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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2012

TOP 1 - Haushalt 2013

Stellungnahme der Verwaltung zu den Fraktionsanträgen

Anträge der ALW

Anträge der SPD

Anträge der FWV

Anträge der CDU

Anträge der CDU und FL

Die Vorsitzende verweist auf die Beratung des Haushalts beim GR-Seminar und die Einbringung des Haushalts in der vergangenen Sitzung. Sie schlägt deshalb vor, gleich die Anträge der Fraktionen, nach deren Eingang bei der Verwaltung, zu beraten. Hierzu liegt dem Gremium die Stellungnahme der Verwaltung als GR-Drucks. 2012-168 vor.


Antrag der ALW-Fraktion

(GR-Drucks. 2012-162)

1. Bahnunterführung Kusterdinger Straße

GRin Münch erinnert, dass die ALW-Fraktion hierzu schon mehrfach einen Antrag gestellt habe. Die Bahn habe ja kürzlich auch etwas gemacht, es laufe aber schon wieder rostige Brühe herunter. Sie würden deshalb eine gemeinsame Begehung vorschlagen. Für den angrenzenden Bereich könnten sie sich einen Naturputz vorstellen. Alternativ könnte der Bereich auch zunächst einmal abgestrahlt werden.

Die Vorsitzende verweist auf die Anträge der Fraktionen der CDU und der SPD, welche auch noch die Bereiche der Treppen von der Schloßstraße zur Kusterdinger Straße und zur Eisenbahnstraße betreffen.

Die Vorsitzende erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2012-181 in welcher Frau Mergenthaler die Kosten für einzelne Maßnahmen aufgeführt hat. Von einem Verputzen der Stützmauern rät die Vorsitzende ab. Beim Winterdienst würde das Salz den Putz beschädigen und es müsste laufend nachgebessert werden.

GRin Sommer erkundigt sich, mit welchen Kosten man für einen Putz rechnen müsste.

Darauf erklärt Frau Mergenthaler, dass sie bis jetzt nur die Reinigung berechnet hätte. Man müsse davon ausgehen, dass die Rostspuren bis zur geplanten Sanierungsmaßnahme der Bahn bei der auch die Stahlträger entfernt werden, bleiben werden. Mit dieser Maßnahme ist frühestens in ca. zehn Jahren zu rechnen.

Die Vorsitzende weist noch darauf hin, dass die Sanierungsarbeiten der Bahn witterungsbedingt noch nicht beendet sind.

GRin Sommer erklärt dass sie sich vorstellen könnten, dass die Stützmauern zunächst einmal abgestrahlt werden. Sollte das Ergebnis nicht zufriedenstellend sein, würde ein erneuter Antrag gestellt.

GR Hallabrin gibt zu bedenken, dass die Gehwege bei einer größeren Sanierung der Brücke in Mitleidenschaft gezogen werden.

GR Herrmann spricht sich deshalb für eine punktuelle Sanierung aus.

Daraufhin bringt die Vorsitzende die Einstellung der Mittel entsprechend der GR-Drucks. 2012-181 zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst in Einzelabstimmung jeweils einstimmig folgenden Beschluss:

Der Einstellung folgender Mittel wird zugestimmt:

zur Sanierung der Treppe von der Schloßstraße

zur Kusterdinger Straße 10.000 €

zur Teilsanierung des Asphaltbelages der Gehwege

unter der Bahnbrücke 5.000 €

zum Abstrahlen der Stützmauern zwischen Gehwegen

und Straße einschließlich Pflanztrögen und Stützmauern

zu privaten Grundstücken ca. 3.000 €

zur Neubepflanzung der Pflanztröge 1.000 €



2. Absenkung der Bürgersteige

Die Vorsitzende schlägt vor, im Laufe des Jahres die Kosten zu eruieren, dem Gremium vorzulegen und dann die Arbeiten auszuschreiben. Die Finanzierung könne über Nachtrag erfolgen.

GRin Sommer betont, dass es sich lediglich um 3 oder 4 Bereiche in der Kusterdinger Straße handle, die mit Gehhilfen nur schwer zu überwinden sind. Die ALW-Fraktion wäre mit dem Vorschlag der Vorsitzenden einverstanden, wenn die Verwaltung den Auftrag im ersten Halbjahr 2013 erledigen würde.

Die Vorsitzende sagt zu, sich die Bereiche anzusehen und dem Gremium einen Vorschlag zu unterbreiten, damit die Arbeiten zusammen mit den Straßenbaumaßnahmen ausgeschrieben werden können. Die Finanzierung erfolge über Nachtrag.



3. Einrichtung Heimatmuseum

GRin Münch führt aus, dass es Ziel des Antrages sei, sich konkrete Gedanken zu machen, unter welchen Voraussetzungen der freiwerdende Farrenstall als Magazin für Gerätschaften genutzt werden könnte. Es soll vermieden werden, dass diese Schaden nehmen. Die Verwaltung solle eine Kostenschätzung und ein Zeitplan erstellen.

Die Vorsitzende berichtet, dass der Vertrag mit dem Reitverein auf Ende 2012 gekündigt ist. Dieser müsse noch die vereinsinterne Verpachtung abwickeln.

Danach sollte man ein richtiges Konzept entwickeln, das werde sicher ein längerer Diskussionsprozess. Sie sehe nicht, dass schon im Jahr 2013 Mittel für diese Sache abfließen würden. Deshalb sollten auch keine eingestellt werden.

Für die Gemeinde liegen die Prioritäten im kommenden Jahr bei der Alten Spinnerei und beim Feuerwehrneubau. Das alte Feuerwehrfahrzeug „Emma“ könne auf jeden Fall kurzfristig im Farrenstall untergestellt werden.

GRin Sommer verweist darauf, dass der Antrag deshalb auch laute, eine Kostenschätzung und einen Zeitplan zu erstellen.

GR Herrmann fügt an, dass die CDU-Fraktion seit Jahren die Einrichtung eines Heimatmuseums im Blick habe. Mit einem einfachen „Unterstellen“ sei es aber nicht getan. Auch er sehe hier noch viel Diskussionsbedarf. Es sei problematisch, dass die Gemeinde so wenige Unterstellmöglichkeiten habe.

Die Vorsitzende stellt fest, dass man sich einig sei, eine neue Nutzung des Farrenstalls zu suchen. Vieles sei denkbar, von einem Veranstaltungsgebäude bis hin zu einem reinen Magazin. Sie gehe aber davon aus, dass es wohl eher Richtung Unterstellmöglichkeit als ein dauerhaftes Museum gehen werde. Sie erkundigt sich, ob aus Sicht der ALW-Fraktion eine Beschlussfassung notwendig ist.

GRin Sommer erklärt, dass es in Ordnung ist, wenn gegen Mitte des kommenden Jahres über das Thema erneut geredet werde.



4. Anschaffung und Verleihung von Strommessgeräten

GR Komanschek verweist auf das beratende Engagement des Arbeitskreises Energie für die Bevölkerung. Er bittet darum, die Bevölkerung mehr auf diese Beratungsmöglichkeit hinzuweisen. Das vorhandene Messgerät stehe leider nicht immer zur Verfügung, wenn es benötigt werde. Außerdem gäbe es inzwischen günstige Geräte die wesentlich einfacher zu bedienen sind.

