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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22.11.2012

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22.11.2012

TOP 1 - Betriebsplan Gemeindewald 2012/2013

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Förster Baumbusch zu diesem Tagesordnungspunkt und bittet ihn sogleich um seine Ausführungen.

Herr Baumbusch stellt die Bilanz 2012 und die Planung 2013 mit einer PowerPoint Präsentation vor. Außerdem erläutert er die GR-Drucks. 2012-146. Die erstmalig durchgeführte Brennholzversteigerung sei positiv verlaufen und solle beibehalten werden. Mit der für 2012 geplanten Jungholz¬bestands¬pflege werde nun begonnen. Insgesamt rechne er in diesem Jahr mit einem Überschuss in Höhe von ca. 4.500 €.

Im kommenden Jahr sollen ältere Eichen vermessen und inventarisiert werden damit der Bestand bei künftigen Planungen berücksichtigt werden kann.

Auf Anregung aus dem Gremium habe er inzwischen Kontakt zu einem Pferderücker aufgenommen. Zur Schonung des Waldes sollen künftig die Bäume mit dem Pferd bis zu den befestigen Wegen gezogen werden.

Die Vorsitzende erinnert, dass beim Waldumgang bereits viele Details angesprochen wurden. Im nächsten Jahr stehe dann wieder ein Zehnjahresplan an. Sie dankt Herrn Baumbusch für seine besondere Fürsorge für den Wald, sie wisse diesen bei ihm in guten Händen.




TOP 2 - Stromkonzessionsvertrag


Die Vorsitzende begrüßt Herrn Saiger und erinnert, dass sich das Gremium bereits mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt habe.

Daraufhin erläutert Gde.Oberamtsrat Knop ausführlich die GR-Drucks. 2012-142 und betont die hohen Anforderungen an die Verfahrensschritte, weshalb eine so umfangreiche Vorlage notwendig geworden sei.

Nach diesen Ausführungen richtet die Vorsitzende ihren Dank an Herrn Saiger und Herrn Knop.

GR Herrmann erkundigt sich, wie man sich die in der Vorlage genannten Verbesserungen, wie beispielsweise die Beratung oder die Verwaltungskostenbeiträge betreffend, in der Praxis vorzustellen habe.

Hierzu berichtet Herr Saiger, dass das Unternehmen wie schon in der Vergangenheit Beratungen der Bürger anbiete und durchführe. Zu den vertraglich vereinbarten Verbesserungen gehöre beispielsweise, die Bereitstellung von Daten zur Erstellung eines örtlichen Energiekonzeptes.

Die Vorsitzende bekräftigt, dass die Beratung der Bürger, aber auch der Verwaltung, schon in den vergangenen Jahren –soweit rechtlich möglich- üblich war.

Herr Saiger erläutert weiter, dass sich das Angebot aus der Konzessionsabgabe, dem Rabatt auf das Nutzungsentgelt und den Verwaltungskostenbeiträgen zusammensetze. Letztere für konkrete Leistungen, welche die Verwaltung erbringe.

Die Vorsitzende fügt an, dass auch schon bisher bei der Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen die jeweiligen Anteile überprüft und die Verwaltungskosten in Rechnung gestellt wurden. Dies werde im neuen Vertrag nur „in Form gebracht“.

GR Wolfer erkundigt sich, ob bei einem Zusammenbruch des Außennetzes auf Energieerzeuger wie Solaranlagen oder Blockheiz¬kraftwerke innerhalb des Gebietes zugegriffen werden könne.

Herr Saiger betont zunächst, dass er sich einen solchen Zusammenbruch nicht vorstellen könne. Aber selbst wenn es dazu käme, würde das Netz von außen schneller wieder aufgebaut als ein Zugriff auf Einzelanlagen aus verschiedenen technischen Gründen möglich wäre. Er vermute, Herr Wolfer beziehe sich auf den Stromausfall in München – dieser sei aber bereits nach einer Stunde behoben gewesen.

GR Komanschek bittet Herrn Saiger um Stellungnahme zu der Frage, wer Schuld daran sei, dass die Energiekosten immer weiter steigen. Er berichtet von einem Angebot der EnBW, welches wohl an alle Haushalte verteilt wurde und erkundigt sich, ob dies ein Alleingang der EnBW gewesen sei.

