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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.07.2012

TOP 1 - Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Echaz im Bereich der Pegelanlage in Wannweil

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Beck vom Regierungspräsidium Tübingen und Herrn Resenberger vom Büro Pirker und Pfeiffer.

Sie erinnert daran, dass das Regierungspräsidium die Maßnahme dringend durchführen möchte und der Gemeinderat in seiner Sitzung im März deshalb die notwendigen Mittel nachträglich in den Haushalt aufgenommen hat.

Herr Resenberger berichtet von den bestehenden Schäden und erläutert daraufhin ausführlich die geplanten Maßnahmen anhand der GR-Drucks. 2012-104. Mit den Setzsteinrampen nach Schauberger werde eine hohe Stabilität erreicht ohne den Hochwasserstand zu erhöhen.

Herr Beck führt zur Finanzierung der Maßnahme aus, dass das Land teilweise die Kosten zu 100 % trage, die Gemeinde die Kosten für zwei Maßnahmen in Höhe von ca. 157.000 € zu tragen habe. Hierfür stellt er einen Fördersatz von 50 %, also rund 80.000 € in Aussicht.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Maßnahme möglichst bald angegangen werden soll. Sie betont, dass der Wasserabfluß dadurch nicht behindert werde.

GR Komanschek erinnert, dass bei der Regulierung der Echaz in erster Linie darauf geschaut wurde, Überschwemmungen zu vermeiden. Hierfür wurde eine Beton-Trogform und Begradigung der Echaz gewählt. Er frage sich nun, ob bei den künftig immer häufiger zu erwartenden Starkregen die Länge der Rampe ausreichend sei. Sollte beispielsweise ein Stein aus der Rampe gerissen werden, befürchte er größte Probleme und die Gemeinde hätte den Schaden.

Herr Beck stellt klar, dass durch das Büro Pirker + Pfeiffer der Nachweis der Hochwasserneutralität erbracht wurde. Auch bei einem hundertjährigen Hochwasser würden sich keine signifikanten Änderungen ergeben.

Die Vorsitzende bekräftigt, dass ein Pegel immer eine Gefahrenstelle bei Hochwasser durch angeschwemmte Gegenstände darstelle.

Herr Beck verweist auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie, welche die Beseitigung von Wanderungshindernissen bis zum Jahr 2015 vorschreibe. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Rampen, er verweist auf das schwere Hochwasser der Starzach, sei die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Stein löse, ausgesprochen minimal.

GR Joos erkundigt sich, weshalb die Gemeinde überhaupt Kosten der Maßnahme zu tragen haben.

Herr Beck erklärt, dass nach baden-württembergischem Recht der Träger die Ausbau- und Unterhaltungslast zu tragen habe. Träger der Echaz, als Gewässer zweiter Ordnung, sei die Gemeinde, soweit es sich nicht um eine Privatanlage handle.

GR Herrmann führt aus, dass die Gemeinde für die Maßnahme einiges an Geld in die Hand nehme. Er sei der Auffassung, dass dann auch die Durchgängigkeit insgesamt hergestellt werden sollte. So zum Beispiel beim Adler und an der Kläranlage. Er erkundigt sich nach den diesbezüglichen Vorstellungen.

Die Vorsitzende geht davon aus, dass die Beseitigung der beiden ersten Abstürze Signalwirkung haben und den Druck auf andere Träger erhöhen werde. Das Landratsamt habe schließlich auch das Regierungspräsidium zu der Maßnahme gedrängt.

GR Herrmann verweist auf ein weiteres, natürliches Hindernis. Durch die Wasserentnahme für das Wasserkraftwerk auf dem Spinnereigelände führe die Echaz im Sommer bei Trockenheit in diesem Bereich kein Wasser. Es wäre wünschenswert, wenn die Holy AG diesbezüglich kompromissbereit wäre.

Die Vorsitzende unterbricht GR Herrmann und stellt klar, dass diese Diskussion nicht hierher gehöre.

Die Maßnahme soll im Herbst durchgeführt werden, so die Vorsitzende weiter. Sie bittet das Gremium deshalb um Zustimmung zur Planung und um Beauftragung der Verwaltung, gemeinsam mit dem RP die Arbeiten auszuschreiben und an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Planung entsprechend der GR-Drucks. 2012-104 zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen gemeinsam mit dem Regierungspräsidium auszuschreiben und die Arbeiten an die günstigste Bieterin zu vergeben.

TOP 2 - Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“

- Abwägung der eingegangenen Bedenken und

  Anregungen zum Bebauungsplanentwurf

- Beschluss über die erneute Auslegung des

  Bebauungsplanes

- Berichtigung Flächennutzungsplan

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die anwesenden Bürger sowie Herrn Reutter, Frau Bronner von der Holy AG, Herrn Reuß, Büro Reik und Frau Müller, RA-Büro Eisenmann, Wahle und Birk. Die große Anzahl der anwesenden Bürger lasse erkennen, dass die Spinnerei schon immer eine wichtige Rolle in Wannweil, ehemals als wichtiger Arbeitgeber, gespielt habe. Künftig stehe das Gebiet nun für einen wichtigen städtebaulichen Akzent. Die Gemeinde sei sehr bemüht, Lücken, wie beispielsweise schon in der Vergangenheit den Bereich „im Hegis“ zu schließen.

Das Gebiet „Alte Spinnerei – Fallenbach“ sei deshalb ein wichtiges Planungsgebiet, das offensichtlich auch viele Bürger anspreche.

