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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.01.2013

TOP 1 - Haushalt 2013

- Verabschiedung -


Herr Knop legt die Änderungen des Haushaltsplanentwurfs 2013 seit dessen Einbringung vor (siehe GR-Drucksache 2013 – 1).

Rede Bürgermeisterin Rösch

Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gemeinderäte,

vor Ihnen liegt der Haushalt und damit auch unser Arbeitsplan für das Jahr 2013.

Bereits bei unserem Gemeinderatsseminar am 25./26. Oktober 2012 haben wir Ihnen die Eckpunkte für den Haushalt 2013 eingebracht.

Am 13. Dezember 2012 wurde über die von Ihnen vorgebrachten Ergänzungsanträge beraten.

Die Summe aller Entscheidungen führt dazu, dass der Haushalt nun insgesamt im Verwaltungshaushalt 9.577.970 Euro umfasst und im Vermögenshaushalt 1.754.820 Euro veranschlagt sind. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt stolze 1.346.000 Euro.

Dies ist der elfte Haushalt in Folge, der ohne Neuverschuldung auskommen soll. Im Rückblick auf die vergangenen zwanzig Jahre wurden überhaupt nur zweimal – 1997 durch den Umbau der Schulstraße 2 zum Kindergarten und im Hochwasserjahr 2002 – Kredite aufgenommen. Ansonsten konnte über die vergangenen zwanzig Jahre der Schuldenstand Ende Dezember 2012 auf 205.435 Euro abgeschmolzen werden. Durch die geplante Schuldentilgung im Jahr 2013 sinkt der Schuldenstand auf 187.619 Euro. Der Stand der allgemeinen Rücklage könnte sich zum Jahresende aufgrund einer geringeren Zuführung auf 3.739.459 Euro erhöhen.

Auch wenn diese Zahlen auf den ersten Blick hervorragend aussehen, so sind Sie lange genug Kommunalpolitiker um zu wissen, dass unsere Gemeinde sehr von der wirtschaftlichen Situation des Landes abhängt, wir auf Zuschüsse angewiesen sind und daher auch bei guten Vorzeichen eine sparsame Haushaltsführung notwendig ist.

Dies insbesondere auch deshalb weil – wie Sie wissen – in den kommenden Jahren noch weitere größere Ausgaben auf uns zukommen, insbesondere durch die Verlegung des Feuerwehrhauses.

Bei der Sanierung der gemeindeeigenen öffentlich genutzten Gebäude kam die Gemeinde in den vergangenen Jahren auch dank den Zuschüssen durch das Landes¬sanierungsprogramm gut voran. Was allerdings nach wie vor im Argen liegt, sind die zahlreichen Wohngebäude, die sich in kommunaler Hand befinden und sich überwie¬gend in einem relativ schlechten Zustand befinden.

Hier werden wir in den kommenden Jahren entscheiden müssen, welche Gebäude wir behalten und diese müssen dann kontinuierlich komplett saniert werden.

Deshalb haben wir auch für das Jahr 2013 wieder einen Aufnahmeantrag in das Landessanierungsprogramm gestellt. Das Hauptsanierungsprojekt aus kommunaler Sicht neben der Verlegung des Feuerwehrhauses ist in diesem Bereich die Sanierung des Kinderhauses. Hier müssen die darüber liegenden Wohnungen sowie die gesamte Außenhaut des Gebäudes in der Schulstraße 2 grundsaniert und energetisch ertüchtigt werden.

Ich bin dankbar, dass wir heute Vormittag gemeinsam die Gelegenheit hatten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Dr. Nils Schmid, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu erläutern und wir hoffen nun, dass wir im Jahr 2013 Erfolg mit unserem Aufnahmeantrag haben.

Während sich in den vergangenen Jahren die Anträge der Fraktionen überwiegend mit Einsparungen beschäftigt haben, wurden in diesem Jahr auch zu Recht dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen von den Fraktionen aufgegriffen.

Einen Teil konnten wir im Haushalt 2013 integrieren, über weitere Maßnahmen müssen wir uns gemeinsam dringend in diesem Haushaltsjahr konstruktive Gedanken machen und überlegen, wie wir das Eine oder Andere zeitnah realisieren können.

Dass die Verwaltung in diesem Jahr bei der Beurteilung der Fraktionsan¬träge eher auf die Sparbremse getreten ist, mögen Sie mir bitte verzeihen, aber ganz gewiss ist es nur die Folge von jahrzehnte¬langer Sparsamkeit Ihrerseits.

Doch nun zum Inhalt:

Was verbirgt sich hinter den 9,6 Mio. im Verwaltungshaushalt?

Fast 1,8 Mio. sind für den Personaletat veranschlagt – etwas weniger wie im vergangenen Jahr. Dies hängt weitgehend damit zusammen, dass die Verwaltung immer bemüht ist, die Arbeitsfördermaßnahmen und Projekte wie das Freiwillige Soziale Jahr oder die Bundesfreiwilligendienste in Anspruch zu nehmen. Zum Einen, um jungen Menschen eine Chance zu geben, zum anderen aber auch, um sie ganz bewusst in unseren Einrichtungen einzusetzen und dadurch an der einen oder anderen Stelle einige Prozente beim fest angestellten Personal zu reduzieren.

Knapp 900.000 Euro kostet die Gemeinde die Kindertageseinrich¬tungen, gefolgt von der Abwasserbeseitigung mit 825.000 Euro. Die Unterhaltung von Straßen, Wege und Brücken nimmt ca. 350.000 Euro in Anspruch, in einem durchschnittlichen Winter verbrauchen wir ca. 76.000 Euro für die Straßenreinigung und den Winterdienst.

Die Unterhaltung unserer Gräben schlägt sich mit 20.000 Euro zu Buche, ebenso der Gemeindewald. Für die Abfallbeseitigung fallen weitere 27.300 Euro an. Nicht alles davon wäre notwendig, aber leider kommt immer wieder die Entsorgung von illegal abgelagertem Müll oder Hausmüll, der bei unseren Spiel- und Grillplätzen in den Papierkörben entsorgt wird, dazu.

Viel spannender ist natürlich die Frage: „Was ist im Vermögenshaushalt finanziert?“ Hier steht zunächst eine zweite Rate für den Neubau des Feuerwehrhauses, also Planungskosten für den Wettbewerb und die Erstellung des Baugesuches mit 150.000 Euro und der Umbau eines Schulraumes für eine dringend benötigte TigeR-Gruppe mit 120.000 Euro an.

Im Bereich Straße, Wege und Brücken fallen neben den bereits erwähnten Geldern, die im Verwaltungshaushalt verbucht sind, weitere 315.000 Euro für Ausgaben im Vermögenshaushalt an. Dabei sind auch die Kosten für eine neue Brücke über die Echaz im Bereich des Sportplatzes zum Gelände der Alten Spinnerei enthalten.

Weil uns die städtebauliche Sanierung wirklich ein großes Anliegen ist, sind hierfür schon einmal vorsorglich 200.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Die Abwasserbesei¬tigung- insbesondere Maßnahmen an der Kläranlage und Umbaumaßnahmen in der Unteren Mühle schlagen mit 370.000 Euro zu Buche. Die Beschaffungen mit 156.000 Euro setzen sich aus vielen kleinen und einem großen Betrag zusammen. Hierin enthalten sind auch die Erstausstattung für die TigeR-Gruppe mit 15.000 Euro und ein dringend benötigtes Multicar als Ersatzbeschaffung für den UX, den der Bauhof für viele Aufgaben, insbesondere aber auch zur Sicherstellung des Winterdienstes benötigt.

