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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2012

TOP 1 - Raumkonzeption Uhlandschule Wannweil nach Auflösung der Außenstelle der Werkrealschule ab dem Schuljahr 2012 / 2013

Die Vorsitzende führt zunächst aus, dass dem Gremium mit den Tagesordnungspunkten 1 – 4 ein sehr umfassendes Bild der Schule vermittelt werden soll. Sie danke dem Förderverein, insbesondere Herrn Steinmaier und seinen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern sehr herzlich für die überaus erfolgreiche Arbeit.

Zunächst bittet sie Frau Bantlin, über die Schularbeit zu berichten, bevor auf die vorliegende Raumkonzeption der Schule eingegangen werde.

Frau Bantlin bedankt sich für die Gelegenheit, dem Gemeinderat die veränderte Schulsituation vorzustellen. Der Schritt zum zentralen Bildungsstandort sei vollzogen. Sie dokumentiert dies mit einer PowerPoint-Präsentation. Der Bildungsprozess beginne heute schon mit dem Eintritt in eine Kindertageseinrichtung mit denen die Schule in enger Kooperation, ebenso wie mit den Eltern, zusammenarbeite.

Bereits vor vier Jahren wurde der Antrag auf Ganztagsschule gestellt, erinnert Frau Bantlin. Nach der Genehmigung wurden dann Programme wie die Lernwerkstatt und zusätzliche Sportangebote möglich. Die Kernzeitbetreuung durch den Förderverein sei von 7 bis 16 Uhr.

Dank der stetigen Unterstützung durch den Schulträger habe man eine kleine aber feine Schule.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert nun anhand der Punkte A und B der GR-Drucks. 2012-124 die neuen Nutzungsmöglichkeiten der vakant gewordenen Räume der Schule.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass die Aufteilung innerhalb der Schule bereits hin- und her getauscht wurde, so dass der Förderverein –außer der Mensa- alles auf einer Ebene anbieten könne.

Die Ganztagsschule habe viel Bewegung in die Schulstrukturen gebracht. Sie habe großen Respekt vor der Leistung der Lehrer, die Vorgaben des Kultusministeriums zu erfüllen.

Die naturwissenschaftlichen Fachräume werden von der Grundschule nicht mehr genutzt, ebenso das Jugendcafé.

Rückblickend erinnert die Vorsitzende an die Anfänge der längeren, durchgehenden Kinderbetreuung im Kindergarten Eisenbahnstraße im Jahr 1996. Als diese Kinder in die Schule kamen blieb der Anspruch der Eltern auf längere Betreuungszeiten, so dass der Förderverein seit 1999 die Kernzeitbetreuung der Kinder anbietet.

Insbesondere für lange Betreuungszeiten der Kleinkinder von bis zu 10 Stunden bestehe heute ein sehr großer Bedarf.

Im Kinderhaus wird für Kinder ab einem Jahr bis zum Schuleintritt eine Betreuung von 7.00 bis 17.00 Uhr angeboten. Auch in den Regelkindergärten gäbe es inzwischen Integrationsgruppen in denen 1 Kind unter 3 Jahren betreut werde. Außerdem werden auch Kinder bei Tagesmüttern/Tagesvater betreut. Des Weiteren bietet die Kleinkindergruppe für 18 – 20 Kinder unter 3 Jahren eine Betreuung von maximal 10 Wochenstunden pro Kind an.

Die Vorsitzende erinnert, dass die Gemeinde bisher mit über 40 % ein überdurchschnittliches Betreuungsangebot vorweisen konnte. Ab Januar liege man unter 31 % des Bedarfs. Dies betreffe vorwiegend die langen Betreuungszeiten.

Deshalb habe die Verwaltung mit dem Tagesmütterverein die Möglichkeiten einer TigeR-Gruppe, als weiterer Puzzelstein im Gesamtkonzept der Gemeinde, geprüft. Die TigeR-Gruppe habe eine andere Konzeption und sei sehr flexibel. Sie bittet Frau Mack, dem Gremium das Konzept vorzustellen.

Frau Mack vermutet, dass das TigeR-Konzept dem Gremium durch vielfältige Presseberichte bekannt sein dürfte. Insgesamt betreue der Tagesmütterverein 10 TigeR-Gruppen, die in den letzten 4 Jahren entstanden sind. Dabei handle es sich um ein Angebot an Kommunen, Firmen oder soziale Einrichtungen, eben überall, wo eine verlässliche Betreuung gebraucht werde.

