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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11.07.2013


TOP 1 - Erhöhung der Kindergartenbeiträge für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2013-75, in welcher detailliert die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge aufgeführt ist. Sie weist darauf hin, dass diese auf der Basis der Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände berechnet wurden. Eine Wannweiler Besonderheit sei, dass auch künftig von Alleinerziehenden der Beitrag des jeweiligen Vorjahres erhoben werde. Außerdem gelte im Kinderhaus auch weiter das „bis 7 Stunden“ und „über 7 Stunden“ –Modell.

GRin Sommer berichtet, dass im Kindergartenausschuss die geplante Beitragserhöhung zur Sprache gekommen sei. Nach der Klärung einer Detailfrage, seien keine Bedenken der Eltern erkenn¬bar gewesen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Im Einvernehmen mit den kirchlichen Trägern werden die Kindergartenbeiträge sowohl in den kirchlichen als auch in den kommunalen Kindergärten wie folgt festgesetzt:

1. Elternbeiträge in Regelkindergärten und in Kindergärten mit Verlängerten Öffnungszeiten (gilt nicht für das Kinderhaus Sonnenschein) gemäß Ziff. 2.2 der GR-Drucks. 2013-75.

2. Elternbeiträge im Kinderhaus Sonnenschein gemäß Ziff. 3.2 der GR-Drucks. 2013-75.


TOP 2 - Annahme mehrerer Geldspenden zur Anschaffung eines Anhängers für den Förderverein der Uhlandschule


Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2013-83. Danach musste ein durch Wannweiler Gewerbe¬treiben¬de werbefinanzierte Kofferanhänger nach Ablauf des Mietvertrages im vergangenen Jahr zurückgegeben werden. Deshalb musste seither auf offene Privatanhänger zurückgegriffen werden.

Der Förderverein konnte nun eine Lösung finden, einen neuen Kofferanhänger zu beschaffen, ohne sich einer auswärtigen Werbe¬firma zu bedienen.

Von den Gesamtkosten in Höhe von 3.212,23 € werden 2.650 € durch Spenden von insgesamt 18 Firmen abgedeckt. Den Rest¬betrag übernimmt der Förderverein. Er dankt diesen Firmen im Namen des Fördervereins.

Die Vorsitzende schließt sich diesem Dank an. Auf diese Weise komme das Geld direkt beim Förderverein an und nicht bei einer teuren, professionellen Werbefirma.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2013-83 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.


TOP 3 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

April – Juni 2013


Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2013-84. Durch diese regelmäßigen Sachspenden sei es dem För¬der¬verein möglich, ein kostenloses Frühstück anzubieten.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2013-84 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.


TOP 4 - Straßeninstandsetzung 2013

- Vergabe


Die Vorsitzende erinnert an den Beschluss des Gremiums, die Straßeninstandsetzungsmaßnahmen, einschließlich der im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen, beschränkt auszuschreiben. Dies sei inzwischen geschehen. Das Ergebnis der Ausschreibung liege dem Gremium als GR-Drucks. 2013-88 vor.

Sie weist darauf hin, dass sich die Rechtslage geändert habe. Aus Gründen des Firmenschutzes dürfe das Ergebnis von Ausschreibungen künftig nicht mehr öffentlich bekannt gemacht werden. Deshalb liege dem Gemeinderat zusätzlich noch die nichtöffentliche Anlage 4 zur GR-Drucksache 2013-88 vor. Sie bittet, besondere Sorgfalt walten zu lassen und Fragen entsprechend vorsichtig zu formulieren.

Die Vorsitzende führt aus, dass als weitere zusätzliche Maßnahme die Stichstraße zu Dorfstraße 32 ausgeschrieben wurde. Nach dem Erschließungsvertrag hätte die Maßnahme innerhalb von fünf Jahren ausgeführt werden müssen. Nachdem dies nicht geschehen sei, werde die Gemeinde nun die Vertragserfüllungsbürgschaft ziehen. Weitere zusätzliche Kosten sind vom Erschließungsträger zu tragen.

