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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.11.2012

TOP 1 - Straßenbeleuchtung – LED-Leuchten für niedrige Masten


Die Vorsitzende erinnert an die Besichtigung der Leuchten beim Ortstermin während des GR-Seminars am 26.10.2012 und bittet Frau Mergenthaler um weitere Informationen.

Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2012-137 und erklärt, dass die FairEnergie für den Austausch mit LED-Leuchten bei niedrigeren Masten die beiden Modelle Siteco Laterne LED (ca. 830 € pro Leuchte) und Siteco Streetlight 10 Micro LED (ca. 400 € pro Leuchte) vorgeschlagen habe. Die Firma Siteco produziere an ihrem Hauptsitz in Bayern. Die beim Ortstermin ins Auge gefasst Streetlight 10 Micro LED besitze 2 LED-Einsätze, die Kammern können einzeln ausgetauscht werden.

Die Vorsitzende hebt die 15 W-Leistung dieser futuristischen Leuchte gegenüber 27 W-Leistung der teureren Laterne hervor. Mit dieser Leuchte wären enorme Energieeinsparungen möglich.

GR Herrmann gibt zu bedenken, ob bei dem Preisunterschied auch mit einem entsprechenden Qualitätsunterschied gerechnet werden müsse.

Frau Mergenthaler verweist darauf, dass beide Siteco-Leuchten von der FairEnergie vorgeschlagen wurden. Die Laterne bestehe aus einem ganz anderen Material. Trotzdem habe sie sich gewundert und bei der FairEnergie nochmals nachgefragt. Diese hätten den aktuellen Preis bestätigt. Die doppelt so große Ausführung der Micro, die Mini, die mit 7 Stück am Uhlandhallenparkplatz zum Einsatz kommen soll, liege bei 720 € und sei damit mit der Laterne vergleichbar.

GR Wolfer erkundigt sich, ob die in der Beschreibung genannte „Halbnachtschaltung“ bedeute, dass die Leuchten so gedimmt werden können, dass nicht mehr jede zweite Leuchte abgeschalten werden muss.

Dies bestätigt die Vorsitzende. Wo möglich, soll gedimmt werden.

GR Hallabrin schlägt vor, bei der Programmierung darauf zu achten, dass die Einsätze im Wechsel geschalten werden, dies wäre für die Leuchtmittel schonender.

Auf die Frage aus dem Gremium nach der konkreten Energieersparnis führt Herr Knop aus, dass mit diesen Leuchten nahezu 70 % eingespart werden kann.

GRin Mann begrüßt ausdrücklich die Umstellung auf LED-Leuchten.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Austausch der Leuchten mit niedrigem Masten soll mit dem Modell Siteco Streetlight 10 Micro LED (GR-Drucks. 2012-137) zum Preis von ca. 400 € pro Leuchte erfolgen.


Die Verwaltung wird Angebote einholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.


TOP 2 - Bestandserfassung: Straßen- und Kanalzustand

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-131, welche die Gemeinderäte bereits beim Seminar erhalten haben.

GR Wolfer erkundigt sich, ob die Verwaltung inzwischen geprüft habe, für welche Gebiete noch keine Erschließungsbeiträge erhoben worden sind.

Herr Knop berichtet, dass eine erste Prüfung für den Letten ergeben habe, dass die Straßen im Jahr 1961 schon nach Baulinienplan von 1936 ausgebaut waren. Er gehe deshalb, nach heutigem Stand, davon aus, dass keine Kosten anfallen werden. Eine genaue Prüfung stehe aber noch an.

Die Vorsitzende erklärt, dass die betroffenen Anlieger nach einer konkreten Prüfung informiert werden. Die heutige öffentliche Beratung sei eine erste Information der Bevölkerung über die in den nächsten Jahren anstehende Sanierung von der Joh.-Fischer-Straße über die Uhlandstraße, die Eugen-Bolz-Straße bis zum Römerweg.

GR Herrmann erkundigt sich nach den zu erwartenden Kosten.

Frau Mergenthaler betont, dass sie nur aktuelle Werte nennen könne. Eine Aussage über Kosten in einigen Jahren sei nicht möglich. Derzeit rechne man mit 2.000 bis 2.500 € pro Meter.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass nach der großen Maßnahme auf dem Letten dann kleinere Maßnahmen wie der nicht stark befahrene Weinbergweg und der nicht ausgebaute und auch noch nicht bezahlte Bereich des Silcherwegs, der mittelfristig mit dem Baumgartenweg verbunden werden könnte, anstünden. Eine strukturelle Maßnahme, bei der neue Bauplätze entstehen könnten, wäre die Verlängerung der Marienstraße (ab Richard-Burkhardt-Straße), für die noch keine Beiträge bezahlt wurde.