Heute sollen nun Kompromisse gefunden werden, die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem Interesse Einzelner abgewogen werden. Das Ergebnis werde dabei nicht immer für alle gleich zufriedenstellend sein können.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass die Planunterlagen öffentlich ausgelegt waren und der Gemeinderat die eingehenden Stellungnahmen und Anregungen sowie das Protokoll der Bürgerversammlung immer zeitnah erhalten hat.

Dem Gremium liegt hierzu die GR-Drucks. 2012-108 vor.

Herr Reutter erklärt, er wolle nicht zu viel vorwegnehmen, Herr Reuß werde auf die Änderungen noch näher eingehen. Vorab wolle er aber darauf hinweisen, dass bei dem Verfahren gem. § 13a BauGB nach der heutigen Abwägung eine erneute öffentliche Auslegung folgen werde. Sowohl Bürger als auch der Gemeinderat hätten dann die Möglichkeit, erneut Anregungen einzubringen, die dann im Rahmen einer 2. Abwägung beraten werden. Vorher werde noch der städtebauliche Vertrag geschlossen.

Die Vorsitzende erläutert zum heutigen Verfahren, dass zunächst die Änderungen vorgestellt werden. Danach sollen die einzelnen Stellungnahmen, Anregungen und Anträge beraten werden.

Herr Reuß führt aus, dass er zunächst einen größeren Bogen spannen werde um die Änderungen verständlicher zu machen. Dann sei es leichter, die 65 Seiten der Stellungnahmen, die häufig ähnliche Themen betreffen, zu beraten. Den heutigen Verfahrensschritt bezeichnet Herr Reuß als „Zwischenabwägung“. Die entscheidende, endgültige Abwägung wird nach erneuter Auslegung sein. Dann erste werde der Satzungsbeschluss gefasst. Er unterstreicht das Bemühen aller Beteiligter, die öffentlichen und privaten Interessen gerecht abzuwägen.

Daraufhin erläutert Herr Reuß die vorgenommenen Änderungen anhand des vorliegenden Bebauungsplans welcher Bestandteil der GR-Drucks. 2012-108 ist.

Im Bereich der Märkte wurde die Gebietseinstufung nach einen Hinweis des Landratsamts geändert. Herr Reuß führt aus, dass der Regionalverband die beiden Nahversorger zunächst kritisch gesehen habe. Er berichtet von einem Gespräch am 18.07.2012 mit dem Ergebnis, dass sich der Regionalverband nun positiv zur Planung stelle und der Gemeinde seine Unterstützung beim Regierungspräsidium zugesagt habe. Dies deshalb, weil es sich bei den Versorgern nicht um Versorger „auf der grünen Wiese“ handle sondern um Grundversorger. Es müsse allerdings das Sortiment dargestellt werden.

Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2012-110, welche dem Gremium als Tischvorlage vorliegt.

Herr Reuß hebt die Notwendigkeit der Grundversorgung hervor. Je zentraler die Lage, desto mehr entspricht ein Betrieb der Grundversorgung. Bei der Bürgerversammlung hätte es durchaus kritische Stimmen gegeben, so Herr Reuß weiter. Die Masse sei aber froh über die Verbesserung der Grundversorgung. Hier musste Nutzen und Schaden abgewogen werden.

Herr Reuß berichtet weiter, dass es von den Nachbarn natürlich viele Einwendungen gab. Dies sei verständlich, würden aus der jetzigen Pferdekoppel Einzelhandelsgeschäfte. Er gibt aber zu bedenken, dass das Gebiet bisher schon als „gewerblich“ eingestuft ist und sich die Situation für die Anwohner sogar verbessert, da der Störgrad dann nur gebietsverträglich sein darf. Im Lärmgutachten sei berechnet worden, dass die DIN-Werte sehr deutlich unterschritten werden. Bei künftigen Baugenehmigungen sei der Lärmschutz zu prüfen.

Aufgrund der Anregungen der Anwohner wurde ein Pflanzstreifen mit 3 m Breite hinter dem ersten Markt, zum Gebäude Hauptstraße 80/82 hin, eingefügt. Dadurch wird es keine Anlieferung am hinteren Bereich des Gebäudes geben, ebenso keine Abfalllagerung in diesem Bereich. Man erreiche mit dieser Maßnahme zudem eine eingegrünte Fassade, führt Herr Reuß aus.

Eine weitere Änderung sei, dass das Gehrecht zum Brückenanschluss eingetragen wurde. Die Brücke selbst einzuzeichnen wäre sehr schwierig, weil es sich dabei um ein Wasserrechtsverfahren handle. Die Voraussetzungen seien nun aber gegeben.

Auch im angrenzenden, im Plan grau dargestellten Gebiet sind die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte eingetragen, die Durchgängigkeit damit gewährleistet.

Herr Reuß erläutert nun die im Plan gelb eingezeichnete Fläche, die als Retentionsfläche zum Ausgleich für den Bereich der Einzelhandelsgeschäfte dienen wird. Die bauliche Nutzung im vorderen Bereich ist nur möglich, wenn ein entsprechender, funktions- und wirkungsgleicher Ausgleich geschaffen wird. Die Ausgleichsfläche ist im Besitz der Holy AG.

Die Vorsitzende ergänzt die Ausführungen von Herrn Reuß dahingehend, dass die Fläche abgegraben werden muss.

Herr Reuß führt weiter aus, dass rechnerisch nachgewiesen wird, dass sich die Wasserlage nicht verändern wird. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass auf der gegenüberliegenden Seite die schraffierten Gebäude im grünen Bereich entfernt werden.

Entlang der Hauptstraße im rosa dargestellten Bereich erläutert Herr Reuß, dass die Lärmschutzmaßnahme durch die Garagen verbal formuliert sei.