GR Allgaier erkundigt sich, ob dies auch sicher sei.

Die Vorsitzende bekräftigt, dass die Volksbank als Erschließungs¬träger hafte. Sie habe sich von der Volksbank zusichern lassen, dass auch anfallende Mehrkosten, z.B. durch die zusätzliche Arbeit der Verwaltung, übernommen werden.

GR Herrmann erkundigt sich, weshalb die Firma die Straße nicht hergestellt habe.

Die Vorsitzende führt aus, die vom Erschließungsträger beauftragte Firma für Hoch- und Tiefbau habe sich nicht erklärt, obwohl die Einhaltung der Verträge mehrfach angemahnt wurde. Die Häuser sind errichtet, die Erschließungsanlage aber nur teilweise Dies sei nicht zu verstehen und auch sehr unerfreulich.

Deshalb müsse die Gemeinde nun die Vertragserfüllungsbürgschaft ziehen. Durch die Beauftragung einer anderen Firma mit der Fertigstellung der Erschließungsanlage, würden zum Teil zusätzliche Arbeiten erforderlich, weshalb es zu Mehrkosten komme. Die Volksbank habe zugesichert, für Mehrkosten aufzukommen.

GR Herrmann erkundigt sich, weshalb man fünf Jahre gebraucht habe, zu reagieren.

Die Vorsitzende erklärt, dass zunächst der Fristablauf abgewartet werden musste, um die Firma unter Verzug zu setzen. Erst danach war es der Gemeinde möglich, durch die vorhandene Bürgschaft und die Verpflichtung der Bank, die Maßnahme zusammen mit den anderen Straßenmaßnahmen ausschreiben.

Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen gedeckten und durchlaufenden Posten handle.

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler weist zur Ausschreibung der Straßenunterhaltung darauf hin, dass das Ergebnis der Ausschreibung rund 22.000 € höher als die Kostenschätzung liege. Sie begründet dies damit, dass die Preise in den vergangenen Monaten deutlich angezogen hätten.

Zur Sanierung der Treppenanlage Kusterdinger Straße/Schloßstraße berichtet die Ortsbaumeisterin, dass Bohrkernuntersuchungen ergeben hätten, dass Bewehrung und Beton vom Streusalz so geschädigt sind, dass eine Betonsanierung nicht sinnvoll ist. Deshalb wurde eine neue Treppe ausgeschrieben.

Die Vorsitzende verweist auf die Ergebnisse der Ausschreibung für die einzelnen Maßnahmen. Der Untere Haldenweg werde deutlich teurer. Hintergrund sei, dass der Eigentümer eines Privatgrundstücks nicht bereit sei, die Maßnahme wie geplant zu dulden. Zusätzliche Massen würden Mehrkosten in Höhe von ca. 10.000 € nach sich ziehen. Insgesamt liege man nun bei den Kosten, welche die Verwaltung eruiert hatte (45.000 – 50.000 €) - und dies für einen Feldweg. Bei Beschlussfassung wäre man noch von 20.000 € ausgegangen.

Auf Nachfrage von GR Wolfer bestätigt die Vorsitzende, dass der Weg „schwarz“ hergestellt wird.

GR Herrmann erkundigt sich nach der geplanten Entwässerung der verlängerten Marienstraße.

Die Vorsitzende erinnert, dass bereits bei den Haushaltsberatungen erläutert wurde, dass die Entwässerung über den Graben erfolgen werde. Dieser werde wieder durchgehend hergestellt.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob eine getrennte Abstimmung gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich, bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Straßeninstandsetzungsarbeiten einschließlich der Stichstraße zu den Gebäuden Dorfstraße 32 an Fa. Eurovia Teerbau GmbH aus Renningen zu einem Angebotspreis in Höhe von 223.578,54 € wird zugestimmt.


Nachdem sich GR Herrmann verwundert über das Abstimmungsverhalten zeigt, erklärt GRin Sommer, dass sie dem Gesamtpaket zugestimmt habe, auch wenn sie nicht mit jeder Maßnahme einverstanden sei.