GR Herrmann erkundigt sich, weshalb die Verwaltung nicht vorgeschlagen habe, die Eisenbahnstraße zu sanieren, als diese halbseitig zur Verlegung von Gasleitungen aufgemacht wurde.

Die Vorsitzende erklärt, dass es sich dabei immerhin um Kosten in Höhe von 200.000 bis 300.000 € gehandelt hätte.

GR Hallabrin findet die Frage trotzdem durchaus berechtigt.

Die Vorsitzende erinnert, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt andere Maßnahmen geschoben wurden, weil von einer schwierigen Haushaltssituation ausgegangen wurde.

GRäte Herrmann und Hallabrin erklären daraufhin übereinstimmend, dass sie der Verwaltung keinen Vorwurf machen wollten.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Maßnahme im Nachhinein gesehen wohl machbar gewesen wäre. Sie halte das Gebiet Letten aber für dringender.

GR Herrmann erkundigt sich nach kleineren, aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen wie die Hartmannstraße und den hinteren Haldenweg.

In diesen Bereichen sei nichts geplant, so die Vorsitzende.

Weiter weist GR Herrmann darauf hin, dass die Anwohner des Birkenwegs seit fünfzig Jahren darauf warten, dass der Weg gerichtet werde. Er erkundigt sich, ob nicht wenigstens eine Fahrbahn mit Makadam ohne Unterbau, gemacht werden könnte.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Häuser von der Kusterdinger Straße her erschlossen sind. Gespräche mit den Anwohnern hätten in der Vergangenheit ergeben, dass diese nur so lange einen Ausbau des Birkenwegs wollen, bis sie auf die anfallenden Erschließungskosten hingewiesen werden. Ein Ausbau müsste zwingend mit Unterbau durchgeführt werden. Nur so könnte der Weg mit Müllauto, Krankenwagen oder Möbelwagen befahren werden ohne gleich wieder beschädigt zu werden. Beim Ausbau würden 3 oder 4 Bauplätze entstehen, die Anlieger hätten 90 % der Kosten zu tragen.

GR Herrmann führt weiter aus, dass auch im Bereich verlängerte Marienstraße und Silcherweg ein Makadam-Belag wünschenswert wäre.

Die Vorsitzende erklärt, dass durch derartige Maßnahmen, die noch ausstehenden Erschließungsbeiträge entfallen könnten. Makadam könnte als Zeichen für einen Ausbau gewertet werden. Dies wolle sie nicht riskieren. Deshalb sollte man nicht mit Schwarzbelag in eine noch nicht bezahlte Straße gehen.

Frau Mergenthaler bekräftigt, dass solche Maßnahmen nur außerhalb auf Feldwegen möglich sind.

Die Vorsitzende betont, dass Maßnahmen, die Erschließungs¬beiträge zur Folge hätten eine politische Entscheidung sind. Sie würde es vorziehen die älteren Anwohner des Birkenwegs nicht damit zu belasten.

GR Herrmann stellt klar, dass seine Intension gewesen sei, mit relativ geringen Kosten eine Verbesserung herbeizuführen. Die Kurze Straße hätte eine Reihe von unschönen Stellen. Auch die Lindenstraße wolle er noch erwähnen.

Frau Mergenthaler berichtet, dass in der Kurzen Straße kein Unterbau vorhanden sei, die Sackgasse aber eigentlich ganz in Ordnung sei.

Die Vorsitzende schlägt nunmehr vor, in den nächsten drei bis vier Jahren den Bereich um die Eugen-Bolz-Straße haushaltstechnisch anzugehen. Danach, über einen Zeitraum von vier bis acht Jahren dann das Bahnhofgebiet. Sie rechne für die Bereiche der rot und blau markierten Straßen mit den nächsten 10 Jahren. Noch mehr größere Maßnahmen wären nicht zu leisten. Bei anstehenden Maßnahmen der FairEnergie, werde man abwägen und sich ggfls. anschließen.

Die gelb markierten Straßen würden die nächsten 20 bis 30 Jahre nicht angegangen. Punktuelle Ausbesserungen werden, wie bisher auch, bei Bedarf durchgeführt.

Weiter hinaus als über die Maßnahme Letten könne nicht konkret geplant werden. Die Kommunen müssten immer wieder überraschende Aufgaben bewältigen, die eine reelle langfristige Planung darüber hinaus unmöglich machen.

GR Herrmann bringt zum Ausdruck, dass die Straßenmaßnahmen ein Fass ohne Boden sind.

GR Allgaier erkundigt sich, ob den betroffenen Anwohnern bewusst sei, weshalb ihre Straße nicht hergestellt werde.

GR Hallabrin bittet um eine konkrete Aufstellung über die Straßen, für die noch keine Erschließungsgebühren bezahlt wurden.

