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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.10.2012

TOP 1 - Unterbringung einer TigeR-Gruppe in der Uhlandschule


Die Vorsitzende erinnert, an den Grundsatzbeschluss zur Bildung einer TigeR-Gruppe in der Sitzung vom 11.10.2012. Hinsichtlich der von der Verwaltung hierfür vorgeschlagenen Räumlichkeiten hatte das Gremium um Bedenkzeit gebeten. Bereits in dieser Sitzung lagen dem Gremium umfangreiche Unterlagen (GR-Drucks. 2012-124) vor.

Die Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass im Frühjahr 2012 der Bedarf an Betreuungsplätzen nicht mehr gedeckt werden kann. Mit der Einrichtung einer TigeR-Gruppe sei die Betreuung durch Tagesmütter „in anderen Räumen“, also nicht bei der Tagesmutter zu Hause oder im Elternhaus des Kindes, möglich.

Auch hier gelte es, die Bedingungen und Hygienevorschriften bezüglich WC, Küche, Spielbereich, Schlafmöglichkeit, Wickelmöglichkeit und auch für Nebenräume zu erfüllen. Der Anforderungskatalog sei überall gleich. Sollten Räumlichkeiten in einem Obergeschoss genutzt werden, müsste sogar ein 2. Fluchtweg nachgewiesen werden.

Die Verwaltung habe sich lange Gedanken gemacht, wo die TigeR-Gruppe als Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen am besten untergebracht werden kann. Nachdem das Jugendcafé inzwischen nicht mehr genutzt werde, biete sich dieser Raum mit dem vorgelagerten kleinen Garten an.

Die Vorsitzende verweist auf die vorgelegte Kostenschätzung als Anlage zur GR-Drucks. 2012-124. Für die Umgestaltung habe die Verwaltung 135.000 € veranschlagt, sie wolle mit offenen Karten spielen und nicht die Zahlen schönen.

Der Presse sei in den letzten Tagen wieder zu entnehmen gewesen, dass andere Gemeinden vor dem gleichen Problem stünden, häufig aber mit sehr viel höheren Kosten rechnen müssten. Sie halte den Vorschlag der Verwaltung für eine angepasste und gute Lösung. Einen anderen Raum könne sie nicht anbieten. Von einem Tausch mit anderen Gruppen halte sie nichts. Deshalb bleibe die Verwaltung bei ihrem Beschlussvorschlag.

Der Vertrag mit dem Tagesmütterverein gehe zunächst über 5 Jahre. Die Entwicklung über diesen Zeitraum sei dann abzuwarten. Sollte die TigeR-Gruppe dann nicht mehr benötigt werden, könne der Raum einer anderen Verwendung zugeführt werden.

GRin Franz-Nadelstumpf fragt, nachdem sie in der vergangenen Sitzung nicht anwesend war, ob ein Mitarbeiterraum vorgesehen sei.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass ein solcher nicht gefordert wird. Die Tagesmütter hätten keine Dokumentationspflicht wie in den Kindertagesstätten.

Sie informiert das Gremium weiter, dass in einem Kinderhaus die Plätze nicht gesplittet werden dürfen. Sollte beispielsweise ein Kind nur an zwei Tagen mit langer Betreuungszeit im Kinderhaus sein, darf für die anderen Tage kein weiteres Kind aufgenommen werden. Dies sei in der TigeR-Gruppe anders. In eine TigeR-Gruppe dürfen bis zu 12 Kinder aufgenommen werden, es dürfen aber maximal 10 Kinder anwesend sein. Eine Splittung ist also möglich.

GR Allgaier erkundigt sich nach Gruppen-Erweiterungsmöglichkeiten an anderer Stelle der Schule.

Hierzu führt die Vorsitzende aus, dass eine Verdoppelung der Gruppe nicht einfach möglich ist. Zwei TigeR-Gruppen dürften z.B. nicht die gleiche Küche benützen. Sie sehe deshalb keine Erweiterungsmöglichkeit in der Schule, zumal sich die Räume im EG befinden müssten. Mit der TigeR-Gruppe komme man nun aber in den Bereich einer 45 – 50 %-Betreuungsquote. Sollte es im Zuge der Bebauung des Gebiets „Alte Spinnerei“ zu einem erhöhten Betreuungsbedarf kommen, könnte sie sich dort die Einrichtung einer zweiten TigeR-Gruppe vorstellen.

Auf Nachfrage von GR Herrmann erklärt die Vorsitzende, dass sie die Einrichtung der TigeR-Gruppe mit Blick auf die Mischfinanzierung für ein ideales Angebot und gute Ergänzung zu den bestehenden Angeboten hält. Die Eltern haben so die Möglichkeit, zwischen ganz unterschiedlichen Angeboten auszuwählen. Die Betreuung der U-3jährigen sollte aber nicht aus der Hand gegeben werden. Im Kinderhaus arbeite man mit vielen Teilzeitkräften, die bei Bedarf sehr flexibel aufstocken können. Das Personal leiste eine hervorragende Arbeit.

