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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 05.12.2013



TOP 1 - Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2013/2014


Die Vorsitzende begrüßt den Förster, Herrn Baumbusch, zu diesem Tagesordnungspunkt. Nachdem aktuell ein 10jähriger Forstplan erstellt wird, finde der jährliche Waldumgang erst im Frühjahr, nach der Fertigstellung des Planes, statt.

Herr Baumbusch entschuldigt zunächst Herrn Kemmner, der einen anderen Termin wahrnehmen muss. Zur Präsentation des Forsteinrichtungswerkes werde er aber anwesend sein.

Herr Baumbusch erläutert die GR-Drucks. 2013-138 und verdeutlicht seine Ausführungen mit einer PowerPoint Präsentation. Er spricht die Wetterextreme des vergangenen Jahres an, deren mittelfristigen Auswirkungen noch nicht abzuschätzen sind.

Die Kosten für die Eichenpflanzung wurde von der Firma Betz übernommen Durchgeführt wurde die Pflanzung von den Mitgliedern des Reitvereins. Er berichtet von den Waldbegängen zur Erstellung des 10jährigen Plans. Voraussichtlich werden die Hiebsätze weiter reduziert und werden wohl bei 250 – 300 fm liegen, informiert Herr Baumbusch.

Das Betriebsergebnis 2013 ende mit einem leichten Minus. Auch für 2014 rechne er mit einem leicht negativen Ergebnis. Er weist darauf hin, dass die in der Drucksache für die Jungbestandspflege von 6,3 ha auf 4,5 ha korrigiert werden muss. Dies habe geringere Ausgaben zur Folge.

Nach den guten Erfahrungen mit dem Holzrücken mit Pferd plane er beim Hieb oberhalb des Schützenhauses wieder ein Pferd zur Schonung des Waldes einzusetzen.

GR Wolfer erkundigt sich, ob es zum Eschentriebsterben Gegenmaßnahmen gäbe.

Herr Baumbusch verneint dies. Gegen den Pilzbefall sei man machtlos, hoffe aber auf eine Resistenz bei 3 – 5 % der Bäume.

GR Herrmann führt aus, man habe schon vor Jahren moniert, dass zu viel Holz geschlagen werde. Deshalb sei ein Zurückfahren der Hiebsätze für ihn in Ordnung. Der Wald sei keine finanzielle Größe, deshalb sei ein Abmangel von ein paar Tausend Euros kein Problem. Das Gremium erwarte von Herrn Baumbusch keinen ausgeglichenen Haushalt.

Zum Thema Eiche müsse man sich Gedanken machen, so GR Herrmann weiter. Die angebrachten Schutzhüllen hätten nur zu einem äußerst begrenzten Erfolg geführt. Dies sollte überprüft und Alternativen gesucht werden. Altbestände würden den Wuchs von jungen Eichen verhindern. Bei der betriebenen Forstwirtschaft komme deshalb nichts nach.

Herr Baumbusch schlägt vor, dies im Rahmen der Forsteinrichtung zu besprechen. Bei manchen Beständen sei aber bereits der Zug abgefahren. Um die Eichen zu fördern müssten Buchen zurück¬genommen werden. Halbschattenverhältnisse auf dem Boden kämen der Buche zugute. Langfristig müsse man aber damit rechnen, dass die Eichenbestände zurückgehen.

Herr Baumbusch zeigt sich sehr erfreut über den Rückhalt durch das Gremium und die Unterstützung einer nachhaltigen Forstwirtschaft.

Die Vorsitzende betont, dass es natürlich schön sei Eichen zu haben. Dafür aber einen Kahlschlag zu machen, könne nicht gewollt sein. Sie tendiere eher zu Neuanpflanzungen, wie bereits geschehen. Sie sei sehr gespannt auf den Forstplan.

GRin Münch bekräftigt, dass der Wald einen großen Erholungswert für die Wannweiler Bürger habe.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag entsprechend der aktuellen Zahlen der Jungbestandspflege abgeändert werden muss.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Finanzplan mit Einnahmen in Höhe von 14.300 € und Ausgaben in Höhe von 15.100 € sowie einem Abmangel von 800 € entsprechend dem Bewirtschaftungsplan der GR-Drucks. 2013-138 wird zugestimmt.




TOP 2 - Feuerwehrhaus

a) Sachstandbericht

Lagepläne (Vorschlag Weiterentwicklung Wettbewerbsentwurf)

b) Vergabe der Fachplanung


Die Vorsitzende begrüßt Herrn Zürn und Frau Röhmhild zu diesem Tagesordnungspunkt.

Sie berichtet von der Besprechung beim Landratsamt mit dem Ergebnis, dass die Hindernisse relativ gering sind. Hierzu verweist sie auf die GR-Drucks. 2013-135.

Sie betont, dass es sich noch nicht um endgültige Pläne handelt sondern um die Grundlage für die Fachplaner. Wenn dann genauere Kosten vorliegen, werde man das Gremium darüber informieren und die Planung nochmals vorstellen.

Herr Zürn stellt sich und sein Büro zunächst anhand einer PowerPoint Präsentation -Anl.z.Prot.- vor. Das Büro realisiere hauptsächlich öffentlich Projekte.

