(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28.02.2013


TOP 1 - Jahresbericht 2012 der Bücherei

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin der Bücherei, Frau Ulmer-Trauner und ihre Mitarbeiterinnen, Frau Bernhardt-Staniek und Frau Kurz. Wie immer stehe der Bericht wieder für eine engagierte und erfolgreiche Arbeit. Die Begeisterung der Leser sei das Ergebnis der mit viel Herzblut durchgeführten Angebote.

Frau Ulmer-Trauner dankt ihrerseits dem Gremium für das Interesse an der Arbeit der Bücherei. Sie berichtet ausführlich anhand der GR-Drucks. 2013-22 von der täglichen Ausleihe bis zu den vielfältigen Aktivitäten und Veranstaltungen rund um die Bücherei.

Ungefähr jeder siebte Wannweiler Einwohner hat im vergangenen Jahr Medien aus der Bücherei entliehen. 225 Leser sind jünger als 12 Jahre, 62 älter als 60. Die älteste Leserin ist 88 Jahre alt. Rund 100 Bürger haben sich im vergangenen Jahr einen Leseausweis ausstellen lassen. Die Bücherei ist eine der meistbesuchtesten kulturellen Einrichtungen in der Gemeinde.

Zum Kerngeschäft der Gemeindebücherei Wannweil gehört die Bereitstellung eines umfangreichen Medienangebotes, dessen Ordnung und Erschließung sowie die Leserberatung.

Die Gemeindebücherei Wannweil bietet auf ca. 240 m² Publikumsfläche 13.621 Medien an. Sachbücher aus vielen Wissensbereichen, Romane sowie Kinder- und Jugendbücher stehen jedermann an drei Nachmittagen und einem Vormittag zur Verfügung. Das Buchangebot wird erweitert durch ein großes Angebot an Kindercassetten, CDs (Musik und Hörbuch), CD-ROMs, DVDs, Spielen und Zeitschriften, sowie einem Internetzugang.

Das Team ist bemüht, ein aktuelles, bürgernahes Angebot anzubieten und die Leserinnen und Leser bei der Suche nach den gewünschten Informationen und der passenden Lektüre kompetent und freundlich zu beraten.

Im Berichtjahr wurden 1.576 Medieneinheiten neu eingearbeitet, das heißt ausgesucht, eingekauft, katalogisiert und zum Teil auch foliiert. 1.579 Medien wurden makuliert. Das regelmäßige Ausscheiden von veralteten oder verschlissenen Medien ist für die Bereitstellung eines attraktiven und aktuellen Bestandes unverzichtbar.

Neu im Bestand sind auf Grund großer Nachfrage DVDs für Erwachsene. Diese werden sehr dankbar angenommen und häufig ausgeliehen.

Insgesamt wurden in der Gemeindebücherei 53.066 Medien entliehen. Theoretisch hat sich jeder Wannweiler im vergangenen Jahr rund 10 Medien in der Bücherei ausgeliehen.

Literatur auf spannende Weise erlebbar zu machen ist das Ziel der Einzelveranstaltungen und Veranstaltungsreihen für Kinder. Insgesamt wurden 45 Veranstaltungen mit 1057 Kindern durchgeführt.

Für Erwachsene gab es 18 Veranstaltungen mit rund 430 Besuchern; drei Veranstaltungen mit 145 Teilnehmern waren für die ganze Familie.

Der Literaturkreis am Mittwochabend trifft sich regelmäßig in kleiner Runde.

Comedy-Veranstaltungen mit „Topas“ und „Helge und das Udo“ waren ausverkauft und sicher ein Highlight im Büchereialltag!

Auch die „Wannweiler Geschichte(n)“ werden in Kooperation mit Herrn Petersen vom Krankenpflegeverein vorbereitet und durchgeführt. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit.

Den Abschluss der Veranstaltungen bilden immer die Adventskalender-Vorlesegeschichten. In diesem Jahr konnte man erfahren, wie Weihnachten in Frankreich und Skandinavien gefeiert wird. Am dritten Abend erzählten Senioren eindrucksvoll von vergangenen Weihnachtsfesten.