Bei einer Beschränkung auf 0 – 3jährige betrage der jährliche Zuschuss 2.000 € pro Platz. Generell sei eine Ausweitung der Betreuung bis 14jährige möglich.

Frau Mack berichtet, dass ab 2014 die Kindertagespflege die gleiche Förderung erhalten soll wie die Krippen.

In einer TigeR-Gruppe gäbe es keine Öffnungszeiten, sondern bis zu 50 Betreuungsstunden pro Woche. Eine TigeR-Gruppe werde von 2 Tagesmüttern selbstständig betreut, davon eine Fachkraft, die andere eine erfahrene Tagesmutter. Hinzu komme einer Vertretung mit einem kleinen Stundenkontingent pro Team. Für Vertretungszwecke werde das Stundenkontingent aufgestockt. Die Tagesmütter müssen regelmäßig an Schulungen wie Erste-Hilfe-Kurs oder frühkindliche Pädagogik teilnehmen.

Die TigeR-Gruppen hätten sich aus dem häuslichen Bereich entwickelt. Wie im häuslichen Bereich wird für die Kinder frisch gekocht. Ein voll ausgestatteter Küchenbereich, entsprechend der Auflagen des Kreisveterinäramts, ist deshalb eine Voraussetzung.

Zu den räumlichen Möglichkeiten in Wannweil führt Frau Mack aus, dass sie den Kindergarten Eisenbahnstraße begutachtet haben. Dieser sei prinzipiell nicht ungeeignet, problematisch sei der offene Küchenbereich. Dieser sei schwer abzuschirmen, die Kinder der anderen Gruppen gehen immer wieder an der Küche vorbei. Sie halte eine Genehmigung deshalb für fraglich. Außerdem muss eine gemeinsam genutzte Küche nach jeder Nutzung durch eine Gruppe desinfiziert werden. Die Gruppenräume hingegen wären gut geeignet.

Das ehemalige Jugendcafé der Schule wäre dagegen ein abgeschlossener Bereich, in welchen eine teiloffene Küche mit Schwingtür gut integriert werden könnte. Die Kinder wären so immer im Blickfeld der Tagesmütter. Der kleine Garten wäre als Außenbereich mit Sandkasten ausreichend und vom Raum aus gut einsehbar. Die Nähe zur Grundschule bewertet Frau Mack positiv. In Hayingen und Bad Urach würden derzeit auch Räumlichkeiten der Schulen für TigeR-Gruppen umgebaut.

Die Vorsitzende dankt für die umfassende Information. Ihr ist besonders wichtig, auf die hohe Flexibilität hinsichtlich der Betreuungszeiten und der Altersstruktur hinzuweisen. Gegenüber der Eisenbahnstraße hätte das Jugendcafé den großen Vorteil, dass es ebenerdig und damit behindertengerecht wäre. Sie gibt zu bedenken, dass Tagesmütter die Kinder häufig noch tragen müssen. Vieles spreche also aus ihrer Sicht für den Raum in der Schule.

Sollte hingegen die Kleinkindergruppe in die Räumlichkeiten der Schule verlegt werden, müssten sanitäre Einrichtung und Raumteilung trotzdem eingebaut werden. Ausschließlich die Küche würde dann entfallen. Dafür müsste dann aber die Küche in der Eisenbahnstraße entsprechend der Vorschriften umgebaut werden; das Problem mit der Desinfektion zwischen der Nutzung durch die Gruppen bestünde aber weiterhin.

Bei so langen Betreuungszeiten sei es besonders wichtig, den Betrieb gut zu organisieren. Dazu gehöre auch, dass zum Kochen der Raum nicht verlassen werden muss. Genau dies wäre aber in der Eisenbahnstraße der Fall. Außerdem müsste in der Eisenbahnstraße wegen dem Höhenunterschied auch noch ein 2. Fluchtweg geprüft werden.

Die Gemeinde habe in die Kinderbetreuung bereits viel investiert, so die Vorsitzende. Mit der TigeR-Gruppe hätte man kurzfristig eine sehr flexible, und im laufenden Betrieb sehr günstige Lösung.

GR Herrmann fragt, was konkret hinter der Bezeichnung „in anderen Räumen“ stecke, was die Philosophie dahinter sei und ob auch eine Privatwohnung in Betracht käme.