Nach diesen allgemeinen Informationen erläutert Herr Zürn das Verhandlungsergebnis. Die Sanitärräume im Erdgeschoss dürfen „unterirdisch“ in den Waldabstand hineingebaut werden. Dieser Waldabstandsbereich wird im Obergeschoss als ebenerdiger, der Hanglage angepasster Freisitz ausgeführt. Dies sei der momentane Verhandlungsstand. Es sollen nun die Gespräche mit den Fachplanern und der Feuerwehr zur Feinabstimmung folgen. Herr Zürn erklärt, sein Büro werde ein Modell 1:100 anzufertigen damit könne man sich die Situation besser vorstellen.

GR Herrmann spricht an, dass im Bereich der Hauptstraße durchaus einige Gebäude mit einem geringeren Waldabstand stehen.

Die Vorsitzende führt aus, dass der Waldabstand früher 10 m betragen habe.

GR Herrmann betont weiter, dass das Feuerwehrhaus nicht zum Wohnen genutzt werde. Er verweist auf das Schützenhaus und die Reithalle, die alle einen deutlich geringeren Waldabstand hätten. Sofern gewünscht, wäre jetzt der Zeitpunkt alle Möglichkeiten zu prüfen.

Die Vorsitzende stellt klar, dass zuerst nach den Kosten geschaut werden müsse um dann gemeinsam eine Prioritätenliste zu erstellen. Innerhalb des Waldabstands zu bauen käme aufgrund der anderen statischen Anforderungen teurer. Ein Gebäudeteil innerhalb des Waldabstands wäre dagegen kompliziert. Für das Untergeschoss habe man aber eine gute Lösung errungen. Auch der Freisitz wäre machbar. Sie nehme aber die Anregung auf, dass es auch etwas größer werden dürfe.

Herr Zürn betont, dass die Planung nach dem konkreten Raumprogramm erarbeitet wurde. Für den Entwurf wurden die Vorgaben exakt umgesetzt.

GR Hallabrin erkundigt sich, wann denn dem Gremium eine Kosten¬berechnung vorgelegt werde. Die Kostenschätzung, auf deren Basis die Vergabe der Fachplaner erfolgen soll, sei aus dem Jahr 2011.

Herr Zürn erklärt, dass für eine qualifizierte Kostenberechnung erst die Planungen der einzelnen Gewerke und der technischen Ausrüstung durch die Fachplaner vorliegen müssen.

Die Vorsitzende hofft, mit dem Bebauungsplan im Parallelverfahren zum Baugesuch bis zu den Sommerferien soweit zu sein.

GR Hallabrin kritisiert, dass die Vergabe auf der Basis einer Kostenschätzung erfolgen soll.

Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass dies üblich sei. Die Abrechnung der Fachplaner richte sich nach den tatsächlichen Kosten. Sie ergänzt, dass nach HOAI abgerechnet werde, hier habe es eine Erhöhung der Sätze für Planungsleistungen gegeben.

GR Herrmann beharrt darauf, dass die Gesamtkosten wichtig wären. Der Architekt solle dem Gremium doch sagen, wo die Kosten beim derzeitigen Stand der Planung liegen. Er betont, dass man das Vorhaben möglichst zügig verwirklichen wolle. Seine Forderung an den Architekten sei aber, die Kosten vorzulegen.

Auch GR Hallabrin bleibt dabei, dass er vom Architekten Zahlen erwarte.

Die Vorsitzende stellt klar, dass die Vergabe unabhängig davon zu sehen sei. Durch die deutlich gestiegenen Planungskosten werde das Vorhaben teurer als die Schätzung werden.

Der Bürger könne vom Gemeinderat erwarten, dass dieser wisse, von welchem Betrag gesprochen werde, meint GR Herrmann.

GR Allgaier erklärt, dass -nur einmal angenommen, das Gebäude würde später eine Million teurer- man sich überlegen müsste, wo abgespeckt werden könnte. Die Idee der „unterirdischen“ sanitären Einrichtungen sei gut, würde aber sicher eine Kostensteigerung mit sich bringen.

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler führt aus, dass die Kostenschätzung von 2011 mit einer deutlich eingeplanten Spanne einschließlich aller Baunebenkosten bei 3 Mio. liege. Auf dieser Basis habe sie die Kosten für die Fachplaner berechnet.

Die Vorsitzende betont nochmals, dass man zur Ermittlung der Kosten zunächst die Fachplaner benötige. Vor Ausschreibung und Vergabe der Gewerke würden diese im Gremium diskutiert. Erst müsse man nun die Fachplaner arbeiten lassen um belastbare Kosten als Diskussionsgrundlage zu haben.

GR Hallabrin vertritt die Auffassung, dass Herr Zürn doch, ebenso wie Frau Mergenthaler, eine Schätzung machen könnte.

Herr Zürn erklärt, er könne eine Schätzung über den Kennwert erstellen.

Die Vorsitzende hält es für unsinnig zum jetzigen Zeitpunkt Zahlen vorzulegen, die nicht belastbar sind.

GR Wolfer hielte eine neue Schätzung dennoch für interessant.

GRin Sommer erklärt, sie gehe davon aus, dass alle das Feuerwehrhaus so günstig wie möglich realisieren möchten. Nun gehe es in die Planungsphase und dafür müssten die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. Damit werde nichts ausgegeben, was nicht ohnehin ausgegeben werden muss. Sie stelle den Antrag, die Diskussion zu beschließen.

Diesen Ausführungen schließt sich GRin Franz-Nadelstumpf an.

Die Vorsitzende kritisiert, dass di Verwaltung nicht schon im Vorfeld auf die Probleme hingewiesen wurde.