Die Ganztagesschule hat in Wannweil Einzug gehalten, das heißt viele Kinder verbringen einen Teil ihrer Freizeit in der Schule. Für den nachmittäglichen Büchereibesuch fehlt unter Umständen die Zeit. Um auch diese Kinder mit Medien zu versorgen, möchte ihnen das Bücherei-Team die Möglichkeit geben, einmal im Monat vor Ort, in der Schule, Bücher und andere Medien auszuleihen. Mit einem Trolley soll eine fahrbare Bibliothek ins Klassenzimmer gebracht werden.

Die Entwicklung der „E-Books“ werde man weiter im Auge behalten, so Frau Ulmer-Trauner weiter.

Sie dankt der Vorsitzenden, dem Gremium und der Verwaltung für die Unterstützung jeglicher Art, aber auch den anwesenden Pressevertretern für die Öffentlichkeitsarbeit. Schließlich richtet sie noch ihren ganz besonderen Dank an ihre Mitarbeiterinnen Frau Bernhardt-Staniek und Frau Kurz.

Das Gremium dankt mit spontanem Applaus für die geleistete Arbeit.

Die Vorsitzende hebt hervor, dass an den gezeigten Bildern der verschiedenen Aktivitäten sehr schön die angenehme Atmosphäre der Bücherei spürbar sei. Für die Fülle an Ideen und die geballte Frauenpower spricht sie dem Team Dank und Anerkennung aus.

Auch GRin Frau Mann dankt dem Team für das tolle Programm und die geleistete Arbeit.

GR Komanschek erklärt, er wolle sich für die ALW-Fraktion dem Dank an die drei Damen anschließen. Mit ihrer Arbeit würden sie dem Lesen zu einem guten Stellenwert verhelfen. Der Einführung von „E-Books“ stehe er eher kritisch gegenüber. Er bevorzuge es noch immer, ein Buch in den Händen zu halten.

Frau Ulmer-Trauner berichtet hierzu, dass erstaunlicherweise gerade ältere Leser nach „E-Books“ fragen. Grund dafür sei wohl die bessere Lesbarkeit durch die Schrittgröße und die Hintergrundbeleuchtung. Sie persönlich nehme auch lieber ein Buch zur Hand.

Die Vorsitzende verabschiedet daraufhin Frau Ulmer-Trauner und wünscht dem Team gutes Gelingen der anstehenden Pläne.

TOP 2 - Bekanntgabe einer Eilentscheidung:

Ersatzbeschaffung für Bauhoffahrzeug Unimog


Die Vorsitzende führt aus, dass die Ersatzbeschaffung für das Bauhoffahrzeug zwar nicht völlig überraschend notwendig wurde, aber dennoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht geplant gewesen sei. Sie hätte gehofft, das Fahrzeug noch über den Winter zu bringen, um dann in Ruhe nach einem Ersatzfahrzeug schauen zu können, für das bereits Mittel im Haushalt eingestellt wurden.

Just vor dem Eisregen am 20. Januar 2013 hatte sich das Fahrzeug „verabschiedet“, größere Reparaturen wären notwendig gewesen. Die hätten unter dem Aspekt, dass das Fahrzeug ohnehin zur Auswechslung anstand, wirtschaftlich keinen Sinn mehr gemacht.

Deshalb wurde eine schnelle Entscheidung notwendig. Sie verweist auf die GR-Drucks. 2012-20. Das angebotene Vorführfahrzeug hatte bereits einen passenden Absetzkipper für die in der Gemeinde benutzten Container. Leider sei die Vorstellung des Fahrzeugs heute noch nicht möglich. Nach der Eilentscheidung und der Bestellung des Fahrzeugs musste dieses noch –im Interesse der Gemeinde- zur Komplettüberholung. Erst diese Woche kam dann das Fahrzeug zur Umrüstung.

Trotzdem sei sie froh, dass die Gelegenheit genutzt und das Fahrzeug beschafft wurde. Eine längere Reservierung wäre aufgrund weiterer Interessenten nicht möglich gewesen.

Das Gremium nimmt die Bekanntgabe der Eilentscheidung zur Kenntnis.


