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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20.02.2014

GR Herrmann regt an, TOP 2 vorzuziehen.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass zum Thema Feuerwehrhaus auch Haushaltsanträge gestellt wurden und unter TOP 1 beraten werden. Die Kostenschätzung unter TOP 2 sei nur zur Kenntnis. In der Haushaltsberatung gehe es noch nicht um eine Sachent¬scheidung sondern um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung für das ganze Jahr. Heute werde nur entschieden, was im Haushalt stehen werde. Die Ausgestaltung werde dann im Laufe des Jahres geschehen. Sie schlägt deshalb vor, mit TOP 1 zu beginnen.



TOP 1 - Haushaltsberatungen 2014

Stellungnahme der Gemeinde

Anträge der ALW zum Haushalt 2014

Anträge der FWV zum Haushalt 2014

Anträge der CDU zum Haushalt 2014

Anträge der SPD zum Haushalt 2014


Die Vorsitzende erläutert den anwesenden Bürgern zunächst die Systematik des Haushalts. Die Einbringung erfolge in der Regel nach der Klausur des Gemeinderats bereits im Dezember. Aufgrund des Hagelereignisses im vergangenen Jahr und den damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben wurde der Haushalt erst im Januar eingebracht. Danach hatten die Fraktionen Zeit, Anträge zu stellen, über die heute beraten und beschlossen werden soll. Die Verabschiedung mit den Haushaltsreden werde in der nächsten Sitzung sein.

Die Anträge der Fraktionen werden nach Eingang abgearbeitet.

Hierzu liegt auch die Stellungnahme der Verwaltung als GR-Drucks. 2014-18 vor.


I. Antrag der ALW

GR-Drucks. 2014-19

1. und 2. - Klimaschutzkonzeption und Energetische Sanierung

GRin Sommer führt aus, dass sich die ALW bereits seit drei Jahren für die Erstellung eines Klimakonzeptes einsetze, dazu gehöre auch die energetische Überprüfung und Sanierung gemeindeeigener Gebäude, weshalb die beiden Punkte zusammen beraten werden können.

Die Vorsitzende berichtet von einer Auftaktveranstaltung des Landkreises zum European Energy Award (EEA). Diesem Prozess wolle sich die Gemeinde anschließen um gemeinsame Synergien nutzen zu können. Für die Jahre 2015-2017 könnte die Gemeinde pro Jahr 8.000 Euro Fördermittel erhalten. Für dieses Energiekonzept wären die im Haushalt bereits eingestellten Mittel für das Jahr 2014 ausreichend.

GRin Sommer äußert sich erstaunt darüber, dass dies nun so plötzlich und schnell gehe. Sie sei aber hoch erfreut darüber. Allerdings hätte sie erwartet, bereits bei der Einbringung des Haushalts ein Wort darüber zu erfahren. Es gehe nun darum zu planen, zu prüfen und umzusetzen. Sie hoffe, dass sich die Gemeinde dabei nicht über¬nehmen werde. Zur energetischen Sanierung habe die Vorsitzende noch nichts gesagt. Möglicherweise müsse man auch über die Veräußerung von Liegenschaften nachdenken.

GR Herrmann spricht sich ebenfalls dafür aus, sich dem EEA anzuschließen. Die Stadt Reutlingen habe sich nun auch dazu entschlossen. Die Sache sei gar nicht so kompliziert wie dargestellt. Für Gemeinden der Größe Wannweils gäbe es eine Liste mit ca. 30 Punkten, die überhaupt interessant wären. Damit wäre es ein überschau¬barer Bereich, wovon schon jetzt sehr viel als erledigt abgehakt werden könne. Finanziell würden die Liegenschaften sicher noch wehtun. Mit einem Beitritt zum EEA bringe man sich selbst in Zugzwang, was er aber ganz o.k. finde. Eine Zertifizierung der Gemeinde wäre in ein paar Jahren möglich.

GRin Franz-Nadelstumpf betont, dies sei längst überfällig. Sie sei erfreut, dass nun etwas gehe. Auch sie hätte es begrüßt, früher informiert zu werden, schließt sie sich GRin Sommer an. Ein Konzept müsse auch dann erstellt werden, wenn schon einige Dinge erledigt wurden.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass über den Antrag nicht abgestimmt werden muss, da er nicht haushaltsrelevant ist. Sie entnehme den Wortmeldungen, dass das Gremium insgesamt positiv hinter der Idee stehe, sich dem European Energy Award anzuschließen.



3. Sanierung Treppenanlage

GRin Frau Ziegler erklärt, der ALW-Fraktion erscheine der Betrag in Höhe von 120.000 € für eine punktuelle Sanierung der Treppenanlage „Stockacher Halde“ zu hoch. Deshalb fordere die Fraktion zunächst einen detaillierten Kostenvoranschlag bzw. eine Begehung durch den Gemeinderat.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler verweist auf eine Kostenschätzung für die Sanierung der Treppenanlage „Stockacher Halde“ vom April 2013, welche dem Gemeinderat bereits vorlag. Die hohen Kosten für die Sanierung der Treppenanlage würden sich damit erklären, dass die Fußwege nur im Handeinbau ohne schwere Maschinen wieder hergestellt werden können.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man die Maßnahme seit nunmehr 10 Jahren schiebe. Möglicherweise ergebe die Ausschrei¬bung ja auch ein etwas günstigeres Angebot.

