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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16.05.2013



TOP 1 - Kriminalitätsbericht 2012

Die Vorsitzende begrüßt zum alljährlichen Kriminalitätsbericht die Herren Simmendinger und Schmid von der Polizeidirektion Reutlingen bzw. vom Polizeiposten Betzingen. Der Bericht 2012 sei leider nicht ganz so erfreulich wie in den Vorjahren.

Herr Schmid stellt daraufhin den Bericht, der dem Gemeinderat als GR-Drucks. 2013-70 vorliegt, ausführlich vor. Entgegen dem Trend in Baden-Württemberg, wo eine leichte Abnahme zu verzeichnen war, gab es im Landkreis Reutlingen eine leichte Zunahme an Straftaten. Für Wannweil sei ein Anstieg von 77 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Diese lagen im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte, Körperverletzung, Diebstahl, vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung. Allein die Diebstähle aus unverschlossenen Fahrzeugen, wie sie bisher in Wannweil eher nicht üblich waren, schlage mit 10 Straftaten zu Buche. Eine Serie sei aber nicht erkennbar. Auch die bisher für Wannweil untypischen Sachbeschädigungen an Fahrzeugen hätten stark zugenommen.

Die Sicherheitslage in Wannweil hätte sich deshalb aber nicht geändert.

GR Allgaier weist kritisch auf die Verdoppelung der „sonstigen Straftatbestände“ im Bereich Einbruch/Diebstahl hin. Er erkundigt sich, ob bei der Polizei bereits eine Ermittlungsgruppe, die derartige Fälle stetig verfolge, angedacht sei. Er erkundigt sich, ob die Zunahme auf internationale Banden schließen lasse, die ja bekanntermaßen häufig in Ortschaften in der Nähe von Schnellstraßen (B 27) agieren, um sich schnell vom Tatort entfernen zu können.

Herr Simmendinger berichtet, dass diese Straftaten im Herbst zugenommen hätten, wenn in der beginnenden Dämmerung sogenannte „Tageswohnungseinbrüche“ gemacht werden. Diese Täter wären darauf aus, in der Dämmerung ungesehen in Wohnungen oder Häuser einzubrechen, deren Bewohner noch nicht zu Hause sind. Sie scheuen sich davor, bei der Tat entdeckt zu werden. Die Kripo habe bereits eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Aktuell handle es sich um andere Gruppierungen mit einer anderer Vorgehensweise als bisher. Türen wurden regelrecht ausgehebelt, Fenster mit Steinen eingeworfen.

Herr Simmendinger führt auf Nachfrage aus, dass die schlechtere Aufklärungsquote nicht darauf zurückzuführen sei, dass es in Wannweil keinen Polizeiposten mehr gäbe. Hauptsächlich nächtliche Sachbeschädigungen wären einfach schwer aufzuklären. Daran würde ein Polizeiposten, der nachts nicht besetzt ist, auch nichts ändern. Für die Aufklärungsquote sei insbesondere die Struktur der Straftaten entscheidend. Bei Betrug oder Körperverletzungen erreiche die Polizei deutliche höhere Quoten.

Herr Schmid ergänzt, dass der Polizeiposten mit zwei auf Jugendliche spezialisierten Beamten besetzt sei. Diese hätten aber in Wannweil wenig zu tun. Das bedeute aber nicht, dass sie nicht in Reutlingen mit Wannweiler Jugendlichen zu tun hätten.

Auf eine weitere Frage aus dem Gremium antwortet Herr Schmid, dass aus der Statistik nicht herauszulesen sei, ob es sich bei den ermittelten Tätern um Wannweiler oder Auswärtige handle.

Herr Simmendinger führt aus, dass es sich bei immerhin 10 % der Straftaten und einen kleinen Personenkreis handle, der einfach nicht miteinander auskomme.

Er sagt zu, die Anregung, zur Abschreckung mehr Streife zu fahren, weiterzugeben.