TOP 3 - Vermittlung von Spenden im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2012

Gde.Amtsrat Steinmaier erinnert, dass die Spenden des Weihnachtsmarktes alle zwei Jahre an Projekte im Ausland vermittelt werden. Hierzu erläutert er ausführlich die GR-Drucks. 2013-17 wonach die Spenden des Weihnachtsmarktes 2012 dem Mapuchen-Mädchenheim Chatumay in Chile zugutekommen. Weitere für dieses Projekt bei der Gemeinde eingegangene Spenden sollen an das Mädchenheim weitergeleitet werden. Künftig werde die Gemeinde selbst –in Absprache mit dem Finanzamt- Spendenbescheinigungen ausstellen.

Die Vorsitzende äußert sich sehr erfreut über diese große Gemeinschaftsleistung und bringt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2013-17 aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender angenommen und entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsausschusses an das Mädchenheim Chantumay in Chile vermittelt.


TOP 4 - Annahme von „Kleinspenden“ im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt 2012


Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2013-18.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2013-18 aufgeführten, von der Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt 2012 entgegengenommenen Sachspenden im Wert von insgesamt 76,00 € werden angenommen.


TOP 5 - Annahme und Vermittlung von „Kleinspenden“ im 4. Quartal des Jahres 2012


Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2013-21.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in den Anlagen 1 bzw. 2 der GR-Drucks. 2013-21 aufgeführten, von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sachspenden im Wert von insgesamt 60,00 € werden angenommen. Der Vermittlung der gem. Anlage 3 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspende in Höhe von 30,00 € wird nicht widersprochen.


TOP 6 - Spenden zur Schuldentilgung


Die Vorsitzende berichtet, dass bei der Gemeinde zwei Spenden in Höhe von jeweils 39 € eingegangen sind, womit zwei Bürger die „persönliche Schuldenlast“ tilgen wollen.

Dem Gremium liegt hierzu die GR-Drucks. 2013-23 vor.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spenden in Höhe von jeweils 39 € werden angenommen.


TOP 7 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil (Dezember 2012 bis Februar 2013)


Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2013-24.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2013-24 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.


TOP 8 - Annahme einer Spende für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil zur Pausenhofgestaltung und zur Einrichtung eines neuen Spielplatzes an der Uhlandschule


Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet von dem Projekt des Fördervereins zur Pausenhofgestaltung und zur Einrichtung eines neuen Spielplatzes an der Uhlandschule. Er verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2013-25.

Das Projekt wurde von der Firma AkzoNobel mit einer Spende finanziert. Die Ausführung realisierten viele ehrenamtliche Helfer in einer gesamten Arbeitszeit von beachtlichen 223 Stunden.

Zur Finanzierung eines weiteren großen Wunschs der Schüler, die Aufstellung eines Niederseilparcours, wurde bei der Firma AkzoNobel bereits ein weiterer Antrag gestellt. Mit einer Entscheidung wird im Frühjahr gerechnet.

Die Vorsitzende lobt die Gemeinschaftsleistung, in welche viele Akteure eingebunden waren und spricht ihren ausdrücklichen Dank und Anerkennung aus.

Das Gremium schließt sich der Vorsitzenden mit Applaus an.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2013-25 genannten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.



Die Vorsitzende führt abschließend aus, dass damit das Thema Spenden in der heutigen Sitzung abgearbeitet sei. Durch die öffentlichen Annahmen der Spenden durch den Gemeinderat hätte sich die Spendenkultur – nicht nur in Wannweil – deutlich positiv verändert. Dies sei ein schöner Nebeneffekt. Sie dankt nochmals allen Spendern.


TOP 9 -Neubau Feuerwehrhaus Teilnehmer der Mehrfachbeauftragung

Die Vorsitzende erinnert an die bisherigen Beratungen, nunmehr beginne das offizielle Verfahren.

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler ruft ihrerseits die letzte Vorlage ins Gedächtnis, in welcher die unterschiedlichen Wettbewerbsformen erläutert wurden. Nunmehr schlage die Verwaltung -in Absprache mit dem Wettbewerbsbetreuer- vor, sechs Architekturbüros zu beteiligen.

