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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25.04.2013

TOP 1 - Wettbewerb Feuerwehrhaus

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Hähnig, der als Wettbewerbsbetreuer die vorliegende Auslobung ausgearbeitet hat. Des Weiteren begrüßt sie die zahlreichen Zuhörer, darunter auch die Feuerwehr¬ange¬hörigen.

Herr Hähnig erläutert dem Gremium, dass nunmehr die Auslobung als nächster Schritt anstehe. Als Besonderheit des Geländes seien der Waldabstand und das steigende Gelände mit einem Höhen¬unter¬schied von ca. 6 m zu erwähnen. Die Wettbewerbsteilnehmer erhal¬ten u.a. Luftaufnahmen und Flurkarten auf der CD mit den Wettbe¬werbsunterlagen. Herr Hähnig weist auf die gute Erschließungs¬situa¬tion des Geländes hin, die einen störungsfreien Verkehr durch die beiden Anbindungen an die Kirchentellinsfurter Straße ermöglicht.

Herr Hähnig erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2013-49.

GR Herrmann erkundigt sich, ob der Zeitraum von 2 Monaten für die Planung in Ordnung ist.

Herr Hähnig führt aus, dass dies so üblich und auch ausreichend sei.

Auf Nachfrage von GRin Franz-Nadelstumpf erläutert die Vorsitzen¬de, dass das Verfahren komplett anonym durchgeführt wird und erst nach der Entscheidung der Beurteilungskommission mit der Aus¬stellung öffentlich wird.

Herr Hähnig berichtet, dass zunächst eine wertneutrale Prüfung durch sein Büro erfolgt. Das Beurteilungsgremium erhält hierüber einen Vorbericht um dann an die inhaltliche und bewertende Arbeit zu gehen.

Die Vorsitzende führt aus, dass aus jeder Fraktion ein Teilnehmer in der Beurteilungskommission vertreten sein soll. Sie bittet bei der Benennung zu bedenken, dass die Teilnahme während des ganzen Tages gewährleistet sein sollte.

Auf Zuruf werden folgende Teilnehmer festgelegt:

CDU GR Hallabrin

FL GR Bader

ALW GR Komanschek

SPD GRin Franz-Nadelstumpf

FW GR Wolfer

Die Vorsitzende erkundigt sich beim anwesenden FW-Komman¬dan¬ten, ob die Vertreter der Feuerwehr bereits benannt werden können.

Herr Aichele erklärt, dass er und Herr Kleeblatt teilnehmen werden. Die beiden anderen Vertreter aus der Feuerwehr müssen noch abgeklärt werden.

Die Vorsitzende betont nochmals, dass sichergestellt werden soll, dass sowohl alle Vertreter der Fraktionen als auch die der Feuerwehr ganztätig an der Beurteilungskommission teilnehmen sollen.

Nach diesen Ausführungen bringt die Vorsitzende die Auslobung, wie von Herrn Hähnig vorgestellt, mit der Ergänzung der Teilnehmer der Beurteilungskommission zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Auslobung, GR-Drucks. 2013-49 mit der Ergänzung der Teilnehmer wird zugestimmt.



TOP 2 - 10 Jahre Partnerschaft Mably - Information


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2013-50 und berichtet von den geplanten Aktivitäten anlässlich des 10jährigen Jubiläums der Partnerschaft Mably-Wannweil. Sie würde es begrü¬ßen, wenn ein Vertreter aus jeder Fraktion an der Fahrt vom 29. August bis 1. September 2013 teilnehmen könnte.

Sie berichtet von weiteren Partnerschaften Mablys mit Gemeinden in England, Spanien und Burkina Faso. Mit Po in Afrika verbinde Mably ein ehrenamtliches Patenprojekt. Dadurch sei es möglich, dass der komplette Beitrag für Schülerpatenschaften in Höhe von 59 €/Jahr komplett für Schulgeld, Essen, medizinische Versorgung, anschlie¬ßende Berufsausbildung u.v.m. zur Verfügung stehe. Mit einer Patenschaft gebe man einem Kind eine Zukunft. Inzwischen bestün¬den bereits über 60 Patenschaften aus Wannweil.