Der Anregung, die Kopfgebäude etwas herunterzunehmen, sei man schon zu Beginn gefolgt.

Der Quartiersplatz habe Grüncharakter und werde bespielbar sein.

Das Gefälle der Vernetzungswege zum Ort betrage maximal 6 %.

Auch im Bereich ortsauswärts wurde die Lärmschutzsignatur vermerkt.

Herr Reuß führt zum häufig angesprochenen Thema Klimaschutz und der Ausrichtung der Gebäude aus, dass die Grundstücksgrenzen die Ausrichtung bereits vorgeben. Grundsätzlich könnte mehr festgesetzt werden, die Fachwelt sei sich aber einig, dass sich dies eher kontraproduktiv auswirken könnte. Es sei damit zu rechnen, dass ein Bebauungsplan Maßstäbe für die nächsten 50 Jahre setze. Die technische und rechtliche Entwicklung verändere sich aber im 2-Jahres-Takt. Fazit sei deshalb, dies besser im Erschließungsvertrag zu regeln.

Zum Baumschutz, d.h. konkret dem Erhalt der Birken führt Herr Reuß aus, dass bauliche Maßnahmen leider nicht ohne Eingriffe möglich sind. Die Grünbereiche werden neu strukturiert, was städtebaulich interessant sei. Die Grünflächen würden später deutlich größer sein als im Bestand.

Hinsichtlich der Flächenökonomie weist Herr Reuß darauf hin, dass wenige öffentliche Stellplätze im Wohnquartier vorgesehen sind. Das Parken soll auf den privaten Stellplätzen und auf den öffentlichen Stellplätzen entlang der Hauptstraße erfolgen. Damit sei eine ausreichende Versorgung sichergestellt. Die Parkplätze an der Hauptstraße würden auch der Geschwindigkeitsreduzierung dienen.

Herr Reuß erläutert nun noch das beschleunigte Verfahren der Innenentwicklung als zweistufiges Verfahren. Nach der erneuten Auslegung mit anschließender Abwägung erfolge der Satzungsbeschluss. Das Baugesetzbuch lasse dieses Verfahren für solche Fälle zu. Der hintere Bereich sei schon immer der Wohnbereich gewesen. Gebündelt sei das Ganze als Innenentwicklungspotential zu betrachten.

Hinsichtlich des Flächennutzungsplans gebe es einen neuen Aspekt. Der Flächennutzungsplan soll nun im Wege der Berichtigung angepasst werden. Es sei deshalb eine Änderung des Flächennutzungsplans zu beantragen.

Die Vorsitzende erläutert, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan durchgängig als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Nun soll die Änderung in Mischgebiet (braun dargestellt), Sanierungsgebiet (grau dargestellt) und Wohngebiet (rosa dargestellt) beantragt werden. Für die Anwohner sei dies eine Verbesserung gegenüber dem, was derzeit in dem Gebiet möglich wäre.

Herr Reuß macht noch darauf aufmerksam, dass eine Sortimentsbeschreibung für die Einkaufsmärkte aufgenommen werden muss. Dabei muss es sich um Sortimente handeln, die für die Nahversorgung wichtig sind.

Die GR-Drucks. 2012-110 muss noch dahingehend geändert werden, dass die grau hinterlegte Ergänzung unter 1.2 (Eingeschränktes Gewerbegebiet, GEE) dort entfernt und dafür unter 1.3 (Mischgebiet, MI) einzufügen ist.

Herr Reutter berichtet, dass die gelb dargestellt Retentionsfläche ca. ein bis zwei Meter abgetragen wird. Ein Gefälle wird den Abfluss des Wassers von der Retentionsfläche in die Echaz sichern. Die Fläche erhält nach dem Abtragen eine Humusschicht, damit sie für die Landwirtschaft nutzbar ist.

Nach diesen Ausführungen beginnt die Vorsitzende die Stellungnahmen anhand der Aufstellung des Büros Reik zu erläutern.

Seite 1 und 2 – Telekom

Keine Fragen – Kenntnisnahme.

Seite 3 und 4 – FairEnergie

Kenntnisnahme.

GR Herrmann erkundigt sich, ob die Erdgasversorgung verwirklicht wird.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass seitens der FairEnergie nur Interesse bestünde, wenn nicht KfW 55 verwirklicht wird. Dies sei aber Sache des Erschließungsvertrags und heute nicht Bestandteil der Beratung.

Herr Reutter bestätigt das Interesse der FairEnergie bei einer Mindestabnahme.

Seite 6 bis 14 - Landratsamt

Herr Reuß verweist auf die Ausführungen der Drucksache. Zu den Belangen des Natur- und Artenschutzes verweist er auf ein Fachgutachten. Nach spezieller Prüfung können konkrete Aussagen gemacht werden.

Der Europäische Artenschutz schreibe vor, dass geschützte Arten auch geschützt werden müssen, unabhängig davon, was in einem Bebauungsplan steht.

GR Komaschek begrüßt die Prüfung des Artenschutzes. Der Teufel stecke aber oftmals im Detail. So sehe er die Gefahr, dass Bäume bei den Bauarbeiten Schaden nehmen könnten. Außerdem weist er darauf hin, dass es lange dauert, bis Ausgleichsmaßnahmen ihren Zweck erfüllen.

Frau Müller bestätigt, dass Herr Komanschek damit einen neuralgischen Punkt angesprochen habe. Bis zur gewünschten Wirkung von Ausgleichsmaßnahmen würde es leider dauern.

