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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.01.2014


TOP 1- 1. Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014

Die Vorsitzende führt zunächst aus, dass nach der heutigen Einbringung des Haushalts die Anträge der Fraktionen bis spätestens Mittwoch, 12. Februar 2014 bei der Verwaltung eingehen müssen. Die Beratung wird in der Sitzung am 20. Februar 2014 stattfinden, in der März-Sitzung folge dann die Verabschiedung mit den Haushaltsreden.

Zum Haushalt selbst erklärt die Vorsitzende, dass dieser mit einem Volumen von 11.804.440 €, einer Zuführung an den Vermögens¬haushalt von 1.157.470 €, einem Schuldenstand zum 31.12. in Höhe von 169.803 € und einer Rücklage zum 31.12. in Höhe von 3.923.233 € ganz in Ordnung wäre.

Daraufhin verweist Gde.Oberamtsrat Knop zunächst auf die vorliegenden Tischvorlagen GR-Drucks. 2014-1, 2014-14, 2014-15 und 2014-16. Anhand der Vorlage 2014-16 erläutert Herr Knop ausführlich den vorliegenden Haushaltsentwurf 2014.

Seine Ausführungen zum Haushaltsantrag der Schule (GR-Drucks. 2014-14) ergänzt die Vorsitzende mit dem Hinweis, dass die Verwaltung den beantragten barrierefreien Zugang zum Mozartsaal nicht übernommen habe. Der Mozartsaal sei als einzigster Raum der Schule nicht barrierefrei zu erreichen. Ein Großteil der Veranstaltungen könnte in andere Räume ausweichen. Der Antrag sei wohl nicht mit Herrn Steinmaier als Vorsitzendem des Fördervereins besprochen worden schließt die Vorsitzende aus dessen Reaktion.

Gde.Amtsrat Steinmaier betont, der Förderverein unterstütze die Auffassung der Verwaltung, dass ein barrierefreier Zugang zum Mozartsaal nicht nötig ist.

Weiter führt die Vorsitzende aus, dass schon seit vielen Jahren die Renovierung der Toiletten, welche noch den Charme der 60er Jahre hätten, geschoben wurde. Nunmehr habe sich die Verwaltung entschlossen, die Angelegenheit in Angriff zu nehmen. Ebenso wurden Mittel für eine grundschulgerechte Bestuhlung aufge-nommen, der Bedarf sei sicher gegeben.

Die geplante Instandsetzung des verlängerten Silcherwegs soll vergleichbar der Maßnahme in der verlängerten Marienstraße erfolgen.

Die Hangbefestigungsmaßnahme am Firstbach habe sich als größere Sache herausgestellt, weshalb zunächst nur für Planungs¬kosten und Grunderwerb Mittel eingestellt werden sollen. Für die Maßnahme sei eine Verpflichtungsermächtigung geplant.

Zu den Hochbaumaßnahmen erklärt Herr Knop, dass das Feuerwehrgebäude aktuell auf 3,6 Mio. € geschätzt wurde. Angetreten sei man mit 1,5 bis 2 Mio.

Weiter führt die Vorsitzende aus, dass das Gebiet Letten komplett als große Planungseinheit überplant werden soll. Als Maßnahmen wären zunächst die Uhlandstraße, die Joh.-Fischer-Straße und der Römerweg vorgesehen. Damit mit den Arbeiten nach der Planungsphase gleich im darauffolgenden Frühjahrbegonnen werden könne, schlage die Verwaltung eine Verpflichtungser-mächti¬gung vor.

Abschließend verweist Herr Knop noch auf die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017.

Die Vorsitzende bittet die Gemeinderäte, bei Fragen zum Haushalt vor der Beratung bei der Verwaltung nachzufragen.


TOP 2 - Annahme einer Geldspende im Wert von 200 €


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-3.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende in Höhe von 200 € wird angenommen und damit Anschauungsmaterialien für den Brandschutzunterricht in der Schule und den Kindertagesstätten angeschafft.