Die Vorsitzende verweist auf die in GR-Drucks. 2013-26 vorgeschlagenen Architekturbüros:

- Architektengemeinschaft weinbrenner.single.arabzadeh, Nürtingen

- Freie Architekten Maximilian Otto & Ursula Hüfftlein-Otto, Stuttgart

- Riehle + Assoziierte, Reutlingen

- Architekten kplan AG, 93326 Abensberg

- dasch zürn architekten, Stuttgart

- architektur plus, Wolfram Grebner, Reutlingen in Kooperation mit Schirmer und

Partner – Architekten und Ingenieure, 88521 Ertingen

Sollte das Gremium der Beteiligung der sechs vorgeschlagenen Büros zustimmen, würde die Verwaltung bei diesen nachfragen, ob Interesse bestehe. Sollte ein Büro kein Interesse bekunden, bliebe die Frage, ob ein weiteres in der GR-Drucks. aufgeführtes Büro nachrücken soll, oder ob man sich dann mit fünf Büros begnügen wolle.

Außerdem sei auch zu entscheiden, ob das Gremium mit den vorgeschlagenen externen Fachpreisrichtern einverstanden ist.

Bereits in der nächsten Sitzung soll das vom Betreuer aufgearbeitete Raumprogramm vorliegen.

GR Hallabrin spricht sich für den Vorschlag der Verwaltung aus, ohne Nachrücker.

GR Komanschek dagegen hält eine Prioritätenliste, beschränkt auf vier Büros für ausreichend; falls nötig mit Nachrücker. Ihn habe bei der Besichtigung das Feuerwehrhaus Aichtal überzeugt, deshalb würde er dieses Büro bevorzugen.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass sie vier Büros für diese interessante Aufgabe für zu wenig halte. Außerdem halte sie eine Wertung zwischen den Büros für schwierig. Mit einem Kompromiss von fünf Büros könnte sie aber gut leben. Damit würde das wichtigste Ziel des Wettbewerbs, Ideen abzufragen, gewährleistet.

GR Leibssle spricht sich dafür aus, sechs Büros aufzufordern. Insgesamt müssten mindestens fünf Vorschläge vorliegen.

GRin Mann und GR Wolfer halten fünf Büros für angemessen.

GRin Sommer geht davon aus, dass bei vier guten Büros auch ein guter Entwurf eingereicht würde.

GR Joos hält ebenfalls vier Büros für ausreichend.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den weitergehenden Vorschlag, sechs Büros zu beauftragen, sollte ein Büro kein Interesse haben, bleibt es bei fünf Büros, zur Abstimmung:

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Zur Teilnahme an der Mehrfachbeauftragung werden die vorgeschlagenen sechs Architekturbüros aufgefordert. Sollte ein Büro kein Interesse haben, bleibt es bei fünf Büros.


Daraufhin bringt die Vorsitzende noch den Vorschlag für die Fachpreisrichter zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Für das Preisgericht werden als externe Fachpreisrichter

Prof. Hellmut Raff, Architekten Ackermann+Raff, Tübingen und Stuttgart sowie

Prof. Jörg Aldinger, Aldinger Architekten, Stuttgart

angefragt.




TOP 10 Undichtigkeit Blechverwahrung Gemeindehaus

- Reparaturarbeiten –


Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2013-27. Zur Verdeutlichung werden dem Gremium noch weitere Fotos gezeigt.

GR Hallabrin erkundigt sich, ob es sich hierbei nicht um einen verdeckten Mangel handeln könnte.

Frau Mergenthaler weist darauf hin, dass die Handwerker nicht mehr belangt werden können, allenfalls könne man sich an den Planer wenden. Der Mangel habe offensichtlich von Anfang an bestanden, bis jetzt sei nur unten eine Dichtfolie verlegt.

GR Wolfer erkundigt sich, ob eine Überprüfung durch einen Sachverständigen sinnvoll wäre.

Die Vorsitzende hält die Kosten entgegen. Diese würden in keinem Verhältnis zu den angesetzten Reparaturkosten stehen. Ein Gutachten müsse bezahlt werden, am Ende sei mit einem Vergleich zu rechnen. Der Aufwand wäre wesentlich größer als der Nutzen.

GR Komanschek hält es ebenfalls für notwendig, genauer hinzusehen. Die Frage sei doch, ob es sich um einen Konstruktionsfehler, Verschleiß oder einen handwerklichen Fehler handle. Ob hierfür ein großes Gutachten notwendig sei, sei zunächst dahingestellt.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass die Gemeinde in der Beweispflicht sei. Hierfür wäre ein Gutachten nötig.