Ärzte aus Mably reisen regelmäßig nach Po zur medizinischen Ver¬sorgung. Optiker bereiten alte Brillen auf und passen sie vor Ort an. Dafür würden derzeit wieder Brillen im Rathaus gesammelt.

Eine weitere Aktion ist ein internationales Filmprojekt Jugendlicher aus Mably und Wannweil. Vom 8. bis 12. Mai werden 8 französische Jugendliche Wannweil besuchen. Hierfür suche man noch dringend Unterkünfte in Familien.

Zum Jubiläum stehe auch noch ein ganz besonderes, von GR Wolfer initiiertes Projekt an, eine Fahrt mit dem Fahrrad nach Mably. Damit komme sie auch direkt zum nächsten Tagesordnungspunkt, sofern es zum Jubiläum keine Fragen oder Wortmeldungen mehr gebe.



TOP 3 - Annahme von Spenden zur Unterstützung der Radtour von Wannweil nach Mably

Die Vorsitzende berichtet von der Vision, mit dem Fahrrad von Wannweil nach Mably zu fahren. Da auch ihr Mann mitfahren werde, sei sie selbst, GR Wolfer und GRin Franz-Nadelstumpf als Teilnehmer der Fahrt, befangen. Sie bittet GR Herrmann, den Vorsitz zu übernehmen.

GR Herrmann verweist auf die GR-Drucks. 2013-38. Er dankt den Spendern, größtenteils aus der Wannweiler Geschäfts¬welt, für die Unterstützung der Aktion.

Er weist darauf hin, dass der erwartete „Überschuss“ an Spenden an den Verein Mably-Po weitergereicht werde. Der Verein hatte kürzlich zu Spenden für einen beinamputierten Jungen aufgerufen, der kurz vor dem Abitur stehe. Das Geld soll für eine notwendige Operation und eine Prothese zur Verfügung gestellt werden.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2013-38 -Anl.z.Prot.- aufgeführten einge¬gangenen bzw. zugesagten Spenden in Höe von 2.100 € werden für den genannten Zweck angenommen bzw. weitergeleitet.



Die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz.

TOP 4 - Annahme und Vermittlung von „Kleinspenden“ und ähnlichen Zuwendungen im 1. Quartal des Jahres 2013

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2013-39.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gemäß der Anlage der GR-Drucks. 2013-39 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sachspenden im Wert von insgesamt 97,00 € werden angenommen.



TOP 5 - Annahme einer Geldspende für eine Bank

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2013-40.


Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende in Höhe von 500 € wird angenommen.



TOP 6 - Annahme von Spenden für den Förderverein Uhlandschule


Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2013-55.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2013-55 aufgeführten Spenden in Höhe von 21,45 € zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.



TOP 7 - Annahme einer Spende für den Förderverein Uhlandschule

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2013-56. Die Spende der Kreissparkasse soll zur Mitfinanzierung eines Gartenxylophons verwendet werden.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2013-56 aufgeführte Spende in Höhe von 250 € zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule wird angenommen.



TOP 8 - Bebauungsplan „Südliches Grieß, 2. Änderung“

- Satzungsbeschluss


GR Joos erklärt sich für befangen und rückt für diesen TOP vom Sitzungstisch ab.


Ortsbaumeisterin Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2013-46. Nachdem das Landratsamt nach erneuter Beteiligung mitgeteilt hat, dass keine Anregungen und Bedenken mehr vorge¬bracht werden, kann der Satzungsbeschluss erfolgen.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Südliches Grieß“ in der Fassung vom 14. Januar 2013 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.



TOP 9 - Straßenunterhalt

- Ausschreibung

Die Vorsitzende erinnert an die zahlreichen Anträge aus den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die Verwaltung hatte zugesagt, nach der Frostperiode die Schäden zu prüfen und daraufhin alle Anträge nochmals anzuschauen und darüber beraten zu lassen.

Dies habe nun zu einem riesigen Maßnahmenpaket geführt, das nun kostenmäßig in Bedrängnis bringe. Leider sei es nicht möglich, alles in diesem Jahr zu stemmen.