GR Allgaier erinnert daran, in der Dezember-Sitzung die Möglichkeit angesprochen zu haben, die dortige momentane Baumaßnahme für die Sanierung der Treppenanlage zu nutzen. Derzeit wäre es möglich, mit kleineren Fahrzeugen die Baustelle von der Marienstraße her zu befahren. Dies würde für den unteren Bereich die Kosten senken. Man müsste dies mit dem Bauherren abstimmen.

GR Wolfer fürchtet, dass eine punktuelle Sanierung teurer kommen wird als eine Komplettmaßnahme. Sollte die Maßnahme letztendlich günstiger werden, wäre dies natürlich erfreulich.

Er gibt zu bedenken, dass Gehölze nicht zu nah an die Treppenanlage gepflanzt werden sollten, damit diese die Treppe nicht unterwachsen und beschädigen. Die Anlieger sollten darauf hingewiesen werden.

Die Vorsitzende sagt zu, diese Anregungen an den Planer weiterzugeben. Eine schnelle Durchführung, noch während der privaten Maßnahme, sei zeitlich nicht zu schaffen.

GRin Ziegler erklärt nach diesen Ausführungen, der Antrag werde zurückgezogen.

Damit sei dann auch keine Beschlussfassung notwendig, erklärt die Vorsitzende.



4. Deckelung Investitionen Feuerwehrhaus

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass auch die Fraktionen der CDU und FWV einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Sie verweist zu diesem Thema auf eine Gesprächsnotiz des Archi¬tekten die dem Gemeinderat als nichtöffentliche Drucksache vorliegt.

In vielen gemeinsamen Sitzungen habe man vorab die Größe des Gebäu¬des festgelegt und im Wettbewerb dann vier Tore mit einer Option auf ein fünftes Tor ausgeschrieben. Alle eingereichten Entwürfe hatten das fünfte Tor bereits im Gebäude integriert und nicht einen späteren Anbau vorgesehen. Die Entscheidung fiel auf den kleinsten, kompaktesten Entwurf.

Die Kostenschätzung vom Januar wurde noch auf Basis des Bruttoraumvolumens berechnet und liegt bei 3,6 Mio. €. Darin enthalten sind alle Honorare, sämtliche Kosten wie Nebenanlagen, Außenanlage, MwSt. usw.

Allein die Änderung der HOAI ergab zusätzliche Honorarkosten von 250.000 €. Für die Verwaltung sei eine Deckelung bei 3,3 Mio. € das absolute Minimum. Es gehöre zur Haushaltswahrheit, diese Kosten zunächst auch einzustellen.

Es sei aber durchaus der richtige Rahmen und der richtige Zeitpunkt Stellung zu nehmen. Sie habe dem Architekten bei der letzten Besprechung umgehend mitgeteilt, dass der Gemeinderat nicht gewillt sei, die Kostensteigerung mitzutragen.

Bei dem geplanten Baukörper sei nach Auffassung der Verwaltung eine Deckelung bei 3,3 Mio. € möglich, bereits hierfür müsste aber Einiges geändert werden. Bis zur nächsten Sitzung würden die Kosten von den Fachplanern gerechnet. Dann erst könne gesagt werden, in welchen Bereichen Kostensteigerungen entstanden sind und wo es Einsparungs¬möglich¬keiten gäbe.

Grundsätzlich wäre die Reduzierung der Verpflich¬tungser¬mächtigung wäre ein politisches Signal.

GRin Sommer führt zum Antrag der ALW aus, dass man ursprünglich von 3 Mio. €, dann von 3,23 Mio. € ausgegangen sei und nun mit 3,6 Mio. € rechne. Dies sei nicht nachvollziehbar und wenn man diese 3,6 Mio. € nicht reduziere, lande man ganz schnell bei 4 Mio. €. Noch sei man früh genug in der Planung um dem Architekten die Kosten vorzugeben.

GR Herrmann verweist seinerseits auf den Antrag der CDU-Fraktion, der in die gleiche Richtung gehe. Er rekapituliert, dass man nach der Kostenschätzung von Frau Mergenthaler bei einer Fläche von 900 qm 2,6 – 2,9 Mio. € angenommen hatte. Jetzt sehe der Haushaltsentwurf überraschend 3,6 Mio. € vor. Die Steigerung von 2,6 auf nun 3,6 Mio. € sei nur schwer vorstellbar.