Last but not least: Sollten alle Einnahmen im Verwaltungshaushalt wie geplant fließen, könnten noch rund 200.000 Euro an die Allgemeine Rücklage zugeführt werden.

Wo liegen unsere Hauptaufgabengebiete im Jahr 2013?

Wie Sie den Zahlen entnehmen können, soll die Planung des Feuerwehrhauses mit dem Wettbewerb eine konkrete Gestalt annehmen. Wir hoffen, dass es den Planern und uns gemeinsam gelingt, die etwas kniffelige Aufgabe, mit dem Grundstück an der Robert-Bosch-Straße für alle Beteiligten mit einem wirklich befriedigenden Ergebnis zu lösen.

Nun gilt es natürlich, den Bebauungsplan für die Spinnerei zum Satzungsbeschluss zu bringen- wir hoffen, dass dies in der Februar- oder März-Sitzung geschehen kann und dann wünschen wir der Firma Holy AG und uns allen viele gute Partner, die mit uns gemeinsam bereit sind, die guten Ideen aus dem Bebauungsplan umzusetzen und vielleicht gerade im Bereich der energetischen Maßnahmen auch noch das Eine oder Andere zusätzlich zu bewirken, insbesondere da vor allen Dingen im privaten Baubereich hier lukrative Fördermöglichkeiten bestehen.

Nach der Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens wird es in den Jahren 2013/2014 in diesem Bereich auch darum gehen, viele Interessenten für den eigentlichen gewerblichen Bereich zu entdecken und ich bin heute schon gespannt, die Wiederbelebung der ursprünglichen Produktionshallen zu erleben.

Mit einem Blick auf den Zustand unserer Gemeindestraßen hat sich der Gemeinderat entschieden, einen Schwerpunkt bei der Sanierung der Straßen auf dem Letten zu setzen. Die Verwaltung hat sich zum Ziel gesetzt festzustellen, welche Gemeinde-straßen bei einem evtl. Ausbau erschließungsbeitragspflichtig sind, um hier ebenfalls ein abgestimmtes und verträgliches Vorgehen vorzuschlagen.

Wie in den vergangenen Jahren werden wir aber auch nur ein Projekt nach dem anderen abarbeiten können und es ist mir ein Anliegen, hierfür bei Ihnen im Gremium, aber auch bei den Bürgern ein Bewusstsein zu schaffen, dass man mit einer schlanken Personalverwaltung zwar Vieles, aber nicht alles - und vor allen Dingen nicht immer sofort - erledigen kann!

Es ist nicht nur für Sie, sondern auch für uns manchmal anstrengend und manchmal nervtötend und gerade deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir gerade -oder trotzdem- ein hochmotiviertes Personal besitzen, das nicht nur seine Aufgaben erledigt, sondern darüber hinaus mit viel Kreativität und guten Ideen versucht, manchmal das schier Unmögliche möglich zu machen.

Und sicher können Sie sich vorstellen, dass uns an der einen oder anderen Stelle ein Lob darüber ab und zu über gewisse Durststrecken hinweghilft.

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle zunächst einmal bei Herrn Knop und seinem äußerst schlanken Team in der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes recht herzlich bedanken, vor allen Dingen aber möchte ich mich bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich auch bei Ihnen als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bedanken für die gute Arbeit im Jahr 2012, denn nur durch ein kontinuierliches Kostenbewusstsein in allen Verwaltungsstellen ist es möglich, den von Ihnen, wertem Gremium, zu recht gesteckten engen Rahmen einzuhalten und mit einem guten Ergebnis umzusetzen.

Für diese Gemeinschaftsleistung möchte ich mich bei allen bedanken.

Der Haushalt 2013 hängt – ich habe das anfangs schon erwähnt – vor allen Dingen an der Konjunktur. Hoffen wir, dass die von uns zwar schon etwas vorsichtig geschätzten Einnahmen tatsächlich auch eingehen, dann bin ich sicher, dass auch das Haushalts¬jahr 2013 wieder ein spannendes und arbeitsreiches Jahr wird. Hoffen wir, dass es auch für unsere Bürger und unsere Gemeinde ein gutes und erfolgreiches Jahr wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“



Rede CDU-Fraktion (GR Herrmann)

Es gilt das gesprochene Wort.

„Haushalt 2013

Was gibt es zum Haushalt 2013 zu sagen? In der Gesamtschau sicher viel Positives. Die derzeitige Finanzsituation ist solide und eine gute Basis für zukünftige Entwicklungen.

Es sind – wie seit Jahren - keine Kreditaufnahmen erforderlich, der Schuldenstand Ende 2013 baumelt auf einem historischen Tiefstand von knapp 190.000,- Euro, was einer pro Kopf-Verschuldung von knapp 40,- Euro entspricht.

Wir können eine der höchsten Nettoinvestitionsraten der letzten Jahre mit rund 1,3 Mio. verbuchen und ein voraussichtlicher Rücklagenstand von rund 3,5 Mio Euro zum Jahresende hört sich auch nicht schlecht an. Der lässt sich vermutlich noch um eine knappe halbe Million erhöhen, denn im Vermögenshaushalt ist einiges an Luft enthalten, eingeplante Mittel, die voraussichtlich zum großen Teil nicht abfließen werden und den Rücklagen zugeführt werden können. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind vorsichtig taxiert und können durchaus um rund 100.000,- Euro über der angenommenen halben Million liegen.

Alles in allem eine erfreuliche Entwicklung, jetzt das dritte Jahr in Folge, dass es bei den Kommunen und auch bei uns wirklich spürbar aufwärts geht oder sich auf einem akzeptablen Niveau bewegt. Zu danken ist dies der guten Konjunktur, aber nicht nur. Unsere generelle sparsame Haushaltsführung trägt dazu ein gerüttelt Maß bei.

Dadurch, dass wir keinen nennenswerten Schuldendienst leisten müssen, können wir nahezu alle finanziellen Mittel für unsere laufenden Ausgaben oder für Investitionen im Vermögenshaushalt verwenden, oder eben in den Sparstrumpf stecken, was auch dringend erforderlich ist.

Wenn wir dann Ende 2013 knapp 4 Mio. Euro angespart haben, kann es mit dem Neubau des Feuerwehrhauses 2014 tatsächlich losgehen. Die Kosten für das neue Gebäude werden niedrig geschätzt zwischen 2 und 2,5 Mio. Euro liegen. Hinzu kommt die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges in 2015/2016, um das zukünftige Fahrzeugkonzept für die Feuerwehr umzusetzen. Also ist der Sparstrumpf dann auch ganz schnell wieder leer, insbesondere, wenn man sieht, was wir in den kommenden Jahren in die Sanierung maroder Straßen stecken müssen, wie die auf Antrag der CDU neu erstellte „Prioritätenliste Straßen“ zeigt. Auch ein Kapitel für sich. Erhebliche Kosten, die da im Laufe der Jahre auf uns zukommen.

Es ist richtig, dass wir dieses Thema Stück für Stück abarbeiten, so wie wir es uns leisten können. 2012/2013 ist die Jahnstraße mit rund 600.000,- Euro dabei, nächstes Jahr geht es auf dem Letten los. Eine dringend notwendige Maßnahme, weil Straßen und Kanäle dort wirklich am Ende sind.

