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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.09.2012

TOP 1 - Abschluss der Jahresrechnung 2011


Die Vorsitzende verweist auf den vorliegenden, erfreulichen Abschluss der Jahresrechnung 2011. Wie üblich sei der Abschluss des Vorjahres die Voraussetzung für den anstehenden Nachtrag 2012. Danach werde der Entwurf des Haushalts 2013 eingebracht und in der Dezember-Sitzung beraten. Die Verabschiedung sei für Januar geplant.

Nach diesen einleitenden Worten erläutert Gde.Oberamtsrat Knop ausführlich die GR-Drucks. 2012-111, Abschluss der Jahresrechnung 2011. Nach den allgemeinen Erläuterungen erkundigt sich Herr Knop ob es Fragen hierzu aus dem Gremium gebe. Da dies nicht der Fall ist, führt Herr Knop weiter aus, dass zu der überplanmäßigen Ausgaben und dem Rechenschaftsbericht die Zustimmung des Gremiums erforderlich ist.

GRin Sommer zeigt sich erfreut über den überaus guten Abschluss. Dieser sei nicht zuletzt auf die erfreulichen Mehreinnahmen, aber auch auf die gute Verwaltungsarbeit zurückzuführen. Die Verwaltung habe für den Haushalt gut und auskömmlich kalkuliert. Bei einer Rücklage von rund 4 Mio. € und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 64 € weise sie aber auch darauf hin, dass noch einige Wünsche der ALW-Fraktion offen sind. Sie werde für die ALW-Fraktion selbstverständlich dem Abschluss der Jahresrechnung zustimmen.

GR Wolfer schließt sich den Ausführungen von Herrn Knop an, dass sich der Haushalt gut und erfreulich entwickelt habe. Er danke für die vorsichtige Planung in den als schwierig erwarteten Jahren. Er fragt Herrn Knop nach den Aussichten für das Jahr 2012.

Herr Knop verweist auf den für November anstehenden Nachtrag. Nach der Mai-Steuerschätzung seien keine gravierenden Steuer¬mehreinnahmen zu erwarten. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich leider nicht so positiv entwickelt, wie erhofft. Er hoffe aber noch auf die Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisung.

Die Vorsitzende ergänzt, dass sich die Zahlen noch verändern werden. Im Nachtrag werde ein Puffer für den Rechnungsabschluss eingeplant werden.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dieser überplanmäßig geleisteten Ausgabe gemäß § 84 Abs. 1 und 2 GemO zu.

Die Feststellung der Jahresrechnung 2011 nimmt der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.


Die Vorsitzende dankt Herrn Knop und den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Bauhof und den Kindergärten. Nur durch den umsichtigen Umgang der Mitarbeiter mit den Haushaltsmitteln sei dieser Jahresabschluss möglich gewesen.




TOP 2 - Bebauungsplan „Südliches Grieß, 2. Änderung“

Die Vorsitzende stellt zunächst fest, dass GR Joos befangen ist. Dieser rückt daraufhin vom Tisch ab.

Die Vorsitzende führt aus, dass es lange nicht mehr Mode war, Mäuerchen als Grundstückbegrenzungen zu erstellen. Mauern wirken als massives Bauwerk und waren lange kein Thema mehr, Hecken wurden bevorzugt. In letzter Zeit wären Mauern aber wieder in Mode gekommen. Dieser Entwicklung wolle die Verwaltung mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung einen Riegel vorschieben. Die Verwaltung habe sich dabei an den anderen bestehenden Bebauungsplänen orientiert. Der vorliegende Text ist den Bebauungsplänen Stockacher Halde / Weingärten entnommen.

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler verweist auf den Textteil der GR-Drucks. 2012-114 und schlägt zur Konkretisierung folgende Ergänzungen vor:

5.1.2 Die maximale Höhe der toten Einfriedungen beträgt 80 cm.

5.2.1 Sichtschutzanlagen im Abstandsbereich von 2 m sind zu gestalten wie Einfriedungen.

Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass Mauern nicht unter die Sichtschutzanlagen (5.2.1) fallen.

Für die Sichtschutzanlagen sieht die Vorsitzende sieht keinen weiteren Regelungsbedarf im Bebauungsplan, da lebende Einfriedungen über das Nachbarschaftsrecht geregelt werden. Es sei zwischen toten und lebenden Einfriedungen zu unterscheiden. Die Verwaltung bevorzuge grundsätzlich lebende Einfriedungen.