Die Vorsitzende führt noch aus, dass die Verwaltung Geschädigte auffordere, auch kleine Vorfälle wie Diebstahl auf dem Friedhof zur Anzeige zu bringen. Dies erhöhe dann natürlich die Statistik. Trotzdem halte sie dieses Vorgehen für richtig. Den Tätern müsse klar sein, dass alles verfolgt werde.

Sie betont, dass sie Wannweil gut vom Posten Betzingen betreut fühle. Man sei gemeinsam auf einem guten Weg, wofür sie sich bedanken möchte.

Herr Schmid erinnert nun noch an das Eisenbahnunglück vom 27.07.2012, bei dem angeblich ein Traktor entgegengekommen sei. Der Fall sei noch nicht abgeschlossen, der Traktorfahrer konnte aber nicht ermittelt werden. Es sei aber inzwischen klar, dass dieser keinen Unfallbeitrag geleistet hätte sondern nur Zeuge wäre. Unfallverursacher sei der LKW-Fahrer. Dementsprechend richte sich das Ermittlungsverfahren auch nur gegen ihn.

Herr Simmendinger weist abschließend auf die Umstrukturierung der Polizei hin. Ab Januar 2014 werden aus derzeit 30 Polizeidirektionen 12 Polizeipräsidien. Die Zahl der Beamten in Reutlingen wird sich dadurch von derzeit 540 auf künftig 1.700 erhöhen. Die Kripo wird künftig ihren Sitz in Esslingen haben.

Der Polizeiposten Betzingen werde auf absehbare Zeit nicht angetastet.

Die Vorsitzende bedankt sich abschließend nochmals bei Herrn Simmendinger und Herrn Schmid für die gute Zusammenarbeit.



TOP 2 - Benennung der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2013-63.

GRin Sommer erkundigt sich, ob auch ein Ersatzkandidat oder ein Nachrücker benannt werde.

Die Vorsitzende erklärt, dass drei Schöffen und drei Jugendschöffen dem Amtsgericht bzw. dem Landratsamt vorzuschlagen sind. Sie schlägt deshalb vor, dass die Gemeinderäte in geheimer Wahl jeweils 3 Stimmen haben. Damit sind ingesamt pro Wahl 33 Stimmen zu vergeben. Die drei Bewerber mit den meisten Stimmen sollen dann vorgeschlagen werden. Evtl. könnte auch noch ein Ersatz benannt werden.


Wahl der Schöffen:

In geheimer Wahl entfallen auf die Bewerber

Lüdecke, Barbara 8 Stimmen

Beck, Ralf 6 Stimmen

Kraus, Horst 9 Stimmen

Baur, Simone 1 Stimme

Aichele, Andreas 2 Stimmen

Karl-Trimborn, Nicole 2 Stimmen

Bihl, Manfred 5 Stimmen


Dem Amtsgericht werden Herr Horst Kraus, Frau Barbara Lüdecke und Herr Ralf Beck als Schöffen vorgeschlagen. Herr Manfred Bihl wird als Ersatz vorgeschlagen.



Wahl der Jugendschöffen:

In geheimer Wahl entfallen auf die Bewerber

Lüdecke, Barbara 1 Stimme

Endrich, Uwe 6 Stimmen

Baur, Simone 5 Stimmen

Aichele, Andreas 5 Stimmen

Ulmer-Trauner, Christina 8 Stimmen

Rasp, Christa 8 Stimmen


Dem Landratsamt werden Frau Christa Rasp, Frau Christina Ulmer-Trauner und Herr Uwe Endrich als Jugendschöffen vorgeschlagen.



TOP 3 - Vereinbarung mit dem Tagesmütterverein Reutlingen über die TigeR-Gruppe

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2013-64. Mitte Juni werde eine Infoveranstaltung in den neuen Räumen stattfinden.

Die Vorsitzende ergänzt, dass vor der nächsten Sitzung eine Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat stattfinden soll. Der TigeR-Gruppe wünscht sie einen guten Start.


Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wannweil und dem Tagesmütter e.V. Reutlingen, entsprechend der GR-Drucks. 2013-64, wird zugestimmt.