Dies gilt in Potenz auch für Wege, die zwar einen Namen tragen, aber ansonsten keine Wege sind, sondern aus einer Aneinanderreihung von Schlaglöchern bestehen. Die auffälligsten davon und an vorderster Stelle zu nennen sind die verlängerte Marienstraße, der Untere Haldenweg sowie der verlängerte Silcherweg. Es gibt noch weitere, aber konzentrieren wir uns auf diese drei.

Obwohl in einem katastrophalen Zustand tauchen diese Wege im konkreten Maßnahmenkatalog der Verwaltung nicht auf. Dies bedeutet, dass eine Verbesserung des Zustandes auf viele Jahre hinaus nicht geplant ist, es sei denn, dort würde jeweils eine Bebauung erfolgen.

Begründung der Verwaltung: Ein provisorischer „Schwarzbelag“ würde bei einem späteren Vollausbau die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erschweren. Nach Auskunft des Landratsamtes ist diese Besorgnis jedoch vollkommen unbegründet. Ich habe das in der Sitzung ausführlich erläutert. Tatsache ist zudem, dass alle diese Wege schon einen Schwarzbelag haben, der allerdings so marode ist, dass man ihn über weite Strecken nicht mehr erkennt.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion können diese üblen Zustände nicht länger hingenommen werden.

Gerade jetzt hätten wir noch die finanziellen Mittel, um diese dringend notwendigen Maßnahmen zu erledigen. Bereits ab 2016 sieht die Haushaltslage wieder wesentlich schlechter aus. Voraussichtlich werden ab diesem Jahr wieder Kreditaufnahmen erforderlich sein. Also, wenn nicht jetzt, wann dann?

Wir haben deshalb den Antrag „Innerörtliches Feldwegprogramm“ gestellt unter dem Motto „ außerhalb Orts sind die Feldwege geteert, innerhalb Orts nicht“ und wollten zunächst 40.000,- Euro für Sanierungsmaßnahmen (Makadambelag) in den Haushalt einstellen, um diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Verteilt auf mehrere Haushaltsjahre beabsichtigten wir, zwischen 50. 000 und rund 100.000,- Euro zu investieren und dazu eingeplante Mittel umzuschichten.

So können wir zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass der Gehweg an der Hauptstraße ortsauswärts ab Richard-Burkhardt-Straße für 40.000,- Euro gerichtet werden soll, obwohl dort kaum ein Fußgänger unterwegs ist, aber die oben verlaufende verlängerte Marienstraße nicht, obwohl dort der offizielle Radweg durch Wannweil verläuft, dieser aber mit Fahrrädern kaum befahrbar ist und Anwohner seit Jahr und Tag bei Regen, Nässe und Schnee nur schwer zu ihren Haustüren gelangen können.

Unser Antrag auf Umschichtung dieser Mittel wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gehweg wird gerichtet, die verlängerte Marienstraße nicht.

Dem Vorschlag der Verwaltung, dort offiziell zu erschließen, folgen wir nicht. Das ist und war nicht unsere Intention und ist auch nicht erforderlich, vor allem will das dort auch niemand.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurden dann 10.000,- Euro aus unserem Antrag belassen, um den Unteren Haldenweg mit einem Schotterbelag zu versehen, weil es dort keine Anwohner gibt und es dann keine Probleme mit späteren Erschließungsbeträgen gebe, die es aber nach Auskunft des Landratsamtes sowie so nicht gibt.

Jetzt könnte man sagen, ein Schotterbelag ist besser als nichts. Wir fordern dort jedoch ebenfalls einen Makadambelag, weil ein Schotterbelag die Situation nicht verbessert und abzusehen ist, dass innerhalb kurzer Zeit wieder erhebliche Schäden entstehen. Ein Schotterbelag ist deshalb keine sinnvolle Investition.

Der Untere Haldenweg hat einen guten Untergrund. Er ist bereits eingeschottert, weil darunter der Abwasserkanal aus Jettenburg verläuft und hat auch einen Makadambelag, der aber nur noch teilweise sichtbar ist. Gute Voraussetzungen für einen neuen Makadambelag.

In der Haushaltssitzung hat die Verwaltung die Auffassung vertreten, die Herstellung des Weges mit einem Makadambelag koste mindestens 50.000,- Euro.

Eine Nachfrage bei einer renommierten Straßenbaufirma zeigt, dass dieser Betrag deutlich zu hoch gegriffen ist. Für die Sanierung des Weges fallen folgende Kosten an:

Einrichtung Baustelle (bei mehreren Maßnahmen billiger): 2.500, - Euro (Maschinen usw.), Weg fräsen, planieren und walzen: ca. 1.000,- Euro, 8cm Tragdeckschicht 16er-Körnung Makadam fertig eingebaut 10,- bis 11,- Euro pro m². Die herzustellende Strecke ist 320 m lang und 3,50m breit. Dies ergibt bei 1.120m², gerechnet mit 11,- Euro, 12.320, Euro, fertig eingebaut. Dazu kommen die Kosten der Vorbereitungsarbeiten und ergibt somit einen Gesamtbetrag von rund 16.000,- Euro, dazu die Mehrwertsteuer so dass die Maßnahme für knapp 20.000,- Euro zu haben ist.

Wir liegen damit also gerade doppelt so hoch wie beim Schotterbelag, aber weit unter den angenommenen 50.000,- Euro.

Bei der Abstimmung zu diesem Punkt ist der Gemeinderat also von unzutreffenden Zahlen und Fakten ausgegangen. Weiter ist ersichtlich, dass die Verlängerung von Silcherweg und Marienstraße und Unterer Haldenweg deutlich günstiger machbar sind, als bisher – auch von uns - angenommen.

Zur Frage der Notwendigkeit der Maßnahme:

Der Untere Haldenweg ist Weg für viele Spaziergänger in den Wald, zum Biotop, zur Grillstelle, Anfahrtsweg für den Wanderparkplatz oder Fahrweg für zahlreiche Besucher des Kleintierzüchterheims. Den Weg nutzen Frauen mit Kinderwagen, ältere Mitbürger mit Gehhilfen, weil er eben ist und – ein wirklich schöner Spazierweg sein könnte – wenn ers denn wäre. Gerade ältere Menschen wollen keinen Umweg über die Schloßstraße gehen, um ins Grüne zu kommen.

So aber schüttelt jeder den Kopf, der den Weg sieht und ihn befahren oder begehen muss.

Letztes Jahr haben wir den Burgweg ortsauswärts hinauf zum Reitverein und zum Tennisheim gerichtet. Keine andere Situation als der Untere Haldenweg außer, dass der Burgweg in einem besseren Zustand war als der Untere Haldenweg jetzt aussieht. Warum also da – und nicht dort?

Verwaltung und die Mehrheit der Gemeinderäte konnten unseren Vorstellungen und Argumenten leider nicht folgen.

Thema verlängerte Gustav-Werner-Straße.

Dort will man weit draußen beim Kern-Hof 10.000,- Euro investieren, um punktuell vorhandene Schäden zu beseitigen. Hauptbegründung der Verwaltung – dort fahren viele Fahrradfahrer. Dies mag zutreffen, aber beim offiziellen Radweg „Verlängerte Marienstraße“ hat dieses Argument absolut nicht gezogen. Warum also da – und nicht dort? Auch dieses Geld könnten wir besser investieren. Vor allem aber fordern wir die Verwaltung auf, Maßnahmen zu treffen, um den verbotswidrigen Verkehr ortseinwärts zu unterbinden.