GR Hallabrin erklärt, dass man mit den vorgeschlagenen Ergänzungen der Sache näher komme. Ihm sei der genau definierte Abstandsbereich wichtig.

GR Bader bezieht sich auf die Ablehnung einer Maßnahme im Technischen Ausschuss und erkundigt sich, was in dieser Sache nun geschehe.

Die Vorsitzende führt aus, dass der Beschluss des Technischen Ausschusses beim Landratsamt liege und der Antrag dort geprüft werde.

Auf Nachfrage von GR Leibssle führt die Vorsitzende aus, dass Sichtschutz so definiert sei, dass er nicht länger als 5 m sein darf. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Bebauungsplans habe man nach Rechtskraft eine sehr klare Regelung.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob über die beiden Ergänzungen getrennt abgestimmt werden soll. Dies ist nicht der Fall.

Daraufhin erklärt die Vorsitzende dass der Beschlussvorschlag noch durch Punkt 4 die Ergänzungen betreffend ergänzt werden soll.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

1. Billigung des Änderungsentwurfes vom 10.09.2012 und Aufstellung des Bebauungsplanes „Südliches Grieß, 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

2. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange

3. Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vom 10.09.2012

4. Der Textteil wird folgendermaßen ergänzt:

5.1.2 Die maximale Höhe der toten Einfriedungen beträgt 80 cm.

5.2.1 Sichtschutzanlagen im Abstandsbereich von 2 m sind zu gestalten wie Einfriedungen.




TOP 3 - Malerarbeiten Fenster und Außentüren Uhlandhalle

-Vergabevorschlag-


Die Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung die vernünftige Haushaltsituation nutzen wolle, um anstehende Arbeiten ausführen zu lassen. Hierzu würden auch die vorgeschlagenen Malerarbeiten gehören.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2012-113. Für die Maßnahme sind im Haushalt 9.000 € eingestellt. Die Verwaltung schlage die Vergabe an den günstigsten Bieter vor.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Malerarbeiten – Fenster und Außentüren – Uhlandhalle an die günstigste Bieterin, Fima Carl. E. Schmid aus Reutlingen, zu einem Angebotspreis von 7.555,90 € wird zugestimmt.




TOP 4 - Asphaltarbeiten Bahnhofstraße und Eisenbahnstraße im Zuge der Leitungsverlegung durch die FairEnergie

-Bekanntgabe einer Eilentscheidung-


Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2012-115 und führt aus, dass der Verwaltung diese Maßnahme nicht rechtzeitig bekannt war, um entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Nunmehr habe es sich aber angeboten im Zuge der Leitungsverlegung durch die FairEnergie die Asphalt-arbeiten kurzfristig durchführen zu lassen. Sie sei mit dem Bauleiter die Straße abgegangen um die jeweilige Zuständigkeit zu klären. Mit der Maßnahme konnte auch der Unterbau geschützt werden.

Die Vorsitzende erklärt, dass sie wegen dieser Maßnahme keine Sitzung in den Ferien einberufen wollte.

GR Hallabrin weist auf den schlechten Zustand der Eisenbahnstraße hin, die nun auch noch durch die Grüngutannahme stark belastet werde. Er fragt nach, ob die Löcher im Zuge einer anderen Maßnahme ausgebessert werden könnten, oder ob dann auch die Kanalisation erneuert werden müsste.

Frau Mergenthaler erklärt, dass die Kanalisation in einem schlechten Zustand sei.

Die Vorsitzende erinnert an die mit der Sanierung Jahnstraße abgearbeitete Prioritätenliste. Nun gelte es neue Quartiere festzulegen, dies könnte der „Letten“ sein oder aber auch der Bereich Eisenbahnstraße bis zur „Steinge“. Die Verwaltung werde dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge vorlegen. Eine Komplettsanierung der Eisenbahnstraße würde sie aber nicht vor einer Entscheidung zur Querung der Bahn und zum angestrebten Sanierungsgebiet vorschlagen.

GRin Sommer erklärt ihre Zustimmung zu der Maßnahme, hätte es aber begrüßt, wenn die Fraktionsvorsitzenden während der Ferien von der anstehenden Maßnahme informiert worden wären.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Anregung aufgenommen werde.

Daraufhin nimmt der Gemeinderat die Eilentscheidung formlos zustimmend zur Kenntnis.




