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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28.06.2012

Die Vorsitzende schlägt dem Gremium zunächst vor, TOP 2 - Planung Echaz-Pegel - abzusetzen, da das Planungsbüro die Kosten bis jetzt noch nicht vorgelegt hat.

Das Gremium stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

TOP 1 - Kriminalitätsbericht 2011

Die Vorsitzende begrüßt den Leiter des Polizeipostens West, Betzingen, Herrn Schmid zu diesem Tagesordnungspunkt.

Herr Schmid stellt den Kriminalitätsbericht 2011 anhand einer PowerPoint Präsentation vor. Er weist darauf hin, dass die Zahlen aus der kriminalpolizeilichen Statistik natürlich nur bekanntgewordene Straftaten, das sogenannte „Hellfeld“ dokumentieren können. Trotzdem sei die Statistik geeignet, die Entwicklung zu verfolgen.

Die Häufigkeitszahlen auf Seite 6 der Präsentation werden immer auf 100.000 Einwohner hochgerechnet, damit die Zahlen vergleichbar sind, erläutert Herr Schmid weiter. Zur Straftatenübersicht berichtet Herr Schmid, dass Roheitsdelikte meist im Bekannten- und Familienkreis stattfinden, häufig sei Alkohol im Spiel. Weiter erläutert er, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein „räuberischer Diebstahl“ unter „räuberische Erpressung“ erfasst werde. Speziell beim Diebstahl sei die Statistik stark vom Verhalten der Geschädigten abhängig, also davon, ob Anzeige erstattet werde oder nicht, und schwanke deshalb stark.

Unter „Betrug“ werde beispielsweise auch „Schwarzfahren“ erfasst, was aber nicht bedeute, dass es sich um Wannweiler Bürger gehandelt habe, sondern dass die „Schwarzfahrer“ auf Wannweiler Gebiet erwischt wurden. Auffällig wenig Internetbetrug wurde in Wannweil erfasst.

Der Bericht an sich sei total unspektakulär, auch sind in Wannweil extrem wenige Ordnungsstörungen bekannt geworden. Am Unfallschwerpunkt Kreisel sei es auch ruhiger geworden.

Herr Schmid berichtet noch von verschiedenen Präventions­veranstaltungen an der Schule, die bei den Schülern gut angekommen sind.

Zum Schluss führt Herr Schmid aus, dass er erfreulicherweise als Dienstpostenführer noch den Überblick über seinen überschaubaren Bereich habe und auffällige Veränderungen direkt bemerken würde, ohne aus Statistiken angewiesen zu sein.

Die Vorsitzende erklärt, dass sie über das „gefühlte gute Wohnen“ in Wannweil sehr froh sei. Sie dankt Herrn Schmid und seinem Team und freut sich über den guten Draht der Verwaltung zur Polizei. Im Polizeiposten Betzingen wären die Zuständigen auch in unmittelbarer Nähe, was der Vorsitzenden sehr wichtig ist.

GR Komanschek erkundigt sich, ob die Sparmaßnahmen der Polizei, von welchen immer wieder zu lesen sei, Ursache für die etwas geringere Aufklärungsquote gegenüber dem Jahr 2010 wären.

Herr Schmid verneint dies, der Polizeiposten sei personell vollständig besetzt und bis jetzt von den angesprochenen Sparmaßnahmen verschont geblieben. Im Gegenteil werde Streife fahren und Präsenz zeigen ausdrücklich gewünscht.

Die Vorsitzende dankt Herrn Schmid nochmals, der daraufhin vom Gremium mit anerkennendem Beifall verabschiedet wird.

TOP 2 - Vorstellung Planung Echaz-Pegel

-abgesetzt-

TOP 3 - Stellungnahme Regionalplan

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2012-98 sowie die Tischvorlage GR-Drucks. 2012-99.

Eigentlich könnte dem Regionalplan zugestimmt werden, wäre nicht die Stellungnahme zum Bebauungsplan vom 12.06.2012 hinsichtlich des Märktekonzeptes eingegangen.

Das Märktekonzept an sich sei durchaus richtig und nachvollziehbar. Wannweil, das seit Jahrzehnten um die Ansiedlung eines Marktes bemüht sei, wäre nun von diesem Konzept betroffen.

Wannweil habe keine Vollversorgung, die innerörtlichen Geschäfte stünden überwiegend vor einem Generationswechsel, brechen in Zukunft womöglich weg. Auch die Schließung von Schlecker sei sehr schmerzlich für die Gemeinde. Die Gemeinde brauche die Märkte um die Grundversorgung zu sichern.

Inhalt der vorliegenden Stellungnahme der Gemeinde sei deshalb, dass die Grundversorgung gesichert werden soll. Mit einem zweiten Geschäft werde der sorgsame Umgang der Gemeinde mit den Ressourcen durch eine gemeinsame Parkierungsanlage dokumentiert. Der Regionalverband soll auf die besondere Situation der Gemeinde hingewiesen werden.

Weiter soll aufgezeigt werden, dass die Planung nicht konträr zum Regionalplan sei. Die Gemeinde praktiziere schon lange Innen- vor Außenentwicklung, also keine Planung auf der freien Wiese. Dies zeige sich auch daran, dass die Märkte nicht an den äußeren Rand geplant wurden sondern zwischen das bestehende und das geplante Gebiet eingefügt wurden. Damit sei es fußläufig gut erreichbar.