Frau Mack führt aus, dass der Gesetzgeber im Jahr 2008 diese Bezeichnung eingeführt habe. Ausgehend vom Tagesmütterkonzept, wo die Kinder im Haushalt der Tagesmutter betreut werden und sogenannten „Kinderfrauen“, die Kinder in deren zuhause betreuen, sollte eine alternative Betreuungsmöglichkeit geschaffen werden. Grundsätzlich wäre eine Betreuung in einer anderen Wohnung denkbar. Diese müsste aber bestimmte Auflagen, wie z.B. zwei Toiletten, erfüllen. Man müsse davon ausgehen, dass bei der Einrichtung einer TigeR-Gruppe zunächst immer erst investiert werden muss.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Verwaltung alle freien Wohnungen daraufhin geprüft habe. Eine der Voraussetzungen wäre, dass die Wohnung wegen des 2. Rettungswegs möglichst ebenerdig sein sollte. Die sanitäre Nachrüstung sei ebenso zu bedenken wie der Zustand des Fußbodens. Keine der Wohnungen käme demnach in Betracht.

Das Gremium habe eine Fülle an Informationen und Eindrücken erhalten, meint GR Komanschek. Er frage sich nun, wie man so schnell zu einer tragfähigen Meinung kommen soll. Eine verantwortliche Entscheidung falle ihm momentan sehr schwer. Er denke, es wäre besser gewesen, das Thema im Ausschuss vorzuberaten, damit vor einer Beschlussfassung in den Fraktionen darüber hätte diskutiert werden können. Ihm falle eine Entscheidung kolossal schwer.

Er habe noch eine Detailfrage zur Schule. Er frage sich, wie die Schule bei dem Schulsystem, das auf ein Kleinkind-Betreuungskonzept aufbaue, auf Kinder eingestellt sei, die bis zur Schule keine Betreuungseinrichtung besuchen. Dies könnte insbesondere sozial benachteiligte Kinder betreffen.

Die Vorsitzende erklärt, dass solche Fälle nicht vorkommen. Die Kindergärten würden zu 100 % angenommen. Eine vorstellbare Ausnahme könnte sein, wenn beispielsweise ein 6jähriges Kind aus dem Ausland zuziehe.

Frau Bantlin bestätigt diese Ausführungen.

GR Leibssle hält es für möglich, dass sich dies ändern könnte, wenn Eltern ein Betreuungsgeld erhalten.

Die Vorsitzende betont, dass eben deshalb die TigeR-Lösung ideal sei. Die Lösung sei sehr flexibel und die Gemeinde gründe keine Beschäftigungsverhältnisse. Der Raum in der Schule könnte jederzeit einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Bei den unter 3jährigen bestehe der größte Bedarf mit langen Betreuungszeiten wegen Berufstätigkeit der Eltern. In diesen Fällen würde das Betreuungsgeld sicher nichts ändern.

GR Leibssle erklärt, er könne sich den Ausführungen von GR Komanschek immer mehr anschließen. Auch er sei der Auffassung, dass zunächst eine Beratung in den Fraktionen notwendig sei, um dann im Gremium nochmals darüber zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen. Dies dürfe kein Schnellschuss werden.

Die Vorsitzende entgegnet, dass sie vor den Sommerferien diese Entwicklung bereits angedeutet habe. Trotz ausgiebigen Überlegungen sehe sie keine andere sinnvolle Möglichkeit.

GRin Sommer geht davon aus, dass man sich sicher grundsätzlich einigen könne. Auch sie hätte sich aber gewünscht, dass zunächst der Verwaltungsausschuss informiert worden wäre, um das Thema in den Fraktionen beraten zu können. Ihr gehe es ebenfalls ein bisschen zu schnell.

Die Vorsitzende führt aus, dass sie kein Problem mit einer Vertagung habe, sie könne aber bei der nächsten Beratung keine ernsthaften Alternativen anbieten. Auf jeden Fall sollte es im März 2013 mit der TigeR-Gruppe losgehen.

GRin Sommer konkretisiert, dass es ihr auch speziell in Bezug auf die Verlegung der Mensa zu schnell gehe.

Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass dies nicht eile. Die Verwaltung hätte zwar vorgeschlagen, die Maßnahmen zusammen durchzuführen, habe aber kein Problem damit, dies zurückzustellen.

Mit Blick auf den dringenden Bedarf einer TigeR-Gruppe ab dem Frühjahr 2013 würde sie einen Beschluss in der heutigen Sitzung sehr begrüßen.

GR Leibssle stellt den Antrag, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen.

Die Vorsitzende bittet darum, die Einrichtung einer TigeR-Gruppe zu beschließen.

