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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19.09.2013

Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause blickt die Vorsitzende zunächst auf das Hagelunwetter am 28.07.2013 zurück. Sie berichtet, dass sehr schnell klar war, dass das Feuerwehrhaus, dessen Dach komplett zerstört worden war, nicht als Lagezentrum genutzt werden konnte. Dieses wurde dann im Rathaus, auch mit tatkräftiger Unterstützung von GR Herrmann, eingerichtet. Bauhof und Feuerwehr waren sofort im Großeinsatz und wurden von den Feuerwehren Stuttgart und Filderstadt bis 2 Uhr nachts unterstützt.

Am Montag wurden Einsätze von morgens 6 Uhr bis nachts um 2 Uhr koordiniert. Es galt Handwerker zu organisieren und koordinieren und Material herbeizuschaffen. Unterstützung kam in den folgenden Tagen von den Feuerwehren aus Trossingen, Tuttlingen, Spaichingen, Sonnenbühl, Rottweil, Gosheim, Biberach, Riedlingen, Engstingen, sowie den Technischen Hilfewerken aus Reutlingen und Ofterdingen. Dabei wurden in rund 4.700 Helferstunden 361 Einsatzstellen abgearbeitet. GR Wolfer habe spontan bei kleineren Beschädigungen von Dächern geholfen, damit sich die Einsatzkräfte mit den Steigern um die größeren Schäden kümmern konnten.

Ihr Dank gelte auch dem Ehepaar Ludäscher sowie den Frauen der Feuerwehrmänner für die Versorgung der Helfer. Weiter dankt sie Bäckern und Metzger für die die Unterstützung ebenso verschiedenen Firmen, die spontan mit Material ausgeholfen haben.

Aber auch an die Bevölkerung richtet die Vorsitzende ihren Dank für den Zusammenhalt in der Notsituation. So wurden beispielsweise von Nachbarn Schäden an urlaubsbedingt unbewohnten Häusern gemeldet.

Kein einziges Gebäude der kommunalen Liegenschaften sei verschont geblieben. Besonders schlimm hätte es das Feuerwehrdach, die Gebäude in der Einfahrtstraße, das Gemeindehausdach – allerdings ohne Wassereintritt – das alte Schulhaus Eisenbahnstraße, die alte Turnhalle, die Schwimmhalle, die Hauptstraße 18 und auch das Aufbahrungsgebäude auf dem Friedhof getroffen.

Die Verwaltung sei stark davon beansprucht, Handwerker und Mieter zu koordinieren, Trocknungsgeräte herbeizuschaffen, den Einsatz von Steigern zu planen.

Die Gemeinde sei bereits dabei, die Schäden zu beheben. Sie bittet um Verständnis, dass unter diesen Umständen geplante Dinge liegen bleiben müssen, die noch nicht begonnen sind. Nicht alles könne in diesem Jahr wie geplant abgearbeitet werden. Sie sei aber sehr froh, dass der Kindergarten- und Schulbetrieb ohne Verzögerung aufgenommen werden konnte.

Das geplante Gemeinderatsseminar könne unter diesen Umständen nicht vorbereitet werden und werde deshalb nicht stattfinden. Der Haushalt 2014 könne deshalb auch erst im Januar oder Februar in Angriff genommen werden. Der Nachtrag 2013 werde nach Abrechnung der Einsätze, wenn alles zusammengefasst ist und die Zahlen vorliegen, im Oktober oder November vorgelegt.

Die Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2013 werde gestrichen, am 24. Oktober 2013 finde dann die nächste Gemeinderatssitzung ohne das geplante Seminar statt.

Am 15. November wird als Dankeschön ein Helferfest stattfinden, zu dem auch der Gemeinderat eingeladen ist.

Die geplante Jahreshauptübung der Feuerwehr am 21.09.2013 findet nicht statt.

Das Wichtigste, so die Vorsitzende abschließend, sei aber, dass es zu keinen nennenswerten Personenschäden, insbesondere auch bei den teilweise sehr gefährlichen Hilfeleistungseinsätzen, gekommen ist.

Dem schließt sich GR Komanschek an und richtet seinen Dank an alle Hilfskräfte. Er erwarte aber künftig mehr Koordinationsleistungen im Bereich der Handwerker, Handwerkskammern und Versicherungen. Er persönlich habe eher schlechten Erfahrungen machen müssen. Da künftig aufgrund der Klimaveränderungen immer wieder mit größeren Schadensereignissen zu rechnen sei, hoffe er, dass die Vorgenannten dann besser gewappnet sind.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Zusammenarbeit der Gemeinde mit den Versicherungen sehr gut funktioniert habe. Bereits am Montagmorgen lag die Bestätigung der Versicherungen vor, dass die Nothilfemaßnahmen von diesen gedeckt wären.