Herr Saiger verweist darauf, dass Netz und Handelsvertrieb getrennt zu sehen sei. Das Netz werde jedem Händler / Nutzer zur Verfügung gestellt. Deshalb wären auch viele verschiedene Wettbewerber innerhalb eines Netzes vertreten. Wettbewerbsaktivitäten würden nicht abgesprochen. Es handle sich dabei um normales Wettbe¬werbs¬verhalten.

Zu den Energiepreisen weist Herr Saiger darauf hin, dass 50 % des Strompreises aus Steuern und Abgaben bestehen, diese werden 2013 erhöht.

Nach diesen Ausführungen bringt die Vorsitzende den Vertragsabschluss, wie in der Vorlage enthalten, zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Abschluss des Konzessionsvertrages mit der Kraftwerk Reutlingen-Kirchentellinsfurt AG (vgl. Anlage 1 GR-Drucks. 2012-142) wird zugestimmt.


Herr Saiger dankt dem Gremium für das entgegengebrachte Vertrauen.




TOP 3 - Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“

Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen


Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Reutter und Frau Bronner von der Holy AG sowie Herrn Reuß und Frau Gettler vom Büro Reik und führt aus, dass sich der Bebauungsplan derzeit im 2. Teil der Anhörung befinde.

Es liegen folgende Stellungnahmen vor:












(GR-Drucks. 2012-160, Tischvorlage)

Die Stellungnahme der Abteilung Straßenwesen des RP Tübingen steht noch aus.

Sie führt aus, dass die baurechtliche Seite und materiell inhaltliche Fragen getrennt zu sehen sind, auch wenn dies häufig schwer sei. Deshalb werde öfter darauf verwiesen, dass Dinge im Erschließungsvertrag zu regeln sind.

Der Antrag der CDU-Fraktion betreffe den Erschließungsvertrag, der noch nichtöffentlich behandelt werde.

Wenn keine erneute Auslegung notwendig werde, erhalten die Behörden eine Rückmeldung und haben daraufhin nochmals die Möglichkeit sich zu äußern.

Der Satzungsbeschluss werde erst nach Einigkeit über den Erschließungsvertrag gefasst.

Daraufhin beginnt Herr Reuß seine Ausführungen. Er erklärt, dass hauptsächlich zwei Bereiche zu Planänderungen/ -konkretisierungen geführt haben. Nur noch diese geänderten Bestandteile werden in die Auslegung gegeben.

Bei den Einzelhandelbauflächen wurden die Festlegungen konkretisiert. Die Klarstellung für den vorderen Bereich tragen der Regionalverband und das RP mit. Dort soll klassischer Einzelhandel wie ein Supermarkt, evtl. mit Bäcker und ein Getränkemarkt oder ähnliches angesiedelt werden.

Für den Bereich der eigentlichen Spinnerei werde festgesetzt dass kein zusätzlicher Einzelhandel möglich ist.

GR Wolfer erkundigt sich, ob beispielsweise eine Bäckerei denkbar wäre.

Die Vorsitzende führt aus, dass eine Produktion ohne Verkauf möglich wäre.

Zum besseren Verständnis erkundigt sich nun GRin Franz-Nadelstumpf, ob z.B. ein kleiner Weinladen erlaubt wäre.

Dies verneint Herr Reuß. Ein Verkauf in diesem Bereich ist nur bei einer Produktion vor Ort erlaubt. Wegen den Bedenken der umliegenden Gemeinden müsse man stark auf die Grundversorgung beschränkt bleiben.

Die Vorsitzende stellt klar, dass es um das Märktekonzept gehe. Es dürfe nicht zu einer Aneinanderreihung von verschiedenen Geschäften in der Spinnerei kommen, die dann zusammen als großer Markt gesehen würden. Eine Gastronomie sei in diesem Bereich auch nicht vorgesehen. Dafür gäbe es andere Möglichkeiten. Mit dem Bebauungsplan ziehe man sich auf die Grundversorgung zurück. Dies sei auch deshalb wichtig, weil man andere kleine Geschäfte sowieso lieber im Ortskern sehen würde.