GR Herrmann erinnert an den Gemeinderatsbeschluss, vier Boxen zu bauen. Wie er bemerkt habe, sehe die jetzige Planung fünf Boxen mit Waschhalle vor. Er sei aber damit einverstanden. Seine Feststellung habe etwas mit den gefassten Beschlüssen zu tun, er trage die Entwicklung aber mit.

Weitere Gemeinderäte geben zu verstehen, dass ihnen dies durchaus auch aufgefallen ist.

GR Wolfer führt dazu aus, dass der Entwurf die fünfte Box als Option enthalten habe, wie vom Gemeinderat beschlossen. Gemeinsam habe man aber schnell erkannt, dass eine spätere Erweiterung nicht sinnvoll wäre. Für eine etwaige fünfte Box ein „Loch“ zu lassen, wäre nicht sinnvoll. Die fünfte Box mache deshalb Sinn, später würde sie sicher unverhältnismäßig teurer.

GRin Sommer gibt zu Protokoll, dass die fünfte Box nicht beschlossen ist.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Fachplaner die Kosten für beide Varianten berechnen sollen. Fördertechnisch sei es aber so, dass nicht nach der Gebäudegröße sondern nach der Anzahl der Boxen bezuschusst werde.

GR Wolfer hält die Berechnung beider Möglichkeiten für überflüssig, wenn sich der Gemeinderat einig wäre, dass die fünfte Box gebaut werden soll.

Die Vorsitzende erklärt, dass in der heutigen Sitzung höchstens eine Absichtserklärung möglich sei, da das Raumprogramm nicht auf der Tagesordnung stehe.

GR Allgaier spricht sich dafür aus, die Fachplaner planen zu lassen und heute noch nicht darüber zu beschließen.

Die Vorsitzende stellt daraufhin fest, dass die Fraktionen der FWV und der CDU die heute vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis nehmen.

GR Herrmann erklärt, er hätte grundsätzlich Gesprächsbedarf in einer nichtöffentlichen Sitzung gesehen.

Dazu meint die Vorsitzende, dass für sie der Vorschlag der Verwaltung eigentlich so klar sei, dass sie keinen Bedarf gesehen habe.


Daraufhin stellt die Vorsitzende die Nichtöffentlichkeit her.




Die Vorsitzende stellt wieder die Öffentlichkeit her.


Die Vorsitzende erläutert den Zuhörern, dass nach dem geänderten Verfahren schützenswerte Informationen nichtöffentlich diskutiert werden müssen. Hintergrund sei, dass viele Fachplaner gebraucht werden und die Vergabe anders als Handwerkerleistungen erfolge. Bei Ausschreibungen von Handwerkerleistungen werde auch versucht, örtliche Handwerker einzubinden. Ingenieursleistungen dagegen werden nach Leistungsstufen der HOAI abgerechnet und sind auch nicht verhandelbar.

Der Architekt wurde über den Wettbewerb beauftragt. Da Fachingenieure oft schon im Wettbewerbsverfahren vom Architekten mit einbezogen werden, sei es auch üblich, diese Büros zu beauftragen um bestehende Kontakte und Wissen zu nutzen.

Die in der GR-Drucks. 2013-136 aufgeführten Kosten müsste man mit Vorbehalt sehen, abgerechnet werde nach den tatsächlichen Kosten.

Für die Tragwerksplanung liegen zwei Honorarvorschläge vor, der günstigere Bieter wäre bereits in die Wettbewerbsplanung involviert gewesen, damit entfallen einzelne Positionen. Eine Tochterfirma war bereits für die Gemeinde tätig.

Herr Zürn betont, dass die Leistungsfähigkeit der Büros sehr wichtig sei. Das Büro Tragwerkeplus sei ein hervorragendes Büro mit einem engagierten Planer Team das auch Alternativen im Blick habe. Er arbeite seit fünfzehn Jahren mit dem Büro zusammen.

Zur Vergabe Heizung, Lüftung, Sanitär weist die Vorsitzende darauf hin, dass das vorgeschlagene Büro bereits in der Wettbewerbsphase beim Energie- und Technikkonzept mitgewirkt habe.

Herr Zürn ergänzt, auch mit diesem Büro arbeite er gut, gerne und erfolgreich zusammen. Herr Wagner sei ein äußerst kompetenter Fachplaner.

Zum Vergabevorschlag der Elektrotechnik berichtet Herr Zürn, dass Herr Kienle persönlich am Geschehen teilnehme. Er sei immer wieder beeindruckt von den guten und konstruktiven Vorschlägen dieses Büros.

Das Büro für Bauphysik arbeite nach seiner Erfahrung direkt und pragmatisch und sei absolut kompetent und unkompliziert.

Das Büro für den Brandschutz sei ihm persönlich nicht bekannt, er habe sich aber deren Referenzen angeschaut. Für den Brandschutz liegen zwei pauschalierte Angebote vor. Es werde vorgeschlagen, an den günstigeren Bieter zu vergeben.

Die Vorsitzende erläutert noch das Angebot für die Baugrunduntersuchung sowie die Beauftragung für die Bebauungsplan-Änderung. Für Letztere soll das „Hausbüro“ der Gemeinde beauftragt werden, es handle sich auch nur um eine kleine Änderung.

Nach diesen ausführlichen Erläuterungen und dem nochmaligen Hinweis, dass die Zahlen auf Basis der Kostenschätzung von 2011 ermittelt wurden, erkundigt sich die Vorsitzende, ob eine getrennte Abstimmung gewünscht werde.

