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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 6. Juni 2013


TOP 1 - Organisation der Bundestagswahl am 22.09.2013

- Besetzung der Wahlvorstände


Die Bürgermeisterin verweist auf die GR-Drucks. 2013-74.

Durch Zurufen werden die Wahlvorstände für den Wahlbezirk 1, 2 und den Briefwahlbezirk besetzt.



TOP 2 - Regionalverband Regionalplan

- Stellungnahme

Die Bürgermeisterin erläutert die GR-Drucks. 2013-78.

Sie fasst zusammen, dass die Gemeinde bereits mehrfach zum Regionalplan Stellung genommen habe, zuletzt am 2.7.2012.

Sowohl die Stellungnahme, als auch die Abwägung des Regionalverbandes würden sich in der Anlage 2 dieser Drucksache befinden.

Die Bürgermeisterin schlägt vor, der vorliegenden Regionalplanung zuzustimmen und bezüglich des Zentrums- und Märktekonzepts auf die bisher eingereichten Bedenken zu verweisen.

GR Herrmann hält es für wichtig, dass zum einen der Industrievor¬sorgestandort weiterhin wegbleibe und zum anderen die Argumente der Gemeinde bezüglich der Spinnerei berücksichtigt würden. Darüber hinaus habe die Gemeinde dem Regionalverband schon mitgeteilt, dass möglichst wenig Flächen innerhalb der Gemeinde verbraucht werden sollen. Mehr könne der Gemeinderat nicht tun.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die Gemeinde Wannweil stimmt der vorliegenden Regionalplanung zu. Bezüglich des Zentrums- und Märktekonzepts wird erneut auf die bisher eingereichten Bedenken verwiesen.


TOP 3 - Beauftragung Wüstenrot

Die Bürgermeisterin begrüßt Herrn Blank von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, in der Gemeinderatssitzung.

Nun erläutert sie die GR-Drucks. 2013-79.

Herr Blank macht deutlich, dass der nun vorgelegte Betreuungs¬vertrag für das Sanierungsgebiet 2 inhaltlich gleich sei wie der Vertrag der bisher für die Gebiete um das Gemeindehaus sowie die Alte Schule Eisenbahnstraße herum gegolten habe.

Bezüglich der Höhe der Stundensätze sei eine dynamische Regelung dazugekommen die regle, dass die Stundensätze entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erhöht würden.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

1. Dem auf der GR-Drucks. 2013-79 abgedruckten Betreu¬ungsvertrag und der Vereinbarung über die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 BauGB wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Vertrag mit der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH abzuschließen.


TOP 4 - Sanierungsgebiet 2

- Abgrenzung – Vorbereitende Untersuchung

Die Bürgermeisterin erläutert die GR-Drucks. 2013-76.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Gemeinde Wannweil im März in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden sei. Mit ihm unterstütze Baden-Württemberg Städte und Gemeinden bei Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Fördergegenstand sei der langjährige Entwicklungsprozess als Gesamtmaßnahme in einem abgegrenzten Gebiet und nicht das einzelne Objekt. Eine Million Euro habe das Land der Gemeinde bewilligt, die eigentlich das Doppelte beantragt hatte.

Bürgermeisterin Rösch macht deutlich, dass die Gemeinde die Aufgabenschwerpunkte im Sanierungsgebiet 2 festlegen müsse. Sie betont, dass die Gemeinde letztendlich nicht das ganze Gebiet einrechnen könne. In Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium würde ein kleineres Gebiet herauskommen. Jetzt aber gehe es zunächst um die Feinjustierung des Gebietes.

Durch Beschluss des Gemeinderats über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen vom 9. Februar 2012 habe der Gemeinderat ein Gebiet für vorbereitende Untersuchungen bereits abgegrenzt. Diese Gebietsabgrenzung sei Grundlage für die Antragstellung zur Aufnahme in das Programmjahr 2013 gewesen.

Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, dass die Gemeinde ein Grundstück an der Bahnlinie erwerben könne, welches möglicherweise für eine Bahnunterquerung durch eine Gemeinde¬straße benötigt würde. Dieser Grunderwerb wäre daher zuwendungsfähig.

Es werde vorgeschlagen, das Untersuchungsgebiet der vorbe¬reitenden Untersuchungen bis zur Bahnlinie zu erweitern.

Im Bereich der Marienstraße würden sich Grundstücke befinden, auf welchen nach dem Neuordnungskonzept keine bzw. nur kleinere Maßnahmen vorgesehen seien. Es werde daher vorgeschlagen, auch diese Teilbereiche aus dem bisherigen Untersuchungsgebiet auszu¬klammern.