Herr Reuß kommt auf die zweite, sich im Plan niederschlagende Änderung zurück. Dabei handle es sich um die Überschwemmungsfläche, die als landwirtschaftliche Fläche hinterlegt war. Der Schwerpunkt habe sich geändert, jetzt sei es auf Anregung des Landratsamts und des NABU als Grünfläche und Biotop entlang der Echaz -mit Pflanzgebot- definiert.

Diese Änderungen betreffend müsse der Plan nochmals ausgelegt werden.

Daraufhin erläutert Herr Reuß die Seiten 1 – 29 zu den Stellungnahmen.


Versorgungsträger

Seite 1 – 3

Keine Probleme seitens der Versorgungsträger.


Landratsamt

Seite 4

Das Verfahren wurde auf Innenentwicklung umgestellt.

Seite 5

Grundversorgung wird unterstrichen. Es bleibt beim Mischgebiet, dieses passt zu anderen Gebieten in Wannweil.

Hierzu führt die Vorsitzende ergänzend aus, dass die Historie des Flächennutzungsplans ein Gewerbegebiet ausweise. Mit der Änderung zum Mischgebiet komme man den Anwohnern entgegen. Damit werde gemeinsames Wohnen und Handel möglich.

GR Herrmann erkundigt sich, ob dies mit dem Landratsamt abgesprochen sei.

Dies bestätigt Herr Reuß mit dem Hinweis, dass das Landratsamt mitgehe, mit der Anregung nur „Brücken bauen“ wollte.

Seite 6

- Biotop

Die Anregung das Biotop betreffend wurde aufgenommen.

- Hecke entlang der L 379

Der Abgrenzungsbereich sollte so knapp wie möglich gehalten werden. Der Anregung wird deshalb widersprochen. Die Hecke ist durch den Artenschutz geschützt. Das Grundstück gehört nicht der Holy AG bzw. späteren Eigentümern. Sollte der Geltungsbereich geändert werden, müssten nochmals alle Beteiligten gehört werden.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es keine private Hecke ist sondern Straßenbegleitgrün, welches sicher nicht verschwinden werde.

GR Herrmann bittet um Erläuterungen zum Umweltbericht.

Herr Reuß erinnert an die Verfahrensänderung zur „Innenentwicklung“. Diese sehe keinen Umweltbericht vor. Dies habe für Verwirrung gesorgt. Es bestehe rechtlich kein Ausgleichsbedarf. Die freiwilligen Maßnahmen würden aber viel mehr umfassen, als bei einem Umweltbericht an Ausgleichsmaßnahmen gefordert worden wäre.

Seite 8

Dem Vorschlag, eine permanente Wasserfläche im Über¬schwemmungs¬bereich zu schaffen sollte nicht gefolgt werden. Die Fläche wäre zu klein für einen wirklichen Nutzen, könnte sich aber mit Schnaken u.ä. negativ auf die gegenüberliegende Wohnbe¬bauung auswirken.

Artenschutz und Bebauungsplan dürften rechtlich nicht vermengt werden. Der Artenschutz sei im Erschließungsvertrag zu regeln.

Die Vorsitzende fügt an, die Stellungnahme des Landratsamts sei so abgefasst, als ob die Gemeinde selbst Erschließungsträger wäre. Die Gemeinde sei aber in der glücklichen Lage, dem Erschließungsträger Maßnahmen auferlegen zu können.

GR Herrmann erkundigt sich, ob und wie tief die Retensionsfläche abgegraben werden muss.

Herr Reuß bestätigt die Notwendigkeit. Er geht im hinteren Bereich der Fläche von 1 bis 1,5 m Tiefe aus. Die Wirksamkeit für ein 20jähriges Hochwasser sei nachzuweisen.

Herr Reutter erklärt, dass das Volumen der Einzelhandelfläche im Biotopbereich ausgeglichen werden muss.

Seite 9

Herr Reuß vertritt die Auffassung, dass man sich aus Prinzip nicht alles diktieren lassen sollte und weist auf seine Ausführungen in der Drucksache hin.

GR Herrmann macht darauf aufmerksam, dass es zum Thema Gewässerrandstreifen des Kanals im Rahmen des Erschließungsvertrags noch Diskussionsbedarf gebe.