Er sehe auch eine deutliche Diskrepanz dieser Kosten zu den Kosten der besichtigten Feuerwehrhäuser - auch wenn deren Bau schon etwas zurück liege. Insbesondere erwähnt er das Gebäude in Aichtal, das aber mit seinem zu kleinen Lehrsaal nicht unbedingt als Beispiel dienen könne. Aber das Gebäude in Weil im Dorf mit seinen 6 Toren und 2,4 Mio. € Gesamtkosten wäre durchaus vergleichbar. Aktuell sei in Würtingen ein Gebäude mit 4 Boxen und Waschhalle, also in vergleichbarer Größe, mit Übungs- und Schlauchturm für 2,3 Mio. € gebaut worden. Er könne aber nicht sagen, ob darin bereits alle Kosten enthalten sind.

Hierzu führt die Vorsitzende aus, dass St. Johann mit den sechs Ortsteilen nicht direkt vergleichbar sei, da es in den Ortsteilen noch kleine Gebäude mit 1-2 Boxen und Nebenräumen gäbe. Das Gebäude in Würtingen konnte deshalb eingeschossig und hinsichtlich der Nebenräume deutlich kleiner gebaut werden. Die Kubatur sei nicht vergleichbar.

GR Herrmann bleibt dabei, dass es eine deutliche Diskrepanz zu halbwegs vergleichbaren Objekten gäbe. Um ein politisches Signal zu setzen müsse die Verpflichtungsermächtigung reduziert werden. Die CDU hätte sich eine Reduzierung auf 3 Mio. € vorgestellt, die Fraktionen der ALW und FWV 3,23 Mio. €. Die CDU-Fraktion würde sich diesen Anträgen anschließen, zumal Frau Mergenthaler gesagt habe, dies wäre sicher realistischer. Man müsse ernsthaft prüfen, wie man in diesem Rahmen bleiben könne.

Die Vorsitzende stellt nach kurzer Rücksprache mit Frau Mergenthaler klar, dass sie die 3,3 Mio. € als realistisch genannt habe. Dies könnte die Verwaltung auch mittragen. Dafür müsste man am Wettbewerbsentwurf immerhin 300.000 € reduzieren.

Sie betont nochmals, dass es heute nur um die Verpflichtungs¬er¬mäch¬tigung gehe. Wenn erst die Kostenberechnung vor¬liege, könnte man auch so weit eingreifen, dass man wieder bei 2,6 Mio. € lie¬ge. Dies würde aber weitergehende grundlegende Entscheidungen voraus¬setzen.

Beim bestehenden Entwurf wäre -mit deutlichen Eingriffen- die Reduzierung auf 3,3 Mio. € möglich.

Für GR Wolfer ist wichtig, bereits jetzt ein deutliches Zeichen für die Planer zu setzen. Diese müssten wissen, dass sie nicht „ins Volle pla¬nen“ können. Er könnte sich nur schwer vorstellen, über 3,2 Mio. € zu gehen.

GRin Sommer erklärt, die 3,23 Mio. € weiterhin zum Antrag zu erheben. Noch sei man früh genug in der Planung.

GR Rasp führt aus, dass die SPD-Fraktion die gleiche Ansicht vertrete, auch wenn kein Antrag gestellt wurde. Über die Anzahl der Boxen müsse nochmals geredet werden. Die SPD werde dem Antrag mit 3,23 Mio. € zustimmen.

Mit der Reduzierung um eine Box allein werde die Reduzierung auf 3,23 Mio. nicht zu schaffen sein, erklärt die Vorsitzende. Außerdem entspräche das nicht der Beschlusslage.

GR Herrmann erinnert, dass 4 Boxen mit Waschhalle beschlossen wurden. Nun sei man bei 5 Boxen mit Waschhalle.

Die Vorsitzende hält entgegen, dass die Kubatur beschlossen wurde. Die Verwaltung gehe ja mit und wolle die Kosten gemeinsam mit dem Gremium einfangen. Man brauche aber einen Haushalt auf der Basis der jetzigen Zahlen.

Das politische Signal habe sie den Planern bereits nach der letzten Sitzung umgehend mitgeteilt. Heute gehe es nur um die Verpflichtungsermächtigung. Die Reduzierung bedürfe dann weitgehender Beschlüsse.

GR Herrmann betont, man sei doch gar nicht weit auseinander. Für konkrete Diskussionen müssten erst die genauen Zahlen vorliegen. Er sehe kein Problem in dem Antrag.

GR Allgaier meint ergänzend, dass mit dem Beschluss ein notwendiges Signal an Architekt und Fachplaner gesendet werde. Zur Beschlusslage weist er darauf hin, dass man damals noch von den ursprünglichen Kosten ausgegangen sei.

Die Vorsitzende erinnert, dass das Raumprogramm gemeinsam erarbeitet wurde und Grundlage des Wettbewerbs war.

GR Allgaier verweist auf den ursprünglichen Bruttorauminhalt von 5.000 bis 6.000 cbm und erkundigt sich nach dem derzeit ange¬nommenen Bruttorauminhalt.