Nachdem dies seitens des Gremiums verneint wurde, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung der folgenden Ingenieurbüros auf Grundlage der HOAI mit voraussichtlich ungefähren Honorarkosten auf Basis der groben Kostenschätzung aus dem Jahre 2011 wird zugestimmt.

Tragwerksplanung

Tragwerkeplus aus Reutlingen 58.000,- €

Heizung / Lüftung / Sanitär

Ing.-Büro Wagner VDI aus Reutlingen 75.000,- €

Elektrotechnik

Kienle Beratende Ingenieure

aus Leinfelden-Echterdingen 47.000,- €

Bauphysik

GN Bauphysik aus Stuttgart 12.500,- €

Brandschutz

Immowerk aus Neuhausen 3.700,- €

Baugrunduntersuchung

GeoTerton aus Mössingen 3.100,- €

Bebauungsplanänderung

Pirker + Pfeiffer aus Reutlingen 1.200,- €




TOP 3 - Ortskernsanierung 2

I. Sachstandbericht

II. Bericht über Bürgerbeteiligung

III. Neuordnungskonzept

IV. Finanzierungsplan

V. Wahl des Sanierungsverfahrens

VI. Abgrenzung des Sanierungsgebiets

VII. Satzungsbeschluss


Die Vorsitzende berichtet, dass das Hagelereignis die Verwaltung auch bei der Weiterentwicklung der Ortskernsanierung 2 zurück¬geworfen habe. Sie begrüßt Herrn Blank von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, der das Verfahren weiterbetrieben habe und bittet ihn, das Gremium zu informieren.

Herr Blank erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2013-134. Er berichtet, dass die Fragebogenaktion einen sehr guten Rücklauf hatte. Insgesamt könne man daraus schließen, dass der Sanierungs¬bedarf auch von den Eigentümern gesehen werde und eine grund¬sätzliche Mitwirkungsbereitschaft bestehe. Eine Notwendigkeit zur Änderung des Neuordnungskonzeptes bestehe nicht.

Der bewilligte Förderrahmen betrage derzeit 1.000.000 €, davon 60 % Landes- und Bundesfördermittel. Sollte die Gemeinde keine weiteren Landes- bzw. Bundesfördermittel erhalten, verpflichte sich die Ge¬meinde mit der Zustimmung zur Finanzierung, den Differenzbetrag zum beantragten Volumen von 2.000.000 € zu finanzieren.

Er empfiehlt der Gemeinde das „vereinfachte Verfahren“ ohne Verzicht auf die Genehmigungspflicht anzuwenden. Dieses Verfahren wurde auch schon im ersten Sanierungsgebiet angewandt. Außer im Bereich der Feuerwehr sei keine Bodenwertsteigerung zu erwarten.

GR Herrmann fragt nach, unter welchen Umständen es zur Zahlung eines Ausgleichbetrags von privaten Eigentümern kommen würde.

Herr Blank erläutert, dass dies infrage kommen könnte, wenn es Wertsteigerungen innerhalb eines Gebietes durch Sanierungs¬maßnahmen geben würde. Damit sei aber –außer im Bereich der Feuerwehr- nicht zu rechnen.

Die Wahl des Sanierungsverfahrens sei eine Prognoseentscheidung. Es werde geprüft, ob der Bodenwert für ein Flächengebiet nach oben gehen werde. Seiner Einschätzung nach sei dies bei den geplanten, überwiegend einzelnen, Gebäudesanierungen und eventueller Straßen¬sanierung nicht der Fall. Die Frage sei, ob der Nachbar etwas davon habe, wenn jemand sein Haus saniert. Ausschließlich im Feuerwehrbereich sei mit einer Bodenwertsteigerung zu rechnen. Dieser Bereich sei aber Eigentum der Gemeinde und habe deshalb keinen Einfluss auf die Entscheidung. Man sollte damit auch niemanden verunsichern.

GR Wolfer erkundigt sich, ob sich die Bodenwertsteigerung im Bereich der Feuerwehr auf die Anwohner auswirken würde.

Herr Blank erklärt, dass ein Ausgleichsbetrag nach drei Größen zu beurteilen sei: der Größe des Grundstücks, dem Basiswert heute und der von einem Gutachter zu ermittelnden Steigerung in zehn bis zwölf Jahren.

Bei einer erhaltenden Sanierung gehe man üblicherweise von einer Steigerung von ca. 3 % aus.

Das klassische Verfahren rechne dabei pro Grundstück mit einem Verwaltungsaufwand von 1.500 bis 2.000 €. Es lohne sich also nur, wenn Nennenswertes dabei herauskäme. Dies sehe er in Wannweil nicht.

Dieser Einschätzung schließt sich die Vorsitzende an.

GR Allgaier hält es für erforderlich, dass die Bürger entsprechend einbezogen werden. Außerdem schlägt er folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages vor: „Der Gemeinderat wird in nichtöffentlicher Sitzung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung im Detail informiert.“

Die Vorsitzende erklärt, dass eine nichtöffentliche Unterrichtung nicht geplant sei.

GR Herrmann stellt fest, dass für private Sanierungsmaßnahmen nicht viel an Fördergeldern übrig bleibe. Man müsse sich deshalb Gedanken machen, was an Private vergeben werden soll. Informationen über Problemfelder fände er in nichtöffentlicher Sitzung angemessen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass wohl aneinander vorbei geredet wurde. Nach der Bürgerbeteiligung sollen Gespräche geführt werden. Teilweise gehe es um keine umfassenden Sanierungen sondern nur um Einzelmaßnahmen. Einzelne Förderanträge werden in nichtöffentlicher Sitzung als Grundstücksangelegenheit behandelt. In öffentlicher Sitzung werde über die Summe und Größenordnung beraten.