Herr Reuß führt aus, dass man sich formal durchaus über den Gewässerrandstreifen am Kanal streiten könnte. Artenschutzrechtlich sei der zum Teil 15 m breite, sich verjüngende Streifen von hohem Wert.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Diskussion im Gremium weit darüber hinausgehe. Im Erschließungsvertrag müssten noch eigentumsrechtliche Dinge geklärt werden.


Regierungspräsidium Tübingen, Abt. Straßenwesen

Seite 15

Herr Reuß berichtet, dass ihm bei einem heutigen Telefongespräch zugesagt wurde, dass die Stellungnahme des Straßenamtes nächste Woche vorgelegt werde. Nach mündlicher Aussage würden keine Einwände erhoben. Das Amt gehe davon aus, dass der Linksabbieger benötigt wird. Bei einem gemeinsamen Gespräch wurde auch ein Kreisel ausgiebig diskutiert. Das Straßenamt wolle den Kreisel fachlich nicht ausschließen, wollte es aber ingenieurtechnisch nicht beurteilen. Gefordert wären 32 m Durchmesser.

Herr Reuß zeigt dem Gremium eine Skizze, wie man sich den Kreisel vorzustellen habe. Dieser würde bis über die Böschungskante reichen, die Böschung müsste aufgefüllt werden. Der Kreiselmittel¬punkt wäre aus der Straßenachse. Insgesamt hätte man dadurch 20 m Baufeldverlust. Auch städtebaulich wäre der Kreisel nicht wünschenswert.

GR Wolfer teilt daraufhin mit, dass er eine andere Skizze zur Umsetzung des Kreisels ausgearbeitet habe und bittet Herrn Reuß um eine Stellungnahme dazu.

Herr Reuß führt aus, dass der Kreisel offensichtlich auch 32 m Durchmesser habe, die Achse ähnlich angelegt sei. Auch dieser Kreisel wäre im Böschungsgebiet und müsste aufgefüllt werden. Bedenken hätte er bei der Zu- und Abfahrt zum Spinnereigebiet mit LKWs. Diese sollte zweispurig mit Mittelinsel gestaltet werden. Er schlägt vor, die Skizze weiterzuentwickeln und dem Gremium erneut vorzulegen.

Wichtigster Aspekt sei für ihn, dass der Kreisel in dieser Variante vom RP nicht genehmigt würde. Auf der Hauptstraße, ortseinwärts liege der Kreisel so, dass keine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht würde. Ein Kreisel funktioniere nur mit vier ähnlich angelegten Ästen und für die Fußgänger würde dieser Kreisel einen deutlich weiteren Weg bedeuten.

Die Vorsitzende fügt an, dass ein LKW nicht aus dem Gebiet in Richtung Reutlingen abbiegen könnte. Ein solcher Kreisel würde nicht genehmigt.

GR Joos fragt, weshalb man es sich mit dem Kreisel schwerer als nötig machen wolle.

Die Vorsitzende fügt weiter an, dass das Gremium doch Ressourcen schonen wolle, der Kreisel aber einen unnötigen Verbrauch bedeuten würde. Auch aus städtebaulicher Sicht halte sie den Kreisel mit der Aufschüttung und einer 2,5 m hohen Stützmauer für eine deutliche Verschlechterung.

GRin Sommer erklärt, der Kreisel würde doch schon an den Kosten scheitern.

Dem widerspricht GR Wolfer, er stelle sich eine Aufteilung der Kosten Gemeinde/Holy AG/RP vor.

Die Vorsitzende stellt klar, dass sich das RP keinesfalls beteiligen werde, die Holy AG die Kosten in Höhe der Linksabbiegespur übernehmen würde. Der Rest wäre dann Sache der Gemeinde.

GR Komanschek spricht sich dafür aus, keine bautechnischen Verrenkungen zu machen. Die Gemeinde könnte einen Antrag auf eine 40er-Zone stellen.

Herr Reuß zeigt daraufhin noch eine Skizze einer Linksabbiegespur (Anl.z.Prot.), die flächenmäßig ökonomischer und für die Anwohner sicher auch angenehmer wäre.