Zum Thema Streuobstbestände:

Gar nicht verstanden haben wir dann letztlich die Ablehnung unseres Antrags, den eingestellten Betrag von 3.000,- Euro auf 10.000,- Euro zu erhöhen, um die Streuobstbestände an der Jettenburger Straße zu sanieren. Klar, können wir warten, bis der Gutachter sein Urteil abgegeben hat. Es bedurfte nur eines Anrufes, um mit der Grünflächenberatungsstelle des Landkreises einen Termin zur Begutachtung auszumachen. Dieser Anruf - schon mehrfach angemahnt - hat mehrere Jahre gedauert, und jetzt muss man es also nochmals verschieben, bis man da draußen anfangen kann.

Klar ist aber auch, man hätte das Geld - wie bei anderen Haushaltspositionen auch - einfach einstellen und ohne Diskussion mehrheitlich dem Antrag der CDU- Fraktion folgen können, wenn man gewollt hätte. Das schließt doch eine vorherige Begutachtung nicht aus. Tatsache ist aber auch, dass sich tatsächlich nur CDU und FWV immer wieder dieses Themas annehmen.

Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates wollte auch diesem sachlich begründeten Antrag nicht folgen.

Zugegeben, es war etwas ungewohnt. Sonst versucht die CDU meistens - oft ohne Erfolg - Geld einzusparen, jetzt wollten wir unter sachlichen Gesichtspunkten Geld ausgeben – auch ohne Erfolg.

Vielleicht ist es in der Sitzung nicht deutlich geworden.

Wir setzen einfach andere Schwerpunkte. Wir sagen, es gibt eine Schmerzgrenze, die wir den Bürgern und uns selber gegenüber nicht überschreiten dürfen – und da gehören diese im Einzelfall unzumutbaren Straßenzustände dazu. Gerade in der verlängerten Marienstraße als offizieller Radweg ist es auch ein Thema der allgemeinen Verkehrssicherheit, das zu beachten ist.

Zu dieser Schmerzgrenze gehört auch die unbefriedigende Situation mit den Streuobstbeständen in der Jettenburger Straße.

Wenn wir von anderen Schwerpunktsetzungen sprechen, dann gehören da z.Bsp. auch die Veränderungen in unserer Schule dazu. Wir tragen die 120.000,- Euro mit, die die Einrichtung der Kleinkindergruppe in einem früheren Klassenzimmer kostet.

Nicht mitgetragen hätten wir aber 90.000,- Euro, die die Verwaltung für die Verlegung der Mensa in den Chemiesaal vorgesehen hatte. Diese Maßnahme ist nicht erforderlich und da sagen wir ganz klar: Genau dieses Geld, das die Verwaltung ohne Bedenken hingelegt hätte, wäre nicht die Reaktion einzelner Gemeinderäte zu diesem Vorhaben deutlich geworden, müssen und können wir in diese Straßenprojekte stecken, die sonst wieder auf viele Jahre hinaus in der Versenkung verschwinden. Kinderbetreuung ist wichtig – aber nicht der einzige Schwerpunkt in unserer Gemeinde.

Deshalb fordern wir die Verwaltung und Gemeinderat auf, die von der CDU angerissenen Themenfelder nochmals zu betrachten und einer neuen Bewertung zu unterziehen insbesondere nachdem deutlich wurde, dass die angenommenen Kostenfragen nicht der Realität entsprechen.

Positiv zu vermerken ist, dass wenigstens ein paar Anträge der CDU eine Mehrheit fanden. Der Grüngutplatz soll ordnungsgemäß eingeschottert werden. Dies war auch ein Antrag der FWV. Die Treppe an der Schlossstraße wird gerichtet und die Blumentröge neu bepflanzt. Gleiches hatten ALW und SPD beantragt.

Wesentlich erschien uns auch die Wiederherstellung und Sichtbarmachung der Tempo 30 Markierungen auf unseren Straßen.

Zwei weitere unserer Anträge möchte ich zum Schluss noch erwähnen. Es ist unser Antrag zur Personalentwicklung, der ebenfalls zukünftig haushaltsrelevant sein kann oder wird und in den nächsten Sitzungen nichtöffentlich beraten werden muss und es ist der Gemeinsame Antrag von CDU und FL, 10.000,- Euro für eine Organisationsuntersuchung einzustellen.

Es geht uns dabei nicht – wie uns sofort unterstellt wurde – um Personalreduzierung oder Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter, sondern es geht uns um die Frage, wie können Arbeitsabläufe in der Verwaltung und auf dem Bauhof gestrafft und verbessert oder unterschiedliche Arbeitsbelastungen ausgeglichen werden. Solche Organisationsuntersuchungen in Unternehmen und Verwaltungen sind nichts Außergewöhnliches und werden vielerorts praktiziert und in Auftrag gegeben.

Wir danken der Verwaltung für die Unterstützung des Antrags, denn auch hier war klar: Ohne Unterstützung seitens der Verwaltung wäre der Antrag mit absoluter Sicherheit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

Sehen wir es also positiv und schauen, was sich daraus entwickeln wird.

Abschließend wird deutlich. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den Umlagen und Zuweisungen sehr positiv auf unseren Haushalt ausgewirkt. Die Gemeinde steht nach wie vor gut da, sicher auch ein Verdienst unserer jahrelangen, sparsamen Haushaltsführung.

Somit sind die Voraussetzungen gut, um die anstehenden Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Dazu gehören die Einrichtung der neuen TigeR- Gruppe für weitere u3-Kinder, dazu gehören sicher auch die Folgekosten an Infrastrukturmaßnahmen, wie sie durch die Bebauung des ehemaligen Spinnereigeländes entstehen, explizit die von uns beantragte Fußgängerbrücke über die Echaz, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Umlegung des Geländes am bisherigen Standort, die Weiterführung der Dorfsanierungsmaßnahmen oder – wie erwähnt – die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Kanälen.

Auch die jetzt von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen könnten in unserer jetzigen finanziellen Situation gut bewältigt werden.

Die CDU – Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 mit dem Wunsch zu, dass sich die Verwaltung nochmals mit den Schwerpunktsetzungen unserer Fraktion auseinandersetzt. Gegebenenfalls werden wir dazu neue Anträge stellen.“



Rede Freie Liste (GR Bader)

Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrte Frau Rösch, werte Kolleginnen und Kollegen,

um es gleich vorwegzunehmen: Wenn es im Prinzip bei diesem Etat-Entwurf der Verwaltung bleibt, wird die Freie Liste dem Haushalt für das Jahr 2013 zustimmen. Wir freuen uns, dass die Rücklagen steigen. Und wir finden es gut, dass die Personalkosten weitgehend gleich bleiben. Dank sagen wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die uns die zusätzlichen Einnahmen beschert haben. Das gilt für die Gemeindesteuern genauso wie für die Mittel, die wir über Umlagen, Zuweisungen und Zuschüsse erhalten. Der Gemeinderat sollte nie vergessen, dass wir hier im Rathaus nur Geld ausgeben können, das von der Bürgerschaft vorher hart erarbeitet wurde.

Die Entwicklung unserer Gemeindefinanzen ist positiv. Die Steigerung der Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt knüpft an frühere Zeiten an. Wir dürfen aber jetzt nicht übermütig werden. Zwar prophezeit uns der Landesminister Schmid auch fürs nächste Jahr sprudelnde Einnahmen, aber da raten wir erstmal zur Vorsicht. Die Abschwächung der Konjunktur macht sich zwar verzögert bemerkbar, kann uns aber noch manche Überraschung bringen.

Dass Wannweil nicht vom Landessanierungsprogramm profitieren konnte, ist sehr bedauerlich. Unter der schwarz-gelben Regierung hatte das ja noch geklappt. Ich hoffe sehr, dass der Optimismus des Kämmerers angebracht ist. Vielleicht lassen die Kolleginnen und Kollegen von ALW und SPD mal ihre Beziehungen spielen, damit wir auch wirklich dabei sind.