TOP 4 - Betonsanierung Stützbauwerke Kusterdinger Straße bei Bahnunterführung

- Vergabe –

Ortsbaumeisterin Mergenthaler erinnert an den Ortstermin vor der letzten Sitzung, bei dem der Gemeinderat Gelegenheit hatte, sich die Stützbauwerke anzusehen. Das genaue Ausmaß der Arbeiten sei schwierig festzulegen. Die Verwaltung habe ein Angebot auf der Basis der erwarteten Arbeiten eingeholt. Sie erläutert die GR-Drucks. 2013-68.

GRin Münch verweist auf einen Bericht in der Südwest-Presse zur Haushaltsberatung. In diesem wurde von Haushaltsanträgen der CDU, SPD und ALW in dieser Angelegenheit berichtet. Der Antrag der CDU habe aber nicht die Unterführung betroffen. Hingegen bemühe sich die ALW schon lange um eine Verbesserung des Zustands der Unterführung.

Die Vorsitzende erklärt, dass sich die Anträge mit unterschiedlichen Problemen im gesamten Bereich der Unterführung beschäftigt hätten und für die Presse wohl schwierig zu differenzieren gewesen wären.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Betonsanierung der Stützbauwerke Kusterdinger Straße bei der Bahnunterführung an die Firma BSN aus Reutlingen zu einem voraussichtlichen Preis in Höhe von ca. 42.600 € wird zugestimmt.



TOP 5 -Pflege unserer Streuobstwiesen

Vorstellung der weiteren Vorgehensweise

Die Vorsitzende erinnert an den Streuobstwiesengang des Gemeinderats. Mehrere Haushaltsanträge hatten sich mit den Streuobstwiesen beschäftigt.

Die Gemeinde betreibe seit über zwanzig Jahren den besten Schutz der Streuobstwiesen überhaupt, indem diese nicht bebaut werden. Nun gehe es darum, Schwerpunkte der Pflege zu setzen und weitergehend aktiv zu werden. Bei dem Umgang sei die Idee entstanden, 2014 zum „Streuobstwiesenjahr“ zu machen.

Gde.Amtfrau Pfannenschwarz erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2013-72.

GRin Sommer stellt klar, dass sie froh sei, bei den Haushaltsberatungen nicht für den Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung von 10.000 € gestimmt zu haben. Sie finde den Vorschlag der Verwaltung toll, dieser habe nun Hand und Fuß. Deshalb könne sie auch dem Beschlussvorschlag zustimmen, auch wenn dies dann teurer als die 10.000 € werde.

Auch GRin Franz-Nadelstumpf zeigt sich von dem Vorschlag begeistert und freut sich auf das nächste Jahr. Sie regt an, die Verwaltung solle prüfen, ob evtl. ein Student im Rahmen der Bachelor-Arbeit an einer Mitarbeit an der Baumkartierung interessiert wäre.

GR Wolfer dankt für den Vorschlag der Verwaltung. Er freue sich, dass sich nun etwas bewege. Mit der Vorgehensweise sei er einverstanden. Die Reaktion der Bevölkerung bleibe abzuwarten.

Die Vorsitzende dankt Frau Franz-Nadelstumpf für die Anregung und bittet darum, der Verwaltung weitere Ideen mitzuteilen.

GR Allgaier betont, dass die Streuobstwiesen schon lange ein großes Anliegen der CDU-Fraktion wären, nicht erst seit dem Haushaltsantrag. Das Problem bestehe nun schon jahrelang. Jetzt bewege sich endlich etwas. Er erkundigt sich, wann mit dem angekündigten Maßnahmenkatalog zu rechnen sei. Es sei schade, dass im Jahr 2013 nun nichts geschehen werde.

Frau Pfannenschwarz erklärt daraufhin, dass der Maßnahmen¬katalog gemeinsam mit der Kartierung erstellt werde.

Die Vorsitzende hält der Kritik von GR Allgaier entgegen, dass auch in diesem Jahr schon Aktivitäten laufen.