GR Herrmann erkundigt sich, ob der Betreuungsbedarf durch Tagesmütter abgedeckt werden könnte.

Hierzu führt Frau Mack aus, dass von der TigeR-Gruppe andere Eltern angesprochen werden als vom herkömmlichen Tagesmutterangebot, da manchen Eltern diese Betreuung zu privat ist.

Frau Laue-Zankl ergänzt, dass derzeit in Wannweil fünf Tagesmütter und ein Tagesvater Kinder betreuen. Diese sind aber bereits am Rande ihrer Kapazität. Da derzeit kein Zuwachs an Tagesmüttern in Sicht ist, bestehe hier kein Potential.

GR Herrmann fragt hierzu, ob die Gemeinde den Tagesmütterverein bei der Suche neuer Tagesmütter unterstützen könnte.

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die regelmäßigen Veröffentlichungen für den Tagesmütterverein im Gemeindeboten.

Die Vorsitzende stellt klar, dass die gesetzliche Verpflichtung im kommenden Jahr definitiv nicht durch weitere Tagesmütter erfüllt werden kann.

GR Herrmann erinnert, dass die Gemeinde bereits einiges an Vorleistungen erbracht habe. Für die Verpflichtung im Jahr 2013 sei bis Dezember 2013 Zeit. Viele Gemeinden würden die Verpflichtung noch nicht erfüllen.

Die Vorsitzende fügt an, dass die Gemeinde dem Tagesmütterverein bereits im Jahr 1995 beigetreten sei. Trotzdem bestehe für das Frühjahr 2013 der Bedarf für 8 Kinder. Die Betreuung müsse absolut zuverlässig sein, was mit der TigeR-Gruppe erreicht würde.

GRin Sommer stellt nun den Beschlussantrag, über die grundsätzliche Einrichtung einer TigeR-Gruppe zu beschließen, die Beschlussfassung über die dafür benötigten Räumlichkeiten zu vertagen.

GR Herrmann bittet zunächst noch um Information über den rechtlichen Status der Kleinkindergruppe.

Mit dieser, so die Vorsitzende, bestehe seit Jahren eine Kooperation zwischen der Gemeinde und dem Verein. Der Verein als Träger habe ganz andere Möglichkeiten, Fördermittel zu beantragen. Die Betreuung ist auf 3 Stunden täglich, 10 Stunden wöchentlich pro Kind begrenzt. Die Betreuungsplätze werden auf die Quote voll angerechnet. Die Betreuung in der TigeR-Gruppe beträgt dagegen bis zu 10 Stunden am Tag.

Frau Mack berichtet, dass die TigeR-Gruppen über den Kreis abgerechnet werden. Dadurch würden Zuschüsse des Landkreises fließen, die Gemeinde durch das Angebot profitieren.

Die Vorsitzende erinnert, dass der Gemeinde keine Personalkosten anfallen würden. Das Modell der TigeR-Gruppe sei aber auch für die schlecht bezahlten Tagesmütter entwickelt worden. Durch die Gruppenbetreuung hätten die Tagesmütter durch einen angemessenen Verdienst und bessere Perspektiven.

GRin Münch sieht einen Vorteil darin, dass die Tagesmutter nicht alleine ist, sondern im Team betreue und durch die dazugehörende Vertretungskraft ein Ausfall abgefangen werden kann. Damit sei eine große Flexibilität zu erreichen. Sie erkundigt sich nach der Bezahlung der TigeR-Tagesmütter.

Frau Mack berichtet, dass der Stundensatz mit Mai durch den Kreistag erhöht wurde und beträgt für Kinder über 3 Jahre 4,50 €/Std. für Kinder unter 3 Jahren 5,50 €/Std. Pro Kind könne so maximal 947 €/Monat verdient werden, das Kreisjugendamt übernehme die Hälfte der SV-Beiträge der Tagesmutter. Pro TigeR-Gruppe werde mit Einnahmen von 8.000 bis 10.000 € gerechnet. Dies sei aber auch notwendig, um Fachkräfte zu gewinnen.

Die Vorsitzende schlägt vor, nach diesen ausgiebigen Informationen über die grundsätzliche Zusammenarbeit mit dem Tagesmutterverein in Form einer TigeR-Gruppe zu beschließen. Der Beschluss, die TigeR-Gruppe einzuführen wäre aber sehr hilfreich und auch für die betroffenen Eltern sehr wichtig.