Auch mit den Handwerkskammern habe man hervorragend kooperiert. Diese hätten umgehend überregionale Handwerkerlisten zur Verfügung gestellt. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass viele Handwerkerbetriebe selbst betroffen oder aber teilweise schon in den Handwerkerferien waren.

Inzwischen wisse man auch, dass es die höchste Schadenslage aller Zeiten in Deutschland war.

Die Organisation der Feuerwehren hätte sehr gut funktioniert, deren Leistung sei unglaublich und vorbildlich gewesen. Im Grunde habe das gesamte System gut funktioniert, obwohl viele Helfer selbst betroffen waren.

Abschließend hebt sie noch die große Hilfe durch den Trossinger Kreisbrandmeister hervor, der bereits in der Sonntagnacht kam. Da Trossingen selbst vor einigen Jahren ein großes Hagelunwetter hatte, konnte er besonders tatkräftig und beratend unterstützen.


Damit kommt die Vorsitzende zur Tagesordnung und schlägt vor, TOP 4 vorzuziehen, damit Herr Wizgall vom Büro Pirker und Pfeiffer nicht noch länger warten müsse.

Das Gremium ist damit einverstanden.


TOP 4 - Umbau RÜB Untere Mühle

- Vorstellung der Planung

- Vergabe Beton- und Straßenbauarbeiten

- Vergabe Hydraulische Ausrüstung

- Vergabe Elektrotechnische Arbeiten

Die Vorsitzende führt aus, dass es sich bei dieser Maßnahme eher um eine unerfreuliche Geschichte handle. Die Genehmigung der Kläranlage sei ausgelaufen und im Rahmen des neuen Genehmigungsverfahrens wurden verschiedene Dinge festgestellt, die größere Investitionen an der Kläranlage zur Folge gehabt hätten. Eine alternative Maßnahme dazu sei die Hydraulische Verbessrung des RÜB.

Herr Wizgall vom Büro Pirker und Pfeiffer stellt nun die geplante Maßnahme anhand einer PowerPoint-Präsentation vor und erläutert die GR-Drucks. 2013-107. Dem Gremium liegt außerdem die nichtöffentliche Anlage D zur Drucksache vor.

Herr Wizgall weist darauf hin, dass die Wartung der Hydraulischen Ausrüstung bereits mit ausgeschrieben wurde. Damit verlängert sich die Gewährleistung von 2 auf 4 Jahre.

Die Vorsitzende führt aus, dass es aufgrund von verschiedenen Auflagen zu Mehrkosten komme. Die Ausführung soll im Jahr 2014 erfolgen, weshalb die Verpflichtungsermächtigung entsprechend erhöht werden muss.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe

der Beton- und Straßenbauarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Gottlob Brodbeck aus Metzingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 127.811,66 €

der Hydraulischen Ausrüstung an die günstigste Bieterin Firma IUT GmbH aus Pfedelbach zu einem Angebotspreis in Höhe von 48.920,90 € und

der Elektrotechnischen Arbeiten an Firma Eggs Elektroanlagen GmbH aus Pliezhausen zu einem Angebotspreis in Höhe von 21.089,18 €

wird zugestimmt.

TOP 1 - Neubau Feuerwehrhaus

- Auslobungsergebnis der Mehrfachbeauftragung

- Beauftragung Planungsbüro

Die Vorsitzende berichtet, dass hervorragende Arbeiten abgegeben wurden. Von zunächst drei Arbeiten, die sich von den anderen abgehoben hatten, hätte sich wiederum eine Arbeit ganz deutlich hervorgehoben und sei dann auch vom Beurteilungsgremium einstimmig gewählt worden. Die Arbeiten wurden anschließend öffentlich ausgestellt und konnten im Rathaus besichtigt werden.

In der Vergangenheit habe man sich ja ausführlich mit den Vorgaben für das Gebäude auseinandergesetzt. Diese Vorgaben wären dann auch maßgeblich für die Entscheidung gewesen. Sie verweist auf das Protokoll der Sitzung, welches dem Gemeinderat als GR-Drucks. 2013-104 vorliegt.

In der heutigen Sitzung soll keine inhaltliche Diskussion dazu stattfinden. Mit der Beauftragung soll dem Architekten signalisiert werden, dass es losgehen soll.