Die Vorsitzende führt ihrerseits aus, dass sie sich wegen der Maßnahme verlängerte Marienstraße enthalten habe. Sie beuge sich der Mehrheit, habe aber eine andere Rechtsauffassung.


TOP – 5 Bildung von Haushaltsresten zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2012


Gde.Oberamtsrat Knop erläutert dem Gremium ausführlich die GR-Drucks. 2013-81.

Die Vorsitzende ergänzt, dass die Jahresrechnung der Verwaltung bereits zur Vorbereitung des nächsten Haushalts diene.

GRin Mann äußert sich erfreut, dass nun die neuen Bürostühle beschafft wurden.

GR Wolfer findet die Tendenz generell erfreulich.

GRin Sommer erklärt, sie hätte sich, hinsichtlich der nun vorhandenen Haushaltsreste, doch gewünscht, dass mit den Haushaltsanträgen etwas großzügiger umgegangen worden wäre. Als Beispiel führt sie die beantragte Absenkung der Bürgersteige an. Jedes Jahr würden Haushaltsreste übertragen, sie bitte deshalb darum, dementsprechend zu kalkulieren.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass die Einsparungen bei den Haushaltsberatungen noch nicht bekannt waren. Eine andere Kalkulation sei nicht möglich, da man beispielsweise bei Straßensanierungsmaßnahmen nicht vorhersehen könne, in welchem Zustand der Unterbau ist und welche Kosten tatsächlich entstehen. Deshalb könne nicht zu knapp kalkuliert werden.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bildung und Übertragung der auf der GR-Drucks. 2013-81 aufgeführten Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2012 wird zugestimmt.


TOP 6 -Annahme von Spenden im 2. Quartal 2013


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2013-90. Es handle sich um Kleinspenden und Spenden für die Schülerpatenschaften.

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt, sie finde es toll, dass inzwischen 67 Schülerpatenschaften bestehen.

Die Vorsitzende berichtet daraufhin, insbesondere für die anwesende Presse, über das Schüler-Patenschaftsprojekt Mably/Pò. Für einen Jahresbeitrag von 59 € wird einem Kind nicht nur das Schulgeld bezahlt sondern es wird auch noch mit allem dazu Notwendigen versorgt.

Ärzte, Optiker und weitere Ehrenamtliche aus Mably reisen jährlich für mehrere Wochen nach Pò um dort in der Partnergemeinde das Schüler-Patenschaftsprojekt zu betreuen und medizinische Hilfe anzubieten.

Derzeit werden in Wannweil noch Brillen gesammelt, die dann im August von einer Delegation nach Mably mitgenommen werden. Das ganze Jahr über werden die gespendeten Brillen und Sonnenbrillen in Mably überarbeitet und dann vor Ort angepasst.

In Wannweil sei Frau Zacharias sehr engagiert und leiste eine tolle Arbeit. Dieses Jahr konnten 25 neue Pateneltern akquiriert werden.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gemäß der Anlagen 1 und 3 der GR-Drucks. 2013-90 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 251,00 € werden angenommen.

Der Vermittlung der gemäß Anlagen 2 und 4 der GR-Drucks. 2013-9 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden in Höhe von 5.756,70 € wird nicht widersprochen.


TOP 7 - teilAuto – Beteiligung der Gemeinde Wannweil


Die Vorsitzende berichtet, dass die Verwaltung bereits seit einigen Jahren im Gespräch mit „teilAuto“ in Tübingen sei. Nach dem Haus¬haltsantrag wurde erneut Kontakt aufgenommen. teilAuto sei darauf¬hin bei der Gewerbeschau mit einem Informationsstand vertreten ge¬wesen. Ein Informationsabend war leider nicht so gut besucht.

Sie erläutert daraufhin das Konzept von teilAuto und verweist auf die GR-Drucks. 2013-92.

In Tübingen gehe man davon aus, dass bei der aktuellen Nutzerzahl so viele Fahrzeuge eingespart werden, dass 1 Kilometer Parkfläche nicht benötigt wird.