Die Verwaltung habe eine Auflistung zusammengestellt, die dem Gemeinderat als GR-Drucks. 2013-51 vorliege. In der Anlage dazu sei der Zeitrahmen, den sich die Verwaltung vorstellen könnte, vermerkt. Sie erläutert daraufhin die einzelnen Maßnahmen.

1. Treppenweg zwischen Silcherweg/Baumgartenstraß/Schönblick¬straße erneuern:

Geplant 2014 und Folgejahre


2. Schachtabdeckung/Fahrbahn anpassen Karl-Conzelmann-Straße/Charlottenstraße:

Geplant 2013


3. Treppenweg zwischen Marienstraße und Georgstraße, zwischen Saarstraße und Georgstraße:

Geplant 2014 und Folgejahre


4. Verlängerte Marienstraße:

Die Vorsitzende führt zur Situation der verlängerten Marienstraße aus, dass dieser Bereich noch nicht als Straße hergestellt und abge¬rech¬net worden ist. Es handelt sich um einen Feldweg. Die Häuser hätten teilweise ihren Zugang von diesem Feldweg oder von der Hauptstraße. Die Grundstücke hangaufwärts sind von oben, also von der Hartmannstraße, erschlossen. Sie hält es durchaus für denkbar, dass einmal der Wunsch entstehen könnte, die unteren Teile dieser Grundstücke zu bebauen.

Derzeit habe man zwei Möglichkeiten den Weg herzustellen. Ent¬weder auf dem Standard eines Feldweges mit unter 3 m Breite. Für Fußgänger und Radfahrer wäre dies sicher ausreichend. Dabei würde es sich nicht um eine Erschließungsstraße handeln, auf die Anwohner kämen deshalb keine Kosten zu.

Die zweite Möglichkeit wäre ein richtiger Ausbau mit einer Breite von 5 m. Dafür müsste man mit Kosten von 600.000 bis 650.000 € rechnen, die von den Anliegern zu tragen wären.

Bei ca. 90 % der Straßen in Wannweil sei dies bereits so geschehen. Die Anlieger der Hauptstraße müssten an der Hauptstraße keinen Beitrag leisten aber einen Anteil an der Marienstraße. Ebenso würden die Anlieger hangaufwärts, die dann eine Zufahrt und somit eine Möglichkeit zur Bebauung erhiel¬ten herangezogen. Ein solcher Ausbau bräuchte aber eine längere Vorlaufzeit und sei keine Maßnahme auf die Schnelle.

Die Verwaltung schlage deshalb einen einfachen Ausbauzustand vor. Dies bedeute auch keine weitere Entwässerung sondern nur eine Gefälle zum Entwässerungsgraben. Im Feldweg gebe es keinen Kanal. Deshalb sei der auch besonders anfällig. Damit würde der Status quo wieder hergestellt.

Sie persönlich wäre für die zweite Variante, hierfür reiche aber die Zeit nicht aus und sei wohl auch noch nicht reif.

GR Wolfer erkundigt sich, ob es für den gesamten Bereich einen Entwässerungsgraben gäbe. Er halte diesen für zwingend notwendig.

Die Vorsitzende führt aus, dass der bestehende Graben teilweise zugeschottert wurde. Der Graben werde aber auf die gesamte Länge wieder geöffnet. Das bedeute, dass in diesem Bereich Parkplätze wegfallen werden. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass es keine Maßnahme für die Ewigkeit sein wird. Irgendwann müsse man den Feldweg als Ortsstraße herstellen.

GR Herrmann erinnert an die kontroverse Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die CDU-Fraktion hatte die Auffassung vertre¬ten, dass dringend etwas geschehen muss, deshalb auch die Initiative ergriffen. Ein Vollausbau sei keinesfalls von ihnen gewollt gewesen. Intension der Fraktion sei ein Ausbau, wie jetzt vorge¬schlagen, gewesen. Der Ausbau sei nicht nur für die Anwohner; es sei schließlich der offizielle Radweg durch Wannweil. Die Kosten halte er für überschaubar.

Die Vorsitzende verweist nochmals auf die maximale Breite von 3 m. Dies könne dazu führen, dass der Feldweg an manchen Stellen schmaler sein werde als der momentane Zustand. Sie erwarte deshalb kein Schulterklopfen der Anwohner für diese Maßnahme. Sie sage es nochmals ganz deutlich, dass der Ausbau auf Feldwege-Standard erfolgen werde.