Hinsichtlich des Artenschutzes weist Frau Müller aber darauf hin, dass die Gemeinde diesen nicht regeln darf. Dies geschehe unabhängig vom Bebauungsplan. Die notwendigen Maßnahmen müssen aber zwingend rechtzeitig gemacht werden. Ein Nachweis, dass sie „wirken“, müsse erbracht werden. Dies bedeute, dass vor einem Abbruch zuerst Alternativen angeboten werden müssen.

Die Vorsitzende bittet GR Herrmann um Ausführungen zum CDU-Antrag bezüglich des Kanals.

GR Herrmann regt zunächst an, auf Seite 11 den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass im Erschließungsvertrag eine Regelung aufgenommen wird. Dieser Vorschlag findet die formlose Zustimmung des Gremiums.

Zum Antrag seiner Fraktion führt GR Herrmann aus, dass durch die Wasserentnahme von 300 l /Sek. für den Kanal das Mutterbett im Sommer trocken liege. Es hätten Gespräche mit dem Landratsamt stattgefunden, um eine Lösung zu suchen. Eine höhere Vergütung der Energie aus ökologischen Gründen wiege den Verlust aber nicht auf. Dem finanziellen Aspekt stehe der ökologische gegenüber.

Der Gemeinderat habe in der heutigen Sitzung für eine Maßnahme zur Durchgängigkeit der Echaz eine große Summe in die Hand genommen. Deshalb sollte im Erschließungsvertrag versucht werden, eine befriedigende Lösung zu finden. Über dieses Thema müsse man sich nochmals unterhalten.

Die Vorsitzende erläutert den Zuhörern, dass mit dem Triebwerkskanal Strom für 300 EFH/Jahr erzeugt werde. Bei Niedrigwasser sei die Wasserentnahme ein Nachteil. Grundsätzlich sei die ökologische Stromerzeugung aber eine tolle Sache. Sie bestätigt, dass dies noch ein Verhandlungspunkt für den Erschließungsvertrag sei.

Herr Reuß bedauert, dass vom Straßenbauamt als Baulastträger trotz Nachfrage keine Stellungnahme kam. Bezüglich der Hauptstraße wären dem Planer deshalb ein stückweit die Hände gebunden. Da es sich um eine Landesstraße handelt, habe auch das RP Einfluss. Er hätte sehr auf die Stellungnahme gewartet. Man könnte dies nun so deuten, dass keine Bedenken bestehen, gleichwohl könne immer noch etwas kommen. Herr Reuß verweist auf eine Regelung möglicher Kosten im Erschließungsvertrag.

Herr Reutter bekräftigt, dass die Holy AG die Kosten übernehmen wird, sollte ein Linksabbieger notwendig werden. Der Gemeinde solle dadurch kein Nachteil entstehen. Sollte hingegen doch ein Kreisverkehr kommen, würde die Holy AG die Kosten in Höhe des Linksabbiegers übernehmen. Dies soll so im Erschließungsvertrag geregelt werden.

Die Vorsitzende erklärt, dass in der zweiten Anhörungsrunde das Gespräch gesucht werden wird. Dies sei schon deshalb notwendig, um auch die Maßnahmen am Ortseingang zu besprechen. Dort soll der Verkehr eingebremst werden. Auch dies sei ein Thema für den Erschließungsvertrag.

Herr Reuß berichtet weiter, dass damit auch keine Stellungnahme zum Kreisverkehr vorliege. Er selbst stehe dem Vorschlag aus topografischen Gründen sehr skeptisch gegenüber und befürchtet Schräglage für LKWs. Außerdem müsse man von 32 m Mindestdurchmesser ausgehen. Er verdeutlicht die Schwierigkeiten an einem Plan, in welchen ein Kreisverkehr, allerdings mit nur 26 m Durchmesser eingezeichnet wurde.

Herr Reutter fügt an, dass für einen Linksabbieger die Stützmauer versetzt werden müsste.

GR Herrmann sieht auch Schwierigkeiten für einen Kreisverkehr, möchte ihn aber noch nicht abhaken und die Stellungnahme der Straßenbehörde abwarten. Er verweist auf den Beschlussvorschlag „Keine Planänderung“ der Vorlage. Er hält aber zumindest eine Linksabbiegespur für wünschenswert.

GR Komanschek weist zu den Bedenken von Herrn Reuß auf die Möglichkeit einer „Mittelspur“ für LKWs hin.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass diese häufig zu der Unart führe, dass auch PKWs den direkten Weg fahren. Sie schlägt vor, die Skizze an den Baulastenträger mit der Bitte um eine Stellungnahme zur nächsten Abwägung zu geben. Sie gehe aber eher von einem Linksabbieger aus.

Die Anregungen des Fachbereichs Familienförderung wurden aufgenommen, führt die Vorsitzende weiter aus. Damit wäre dann die

Stellungnahme des Landratsamtes erledigt.

Seite 15 – Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen

Die Vorsitzende erklärt, dass es sich hier um eine ganz wichtige Anregung handle, das Verfahren wird entsprechend fortgeführt. Damit sei auch die Auffassung, dass es sich um eine Innenentwicklung handle bestätigt worden.

Die folgenden Seiten werden zur Kenntnis genommen.

Seite 18 – RP Tübingen

Frau Müller weist ausdrücklich darauf hin, dass Schweigen nicht Zustimmung bedeuten müsse. Sie regt an als Beschlussvorschlag einzufügen, dass das Gespräch gesucht werden soll.

Daraufhin schlägt die Vorsitzende vor, in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass das Gespräch gesucht werden soll und eine entsprechende Regelung im Erschließungsvertrag aufgenommen wird.