Das Gebiet habe nun eine Größe, die von der Eisbahnstraße bis über die Hauptstraße reiche und von der Bahnhofstraße bis zum Inselweg. Grenzen würden die Grießstraße, die Schillerstraße und die Echaz darstellen.

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung gelten die Neuord¬nung des Mühlenviertels, die Auslagerung des Feuerwehrgebäudes mit Neubebauung, Neuordnung und Renaturierung des Echazufers, die Sanierung mehrerer Gebäude, vor allem entlang der Ortsdurchfahrt, der Abbruch von Gebäuden, die Aufwertung von Platz- und Straßenräumen sowie Fußgänger- und Spielbereiche nebst der Umnutzung bestehender Gebäude.

Herr Blank erläutert die Veränderungen im Detail. Er macht deutlich, dass die geringfügige Veränderung der Abgrenzung des Unter¬suchungsgebietes gegenüber dem Antragsgebiet 2013 förder¬unschädlich sei. Es müsse jedoch beachtet werden, dass sich aufgrund von eventuellen Kostenveränderungen kein Anspruch auf Erhöhung des Förderrahmens ableiten lasse. Eine zukünftige Beantragung von weiteren Fördermitteln (Aufstockungs¬betrag) sei jedoch nicht ausgeschlossen.

Herr Blank stellt abschließend klar, dass die Gemeinde acht Jahre lang Zeit habe, um die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen zum Abschluss zu bringen.

Die Bürgermeisterin betont, dass acht Jahre schnell vorbei seien. In den ersten vier Jahren müsste das Geld schnell ausgegeben wer¬den, damit in den weiteren vier Folgejahren mit dem Ministerium eventuell über die Erweiterung des Gebietes im Rahmen eines Folge¬auftrages z.B. im Bereich des Bahnüberganges geredet werden könne.

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach den Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung bzw. einer Bürgerbefragung.

Herr Blank antwortet, dass die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH einen Fragebogen erarbeite, in dem genau abgefragt werde, ob die Bürger Überlegungen anstellen, hinsichtlich von Maßnahmen der Eigensanierung. Den Fragebogen würden sowohl die Eigentümer, Gewerbetreibende aber auch die Bewohner in dem Gebiet erhalten.

Die Bürgermeisterin vertritt die Auffassung, dass es wenig Sinn mache, wenn der Gemeinderat auf den Fragebogen einen Blick werfe. Herr Blank habe diesbezüglich die meisten Erfahrungen.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Dem auf der GR-Drucks. 2013-76 abgedruckten Beschlussvorschlag wird zugestimmt.


TOP 5 - Bekanntgaben


Hochwasser vom 1. und 2. Juni 2013

Die Bürgermeisterin zollt den vielen Helfern, die gegen das Hochwasser am 1. und 2. Juni gekämpft haben Lob und Dank.

Dank der vereinten Kräfte von Feuerwehr, DRK und den Mitarbeitern des Bauhofs sei Wannweil noch einmal glimpflich davon gekommen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Schutzmaßnahmen, die nach dem Hochwasser 2002 ergriffen worden seien, richtig waren.

Während die Echaz an anderen Orten Schäden angerichtet habe, sei sie in Wannweil in ihrem Bett geblieben. Auf dem Weg beim Sportplatz am Cafébrückle habe man einen Damm errichtet und man sei froh, dass dieser gehalten habe. Die Hochwassersituation sei aber noch nicht zu hundert Prozent ausgestanden, weil noch weitere Gewitterregen angekündigt seien, die zu Schäden führen können.

Die Feuerwehr, der Bauhof und das DRK sowie die Bürger hätten die Rechen an den Einlaufbauwerken ständig freigemacht, so dass diese nicht hätten überlaufen können.

Die Bürgermeisterin freut sich, dass am Grenzbach, nahe Kirchentellinsfurt, überhaupt keine Probleme aufgetreten seien und die Wässer allesamt in das neue Einlaufbauwerk eingelaufen seien.

An insgesamt vier Einsatzstellen sei Wasser in die Gebäude eingedrungen. An drei Gebäuden entlang der Hauptstraße sei das Wasser nicht von der Echaz eingedrungen sondern es habe sich um eindringendes Grundwasser gehandelt.