Ökologisch sei das Konzept auch deshalb sinnvoll, weil immer das größenmäßig passende Fahrzeug genutzt werden könne. Vom kleinen City-Flitzer bis zum 9-Sitzer stünden die unterschiedlichsten Fahrzeuge zur Verfügung. Sie könne sich vorstellen, dass damit das Angebot auch für Vereine interessant sein könnte. Zur Unterstützung des Konzepts wolle sich die Gemeinde beteiligen und das Fahrzeug bei Bedarf als Dienstwagen nutzen.

Für teilAuto-Mitglieder bestehe auch die Möglichkeit, in anderen Städten bei Partnerorganisationen Fahrzeuge zu buchen. Dies sei bei Dienstreisen oder Städtereisen durchaus interessant. Buchungen sind bis zu 9 Monate im Voraus möglich.

Ihre Vision sei, so die Vorsitzende weiter, mehrere Fahrzeuge im Ort verteilt zu haben, um die Wege kurz zu halten.

GRin Münch hält das Angebot für eine tolle Sache. Über einen Familienbeitrag könnten beispielsweise Kinder, die in einer anderen Stadt studieren, dortige Fahrzeuge nutzen.

GRin Franz-Nadelstumpf erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion und freut sich, dass nun ein Anfang gemacht wurde. Die Geschäfts¬leiterin von teilAuto sei positiv eingestellt.

Die Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass viele junge Leute umdenken und nicht mehr, wie früher eher üblich, ein eigenes Fahrzeug wollen. Carsharing sei ein Projekt für die Zukunft.

GR Komanschek möchte sich für die ALW-Fraktion ganz offiziell bei Herrn Steinmaier für die sehr übersichtliche Vorlage und die gute Werbung im Gemeindeboten bedanken. Die Idee der SPD-Fraktion verdiene Unterstützung.

Die Vorsitzende betont, dass die Sache noch nicht in trockenen Tüchern sei. Sie bittet die Presse um Unterstützung, da noch weitere Interessenten benötigt werden. Diese sollten sich möglichst noch vor den Sommerferien melden, damit das Projekt zum 1. Oktober 2013 starten kann. Bis zum 1.4.2014 fallen weder Aufnahmegebühren noch monatliche Grundgebühren an. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ersten des nächsten Monats möglich. Es würde sich deshalb sicher lohnen, das Angebot zu testen. Sie bittet alle darum, für das Projekt zu werben.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Gemeinde verfolgt das Ziel, das erste Fahrzeug von teilAuto ab 1. Oktober 2013 in Wannweil aufzustellen.

2. Die Gemeinde stellt teilAuto einen kostenlosen Stellplatz in der Hauptstraße (gegenüber dem Rathaus) zur Verfügung.

3. Die Gemeinde schließt mit teilAuto einen Nutzungsvertrag „juristische Person“ ab. Damit sind folgende Kosten verbunden.

Zeitraum Kaution Aufnahmegebühr Grundgebühr

01.10.2013-30.04.2014 300 € 0 € 0 €

Ab 01.05.2014 600 € 50 € einmalig 12 €/Monat

4. Die Kündigung ist jederzeit zum Ersten des nächsten Monats möglich.

5. Die Gemeinde wirbt in den nächsten Wochen aktiv im Gemeindeboten für Carsharing mit teilAuto, um die noch fehlenden 5 Nutzer zu gewinnen.


TOP 8 - Fußgängerbrücke Alte Spinnerei Richtung Jahnstraße

- Beauftragung des Planungsbüros Reik -


Die Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung zu Jahresbeginn noch sehr optimistisch gewesen sei, dass der Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ bis zum Sommer rechtskräftig sein würde.

Durch den schweren Unfall von Herrn Reutter sei das Projekt ins Stocken geraten, laufe nun aber seit drei Wochen wieder. Stand sei nun aber immer noch die Abwägung des Bebauungsplanverfahren vom Herbst/Winter 2012.

Es habe sich nun gezeigt, dass es mit dem vorgesehenen Standort der Fußgängerbrücke beim Umweltamt Probleme gäbe. Der Grünstreifen in diesem Bereich sei zu schmal. Sie verweist auf die GR-Drucks. 2013-91.