Die Vorsitzende erklärt, dass der Haushalt diese Anschaffung ohne gesonderte Einstellung von Mitteln verkrafte. Um die Information der Bevölkerung werde sich Frau Pfannenschwarz kümmern.




Antrag SPD-Fraktion

(GR-Drucks. 2012-166)

1. Car-Sharing

GRin Franz-Nadelstumpf betont, dass dieses Thema der SPD-Fraktion sehr wichtig sei. Bei diesem Car-Sharing-Modell könnte bzw. sollte die Gemeinde auch Mitglied werden um das Fahrzeug als Dienstwagen nutzen zu können. Benötigt werden mindestens zehn Teilnehmer. Diese hätten dann auch bei Naldo Vorteile. Die Stellungnahme der Verwaltung hätten sie gelesen, würden sich aber trotzdem dafür aussprechen, nicht bis zur Einführung von Elektro-Autos zu warten.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Verwaltung schon in den vergangenen Jahren in Kontakt mit dem Verein war. Eine Marktanalyse für Wannweil sei zugesagt, wobei Gemeinden, die einen Bahnanschluss haben, nicht sehr interessant für den Verein sind. Erzwingen könne man nichts. Die Verwaltung habe aktuell nochmals Kontakt aufgenommen, der Verein werde bei der Gewerbeschau vertreten sein. Sie hätte grundsätzlich kein Problem damit, Mitglied zu werden oder einen Parkplatz auszuweisen. Sie erkundigt sich, ob dies für die Fraktion im Moment ausreichend sei.

Dies wird von GRin Franz-Nadelstumpf bestätigt.



2. Straßensanierung und Sicherheit

Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass regelmäßige Kontrollen stattfinden.

GRin Mann betont, dass die SPD-Fraktion in Anbetracht der großen Aufgaben wie Feuerwehrneubau und Alte Spinnerei im kommenden Jahr von weiteren Anträgen abgesehen habe, erinnert aber noch an den letztjährigen Antrag auf Erstellung einer Klimaschutzkonzeption.

Die Vorsitzende erklärt, dass dieses Thema noch gesondert beraten werden muss.

GR Herrmann verweist auf eine Vorlage des Kreistages (VIII-0522) zum Thema „Energy Award“, welche rund 35 Punkte umfasse, von denen für die Gemeinde lediglich 20 von Interesse bzw. umsetzbar wären. Diese Unterlagen wären zunächst ein guter Hinweis, was für kleinere Gemeinden überhaupt machbar ist.

Die Vorsitzende bittet GR Herrmann, ihr doch künftig Kreistagsunterlagen, die für die Gemeinde interessant sind, zukommen zu lassen.




Antrag Fraktion der FWV

(GR-Drucks. 2012-161)

1. Untersuchung der Realisierung eines Bereichs für Urnenbestattung mit Vollpflege bzw. pflegefreien Wiesengräbern

GRin Schäfer führt aus, dass sie sich ein anderes Grabfeld, als das von der Verwaltung in der Stellungnahme genannte, vorgestellt hätten. Sie könnten sich vorstellen, zeitnah im alten Teil des Friedhofs ein Wiesengräberfeld anzulegen und schlägt deshalb eine gemeinsame Besichtigung vor.

Die Vorsitzende bittet, das Feld noch konkret zu benennen. Eine Besichtigung sei natürlich möglich.

GR Wolfer erinnert, dass bereits letztes Jahr eine Besichtigung zugesagt war.

Darauf erklärt die Vorsitzende, dass abgeräumte Felder, mit Rücksicht auf die Angehörigen, zunächst noch für ein bis zwei Jahre ruhen. Vor 2014/2015 werde deshalb nichts geschehen. Sie schlägt vor, zu gegebener Zeit andere Friedhöfe zu besichtigen, damit alle eine Vorstellung davon hättten, wovon man spreche. Eine Besichtigung sei auch ohne Einstellung von Mitteln möglich.



2. Obstbaumpflege der gemeindeeigenen Obstbäume/Streuobstwiesen

GR Wolfer erinnert an den letzten Antrag. Er sei nicht damit zufrieden, was bisher geschehen sei. Die Gemeinde sei zwar inzwischen Mitglied beim „Streuobstparadies“, bei den eigenen Bäumen müsse aber auch etwas passieren.

Die Vorsitzende verweist auf die ausliegende Einladung zur Begehung mit einem Fachmann der Grünflächenberatungsstelle des Landratsamts am 25. Januar 2013. Danach wird dieser der Verwaltung seine Vorschläge unterbreiten.

GR Wolfer erklärt, es sei ihm wichtig, dass die Arbeiten ordentlich ausgeführt würden und wo sinnvoll, auch ältere Bäume durch junge Bäume ersetzt werden.

GR Herrmann betont, dass die CDU-Fraktion dies ebenso sehe. Sie hätten auch schon seit mehreren Jahren entsprechende Anträge gestellt. Die Untersuchung der alten Bestände werde nun schon seit ein paar Jahren geschoben. Der von der Verwaltung eingestellte Betrag in Höhe von 3.000 € sei nicht ausreichend.

Die Pflege der Altbestände sei sicher teurer, deshalb habe die CDU-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der Mittel auf 10.000 € gestellt. Er gehe davon aus, dass das Schneiden eines großen Baumes teuer sei. Bereits im November 2013 soll damit begonnen werden. Bis dahin erwarte er eine Konzeption zur Erhaltung von gepflegten Streuobstbeständen. Um diese wertvolle Landschaft zu erhalten müsse man Geld investieren. Im Gremium sei ja wohl durch, dass etwas gemacht werden muss.

Die Vorsitzende will zunächst die Beratung in Anspruch nehmen um dann einen Mehrjahresplan aufzustellen. Auch wenn man davon ausgehe, dass man bereits im November beginnen wolle, würden die eingestellten 3.000 € reichen, andernfalls könnten Mittel über einen Nachtrag zur Verfügung gestellt werden.

GR Herrmann möchte über den Antrag abstimmen lassen.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass 10.000 € sehr viel Geld sind.

GR Herrmann entgegnet, dass mit 3.000 € nicht viel zu erreichen sei.

GR Wolfer unterstützt GR Herrmann und möchte mit der Pflege möglichst bereits nach dem Umgang im Januar beginnen.

Die Vorsitzende erklärt, dass doch zunächst das Gutachten abgewartet werden müsse um ein Konzept zu erstellen. Das Geld könnte danach entsprechend eingestellt werden.

GR Komanschek spricht sich für eine Beratung nach der Begehung aus. Erst dann sollte ein konkreter Betrag festgelegt werden. Es sollte nicht ins Unreine geschätzt werden. Es könnte ja auch noch teurer werden. Für ihn wäre die Finanzierung über einen Nachtrag in Ordnung.

GR Herrmann wirft ein, er könne nicht verstehen aus welchem Grund die ALW den Antrag nicht mittrage. Es sei wohl klar, dass mehr als 10.000 € gebraucht werden.