Zu den im Vermögenshaushalt vorgesehen Investitionen steht die Freie Liste. Es ist Zeit für die Planung eines neuen Feuerwehrhauses wie für den Umbau des Regenüberlaufbeckens. Wenn mit der Entwicklung des Spinnerei-Weberei-Areals alles klappen soll, brauchen wir auch die neue Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Echaz. Der Umbau von Schulräumen zur Einrichtung einer Kinderbetreuungsstätte der Tagesmütter ist richtig.

Dass in der Schule plötzlich Platz ist, erfüllt uns aber nicht mit Freude. Wannweil ist Opfer der verfehlten, planlosen und ideologisch begründeten Schulpolitik der grün-roten Landesregierung. Nach dem Hick-Hack mit der Werkrealschule stehen wir jetzt ohne weiterführende Schule da. Alle Ausgaben der Vergangenheit für eine zukunftsgerechte Ausstattung für unsere Hauptschüler sind sozusagen in den Sand gesetzt. Ich denke da nur an die Anschaffung der teuren Computer.

Das für die Planung des Feuerwehrhauses bereitgestellte Geld muss auch dafür reichen, die zu erwartenden Kosten genau zu kalkulieren. Immerhin bindet ein solcher Neubau unsere Investitionsmittel für mindestens zwei Jahre. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass wir bei einem solchen Bauvorhaben heftige Überschreitungen hinnehmen müssen. Zur Kostenkontrolle gehört für die Freie Liste auch eine Auflistung der durch den Neubau zu erwartenden Folgekosten.

Den von der Gemeinde eingeschlagenen Weg in der Kinderbetreuung halten wir für richtig. Dass wir nach der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde auch die Tagesmütter einspannen ist richtig. Wenn die Gemeinde alles selber machen würde, wäre alles sehr viel teurer. Deshalb gebührt auch den freien Trägern großer Dank. Sie helfen uns schließlich, den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze zu erfüllen.

Die gesunkenen Personalkosten werden die Freie Liste ermutigen, außerhalb dieser Haushaltsberatung die Schaffung der Stelle eines Feldhüters zur Diskussion zu stellen. Weil es immer wieder zu Obst-, Feldfrucht- und Holzdiebstählen sowie zu Verschmutzungen, widerrechtlichen Einzäunungen von öffentlichen Wegen oder zu wilden Müllablagerungen kommt, halten wir Gegenmaßnahmen für dringend erforderlich.

Der Kämmerer stellt in seinem Vorbericht zum Haushalt abschließend fest, dass über die derzeitige Situation nicht gejammert werden könne. Da hat er recht. Aber der Haushalt ist auch kein Grund zum lauten Jubeln. Wir haben immer noch Schulden, die derzeit dank niedriger Zinsen aber nicht sehr drücken. Der erreichte bescheidene „Wohlstand“ darf aber nicht verpulvert werden. Deshalb ist nach wie vor jede Ausgabe genau auf den Prüfstand zu stellen. Die besseren Einnahmen entbinden uns nicht von der Pflicht, sorgsam und sparsam zu wirtschaften.“



Rede ALW (GR Komanschek)

Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

liebe Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchten wir uns bei der Gemeindeverwaltung bedanken, insbesondere bei Herrn Knop und seinem Team für die Erstellung des HH-Plans in dieser übersichtlichen Form und auch für die zeitige Vorlage eines 1. Entwurfs; so konnten die erforderlichen Vorgespräche, Recherchen, Überlegungen und Beratungen, wenn auch über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel, doch ohne Hektik geführt werden.

Im Haushalt gibt es gleich vier Faktoren, die den positiven Trend dokumentieren:

1. die Zuführungsrate steigt (von 926.770 auf 1.346.020 um 419.25 €, das sind ca. 45%;

2. im Vermögenshaushalt stehen über eine halbe Million € zur Verfügung;

3. so kann der Schuldenstand weiter von 205.435 auf 187.619 gesenkt werden (bei ca. 5200 Einwohnern entspräche dies nur noch 36 € pro Einwohner!

Und schließlich 4. konnten die Rücklagen so von 3.521.659 im Vorjahr um 217.800 € auf 3.739.459 € erhöht werden.

Diese derzeit gute Lage ist aber auch eine wichtige Voraussetzung, um die bedeutenden Aufgaben, in den kommenden Jahren anzupacken und auch bewältigen zu können. Dies sind Planung und Bau eines neuen Feuerwehrhauses am nördlichen Ortsrand beim Bauhof, was uns insgesamt ca. 3 Mio € kosten wird, wenn auch über 2,5 Jahre verteilt; d.h. in diesem Jahr 150.000 für die Planung und wir hoffen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht einbricht und auch sonst, dass es gelingt, negative Überraschungen a la „Stuttgart 21“ oder wie beim Bau des Berliner Flughafens zu vermeiden.

Drei weitere Baumaßnahmen sind auch noch für 2013 zu finanzieren, das sind a) der Umbau des ehemaligen Schüleraufenthaltsraumes im linken Untergeschoss der Uhlandschule für die „TigeR-Gruppe“. Da unsere ehemaligen Hauptschüler nicht mehr hier beschult werden, soll diese Räumlichkeit für den vorschulischen Betrieb für 120.000 € umgebaut werden. Auch zwei weitere umfangreichere Baumaßnahmen schlagen noch zu Buche, nämlich im Zusammenhang mit der baulichen Erschließung des ehemaligen Spinnereigebiets durch die Firma Holy wird eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke zur besseren Anbindung an den Ortskern für ca. 250.000 € (Anteil der Gemeinde) herzustellen sein. Diese große Chance für die fortschrittliche, umweltfreundliche Innenentwicklung Wannweils lag uns sehr am Herzen und hat uns lang um die richtigen Entscheidungen ringen lassen; leider ist aus Sicht der ALW nicht immer das optimale Ziel zu erreichen gewesen. Sowohl im energetischen Bereich (z. B. bessere KfW oder gar gemeinsame kl. Blockkraftheizwerke) als auch noch weiterreichende Lärmschutzmaßnahmen oder auch ein renaturiertes Teilstück des Echazlaufs mit einer kombinierten „Biotop/Hochwasserschutz-Mulde“ waren leider nicht durchzusetzen.

Die Fortsetzung der Ortssanierung mit dem Sanierungsgebiet „Ortskern II“ ist nicht nur energetisch eine weitere wichtige Aufgabe. Leider ist es uns bislang nicht gelungen in das Sanierungsprogramm des Landes aufgenommen zu werden, trotzdem unterstützt die ALW-Fraktion für den allgemeinen Grundstückserwerb dazu 200.000 € in den Haushalt einzustellen und falls es doch noch gelingt ins entsprechende Landesprogramm aufgenommen zu werden, nochmals die gleiche Summe bereitzustellen.

Die Umbaumaßnahmen in Höhe von 155.000 € am Regenüberlaufbecken „Untere Mühle“ ist ebenso erforderlich, wie die Umlage von 173.000 € für den Um- und Ausbau von Teilen des gemeinsamen Klärwerks mit Kirchentellinsfurt und Kusterdingen.