An der angedachten Querungshilfe im Bereich der Ampel werde sich die Holy AG entsprechend beteiligen.

Regierungspräsidium Tübingen

Seite 17 / 18

Herr Reuß macht nochmals deutlich, dass es sich um eine Innenbebauung/Verdichtung handelt.

Seite 19

Die Vorsitzende führt aus, dass die Gewerbegebiete „Unterer Mühlweg“ und „Robert-Bosch-Straße“ textlich dahingehend ergänzt werden müssen, dass dort keine Lebensmittelgeschäfte gewünscht sind.


Regionalverband Neckar-Alb

Seite 21

Der Regionalverband hat sich der Sichtweise der Gemeinde angeschlossen und hat die Notwendigkeit der Grundversorgung mit den Einzelhandelsbetrieben bestätigt.


Stadt Reutlingen

Seite 23

Zur Angst vor Auswirkungen auf Betzingen wird auf die Klarstellung des Mischgebiets verwiesen, so Herr Reuß.

Die Vorsitzende ergänzt, dass die Bedenken hauptsächlich das Spinnereigebäude betrafen. Diese konnten geklärt und ausgeräumt werden.


NABU

Seite 25

Herr Reuß verweist auf die Ausführungen zur Stellungnahme Landratsamt.


Herr Andreas Weinhold

Seite 27

Herr Reuß verweist darauf, dass seitens der Bürgerschaft nur noch eine Stellungnahme eingegangen ist. Bereits bei der letzten Auslegungsrunde lag diese Stellungnahme in ähnlicher Form vor. Alle Punkte wurden behandelt. Ein Bürgerentscheid sei bei nur einer Stellungnahme aus der Bevölkerung kein Thema.

Zu den Punkten 5 – 7 verweist Herr Reuß darauf, dass die Interessen ausreichend gewürdigt wurden. Die Grundversorgung müsse klar zu erkennen sein, dazu müssen die Geschäfte zentral geplant werden.

Zu der befürchteten Regenwasserverdrängung auf die bestehende Wohnanlage erklärt Herr Reuß, dass die Situation geprüft und ordnungsgemäß nach den geltenden Vorschriften hergestellt werde.

Zu dem in der Tischvorlage angesprochenen Punkt des Lärmschutzes führt Herr Reuß aus, dass die bestehenden Gebäude und die neue Wohnbebauung gesetzlich zwei Paar Stiefel wären.

Bei bestehenden Gebäuden gehe man von einer „Lärmsanierung“ aus, dabei können vom Straßenbaulastträger höhere Werte angesetzt werden.

Bei einer neuen Wohnbebauung, die an die Straße heranrücke, gelte, dass man selber den Lärmschutz zu beachten habe.

Die Vorsitzende fügt an, dass Herr Weinhold Lärmbelästigungen aus dem im Bebauungsplan braun dargestellten Bereich (Mischgebiet) des Einzelhandels befürchte. Sie macht deutlich, dass entsprechend dem Flächennutzungsplan auch ein Gewerbegebiet möglich gewesen wäre. Durch die Ausweisung eines Mischgebiets gäbe es deutlich weniger Immissionen, das Wohnen dürfe nicht wesentlich gestört werden. Für die Einhaltung der Vorschriften ist das Landratsamt im Rahmen der Baugenehmigungsplanung zuständig.

GR Komanschek unterscheidet zwischen externem und internem Lärm. Es gehe sicher um die Angst vor nächtlichen Störungen durch An- und Ablieferungen. Dies sollte im Erschließungsvertrag geregelt werden. Er fragt nach, wer die Einhaltung kontrolliere.

Herr Reuß verweist auf die Immissionsschutzbehörde, von welcher auch Prüfungen verlangt werden können. Das Mischgebiet definiere völlig klar, dass keine wesentlichen Störungen vom Gewerbe ausgehen dürfen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass hier sauber zwischen Bebauungsplan und Erschließungsvertrag getrennt werden müsse.

Sie erklärt, sie könne nicht so wirklich nachvollziehen, weshalb Herr Weinhold einen Fußweg zwischen dem bestehenden Wohngebäude und dem geplanten Einzelhandel wünsche. Dieser würde, insbesondere bei Nacht, sicher Lärm mit sich bringen. Hingegen sei im Plan vorgesehen, den rückwärtigen Bereich als Grünfläche so zu gestalten, dass hier keine Anlieferungen möglich sein werden.