GR Herrmann zeigt sich überzeugt, dass dies allemal besser als jetzt sein werde.

GR Wolfer erklärt, dass er der Maßnahme zustimmen werde, es aber nicht die endgültige Lösung sein werde. Dass der Steuerzahler die Kosten trage sei für ihn deshalb vertretbar, weil es sich um den Radweg handle.


5. Gehweg Hauptstraße:

Ausführung des Kompromissvorschlags 2013


6. Wendefläche Unterer Mühlweg:

Geplant 2013


7. Kusterdinger Straße/Schloßstraße

Geplant 2013

Auch hierzu sind viele Anträge aus den Fraktionen eingegangen. Die Vorsitzende berichtet, dass beim Ortstermin aus dem Gremium ein Alternativvorschlag zur Treppenerneuerung gemacht wurde. Dieser werde noch untersucht.

Die Betonsanierung werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommen.

Sie hoffe, dass die Bahn nach den Maßnahmen dann ihren Bereich verputzen werde.


8. Kusterdinger Straße Gehwegabsenkungen

Die Vorsitzende erinnert, dass diese Maßnahme in diesem Jahr gemacht werden sollte. Nachdem es sich aber um insgesamt zwölf Gehwegabsenkungen á 1.000 bis 1.500 € handelt, schlage die Verwaltung vor, die Maßnahme auf 2014 und Folgejahre zu verschieben. Möglicherweise könnten die beiden wichtigsten Absen-kungen im Rahmen der Gesamtmaßnahmen ausgeführt werden.


9. Gartenstraße, Ausbesserung Gehweg

Wurde bereits erledigt. Weitergehende Maßnahmen sollen erst nach der Sanierung des Bereichs „Letten“ durchgeführt werden.


10. Jettenburger Straße

Wird unter § 32 in der heutigen Sitzung beraten.


11. Unterer Haldenweg

Ausführung 2013

Die Vorsitzende erinnert, dass man sich bei den HH-Beratungen lange über diese Maßnahme gestritten hatte. Auch hier handle es sich um einen Feldweg.

Sie habe die Auffassung vertreten, dass die billigste Feldwege¬herstellung mit wassergebundener Oberfläche ausreichen würde. Die Entsorgung des teilweise vorhandenen teerhaltigen Materials stelle nun aber ein Problem dar. Damit könnte diese Variante teurer werden, als ein Feldwegeausbau mit 3 m Breite wie in der verlänger¬ten Marienstraße. Allerdings gäbe es hier viele Schächte sowie die Anbindung an den Unteren Haldenweg und bei der Brücke anzupassen. Die Verwaltung schlage vor die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Danach könne nochmals darüber beraten werden.

GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass dies die richtige Lösung sei. Hierfür gäbe es auch sachliche Gründe. Auf Dauer könne man den Weg nicht so lassen. Trotzdem sei er nicht im Straßen¬sanierungskatalog enthalten gewesen. Er halte es für richtig, dass nun Mittel umgeschichtet wurden und dringendste Dinge erledigt werden. Gemäß dem Fraktionsantrag wären dies die richtigen Maßnahmen.


12. Gustav-Werner-Straße, Instandsetzung ab Ortsende

Geplant 2014

Die Vorsitzende schlägt vor, die Maßnahme zugunsten der Finanzierung des Unteren Haldenwegs zu schieben.


13. Lenaustraße, Entwässerungsrinne instand setzen

Geplant 2013

Die Vorsitzende führt nunmehr aus, dass dieses große Maßnahmenpaket nach Beschlussfassung ausgeschrieben werden soll und die Vergabe für die Sitzung im Juni geplant werde.

GR Komanschek spricht noch erhebliche Beschädigungen im roten Pflasterbereich der Gustav-Werner-Straße an, die sich immer mehr ausbreiten.

Die Vorsitzende sagt zu, dass sich Frau Mergenthaler die Schäden ansehen werde, evtl. werde kurzfristig etwas verfüllt um weitere Schäden zu vermeiden. Ggfls. müssten entsprechende Maßnahmen im kommenden Jahr ausgeschrieben werden.