Frau Mergenthaler benennt diesen mit 7.100 cbm.

Die Vorsitzende erklärt diesen mit der Freifläche über der Fahrzeughalle.

GR Allgaier erkundigt sich, wo denn das eigentliche Problem liege, wenn die Verpflichtungserklärung wie beantragt reduziert werde.

Herr Knop erläutert, dass dann über einen Nachtrag finanziert werden müsste, wenn die Vergaben höher liegen würden.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Zahlen von Fachleuten erarbeitet wurden und dann auch so dargestellt werden sollten. Die 3,3 Mio. € wären schon schwer genug zu erreichen.

GR Wolfer betont, mit der Deckelung solle ein klares Zeichen gesetzt werden. Deshalb möchte er eher auf den vorgeschlagenen 3,23 Mio. beharren. Damit soll den Planern mitgegeben werden, wo für den Gemeinderat die Obergrenze ist. Deren Aufgabe sei es, keine utopische Lösung auszuarbeiten.

GRin Sommer verweist nochmals auf die deutliche Steigerung der Kosten.

Die Vorsitzende betont, der Baukörper allein liege nach wie vor bei 2 Mio. €.

GRin Sommer erinnert daran, dass der Gemeinderat 4 Boxen beschlossen hatte.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass bei allen Entwürfen die optionale fünfte Box im Gebäude eingeplant wurde. Der Entwurf wurde weder von der Feuerwehr, dem Architekten oder der Verwaltung vergrößert.

GRin Sommer erklärt, die ALW-Fraktion bleibe bei ihrem Antrag die Investitionen auf 3,23 Mio. € zu begrenzen.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag der ALW-Fraktion zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Deckelung der Investitionen für das neue Feuerwehrhaus wird auf 3,23 Mio. € festgeschrieben.



5. Zeiterfassungsanlage

GRin Münch führt aus, dass sie zwischenzeitlich ein Gespräch mit Herrn Steinmaier geführt habe. Nach dessen Erläuterungen sei die ALW-Fraktion mit den eingestellten 3.200 € einverstanden.

Hinsichtlich der Überstundenkonten der Mitarbeiter bleibe die ALW bei ihrem Antrag, einmal jährlich informiert zu werden und die Überstundenkonten auf „Null“ zu setzen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass damit der Antrag zur Zeiterfassungsanlage zurückgezogen ist. Eine jährliche „Nullsetzung“ der Überstunden der Mitarbeiter sei schlichtweg nicht möglich. Der Gemeinderat werde eine Aufstellung der Überstunden erhalten.



6. Sonnenschutzanlage Kinderhaus

GRin Ziegler erklärt, dass die ALW-Fraktion nach ihrer persönlichen Erfahrung in einer vergleichbaren Einrichtung sowie ihren Internet-Recherchen davon ausgehe, dass ein deutlich günstigerer Sonnen¬schutz –wie zum Beispiel mit einem großen Sonnenschirm- möglich wäre.

Die Vorsitzende verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion hierzu.

GR Hallabrin führt dazu aus, auch der CDU-Fraktion sei der eingestellte Betrag zu hoch erschienen. Er könne sich schlecht vorstellen, wofür man 10.000 € benötige.

Frau Mergenthaler berichtet, die Mitarbeiterinnen des Kinderhauses hätten ein Angebot für ein Sonnensegel mit 4 Stützen eingeholt. Das vorhandene Segel sei defekt. Alternativ wären auch zwei Markisen an einem Stahlrahmen denkbar.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die Außenanlage wegen ihrer Form schlecht für eine Beschattungsanlage geeignet ist. Die Verwaltung werde aber mit den Mitarbeiterinnen den Vorschlag der ALW besprechen.

GRin Sommer erklärt, die ALW-Fraktion könnte sich dem von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Sperrvermerk anschließen.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion auf Anbringung eines Sperrvermerks zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Mittel für eine Sonnenschutzanlage für das Kinderhaus Sonnenschein werden mit einem Sperrvermerk versehen.



7. Sanierung Farrenstall

GRin Sommer zeigt sich sehr erstaunt, dass der Gemeinderat nicht über die Gründung der Geschichtswerkstatt Wannweil im Januar informiert wurde. Sie denke, dass sicher noch weitere Bürger zur Mitarbeit gewonnen werden können. Sie bitte darum, zu dem anstehenden Besichtigungstermin auch den Technischen Ausschuss einzuladen.

Gemeindeamtsrat Steinmaier berichtet, dass sich die Geschichts¬werkstatt am 8. Januar 2014 kurzfristig als Nachfolger des Bilder¬tanz-Teams gegründet habe. Walter Ott sei deren Sprecher, er selbst sein Stellvertreter.

Große Aufgaben stünden an – besonders hervorzuheben die Mitar¬beit im Farrenstall. Für den 31. Juli sei dann eine große Ausstellung zum Thema „100 Jahre 1. Weltkrieg“ im Rathaus geplant.