TOP 3 - Annahme und Vermittlung von Kleinspenden und ähnlichen Zuwendungen im 3. und 4. Quartal des Jahres 2013

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-3.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gemäß der Anlagen 1 bis 3 der GR-Drucks. 2014-3 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sachspenden im Wert von insgesamt 273,00 € werden angenommen.


TOP 4 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

(Juli bis Dezember 2013)


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-6 und berichtet, dass es durch die regelmäßigen Spenden eines Drogeriemarktes in Kirchentellinsfurt möglich ist, in der Uhlandschule ein kostenloses Frühstück anzubieten.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2014-6 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.


TOP 5 - Beschluss über die Vermittlung von Spenden im Rahmen des Weihnachtsmarktausschusses 2013


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-7. Ganz beachtlich sei, dass ein so toller Weihnachtsmarkt zusammen mit der Adventsfensteraktion keinerlei Kosten verursache sondern sogar noch eine solch beachtliche Summe an Spenden einbringe.

Sie freue sich, dass der Weihnachtsmarktausschuss die Spenden wieder, wie alle zwei Jahre üblich, in Wannweil vermittle.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2014-7 aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender angenommen bzw. an fünf behinderte Kinder aus Wannweil (entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsausschusses) vermittelt.


TOP 6 - Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014


Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2014-8. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass alle vorgeschlagenen Personen für den Gemeindewahlausschuss sowohl am 27. März 2014 als auch bei der Wahl am 25. Mai 2014 zur Verfügung stehen müssen.

Die Fraktionen schlagen folgende Personen vor:

CDU-Fraktion Doris Scherret

ALW-Fraktion Uwe Komanschek

Fraktion FL Richard Walker

SPD-Fraktion Theresia Mann

Fraktion FWV Manfred Wolfer

Daraufhin bringt die Vorsitzende die Vorschläge zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Volker Steinmaier

Stellv. Vorsitzender: Hans Röhm

1. Beisitzer: Doris Scherret

Stellv. Beisitzer: Uwe Komanschek

2. Beisitzer: Richard Walker

Stellv. Beisitzer: Theresia Mann

Schriftführer: Manfred Wolfer


TOP 7 - Wahlbekanntmachung zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014

- Kandidatenvorstellung im Gemeindebote mit Passbildern

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2014-9 und verweist auf die Terminplanung.

Die Kandidatenvorstellung im Gemeindeboten im Rahmen einer der Vollverteilungen wurde vom Verlag abgelehnt. Mit Blick auf die Osterferien bis 25. April und der Zustellung der Wahlbe¬nachrichti¬gungskarten bis spätestens 4. Mai schlägt die Verwaltung für die Veröffentlichung Dienstag, 29. April 2014 vor.

Herr Steinmaier berichtet, dass eine zusätzliche Vollverteilung der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 140 € verursachen würde.

Die Vorsitzende betont, dass die Verwaltung die Kosten nur ungern übernehmen wird. Es sei kontraproduktiv, wenn alle wichtigen und besonders interessanten Veröffentlichungen in Vollverteilung in allen Haushalten ankommen. Trotzdem werde die Kandidatenvorstellung natürlich in Vollverteilung erfolgen.

Dies müsse auch so gemacht werden, betont GR Herrmann. Auffallend wären aber die wenigen Abos des Gemeindebotens. Er frage sich, ob man die Bürger mehr darauf aufmerksam machen bzw. den Gemeindeboten mehr bewerben sollte. Das geringe Interesse der Bevölkerung an dem, was Wannweil betreffe, sei sehr schade.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Verlag bei Vollverteilung immer für Abos werbe.

GR Herrmann bedauert auch das rückläufige Interesse bei Veranstaltungen. Ursache dafür sei möglicherweise, dass die Bevölkerung mangels Gemeindeboten gar nicht informiert sei.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Bürger bei ihrer Anmeldung in Wannweil immer auf den Gemeindeboten als Informationsquelle hingewiesen werden.