Auch in Sachen Einzelhandel soll das Gespräch mit dem RP gesucht werden. Ein weiterer, rechtlicher Aspekt sei; dass der „Philips“-Markt als „Baumarkt“ ausgewiesen sei und nicht der Grundversorgung diene. Alle anderen Behörden stünden den Märkten positiv gegenüber.

GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass das RP zu Recht darauf hinweise, dass möglicherweise ein anderes Gebiet das im FNP als Wohnbaufläche ausgewiesen ist, zu streichen wäre.

Die Vorsitzende lehnt es ab, diesbezügliche Zugeständnisse zu machen. Das RP zwinge den Nachbarschaftsverband den Flächennutzungsplan zu überarbeiten. Die Städte und Gemeinden im Nachbarschaftsverband hätten nur noch ca. 220 ha an Ausweisungsfläche und insbesondere die kleinen Gemeinden würden durch Umverteilung Flächen im Flächennutzungsplan verlieren.

Sie hebt nochmals hervor, dass es sich um eine Innenentwicklung handle. Zum jetzigen Zeitpunkt lehne sie den Hinweis des RP deshalb ab.

GR Herrmann findet den Gedanken grundsätzlich richtig und wäre bereit ein Gebiet aus dem FNP herauszunehmen, wenn erforderlich. Er könnte sich dafür das Gebiet Klingwiesen zum adäquaten Tausch vorstellen.

Die Vorsitzende stellt nochmals klar, dass es nicht um Fläche der Außenentwicklung sondern der Innenentwicklung handle. Die Stellungnahme sei deshalb zurückzuweisen.

Seite 26 - Stellungnahme Herr Gaubatz

Die Vorsitzende führt aus, dass es sich um Dinge handle, die im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden müssen. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde werde dann alle Abteilungen dazu hören. Der Bebauungsplan komme hier an seine Grenzen. Eine Planänderung hinsichtlich des Pflanzgebots sei aber als Beschlussvorschlag aufgenommen worden. Hinter dem Markt sei eine Grünfläche mit Heckenpflanzung eingetragen. Die Festsetzung Mischgebiet und Wohnen trage dem Anliegen Rechnung.

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob es eine Möglichkeit gäbe, die Anlieferzeiten zu regeln.

Frau Müller erklärt, dass dies zur Auflage für die Baugenehmigung gemacht werden könne.

Die Vorsitzende schlägt daraufhin vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Anlieferzeiten im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens festzulegen. Für Herrn Reutter sei diese Information wichtig für die Vermarktung.

Frau Müller führt zu dem Hinweis von Herrn Gaubatz bezüglich der schriftlichen Anhörung der Anlieger aus, dass für das Bebauungsplanverfahren die öffentliche Bekanntmachung mit den Einspruchsfristen das vorgesehene Verfahren sei. Eine schriftliche Anhörung der Anlieger sei schon aufgrund der großen Anzahl nicht möglich, das Risiko, dass ein Anwohner dabei übersehen würde, wäre zu groß. Sie schlägt vor, diesen Hinweis als Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.

Die Vorsitzende ergänzt, dass die Anlieger im Baugenehmigungsverfahren gehört werden.

Seite 28 und 29 - Frau Illgen, Hausverwaltung

Die Vorsitzende verliest eine Email von Frau Illgen vom 19.07.2012. Sie führt aus, dass der Pflanzstreifen bereits in den Plan eingearbeitet wurde, die restlichen Anliegen sind Sache des Baugenehmigungsverfahren.

Herr Reutter vertritt die Auffassung, dass die Anwohner durch die Planung lärmmäßig geschützt werden.

Seite 30 bis 33 - Herr Andreas Weinhold

Die Vorsitzende verweist anhand eines Planes auf die Planung der Kopfgebäude, die von der Hauptstraße aus wie Wohngebäude wirken.

Herr Reuß verdeutlicht ebenfalls anhand des Planes, dass von Gebäude Hauptstraße 80/82 –außer von der EG-Wohnung- über den Markt hinweggeschaut wird.

Die Vorsitzende führt weiter aus, das mit dem geplanten Geh- und Radweg vom Fallenbach durch das gesamte Gebiet über die Echaz bis zur Goethestraße, später auch entlang der Echaz, ein attraktiver Schulterschluss gelungen sei.

Seite 34 – Herr Willi Streib

Herr Reuß führt aus, dass die Gebäude gegenüber der ersten Planung bereits 1 m tiefer gelegt wurden und verweist auf den Beschlussvorschlag.

Seite 35 und 36 - Frau Veronika Rilling und Frau Gabriele Krämer

Es wird auf die vorangegangenen Änderungen/Erläuterungen verwiesen.

Seite 37 – Herr Peter Falkovski

Es wird auf die vorangegangenen Änderungen/Erläuterungen verwiesen.

Seite 38 und 39 – Frau Veronika Rilling

Es wird auf die vorangegangenen Änderungen/Erläuterungen verwiesen.

Seite 40 – 44 – Protokoll Bürgerbeteiligung

Zum Denkmalschutz wird auf den Beschlussvorschlag verwiesen. Zu den restlichen Themen wird auf die vorangegangenen Änderungen/Erläuterungen verwiesen.

Seite 45 bis 55 – Anträge der CDU-Fraktion

Die Vorsitzende führt aus, dass viele Themen der Anträge bereits angesprochen wurden.