Frau Mergenthaler weist noch darauf hin, dass hier zwei Gewerke, die Verglasungsfirma und der Flaschner beteiligt sind. Diese würden die Verantwortung sicher nur hin- und herschieben.

GR Hallabrin fragt, ob geplant sei, eine zweite Folie unmittelbar unter dem Blech anzubringen. Er erkundigt sich, ob die Verwaltung geprüft habe, ob dies überhaupt erlaubt sei. Er könnte sich vorstellen, dass dies Schäden am Zinkdach zur Folge haben könnte. Deshalb dürfe nicht man nicht einfach eigenmächtig Veränderungen vornehmen. Grundsätzlich sollte man auch nicht von vornherein den Schaden auf eigene Kosten beheben.

GR Herrmann regt an, mit dem Architekten zu reden, ob die Arbeiten möglicherweise anders als geplant ausgeführt wurden.

Die Vorsitzende schlägt daraufhin eine Vertagung bis zur nächsten Sitzung vor, bis dahin werde die Verwaltung mit dem Architekten reden und die Ausführung mit einer zweiten Folie nochmals prüfen.

Sie bringt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt mit dem Architekten abzuklären.


TOP 11 - Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung

- Vergabe der LED-Leuchten


Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2013-28.

Die Vorsitzende führt ergänzend aus, dass bei dem relativ günstigen Angebot der mögliche Zuschuss nicht komplett ausgeschöpft werde. Nach der Ausführung gebe es nur noch einzelne alte Restleuchten in der Gemeinde. Die Stromeinsparnis in Höhe von 78 % sowie die jährliche CO²-Einsparung in Höhe von 28,2 t sei doch sehr beachtlich.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der LED-Leuchten an Firma Emil Löffelhardt in Frickenhausen zu einem Lieferpreis von 108.434,89 € wird zugestimmt.


Weiter fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Montagearbeiten an die FairEnergie Reutlingen auf Nachweis bei einem Aufwand von ca. 22.000 € wird zugestimmt.


TOP 12 - Umbau TigeR-Gruppe

- Vergaben


Die Vorsitzende berichtet, dass bereits ein Info-Abend mit interessierten Eltern stattgefunden habe. Das Projekt scheine gut anzulaufen. Sie hofft nun, bei den Baumaßnahmen den zeitlichen Rahmen einhalten zu können. Deshalb wurden bereits die Faschingsferien für erste Arbeiten genutzt.

Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2013-29 sowie die Tischvorlage hierzu. Das Büro Gogel habe bereits viele Angebote eingeholt. Aufträge für vorbereitende Maßnahmen wurden bereits vergeben. Es zeichne sich ab, dass ihre Kostenschätzung nicht ganz ausreichen werde. Statt der geschätzten 135.000 € sei nun mit 145.000 € zu rechnen.

Die Vorsitzende führt aus, sie hoffe, dass sich die Mehrkosten noch etwas reduzieren werden. Bis jetzt liegen Angebote für ungefähr die Hälfte der Gewerke vor.

Auf Wunsch des Gremiums wird über die Gewerke getrennt abgestimmt.


Sanitärarbeiten

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Sanitärarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Malthaner, Wannweil, zum Angebotspreis von 12.608,89 € wird zugestimmt.


Trockenbau und Putzarbeiten

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Trockenbau und Putzarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Schweizer, Metzingen, zum Angebotspreis von 12.867,52 € wird zugestimmt.


Fensterbauarbeiten

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Fensterbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Armbruster, Kirchentellinsfurt, zum Angebotspreis von 7.209,59 € wird zugestimmt.


Innentüren

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Innentüren an die günstigste Bieterin, die Firma Ott, Wannweil, zum Angebotspreis von 2.011,34 € wird zugestimmt.


Küche

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Küche an die günstigste Bieterin, die Firma Ott, Wannweil, zum Angebotspreis von 7.655,66 € wird zugestimmt.