GR Komanschek verweist auf die Möglichkeit der Finanzierung über Nachtrag.

Dem schließt sich GRin Franz-Nadelstumpf an. Sie sehe auch zunächst die Begehung, dann die Ausarbeitung einer Konzeption. Keiner im Gremium werde dann gegen die Einstellung der notwendigen Mittel sein.

Die Vorsitzende sieht die Verwaltung und die CDU-Fraktion nicht weit auseinander. Aber zunächst werde das Konzept benötigt. Auch könne man nicht alles in einem Jahr erledigen. Sie rechne mit einem Zeitraum von fünf Jahren für ein vernünftiges Ergebnis. Nach der Begehung werde dann entsprechend der Empfehlung konkret gerechnet. Man könne den Betrag sozusagen als „Fingerzeig“ einstellen oder aber, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, durch Fakten belegte Zahlen.

GR Herrmann befürchtet, dies würde eine umgehende Umsetzung verhindern.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass zuerst überlegt werden soll, bevor das Geld ausgegeben werde.

Seit Jahren sei man mit der Pflege der jungen Bäume beschäftigt. Grundsätzlich werde von Fachleuten die Auffassung vertreten, dass in den Streuobstwiesen auch ein Altholzbestand von 25 % sinnvoll sei.

GR Wolfer kritisiert, man habe nun schon fünf Jahre zugeschaut. Auch er gehe davon aus, dass man mit 3.000 € nicht klarkommen werde. Die geplante Begehung sei durchaus erfreulich. Er würde aber gerne auf die mündlichen Hinweise bei der Begehung direkt reagieren und mit den Arbeiten beginnen. Hierfür sei das Geld nötig.

Die Vorsitzende schlägt vor, nach der Begehung, möglichst schon in der Februar-Sitzung, ein Konzept vorzulegen, dann könnte ein Beschluss nach Fakten gefasst werden.

GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass auch andersherum argumentiert werden könne.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung des eingestellten Betrags von 3.000 € auf 10.000 € zur Abstimmung.

Der Gemeinderat lehnt bei 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Erhöhung des eingestellten Betrages von 3.000 € auf 10.000 € ab.



3. Verbesserung der Oberfläche der Grüngutannahme

GR Wolfer führt aus, dass die Grüngutannahme bei Regenwetter regelmäßig in eine Schlammschlacht ausarte. Er verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion hierzu. Seit dem letztjährigen Antrag hätte es zwar eine Verbesserung gegeben, trotzdem sei die Situation noch immer sehr schlecht. Auf Nachfrage von Frau Mergenthaler erklärt er, dass es nicht damit getan sei, nochmals eine Spur zu schottern.

Die Vorsitzende erklärt, dass der eigentliche Abladeplatz nicht geschottert werden könne. Zur Verbesserung müsse eine zweite Fahrbahn geschottert und das Abladen besser organisiert werden.

GR Hallabrin vertritt die Auffassung, dass eine weitere Spur nicht ausreichen werde um das Problem zu lösen. Wenn der Abladeplatz nicht geschottert werden könne, müsse man eine Möglichkeit finden, diesen abzugrenzen. Er könnte sich dies mittels eines Balkens vorstellen.

Die Vorsitzende berichtet, dass die erste Maßnahme, eine Spur zu schottern, rund 1.500 € gekostet habe. Sie schlägt vor, zur Verbesserung der Situation 5.000 € einzustellen, damit sollte eine befriedigende Lösung gefunden werden.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Zur Verbesserung der Oberfläche im Bereich der Grüngutannahme werden 5.000 € eingestellt.



4. Internetzugang / Übertragungsgeschwindigkeit

GR Wolfer kritisiert die Übertragungsgeschwindigkeit, die fast überall in Wannweil auf 2 MB beschränkt sei. Er hält die Situation, auch für Geschäftsleute, für unzumutbar. Er bittet die Verwaltung, sich der Situation anzunehmen.

Die Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und erklärt, dass vorerst keine Kosten zu erwarten sind.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2012-176. Er bestätigt die von GR Wolfer genannten Daten für Telekom-Nutzer. Für Kabel-BW-Nutzer sehe die Situation deutlich besser aus.

Zur Optimierung der Versorgung wären verschiedene Schritte denkbar, die im Einzelnen in der Drucksache erläutert sind. Das A & O dabei wäre, die Gewerbetreibenden mit einzubeziehen. Im Rahmen der Gewerbeschau soll das Thema angesprochen und der Bedarf abgefragt werden.

Die Vorsitzende sagt zu, dass sich die Verwaltung weiter der Sache annehmen wird.



Antrag CDU-Fraktion

(GR-Drucks. 2012-175)

1. Grüngutplatz

-bereits positiv beschieden-



2. Schulbudget

GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass das Budget gekürzt werden kann, nachdem die Schule inzwischen ohne Hauptschule geführt wird. Es sei nicht nachvollziehbar, dass trotzdem ähnliche Beträge wie in den Vorjahren angesetzt wurden.

Die Vorsitzende erinnert, dass das Budget in früheren Jahren schon reduziert wurde. Von der schrittweisen Reduzierung der Klassen wären 20 – 25 Schüler betroffen gewesen, das Budget von 25.000 € auf 23.000 € gekürzt. Außerdem sei im Bereich der Grundschulkonzeption vieles im Fluss. Ein Vergleich mit anderen Grundschulen habe ergeben, dass das vorgeschlagene Budget an der unteren Grenze liege. Deshalb sei der Betrag für die Verwaltung auch in Ordnung. Sie betont, dass die Schule sehr verantwortlich mit dem Budget umgehe.

GR Herrmann erklärt, dass die Aufstellung nicht sehr überzeugend sei.

GRin Münch verweist auf die vielfältigen neuen Aufgaben der Schule wie die Inklusion und spricht sich dafür aus, das benötigte Geld zur Verfügung zu stellen.

Auch GRin Mann hält das Budget für angemessen.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion auf Reduzierung des Budgets von 23.000 € auf 20.000 € zur Abstimmung.

Der Gemeinderat lehnt bei 4 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen den Antrag auf Kürzung des Budgets der Schule ab.



3. Bahnübergang

GR Herrmann führt aus, dass die CDU-Fraktion der Auffassung ist, dass die geplante Maßnahme die Sicherheit nicht erhöhen werde. Ein LKW könne trotzdem nicht besser ausweichen. Mit der Maßnahme werde das LKW-Problem nicht gelöst. Nach den Ausführungen der Verwaltung, dass eine diesbezügliche verkehrsrechtliche Anordnung angekündigt wurde, ziehe die CDU-Fraktion den Antrag zurück. Sie bestehe aber auf die Wiederholung des Durchfahrtverbotsschildes direkt vor dem Bahnübergang.

Die Vorsitzende berichtet, dass bei einem Ortstermin ein LKW-Verbot angesprochen wurde. Bereits jetzt bestehe ein Durchfahrtsverbot über 2,8 to mit Ausnahme von Anliegern bzw. Anlieferungen. Wer dort trotzdem mit einem LKW fahre begehe leider nur eine Ordnungswidrigkeit. Sie werde bei der nächsten Verkehrsbegehung anregen, ein weiteres Schild, wie von der CDU gefordert, anzubringen.