Auf einen Hinweis von GRin Münch sagt Frau Mergenthaler zu, dass die Schlaglöcher in der verlängerten Gustav-Werner-Straße proviso¬risch geflickt werden.

Große Schlaglöcher im Oberen Mühlweg, auf die GR Bader hinweist, werden im Rahmen der Straßenmaßnahmen behoben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Das Ing.-Büro Pirker + Pfeiffer wird mit der Planung und Ausschreibung der in der GR-Drucks. 2013-51 aufgeführten Straßeninstandsetzungs- und Unterhaltungsmaßahmen entsprechend den Ziffern I und III beauftragt.



TOP 10 - Kanal Jettenburger Straße

Ortsbaumeisterin Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2013-52. Der Angebotspreis wurde überprüft und ist angemessen.

Die Vorsitzende schlägt vor, die notwendige Auswechslung des schadhaften Abwasserrohrs im Zuge der angekündigten Maßnahmen der FairEnergie durchzuführen.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Erneuerung einer Haltung des Abwasserkanals in der Jettenburger Straße im Zuge der FairEnergie-Maßnahmen (Austausch Gas- und Wasserleitungen) an die Firma Egeler in Reutlingen zu einem Angebotspreis von ca. 35.000 € wird zugestimmt.



TOP 11 - Umbau RÜB Untere Mühle

- Vergabe von Ingenieursleistungen


Ortsbaumeisterin Mergenthaler erläutert die geplanten Maßnahmen am Regenüberlaufbecken anhand der GR-Drucks. 2013-45. Zum einen muss die Trennschärfe des Klärüberlaufes ver¬bes¬sert werden, zum anderen muss das Becken so umgebaut werden, dass die weiterführende Wassermenge zur Kläranlage reduziert wird.

GR Wolfer berichtet von der Sitzung des Abwasserzweckverbands, wonach die Kläranlage so ziemlich an die Leistungsgrenze komme. Eine Alternative zu den vorgeschlagenen Maßnahmen wäre ein weiteres Klärbecken.

Die Vorsitzende ergänzt, dass das eigentliche Problem sei, dass die Genehmigung für die Kläranlage auslaufe. Für eine neue Genehmi¬gung müsse der Nachweis erbracht werden, dass, wenn alle nach dem Flächennutzungsplan möglichen Gebiete bebaut wären, die Kapazität der Kläranlage noch ausreichen würde.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung des Ingenieurbüros Pirker + Pfeiffer aus Reutlingen mit den Ingenieursleistung für Ingenieursbauwerke und Technische Ausrüstung, sowie der Beauftragung der Ingenieurbauplanung tragwerkeplus aus Reutlingen mit den statischen Berechnungen für den Umbau des RÜB „Untere Mühle“ wird zugestimmt.



TOP 12 - Vertrag mit der Kindergruppe


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2013-53 sowie die Tischvorlage GR-Drucks. 2013-61, welche die noch leicht abgeänderte Fassung des Vertrags mit der Kindergruppe enthält.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert seine Ausführungen der GR-Drucks. 2013-53 wonach die Kindergruppe einen Anspruch auf einen Betriebskostenzuschuss von 68 % der Betriebsausgaben hat. Die Kindergruppe ist derzeit mit 20 Plätzen in die gemeindliche Bedarfs¬planung aufgenommen. Weiter erläutert er nun die in der Tischvor¬la¬ge vorgenommenen Änderungen, welche entsprechend markiert sind.

Die Vorsitzende erinnert, dass aus einer Initiative heraus eine ganz tolle Arbeit entstanden sei.

Sodann bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der GR-Drucks. 2013-53 auf der Basis der Tischvorlage GR-Drucks. 2013-61 zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem in der Tischvorlage GR-Drucks. 2013-61 abgedruckten Vertrag mit der Kindergruppe Wannweil e.V. für die Förderung und den Betrieb der beiden Spielgruppen der Kindergruppe im Gebäude Eisenbahnstraße 5 wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Vertrag mit der Kindergruppe Wannweil e.V. abzuschließen.