Zum Energiestandard der Wohnhäuser verweist die Vorsitzende auf die ausgelegte Tischvorlage GR-Drucks. 2012-108 die einen Formulierungsvorschlag für den Erschließungsvertrag enthält. Dies sei der aktuelle Verhandlungsstand. Es sei nicht klar abzusehen, wohin sich die rechtliche Situation der Energie-Effizienz entwickeln werde. Die Formulierung sei deshalb so gewählt, dass weitergehende Anordnungen und Gesetze gelten werden. Außerdem enthalte der Vorschlag die Verpflichtung, ein Energiekonzept für das gewerbliche Gebiet erstellen zu lassen.

GR Herrmann führt aus, dass die CDU-Fraktion zunächst von „KfW-Effizienzhaus 55“ ausgegangen sei. Hierzu habe die Fraktion einen Plan mit dem Vergleich der Anforderungen KfW 55 und KfW 70 verteilt.

Die Vorsitzende erklärt, dass man sich bei KfW 55 von der Möglichkeit einer Gasbrennwertanlage verabschieden müsste.

GR Hallabrin betont, dass man mit der Forderung von KfW 70 auch schon einen Schritt voraus sei. Es müsse aber noch möglich sein, konventionell zu heizen. Haustechnik ausschließlich mit Pellets oder Luftwärmepumpe gehe zu weit. Der Vorschlag KfW 70 sei deshalb sinnvoll.

GR Komanschek möchte nicht verhehlen, dass die Fraktion der ALW ursprünglich sogar an KfW 40 gedacht habe. Nicht nur im energetischen Bereich sondern auch auf den Schallschutz bezogen. Er sei nicht sicher, ob die Garagen tatsächlich den Schalleffekt bringen werden. Die tatsächlichen Werte hätte man eben erst hinterher.

GR Hallabrin weist diesbezüglich darauf hin, dass dies konstruktionstechnisch, also im Schallschutz, keinen Unterschied mache.

GR Leibssle gibt zu bedenken, dass mit der vorgeschlagenen Formulierung durchaus auch KfW 55- oder KfW 40-Gebäude erstellt werden können. Die hohen zusätzlichen Anforderungen könnten sich jung Familien aber möglicherweise nicht leisten. Deshalb sei die Forderung nach KfW 70 zu begrüßen.

GR Herrmann dankt für den Formulierungsvorschlag für den Erschließungsvertrag, der alle weitergebracht habe.

Die Vorsitzende bittet um Erläuterungen zum Antrag Fußgängerweg und Brücken.

GR Herrmann holt hierzu etwas aus und erinnert an die Beschlussfassung des Gremiums, das Gebiet „Grieß“ künftig nicht zu bebauen, möglicherweise aber den Sportplatz in diesen Bereich zu verlegen. Der Sportplatz könnte dann zum Baugebiet werden. Deshalb habe sich die Fraktion Gedanken zu einer möglichen Erschließung gemacht. Nachdem die Verwaltung dem Gremium ihre Vorstellung was möglich wäre dargelegt habe, könne die Fraktion ihre Bedenken zurückstellen.

GR Herrmann erklärt daraufhin, dass die CDU-Fraktion den Antrag auf Freihaltung der Straßentrasse zurückziehe.

Weiter erklärt GR Herrmann, dass mit der im Plan aufgenommen Begrünung im hinteren Bereich des Marktes eine alternative Lösung zum Fußweg in diesem Bereich gefunden wurde. Den Fußweg über den Parkplatz sieht er kritisch. Es müsse ein sicherer Weg für Kinder gefunden werden.

Die Vorsitzende stellt fest, dass soweit Einigkeit bestehe dass die Fuß- und Radbrücke vom Markt mittig zum Sportplatz führen wird, also die Brückenplanung nach Bebauungsplan die Zustimmung findet. Der Gehweg sollte entlang der Gebäudekante des Marktes führen.

Frau Müller schlägt vor, in den Erschließungsvertrag aufzunehmen, dass vor Realisierung und der Vermietung oder des Verkaufs des Marktes der Gemeinde ein Gestaltungskonzept vorzulegen ist und nur nach Zustimmung der Gemeinde zu dem Konzept gebaut werden kann.

GR Allgaier führt zum Antrag der öffentlichen Stellplätze aus, dass für 20 Grundstücke an der Hauptstraße 12 öffentliche Parkplätze vorgesehen sind. Für die restlichen 18 Grundstücke hingegen nur 4 öffentliche Parkplätze. Seine Fraktion hielte 12 Parkplätze innerhalb des Wohngebietes für sinnvoll.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass der Nachweis der privaten Stellplätze anders gehandhabt werde als in bisherigen Bebauungsplänen. Die Grundstücke seien sehr groß, so dass den Bauherren zugemutet werden könne, die notwendige Anzahl der Stellplätze auf dem Grundstück nachzuweisen. Außerdem könnten entlang der Anliegerstraße bis zu 8 Fahrzeuge geparkt werden.

GR Leibssle gibt zu bedenken, dass bei 20 Grundstücken für Besucher keine Reserve bestehe.

Herr Reuß erinnert, dass im ursprünglichen städtebaulichen Konzept im hinteren Bereich Reserven geplant waren, diese in Absprache mit der Verwaltung herausgenommen wurden. Er verweist auf die 12 Parkplätze entlang der Hauptstraße und spricht sich dafür aus, den Verkehr nicht durch zusätzliche Parkplätze in das Gebiet zu ziehen.

Die Vorsitzende schlägt als Kompromiss vor, ab einer Wohnfläche von 50 m² 2 Stellplätze vorzuschreiben. Sie macht deutlich, dass hier eine ganz andere Situation wäre, als z.B. in der Conzelmann-Straße, da im Straßenbereich weitere Stellplätze zur Verfügung stünden.