Die Entscheidung über die dafür notwendigen Räumlichkeiten werde bis zur nächsten Sitzung vertagt. Sie weist aber nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Alternativen anbieten könne.

Die Verlegung der Mensa setze sie ab; hierzu werde sich die Verwaltung nochmals zusammen mit der Schule Gedanken machen.

GR Herrmann hält dies für einen guten Kompromissvorschlag. Er bittet Frau Mergenthaler, in der nächsten Sitzung die Kostenschätzung in Höhe von 120.000 € zu erläutern.

Frau Mergenthaler stellt sogleich klar, dass sie für einen Umbau grundsätzlich ordentlich für Unvorhergesehenes draufschlage.

Dem fügt die Vorsitzende an, dass man damit auf jeden Fall auf der sicheren Seite wäre.

Nach diesen Ausführungen schlägt die Vorsitzende vor, über die baldmöglichste Einrichtung einer TigeR-Gruppe zu beschließen, um den Bedarf im Frühjahr 2013 zu decken.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme folgenden Beschluss:

Zur Deckung des Betreuungsbedarfs im Frühjahr 2013 wird baldmöglichst eine TigeR-Gruppe eingerichtet.

GR Wolfer begrüßt, mit diesem Beschluss den Eltern eine Perspektive zu geben. Mit der notwendigen Räumlichkeit müsse man sich noch auseinandersetzen.

Frau Bantlin bittet das Gremium abschließend, die nicht mehr benötigten Räume der Schule nicht brach liegen zu lassen, sondern etwas aus den Räumen zu machen.



TOP 2 - „Kinder und Theater“ an der Uhlandschule Wannweil

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2012-123 über die erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung der „Stiftung Kinderland Baden-Württemberg“.

Die Vorsitzende zeigt sich erfreut über das Projekt und die Fördersumme. Herr Steinmaier habe damit wieder einmal sein glückliches Händchen bewiesen.

Frau Bantlin dankt, mit Blick auf die Pressevertreter, der „Stiftung Kinderland Baden-Württemberg“ für die Möglichkeit, durch die Fördergelder dieses Projekt an der Schule durchzuführen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 3 - Stand-by Projekt in der Uhlandschule

Gde.Amtsrat Steinmaier stellt das Stand-by Projekt der Uhlandschule vor und verweist auf die GR-Drucks. 2012-125.

Die Vorsitzende begrüßt das Projekt, es handle sich dabei um ein sehr spannendes Thema, das den Kindern auf diese Weise nahegebracht werden soll.

Der Gemeinderat nimmt das Projekt zur Kenntnis.




TOP 4 - Annahme von Spenden


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-122. Sie schlägt vor, die Spenden des dm-Marktes für den Förderverein Uhlandschule in Höhe von 38,25 € anzunehmen.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2012-122 aufgeführten Spenden in Höhe von 38,25 € zugunsten des Fördervereins Uhlandschule werden angenommen.



TOP 5 - 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2012


Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. 2012-121 und erläutert ausführlich die Seiten 5 bis 8. Abschließend betont er, dass er hoffe, dass der Abschluss letztendlich doch noch besser aussehen werde, obwohl es bei der Gewerbesteuer keine Mehreinnahmen geben werde.

Die Vorsitzende dankt für die umfangreiche Information. Mit diesem Nachtrag sei man auf der sicheren Seite; die Abschlüsse wären meist besser. Der Nachtrag sei auch als Vorbereitung für den nächsten Haushalt wichtig.

GR Herrmann bestätigt, dass es sich im Nachtrag im Großen und Ganzen um sinnvolle Dinge handle. Er erkundigt sich, ob sich die Situation des Aufbahrungsgebäudes, die ja schon seit mehreren Jahren im Gespräch sei, verändert habe.

Frau Mergenthaler bestätigt dies und berichtet von den Veränderungen am Gebäude.

GR Komanschek führt aus, dass er Zahlen zur Bahnunterführung Kusterdinger Straße vermisse und erinnert an den Haushaltsantrag der ALW bei dessen Beratung beschlossen wurde, die Maßnahme der Bahn abzuwarten. Es gehe nun aber schon in das dritte Jahr, die Rostspuren würden weiter zu nehmen. Es sei offensichtlich, dass mit der Armierung etwas nicht stimme. So gehe das Vertrauen in die Bahn verloren. Er fragt die Verwaltung, ob auf die Bahn Druck ausgeübt werden könnte. Wenn die Bahn die Sicherheit nicht überprüfe, sollte geprüft werden, ob seitens der Verwaltung entsprechend Maßnahmen eingeleitet werden könnten.