Um Anregungen und Ergänzungen zu besprechen sei noch genügend Zeit. Die Erstellung des Baugesuchs sei für das Frühjahr 2014 geplant, Baubeginn dann 2015 und Fertigstellung im Jahr 2016. Vor Baugesucherstellung stehen deshalb Gespräche des Gemeinderats mit dem Architekten an um sich gemeinsam mit dem Entwurf auseinanderzusetzen und Details zu diskutieren.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß der Empfehlung des Beurteilungsgremiums vom 26.07.2013 wird das Architekturbüro dasch zürn architekten aus Stuttgart-Vaihingen mit der weiteren Planung des neuen Feuerwehrhauses beauftragt.

TOP 2 - Beschaffung von Schleuderketten für das Bauhoffahrzeug U 20


Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler erläutert die Notwendigkeit der Anschaffung der Schleuderketten für das im Winterdienst eingesetzte Bauhoffahrzeug U20. Sie verweist dazu auf die GR-Drucks. 2013-105.


Nach Klärung einiger Fragen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beschaffung von Schleuderketten einschließlich Montage für das Bauhoffahrzeug U20 zu einem Preis in Höhe von 4.165 € wird zugestimmt.

TOP 3 - Ergänzung zum Straßen- und Kanalunterhalt 2013

- Teilbereichssanierung Weinbergweg

Die Vorsitzende berichtet, dass nach dem Kanalanschluss eines Neubaus im Weinbergweg bei einem starken Regen festgestellt wurde, dass im Weinbergweg offensichtlich zwei Kanäle falsch angeschlossen sind. Diese äußerst ärgerliche und undurchsichtige Situation lasse sich nur dadurch in den Griff bekommen, dass ein Kontrollschacht neu gesetzt und der Kanal tiefer eingebaut werde.

Die Maßnahme soll im Zuge der Straßeninstandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Auf dieser Basis wurden auch die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 30.000 € berechnet.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausführung der Teilbereichssanierung im Weinbergweg im Zuge der Straßeninstandsetzungsarbeiten 2013 durch Fa. Eurovia Teerbau mit geschätzten Kosten in Höhe von 30.000 € wird zugestimmt.



TOP 5 - Information zur Umstellung des Zahlungsverkehrs der Gemeindeverwaltung auf SEPA


Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2013-101 in welcher dem Gremium der Ablauf der SEPA-Umstellung bei der Gemeinde erläutert wird. Er erwartet zunächst Kosten in Höhe von rund 1.800 € für den Versand der sogenannten Wandlungsschreiben. Zu den künftig anfallenden Kosten könne er noch keine Aussage machen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 6 - Abschluss der Jahresrechnung 2012

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2013-97.

GR Herrmann zeigt sich generell erfreut über die Jahresrechnung. Die Rücklage von 4 Mio. € sei eine wichtige Voraussetzung für die anstehenden Vorhaben. Auch die derzeitige Entwicklung scheine erfreulich, soweit dies bereits absehbar sei.

Er verweist aber auch auf erhebliche Abweichungen zwischen dem Planansatz und der vorliegenden Haushaltsrechnung. Konkret erkundigt er sich, nach den Abweichungen bei den Personalaus¬gaben und weshalb der Nachtrag doch nicht gebraucht wurde.

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass die Deckungsreserve zu hoch angesetzt wurde. Er erinnert an die unterjährige Umstellung des EDV-Programms 2012. Mit dem alten Programm war es noch möglich, eine Personalkostenhochrechnung für das erste Halbjahr zu erstellen. Mit dem neuen Programm hatte dies noch nicht funktioniert und er musste eine manuelle Hochrechnung erstellen. Deshalb habe er eine Sicherheit eingebaut.

Weiter erkundigt sich GR Herrmann für den Bereich der Geschäfts¬ausgaben nach Ausgaben und Einnahmen für die neuen Ausweis¬dokumente.

Für jeden Ausweis, so betont die Vorsitzende, lege die Gemeinde drauf. Besonders ärgerlich sei der doppelte Zeitaufwand. Auch Lizenzgebühren, notwendige Scanner usw. wären zu berücksichtigen.

GRin Sommer weist darauf hin, dass der Bürger für einen Personalausweis und Reisepass 90 € bezahlen muss.

Herr Knop bestätigt, dass diese Gebühr nicht kostendeckend sei.