GR Herrmann macht seinerseits den Kompromissvorschlag, auf 8 öffentliche Parkplätze zu erhöhen. Der CDU-Fraktion sei dies wichtig.

Die Vorsitzende führt aus, dass sie nicht zwingend dagegen sei, die Plätze müssten aber hergestellt, bezahlt und unterhalten werden. Realistisch sei nun mal, dass vor dem Haus geparkt werde und nicht auf öffentlichen Parkplätzen, die ein Stück entfernt sind. Sie verweist auf die Situation in der Goethestraße, wo 5 öffentliche Parkplätze selbst bei einem Fußballspiel häufig nicht genutzt werden. Sie fragt, ob hierfür wirklich öffentliches Geld in die Hand genommen werden soll.

GR Hallabrin hält dagegen, dass in der Sackelhauser Straße selbst die 10 öffentlichen Parkplätze nicht ausreichen.

Die Vorsitzende bringt daraufhin den Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, 8 öffentliche Stellplätze im Bereich der bereits geplanten Stellplätze zu planen zur Abstimmung.

Der Gemeinderat stimmt mit 6 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung der Erhöhung auf 8 öffentliche Stellplätze im Wohnquartier zu.

Zur Aufnahme des Kanals in den Bebauungsplan erklärt die Vorsitzende, dass dies nicht bebauungsplanrelevant ist und eine entsprechende Regelung im Erschließungsvertrag zu vereinbaren ist.

Seite 56 bis 60 - Antrag der ALW-Fraktion

Zunächst stellt die Vorsitzende fest, dass es sich ab Punkt 1.1 natürlich um Anträge handelt.

Zum Lärmschutz verweist sie auf die Riegelbebauung entlang der Hauptstraße. Eine komplexere Bebauung ist auch im Bereich ortsauswärts an der Hauptstraße möglich.

Zum Energiekonzept für das Gewerbe verweist die Vorsitzende auf den Formulierungsvorschlag der Tischvorlage. Für eine Nahwärmeversorgung gehe die Effizienz bei KfW 70 bzw. KfW 55 verloren. Die Anregungen können im Erschließungsvertrag geregelt werden.

Seite 61 und 62 – Antrag der Fraktion der FWV

Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Fußgänger- und Radbrücke inzwischen erklärter Wille sei. Der Kreisverkehr habe schlechte Chancen. Der Gehweg im Bereich des Gewerbegebiets entlang der Hauptstraße bleibe bestehen.

GRin Schäfer führt aus, dass sie die Vorstellung hatten, dass der Fußweg aus Sicherheitsgründen nach innen, also von der Hauptstraße weg verlegt werden könnte.

Die Vorsitzende erklärt, dass sich in diesem Bereich die Stützmauer befinde.

Herr Reuß ergänzt, dass die Verlegung aufgrund eines Höhenunterschieds von 3 m nicht möglich sei.

GRin Schäfer erklärt daraufhin, dass sie den Antrag der FWV zurückziehe.

Herr Reuß führt zum Antrag Fallenbach aus, dass dieser sich außerhalb des Gebietes befinde. Er persönlich halte aber einen „Auwaldbereich“ ohne Bett für ökologisch hochwertiger.

Die Vorsitzende schlägt vor, dies so stehen zu lassen und noch mit Frau Dohmann zu besprechen. Sie nehme diesen Punkt auf die „ToDo-Liste“.

Punkt 6 des Antrags sei durch den geplanten Spielplatz beim Quartiersplatz aufgenommen.

Zur Kanalabsicherung verweist die Vorsitzende darauf, dass es sich um Privatgelände handle. Eine Einzäunung werde es nicht geben, dafür aber eine intensive, sehr genau vorgeschriebene Heckenpflanzung. Zur Unterhaltung sei ein Pflegeweg vorgesehen, wie die Vorsitzende anhand eines Planes aus dem Textteil, S. 8, aufzeigt.

Seite 63 und 64 – Antrag der SPD-Fraktion

Die Vorsitzende entschuldigt sich, dass die Seiten 63 bis 65 nachgereicht werden mussten.

Sie verweist auf den Formulierungsvorschlag der Tischvorlage mit den entsprechenden Fördermöglichkeiten und dem zu beauftragenden Energiekonzept für das Gewerbegebiet. Zu allen anderen Punkten verweist die Vorsitzende auf die heutigen Ausführungen.

Abschließend verweist die Vorsitzende auf den Textteil und die Begründung der GR-Drucks. 2012-108.

Die Vorsitzende schlägt dem Gremium vor, über den Beschlussvorschlag der GR-Drucks. 2012-108 einschließlich der Ergänzung zur GR-Drucks. 2012-108, der GR-Drucks. 2012-110 sowie der heute beschlossenen Ergänzungen abzustimmen.

Sie fragt das Gremium, ob eine getrennte Abstimmung gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens „Alte Spinnerei - Fallenbach“ Gemeinde Wannweil und zur Weiterführung des Verfahrens zu den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil wird beschlossen:

-                    Die zum Planvorentwurf des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 19.07.2012 sowie der Ergänzung der GR-Drucks. 2012-108 und GR-Drucks. 2012-110 aufgeführt, behandelt.

-                    Die in der heutigen Sitzung gefassten Beschlüsse sind in die Planunterlagen einzuarbeiten und beim weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

-                    Die zum Planvorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 19.07.2012 aufgeführt, behandelt.

-                    Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird um die Flurstücke Nr 1659 und Teile der Flurstücke 1657 und 1658 westlich der Echaz erweitert.

-                    Der Entwurf des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, sowie der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, werden gebilligt.