TOP 13 - Bekanntgaben


Energieeffizientes Bauen

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2013-32 zur Kenntnis vor.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass sich das Gremium mit Blick auf die Alte Spinnerei/Fallenbach diesbezüglich viele Gedanken gemacht habe. Der Bericht des Deutschen Architektenblattes lege interessante Daten vor, allerdings auf größere Wohneinheiten und nicht auf Einfamilienhäuser ausgelegt. Diese Informationen werde man aber trotzdem Interessenten der Alten Spinnerei/Fallenbach an die Hand geben.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


TOP 14 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Uhlandschule

GRin Franz-Nadelstumpf berichtet, dass sie von Eltern auf den Haushaltsantrag die Toiletten der Schule betreffend, angesprochen wurde. Sie würden noch auf eine Information der Verwaltung warten, wie es weitergehe.

Die Vorsitzende verweist auf die Haushaltsberatung.

Frau Mergenthaler berichtet, dass die Bewegungsmelder zwischenzeitlich anders eingestellt wurden. Diese reagieren nun schneller und das Licht bleibe dann für eine Stunde an. Die meisten WC-Schüsseln sind bereits erneuert.



2. Gustav-Werner-Straße

GRin Franz-Nadelstumpf berichtet von einer Bürgerin, die ihren Unwillen dahingehend geäußert habe, dass das Gremium doch darüber nachdenken sollte, ob die verlängerte Gustav-Werner-Straße tatsächlich zur Einbahnstraße werden soll.



3. Streuobstwiesenbegehung

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt, die Streuobstwiesenbegehung sei sehr interessant gewesen. Sie bittet um Informationen, wie es nun weitergehe.

Die Vorsitzende führt aus, sie warte auf eine Rückmeldung. Man sei dabei, den Bestand zu dokumentieren.



4. Internet

GR Wolfer erkundigt sich nach der Resonanz auf die Internet-Umfrage bei den Gewerbetreibenden.

Gde.Amtsrat Steinmaier führt aus, dass sich nicht sehr viele gemeldet hätten. Am heutigen Tage habe ein Gespräch mit Telekom stattgefunden. Seitens Telekom wurden Vorschläge zur Optimierung unterbreitet. Bei der Gewerbeschau sei eine entsprechende Präsentation geplant. Nun sollen auch noch alle Bürger mit einbezogen und deren Bedarf abgefragt werden.

GR Wolfer berichtet von Hinweisen von Bürgern, dass das Internet teilweise sehr langsam sei. Er hofft auf eine Verbesserung.

Herr Steinmaier bittet darum, ihm die Bürger konkret zu benennen. Dann könne er dem kleinen Dienstweg mit Telekom Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen.

Die Vorsitzende weist gleichzeitig darauf hin, dass, je mehr diese Möglichkeit nutzen, das Internet dann wieder langsamer werde. Wenn die Kosten eruiert sind, kann noch dieses Jahr ein Förderantrag gestellt werden. Der Gemeinderat müsse dann im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, ob der notwendige Deckungsbetrag eingestellt werden soll.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



5. Gehweg Gartenstraße

GR Wolfer weist auf den schlechten Zustand des Gehwegs Gartenstraße/Schloßstraße, hervorgerufen durch Baufahrzeuge, hin.

GR Bader berichtet, dass die Baufirma einen beschädigten Bereich in Ordnung gebracht habe, ein weiteres beschädigtes Stück Gehweg nicht.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Straßen im Zuge der Straßensanierung Letten noch sehr stark durch Baufahrzeuge beansprucht werden. Deshalb werden diese Straßen auch erst ganz zum Schluss gerichtet werden können.



6. Markungsputzete

GR Komanschek schlägt vor, im Gremium darüber zu beraten, ob die Markungsputzete künftig in den Herbst verlegt werden sollte. Nach der Naturschutzverordnung wäre der letzte Termin im Frühjahr ohnehin der 28. Februar. Ein Herbsttermin hätte den Vorteil, dass der Termin nicht so oft witterungsbedingt verlegt werden müsste. Ein kleiner Nachteil wäre, dass die Reste vom Silvesterfeuerwerk dann nicht zeitnah beseitigt würden, hier müsste man an die Vernunft der Bürger appellieren, dass jeder seinen Müll selbst entsorgt. Er möchte den Hinweis gerne als Anregung sehen, sich Gedanken zu machen und das Thema mit den Vereinsvorständen zu besprechen.