Bezugnehmend auf die HH-Anträge unserer Fraktion sind wir zwar in Sachen Sanierung Bahnunterführung Kusterdinger Str. durch die Bahn-AG nun nach 4 Jahren endlich einen Schritt weiter, jedoch sind weder Durchführung noch Verlauf oder gar das Ergebnis für uns befriedigend. Bei unserem Antrag bezüglich der Absenkung von Bürgersteigen in Auf- und Abfahrbereichen (z.B. in der Kusterdinger Str.) gehen wir davon aus, dass diese Arbeiten sukzessiv und aus den laufenden Mitteln zur Straßenausbesserung durchgeführt werden. Der Antrag zur Einrichtung eines Magazins (eventuell der ehemalige bald frei werdende Farrenstall ?) um erhaltenswerte Utensilien für eine spätere „Museumsstube“ ordentlich zu verwahren, ist zwar derzeit noch nicht direkt haushaltsrelevant, doch könnte es ein eventuelles Thema (mit Ortsbesichtigung) für das nächste GR-Seminar sein?

Nun zu unserem letzten HH-Antrag, der sich mit Bekanntmachung und Aufwertung der Arbeit des AK’s Energie-Beratung, so wie der Anschaffung von mindestens einem weiteren, möglichst leicht zu bedienenden Verbrauch-Meßgeräts zur Ausleihe für Interessenten befasst. Gehen wir davon aus, dass kein eigener Etat dafür eingerichtet werden muss, da die entsprechenden Meßgeräte inzwischen sowohl billiger als auch anwenderfreundlich geworden sind.

So weit unsere Stellungnahme und unsere Vorschläge zum HH-Plan 2013. Wir bedanken uns bei allen, die daran mitgewirkt, mit uns zusammengearbeitet oder uns dabei geholfen haben. So ist unserer Meinung nach eine ausgewogene Aufteilung unserer Mittel für die zu erledigenden Aufgaben entstanden und deshalb werden wir dem Plan im Wesentlichen zustimmen.“

Darüber hinaus kritisiert GR Komanschek den Antrag der CDU, der von der Freien Liste unterstützt wird. Darin wird eine Organisationsuntersuchung gefordert, die die Arbeitsweisen der Verwaltung und des Bauhofs auf Effizienz überprüfen soll. GR Komanschek betont, dass er diesen Schritt für überflüssig halte. Er könne keine Defizite an der Arbeitsleistung der Verwaltung feststellen.



Rede SPD (GRin Mann)

Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

liebe GR-Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

schon wieder ist ein Jahr vergangen und es steht der Haushaltsplan 2013 zur Verabschiedung an. Auch für Wannweil war 2012 dank der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und dank z.B. der höheren Anteile an der Einkommenssteuer und der Zuweisung für Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit ein positives Jahr. Nun wollen wir zuversichtlich in das neue Jahr gehen.

Für den Haushalt 2013 ist gegenüber dem letzten Jahr eine Erhöhung von ca. 0,5 Mio € auf 11.332.790 € vorgesehen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1,3 Mio €, der Schuldenstand ist weiter reduziert um knapp 20.000 €. In diesem Jahr 2013 soll es noch einmal eine Zuführung von ca. 217.000 € geben, obwohl im Haushalt Mittel für die Finanzierung verschiedener größerer Investitionen eingeplant sind u. a. für Bauvorhaben wie Feuerwehrhaus, Veränderungen in der Schule zur Raumgestaltung für eine TigeR-Gruppe und für die Umnutzung der Physikräume als Mensa.

Wir begrüßen sehr den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für U3-Kinder (TigeR) und die konsequente Unterstützung der Grundschule wie sie für Wannweil verblieben ist. Damit wurden für die Attraktivität der Gemeinde für die Zukunft wichtige Standortfaktoren gesichert.

Durch die geringe Schülerzahl für Hauptschule und Werk-Realschule musste die Klassenzahl leider weiter reduziert werden und unsere Schülerinnen und Schüler gehen jetzt nach Kirchentellinsfurt oder auf andere weiterführende Schulen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass die Förderung und Entwicklung der Kinder auch dort gut ist. Für Wannweil ist jetzt die Grundschule die wichtige Bildungseinrichtung.

Mit diesen Investitionen für Betreuung und Bildung erkennen wir die Bedeutung an und handeln zukunftsorientiert.

Wir freuen uns auch darüber, dass sich Schulsozialarbeit in der Wannweiler Grundschule besonders dank des Fördervereins so gut etabliert hat (darüber sind auch die Beteiligten in der Schule sehr froh).

Einen erheblichen Anteil machen für eine Gemeinde mit über 5000 Einwohnern die Personalkosten aus (das sind 1.775.800 €). Bisher wurde darüber z.B. von der Gemeinde-Prüfungsanstalt nie Kritik geübt, sondern im Gegenteil auf eine knappe Versorgung hingewiesen. Wir hatten bisher auch nie den Eindruck, dass im Wannweiler Rathaus „die ruhige Kugel geschoben wird“. Deshalb können wir die alljährlich wiederkehrende Kritik von CDU und damit im Einklang mit der Freien Liste (FL) nicht nachvollziehen.

Dankbar sind wir für die Bestandserfassung von Straßen- und Kanalzustand, auf deren Grundlage ein sinnvoller sachgerechter Bearbeitungsplan erfolgen kann. So wird die innerörtliche Straßensanierung 2013 und in den Folgejahren nahtlos weiter geführt.

Die Erarbeitung einer Klimaschutzkonzeption, wie von uns im letzten Jahr beantragt, liegt uns nach wie vor sehr am Herzen. Wir hoffen, dass wir hier in 2013 einen guten Schritt vorankommen.

Wir sind auch sehr zufrieden, dass es 2012 endlich gelungen ist für die Versorgung der gemeindeeigenen Einrichtungen auf CO2-neutralen, regionalen Neckarstrom umzusteigen, und dies sogar zu recht günstigen Konditionen.

Wir haben diesmal bewusst auf Anträge zur Förderung von Jugendarbeit verzichtet, denn wir gehen davon aus, dass im Rahmen der Ortskernsanierung II die Jugendräume umfassend saniert werden und dann die Erarbeitung eines neuen Konzepts erforderlich wird.

Das Thema Feuerwehr und Feuerwehrhaus hat uns 2012 viel beschäftigt und so wird es auch 2013 sein. Eine Anfangssumme von 150.000 € ist im Haushalt bereits eingesetzt. Wir hoffen jetzt nach Ausschreibung auf einen interessanten Wettbewerb.

Wir hoffen, dass in diesem Jahr die Ortskernsanierung II in das Förderprogramm des Landes aufgenommen wird und mit der Arbeit begonnen werden kann.

Die Vertragsverhandlungen und Planungen für das Spinnereigelände mit der Holy AG sind sehr weit fortgeschritten. Wir hoffen auf eine für unsere Gemeinde gute Entwicklung.

Mit dem Vorhaben Spinnereigelände, der Beginn der Ortskernsanierung II, dem Bau des neuen Feuerwehrhauses, den Umbauten in der Uhland-Schule für TigeR und Mensa neben den übrigen Aufgaben der Gemeinde wie eventuell Umbaumaßnahmen am Regenüberlaufbecken „Untere Mühle“, Kanal- und Straßensanierung u. a. sind die zu bewältigenden Aufgaben in diesem Jahr vielfältig. Möge alles gut gelingen.

Schließlich an alle Beteiligten in der Gemeindearbeit unser Dank und auf ein weiteres konstruktives Zusammenarbeiten im Interesse und zum Wohle der ganzen Gemeinde!

Wir SPD-Gemeinderätinnen stimmen dem Haushalt 2013 zu.“



Rede FWV (GR Wolfer)

Es gilt das gesprochene Wort

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des GR,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreter der Presse!