Da die betreffende Kurve noch zum Bahnübergang gehöre, sei die Gemeinde in der Pflicht. Sie sei froh, dass eine Maßnahme gefordert werde, die „nur“ 10.000 € koste.

Sie fragt nach, ob der Antrag damit zurückgezogen sei.

GR Herrmann bestätigt dies.

GR Herrmann erkundigt sich noch, ob die verlängerte Gustav-Werner-Straße eine Gemeindeverbindungsstraße oder ein Feldweg sei. Er frage sich, wie es sein könne, dass Navi’s über Feldwege führen.

Die Vorsitzende erklärt, dass es sich nicht um eine Gemeindeverbindungsstraße handle. Spezielle Navis für LKWs wären sehr viel teurer, weshalb viele LKWs normale Geräte nutzen.

Sie halte es deshalb für besonders wichtig, dass bereits in der Hauptstraße ein Rechtsabbiegeverbot für LKWs über 2,8 to angebracht werde. Dies wurde der Verwaltung bereits zugesagt.



4. Verlängerte Gustav-Werner-Straße

GR Herrmann erklärt, man wolle verbotswidrige Fahrten von Betzingen nicht noch durch Straßenverbesserungen fördern. Er bittet zu prüfen, ob verkehrsrechtlich eine Einbahnstraßenregelung möglich wäre. Ein Zuwiderhandeln hätte dann Punkte und eine entsprechend höhere Geldbuße zur Folge.

Die Vorsitzende stellt fest, dass es nach einer Rechtsänderung Fahrradfahrern erlaubt sei, die Straße in beide Richtungen zu befahren. Die Verwaltung schlage deshalb eine streifenweise Ausbesserung der Fahrbahn, so dezent wie möglich, vor um die Verkehrsgefährdung für den Fahrradverkehr zu beseitigen.

Die Verwaltung werde sich bei der Verkehrsschau um eine Einbahnstraßenregelung ab dem Kern-Hof bemühen, wenn dies der Wunsch des Gremiums sei.

GR Herrmann spricht sich dafür aus, die Straße so zu gestalten, dass nur ausfahrender Verkehr möglich ist und bekräftigt, dass der Antrag der CDU-Fraktion bestehen bleibe.

GR Wolfer hält es für richtig, die Unfallgefahr für Radfahrer zu beseitigen. Die Ausbesserungsarbeiten im mittleren Bereich hätten sich sehr bewährt. Die derzeitige Situation mit dem Einfahrtverbot aus Betzingen kommend ist für ihn nicht haltbar. Deshalb spricht er sich ebenfalls dafür aus, die Möglichkeit einer Einbahnstraße zu prüfen.

Die Vorsitzende sagt zu, dies mit den Fachleuten zu klären.

Sodann bringt die Vorsitzende den Antrag auf Streichung der eingestellten 10.000 € zur Abstimmung.

Bei 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Antrag auf Streichung abgelehnt.



5. Gehweg Hauptstraße gegenüber Spinnerei

GR Herrmann betont, die CDU-Fraktion sehe ein deutliches Missverhältnis, für diesen Gehweg 40.000 € einzustellen, solange die verlängerte Marienstraße nicht befahrbar sei. Dies sei der Bevölkerung nicht vermittelbar. Der Gehweg könnte eventuell, wenn erforderlich, gerichtet werden, sobald die Maßnahmen der Holy AG abgeschlossen sind. Die Argumentation der Verwaltung ziehe nicht. Der Gehweg sei begehbar und zudem wenig frequentiert.

Die Vorsitzende bestätigt, dass einige Stücke des Gehwegs in Ordnung sind. Einige Bereiche befänden sich aber im Gefährdungsbereich. Sie verweist auf die Bushaltestellen, die über diesen Weg erreicht werden, außerdem handle es sich um den Verbindungsweg nach Betzingen.

Die Verwaltung habe sich durchaus auch überlegt, ob die Sanierung vor oder nach der Holy-Maßnahme erfolgen sollte. Während dieser Zeit werde der rechte Gehweg monatelang nicht nutzbar sein, weshalb der linke und damit alleinige Gehweg in Ordnung sein sollte. Welche Bereiche saniert werden müssen, könnte man bei einer Besichtigung entscheiden.

GR Wolfer kritisiert, dass der Gehweg von den Anwohnern überhaupt nicht gepflegt werde, außerdem benütze kaum jemand den Weg.

GR Herrmann spricht nochmals die verlängerte Marienstraße an, die sich in einem katastrophalen Zustand befinde und so nicht gelassen werden könne. Rund 50 Anwohner müssten diesen Weg nutzen. Außerdem handle es sich auch um den offiziellen Radweg durch Wannweil. Von Betzingen kommend lande man, dem Radweg folgend, „auf einem Acker“.

Die Verwaltung vertrete die Ansicht, dass man aus rechtlichen Gründen bezüglich einer Erschließung, die Sache nicht wie von der CDU geplant angehen könne. Dies sei so nicht richtig. Er frage sich, wie man den Bürgern klar machen wolle, dass der Gehweg an der Hauptstraße für 40.000 € saniert werde, sich an der Situation der verlängerten Marienstraße aber nichts ändere.

Für eine punktuelle Sanierung des Gehwegs wären 40.000 € zu viel. Dieses Geld sollte besser in die verlängerte Marienstraße investiert werden, auch wenn dies nach Auskunft von Frau Mergenthaler schwierig wäre.

Die Vorsitzende stimmt GR Herrmann zu, dass sich die verlängerte Marienstraße in einem katastrophalen Zustand befinde. Rechtlich gesehen sei die Straße nicht ausgebaut und noch nie mehr als ein Feldweg gewesen. Dieser Zustand bestehe inzwischen seit vierzig oder fünfzig Jahren.

Die Verwaltung sperre sich nicht gegen einen Ausbau. Sie schlägt dem Gremium vor, die Verwaltung zu beauftragen, das Gebiet mittelfristig (2014) auszubauen. Dann würde die Straße nach DIN hergestellt. Für die Häuser hangab- und hangaufwärts würden dann Erschließungsbeiträge fällig. Hangaufwärts könnten neue Baugrundstücke entstehen. Der Gemeinderat könnte die Verwaltung beauftragen, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

GR Herrmann betont, dies sei nicht Ziel des Antrags. Die Rechtssituation treffe so nicht zu. Erschließungsbeiträge wären vom Planungswillen der Gemeinde abhängig. Die Wegesituation müsse dringend verbessert werden, ohne eine gesetzliche Umlegung.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass bei einem Ausbau rechtlich Erschließungskosten anfallen, eine Umlegung ist nicht erforderlich.

Dies hält GR Herrmann nicht für den richtigen Weg. Er wolle keine Straße herstellen.

Die Vorsitzende stellt klar, dass ein Geh- und Radweg mit Schotterbelag mit 3 m Breite ohne Schwarzbelag hergestellt werden könnte.

Hierauf führt GR Herrmann aus, dass Herr Spallinger im Schwarzbelag kein Problem sehe.