Die Vorsitzende erinnert, dass schon öfter die Vor- und Nachteile abgewogen wurden. Sie selbst sei ein Verfechter des Frühjahrtermins weil man das Erfolgserlebnis einfach mehr genießen könne. Dass man den diesjährigen Termin am Samstag wetterbedingt verschieben musste sei wohl unbestritten. Die Woche darauf findet der Ostermarkt statt, weshalb gleich um zwei Wochen verschoben wurde. Man bemühe sich immer einen relativ frühen Termin zu planen, dies mache hin und wieder eine Verschiebung notwendig. Sie nehme die Anregung aber auf, die Thematik mit den Vereinsvorständen zu besprechen.

Gde.Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass eine Verschiebung bisher keine Auswirkung auf die Teilnehmerzahlen hatte. Er spricht noch die Putzete der Echaz durch die DLRG an, die aus Sicherheitsgründen nur im Sommer möglich ist.

Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.



7. Sitzungsbericht

GR Herrmann erkundigt sich, wann der Sitzungsbericht der letzten Sitzung im Gemeindeboten erscheinen wird.

Die Vorsitzende sagt eine Veröffentlichung im nächsten Gemeindeboten zu.

GR Herrmann kritisiert außerdem den Sitzungsbericht über die Beratung des Erschließungsvertrags. Er hätte es für die Bürger verständlicher gefunden, wenn die Anträge der Fraktionen dem Bericht vorangestellt worden wären.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass sich der Sitzungsbericht möglichst nahe am Protokoll halten soll. Auch noch Vorlagen zu veröffentlichen sei nicht möglich. Sie erinnert, dass sie ursprünglich zunächst über die Anträge abstimmen lassen wollte. Dann hätte man kompakte Beschlüsse gehabt, die auch leichter verständlich gewesen wären. Auf Wunsch des Gemeinderats sei man dann aber Seite für Seite durchgegangen. Ohne das gesamte Werk des Erschließungsvertrages sei die Beratung natürlich nicht verständlich. Zentrale Fragen seien aber verständlich wiedergegeben worden. Außerdem habe kein Bürger Interesse gehabt, es waren bei der Sitzung keine Zuhörer anwesend.

GR Herrmann schlägt vor, wenn die Allgemeinheit des Gremiums dies so akzeptiere, dass dann die Fraktionen unter ihrem Logo eine Info veröffentlichen. Der Gemeinderat habe sich zur Spinnerei schließlich viele Gedanken gemacht und sehr viel daran gearbeitet; und das komme nun nicht rüber.

GRin Sommer kann sich einen Hinweis im Gemeindeboten vorstellen, dass die Bürger direkt bei den Fraktionen nachfragen können, was von deren Seite eingebracht wurde.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass sich die Verwaltung bemüht habe, auf die mehrfachen Diskussionen und Beratungen hinzuweisen. Nach vielen Änderungen wären diese nicht alle im Detail darstellbar. Keinesfalls sei es nicht möglich, den Erschließungsvertrag im Gemeindeboten zur Verfügung zu stellen. Sie könnte sich aber vorstellen, den Fraktionen 30 – 40 Zeilen im Gemeindeboten zur Verfügung zu stellen, um ihre jeweiligen Ziele zusammengefasst zu veröffentlichen.

GR Herrmann erklärt, er hätte sich vorstellen können, vor dem Bericht nicht nur auf die Anträge zu verweisen, sondern diese abzudrucken.

GRin Sommer wirft die Frage auf, ob es die Bürger wirklich so im Detail interessiere.

Die Vorsitzende weist auf die Problematik der unterschiedlichen Zeitpunkte der Anträge und den dann jeweils aktuellen Stand des Erschließungsvertrages hin. Außerdem würde die Veröffentlichung der Anträge ohne den Vertrag relativ wenig bringen. Die Frage sei doch, was aus den Anträgen geworden ist. Die Ergebnisse der nichtöffentlichen Beratungen wären nun ja öffentlich. Sie verstehe durchaus das Anliegen von GR Herrmann, allerdings sei es einfach nicht möglich, über den gesamten Prozess zu berichten.

GR Herrmann bleibt dabei, man hätte auf die Ziele der Anträge und die jeweiligen Ergebnisse hinweisen können.

Die Vorsitzende schließt die Diskussion mit dem nochmaligen Hinweis auf den langwierigen Prozess bis zum endgültigen Erschließungsvertrag.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.12 Uhr.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"