Gde.Amtsrat Steinmaier weist noch auf den großen Aufwand bei späteren Änderungen wie z.B. digitale Adressänderung, neue Passwörter und dergleichen mehr hin.

GR Herrmann erkundigt sich daraufhin weiter, weshalb die Straßenmaßnahmen in der Nelken- und Tulpenstraße deutlich günstiger als kalkuliert ausfielen.

Herr Knop erinnert, dass die östliche Jahnstraße als Pauschale deutlich günstiger als kalkuliert angeboten und abgerechnet wurde.

GR Herrmann wirft nun die Frage auf, ob zu hoch kalkuliert werde, damit andere Dinge erst gar nicht in Angriff genommen würden.

Die Vorsitzende weist dies vehement zurück.

Auf den Hinweis der eklatanten Unterschiede bei den Sohleabstürzen am Echaz-Pegel führt Frau Mergenthaler aus, dass das Büro Pirker + Pfeiffer sehr aufwändig geplant hätte. Seitens der erfahrenen Bauleitplanung des Regierungspräsidiums wurde die Planung geändert und dann auch kostengünstiger ausgeführt.

Zum Schuldenstand beim Abwasserverbands in Höhe von 900.000 € erkundigt sich GR Herrmann, ob mit weiteren Investitionen zu rechnen sei oder ob man vielleicht daran denken könne, Schulden abzubauen.

Die Vorsitzende führt dazu aus, dass aufgrund der immer wieder geänderten gesetzlichen Vorgaben eher mit laufenden Investitionen gerechnet werden müsse. Die Situation sei so, dass alle künftigen Investitionen durch die Haushalte der einzelnen Gemeinden gedeckt werden müssen.

GR Wolfer gibt zu bedenken, dass man erst noch abwarten müsse, ob die Stauklappe auch wie erhofft funktioniere.

GRin Franz-Nadelstumpf zeigt sich grundsätzlich erfreut, dass die getätigten Investitionen zur Energieeinsparung die gewünschten Erfolge zeigen. Dem Lob von Herrn Knop für die Mitarbeiterinnen des Kindergartens Eisenbahnstraße, deren Verhalten offensichtlich -neben den baulichen Maßnahmen- zu weiteren Energie-einsparungen führten, schließe sie sich gerne an.

GR Allgaier weist darauf hin, dass die Maßnahme am Echazpegel durch den Starkregen bereits in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es wäre zu klären, ob im Rahmen der Gewährleistung etwas machbar wäre.

Frau Mergenthaler sagt zu, sich die Situation zusammen mit dem Regierungspräsidium anzusehen. Wäre der Schaden gravierend, hätte sich das Regierungspräsidium zwischenzeitlich sicher gemeldet. Schäden die durch Starkregen entstanden sind, würden aber sicher nicht der Gewährleistung unterliegen.

GR Allgaier erkundigt sich, ob die Lohnkosten des Bauhofs geteilt durch die Bauhofstunden den durchschnittlichen Stundenlohn ergeben würden.

Die Vorsitzende bestätigt dies grundsätzlich, gibt aber zu bedenken, dass in diesem von GR Allgaier angesprochenen Zeitraum, zwar Lohnfortzahlungskosten aber keine Stunden angefallen sind. Deshalb könne man für diesen Zeitraum nicht einfach so rechnen. Die Mitarbeiter würden an der unteren Grenze nach Tarif bezahlt.


Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:


I. Der Gemeinderat stimmt den außer- bzw. überplanmäßig geleisteten Ausgaben gemäß § 84 Abs. 1 und 2 GemO zu.


II. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung gemäß §95 Abs. 2 der Gemeindeordnung wie folgt fest:

1. Abschlusssummen der Haushaltsrechnung 2012



Bezeichnung Verwaltungshaushalt € Vermögenshaushalt € Gesamthaushalt (VwH u. VmH)