GRin Münch erklärt, dass der ALW-Fraktion der Termin für die Veröffentlichung nicht gefalle. Sie würden einen Freitag-Termin bevorzugen und deshalb den 9. Mai vorschlagen.

Die Vorsitzende hält diesen Termin für ungeschickt. Sie vertritt die Auffassung, dass die Kandidatenvorstellung den Bürgern bereits zu dem Zeitpunkt, ab welchem Briefwahl beantragt werden kann, vorliegen sollte. Ein früherer Termin wiederum würde in die Osterferien fallen. Da sei die Gefahr sehr groß, dass die Kandidatenvorstellung nicht beachtet werde. In der von der Verwaltung vorgeschlagenen Woche erscheine wegen dem Feiertag keine Freitagsausgabe so dass man sich entschlossen habe, die Veröffentlichung am 29.04.2014 vorzuschlagen.

Unter diesem Gesichtspunkt erklärt GRin Münch das Einverständnis zu dem vorgeschlagenen Termin.

Herr Steinmaier informiert das Gremium über die weiteren Vollverteilungen am 14.02., 28.03 und 15.05.2014.

GR Herrmann erklärt, man müsse evtl. noch über die Fristen hinsichtlich Veröffentlichungen der Fraktionen vor der Wahl reden.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass alles in dieser Zeit als Anzeige zu erscheinen habe.

Daraufhin nimmt der Gemeinderat die Terminplanung zur Kenntnis.


TOP 8 - Bekanntgaben


1. Regionalplan Neckar-Alb 2013

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2014-4 zur Kenntnis vor.

2. Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Kirchentellinsfurt

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-5 und berichtet, dass sie dem Schulamt die Bedenken des Gemeinderats mitgeteilt habe.

Da es sich nur um eine Anhörung der Gemeinde gehandelt hatte, kam es wegen der Bedenken nun zu einem Verständi¬gungs¬gespräch. Seitens des Kirchentellinsfurter Schulträgers wurde zugesagt, keine aktive Werbung für die Schule zu betreiben. Auch wurde betont, dass sie nichts Böses im Schilde führen würden.

Sie selbst habe bei dem Gespräch erklärt, dass es bei der Zustimmung ab Klasse 5 bleibe.

GRin Sommer bemängelt, dass der Eindruck entstanden sei, dass der ganze Rat Bedenken gehabt hätte. Die ALW-Fraktion sehe die Uhlandschule so gut ausgestattet und diese leiste so gute Arbeit, dass sie keine Bedenken hätten, dass Grundschüler abwandern würden.


TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Radweg

GR Wolfer berichtet, er sei darauf angesprochen worden, dass der Radweg nach Betzingen stark verschmutzt sei. Möglicherweise würden dort Autos fahren.

Die Vorsitzende führt aus, dass ihr dies bekannt sei. Die Verschmutzung komme vom Räumfahrzeug, das etwas breiter sei als der Weg und deshalb die Verschmutzung verursache. Die Gemeinde sei verpflichtet, den Radweg zu räumen. Eine Reinigung mache derzeit keinen Sinn.

GR Herrmann hält es auch für möglich, dass bei Nacht die Bahnpolizei die Strecke abfahre. Dies könnte mit einem Anruf geklärt werden.



2. Pegelhaus Firstbach

GR Wolfer berichtet, dass das Pegelhaus umgefallen bzw. umge¬rissen sei.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Pegelhaus bereits seit vier Jahren aufgegeben wurde. Es werde nun wohl vom Betreiber abgebaut.



3. Alte Spinnerei

GR Wolfer erkundigt sich nach dem Stand der Planung.

Die Vorsitzende berichtet von ihrem heutigen Telefonat mit Herrn Reuter. In Sachen Einzelhandel gebe es noch Klärungsbedarf. Ein Gutachten dazu liege vor. Man befinde sich noch in der Abstimmung. Voraussichtlich gehe es in der März-Sitzung weiter.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.26 Uhr.

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