Die Vorsitzende betont, dass es für den Farrenstall noch kein fertiges Konzept gäbe. Es sei noch nicht klar, was mit dem Farrenstall passieren wird. Das Gespräch solle ein erster Austausch sein, noch sei man ganz in den Anfängen.

Die Verwaltung könne mit dem Personalbestand auch nicht vertiefter einsteigen. Das Projekt der Alten Spinnerei binde erst einmal viele Energien der Verwaltung. Es sei unrealistisch, zeitnah etwas machen zu wollen und sie wolle nicht, dass ein falscher Anschein erweckt werde, betont die Vorsitzende.

GRin Sommer erinnert dass der Haushaltsantrag bereits das 3. Jahr gestellt werde. Die ALW möchte, dass nun etwas umgesetzt werde.

Auch GR Wolfer vertritt die Auffassung, dass nun, nachdem der Farrenstall leer stehe, etwas am Gebäude gemacht werden sollte. Beispielsweise müsse man den Salpeter aus dem Gebäude bekommen. Nun sei der richtige Zeitpunkt, sich konkrete Gedanken zu machen.

Die Vorsitzende führt aus, dass es keinen Salpeter gäbe und das Gebäude sich in einem astreinen Zustand befinde. Für die Entwicklung eines Konzepts sei zunächst der Besichtigungstermin geplant. Sie fragt das Gremium, ob an diesem ersten Gespräch alle teilnehmen wollen oder ob ein Ortstermin gewünscht sei.

GR Allgaier regt an, dass der Gutachterausschuss eventuell ein Gutachten erstellen könnte um dem Gemeinderat ein Gesamtbild zu vermitteln.

GR Herrmann erinnert, dass der Farrenstall der letzte Stall in Wannweil sei, in welchem viele Schwalben nisten. Er regt an nach Möglichkeiten zu suchen, wie den Schwalben diese Nistmöglich¬keit erhalten werden kann.

Die Vorsitzende vermutet, dass die Schwalben sich andere Nist¬plätze suchen werden, nachdem im leerstehenden Farrenstall ihre Nahrungs¬grundlage weggefallen sei. Vermutlich würden die Schwal¬ben dann im Reitstall nisten.

Sie führt aus, dass nicht in die Substanz des Farrenstalls einge¬griffen werden soll. Zu überlegen wäre beispielsweise, ob die Tenne erhalten bleiben soll. Grundsätzlich soll der Farrenstall nur als Magazin –ohne große Geldsummen- ausgestaltet werden, nicht in eine Museum.

Eine gemeinsame Besichtigung wäre sicher sinnvoll, meint GRin Franz-Nadelstumpf und schlägt weiter vor, wegen der Schwalben Kontakt mit dem NABU aufzu¬nehmen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass im derzeitigen Stadium keine Geldmittel eingestellt werden müssen. Das Gremium werde zur Besichtigung eingeladen.

Dies findet die formlose Zustimmung des Gremiums.

Damit kommt die Vorsitzende zu den Themen der ALW-Fraktion für die nächsten Jahre.



Ladestation für E-Bikes

Die Vorsitzende berichtet, dass sich Herr Steinmaier zusammen mit Herrn Dr. Treutler diesem Thema angenommen habe.

Sie berichtet zusammen mit Gemeindeamtsrat Steinmaier von unterschiedlichen Lademöglichkeiten, wie zum Beispiel, den Akku ausgebaut oder direkt am Fahrrad zu laden. Nunmehr habe man sich für die einfachste Lösung entschieden, eine Steckdosensäule mit Zeitschaltuhr am Rathauseingang zu installieren. Im Rathaus-Café sollen gängige Ladegeräte zur kostenlosen Nutzung vorgehalten werden. Ein Vorhalten einer Universal-Ladestationen scheitere an den Kosten von ca. 7.000 €.

GRin Franz-Nadelstumpf erinnert, dass die SPD-Fraktion eine solche Station bereits im Sommer angeregt hatte.

Die Vorsitzende bestätigt, dass in Verbindung mit dem Antrag zum teilAuto auch eine Ladestation angeregt wurde. Das teilAuto und die Ladestation werden am 3.3.2014 offiziell bei einem Pressetermin in Betrieb genommen.

Gemeindeamtsrat Steinmaier bedankt sich bei Herrn Dr. Treutler für dessen Unterstützung.


Gemeindeboten

GRin Münch führt aus, dass die ALW-Fraktion die Auffassung vertrete, dass die Gemeinde eine Informationspflicht gegenüber den Bürgern habe. Dieser könnte sie durch die kostenfreie Verteilung des Gemeindebotens an alle Haushalte nachkommen. Auf Nach¬frage bei einer anderen Gemeinde wurde ihnen dort gesagt, dass dieser Gemeinde es seit langem wert sei, die Kosten für eine gute Information ihrer Bürger zu tragen.


GR Wolfer hält eine amtliche Information im Internet für angebrachter.

Die Vorsitzende sagte eine Aufarbeitung des Themas bis zum Herbst zu.