1. Soll- Einnahmen 9.262.019,46 1.557.782,91 10.819.802,37

2. Neue Haushaltseinnahmereste 0,00 64.000,00 64.000,00

3. Zwischensumme 9.262.019,46 1.621.782,91 10.883.802,37

4. Ab: Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr 0,00 35.000,00 35.000,00

5. Bereinigte Solleinnahmen 9.262.019,46 1.586.782,91 10.848.802,37


6. Soll-Ausgaben 9.232.219,46 987.762,91 10.219.982,37

7. Neue Haushaltsausgabereste 89.300,00 751.500,00 840.800,00

8. Zwischensumme 9.321.519,46 1.739.262,91 11.060.782,37

9. Ab: Haushaltsausgabereste vom Vorjahr 59.500,00 152.480,00 211.980,00

10. Bereinigte Soll-Ausgaben 9.262.019,46 1.586.782,91 10.848.802,37


11. Differenz 10./5. (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00



2. Die Vermögensrechnung weist zum 31.12.2012 folgende Endbestände auf:


a) Allgemeine Rücklage 4.395.232,52 €

b) Summe Geldanlagen 34.597,71 €

c) Summe Finanzanlagen 1.940.947,70 €

d) Schuldenstand 205.435,30 €

e) Ist-Mehreinnahme 4.964.209,78 €


3. Dem Rechenschaftsbericht mit den Anlagen 1-13 wird zugstimmt

TOP 7 - Bekanntgaben

Einladung „Uhland-TigeR“

Dem Gemeinderat liegt die Einladung zur Einweihung des Uhland-TigeRs am 26.09.2013 vor.


TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Alte Spinnerei

GR Allgaier regt eine Bürgerinformation zur Alten Spinnerei an. Nachdem in der Bürgeranhörung noch von einem voraussichtlichen Baubeginn 2013 ausgegangen wurde, sei es zwischenzeitlich doch zu einer längeren Verzögerung gekommen. Seitens der Bürgerschaft gebe es deshalb Anfragen.

Die Vorsitzende erinnert, dass der zuständige Mitarbeiter der Holy AG schwer erkrankt war, wodurch man ein Jahr verloren habe. Nun gehe es wieder weiter und es stehe ein gemeinsamer Termin am kommenden Dienstag mit vierzehn Behördenvertretern an.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Streuobstwiesen

GR Herrmann erkundigt sich, wie weit Herr Schröfel vom Landratsamt mit der Begutachtung der Bäume sei. Man sollte dies nun zügig auf die Reihe bringen.

Die Vorsitzende erklärt, sie könne nicht im Detail Auskunft geben, was bisher gemacht wurde, da Frau Pfannenschwarz heute leider nicht anwesend sei. Sie werde das Gremium aber informieren.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


3. Organisationsuntersuchung

GR Herrmann erinnert an die noch ausstehende Organisations¬untersuchung und bittet um Information, wie es damit aussehe.

Die Vorsitzende erinnert ihrerseits an ihre einleitenden Worte, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, Dinge, die noch nicht angegangen wurden dieses Jahr noch auf den Weg zu bringen.

Ursprünglich geplant hatte sie es für Herbst 2013. Bei einer Organisations-untersuchung müssten die Leute mit Informationen „gefüttert“ und begleitet werden. Dies könne die Verwaltung nach dem Hagelereignis definitiv nicht leisten. Die Verwaltung sei voll damit beschäftigt, Schaden von den Liegenschaften abzuhalten und sei inzwischen auch ziemlich am Ende.

Sie zeigt sich überzeugt, dass die Untersuchung eine Unterbesetzung bestätigen werde und erinnert an die Zusage, dass dann personell aufgestockt werden dürfe. Die Vorsitzende geht deshalb davon aus, dass der Bauhof durch die Untersuchung gewinnen werde.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Verwaltung den Wettbewerb des Feuerwehrgebäudes auf den Weg gebracht habe, was viel Zeit gekostet habe.

GR Herrmann fügt an, dass er nun, nach einem dreiviertel Jahr erstmals nachgefragt habe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


4. Bürgerfragestunde

GRin Franz-Nadelstumpf regt eine Bürgerfragestunde an.

Die Vorsitzende sagt zu, dies in die Tagesordnung aufzunehmen.


5. Aussegnungshalle

GR Wolfer bemängelt, dass kürzlich bei einer großen Beerdigung wieder Viele im Freien stehen mussten. Er halte dies für eine Zumutung, insbesondere für Ältere. Er regt an, Bänke vorzuhalten, die dann bei Bedarf aufgestellt werden könnten.

Die Vorsitzende erklärt, dass sie die Auffassung, dass für alle ein Sitzplatz vorhanden sein müsse, nicht teile. Nur wenige Beerdigungen wären noch so groß, dass die Aussegnungshalle nicht ausreiche. Diese sei eine der Größten im Umkreis. Sitzplätze im Freien vorzuhalten sei schlichtweg nicht zu organisieren.

GR Rasp regt an, dass der Pfarrer bei Bedarf darauf hinweisen könnte, dass für Ältere Sitzplätze benötigt werden. Damit sollte sich das Problem lösen lassen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.51 Uhr.

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