-                    Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird nach § 13a BauGB beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, sowie den Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, im beschleunigten Verfahren öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Von der Erstellung eines Umweltberichts wird abgesehen. 

-                    Dieser Beschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen.

Die Vorsitzende unterbricht für 5 Minuten die Sitzung.

TOP 3 - Auflagen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung LRA zum Küchenbereich im Kinderhaus Schulstraße 2

- Vergabe Küchenerweiterung

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2012-103 und berichtet, dass ursprünglich die Küche so geplant wurde, dass mit den Kindern zusammen gekocht werden konnte. Davon sei man inzwischen abgekommen, die Kinder sollen so wenig wie möglich in Kontakt mit den Lebensmitteln gelangen.

Der vorliegende Vorschlag wurde mit dem Veterinäramt besprochen.

Bei der Gelegenheit sollen auch Hochschränke für Putzmittel und dergleichen angebracht werden.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Tischlerarbeiten zur Erweiterung der Küche im Kinderhaus Schulstraße 2 an die Firma Ott, Wannweil, in Höhe von 5.043,22 € wird zugestimmt.

TOP 4 - Sanierung der östlichen Jahnstraße; Straßenbau und Kanal

- Vergabe Tiefbauarbeiten

Frau OBMin Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2012-107 sowie GR-Drucks. 2012-109, Tischvorlage. Die günstigste Bieterin, die Fa. Eurovia Teerbau habe außerdem ein Pauschalangebot abgegeben. Die Fa. List habe ebenfalls ein Nebenangebot abgegeben, Voraussetzung hierfür wäre ein späterer Baubeginn. Auch mit dem Nebenangebot wäre die Fa. List nicht die günstigste Bieterin.

Auf Nachfrage erklärt Frau Mergenthaler, dass die Fa. Eurovia bereits die Hauptstraße gemacht habe. Das extrem hohe Angebot der Fa. Hahn sei unrealistisch.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe an die günstigste Bieterin, Eurovia Teerbau, Renningen, zum geprüften Angebotspreis von 454.000 € einschließlich 19 % Mehrwertsteuer wird zugestimmt.

TOP 5 - Vorbereitung der Jahresrechnung 2011

- Bildung von Haushaltsresten

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2012-100.

Er berichtet, dass der Jahresabschluss mit einer Rücklage von 900.000 € wohl sehr erfreulich ausfallen wird. Im laufenden Jahr sei bis jetzt nichts Gravierendes geschehen, die Gewerbesteuer liege ziemlich exakt im Plan.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bildung und Übertragung der auf der Rückseite der GR-Drucks. 2012-100 aufgeführten Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2011 wird zugestimmt.

TOP 6 - Bekanntgaben

1. Ferien

Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, eingehenden Bauanträgen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen ohne zusätzliche Sitzung des Technischen Ausschusses zuzustimmen.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen formlos zu.

2. Betreuung der unter Dreijährigen

Die Vorsitzende führt aus, dass sich die Verwaltung um Lösungsmöglichkeiten für die Zeit ab Frühjahr 2013 bemühe und den Gemeinderat im Herbst informieren werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Dank

Die Vorsitzende dankt dem Gremium für die gute Disziplin in der heutigen Sitzung und auch für die zahlreiche Teilnahme an der Besichtigungsfahrt der Feuerwehrhäuser.

TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Öffentliche Beratung

GR Komanschek bringt seine Verärgerung zum Ausdruck, dass seine Fraktion in der heutigen Sitzung zwei Mal von der CDU öffentlich angegangen wurde. Keinesfalls müsse das Abstimmungsverhalten begründet werden. Der Umgang untereinander sollte in der Öffentlichkeit nicht so sein, dass der Eindruck vermittelt werde, „vorgeführt“ zu werden.

Die Vorsitzende rügt im Nachhinein den Tonfall.

2. Treppenanlagen

GR Allgaier berichtet, er sei mehrfach auf den schlechten Zustand der Treppenanlage Georgstraße / Saarstraße hinsichtlich des Untergrunds und des Bewuchses angesprochen worden.

Die Vorsitzende sagt zu, die Angrenzer wegen des Bewuchses anzuschreiben. Wegen des Zustandes bestehe die Möglichkeit, für das kommende Jahr einen entsprechenden Haushaltsantrag zu stellen. Sie weist darauf hin, dass alle Treppen problematisch sind.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Antrag ALW-Fraktion

Die Vorsitzende informiert das Gremium, dass die ALW-Fraktion einen Antrag zum Erschließungsvertrag eingereicht habe. Sie erkundigt sich, ob die Fraktion damit einverstanden ist, dass der Antrag mit den nächsten Sitzungsunterlagen als GR-Drucks. verschickt wird.

Die ALW-Fraktion ist mit diesem Vorgehen einverstanden, einige Dinge hätten sich ohnehin mit der heutigen Sitzung bereits erledigt.

4. Ferienprogramm

GR Hallabrin teilt mit, dass die CDU-Fraktion dieses Jahr letztmals das „Bienenprojekt“ anbieten werde. Es habe ihm immer viel Spaß gemacht, nachdem der NABU nun aber eine Konkurrenzver­anstaltung mache, habe er sich zu der Konsequenz entschlossen.

Die Vorsitzende bedauert dies, erklärt aber, dass die Verwaltung keinen Einfluss darauf habe, was Vereine an Veranstaltungen –außerhalb des Ferienprogramms- anbieten.

5. Kusterdinger Straße

GRin Münch berichtet von seitlichen Vertiefungen im Bereich nach der Kehre im Wald.

Die Vorsitzende sagt zu, die Gemeinde Kusterdingen darauf hinzuweisen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.40 Uhr.

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