Eigentlich sollte mit der Planung der Brücke erst nach der Rechtskraft des Bebauungsplans begonnen werden. Nachdem sich nun aber diese Probleme ergeben haben, wäre es besser, den Planer nach einem geeigneten Standort suchen zu lassen, führt die Vorsitzende weiter aus.

GR Herrmann wundert sich über die Bedenken des Landratsamtes. In den bisherigen Stellungnahmen habe er nichts Diesbezügliches gelesen.

Die Vorsitzende erläutert, dass Frau Dohmann Bedenken gegen das notwendige Wegerecht für den schmalen Gewässerrandstreifen habe.

Die Höhe der Brücke müsse für ein hundertjähriges Hochwasser ausgelegt werden. Bei einer behindertengerechten Steigung von max. 7 % würde das schnell einen 30 m langen Zuweg bedeuten.

GR Herrmann fragt, wie und wo man sich diesen vorzustellen habe.

Die Vorsitzende könnte sich einen leicht ansteigenden Weg hinter dem Parkplatz oder aber auch ein komplettes Bauwerk vorstellen. Die Topografie wäre dafür entscheidend.

Die Anlandung auf der Sportplatzseite auf dem Hochwasserwall sei einfacher. Um sich aber konkretere Gedanken machen zu können, sei die Vorplanung notwendig. Deshalb werde der Planer gebraucht, um den optimalen Standort zu suchen. Diese Information wiederum benötige man für eine qualifizierte Abwägung. Es mache keinen Sinn, um einen „falschen“ Standort zu kämpfen.

GR Wolfer ist es wichtig, dass die Brücke zeitnah mit den Märkten erstellt wird. Er spricht sich dafür aus, mit der Planungsphase zu beginnen.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter 2. wie folgt zu ergänzen:

„…..mit den nachfolgenden Leistungsphasen 4-9 nach Billigung der Planung durch den Gemeinderat zu beauftragen…..“

GR Herrmann spricht sich dafür aus, zusätzlich noch „..und des Erschließungsvertrags…“ in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Die Vorsitzende hält dies für überflüssig, da der Erschließungsvertrag Voraussetzung für den Bebauungsplan ist.

Auf Antrag der Vorsitzenden fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Beauftragung des Büro Reiks mit der Leistungsphase 1 – 3.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Rechtskraft des Bebauungsplans das Büro Reik mit den nachfolgenden Leistungsphasen 4 – 9 nach Billigung der Planung durch den Gemeinderat zu beauftragen. Durch diese Zweiteilung geht die Gemeinde kein Risiko ein und es ist auch nicht zu befürchten, dass es z.B. während einer Sitzungspause des Gemeinderates zu einer Verzögerung kommt.

Die Gesamtsumme des Auftrags beläuft sich auf 38.556 Euro.

Nun verweist die Vorsitzende auf das Schreiben des Landratsamtes zur Erhöhung des Mindestabflusses der Echaz von 300 l/s auf 400 l/s, das dem Gemeinderat als Tischvorlage zur GR-Drucks. 2013-91 vorliegt. Wegen der Fristen zur Beantragung von Fördergeldern soll die Stellungnahme bis zum 19.07.2013 erfolgen.

Sie erläutert die, zur Erhöhung des Mindestabflusses, notwendigen Maßnahmen an Hand des Planes der GR-Drucks. 2013-91. Ziel sei, dass auch in trockenen Zeiten noch Wasser in der Echaz verbleibe. Hierfür habe sich GR Herrmann stark eingesetzt.

Damit die Fische flussaufwärts nicht in den Energiekanal schwimmen, sei eine Umbaumaßnahme notwendig.

An der bereits bestehenden Fischtreppe sind ebenfalls Umbaumaßnahmen nötig. Diese befindet sich bereits auf Reutlinger Gebiet. Die Information ist Sache des Landratsamts.

Daraufhin signalisiert das Gremium einstimmig die positive Kenntnisnahme der Planung.