Die Vorsitzende verweist auf die Gleichbehandlung von Anliegerstraßen. Sie lehne es auch ab, Geld für Stückwerk ohne Unterbau und Entwässerung zu investieren.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung der Mittel für den Gehweg an der Hauptstraße zur Abstimmung.

Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Streichung der 40.000 € für den Gehweg Hauptstraße bei 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ab.



6. Treppe Schloßstraße/Eisenbahnstraße; Gehweg Bahnunterführung

-bereits beschieden-



7. Innerörtliches Feldweg- und Straßenprogramm

GR Herrmann verweist auf die zum Teil sehr unbefriedigenden Zustände. Er frage sich, wo beispielsweise der Unterschied zwischen dem Unteren Haldenweg und Burgweg liege.

Die Vorsitzende führt aus, dass von der Schloßstraße her kommend der Weg bis zum Hasenheim geteert sei. Sie sehe nicht ein, weshalb die Abkürzung über den Unteren Haldenweg geteert sein müsse.

GR Herrmann wirft ein, dass Schotter nur in den angrenzenden Äckern lande. Es handle sich gerade mal um eine 300 m lange Strecke.

Dazu führt die Vorsitzende aus, dass es sich um eine Qualitätsentscheidung zwischen dem sehr kostengünstigen Schotterbelag für ca. 10.000 € und einem Schwarzbelag für ca. 50.000 € handle. Der Weg werde, bei „guter“ Schätzung, von 50 Fahrzeugen pro Tag frequentiert. Diese hätten alle die Möglichkeit, auf die asphaltierte Strecke auszuweichen.

GR Herrmann wirft ein, der springende Punkt sei doch, dass es mit dem Schotterbelag nicht funktioniere.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den CDU-Antrag auf Erhöhung der eingestellten Mittel von 10.000 € auf 50.000 € zur Abstimmung.

Der Gemeinderat lehnt die Erhöhung der eingestellten Mittel auf 50.000 € bei 4 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen ab.


Die Vorsitzende erkundigt sich, ob die CDU-Fraktion noch über eine weitere Straße beraten möchte.

GR Herrmann erklärt, es werde zu gegebener Zeit ein Antrag gestellt.



8. Streuobstbestände

-bereits beschlossen-



9. Fahrbahnmarkierungen

GR Herrmann bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung. Es handle sich wohl um ein Missverständnis. Mit den angeregten Markierungen soll auf die 30er-Zonen hingewiesen werden.

Die Vorsitzende erklärt, dass nur Markierungen beim Eintritt in die 30er-Zonen erlaubt sind. Ansonsten sind nur Haifischzähne an Kreuzungen möglich. Sie schlägt vor, die Arbeiten auszuschreiben und an eine Fachfirma zu vergeben.

GRin Sommer erkundigt sich, ob diese Maßnahmen nicht auch für die Hälfte der beantragten 10.000 € möglich wären.

Die Vorsitzende schlägt vor, die beantragten Mittel einzustellen. Nach Prüfung der in Frage kommenden Bereiche soll die Maßnahme entsprechend ausgeschrieben werden.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Für Fahrbahnmarkierungen werden Mittel in Höhe von 10.000 € eingestellt.



10. Feuerwehrhaus

GR Herrmann führt aus, dass seine Fraktion davon ausgehe, dass nach dem aktualisierten Zeitplan für das Feuerwehrhaus nicht alle eingestellten Mittel im Jahr 2013 benötigt werden und deshalb teilweise gestrichen werden können. Das Vorhaben soll damit aber keinesfalls gebremst werden.

Die Vorsitzende erläutert, dass auf jeden Fall 180.000 € sowie eine Verpflichtungsermächtigung benötigt werden, um in Planung und Wettbewerb einsteigen zu können. Von den im Haushalt 2012 eingestellten Mitteln stehen noch 35.000 € zur Verfügung. Sie schlägt deshalb vor, den Ansatz von 250.000 € auf 150.000 € zu reduzieren.

Daraufhin fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Ansatz für das Feuerwehrhaus wird von 250.000 € auf 150.000 € gekürzt.

Die Verpflichtungsermächtigung wird um den gekürzten Betrag erhöht.




Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und FL

(GR-Drucks. 2012-165)



Organisationsuntersuchung

GRin Sommer stellt den Antrag auf Vertagung.

Die Vorsitzende führt aus, die Verwaltung habe kein Problem mit dem Antrag und scheue eine Untersuchung nicht. Diese könne durchaus auch gegenläufig enden. In der Aufnahme der Mittel im Haushalt sehe sie kein Problem.

GRin Sommer kritisiert die Vorgehensweise, die Untersuchung als offiziellen Haushaltsantrag zu stellen. Die Angelegenheit hätte auch zunächst nichtöffentlich angesprochen werden können. Es gehe ihr um die Art und Weise der Antragstellung.

Die Vorsitzende betont nochmals, dass die Verwaltung kein Problem damit habe. Ein Antrag auf Vertagung eines Haushaltsantrags würde alles verschieben.

GR Herrmann wirft ein, dass ein Haushaltsantrag nicht vertagt werden kann.

GRin Sommer hält dagegen, dass dies theoretisch möglich wäre.

Die Vorsitzende schlägt vor, über den Antrag abzustimmen.

Sodann fasst der Gemeinderat bei 6 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:

Für eine Organisationsuntersuchung werden Mittel in Höhe von 10.000 € eingestellt.




TOP 2 - Erschließungs- und städtebaulicher Vertrag

„Alte Spinnerei – Fallenbach Wannweil“

Antrag der ALW

Antrag der CDU

Stellungnahme Fa. Holy


Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Reutter und Frau Bronner von der Holy-AG, Herrn Reuß vom Büro Reik sowie Frau Miller von der Rechtsanwaltskanzlei Eisenmann, Wahle und Birk.

Dem Gemeinderat liegen der


(GR-Drucks. 2012-167)


(GR-Drucks. 2012-118)


(GR-Drucks. 2012-163)


(GR-Drucks. 2012-177)


(GR-Drucks. 2012-180, Tischvorlage)

vor.

Die Vorsitzende legt dar, dass sich das Gremium schon mehrfach mit dem Vertrag auseinandergesetzt habe. Viel Arbeit, Änderungen und Ergänzungen stecken in dem Vertrag. Sie schlägt deshalb vor, davon abzusehen, nochmals den gesamten Vertrag Seite für Seite durchzugehen, sondern konkret auf die vorliegenden Anträge einzugehen.

Auf Wunsch des Gremiums wird dennoch seitenweise abgefragt, ob noch Klärungsbedarf besteht.


Seite 6 - A - Vertragsgrundlagen (2)

GR Wolfer bittet um Erklärung der Formulierung „…..bisher versiegelte Flächen teilweise zu entsiegeln und naturnah zu gestalten.“

Frau Miller führt aus, dass es sich dabei um eine ganz allgemeine Beschreibung handelt.


Seite 8 - B § 1 Grundstücksübertragungen (5)

GR Wolfer bittet um Erläuterungen zu Altlasten.

Die Vorsitzende erklärt, dass nur altlastenfrei übertragen werden darf.