Jugendhaus

GRin Ziegler berichtet, dass die Wände im Jugendhaus gelb verfärbt wären und wirklich schlimm aussehen. Sie erinnert an den gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2012.

Frau Mergenthaler berichtet, dass die Wände zwischenzeitlich behandelt wurden und die Jugendräume schimmelfrei sind.

Die Vorsitzende erklärt die Verfärbung mit Ablagerungen auf dem Naturstein im Untergeschoss.


Malerarbeiten Kinderhaus

GRin Sommer regt an, die Malerarbeiten erst im Zuge der Sanierungs¬maßnahme während der Ortskernsanierung durchzu¬führen.

Die Vorsitzende erklärt, dass es sich um eine reine Erhaltungs¬maßnahme handelt. Sie schlägt vor, die Mittel im Haushalt zu lassen und dem Gremium entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.




II. Antrag der FWV

GR-Drucks. 2014-20


1. Urnenbestattung mit Vollpflege/pflegefreien Wiesengräbern

GRin Schäfer erinnert an die Anträge zu den Haushalten 2012 und 2013. Die FWV bitte, Möglichkeiten neuer Bestattungsformen wie Urnenbestattung mit Vollpflege oder pflegefreie Wiesengräber zu untersuchen.

GRin Franz-Nadelstumpf führt dazu aus, dass die SPD-Fraktion ebenfalls einen Antrag gestellt habe, ein Konzept zu erarbeiten. Nachdem in den Stelen schon größtenteils belegt wären, halte sie es für sehr wichtig, die Sache nun anzugehen.

Auch die Vorsitzende findet es wichtig, sich über alternative Bestattungsformen Gedanken zu machen. Die für vergangenen Herbst geplante Besichtigungsfahrt musste aufgrund des Hagel¬ereignisses verschoben werden. Das nächste Feld stehe frühestens 2017 zur Verfügung. Bis dahin wäre also noch ausreichend Zeit. Für Herbst sei im Haushalt bereits eine Besichtigungsfahrt eingeplant.


2. Obstbaumpflege

GR Wolfer betont, dass auch dieser Antrag zur Verbesserung des Zustands der Streuobstwiesen kein Neuland sei.

GR Wolfer bezieht sich auf die Studienarbeit, die den Fraktions¬vorsitzenden zwischenzeitlich vorliege. Rund 600 Bäume wurden untersucht, viele davon befänden sich in desolatem Zustand. GR Wolfer betont, dass nicht nur der Baumschnitt anstehe, sondern auch ein effektiver Verbissschutz der Bäume.

GR Herrmann führt aus, dass die CDU-Fraktion ganz bewusst keinen neuen Antrag gestellt habe, nachdem ihr Antrag bei der letzten Haushaltsberatung abgelehnt wurde. Es sei nun an der Zeit die Untersuchung auszuwerten. Mit der Untersuchung allein sei noch kein einziger Baum geschnitten. Damit müsse unbedingt im Herbst begonnen werden. Er denke, dies sollte wohl auch mehrheitsfähig sein.

Die Vorsitzende berichtet, dass alle Jungbäume bereits einen Pflegeschnitt erhalten haben. Entsprechend der Untersuchung soll der Schwerpunkt bei den Jungbäumen liegen. Die Altbäume hätten durchaus ihren eigenen, ökologischen Wert.

Sie spricht sich dagegen aus, zu viele Arbeiten fremd zu vergeben und verweist auf die bereits eingestellten 5.000 €.

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt, dass die SPD-Fraktion keinen Sinn darin sah, ohne Konzept einen Antrag zu stellen.

GRin Sommer möchte gerne klarstellen, dass die ALW-Fraktion bei der letzten Haushaltsberatung den Antrag deshalb nicht mitgetragen habe, weil sie ohne ein Konzept davon ausging, dass die beantragten 10.000 € nicht reichen würden.

Einer Aufstockung auf 8.000 € würden sie zustimmen, sich aber auch einen möglicherweise notwendigen Nachtrag vorbehalten, so GRin Sommer.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag, weitere 3.000 € einzustellen, zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Für die Obstbaumpflege der gemeindeeigenen Obstbäume / Streuobstwiesen werden weitere 3.000 € eingestellt.


GRin Hipp erklärt ihre Enthaltung damit, dass ihr die Untersuchung noch nicht vorgelegen habe.



3. Konzept für die Erhaltung des Gebäudes Dorfstraße 14

GR Wolfer führt aus, dass durch den Brand der zum Gebäude Dorfstraße 14 gehörenden Scheuen nun eine neue Situation entstanden sei. Zur Erhaltung des Gebäudes solle ein Konzept entwickelt werden.

Die Vorsitzende berichtet zur Historie, dass das Gebäude vor über 12 Jahren im Rahmen der Ortskernsanierung gekauft wurde. Wegen der Scheunen sei es schwierig gewesen, einen Investor zu finden. Nunmehr stehe die Verwaltung in Verhandlungen mit einem Interessenten. Mittel für ein Konzept einzustellen sei deshalb nicht notwendig.