TOP 9 - Erneuerung Warmwasserregelung Schwimmbad


Ortsbaumeisterin Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2013-87.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Erneuerung der Warmwasserregelung im Schwimmbad an Firma Ulmer zu einem Angebotspreis in Höhe von 10.022,19 € wird zugestimmt.


TOP 10 - Ausscheiden von GR Frau Mann aus dem Gemeinderat


Die Vorsitzende erinnert, dass Frau GRin Mann am 20.09.2007 für die ausscheidende GRin Frau Eysel nachgerückt ist.

Schon lange davor sei sie zusammen mit ihrem Mann kommunalpolitisch engagiert gewesen und habe die SPD Wannweil geprägt. Lange Jahre hätten sie gemeinsam kandidiert, aber nur ein Ehepartner könne nach der Gemeindeordnung im Gemeinderat sein.

In einer persönlich sehr schwierigen Situation habe Frau Mann Mut bewiesen und ihre Tätigkeit im Gemeinderat aufgenommen. Sie bedaure nun die Entscheidung von Frau Mann, akzeptiere sie aber selbstverständlich. An vielen Stellen der Gemeinde sei Frau Mann engagiert gewesen und sie hoffe darauf, dass sie sich auch weiter für die Gemeinde einsetzen werde.

Die Voraussetzungen für das Ausscheiden nach der GemO sind erfüllt, so die Vorsitzende. Hierzu verweist sie auf die GR-Drucks. 2013-80. Der nachrückende Herr Werner Rasp habe seine Einwilligung erklärt und es liegen keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vor.

Nachdem das Gremium keine getrennte Abstimmung wünscht, bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Es wird festgestellt, dass Frau Gemeinderätin Theresia Mann nach Erfüllung des Kriteriums gem. § 16 Abs. 1 Ziff. 6 GemO aus dem Gemeinderat ausscheidet.

2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt demnach aufgrund des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats vom 7. Juni 2009 als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der SPD Wannweil, Herr Werner Rasp, wohnhaft Katharinenstraße 7, nach.

3. Es wird weiter festgestellt, dass bei dem auf dem Wahlvorschlag der SPD Wannweil nachrückenden Herrn Werner Rasp, wohnhaft Katharinenstraße 7, keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.


Die Vorsitzende dankt Frau Mann im Namen der Kolleginnen und Kollegen und wünscht ihr alles Gute, vor allem viel Gesundheit. Mit diesen Worten überreicht die Vorsitzende ein Präsent.

Daraufhin bittet GRin Franz-Nadelstumpf um das Wort.

Sie führt aus, dass ihr nun nur noch bleibe, Frau Mann Dank zu sagen für sechs intensive Jahre im Gemeinderat. Das wären 55 bis 60 Sitzungen gewesen – mit intensiven Fraktionsbesprechungen, Haushalts¬vorbereitungen, Antragstellungen, sechs Haushaltsreden, vielen Telefonaten und noch tausend anderer Kleinigkeiten und Aufregungen.

Jetzt gehe diese gemeinsame Zeit zu Ende. Am Anfang wären sie ein Dreierteam gewesen, nun gebe Frau Mann den Stab wieder an Werner Rasp, und sie hoffe weiter auf eine gute Zusammenarbeit und werde sicher das eine oder andere Mal auch den Rat von Frau Mann einholen.

Sie wünsche Frau Mann viel Gesundheit und viel Freude bei allem was sie tue, dass sie die freien Donnerstage genieße und sie hoffe, dass Frau Mann eine kritische Begleiterin bleibe.


GR Komanschek dankt Frau Mann persönlich und im Namen der ALW für die jahrelange Zusammenarbeit. Er kenne sie nun schon 33 Jahren als fortschrittliche, berufstätige und moderne Frau. In Wannweil sei sie sozial unheimlich engagiert. Die ALW habe mit der SPD viele gemeinsame Anträge gestellt. Er wünsche Frau Mann nun alles Gute für die Zukunft, mit viel Ruhe für Familie und Enkelkinder.