Auf entsprechende Nachfrage von ihm erläutert die Vorsitzende noch die in der Drucksache aufgeführten Straßenbeleuchtungs¬ma߬nahmen.

Daraufhin fasst die Vorsitzende nochmals zusammen, dass der Bereich Letten der Schwerpunkt der Straßensanierungen der nächsten Jahre sein soll. Danach soll der im Plan blau markierte Bahnhofbereich angegangen werden. Außerdem werde man sich Maßnahmen der FairEnergie ggfls. anschließen. Dies alles unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen ohne Kreditaufnahme durchführbar sind. Die Verwaltung wird die Beitragspflicht für das Gebiet Letten konkret prüfen und das Gremium informieren.

Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen einstimmig zur Kenntnis.

TOP 3 - Elektroarbeiten Gottlieb-Daimler-Straße 1


Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2012-139. Sie führt aus, dass die Wannweiler Firmen abwechselnd mit Aufträgen der Gemeinde bedacht werden.

GR Hallabrin fragt nach dem Zustand des Gasleitungsnetzes im Gebäude.

Die Vorsitzende stellt klar, dass dieses selbstverständlich auch alt ist und in jeder Wohnung bei einem Mieterwechsel durch Druckprüfung kontrolliert werde.

GR Joos stellt fest, dass weitere Maßnahmen wie Fenster usw. dringend notwendig wären. Er befürchtet, dies werde eine größere Baustelle.

Die Vorsitzende hält entgegen, dass die Elektroarbeiten notwendig sind, damit das Gebäude über den Winter bewohnbar ist. Für eine Grundsanierung stünden andere Gebäude dringender an.

GR Hallabrin fragt, ob die Maßnahme den VDE-Richtlinien entspräche.

Die Vorsitzende erklärt, dass der Auftrag für den Kostenvoranschlag konkret definiert war. Sie gehe davon aus, dass das vorliegende Angebot kompetent und seriös aufgestellt wurde und der geforderten Aufgabe gerecht werde.

Frau Mergenthaler erläutert ausführlich die in der GR-Drucks. aufgeführten Maßnahmen. Innerhalb der Wohnungen gäbe es Bestandsschutz.

GR Wolfer spricht sich für die Maßnahme aus, die Leitungen in den Wohnungen könnten nach und nach bei Mieterwechsel saniert werden.

GR Herrmann erinnert an die energetische Untersuchung des AK Energie mit umfangreichem Sanierungsvorschlag. Man müsse sich Gedanken machen, ob und zu welchem Zeitpunkt das Gebäude verkauft werden soll.

Die Vorsitzende sieht diesbezüglich für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahren keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Elektroarbeiten (zentraler Zählerplatz im UG) für das Gebäude Gottlieb-Daimler-Straße 1 an die Firma Thomas Gutbrod aus Wannweil zu einem Angebotspreis von ca. 13.780 € wird zugestimmt.


GR Herrmann berichtet zum Thema „energetische Sanierung“ -mit Blick auf das von den Fraktionen der ALW und SPD angeregte Klimakonzept- von einer Kreistagsdrucksache „Energie-Award“. Demnach bleibe einer Gemeinde in der Größenordnung von Wannweil so gut wie nichts außer der energetischen Sanierung der eigenen Gebäude. Wenn man sich damit befasse, müsse eine Menge Geld in die Hand genommen werden.

GRin Sommer bezieht sich auf die diesbezügliche Vorstellung des AK Energie und erklärt, dass die ALW sofort bereit wäre, Geld in die Hand zu nehmen. Andere wären leider nicht bereit ernsthaft über diese Dinge nachzudenken. Entweder müssten die Gebäude verkauft oder saniert werden. Eine Flickschusterei komme nicht in Frage.

Die Vorsitzende verweist auf die bereits sanierten Gebäude der Gemeinde. Grundsätzlich hätten die Gebäude mit öffentlicher Nutzung den Vorrang. Dies sei eine kommunale Verpflichtung. Als nächstes stehe das Gebäude des Kinderhauses in der Schulstraße für die Jahre 2014/2015 an.

GRin Sommer bittet um eine Liste der Gebäude mit notwendiger Grundsanierung.

Abschließend betont die Vorsitzende, dass nicht alles gleichzeitig gemacht werden könne, zuerst müssten die Pflichtaufgaben erfüllt werden.




TOP 4 - Annahme und Vermittlung von „Kleinspenden“ im 2. und 3. Quartal 2012


Herr Knop verweist auf die GR-Drucks. 2012-141.

Die Vorsitzende zeigt sich sehr erfreut über die tolle Entwicklung der Schülerpatenschaften und richtet ihren Dank ganz besonders an Familie Zacharias.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gem. der Anlagen 1 und 2 der GR-Drucks. 2012-12 -Anl.z.Prot.- von der Gemeindeverwaltung entgegengenommen¬en Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 444,50 € werden angenommen.