Die geplanten Projekte der Gemeinde werden im Gemeindeboten veröffentlicht und in öffentlicher Vorlage dargestellt, ebenso die Summe, die für private Projekte zur Verfügung steht. Private Detailprojekte werden dagegen nichtöffentlich beraten und entschieden.

GR Herrmann erkundigt sich zu den Kosten, ob es so zu verstehen sei, dass zunächst 600.000 € Zuschüsse bewilligt sind, das Investitionsvolumen aber 2.000.000 € betrage und die Gemeinde also 1.400.000 € drauflege.

Bei irgendwelchen Kosten müsse man nun einmal anfangen, erklärt Herr Blank. Bei einem Investitionsvolumen von 1 Mio. € müsse nach den Förderrichtlinien geprüft werden, was förderfähig sei. Die 600.000 € müssten nicht das letzte Wort sein. Manchmal werde auch noch etwas draufgelegt.

Die Vorsitzende geht davon aus, dass für jeden förderfähigen Euro ein weiter Euro draufgelegt werden muss. Möglicherweise könne mit weiteren Anträgen noch nachgeschöpft werden.

Die Durchführungsfrist bis 2027 beinhaltet auch die Zeit der Abrechnung, also dem kompletten Abschluss der Sanierungs¬maßnahme.

Nachdem keine getrennte Abstimmung gewünscht wird, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:


1. Der Gemeinderat stimmt dem Neuordnungskonzept in der derzeitigen Fassung zu.


2. Der Gemeinderat stimmt der Finanzierung der Sanierungs¬ma߬nahme entsprechend der derzeitigen Kosten- und Finanzierungs¬übersicht zu. Für nicht durch Fördermittel gedeckte Kosten (soweit diese nicht zu einem späteren Zeitpunkt bereitgestellt werden) werden zu gegebener Zeit entsprechende Mittel im Haushalt der Gemeinde bereitgestellt.


3. Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungs¬gebiets „Ortskern 2“ vom 05.12.2013

Auf Grund des § 142 Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Wannweil in seiner Sitzung am 05.12.2013 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

„Ortskern 2“

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen verbessert und umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 8,1 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung „Ortskern 2“.

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der in dem beiliegenden Lageplan „Ortskern 2“ im Maßstab 1:1.500 vom 05.12.2013 abgegrenzten Fläche. Der Plan wird Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt.

§ 2 Verfahren

Gemäß § 142 Abs. 4 BauGB wird für die Durchführung der Sanierung die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB ausgeschlossen. Die Genehmigungspflichten von Vorhaben und Rechtsvorgängen nach § 144 BauGB werden nicht ausgeschlossen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.


4. Die Durchführungsfrist der Sanierungsmaßnahme wird gemäß

§ 142 (3) BauGB bis zum 31.12.2027 festgelegt.




TOP 4 - Bauhofuntersuchung


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2013-137.

GR Herrmann erklärt, es sei lobenswert, dass nun ein Teil der Vorstellungen zum Haushaltsantrag auf dem Tisch liege. Ähnlich wie beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt hätte er auch diesen Punkt gerne nichtöffentlich vorberaten. Er möchte das Vorhaben aber auch nicht umschmeißen, betont er weiter. Er bringt in Erinnerung, dass das Vorhaben nicht von der Verwaltung ausgegangen sei. Intension sei aber nicht gewesen, den Personalbedarf zu ermitteln, sondern mit bestehendem Personal wirtschaftlich zu arbeiten. Den Spieß umzudrehen entspräche nicht seinen Vorstellungen.

Die Vorsitzende führt aus, dass für die Untersuchung die Aufgaben wie Winterdienst, Grünflächen usw. entsprechend der Größe der Gemeinde erfasst werden um dann auch Vergabemöglichkeiten aufzuzeigen. Eine Vergabe der Friedhofaufgaben z. B. halte sie für denkbar, hingegen die des Winterdienstes wohl kaum.

Weiter werde ermittelt, ob der Personalstand im Verhältnis zu den Aufgaben passe oder nicht. Bei zu wenig Personal müsse man Aufgaben streichen, dürfe sich dann aber auch nicht weiter über „Unerledigtes“ beschweren.

Aufgabe des Büros werde sein, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

GR Herrmann fragt, wie der Gemeinderat dabei beteiligt werde. Er wolle nicht erst zum Schluss über „ein Papier“ diskutieren sondern sich während der Untersuchung bereits einbringen und dem Büro auch Hinweise geben. Außerdem würde er gerne in Zwischenschritten informiert werden.

Das Büro rechne mit neun Arbeitstagen vor Ort und wolle dann anschließend das Ergebnis vorstellen.

Zur Grundlagenermittlung gehöre durch den Ort zu fahren und sich die Gegebenheiten anzusehen ebenso wie die Prüfung der Dokumen¬ta¬tionen. Die Anwesenheit des Gemeinderats sei unüblich.

GR Herrmann könne aber gerne seine Kritikpunkte schriftlich benennen, die Verwaltung werde es dann an das Büro weitergeben.

Zuerst solle die Grundlagenermittlung ergebnisoffen untersucht werden. Danach könne man über die Konsequenzen diskutieren, stellt die Vorsitzende klar.