GR Wolfer dankt Frau Mann für die konstruktive Zusammenarbeit und wünscht ihr ebenfalls alles Gute.


Die Vorsitzende lädt den Gemeinderat und die zahlreichen Zuhörer zu einem kleinen Imbiss nach der nichtöffentlichen Sitzung ein.

Herr Sennert habe um das Wort als Vertreter des SPD-Ortsvereins gebeten, welches sie ihm nun hiermit erteile.

Herr Sennert berichtet, dass Politik bereits seit ihrer Studienzeit das Steckenpferd von Frau Mann gewesen sei. Seit 1973 sei sie, gemeinsam mit Hajo Mann, politisch aktiv gewesen. Im Namen des Ortsvereins spricht er Frau Mann seinen herzlichen Dank aus.

Frau Mann führt nun ihrerseits aus, dass sie sich nach nunmehr rund sechs Jahren heute aus dem Gemeinderat verabschieden möchte – mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Die Gemeinderatstermine würden nun wegfallen, die Fraktionsbe¬sprechungen samt ihrer Vorbereitung oder interfraktionelle Besprechungen z.B. mit der ALW.

Andererseits sei die Zeit als Gemeinderätin von der Sache her immer wieder teilweise sogar sehr interessant gewesen, wie z.B. die Überlegungen und Planungen zu neuen Entwicklungen in Wannweil, die Suche nach den sinnvollsten Lösungen für die Aufgaben und Probleme. Eine gute Hilfe wären dabei immer wieder die guten, fundierten Vorlagen der Verwaltung gewesen. Die Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion habe sehr gut funktioniert. Dafür bedankt sie sich bei GRin Franz-Nadelstumpf und für die ersten Jahre auch bei Werner Rasp.

Was die Gemeinde Wannweil betreffe, habe sie bei zukunfts¬weisenden Entscheidungen mitwirken können, insbesondere bei den Projekten „Alte Spinnerei“ und der Vorbereitung der „Ortskern¬sanie¬rung 2“ mit der Verlegung und Neuplanung des Feuerwehrhauses. Die jetzt noch notwendigen Planungen dafür würden nun von ihrem Nachfolger, Werner Rasp, mitentschieden. Sie wünsche ihm dafür gute Ideen und der SPD-Fraktion erfolgreiches kommunalpolitisches Engagement.

Sie danke der Verwaltung für das immer freundliche und hilfsbereite Entgegenkommen.

Für immer wieder gute Zusammenarbeit danke sie GRin Sommer, GRin Münch und GR Komanschek von der Fraktion der ALW.

Sie wünsche dem Gremium weiterhin eine erfolgreiche Zusammen¬arbeit für das Wohl der Gemeinde. Natürlich werde sie auch künftig das kommunale Geschehen in Wannweil mit kritischem Interesse verfolgen, schließt Frau Mann ihre Rede.

Daraufhin verlässt Frau Mann den Sitzungstisch und Herr Rasp nimmt ihren Platz ein.


TOP 11 - Nachrücken von GR Rasp in den Gemeinderat

- Verpflichtung

Die Vorsitzende kommt nun zur Verpflichtung des für die ausgeschiedene Gemeinderätin Theresia Mann nachrückenden Herrn Werner Rasp.

Die Bürgermeisterin weist den Vorgenannten zunächst auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung hin und belehrt ihn über die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten.

Daraufhin hat die Vorsitzende die Verpflichtungsformel vorgelesen.

Nachdem er erklärt hat, den Inhalt verstanden zu haben, wiederholte er die Worte:

"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern."


Hierauf nimmt die Vorsitzende dem Verpflichteten den Handschlag ab und beide unterschreiben die Niederschrift.


TOP 12 - Besetzung der freigewordenen Ausschusssitze sowie Benennung des 5. Stellver¬treters der Bürgermeisterin


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2013-82 -Anl.z.Prot.-. Sie erkundigt sich bei der SPD-Fraktion, wer als 5. Stellvertreter der Bürgermeisterin vorgeschlagen werde.

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt, dass GR Rasp vorschlagen werde.