GR Wolfer erkundigt sich, ob der Serverraum der Schule möglicherweise zur Erweiterung genutzt werden könnte.

Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass eine TigeR-Gruppe auf 9 – 12 Kinder ausgelegt sei, unabhängig von der Raumgröße. Eine solche Erweiterung komme deshalb nicht in Frage.

GRin Franz-Nadelstumpf fragt nach der personellen Regelung einer TigeR-Gruppe und welche Möglichkeiten im Krankheitsfall bestehen. Außerdem interessiere sie, ob mit Auswirkungen auf die Kindergärten zu rechnen sei.

Die Vorsitzende berichtet, dass das Personal Sache des Tagesmüttervereins ist. Dieser betreue bereits viele TigeR-Gruppen und habe deshalb auch für Notfälle Springerkräfte. Von irgendwelchen Auswirkungen auf die Kindergärten gehe sie nicht aus. Mit der TigeR-Gruppe werde lediglich das Defizit ausgeglichen. Außerdem dürfen in Regelkindergärten maximal 2 Kinder ab 2 Jahren pro Gruppe aufgenommen werden.

GRin Sommer weist auch auf die unterschiedliche Qualifikation in der TigeR-Gruppe und im Kinderhaus hin.

Dies bestätigt die Vorsitzende, erinnert aber gleichzeitig, dass in jeder TigeR-Gruppe eine Erzieherin als Tagesmutter sowie eine qualifizierte Tagesmutter die Kinder betreuen. Es handle sich um völlig unterschiedliche Konzepte.

GR Allgaier erkundigt sich, weshalb für die Maßnahme Honorarkosten anfallen und nicht von Frau Mergenthaler durchgeführt werde.

Die Vorsitzende macht klar, dass es der Verwaltung, insbesondere Frau Mergenthaler, unmöglich sei, dies in der Kürze der Zeit zu leisten. Mit Blick auf die „Alte Spinnerei“ und allen damit zusammenhängenden Aufgaben sei es völlig ausgeschlossen, die Ausschreibungen vorzubereiten und durchzuführen. Auch bisher habe Frau Mergenthaler allenfalls die Bauleitung übernommen. Dies sei aber derzeit definitiv unmöglich.

GR Herrmann würde gerne über die Ausschreibungen usw. separat befinden.

Die Vorsitzende betont, sie wolle nochmals klarstellen, dass die Verwaltung diese Aufgaben definitiv in der Zeitspanne nicht leisten könne.

GR Herrmann erklärt, er gehe davon aus, dass die Verwaltung die Maßnahme so günstig wie möglich durchführen werde. Er frage sich, ob für die Küche wirklich 10.000 € eingeplant werden müssen. Man bräuchte schließlich keine Einbauküche.

Seine Fraktion habe aus Kostengründen schon leichte Probleme mit der vorgeschlagenen Lösung, könne aber auch keine Alternative anbieten. Auch wenn sie mit den Kosten noch nicht einig sind, werden sie doch dem Beschlussvorschlag zustimmen, so GR Herrmann weiter.

Die Vorsitzende bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, deutlich unter der Kostenschätzung zu bleiben. Sie gehe ebenfalls davon aus, dass eine Küchenausschreibung unter 10.000 € möglich ist.

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die Erfahrung des Tagesmüttervereins, wonach für die Küchen durchschnittlich 8.800 € angefallen sind.

Nach diesen Ausführungen bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

Im ehemaligen Jugendcafé der Uhlandschule wird eine TigeR-Gruppe eingerichtet.

Zur Planung und Durchführung der Baumaßnahme wird ein Architekt in Anspruch genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Architektenleistungen vorzubereiten.




TOP 2 - Bekanntgaben


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.




TOP 3 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Bewuchs am Treppenabgang

GR Allgaier erklärt, dass sein Hinweis in der Sitzung vom 19.07.2012 bezüglich der Treppenanlage von der Georgstraße bis zur Marienstraße und nicht nur bis zur Saarstraße gemeint war. Er erkundigt sich, ob die Anwohner in dieser Sache bereits angeschrieben wurden.

Die Vorsitzende sagt zu, dass Frau Pfannenschwarz das Gremium informieren werde.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.



2. Dorfstraße

GRin Münch berichtet, dass sie auf die fehlende Kennzeichnung des Gehwegs in der Dorfstraße nach der Sanierung angesprochen wurde.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass diese Maßnahme so besprochen wurde. Es handle sich um eine gemischt genutzte Straße ohne explizit ausgewiesenen Gehweg. Eltern würden auch immer darauf hingewiesen, dass nicht die Dorfstraße sondern die Eisenbahnstraße als Schulweg genutzt werden soll.



3. Straßenleuchten

GR Wolfer macht darauf aufmerksam, dass im Bereich der Jahnstraße/Einmündung Mozartstraße eine Straßenleuchte defekt ist.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler berichtet, dass das Ortsbauamt diese Meldungen sammelt und demnächst wieder die Überprüfung der Leuchten anstehe.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.39 Uhr.

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