GR Hallabrin erinnert an das Anliegen der CDU-Fraktion, die beiden Wohngebäude an der Erschließungsstraße zum Wohngebiet in der Höhe zu begrenzen. Ihm fehle ein entsprechender Vermerk in der Begründung zum Bebauungsplan.

Herr Reuß bezieht sich auf die Beschlusslage, die Erdgescho߬fußbodenhöhe um 1,5 m zu reduzieren. Dies sei erledigt worden. Die Begründung könne aber trotzdem noch ergänzt werden. Im Textteil sei die Höhe mit 13,5 m ab der reduzierten Erdgeschoßfußbodenhöhe enthalten.

GR Wolfer schlägt vor, bei den Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen unter 1.2 zu ergänzen, dass die Dachflächen von Garagen zu begrünen sind.

Herr Reutter verweist auf Punkt 1.1.3 wo bereits ein entsprechender Hinweis enthalten ist.

Weiter regt GR Wolfer an, Dachrinnen aus Kupfer nicht auszuschließen.

Herr Reuß verweist hierzu auf die Baugesuche.

Nachdem keine anderslautenden Beschlüsse gefasst wurden, bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zur Gebäudehöhe zur Abstimmung. Eine getrennte Abstimmung wird vom Gremium nicht gewünscht.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

- Die zum Planvorentwurf des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 22.11.2012 aufgeführt, behandelt.

- Die zum Planvorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 22.11.2012 aufgeführt, behandelt.

In der Begründung ist zu ergänzen, dass die Gebäudehöhe der beiden „Tor“-Gebäude an der Erschließungsstraße zum Wohngebiet auf 13,5 m ab der um 1,5 m reduzierten Erdgeschoßfußbodenhöhe begrenzt wird.

- Der Entwurf des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, sowie der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, werden gebilligt.

- Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird nach § 4 a (3) BauGB beschlossen, die von den Änderungen an dem Entwurf des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, sowie an dem Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen. Die Beteiligung wird auf die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.

- Dieser Beschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen.




TOP 4 - Haushalt 2013 Einbringung


Die Vorsitzende verweist auf die aktualisierte Zeitschiene zum Feuerwehrhaus und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt seit dem GR-Seminar. Grundsätzlich sei sie mit Blick auf den Haushalt verhalten optimistisch.

Gde.Oberamtsrat Knop verweist daraufhin auf die GR-Drucks. 2012-147 und das heute eingegangene Schreiben des Elternbeirats der Uhlandschule, welches dem Gremium als Tischvorlage GR-Drucks. 2012-159 vorliegt.

Weiter führt er aus, dass der Haushalt 2013 im Entwurf ein Volumen von rd. 11,1 Mio € aufweist, davon im Verwaltungshaushalt ca. 9,5 Mio € und im Vermögenshaushalt ähnlich wie im laufenden Jahr rd. 1,7 Mio

Den größten Einfluss auf den Haushalt hätten natürlich die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde (Grund- und Gewerbesteuer) und noch mehr der Gemeindeanteil am Aufkommen aus der Einkommensteuer sowie die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Ebenso auf der Ausgabenseite die Finanz-aus¬gleichsumlage sowie die Kreisumlage.

Was die Einnahmen in diesem Unterabschnitt anbelange, sehe der Entwurf des Haushalts 2013 eine Verbesserung um rund 400.000 € gegenüber dem Vorjahr vor und die Ausgaben liegen in etwa auf gleich hohem Niveau.

Um ziemlich genau diesen Betrag könnte sich auch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, nämlich von rund 900 T€ auf 1,3 Mio € erhöhen.

Es habe sich nichts Grundlegendes im Vergleich zum 1. Entwurf geändert bis auf zwei Dinge: Der Einkommensteueranteil konnte aufgrund des Ergebnisses der Oktobersteuerschätzung nochmals um 120.000 € nach oben korrigiert werden und die Förderquoten hinsichtlich der Kinderbetreuung sind (vorläufig) bekannt gegeben worden.