Sie erinnert an den Stand bei der Gewerbeschau und die anstehende jährliche Pflege. Kontinuierlich werden jährlich 2.000 bis 5.000 € in die Baumpflege investiert. Nach Auskunft von Herrn Schöfel, dem Fachmann vom Grünflächenamt, gehöre Wannweil zu den Gemeinden, die überhaupt etwas machen.

Das Augenmerk der Pflege liege auf den Jungbeständen. Sie wolle ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Gemeinde kein Problem mit den Streuobstwiesen habe. Seit rund 25 Jahren baue die Gemeinde die Streuobstwiesen nicht tot sondern habe über 500 Jungbäume gepflanzt. Trotzdem finde sie es aber toll, dass sich die CDU des Themas annehme.

GR Wolfer regt an, ökologisch sinnvolle Habitatsbäume zu kennzeichnen.

Die Vorsitzende verwehrt sich dagegen, sich dafür zu rechtfertigen, dass Totholz stehen bleibe. Man solle doch bitte die Kirche im Dorf lassen. Einem Baum müssten doch sowohl das Wachstum, die Ertragsphase aber danach auch die Totholzphase zugestanden werden.

Das Konzept umfasse auch mehrere hundert Bäume. Man müsse pragmatisch an die Sache herangehen und sich darüber klar werden, ob man auf Ertrag aus sei oder ökologisch sinnvoll vorgehen wolle.

GR Allgaier betont, dass zumindest eine Struktur erkennbar sein müsse. In der Bevölkerung werde jedenfalls nicht positiv bewertet, was im Koblet rechts der Jettenburger Straße stehe.

Diese Bäume hätten die Erntezeit längst hinter sich, erklärt die Vorsitzende. Beim Umgang hätte man ja vom Fachmann gelernt, dass solche Bäume nicht zwingend ausgetauscht werden sollen, da sie ökologisch wertvoll sind. Bei diesen Bäumen stehe nicht der Ertrag im Vordergrund. Die Ökologie sei ein viel umfassenderes Ziel als eine tolle Obsternte.

Nach dieser Diskussion bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt eine Baumkartierung erstellen.

Im Anschluss soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der dafür sorgt, gezielte Schwerpunkte zu setzen und einen Zeitplan für ein nachhaltiges Pflegeprogramm zu erstellen.



TOP 6 - Beitritt zum Verein „Landschaftserhaltungsverband im Landkreis Reutlingen e.V.“

- Antrag der CDU

Gde.Amtfrau Pfannenschwarz erläutert die GR-Drucks. 2013-73. Sie führt aus, dass es sich bei den Fördermöglichkeiten nicht nur um eine Anschubfinanzierung handeln soll.

Die Gemeinde könnte einen Förderantrag für die Pflege der Obstbaumbestände im Koblet stellen, der Bereich befindet sich im Landschaftsschutzgebiets „Härten“. Dies würde dann auch dem Antrag der CDU-Fraktion, der dem Gemeinderat als GR-Drucks. 2013-66 vorliegt, entsprechen. Die Verwaltung habe deshalb den Antrag in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen.

GR Hallabrin zeigt sich erfreut, dass der Beschlussvorschlag mit dem Antrag der CDU konform gehe. Er werde deshalb zustimmen. Er bittet noch um Informationen, wie es dann weitergehen werde und wer das Streuobstprojekt betreuen soll.

Die Vorsitzende führt aus, dass Frau Pfannenschwarz innerhalb der Verwaltung Ansprechpartner sei. Für die Ausführung sei der Bauhof -soweit möglich- zuständig. Es müsse aber jedem klar sein, dass die Pflichtaufgaben zuerst erfüllt werden müssen.

Sie hoffe, dass sich interessierte Personen in das Projekt mit so vielfältigen Aufgaben einbringen werden.

GRin Sommer zeigt sich überzeugt, dass sich der NABU einbringen werde.

GR Wolfer signalisiert Unterstützung seitens des Schwäbischen Albvereins.

GRin Franz-Nadelstumpf zeigt sich zuversichtlich, dass sich im Rahmen der geplanten Öffentlichkeitsarbeit der eine oder andere Bürger zur Unterstützung finden werde.