TOP 13 - Bekanntgaben

- Abrechnungsbescheid LSP Ortskern 1

- Zuwendungsbescheid LSP Ortskern 2

- Einladung 20 Jahre Förderverein Uhlandschule

- Beschäftigungsstatistik

- Dach Gemeindehaus


1. Zuwendungsbescheid LSP Ortskern 2

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2013-34 vor. Die Vorsitzende zeigt sich über die Zusage des Regierungspräsidiums nach dem Besuch des Ministers sehr erfreut. Zu gegebener Zeit werde sicher noch ein Erweiterungsantrag gestellt werden.

GR Allgaier zeigt sich irritiert, dass er aus der Presse von dem Zuwendungsbescheid erfahren habe.

Die Vorsitzende erklärt, dass sie die Information zunächst auch aus der Presse, dann aber umgehend per Email erhalten habe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Abrechnungsbescheid LSP Ortskern 1

Die Vorsitzende führt aus, dass die Abrechnung Ortskern 1 ergeben habe, dass keine Rückzahlung anfällt. Dem Gemeinderat liegt hierzu die GR-Drucks. 2013-47 -Anl.z.Prot.- vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. Paradies-Blättle

Dem Gemeinderat liegt das Paradies-Blättle des Schwäbischen Streuobstparadies e.V. als GR-Drucks. 2013-59 zur Kenntnis vor.



4. Beschäftigungsstatistik

Dem Gemeinderat liegt die Beschäftigtenstatistik der Bundeagentur für Arbeit als GR-Drucks. 2013-43 zur Kenntnis vor.



5. Einladung 20 Jahre Förderverein Uhlandschule

Die Vorsitzende gratuliert dem Förderverein Uhlandschule, der sich extrem entwickelt habe und zu einer wichtigen Säule im Ganztagesbetrieb der Schule geworden sei.

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die Einladung zu den Veranstaltungen des Vereins im Rahmen des zwanzigjährigen Jubiläums.

Ein besonderes Highlight werde der Festakt am 3. Mai im Gemeindehaus sein. Er bittet interessierte Gemeinderäte sich bei ihm zu melden, da nur noch Restkarten zur Verfügung stünden.

Am Samstag, 4. Mai stehe die Vernissage der Aquarellausstellung im Rathaus an.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



6. Dach Gemeindehaus

Die Vorsitzende erinnert, dass man in der letzten Sitzung so verblieben war, dass die Verwaltung zusammen mit dem Architekten und der Fachfirma die Situation auf dem Dach ansehen werde. Dies sei zwischenzeitlich geschehen und der Schaden sehr kostengünstig behoben.

Frau Mergenthaler führt weiter aus, dass seitens des Architekten und der Firma vorgeschlagen wurde, die Mineralwolle usw. zu ersetzen und gleichzeitig die Ursache zu beheben. Eine zweite Folie wurde nicht benötigt, die untere Folie ist in Ordnung. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Firma das Material bezahle, die Gemeinde nur einen kleinen Teil der Arbeitszeit. Mehr war nicht möglich, dazu hätte man der Firma Vorsatz nachweisen müssen.

GR Hallabrin erklärt, dass er mit dieser Lösung sehr zufrieden sei.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 14 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen



Antrag CDU-Fraktion

GR Herrmann berichtet, dass die CDU-Fraktion heute der Verwaltung einen Antrag vorgelegt habe, mit der Erwartung, dass dieser als Tischvorlage aufgelegt werde.

Die Vorsitzende führt aus, dass der Antrag erst nachmittags bei der Verwaltung einging. Der Antrag werde deshalb zur nächsten Sitzung als GR-Drucks. verschickt.

GR Herrmann erklärt zum Antrag, dass die CDU-Fraktion beantrage, dem Verein „Landschaftserhaltungsverband im Landkreis Reutlingen e.V.“ beizutreten. Ziel wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion, dass bei eienr Mitgliedschaft Förderanträge zur Sanierung des Streuobstgebietes Koblet gestellt werden könnten.

Die Vorsitzende berichtet, dass Frau Pfannenschwarz schon eine Drucksache für die nächste Sitzung vorbereitet habe, nachdem die Gemeinde vom Landrat über die anstehende Gründung des Vereins informiert wurde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.47 Uhr.

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