Die Vorsitzende erinnert, dass der Regionalplan ein riesiges Werk ist, das in vielen Sitzungen vom Regionalverband beraten wurde. Sie wolle ihn nun auch nicht mehr im Detail diskutieren und stehe hinter den Veränderungen auch mit Blick auf umweltrelevante Inhalte. Grundsätzlich sei ihr -und bekanntermaßen auch dem Gemeinderat- die Innen –vor Außenentwicklung ein Anliegen.

GR Herrmann bekräftigt, dass die Entwicklung in Wannweil fast ausschließlich im Innenbereich stattfinde. Auch das Gebiet der Spinnerei gehöre noch zum Innenbereich. Er könne der vorgeschlagenen Stellungnahme deshalb durchaus zustimmen. Er berichtet, dass auch andernorts das Märktekonzept heftig diskutiert werde. Für einzelne Gemeinden würden sich dadurch Problemfelder ergeben.

Die Vorsitzende berichtet, dass kurz vor der nächsten Sitzung ein Gespräch mit dem Regionalverband stattfinden wird. Sie hoffe, dem Gremium dann in der Sitzung bereits positiv berichten zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, spricht sie sich dafür aus, im Bebauungsplanverfahren an der Planung zunächst nichts zu verändern. Notfalls müsse dann in der 2. Anhörungsrunde eine Kompromisslösung gefunden werden.

GR Komanschek hält diese Vorgehensweise für vernünftig. Grundlage sei der Konsens des Gemeinderats, die Natur zu schonen und Außenflächen nicht zu versiegeln.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Stellungnahme (GR-Drucks. 2012-99 TV) noch einleitend durch den Beschlussvorschlag der GR-Drucks. 2012-98 zu ergänzt werden soll.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Stellungnahme der Gemeinde entsprechend der GR-Drucks. 2012-99 TV -Anl.z.Prot.- wird zugestimmt.

Die Stellungnahme ist einführend mit dem Beschlussvorschlag der GR-Drucks. 2012-98 -Anl.z.Prot.- zu ergänzen.

TOP 4 - Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Schule

GRin Franz-Nadelstumpf bittet, das Gremium in der nächsten Sitzung zum Thema Schule zu informieren. Sie interessiert die Zukunft der Schule an sich, die Lehrersituation und auch ein Raumkonzept.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass bis zur nächsten Sitzung die Lehrersituation und auch weitere Dinge für das kommende Schuljahr noch nicht geregelt sind. Außerdem werde die nächste Sitzung mit der Beratung des Bebauungsplans wenig Raum für andere Dinge lassen. Sie schlägt vor, die Rektorin der Kirchentellinsfurter Schule zur Sitzung im September einzuladen um dann aktuelle Informationen zu erhalten. In dieser Sitzung könne die Verwaltung dann auch zur Raumsituation Stellung nehmen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Regionalbus

GR Allgaier erkundigt sich, was sich in der Zwischenzeit bezüglich des Busfahrplans getan habe. Konkret interessiere ihn der Bus 7601 ab Reutlingen um 13.06 Uhr.

Die Vorsitzende berichtet von einem gemeinsamen Gespräch der Gemeinden Kirchentellinsfurt und Wannweil mit Vertretern der Landkreise Tübingen und Reutlingen. Der Landkreis Reutlingen habe eine völlig andere Finanzierungsstruktur des ÖPNV und werde nicht einsteigen. Die Gemeinde selbst sei nicht in der Lage die Kosten zu übernehmen.

Für den von GR Allgaier angesprochenen Schülerverkehr berichtet die Vorsitzende, dass für diesen Zeitpunkt tatsächlich beachtliche Zahlen ermittelt wurden, diese wurden auch weitergeleitet. Sie habe aber noch keine Rückmeldung erhalten.

Bei dem Gespräch wurde zugesagt, die Vorschläge zu prüfen und Änderungen evtl. zur nächsten Fahrplanänderung einzuarbeiten. Sie macht aber deutlich, dass es sich höchstens noch um eine leichte Verbesserung am Vor- und Nachmittag handeln werde. Außerdem sollen für Linien, die ein Umsteigen erforderlich machen noch Optimierungen gesucht werden. Der alte Stand werde keinesfalls wieder erreicht werden. Sie bittet die Kreisräte, im Kreistag in dieser Sache tätig zu werden.

GRin Franz-Nadelstumpf berichtet, dass nach ihren Informationen die Züge teilweise so voll sind, dass Schüler nicht mehr mitfahren können.

GRin Mann spricht die Situation der Älteren an, für die es häufig schwierig sei, bis zum Bahnhof zu kommen und dort dann noch das Problem mit dem Fahrscheinautomaten zu bewältigen hätten.

Die Vorsitzende erinnert an die ausführliche Diskussion, als der Gemeinderat über die geplanten Streichungen informiert wurde. Bereits damals habe man all diese Argumente ausgetauscht. Man sei sich aber auch darüber einig gewesen, dass die Gemeinde nicht in der Lage sei, die Situation zu ändern. Es müsse klar sein, dass das politische Ziel sei, die Menschen von der Straße auf die Schiene zu bringen.

GRin Franz-Nadelstumpf spricht den Fahrdienst „Wannweil Mobil“ an, von dem sich die Betroffenen zum Bahnhof bringen lassen können.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Grünanlagen

GRin Münch lobt die schöne Bepflanzung am Ortseingang von Wannweil und bittet, das Lob an den Bauhof weiterzugeben.

4. Renovierung Bücherei

GRin Franz-Nadelstumpf zeigt sich sehr erfreut über das schöne Ergebnis der Renovierung des Fußbodens in der Bücherei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.16 Uhr.

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