GR Herrmann erkundigt sich nach der aktuellen Situation, da das Gebäude nicht mehr im aktuellen Sanierungsgebiet liege.

Die Vorsitzende sagt eine Information des Gremiums in einer der nächsten Sitzungen zu.


4. Untersuchung der weiteren Nutzung des Farrenstalls

siehe unter I. Nr. 7


5. Neubau Feuerwehrgerätehaus

siehe unter I. Nr. 4



III. Antrag der CDU

GR-Drucks. 2014-21


1. Verpflichtungsermächtigung Feuerwehrhaus

siehe unter I. Nr. 4


2. Flächengewinnung durch Innenentwicklung

Die Vorsitzende führt aus, dass in zwei oder drei Jahren ein Aufstockungsantrag zur Ortskernsanierung denkbar wäre. Hierfür wäre die Erstellung und Weiterentwicklung eines Stadtentwicklungs¬konzeptes unverzichtbar.

GR Herrmann erklärt, seine Fraktion habe sich gefragt, weshalb nochmals Geld für eine neue Untersuchung zur Flächengewinnung ausgegeben werden soll. Dies sei für ihn nicht schlüssig gewesen. Nach der Begründung der Verwaltung ziehe er aber den Antrag zurück.



3. Sonnenschutzanlage Kinderhaus

siehe unter I. Nr. 6



4. Uhlandschule – Tische und Stühle

GR Hallabrin erklärt, dass in dieser Sache noch Gesprächsbedarf bestehe. Deshalb beantrage die CDU-Fraktion die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Sperrvermerk sei für sie in Ordnung, so die Vorsitzende. Wichtig wären der Verwaltung die WC-Anlagen.

GR Allgaier betont, der Sperrvermerk gelte nicht für die Toilettenanlage der Schule.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Mittel für Stühle und Tische der Uhlandschule werden mit einem Sperrvermerk versehen.


5. Förderung der Jugendarbeit

GR Herrmann führt aus, dass die CDU-Fraktion die Ansicht vertrete, dass auch die hervorragende Jugendarbeit der Kirchen gefördert werden sollte.

GRin Münch fragt, was konkret mit Kirchen gemeint wäre.

GR Herrmann erklärt, dass dies alle Kirchen, auch die Freikirchen einschließen soll.

Die Vorsitzende betont, dass man sich darüber klar sein müsse, dass dann keine Religionsgemeinschaften abgegrenzt werden dürften und verweist auf die Religionsfreiheit. Eine Förderung über die Vereinsrichtlinien sei nicht möglich. Sie gibt zu bedenken, dass die Kirchen schließlich Steuern zur Erledigung ihrer Aufgaben erhalten.

Die Förderung aus dem Fördertopf -nach Prüfung durch die Gemeinde- funktioniere gut. Wolle man aber Richtlinien einführen, müsste man definieren, wer anspruchsberech¬tigt wäre, also ob nur die Kirchen oder auch die Religionsge-meinschaften.

GR Herrmann könnte sich vorstellen, sich auf die Kirchen zu beschränken. Er würde sich die Förderung ähnlich wie die der Vereine vorstellen.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass die Vereine ihre Mit¬glieder benennen müssen. Solches wäre bei den Kirchen nicht denkbar. Wenn man sich für eine Förderung entscheiden wolle, würde sie vorschlagen, dass die Kirchen eine Pauschale erhalten.

GR Herrmann betont, er hätte sich dies eigentlich relativ einfach vorgestellt und würde dies nun als Prüfungsauftrag an die Ver¬waltung sehen. Die Kirchen würden wertvolle Jugendarbeit leisten, die unterstützt werden sollte. Er erklärt, den Antrag in einen Prüfungsauftrag umzuwandeln.

Die Vorsitzende sagt zu, im Herbst, nach Absprache mit anderen Kommunen, einen Vorschlag zu unterbreiten. Relevant würde dies dann frühestens für den Haushalt 2015.




IV. Antrag der SPD

GR-Drucks. 2014-22 -Anl.z.Prot.-


1. Bestattungswesen

siehe unter II. Nr. 1


2. Bürgerbeteiligung

GR Rasp bringt den Wunsch der SPD-Fraktion zum Ausdruck, mehr die neuen Medien zu nutzen. Damit könnten auch Jugendliche mehr angesprochen werden. Die Homepage der Gemeinde sei nicht mehr ganz aktuell.

Gemeindeamtsrat Steinmaier führt dazu aus, dass das Format nun schon seit 13 Jahren bestehe. Leider sei die Akzeptanz des Online Bürger¬forums im alten System nicht sehr hoch. Für das kommende Jahr sei eine vollständige Erneuerung der Wannweiler Homepage mit Anbindung an soziale Netzwerke geplant.

