Jahnstraße entsprechend der GR-Drucks. 2012-80 wird beschlossen.

TOP 2 - Bebauungsplan „Obere Kusterdinger Straße/Halden 2. Änderung“

Hier: Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2012-78.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Änderung des Bebauungsplanes vom 09.05.2012 kann als Satzung beschlossen werden.

Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.

TOP 3 - Bebauungsplan „Obere Kusterdinger Straße/Halden 2. Änderung“

Hier: Satzungsbeschluss

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-79.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Obere Kusterdinger Straße / Halden“ in der Fassung vom 09. Mai 2012 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.

TOP 4 - Annahme von Geldspenden

1. Annahme von Geldspenden für die Sprachkurse „Mama lernt Deutsch“

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2012-75.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2012-75 aufgeführten Spenden zugunsten der Sprachkurse „Mama lernt Deutsch“ werden angenommen.

2. Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil (März und April 2012)

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2012-76.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2012-76 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

TOP 5 - Annahme und Vermittlung von Kleinspenden u.ä. Zuwendungen im 1. Quartal 2012

Die Vorsitzende erinnert, dass dieser TOP in der letzten Sitzung des Gemeinderats vertagt wurde.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2012-61.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gem. der Anlagen 1 bis 3 der GR-Drucks. 2012-61 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 522 € werden angenommen.

TOP 6 - Bekanntgabe einer Eilentscheidung aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.03.2012

Die Vorsitzende berichtet, dass die FairEnergie die Verwaltung kurzfristig vor der Sitzung am 29.03.2012 über den Austausch der Frischwasserleitungen in der Conzelmann-Straße informiert habe. Die Vorsitzende habe daraufhin diesen Punkt dann noch auf die nö-Tagesordnung genommen, da es sich angeboten hatte im Zuge dieser Maßnahme ältere Setzungen zu beheben.

In der Sitzung vom 29.03.2012 hat der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Alternativ hätte die Vorsitzende eine Eilentscheidung treffen können. Sie habe die nö-Beschlussfassung durch das Gremium aber bevorzugt. Die Maßnahme wurde inzwischen bereits ausgeführt.

Bereits in der vergangenen Sitzung sollte diese Eilentscheidung bekannt gemacht werden, wurde aber auch vertagt.

TOP 7 - Bekanntgaben

Tarifeinigung

Dem Gemeinderat liegt die Gemeindetag-Info Nr. 432/2012 über die Tarifeinigung vom 21.03.2012 zur Kenntnis vor.

TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Jugendhaus

GRin Mann bittet um den in der vergangenen Sitzung zugesagten Bericht zum Feuchtigkeitsproblem im Jugendhaus.

OBMin Mergenthaler berichtet, dass sie sich die Situation mit den Fachleuten angeschaut habe. Zur kurzfristigen Verbesserung soll in den Pfingstferien die Farbe abgekratzt, die Wand entsprechend behandelt und neu gestrichen werden. Außerdem werde ein Radiavektor angebracht.

OBMin Mergenthaler rechnet mit Kosten in Höhe von 1.800 €.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.13 Uhr.

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