Seite 13 – D § 5 Trinkwasser- und Gasversorgung

GR Wolfer erkundigt sich, ob auf jeden Fall Gasleitungen verlegt werden.

Die Vorsitzende verweist auf die Abhängigkeit vom Konzept der Bauherren. Eine Verlegung wird sicher nur dann erfolgen, wenn dies rentabel für den Versorger ist. Dies sei auch Verhandlungssache von Herr Reutter mit der FairEnergie.


Seite 13 – D § 6 Weitere Versorgungsanlagen

(Telekom, Breitbandkabel) (1)

GR Wolfer geht davon aus, dass die Glasfaser sicher nicht im Vertragsgebiet verlegt werde.

Herr Reutter bestätigt eine Verlegung bis zum Übergabepunkt des Gebiets.


Seite 14 – D § 7 Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen,

CEF-Maßnahmen(3)

GR Wolfer fragt, was im Grünstreifen gepflanzt werden darf.

Frau Miller verweist auf die Regelung über den Grünordnungsplan und die Empfehlungen des Büro Sigmund vom 22.11.2012.


Seite 15 – D § 11 Baubeginn

GRin Sommer berichtet vom Vorschlag des AK Energie, einen genauen Baubeginn mit definierter Vertragsstrafe festzulegen.

Die Vorsitzende stellt klar, dass es ureigenes Interesse der Holy AG ist, die Bauplätze zu verkaufen. Noch sei aber der Bebauungsplan nicht rechtskräftig. Es brenne nicht unter den Nägeln, man sollte nachhaltig denken.

Herr Komanschek befürchtet, dass sich -wenn der Baubeginn zu vage gehalten werde- nicht mehrere Bauherren zu einem Blockheizkraftwerk zusammenschließen können.

Vorsitzende führt aus, dass man nicht so weit gehen wollte, in diese Richtung konkret zu verpflichten. Sie sehe keinen Nachteil darin, Beginn und Ende nicht festzulegen. So könne sich das Ganze nach und nach auf dem Markt entwickeln.


Seite 16 – D § 12 Baudurchführung (1)

GR Wolfer betont, Schäden an der Straße dürften nicht an der Gemeinde hängen bleiben. Er bezieht sich dabei auf die Formulierung: “Diese Verpflichtung endet……. spätestens jedoch nach Aufbringung der Deckschicht.“

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Deckschicht nicht gleich aufgebracht wird, sondern bis spätestens zwei Jahre nach der Abnahme.

Herr Reutter weist seinerseits darauf hin, dass zunächst sowieso immer der Verursacher pflichtig sei.


Seite 17 – D § 12 Baudurchführung (5)

Der Betrag zur Überprüfung der Arbeiten in Höhe von 3.000 € sei lt. Arbeitskreis zu gering, so GRin Sommer.

Herr Reutter erläutert, dass die Ausführung und damit auch die Prüfung bei der Holy AG liege. Der Betrag sei nur für eine zusätzliche Begehung eingesetzt.


Seite 20 – D § 16 Gewährleistung (3)

Herr Reutter weist darauf hin, dass mit der vorliegenden Formulierung die Verjährung nach VOB unterbrochen werde. Bei einem Mangel könne sich immer wieder eine fünfjährige Frist anschließen. Dies sei ein Haftungsrisiko für den Erschließungsträger, da diese Gewährleistungsfrist nicht an die Baufirma weitergegeben werden kann.

Die Vorsitzende erinnert, dass lange darüber diskutiert wurde. Die Formulierung sollte so bleiben weil die Verwaltung gegenüber den Firmen einen schlechten Stand hätte, da sie nicht selbst Auftraggeber ist.

Frau Miller erklärt, der Erschließungsträger hätte ohnehin weitergehende Pflichten als die Firmen.

Die Vorsitzende schlägt nun eine Änderung der Formulierung vor, nach der eine einmalige Verlängerung innerhalb der Frist möglich ist.

In Abstimmung mit Frau Miller soll die Formulierung des letzten Satzes folgendermaßen ergänzt werden:

„Nach Abnahme der Mängelbeseitigung …………, erneut eine fünfjährige Frist für Mängelhaftungsansprüche, jedoch nicht länger als zehn Jahre ab Abnahme.“


Seite 19 – D § 15 Abnahme

GRin Sommer weist auf verschiedene Anregungen des Arbeitskreises zur Abnahme hin.

Frau Miller führt aus, dass der Vertrag zwar viele Elemente eines Werkvertrages enthalte, rechtlich aber kein Werkvertrag sei. Dies sei dem Arbeitskreis vielleicht nicht bekannt gewesen. Ein teilweises Lösen von der VOB sei deshalb möglich. Bei einem Werkvertrag gelte die VOB entweder ganz oder gar nicht.


Seite 21 – D 17 Sicherung der Vertragserfüllung

Hier habe der Arbeitskreis darauf hingewiesen, dass die Gemeinde bei einer Insolvenz des Erschließungsträgers abgesichert sein müsse, so GRin Sommer.

Die Vorsitzende erklärt, dass man sich wohl einig sei, dass dies bei der Holy AG äußerst unwahrscheinlich sei.

Frau Miller verweist auf die vorzulegende Bürgschaft in Höhe von 80 % der prognostizierten Gesamtkosten der Erschließung. Sie berichtet dem Gremium, dass sie sich gewundert hatten, dass die Holy AG auf diesen Passus eingegangen sei, dies sei aus ihrer Sicht „aller Ehren wert“.

Herr Reutter greift dies auf und berichtet, dass im Hause Holy die Frage gestellt wurde, ob dies wirklich nötig sei. Da ja Grundstücke im Besitz von Holy bleiben, wäre eigentlich genügend Sicherheit vorhanden.

Die Vorsitzende verweist diesbezüglich auf die Rechtsaufsicht.


Seite 22 – D § 20 Ausführungs- und Bestandsunterlagen

GR Wolfer regt als weiteren Punkt an, dass der Gemeinde auch die Leitungspläne für Elektro- und Breitbandversorger zur Verfügung gestellt werden sollen.

Frau Miller sagt folgende Ergänzung der Aufzählung im Vertrag zu:

„5. Bestandspläne von allen Versorgungsträgern.“


Seite 25 – E § 3 (1) Maßnahmen der effizienten Nutzung von Energie

GRin Sommer leitet die Anregung des Arbeitskreises einer Verpflichtung zur Nahwärme weiter.

Frau Miller erinnert an die ausführliche Diskussion zu diesem Thema.

Die Vorsitzende verweist auf die beschlossene Verpflichtung zum Gesamtenergiekonzept der Holy AG sowie zum „KfW-Effizienzhaus 70“.


Seite 26 E 3 (2)

GRin Sommer bittet, die bereits beschlossene Ergänzung durch das Wort „ausdrücklich“ noch aufzunehmen. Die Formulierung muss lauten:

„Die Erschließungsträgerin wird Kaufinteressenten………. weiterer Energieeinsparmaßnahmen (z.B. „KfW-Effizienzhaus 55“) ausdrücklich hinweisen.“


Nach diesen Ausführungen werden die Anträge behandelt.


B § 2 (3) Grunddienstbarkeiten

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Ergänzung zur Überprüfung des Kanals bereits aufgenommen wurde.