Der Vermittlung der gem. Anlage 3 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden in Höhe von 3.243,00 € wird nicht widersprochen.




TOP 5 - Bekanntgaben


1. Entwicklung der Kindergartenzahlen

Dem Gremium liegt die GR-Drucks. 2012-143 zur Kenntnis vor.

Die Vorsitzende verweist auf die positive Entwicklung. Durch Zuzüge rechne sie mit noch höheren Zahlen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




2. Waldumgang

Auf Nachfrage der Vorsitzenden werden die Teilnehmer des Waldumgangs am 9.11.2012 festgestellt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. Sitzungskalender 2013

Dem Gemeinderat liegt der Sitzungskalender GR-Drucks. 2012-144 zur Kenntnis vor.




TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Streuobstparadies


GR Herrmann berichtet von der 1. Mitgliederversammlung des „Schwäbischen Streuobstparadies e.V.“ am 6.11.2012.

Der Verein habe bereits rund 160 Mitglieder, hauptsächlich Kommunen und Vereine und umfasse eine Fläche von 28.000 ha Streuobstwiesen der Landkreise Zollernalb, Reutlingen, Tübingen, Böblingen, Esslingen und Göppingen.

GR Herrmann informiert über die Zusammensetzung des Vorstands unter dem Vorsitz von Herrn Landrat Eininger aus Esslingen sowie zwei Fachbeiräten mit den Schwerpunkten „Marketing und Tourismus“ und „Bewirtschafter, Naturschutz, Vermarktung“.

Geschäftsführerin des Vereins ist Frau Schropp, welche Waldwirtschaft und Umwelt mit Vertiefung „Naturschutz und Landschaftspflege“ studiert habe und ausgebildete Streuobstpädagogin sei. Die Geschäftsstelle des Vereins befinde sich in Bad Urach, in Mössingen gäbe es ein Hauptinformationszentrum.

Derzeit werde ein Auftritt bei der CMT sowie eine Kooperation zur Produktion von Apfelchips vorbereitet. Auf der Verpackung der Chips soll mit dem Aufdruck der Landkarte für das Streuobstparadieses geworben werden.

Weitere Schwerpunkte sind das Akquirieren von Fördergeldern, Beratung und Austausch mit Kommunen und das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an das Thema Streuobstwiesen mit einem „Klassenzimmer im Grünen“ und weiteren Informationen sein.

Wichtigstes Ziel des Vereins sei der Erhalt dieser einzigartigen Kulturlandschaft in unserem Raum.

Die Vorsitzende führt dazu aus, dass es in Wannweil bereits seit langem derartige Aktivitäten gebe.

GR Komanschek begrüßt diese gute Entwicklung für die Streuobstwiesen. Die Bevölkerung sollte aufgerufen werden, sich in die Sache einzubringen. Mit dem Kauf heimischer Säfte unterstütze man den Landschaftsschutz. Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass Qualität auch ihren Preis habe.

Die Vorsitzende betont, dass das Ziel des „Streuobstparadieses“ eine langfristige Vermarktung sei. Wannweil arbeite schon lange daran wie beispielsweise mit dem Wannweiler Apfelsaft den Herr Bader bereits seit 1997 verkaufe.

GR Herrmann erkundigt sich, ob die beantragte Begutachtung der alten Bäume schon erfolgt sei. Er kritisiert den schlechten Pflege¬zu¬stand der Bäume der Gemeinde.

Die Vorsitzende erklärt, dass eine Begutachtung in den Winter¬monaten, wenn das Laub gefallen ist, am meisten Sinn mache und deshalb noch anstehe. Sie werde sich beim Grünamt nach einem kompetenten Fachmann erkundigen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Verbindungsweg Gustav-Werner-Straße / Lenaustraße

GR Komanschek berichtet, dass er bei einem Geburtstagsbesuch auf diesen Gefahrenbereich hingewiesen wurde. Für die Anlieger sei die Situation, ihre Grundstücke anzufahren, sehr schwierig. Immer wieder würden Kindern auf Fahrrädern oder Skatboards den Verbindungsweg befahren, was dann zu gefährlichen Situationen führe.

Die Vorsitzende führt aus, dass ihr die Problematik schon länger bekannt ist. Schon vor Jahren wurde ein Absperrbügel angebracht. Ein weiterer Bügel an anderer Stelle wäre zu gefährlich, weil er nicht rechtzeitig gesehen würde. Außerdem wären diese Bügel kein wirkliches Hindernis für Kinder und Jugendliche. Sie werde sich die Situation nochmals vor Ort ansehen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.23 Uhr.

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