Keinen Grund zur Klage hatte die Gemeinde im vergangenen Jahr, die finanzielle Situation hat sich erfreulich entwickelt. Es war der zehnte Haushalt in Folge ohne Kreditaufnahme bei einem Schuldenstand von etwas über 200.000 € und einer Erhöhung der Rücklage um 500.000 auf 3,5 Millionen €, wobei am Jahresanfang noch mit einer Reduzierung um 400.000 € gerechnet wurde. Auch wenn sich die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt um 100.000 € auf knapp eine Million Euro vermindert hat, ist keine Schieflage entstanden. Eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale und der Schlüsselzuweisungen sowie deutlich gestiegene Zuschüsse der Landesregierung für die Kleinkindbetreuung haben unseren finanziellen Spielraum positiv beeinflusst.

Viel und gerne beschäftigt waren und sind wir mit und dem Bebauungsplan und dem Erschließungsvertrag für die Alte Spinnerei – Fallenbach.

Unsere Anträge für die Anlegung einer Brücke auf die andere Seite der Echaz wurde auch von der Verwaltung und den anderen Fraktionen für notwendig erachtet und in diesem Haushalt mit 300.000 € berücksichtigt. Wir möchten nochmals bekräftigen, dass die Vorplanungen für die Wasserrechtliche Genehmigung zügig vorangetrieben werden, damit das Verfahren baldmöglichst bearbeitet werden kann, und die Brücke parallel zum Umbau des Geländes gebaut werden kann, und mit Fertigstellung der Märkte betriebsbereit ist.

Leider fand unsere Forderung nach einem Kreisverkehr im Bereich der Einmündung keine Mehrheit im Gremium. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass so eine Lösung die Probleme beim Abbiegen, Überqueren und Einmünden vom und in das Spinnereigelände und der gegenüberliegenden Richard-Burkhardt-Straße verbessern und den Verkehr auf der Hauptstraße deutlich verlangsamen würde. Ein leichtes Gefälle des Kreises von 2-3 % zum Spinnereigelände hin, wie dies zum Beispiel in Rommelsbach realisiert wurde, würde auch die Auffüllung reduzieren und den Höhenunterschied der Einmündung reduzieren. Noch ist es nicht zu spät, wir sind noch in der Planungsphase und haben die Möglichkeit, die Untersuchungen dieser Lösung weiter zu forcieren.

Insgesamt sind wir gespannt, was die Planer aus dem verbleibenden Teil der Gebäude machen werden, und wie sich der hintere Teil mit der Wohnbebauung in ein neues attraktives Wohngebiet verwandeln wird.

Die Verlegung des Feuerwehrgerätehauses wird im laufenden Jahr weiter vorangetrieben werden. Wir haben uns intensiv mit den Anforderungen unserer Feuerwehr beschäftigt und werden nun die Eckdaten für die Realisierung an die Planer weiter geben. Der erste Schritt für die Umgestaltung des Areals um das bisherige Feuerwehrgerätehaus ist damit getan. Nun fehlt uns noch die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm, um diesen Bereich für eine Wohnbebauung um zu gestalten.

Im Bereich Baumaßnahmen ist die Sanierung der Jahnstraße noch in vollem Gange. In diesem Jahr sind Sanierungen im Gebiet auf dem Letten geplant. Unser Straßen- und Kanalsanierungsprogramm ist damit wieder ein Stück vorwärts gekommen und wird auch in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden.

Beschlossen wurde ab dem Jahr 2013 für 2 Jahre die Umstellung des Stromverbrauchs der öffentlichen Einrichtungen auf Neckar- Strom. Der größte Anteil des „Neckar- Cent“ wird in einen Fördertopf eingezahlt, aus dem der Bau weiterer Wasserkraftwerke im Bereich des Neckars und seiner Nebenflüsse für das Netz der Fair Energie finanziert werden können. Pro Jahr werden durch die Nutzung der Wasserkraft rd. 137 t an Co² Emissionen vermieden.

Da die Nachfrage für die Kinderbetreuung weiterhin steigt, haben wir die Einrichtung einer TigeR- Gruppe in der Uhlandschule unterstützt. Mittel für die notwendigen Umbaumaßnahmen sind bereitgestellt. Die Gruppe soll mit neun Kindern betrieben werden und im Frühjahr starten.

Wichtig für uns ist der Erhalt und die Pflege der Streuobstwiesen, die im Besitz der Gemeinde sind. Der jetzige Zustand vieler Bäume entspricht nicht dem, was von einer ordentlichen Anlage erwartet wird und muss dringend verbessert werden. Wir setzten uns für den Beitritt in den neu gegründeten Verein „Schwäbisches Streuobstparadies“ ein, es reicht jedoch nicht aus, in einen Verein einzutreten und Beitrag zu zahlen, sondern wir müssen unsere Grundstücke und Bäume entsprechend pflegen und erhalten. Es ist zu hoffen, dass durch den Fachmann für Grünflächenberatung beim Streuobstrundgang entsprechende Maßnahmen zur Unterhaltung und Pflege der Bäume erarbeitet werden.

Die Umgestaltung eines Teils unseres Friedhofs in eine Vollpflegegrabanlage und weitere Urnenbestattungsmöglichkeiten auf pflegeleichten Wiesengräbern werden wir weiter vorantreiben. Unser Antrag besteht weiterhin, wenn er auch in diesem Jahr noch nicht haushaltsrelevant ist. Sobald weitere Grabfelder frei werden, werden wir weiter aktiv.

Ein weiteres Anliegen ist uns die Verbesserung der Übertragungsgeschwindigkeit des Internets, besonders in den Außenbezirken der Gemeinde. Unser Antrag ist von der Verwaltung aufgenommen worden und einige Fragen wurden in einer ausführlichen Ausarbeitung der Problematik beantwortet. Nun liegt es an der Bevölkerung, insbesondere an den Gewerbetreibenden und freiberuflich arbeitenden Mitbürgern in Wannweil, ihre Anforderungen darzulegen, damit den Betreibern der Netze eine Basis für die benötigten Kapazitäten vorgelegt werden kann, und diese dann die Kosten für die Bereitstellung ermitteln und ein Konzept für die Realisierung anbieten können.

Die Freie Wählervereinigung stimmt dem Haushalt 2013 mit einem Haushaltsvolumen von 11,2 Mill. € zu. Erfreut sind wir über die weitere Verringerung des Schuldenstandes. Die Erhöhung der Rücklagen auf 3,7 Millionen Euro wird uns in den kommenden Jahren helfen, notwendige weitere Vorhaben zu finanzieren.

An die Verwaltung ein besonderer Dank für die engagierte Arbeit und für die ausführlich erstellten Vorlagen für die GR- Sitzungen.

Bedanken möchten wir uns auch bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde, die ihre Energie und Zeit in viele Angebote zum Wohl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einbringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit“


Die Vorsitzende bedankt sich für die Haushaltsreden der Fraktionen und erklärt, sie wolle nun nicht in weitere Diskussionen einsteigen.

Eines aber wolle sie richtigstellen: Die Verwaltung weigere sich nicht, Möglichkeiten bezüglich der verlängerten Marienstraße/Unterer Haldenweg zu prüfen. Sollte man sich aber auf einen Ausbau -dem technischen Standard entsprechend- einigen, wäre dieser beitragspflichtig, die Kosten würden weitergegeben. Hierfür bestehe eine rechtliche Verpflichtung. Es sei Aufgabe des Gemeinderats einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung zu stellen.