TOP 5 - Bekanntgaben


1. Pressebericht GEA vom 15.09.2012 „Alte Spinnerei“

Die Vorsitzende berichtet dem Gremium, dass entgegen der Darstellung in dem Pressebericht kein Planungsfehler gemacht wurde und nichts zu befürchten sei. Die geplanten Märkte dienen dem örtlichen Bedarf im Bereich Lebensmittel, Getränke, Drogerie. Das Märktekonzept des Regionalverbandes bestätige eine starke Unter¬versorgung der Gemeinde. Soweit die Planung am örtlichen Bedarf orientiert sei, wären die Nachbargemeinden nicht betroffen und deshalb auch nicht zu hören. Anders wäre es, wenn beispielsweise ein überregionales Möbelgeschäft geplant wäre.

Sie zeigt sich verwundert, dass die Stadt Reutlingen von nichts gewusst haben will, obwohl doch deren Mitarbeiter die Stadt im Nachbarschaftsverband vertreten und dieser im Rahmen der Anhörung gehört wurde. Seitens der Stadt Reutlingen habe es auch, trotz entsprechender Presseberichte, keine Nachfragen gegeben. Die Verwaltung habe nun aber ganz offiziell Pläne zur Information nach Reutlingen geschickt.

Im Gegenzug könnte angeführt werden, so die Vorsitzende weiter, dass die Gemeinde Wannweil weder von der Stadt Reutlingen bei der Planung des Gewerbegebiets „Mark-West“ noch von Nachbargemeinden bei deren Planungen gehört worden sei.

GR Leibssle wirft ein, dass Wannweil noch immer eine selbständige Gemeinde sei.

Die Vorsitzende erklärt abschließend, dass definitiv kein Verfahrensfehler vorliege.

Zum laufenden Verfahren berichtet sie, dass noch nicht alle Stellungnahmen vorliegen. Die Beratung sei für die nächste oder übernächste Sitzung geplant.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.



2. Ferienprogramm

Dem Gremium liegt ein Schreiben des NABU vom 20.09.2012 zur Kenntnis vor.


3. Einladung Graf-Eberhard-Schule

Dem Gremium liegt die Einladung der Graf-Eberhard-Schule zu einer Präsentation des neuen Lernkonzeptes für die 5. Klassen am 25. September 2012 vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Uhlandschule

GR Wolfer erkundigt sich, ob die Verwaltung informiert sei, dass ein großer Ast auf das Dach der Uhlandschule gefallen sei und ob das Dach auf Schäden überprüft wurde.

Frau Mergenthaler führt aus, dass für eine Prüfung erst der Ast entfernt werden muss, wofür ein Steiger benötigt wird. Sie werde das Dach schnellstmöglich prüfen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


2. Geschwindigkeitsmeßgerät

GRin Franz-Nadelstumpf berichtet, ihr sei aufgefallen, dass das Geschwindig¬keits-meßgerät immer nur für eine relativ kurze Zeit die Messdaten anzeige.

Frau Mergenthaler erklärt, dass der Akku für maximal zehn Tage ausreiche.

Die Vorsitzende ergänzt, dass das Gerät zeitweise Messungen ohne Anzeige aufzeichne, was durchaus interessante Ergebnisse liefere.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


3. Heckenpflanzung bei der Uhlandschule

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, weshalb im hinteren Bereich der Schule ausgerechnet eine Berberitzenhecke gepflanzt wurde. Sie halte dies für gefährlich.

Frau Mergenthaler führt aus, dass seitens der Lehrerschaft eine „Sperre“ vom Weg zwischen der Uhlandhalle und der Schule durch das Gebüsch zur Bank gewünscht wurde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


4. Friedhof

GRin Franz-Nadelstumpf fragt an, ob über die angesprochen alternativen Beisetzungsmöglichkeiten im Seminar beraten werde.

Die Vorsitzende informiert, dass die Verwaltung das Anliegen zur Kenntnis genommen habe. Da aber momentan keine Maßnahmen auf dem Friedhof anstehen, sei dies kein Thema für das Seminar, das ohnehin schon mit anderen Themen ausgefüllt sei.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


5. Verlängerte Charlottenstraße

GR Wolfer weist auf einen überhöhten Schacht im Bereich der verlängerten Charlottenstraße beim Spielplatz hin. Er schlägt vor, die Überhöhung mit Makadam auszugleichen.

Die Vorsitzende führt aus, dass es damit nicht getan wäre. Man müsse erst die Ursache für die Setzung prüfen. Sie gehe hierfür von einem Kostenrahmen von 3.000 € aus, und dies für einen Bereich, der nur für Anlieger und landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sei. Sie hätte diese Maßnahme für den Haushalt 2013 vorgeschlagen.

Frau Mergenthaler wird sich die Situation vor Ort ansehen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.31 Uhr.

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