Die Vorsitzende stellt klar, dass der Verband ja zunächst einmal gegründet und dann anlaufen muss. Die Gemeinde werde deshalb schon vorher die Kartierung in Angriff nehmen. Es müsse allen klar sein, um was es gehe und dass sicher nicht alles auf einmal toll sein werde.

GR Allgaier erkundigt sich, ob vom „Streuobstparadies“, dem die Gemeinde vor kurzem beigetreten sei, Unterstützung bei den geplanten Aktivitäten 2014 zu erhalten sei.

Hierzu erklärt Frau Pfannenschwarz, dass es beim Zusammenschluss mehrerer Landkreise zum „Streuobstparadies“ vorrangig um Vermarktung gehe, weniger um die Pflege der Bestände.

Die Vorsitzende fügt an, dass auch der Tourismus gefördert werden soll. Kommunale Projekte wären nicht angesagt. Das „Streuobstparadies“ sei mehr als Dachverband für Werbung zu sehen.

GRin Sommer kommt wieder auf den Landschaftserhaltungsverband zurück und äußert sich kritisch zum Grundbeitrag, der für die Gemeinde Wannweil 500 € beträgt, für die Stadt Reutlingen 750 €. Das stehe in keinem Verhältnis zueinander.

Nach diesen Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Gründung des Landschaftserhaltungsverbandes ist ein wichtiger Schritt zur Erhaltung unserer einzigartigen Kulturlandschaft.

Daher tritt die Gemeinde Wannweil dem Landschaftser¬haltungs¬verband im Landkreis Reutlingen e.V. bei.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt hierbei jährlich 635 €.

2. Nach Beitritt wird die Verwaltung einen Förderantrag für die Pflege der Obstbaumbestände im Koblet beim Landschaftserhaltungs¬ver¬band einreichen. Da sich die Bäume im Landschaftsschutzgebiet „Härten“ befinden, könnten hier Mittel generiert werden.



TOP 7 - Anschaffungen EDV für Rathaus (Mailserver)

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2013-69, die dem Gremium als Tischvorlage vorliegt.

In Zusammenarbeit mit dem örtlichen EDV-Händler sowie Herrn Maurer wurden vier mögliche Varianten erarbeitet. Alle Beteiligten wären von der Variante 3 überzeugt und hielten diese für eine gute Lösung. Windows wäre allerdings von der Einarbeitung her einfacher.

Der Mailserver Linux Zarafa sei aber mit Blick auf die Zukunft derzeit unschlagbar gut und bestechend.

Die Vorsitzende dankt Herrn Steinmaier und dem Team für die umfangreiche Ausarbeitung und Dokumentation. Dies sei mit sehr viel Arbeit verbunden gewesen.

GR Wolfer dankt ebenfalls für die sehr übersichtliche Darstellung. Die Prüfung der Linux-Variante habe sich in die Richtung entwickelt, wie er es vermutet hatte. Er persönlich kenne „Red Hat Open Source“ nicht, gehe aber davon aus, dass bei Bedarf genügend Informationen im Internet zu finden sein werden. Er hoffe, dass damit eine gute, zukunftsträchtige Lösung gefunden wurde.

GR Hallabrin betont, dass ihm, unabhängig davon, ob es die günstigste Lösung sei, wichtig ist, dass ein Handwerker vor Ort einbezogen ist.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Mailserver Zarafa mit dem Serverbetriebssystem Linux CentOS (Red Hat Open Source) gemäß Variante 3 der GR-Drucks. 2013-69 für das Rathaus zu beschaffen.



TOP 8 - Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.



TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Beschaffungskartell Feuerwehrfahrzeuge

GR Allgaier erkundigt sich, ob die Gemeinde diesbezüglich evtl. mit einer Rückerstattung rechnen könnte.

Gde.Oberamtsrat Knop verneint dies, die Absprachen habe es im Zeitraum zwischen 2001 und 2004 gegeben. Unser Fahrzeug wurde 2005/2006 beschafft und war deshalb nicht davon betroffen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.18 Uhr.

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