Sodann bringt die Vorsitzende die Haushaltssatzung (Seite 3 des Haushaltsplans) und den Haushaltsplan zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Dem Haushaltsplan 2013 wird incl. der auf der Seite 3 des Haushaltsplanes abgedruckten Haushaltssatzung 2013 zugestimmt.




TOP 2 - Investitionszuschuss an den Tennis Club Wannweil


Herr Knop erläutert kurz den Sachverhalt nach GR-Drucksache 2013 – 2.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Tennis Club wird ein Zuschuss in Höhe von 437,02 € zu dessen Reparaturkosten an der Beregnungsanlage gewährt. Der Gemeinderat stimmt damit der außerplanmäßigen Ausgabe in dieser Höhe zu.




TOP 3 - Schadensbehebung Aufbahrungsgebäude Friedhof


Die Vorsitzende verweist auf die dringende Notwendigkeit der Untergrund¬ver-besserung am Aufbahrungsgebäude des Friedhofs. Zu Grunde liegt die GR-Drucksache 2013 – 13.

GR Herrmann erkundigt sich, ob eine Alternative zur Fällung der beiden Bäume, die Hauptverursacher der Schäden sind, denkbar sei.

Die Vorsitzende verneint dies. Die Bäume würden durch ihre Verwurzelung massiven Schaden am Fundament und am Gebäude anrichten. Des Weiteren wurde bereits vor 10 Jahren eine Neubepflanzung vorgenommen, die die beiden fehlenden Bäume in der Zukunft ersetzten könne.

GR Allgaier sieht die Problematik ein und spricht sich für die Fällung der Bäume aus.

GR Wolfer erkundigt sich ob die Sanierungsarbeiten auch die äußere Gebäude-sanierung mit einschließen.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies nicht der Fall sei. Das Bauvorhaben beziehe sich ausschließlich auf die Grundsanierung des Gebäudes. Oberflächenkosmetische Nacharbeiten müssten im Anschluss an die Arbeiten bei Bedarf selbst übernommen oder neu in Auftrag gegeben werden.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Fundamentsanierung des Aufbahrungsgebäudes auf dem Friedhof an die Spezialfirma für Baugrundverbesserung Fa. URETEK Deutschland GmbH; Niederlassung Süd-West in Eppingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 23.704,80 € wird zugestimmt.




TOP 4 - Bebauungsplan „Südliches Grieß, 2. Änderung“

- Abwägung -


Ortsbaumeisterin Mergenthaler erläutert den in der GR-Drucks. 2013–14 geschilderten Bebauungsplan „Südliches Grieß, 2. Änderung“. Sie schildert kurz welche Änderungen auf Wunsch des Landratsamtes Reutlingen vorgenommen wurden, um bauliche Schritte konkreter festzulegen und Beurteilungsspielräume auszuschließen.

Nach vierwöchiger Auslegung habe laut der Vorsitzenden keiner Bedenken geäußert.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Änderungen in dem Bebauungsplan „Südliches Grieß, 2. Änderung“ vom 14.01.2013, die sich aus der Beteiligung der Behörden und der Bürger ergaben, sind eingearbeitet worden. Das Landratsamt Reutlingen als Träger öffentlicher Belange ist daher erneut anzuhören. Dieser Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.




TOP 5 - Bebauungsplan „Westliche Robert-Bosch-Straße, 1. Änderung“

- Aufstellungsgeschluss und Auslegungsbeschluss -

sowie

TOP 6 - Bebauungsplan „Untere Mühle, 9. Änderung“

- Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss -


Die Vorsitzende schlägt vor die beiden Tagesordnungspunkt gemeinsam zu behandeln.

Die in den GR-Drucks. 2013–15 und 2013–16 dargelegte Problematik wird von der Vorsitzenden konkretisiert. Die Änderungen im Bebauungsplan seien als Absicherung gegen die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten, die zur Vollversorgung dienen, gedacht.

GR Wolfer fragt an, ob die Ansiedlung eines Großhändlers in den betroffenen Gebieten denkbar sei.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler verweist auf den textlichen Teil der Bebauungspläne. Unter dem Punkt 1.1 Art der baulichen Nutzung ist ausgewiesen, in welcher Weise Gewerbe angesiedelt werden darf. Bei der westlichen Robert-Bosch-Straße handelt es sich um ein Gewerbegebiet, somit darf dort Einzelhandel stattfinden.

Auflage des Regierungspräsidiums sei jedoch, dass nur an einer Stelle im Ort ein Markt zur Vollversorgung vorhanden ist, ergänzt die Vorsitzende.

GR Allgaier erkundigt sich über den Verbleib des Sonderpostenmarktes in der Robert-Bosch-Straße.

Die Vorsitzende erläutert, dass in diesem Bereich der Verkauf von Bau- und Freizeitprodukten genehmigt sei. Der Vertrieb von Restposten von Lebensmitteln sei in Ordnung, solang es sich nicht um einen Vollversorger handle.

GR Hermann erfragt, ob diese Ansiedlungsbeschränkung für Händler zwingend notwendig sei.

Die Vorsitzende bejaht dies mit der Begründung, dass diese Festlegung im Bebauungsplan vom Regierungspräsidium verlangt werde.

Erneut bezieht sich GR Wolfer auf die Frage der Ansiedlung eines Großhandelmarktes. Er erkundigt sich ob dies nun in der Tat möglich sei, ohne die Beschränkungen im Bebauungsplan anzugreifen.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler antwortet mit Ja. Ein Großhandel sei kein Betrieb zur Grundversorgung.

Daraufhin bringt die Vorsitzende die Beschlussvorschläge der Verwaltung getrennt zur Abstimmung.


Top 5 - Bebauungsplan „Westliche Robert-Bosch-Straße, 1. Änderung“

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Billigung des Änderungsentwurfes und Durchführung der Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

2. Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

3. Auslegungsbeschluss.



TOP 6 - Bebauungsplan „Untere Mühle, 9. Änderung“

Des Weiteren fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Billigung des Änderungsentwurfes und Durchführung der Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

2. Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

3. Auslegungsbeschluss.




TOP 7 - Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.




TOP 8 -Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. E-Bike-Tankstelle

GRin Franz-Nadelstumpf fragt an, ob die Einrichtung einer E-Bike-Tankstelle für das Gremium vorstellbar sei. Vielerorts sei so etwas bereits vorhanden und der Mobilität dienlich.

Die Vorsitzende sagt die Bereitstellung solch einer Stromversorgung im Innenbereich zu. Konkret nennt sie die Tiefgarage des Rathauses als denkbaren Ort für die E-Bike-Tankstelle.


2. Altglascontainer

GRin Sommer weist auf den unzumutbaren Zustand des Flaschencontainers am Kindergarten in der Marienstraße hin. Dieser stelle eine Gefährdung dar.

Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Umstand schon mehrfach angemahnt wurde und dass die Verwaltung sich weiterhin diesem Problem annehmen werde.


3. Wannweil-Mobil

GRin Münch schlägt die Anschaffung eines größeren Fahrzeugs für den Fahrdienst „Wannweil-Mobil“ vor. Das aktuell genutzte Fahrzeug sei sehr klein.

Dies schließt die Vorsitzende aus. Man werde sich unter Umständen um einen weiteren Fahrer bemühen, der im Besitz eines größeren Fahrzeuges ist.


4. Straßenbeleuchtung

GR Leibssle fragt ob der Austausch der Straßenlaternen in absehbarer Zeit stattfinden werde.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler teilt mit, dass sie in den Sommermonaten mit der Auswechslung rechne.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.40 Uhr.

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