Darüber hinaus seien die „Siegelstuben“ vollgelaufen, weil das Ge¬bäude so stark unterhalb vom Bachbett errichtet worden sei, dass es ohne Eigenmaßnahmen immer wieder bei Hochwasser volllaufen müsse. Hier seien ganz eindeutig Eigenmaßnahmen der Eigentümer gefragt.

GR Wolfer zeigt sich erfreut, dass der Firstbach gehalten habe.

GR Herrmann weist darauf hin, dass die Eigenschutzmaßnahmen der Feuerwehr besser kommuniziert werden müssten. Da das Feuerwehrmagazin an der Echaz liege, habe die Truppe ihre Einsatzzentrale lange vor den ersten Einsätzen geschützt. Darüber hätten sich einige Wannweiler beschwert. Diese Vorsorgemaßnahme sei aber nur eingeleitet worden, um später einmal frei zu sein für andere Einsätze, betont GR Herrmann.

Er bestätigt, dass die baulichen Maßnahmen die die Gemeinde im Jahre 2002 getroffen haben, gegriffen hätten. Alle Maßnahmen seien erfolgreich gewesen und hätten Schäden verhindert. Elf Jahre später wäre die Gemeinde jetzt ohne nennenswerte Schäden davongekommen. Ein paar Maßnahmen müsse die Gemeinde aber in naher Zukunft doch noch zur Besserung des Hochwasserschutzes in Angriff nehmen, fordert GR Herrmann.

Er stellt fest, dass die Fläche im Bereich des Spinnereigeländes, auf der in naher Zukunft die Supermärkte errichtet werden sollen, komplett unter Wasser gestanden sei. Um dies zu verhindern, müsste die Echaz vor Beginn der Bebauung -in Fließrichtung gesehen- noch etwas mehr „herausgelegt“ werden.

Im Bereich der Einmündung des Firstbaches in die Echaz müssten verschiedene Bäume und Sträucher freigeschnitten werden. Der Fallenbach sei nämlich im Bereich von hundert Metern oberhalb der Hauptstraße mit Gebüsch zu gewesen. Aus diesem Grunde sei der Fallenbach nicht über das Einlaufbauwerk abgeflossen sondern über die Hauptstraße, die in diesem Bereich vollgelaufen sei.

Auch im Bereich des „Café-Brückle“ (Café Siegelstuben) müssten gewisse Optimierungen mit einem geringen Aufwand zu erzielen sein.

Der mit großem Erfolg aus Sandsäcken errichtete Damm könne dadurch ersetzt werden, dass in diesem Bereich eine Vorrichtung zur Anbringung von Dielen angebracht würde.

Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Gemeinde Wannweil ebenso wie der Albtrauf auf Knollenmergel gebaut sei, doch hätten wir glücklicherweise nicht die ganz steilen Stellen wie am Albtrauf. Sie betont, dass das Freiräumen der Gräben aber in den nächsten Tagen oberster Priorität für den Bauhof habe.

Die Bürgermeisterin appelliert aber auch an die Grund¬stücks¬eigentümer, die an ihrem Grundstück befindlichen Gräben in Zukunft wieder auszuschneiden, ganz besonders dann, wenn diese mit Strauchwerk befallen seien.

GR Wolfer weist darauf hin, dass am Firstbach im Bereich der Bahnunterführung Bäume und Sträucher die Böschung herunter gewachsen seien. Diese sollten auch freigeschnitten werden.

GR Joos bedauert, dass die Steine, die in der Echaz im Rahmen der Baumaßnahme am Pegel eingesetzt worden seien, schon sieben bis acht Meter weiter hinuntergerutscht seien.

Die Bürgermeisterin schließt ab mit dem Hinweis, dass es in naher Zukunft bei der Feuerwehr einen Termin gäbe, bei dem weitere Sandsäcke erworben werden können.


TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Loch in der Charlottenstraße

GR Wolfer weist darauf hin, dass in der Charlottenstraße ein großes Loch sei, das bald zugemacht werden müsse.

Die Bürgermeisterin sagt die Erledigung zu.

2. Leinwand im Ratssaal

GR Wolfer bemängelt das Fehlen einer Leinwand im Ratssaal. Ohne die Leinwand seien manche Dinge, vor allem von der Seite her, sehr schlecht zu lesen.

Die Bürgermeisterin weist auf das Problem hin, dass im Bereich der Leinwand eine Krümmung sei. Aus diesem Grunde habe man bisher Abstand davon genommen, eine Leinwand anzuschaffen. Sie sagt zu, sich des Problems anzunehmen.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende um 20.10 Uhr die heutige öffentliche Gemeinderatssitzung.

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