Die Gemeinde habe erneut einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm gestellt. Entsprechende erste Mittel wurden eingestellt.

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses sollten Planungsmittel in Höhe von 250.000 € sowie darüber hinaus eine Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen in einem Auftragsvolumen in Höhe von 500 T€ eingestellt werden.

Ebenso soll im Zuge der Bebauung des ehemaligen Spinnereigeländes eine Brücke über die Echaz zwischen dem Sportplatz und den Märkten errichtet werden. Auch hier sollten entsprechende Mittel eingestellt werden.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung müsse einiges erledigt werden, beim eigenen RÜB Untere Mühle, wie auch auf der Kläranlage, die die Gemeinde im Verbund mit den Gemeinden Kirchentellinsfurt und Kusterdingen betreibt.

In der Uhlandschule sollen Räume für eine TigeR-Gruppe hergerichtet werden.

Neu – im Vergleich zum 1. Entwurf – sei die Bereitstellung von 10.000 € für eine Radiuserweiterung der Kurve beim Bahnübergang.

Beim Erwerb von beweglichen Sachen falle eine von der Verwaltung befürwortete Beschaffung eines Fahrzeuges mit 115 T€ ins Gewicht.

Insgesamt würden die Investitionen rund 1,7 Mio €, die zu einem Großteil über die Zuführung vom Verwaltungshaushalts finanziert werden könnten.

Eine Kreditaufnahme sei unter diesen Voraussetzungen nicht erforderlich

Sollten sich die für die mittelfristige Planung mit dem Haushaltserlass herausgegebenen Orientierungsdaten bewahrheiten, wäre eine solche sogar bis 2016 nicht vorzusehen, obwohl im Jahre 2014 die Investitionen mit fast 4 Mio € das übliche Maß deutlich übersteigen werden.

Ursächlich hierfür wären zum einen ansprechende Zuführungen in Höhe von fast jeweils 1 Mio € und der gute derzeitige Rücklagenstand mit rd. 3,5 Mio €.

Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeige aber auch ganz deutlich wo die Grenzen der Belastbarkeit der Gemeinde hinsichtlich der Investitionen auch bei besten wirtschaftlichen Konditionen sind. Diese liege bei knapp unter 1 Mio € pro Jahr. Das bedeute, dass so ein Neubau eines Feuerwehrhauses rechnerisch über drei Jahre verteilt geschultert werden müsse. Dies sei aber nur möglich, wenn sonst keine anderen Investitionen zu tätigen sind. Dass es aber auch viele weitere kostenintensive Aufgaben gibt, wisse man nicht erst durch die in der letzten Sitzung vorgestellte Prioritätenliste hinsichtlich des Sanierungsbedarfes von Straßen und Kanälen.

Die Vorsitzende dankt Herrn Knop für seine Ausführungen.

Zum Schreiben des Elternbeirats führt die Vorsitzende aus, dass ihr Frau Mergenthaler bestätigt habe, dass die Schülertoiletten durchaus noch praktikabel, wenn auch optisch nicht mehr in gutem Zustand sind. Die Verwaltung werde deshalb nicht vorschlagen, für die Maßnahme einen fünf- bis sechsstelligen Betrag einzustellen. Gegebenenfalls könne man sich dies für die Jahre 2014 / 2015 überlegen. Die Maßnahme sein zwar wünschenswert aber nicht notwendig. Da sich Frau Mergenthaler derzeit im Urlaub befinde, sei es der Verwaltung nicht möglich, bis zur nächsten Sitzung eine Kostenschätzung vorzulegen.

Mit diesen Ausführungen nimmt das Gremium den Haushaltsentwurf zur Kenntnis.




TOP 5 - Annahme von Spenden

- für die Schulsozialarbeit

- für den Förderverein Uhlandschule

- Vermittlung einer Geldspende für das Biotop

im Greut an den Naturschutzbund Wannweil


Schulsozialarbeit

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-154.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2012-154 aufgeführte Spende zugunsten der Schulsozialarbeit an der Uhlandschule wird angenommen.



Förderverein Uhlandschule

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-155.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2012-155 aufgeführte Spende zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule wird angenommen.