Daraufhin bringt die Vorsitzende die Beschlussvorschläge mit dieser Ergänzung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die im nachfolgenden genannten Ausschusssitze der SPD wer¬den wie folgt neu besetzt:

Technischer Ausschuss GR Rasp

Mitglied

Technischer Ausschuss GRin Franz-Nadelstumpf Stellvertreter


Verwaltungsausschuss GRin Franz-Nadelstumpf Mitglied

Verwaltungsausschuss GR Rasp

Stellvertreter

Abwasserverband „Unteres Echaztal-Härten“ GR Rasp

Mitglied

Gesamtkindergartenausschuss GR Rasp

Stellvertreter

Kindergartenausschuss Evang. Kindergarten GR Rasp Stellvertreter


Als 5. Stellvertreter der Bürgermeisterin wird GR Rasp benannt.


TOP 13 - Bekanntgaben


1. Sitzungstermine

Die Vorsitzende führt aus, dass sie den Sitzungstermin 25.07.2013 vorsorglich eingeplant habe, falls bezüglich des Neubaus des Feuerwehrhauses oder der „Alten Spinnerei“ noch ein Sitzungstermin vor den Sommerferien benötigt würde. Sie gehe nun davon aus, dass die Sitzung entfallen könne.

Die Vorsitzende schlägt vor, wie in den Sommerferien üblich, die Verwaltung damit zu beauftragen, eingehenden Bauanträgen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen, ohne zusätzliche Sitzung des Technischen Ausschusses zuzustimmen.

Diesem Vorgehen signalisiert das Gremium formlos die Zustimmung.

2. Feuerwehr-Wettbewerbssitzung

Am 26.07.2013 findet ganztags die Feuerwehr-Wettbewerbssitzung statt, erinnert die Vorsitzende. Nach dem heutigen Nachrücken von GR Rasp könne dieser bereits daran teilnehmen. Sie weist nochmals darauf hin, dass für den Wettbewerbsausschuss eine ganztägige Teilnahme zwingend eingeplant werden müsse.

Alle anderen Gemeinderäte seien herzlich als Zuhörer eingeladen. Die Beratung und Bewertung durch die Jury werde sicher sehr interessant.

Am 1. August werde dann die Ausstellungseröffnung für die Bevölkerung sein.


TOP 14 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Graben Stockachweg

GR Wolfer bittet darum, den Graben am Stockachweg auszuräumen. Die angrenzende Wiese sei vom Eigentümer gemäht worden. Der Graben müsste auf Durchgängigkeit geprüft werden.

Die Vorsitzende sagt die Erledigung zu.


2. Verbindung Katharinenstraße/Silcherweg

GR Wolfer berichtet von Auswaschungen am Verbindungsweg Katharinenstraße/Silcherweg. Diese sollten mit Mineralschotter auf¬gefüllt werden.


3. Abfallbehälter Friedhof

GR Wolfer berichtet von Kritik aus der Bevölkerung über die Entfernung der Abfallbehälter am unteren Eingang von der Karlstraße. Weiter berichtet er vom schlechten Zustand der Treppe in diesem Bereich. Er regt Überlegungen an, ob an der Mauer ein Geländer angebracht werden könnte.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler weist auf Schwierigkeiten bei der Anbringung eines Geländers an einem Mauerwerk hin. Eher sollte die Treppe entfernt werden.

Die Vorsitzende sagt zu, dass die Verwaltung nach Lösungen suchen werde.


4. Jugendhaus

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob ein Jahresbericht des Jugendhauses geplant sei.

Die Vorsitzende verweist auf eine längere Krankheitsphase der Mitarbeiterin, weshalb sie den Bericht bis jetzt noch nicht auf die Tagesordnung genommen habe.


5. Schule

GRin Franz-Nadelstumpf erinnert an die Auftaktveranstaltung der Schule Kirchentellinsfurt im vergangenen Jahr. Sie bekundet ihr Interesse an weiteren Veranstaltungen zur Weiterentwicklung der Schule.

Die Vorsitzende sagt zu, diese Anregung weiterzugeben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.20 Uhr.

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