GRin Sommer vertritt die Auffassung, dass die Untersuchung neutral sein soll. Das Angebot, über die Verwaltung Anregungen einzubringen, sollte den Gemeinderäten doch gefallen.

GRin Franz-Nadelstumpf setzt eine entsprechende Kompetenz des Büros voraus und spricht sich dafür aus, den Bericht und die Anregungen dann zu diskutieren.

GR Hallabrin zeigt sich unzufrieden damit, dass die Verwaltung nur das Angebot eines Büros vorgelegt habe. Er hätte sich gerne mit mehreren Angeboten ein Meinungsbild gemacht.

Die Vorsitzende erklärt, dass es sich um ein neutrales Angebot handle. Sie habe die Referenzen geprüft, das Büro und die Mitarbeiter seien ihr aber völlig unbekannt. Ein Gespräch über die grundsätzliche Vorgehensweise und die Einbeziehung der Mitarbeiter sei aber zufriedenstellend verlaufen. Würden fünf Angebote vorliegen, wäre die Entscheidung nicht einfacher.

GR Allgaier vertritt die Auffassung, dass zu Beginn klargestellt werden sollte, was von den Bauhofmitarbeitern erwartet werde.

Zur Vorgehensweise des Büros berichtet die Vorsitzende, dass entsprechend der Gemeindegröße Zeitwerte für die einzelnen Aufgaben hinterlegt werden sollen. Dazu benötige das Büro eine auch eine Flächenermittlung, erläutert die Vorsitzende.

Man solle bei der Aufgabenstellung bitte bedenken, dass Wannweil keine Kurstadt sei.

GR Leibssle erkundigt sich, ob die Arbeitsplatzbeschreibungen vorliegen.

Dies verneint die Vorsitzende. Auf dem Bauhof müsse jeder alles machen.

GR Leibssle führt aus, das mit Arbeitsplatzbeschreibungen die Richtung vorgegeben wäre. Außerdem wären sie auch Grundlage für die Vergütung.

Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Die Bauhofuntersuchung wird an das Büro Kommunalberatung Kurz GmbH, Nelkenstraße 9 in 74229 Oedheim vergeben.

Ferner soll eine Bewertung von 2-3 Personalstellen vorgenommen werden (Bauhofleitung, Bauhofstelle mit Winterdienst, Bauhofstelle ohne entsprechende Fahrerlaubnis für LKW und Winterdienst).



TOP 5 - Kommunalwahlen 2014

- Hinweise für die Aufstellung von Wahlvorschlägen


Nachdem die Unterlagen des Gemeindetags Baden-Württemberg noch nicht vorliegen, setzt die Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt ab.




TOP 6 Abwasserbeseitigung

– Änderung der Abwassergebühr ab 01.01.2014

- Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2014 und 2015

- Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2014


Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2013-131.

GR Joos erkundigt sich nach den Gebühren der umliegenden Gemeinden. In Kirchentellinsfurt beispielsweise wären diese einiges günstiger.

Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf ein Gutachten des Verbands für Kommunalunternehmen, wonach die Gebühren nicht einfach verglichen werden können. Außerdem gäbe es auch unterschiedliche Berechnungsarten der Niederschlagswassergebühr. In Wannweil würden quadratmetergenaue Werte zugrunde gelegt. In anderen Gemeinden wäre der qm-Preis günstiger, dafür würde aber mehr Fläche angesetzt.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass die getätigten Investitionen der Kanalisation in die Gebühr mit einfließen. Nachdem die Gemeinde in den vergangenen Jahren viel investiert habe, und die Kosten noch nicht abgeschrieben sind, führe dies zu höheren Gebühren.

GR Leibssle stellt fest, dass es für den Einzelnen kaum eine Änderung geben wird.

Vom Gremium wird keine getrennte Abstimmung gewünscht.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gebührenkalkulation der Allevo I Kommunalberatung vom 19.11.2013 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebühren-sätze vorgele¬gen. Die Gemeinde erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung und wählt als Gebührenmaßstab den gesplitteten Maßstab, bei dem die Kosten nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung aufgeteilt werden. Der Schmutzwasseranteil wird nach dem Frischwassermaßstab bemessen. Der Niederschlagswasseranteil wird nach den angeschlossenen überbauten und darüber hinaus befestigten (versiegelten) Flächen berücksichtigt.

2. Den vorgeschlagenen Kalkulationszeiträumen der Gebührenkalkulation vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und 01.01.2015 bis 31.12.2015 wird zugestimmt.

3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Ab¬schreibungs- und Verzinsungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 14) wird ausdrücklich zugestimmt.