Vermittlung einer Geldspende für das Biotop im Greut an den Naturschutzbund Wannweil

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-152.

GR Bader erkundigt sich nach dem Spender und fragt, weshalb so eine Spende anonym gemacht werde.

Die Vorsitzende betont, dass es sich um eine redliche Spende handle. Der Betrag wurde dem NABU übergeben. Nur weil die Heckenpflanzung auf einem gemeindeeigenen Grundstück erfolgen soll, ist die Zustimmung des Gremiums notwendig.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Vermittlung der Spende an den Naturschutzbund Wannweil e.V. wird zugestimmt.




TOP 6 - Neubau Feuerwehrhaus

Wettbewerbsbetreuer - Beauftragung


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-156 und erinnert, dass bei den letzten Wettbewerben Herr Kuhn als Betreuer beauftragt wurde. Dieser habe aber mitgeteilt, dass er für diesen Bereich nicht spezialisiert sei.

Die Verwaltung schlage deshalb vor, den von der Architektenkammer benannten Dipl.-Ing. Mathias Hähnig aus Tübingen als Wettbewerbsbetreuer zu beauftragen.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung von Dipl.-Ing. Mathias Hähnig aus Tübingen mit der Wettbewerbsbetreuung der Mehrfachbeauftragung für den Neubau Feuerwehrhaus wird zugestimmt.




TOP 7 - TigeR-Gruppe

Beauftragung Architekt

Die Vorsitzende bezieht sich auf den GR-Beschluss, eine TigeR-Gruppe einzurichten. Hierfür sind umfangreiche Baumaßnahmen nötig. Da die Aufgaben in der Kürze der Zeit im Hause nicht geleistet werden können, auch die notwendigen Ausschreibungsprogramme nicht vorhanden sind, schlage die Verwaltung die Beauftragung des Büro Gogel vor. Sie verweist auf die GR-Drucks. 2012-149.

GR Joos erinnert daran, dass bei der Einstellung von Frau Mergenthaler gesagt worden sei, dass künftig solche Aufgaben durch die Ortsbaumeisterin erledigt würden.

Die Vorsitzende betont, dass das Ortsbauamt völlig ausgelastet sei, nicht zuletzt durch die sehr langfristige Erkrankung einer Sekretärin.

GR Herrmann erklärt, er sei durchaus überzeugt, dass Frau Mergenthaler einiges um die Ohren habe. Er würde diese Maßnahme aber als relativ gering einstufen. Er sei der Auffassung, dass die Aufgabe zu leisten sein müsse. Deshalb stelle er den Antrag, die Arbeiten nicht zu vergeben. Er bitte um getrennte Abstimmung.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass während der Bauleitplanung des Gebäudes Eisenbahnstraße 5 die Stelle der Sekretärin auf 100 % erhöht werden musste. Diese zusätzlichen Kosten müssten auch berücksichtigt werden, weshalb die Verwaltung überzeugt sei, mit der Vergabe der Arbeiten die günstigste Variante vorgeschlagen zu haben. Ohne Vergabe der Arbeiten sei eine Eröffnung 1.4.13 nicht möglich.

GR Herrmann bittet, über die Vergabe abzustimmen. Er beantrage, die Arbeiten nicht zu vergeben.

Sodann lehnt der Gemeinderat mit 6 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen den Antrag, die Arbeiten nicht zu vergeben, ab.


Daraufhin bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung des Büro Gogel, Wannweil, entsprechend dem Honorarvorschlag GR-Drucks. 2012-149 wird zugestimmt.




TOP 8 - Bekanntgaben


1. Bahnunterführung Kusterdinger Straße

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-150 und berichtet, dass der seitherige Ansprechpartner bei der Bahn in Rente gehe und seine Aufgaben neu verteilt würden.

Sie hätte nun bei einem Ortstermin einen Mitarbeiter der Bahn auf das Problem angesprochen. Dieser war zwar nicht zuständig, habe sich die Situation angeschaut und sich der Angelegenheit angenommen.

Aktuell laufe die Sanierung.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen



Einladungen


Die GRäte Franz-Nadelstumpf, Komanschek, Joos, Münch und Wolfer laden zu verschiedenen Veranstaltungen ein.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.15 Uhr.

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