D § 7 Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen,

CEF-Maßnahmen (1)

Die Vorsitzende verweist auf die bereits korrekte Formulierung im Vertrag.


D § 7 Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen,

CEF-Maßnahmen (3)

GR Herrmann führt aus, dass das Thema Gewässerbegleitstreifen noch diskussionswürdig sei. Nach seiner Auffassung wäre es richtiger, der gesamte Streifen wäre in einer Hand bei der Holy AG. Er verstehe natürlich, dass diese ein anderes Interesse habe. Bei einer Nutzung der Grundstücke bis an den Kanal sehe er die Umsetzung des SaP-Berichts nicht gewährleistet.

Herr Reutter stellt klar, dass die Bepflanzung durch Holy entsprechend SaP erfolgen werde. Er fände es schade, wenn der Bereich nicht zu den Grundstücken gehören würde und sozusagen „Niemandsland“ würde.

Die Vorsitzende erinnert an die ausführliche Diskussion zu diesem Thema. Nunmehr verpflichte sich Holy, eine Zaunanlage direkt am Triebwerkskanal zu errichten. Ansonsten sehe der Bebauungsplan eingeschränkte Nutzungsrechte in diesem Bereich vor.

Frau Miller betont den Vorteil durch die Erstbepflanzung über den Erschließungsträger.

GR Herrmann fragt nach, ob die Grundstückseigentümer einen weiteren Zaun –vor dem Grünstreifen- anbringen dürfen.

Die Vorsitzende führt aus, dass der Grünstreifen selbst für Tiere offen bleiben muss. Es handle sich um eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Unteren Naturschutzbehörde.

Herr Reuß fügt an, dass dies so auch legitim sei, es bestehe ein hohes öffentliches Interesse. Er weist auch darauf hin, dass man die Holy AG nicht auf alle Zeiten zwingen könne, die Grün¬streifen¬grundstücke zu behalten. Holy soll aber zur Kontrolle der Vorgaben des Bebauungsplans verpflichtet werden.

GR Herrmann erklärt, er sehe in dieser Sache nun keinen weiteren Diskussionsbedarf mehr.

Die Vorsitzende betont das Entgegenkommen der Holy AG.

Herr Reuß erklärt noch auf Nachfrage, dass dieser Bereich nicht auf die Baufläche anrechenbar ist.


D § 7 Wasserrechtliche Maßnahmen

Die Vorsitzende stellt diesen Punkt bis zur Beratung des Kostenpakets zurück.


Frau Miller weist nun zunächst darauf hin, dass im Vertrag nach verschiedenen Änderungen unter „E-Infrastrukturkosten/Folgelasten“ der „§ 2“ doppelt vergeben ist. Aus „§ 2 – Kostenbeteiligung Lingsabbiegespur“ werde deshalb § 3; aus „§ 3- Maßnahmen der effizienten Nutzung von Energie“ dementsprechend § 4.

Anmerkung zum Protokoll:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird entsprechend angepasst.


E § 3 (1) Kostenbeteiligung Linksabbiegespur

Die Anregung kann entsprechend der Stellungnahme von Holy aufgenommen werden.


E § 3 (2)

Der Absatz wird gestrichen.


E § 4 (1) Maßnahmen der effizienten Nutzung von Energie

Herr Reutter verweist auf den Beschluss, dass mindestens „KfW-Effizienzhaus 70“ gefordert wird. Dies ist im Vertrag so enthalten.


E § 4 Maßnahmen der effizienten Nutzung von Energie (3)

Herr Reutter geht davon aus, dass künftige Verordnungen noch strengere Werte zugrunde legen werden.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass mit der Formulierung auch dann die Verpflichtung zum „KfW-Effizienzhaus 70“ erlöschen könnte, wenn ganz andere Punkte der Verordnung geändert würden.

Frau Miller schlägt deshalb ein „dynamische Verweisung“ vor, das bedeute, dass für Abs. 1 und 2 die jeweils aktuellen Werte als Mindeststandard gelten werden.


E § 4

Herr Reutter spricht sich dafür aus, den zusätzlichen Absatz

„(4) Insbesondere sollen in dem Konzept jedoch auch die Möglichkeiten der Verwendung erneuerbarer Energien Berücksichtigung finden.“

im Vertrag aufzunehmen.


GR Herrmann erkundigt sich noch, ob der Hinweis auf LED-Beleuchtung aufgenommen wurde.

Frau Miller verweist hierzu auf D § 3 (1) Öffentliche Verkehrsanlagen/ Kinderspielplatz.


Die Vorsitzende verweist nun auf die die Folgekostenregelung der GR-Drucks. 2012-177. Bei der Brücke müsse man hinterfragen, wem diese Brücke etwas bringe. Man sei bei der Berechnung davon ausgegangen, dass 20 % der Einkäufer zu Fuß über die Brücke kommen werden. Deshalb sollen auch 20 % der Kosten von Holy übernommen werden. Der Linksabbieger werde zu 100 % übernommen. Die Querungshilfe mittels Verkehrsinsel oder Ampel mit 80 %, wobei die Gemeinde die Art der Querungshilfe auswählt. Auf die Ausschreibung selbst hat die Gemeinde keinen Einfluss.

Frau Miller stellt klar, dass Holy 80 % der tatsächlichen Kosten übernehmen und die Querungshilfe auch erstellen lassen wird. Der Gemeinde werden dann 20 % in Rechnung gestellt.

Herr Reutter bittet darum, sich rechtzeitig für die Art der Querungshilfe zu entscheiden.

Bei den Verkehrsanlagen, im Bebauungsplan ockerfarben dargestellt, handelt es sich um Verkehrswege, die in das Eigentum der Gemeinde übergehen werden. Die Kosten werden zu 100 % von Holy getragen.

Die Vorsitzende führt aus, dass die unter 4.2 – Unterhalt und Verkehrssicherung – genannten Kosten der Gemeinde für künftige Unterhaltungsmaßnahmen zustehen.

Frau Miller erklärt, dass unter „E – Infrastrukturkosten/Folgelasten“ noch „§ 4 – Pauschale Folgekosten“ eingefügt wird. Aus dem seitherigen § 4 wird „§ 5 – Maßnahmen der effizienten Nutzung von Energie“.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass die Gemeinde für die Brücke pauschal 56.363,38 €, für Unterhalt und Verkehrssicherung 50.713 € erhalten wird.

Frau Miller schlägt vor, den Betrag für die Brücke an die wasserrechtliche Genehmigung zu knüpfen. Der Betrag soll einen Monat nach Genehmigung fällig werden. Sie fragt, wie der von der Gemeinde zu entrichtende Betrag von 20 % für die Querungshilfe verrechnet werden soll.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Betrag mit den Straßenunterhaltungskosten –nach Abnahme- zu verrechnen.


Herr Reutter verweist auf einen Schreibfehler unter 5.1 der Aufstellung. Die Minderleistung betrage 65.000 kwh.

Hierzu verweist die Vorsitzende nun auf den Antrag der CDU-Fraktion GR-Drucks. 2012-180 –Tischvorlage- vom 07.12.2012.