4. Der Straßenentwässerungsanteil wird, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen angesetzt:

Aus den Betriebskosten:

Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler

und Regenüberlaufbecken 13,5 %

modifizierte Mischwasserkanäle (SW, RW Str.) 21,3 %

Regenwasserkanäle 27,0 %

Kläranlagen 1,2 %

Aus den kalkulatorischen Kosten:

Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler

und Regenüberlaufbecken 25,0 %

modifizierte Mischwasserkanäle (SW und RW Str.) 33,0 %

Regenwasserkanäle 50,0 %

Kläranlagen 5,0 %

5. Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW)- und Niederschlagswasserbeseitigung (NW) aufgeteilt:

Aufteilung der Betriebskosten: SW NW

Mischwasserkanäle 50,0 % 50,0 %

Modifizierte Mischwasserkanäle (SW, RW-Str.) 100,0 % 0,0 %

Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 %

Modifizierte Regenwasserkanäle (RW Grundst.) 0,0 % 100,0 %

Zuleitungssammler 50,0 % 50,0 %

Regenüberlaufbecken 50,0 % 50,0 %

Kläranlagen 90,0 % 10,0 %

Aufteilung der kalkulatorischen Kosten: SW NW

Mischwasserkanäle 60,0 % 40,0 %

Modifizierte Mischwasserkanäle (SW, RW-Str.) 100,0 % 0,0 %

Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 %

Modifizierte Regenwasserkanäle (RW Grundst.) 0,0 % 100,0 %

Zuleitungssammler 60,0 % 40,0 %

Regenüberlaufbecken 60,0 % 40,0 %

Kläranlagen 90,0 % 10,0 %

6. Im Gebührenhaushalt ist aus dem Jahr 2009 noch eine ausgleichsfähige Kostenunterdeckung in Höhe von -22.419 € offen, die nur noch bis 2014 ausgeglichen werden kann. Diese Unterdeckung soll in die vorliegende Kalkulation für das Jahr 2014 eingestellt und dadurch vollständig ausgeglichen werden.

Im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung ergab sich im Jahr 2010 eine ausgleichspflichtige Kostenüberdeckung in Höhe von 7.599 €. Diese Überdeckung soll in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2014 eingestellt und dadurch vollständig ausgeglichen werden.

Zudem besteht im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung aus dem Bemessungszeitraum 2011-2012 eine ausgleichspflichtige Überdeckung in Höhe von 17.548 €. Diese Überdeckung soll in Höhe von 3.510 € in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2014 eingestellt und somit zu einem Teil ausgeglichen werden. Die restliche Überdeckung in Höhe von 14.038 € soll in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2015 eingestellt und dadurch vollständig ausgeglichen werden.

Im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ergab sich im Jahr 2010 eine ausgleichsfähige Kostenunterdeckung in Höhe von -24.671 €. Diese Unterdeckung soll in Höhe von -17.270 € in die vorliegende Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2014 eingestellt und somit zu einem Teil ausgeglichen werden. Die restliche Unterdeckung in Höhe von -7.401 € soll in die vorliegende Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2015 eingestellt und dadurch vollständig ausgeglichen werden.

Darüber hinaus besteht im Niederschlagswasserbereich aus dem Bemessungszeitraum 2011-2012 eine ausgleichspflichtige Kostenüberdeckung in Höhe von 4.242 €. Diese Überdeckung soll in die vorliegende Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2014 eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden.

7. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für das Jahr 2014 wie folgt festgesetzt:

Schmutzwassergebühr 1,94 €/m³

Niederschlagswassergebühr 0,55 €/m²

8. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden

die Abwassergebühren für das Jahr 2015 wie folgt festgesetzt:

Schmutzwassergebühr 1,94 €/m³

Niederschlagswassergebühr 0,55 €/m²






Satzung

zur 1. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

(Abwassersatzung – AbwS -) vom 26.05.2011

Auf Grund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wannweil am 05.12.2013 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 42 der Abwassersatzung wird wie folgt geändert:

§ 42

Höhe der Abwassergebühr

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) sowie die Gebühr für

sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser: 1,94 Euro

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a)

beträgt je m² versiegelter Fläche: 0,55 Euro

(3) unverändert.


Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.1.2014 in Kraft.




TOP 7 - Zuschussregelung für VHS Reutlingen, Außenstelle Wannweil


Die Vorsitzende erklärt sich als Aufsichtsratsmitglied der VHS für befangen und bittet GR Herrmann den Vorsitz zu übernehmen. Sie rückt vom Sitzungstisch ab.

GR Herrmann verweist auf die GR-Drucks. 2013-142 und führt aus, für ihn sei zwar die Win-Win-Situation nicht ganz nachvollziehbar, die vorgeschlagene Anpassung aber schon. Die tatsächlichen Mehrkosten sind abhängig von der jeweiligen Unterrichtssituation. Sollte diese rückläufig sein, müsste die Gemeinde entsprechend mehr berappen.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig – ohne die Vorsitzende – folgenden Beschluss:

Dem neuen Beteiligungssystem mit 1 € pro Einwohner und dem entsprechenden Leistungsrabatt wird zugestimmt.




Die Vorsitzende übernimmt wieder den Vorsitz.




TOP 8 - Fassadenanstrich und Malerarbeiten Hauptstraße 18

- Vergabe


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2013-141 und erläutert die geplante Maßnahme zur Gebäudeunterhaltung.

GR Joos spricht sich grundsätzlich für die Maßnahme aus, fragt aber, weshalb nur ein Angebot vorliege.

Dazu bemerkt die Vorsitzende, dass die Firmen noch immer nach dem Hagelereignis stark beansprucht sind. Mehrere Angebote einzuholen sei deshalb nicht möglich gewesen. Das Angebot sei aber günstig. Man könnte die Arbeiten ausschreiben, die Verwaltung wolle aber, dass die Wannweiler Firmen bevorzugt für die Bürger zur Verfügung stehen. Sie sehe das als Service für die Bürger. Die Verwaltung sei besser in der Lage, sich auswärtige Firmen zu suchen.