Dies biete dann sicher auch die Möglichkeit für Anregungen, hofft GR Rasp.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob dies für die SPD-Fraktion momentan so in Ordnung wäre. Dass dies aber ohne großen Aufwand möglich sein werde, da wäre wohl der Wunsch der Vater des Gedankens.



3. Seniorenarbeit

GRin Franz-Nadelstumpf dankt zunächst allen an der Seniorenarbeit beteiligten Kirchen, Vereinen und Privatpersonen für das Engagement. Zur besseren Koordination der Angebote, stelle sich die SPD-Fraktion vor, jemanden stundenweise für diese Aufgabe zu bezahlen.

Die Vorsitzende berichtet von Überlegungen im Rahmen einer Sitzung, den Besuchsdienst auf sehr verbindlicher Basis mit regel¬mäßigen Besuchen langfristig zu organisieren. In der Sitzung habe man sich dafür entschieden, dass der Besuchsdienst beim Kranken¬pflegeverein verhaftet bleiben soll. Derzeit sind im Besuchs¬dienst zehn Personen aktiv. Sie spricht sich für eine finanzielle Unter-stützung aus. Das Thema soll künftig verstärkt angegangen werden. Dies wäre für sie ein Beispiel, wo eine solche Koordination sinnvoll wäre.

Andere Kommunen stellen Personen für aktive Seniorenarbeit ein, berichtet die Vorsitzende. Sie schlage vor, 1.500 € einzustellen und auf die Vereinsarbeit zu verlasten. Diesen Betrag halte sie zunächst für ausreichend.

GR Herrmann ist der Auffassung, dass solche Aufgaben auch ehrenamtlich möglich sein müssten.

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt, die SPD-Fraktion reduziere den Antrag auf 2.000 € ohne Sperrvermerk.

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Für die Seniorenarbeit werden 2.000 € ohne Sperrvermerk einge¬stellt.



Zu den Wünschen der SPD-Fraktion führt GR Rasp noch aus, dass sie um einen Bericht über die aktuelle Jugendarbeit bitten.

Die Vorsitzende sagt diesen zu, wahrscheinlich in der April-Sitzung.


GRin Franz-Nadelstumpf bittet noch um einen Lagebericht über die Inklusion in der Schule. Man müsse sich zu diesem Thema Gedanken machen, möglicherweise wäre auch ein Ortstermin nötig um die Situation hinsichtlich der Barrierefreiheit besser beurteilen zu können.

Sie halte es für schwierig, wenn der alte Gemeinderat Dinge anstoße, diese aber bis zur Kommunalwahl noch nicht einmal begonnen sein werden, schließt GRin Franz-Nadelstumpf.



Nachdem alle Anträge abgearbeitet sind, verweist die Vorsitzende auf die Verabschiedung des Haushalts in der nächsten Sitzung im März.




TOP 2 - Neubau Feuerwehrhaus Wannweil

- Vergabe der Fachingenieursleistung Freianlagen

- Kostenschätzung


Ortsbaumeisterin Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2014-25 und 2014-24.

Die Vorsitzende betont, dass die Kostenschätzung auf Basis der Bruttoraumgröße errechnet wurde. Sie erkundigt sich, ob das Gremium weitere Erläuterungen wünsche. Dies ist nicht der Fall.


Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung der Planungsgruppe Stahlecker aus Stuttgart mit der Ingenieursleistung der Freianlagen mit einem voraussichtlichen Honorar in Höhe von ca. 45.900 € wird zugestimmt.




TOP 3 - Bekanntgaben


1. Jahreshauptversammlung Freundeskreis Pflegehaus

Die Vorsitzende lädt alle Interessierten zur Jahreshauptversammlung am 22.02.2014 um 14.30 Uhr in die Cafeteria des Pflegehauses ein.



TOP 4 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen



1. Sitzungstermin

GR Wolfer erkundigt sich, ob es bei der Terminverschiebung vom 20. auf den 27. März bleibe.

Dies bestätigt die Vorsitzende. Die Verschiebung sei notwendig geworden, weil sie selbst am 20. März abwesend sei.

GR Wolfer und GRin Schäfer bedauern, sich für diese Sitzung entschuldigen zu müssen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Treppenanlage Weinbergweg

GR Leibssle berichtet von einer ausgebrochenen Stufe an der Treppe Weibergweg/Marienstraße.

Frau Mergenthaler sagt zu, sich darum zu kümmern.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. 25 Jahre Schwimmbad

GR Leibssle berichtet vom „Jubiläum“ des Schwimmbades und möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Unterwasserbeleuchtung nicht mehr in Ordnung wäre.

Die Vorsitzende berichtet, dass schon alle drei Jahre 25.000 € investiert würden. Die Verwaltung habe auch schon Angebote für eine LED-Beleuchtung eingeholt, diese wären aber im Moment noch nicht interessant.

Sie führt weiter aus, dass es keine Vorschrift für eine Unterwasserbeleuchtung gäbe und sie im Moment keinen Handlungsbedarf sehe.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.43 Uhr.

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