Herr Reutter berichtet, dass aufgrund des ersten Antrags bereits ein Ortstermin mit Frau Dohmann und einem Vertreter des Fischereivereins stattgefunden habe um die Möglichkeiten zur Erhöhung der Mindestwassermenge auf 400 l/sec. zu prüfen. Für diese ökologische Verbesserung sind bauliche Veränderungen notwendig. Die Holy AG wolle dem Wunsch Rechnung tragen und erfasse derzeit die anfallenden Kosten. Seitens des Landratsamts wurde eine erhöhte Einspeisevergütung in Aussicht gestellt. Er schlage vor, eine flexible Lösung in den Vertrag aufzunehmen, für den Fall, dass die ökologische Mehrvergütung nicht möglich wäre.

GR Herrmann bezieht sich auf eine Beispielrechnung, wonach sich der Verdienst von Holy sogar erhöhen würde.

Herr Reutter stellt klar, dass dies nur möglich wäre, wenn die ökologische Ausgleichsmaßnahme zum Tragen käme.

GR Herrmann zeigt sich zuversichtlich, zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass sich die Holy AG verpflichten soll, die erforderlichen Maßnahmen zur Belassung der Restwassermenge von 400 l/sec. vorzunehmen und damit die Voraussetzungen für die ökologische Einspeisevergütung zu schaffen.

Frau Miller stellt klar, dass eine Restwassermenge von 400 l/sec. einen Verzicht seitens Holy bedeute. Holy verpflichte sich 400 l/sec. in der Echaz zu belassen und als ökologische Maßnahme ein Einlaufbauwerk zu erstellen. Das sei es dann aber auch gewesen. Sollte sich die Maßnahme aus irgendwelchen Gründen als nicht wirtschaftlich erweisen, käme es zu einem Abzug.

Herr Reutter verweist darauf, dass bei einer Vertrags-Restlaufzeit von 7 Jahren bis zum Jahr 2020 ein Verlust in Höhe von 26.519,99 € entstehen werde.

GR Herrmann schlägt vor, dass Holy diesen Betrag doch in die Ökologie stecken könnte.

Die Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass es sein könne, dass die Gemeinde bluten müsse, wenn sich die Maßnahmen nicht rechnen würden.

GR Herrmann betont, dass es ihm im ökologischen Sinn wert wäre, wenn nötig auch 15.000 € zu bezahlen.

Herr Reutter hofft auf die Mehrvergütung, deren Sinn es ja ist, ökologische Maßnahmen zu schaffen.

Frau Miller gibt zu bedenken, was sein wird, wenn die Mehrvergütung nicht komme. Dann werde eine Zahlung fällig. Holy verzichte schließlich auf ihr vertragliches Recht.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass es doch durchaus charmant wäre, wenn die Holy AG ihr ökologisches Herz zeigen und die Kosten übernehmen würde.

Herr Reutter regt einen Verzicht auf die Sicherungsbürgschaft an, im Gegenzug könnte Holy die Kosten komplett übernehmen.

Die Vorsitzende erklärt, dies zunächst mit der Rechtsaufsicht abklären zu müssen. Sollte die Rechtsaufsicht den Verzicht nicht genehmigen, wäre der Betrag von rund 26.000 € je hälftig zu tragen. Die Vorsitzende erkundigt sich ob man sich für die Maßnahmen auf das Jahr 2013 einigen könnte.

Dem hält Herr Reuß entgegen, dass eine konkrete zeitliche Verpflichtung schwierig wäre.

Die Vorsitzende ergänzt, dass dann spätestens das Jahr 2014 vorzusehen sei. Sie werde schnellstmöglich mit der Rechtsaufsicht klären, ob der Verzicht genehmigt würde.

Sodann bringt die Vorsitzende den Erschließungs- und städtebaulichen Vertrag, Stand 5.12.2012, mit den heutigen Ergänzungen/Änderungen als Gesamtpaket zur Abstimmung. Damit verbunden ist die Zusage der Holy AG auf jeden Fall 400 l/sec. Mindestwassermenge kostenneutral in der Echaz zu belassen, sofern die Rechtsaufsicht dem Verzicht auf die Sicherung zustimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Betrag von rund 26.000 € hälftig zwischen der Holy-AG und der Gemeinde geteilt.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem vorliegenden Erschließungs- und städtebaulichen Vertrag, Stand 05.12.2012, mit den heutigen Ergänzungen/Änderungen wird unter den vorgenannten Voraussetzungen zugestimmt.


Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.




TOP 3 - Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Echaz im Bereich der Pegelanlage

-Vergabe der Wasserbauarbeiten


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-169 und die Tischvorlage zu GR-Drucks. 2012-169. Die Verwaltung schlage vor, sich dem Vergabevorschlag des Regierungspräsidiums anzuschließen.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:


Die Gemeinde Wannweil schließt sich dem Vergabevorschlag des Regierungspräsidiums Tübingen an, die Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot (voraussichtlich Fa. Brodbeck aus Metzingen mit einem Angebot in Höhe von 125.864,16 €) zu beauftragen.



TOP 4 - Eilantrag der Feuerwehr


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-178 und die ergänzende Tischvorlage. Herr Aichele wollte gern dem Gremium dazu berichten. Sie hätte aber mit Blick auf die Tagesordnung davon Abstand genommen.

Sie führt aus, dass die Anschaffung von vier neuen Handfunksprechgeräten ausreichend ist. Der Sperrvermerk sollte aufgehoben werden, den Ansatz sollte man im Haushalt belassen.

GR Herrmann ergänzt, dass ein LF 10 lediglich 4 Geräte als Besatz hätten. Er spricht sich deshalb auch für die Anschaffung von 4 Geräten aus.

GR Wolfer erkundigt sich, ob spezielle Geräte benötigt werden und ob Angebote eingeholt wurden.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Geräte kompatibel sein müssen, die betreffende Firma fast ein Monopol habe.

Die Vorsitzende schlägt vor, 4 Geräte zu beschaffen. Hierfür sind im Haushalt 1.500 € eingestellt. Für die verbleibenden 500 € muss der Sperrvermerk aufgehoben werden.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Anschaffung von vier Handsprechfunkgeräten wird zugestimmt. Der Sperrvermerk wird aufgehoben.



TOP 5 - Bekanntgaben


1. Verbesserung der ÖPNV-Verbindung von Wannweil nach Reutlingen


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2012-179 und dankt Herrn Steinmaier, der sich sehr viel Mühe gemacht habe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




2. Streuobstwiesenumgang

Die Vorsitzende verweist auf die ausgelegte Einladung zum Streuobstwiesenumgang am 25. Januar 2013 um 14.30 Uhr. Treffpunkt ist der Lindenhof.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Arbeitskreis Energie

GRin Sommer bringt zum Ausdruck, dass der Arbeitskreis Energie den Eindruck habe, zu wenig wahrgenommen zu werden und sehr gefrustet sei. Dabei könnten die Fachleute durchaus dem Gemeinderat bei schwierigen Aufgaben zur Seite stehen.

GRin Franz-Nadelstumpf schlägt vor, den Arbeitskreis bei der Energiekonzeption einzubeziehen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 23.08 Uhr.

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