Frau Mergenthaler erinnert, dass eine Überprüfung durch die Bahn stattgefunden habe, und das Ergebnis nicht so schlecht ausgefallen sei.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die Bahn anstehende Arbeiten nach und nach enstprechend der Priorität abarbeite. Die Verwaltung werde die Bahn aber erneut anschreiben.

GRin Sommer erkundigt sich nach dem Bericht der Überprüfung.

Frau Mergenthaler erklärt, dieser könne vorgelegt werden.

GR Herrmann erinnert nun an den Antrag der CDU bis zu den Sommerferien einen „Sanierungsstau“ der Straßenmaßnahmen vorzulegen.

Die Vorsitzende bestätigt, dass die Verwaltung an einer Aufstellung über anstehende Straßenmaßnahmen arbeite. Weitere offene Fragen bittet die Vorsitzende direkt mit Herrn Knop abzugleichen.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:



1. N a c h t r a g s s a t z u n g

der Gemeinde Wannweil

für das Haushaltsjahr 2012



Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 11.10.2012 folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:


§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:

1. Es erhöhen sich die Einnahmen und

Ausgaben des Verwaltungshaushalts je um 16.350 €

von 8.999.270 € auf 9.015.620 €

Es erhöhen sich die Einnahmen und

Ausgaben des Vermögenshaushalts je um 69.500 €

von 1.711.420 € auf 1.780.920 €

2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen

Kreditaufnahmen bleibt unverändert

festgesetzt bei 0 €

3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen erhöht sich um 120.000 €

von 0 € auf 120.000 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite

bleibt unverändert festgesetzt bei 1.000.000 €


§ 3 Realsteuerhebesätze

Hinweis:

Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern erfolgt in einer besonderen Hebesatzsatzung (siehe Satzung vom 24.11.2005).




TOP 6 - Bekanntgaben

1. Stromliefervertrag 2013 – 2015 – Umstellung

-Bekanntgabe einer Eilentscheidung-


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-120 und führt dazu aus, dass die Gemeinde sich nicht an den Bündelausschreibungen beteilige. Mit der FairEnergie sei man bisher immer gut gefahren.

Sie habe, wohl wissend, dass es im Gremium unterschiedliche Meinungen dazu gebe, die Eilentscheidung für den Neckarstrom getroffen. Beim Neckarstrom werde ein „NeckarCent“ in einen Fördertopf eingezahlt, aus dem der Bau weiterer Wasserkraftwerke im Netzgebiet der FairEnergie zusätzlich finanziert wird. Trotz der Umstellung liegen die Kosten rund 400 € unter den bisherigen Kosten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Mitgliederversammlung Streuobstparadies

Die Vorsitzende informiert über die Gründungsversammlung am 6. November 2012 und berichtet, dass sie selber leider nicht an der Versammlung teilnehmen könne. Sie bittet um einen Vertreter aus dem Gremium.

GR Herrmann wird an der Versammlung teilnehmen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Parksituation Unterer Mühlweg

GRin Münch berichtet von der für die Anwohner schwierigen Situation im Bereich Unterer Mühlweg. Das angebrachte Parkverbotsschild sei nutzlos und die Zufahrten würden nach wie vor versperrt.

Die Vorsitzende führt dazu aus, dass die Verwaltung diesbezüglich konkrete Gespräche führe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. Beleuchtung Unterer Mühlweg

GRin Münch berichtet weiter von der schlechten Beleuchtungssituation im Unteren Mühlweg.

Die Vorsitzende erklärt, dass der Verwaltung diesbezüglich keine Klagen bekannt sind, gibt aber zu bedenken, dass die Beleuchtung für ein Gewerbegebiet ausgelegt sei.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



4. Waldumgang

GRin Münch bittet um Informationen zum diesjährigen Waldumgang.

Die Vorsitzende erinnert, dass der Waldumgang auf Freitag, 9. November 2012 verlegt wurde. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr beim Schützenhaus.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



5. Friedhof

GR Wolfer bittet, verschobene Platten zwischen den Gräbern wieder ordnungsgemäß zu verlegen.

Frau Mergenthaler berichtet, dass der Bauhof laufend daran arbeite.

Die Vorsitzende erläutert, dass die Platten über dem Lüftungsbereich des Grabkammersystems häufig durch Grabbepflanzung verschoben werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.32 Uhr.

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