GRin Sommer spricht die Möglichkeit an, die Maßnahme gleich ordentlich mit Wärmedämmung zu machen.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass es noch Gebäude in viel schlechterem Zustand gäbe. Hier müsse man Prioritäten setzen. Es gehe ausschließlich um eine Erhaltungsmaßnahme. Die Vorsitzende gibt noch zu bedenken, dass die Preise für eine Komplettsanierung derzeit ganz besonders hoch wären.

GRin Sommer würde dennoch eine Kalkulation für die Wärmedämmung interessieren.

GR Leibssle vertritt die Auffassung, dass ein Verschieben keinen Sinn mache. Der Preis sei in Ordnung und er finde es toll, dass die Verwaltung überhaupt ein Angebot vorlegen könne. Wolle man mehr Angebote, müsse man sicher erst einmal ein Jahr warten.

GR Hallabrin stellt den Antrag, die Maßnahme neu auszuschreiben und dann zu vergeben.

GR Herrmann plädiert dafür, die Gepflogenheiten einzuhalten. Dies sei derzeit ein generelles Problem.

GR Hallabrin ergänzt, diese Einzelvergaben würden sich wie ein roter Faden durch die Sitzung ziehen.

Die Vorsitzende bringt daraufhin den Beschlussvorschlag der Verwaltung als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 4 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

1. Im Haushaltsplan 2014 werden im Rahmen der Haushaltsstelle „Gebäude-unterhalt“ 25.000 Euro für einen neuen Fassadenanstrich des Gebäudes Hauptstraße 18 eingestellt.

Der Auftrag wird an die Fa. Bühler, Maler & Stuckateur, Gerüstbau, Böblinger Straße 30, 72108 Rottenburg zur Angebotssumme brutto in Höhe von 24.833,93 Euro vergeben.

2. Für die notwendigen Malerarbeiten im Innenbereich geht der Auftrag an die Fa. Bühler zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 5.373,16 Euro.




TOP 9 - Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.




TOP 10 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen



Altkleidersammlung

GR Wolfer erkundigt sich, wer die Eimer-Sammelaktionen genehmige.

Die Vorsitzende erklärt, dass das Landratsamt zuständig ist.



Parkplätze Uhlandhalle

GR Wolfer kritisiert, dass im Vorfeld der großen Veranstaltung des Musikvereins die Wiese beim Parkplatz nicht gemäht wurde.

Die Vorsitzende betont, dass dies üblicherweise gemacht werde. Sie weist aber auch darauf hin, dass die Wiese kein Parkplatz sei. Der Ordnungsdienst habe die Parkierung leider schlecht geregelt.

GR Herrmann berichtet, er habe das gleiche Problem gehabt. Die Wiese sei nass und rutschig gewesen.



Parkplätze Sportplatz

GR Joos kritisiert, dass die Parkplätze beim Sportplatz nicht gemäht wurden. Er schlägt vor, den Sportverein damit zu beauftragen.

Die Vorsitzende berichtet, dass der Sportverein seit Juli den Sportplatz mähe. Möglicherweise könnte man dies auf die Parkplätze ausdehnen.



Biotop

GRin Franz-Nadelstumpf dankt dem NABU für das fantasievoll gestaltete Biotop im Greut.



TeilAuto

GRin Franz-Nadelstumpf zeigt sich erfreut, dass es nun wohl ab März ein TeilAuto in der Gemeinde geben wird.



Weihnachtsmarktausschuss

GRin Franz-Nadelstumpf ist begeistert von der Idee der Adventsfenster und dankt dem Weihnachtsmarktausschuss für das Engagement.



Treppe Weinbergweg-Marienstraße

GR Allgaier erkundigt sich, ob im Rahmen der angrenzenden Baumaßnahme die in Mitleidenschaft gezogene Treppe saniert werden kann.

Frau Mergenthaler erklärt, dass nur, wenn etwas beschädigt wurde, dies auch wieder saniert werden muss.

GR Allgaier betont, dass die Treppe insgesamt in einem sehr schlechten Zustand ist.

Die Vorsitzende führt aus, dass erst nach dem Bauvorhaben eine Sanierung möglich ist.



Treppe Schloßstraße

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, wann mit der Fertigstellung der Treppe zu rechnen ist.

Frau Mergenthaler geht von einer Fertigstellung in der kommenden Woche aus.

Weinbergweg

GR Leibssle kritisiert die schlechte Ausschilderung während der Baumaßnahme Weinbergweg.



Haushalt 2014

GR Herrmann erkundigt sich, wann die Einbringung des Haushalts geplant sei.

Herr Knop erklärt, dass dies für die Januar-Sitzung vorgesehen sei.



Gemeinschaftsschule

GR Herrmann erkundigt sich nach der Reaktion auf den Beschluss zur Gemeinschaftsschule.

Die Vorsitzende berichtet, dass Herr Hocker mitgeteilt habe, dass es eventuell ein Anhörungsverfahren geben werde. An der Sache an sich werde dies aber wohl nichts ändern.



Unterer Haldenweg

GR Herrmann fragt, bis wann mit der Abrechnung der Maßnahme Unterer Haldenweg zu rechnen sei und ob ein Grunderwerb notwendig war.

Dies verneint die Vorsitzende. Die Maßnahme sei gerade abgeschlossen, so dass die Abrechnung noch nicht vorgelegt werden kann.



Streuobstwiesen

GR Herrmann erkundigt sich nach dem Stand der Kartierung der Streuobstwiesen im Rahmen der Studienarbeiten.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Kartierung noch laufe. Im Januar oder Februar soll eine Präsentation stattfinden.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.40 Uhr.

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