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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27.03.2014


TOP 1 - Streuobstwiesenkonzept

- Vorstellung der Studentenarbeit -


Die Bürgermeisterin begrüßt die Studenten Julian Frasch, Christina Knecht, Lars Kreinbihl und Anna-Maria Marstaller von der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg, die in Zusammenarbeit mit Herrn Ulrich Schroefel, dem Grünflächenberater des Landratsamts Reutlingen die Streuobstbestände um Wannweil erfasst und nach ökologischen und anbaurelevanten Gesichtspunkten untersucht hätten, in der GR-Sitzung.

Sie verweist hierzu auf die Studentenarbeit, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist, sowie auf die PowerPoint Präsentation der vier Studenten.

Sie führt aus, dass die Studenten tagelang durch die Wannweiler Streuobstwiesen gestreift seien, und die Bäume kartierte hätten, Daten gesammelt und Proben genommen hätten. Das Ergebnis ihrer Untersuchung hätten sie in einem über 56 Seiten umfassenden Bericht zusammengestellt, den sie jetzt dem Gemeinderat vorstellen werden.

Anhand einer PowerPoint Präsentation erläutern die Studenten Julian Frasch, Christian Knecht, Lars Kreinbihl und Anna-Maria Marstaller nun ihre Studentenarbeit. Insgesamt hätten sie 651 Bäume auf einer Fläche von 16,3 ha kritisch beäugt. Bei den meisten von ihnen seien sie zu dem Ergebnis gekommen, dass ihr Pflegezustand verbesserungswürdig sei. In den untersuchten Gebieten Kobletwasen, Mark-West und Wengenwasen hätten sie feststellen müssen, dass die Bäume zu eng gepflanzt oder vom Feuerbrand befallen seien, abgebrochene Äste oder morsches Holz hätten. Am besten würden sich die Obstbäume im Bereich Mark-West präsentieren. Dort befinde sich mehr als die Hälfte in einem gepflegten Zustand. Hauptsächlich ungepflegte Bäume würden sich in den beiden anderen Gebieten, zu den es in dem Bericht heiße, dass die Rückstände in der Pflege jahrzehntealt seien, und nur mit hohem personellen, technischen und finanziellen Aufwand nachgeholt werden können.

Ein konsequenter Erhalt der Bäume hätte den Vorteil dass Traditionen und das typische Landschaftsbild erhalten bleiben würden. Die hohen Kosten und die zu geringe Nachfrage würden diese Möglichkeit aber kaum wirtschaftlich zulassen. Möglich wäre auch das Pflanzen von Wildobstbäumen, die ohne Pflege auskommen. Eine parkähnliche Landschaft wäre die Folge dieser kostengünstigen Variante. Das dritte Konzept sehe die Anlage eines Agroforstsystems zur Wertholzproduktion vor. Das letzte Modell sei eine Kombination aus traditionellem Streuobstbau und einer Wertholzanlage.

Ulrich Schroefel, der Grünflächenberater des Landkreises Reutlingen betont, dass die Gruppe sich engagiert eingebracht habe. Gemeinsam habe die Gruppe einen Rahmen für die Erfassung und Kartierung entwickelt. Es handelte sich um das erste Projekt im Landkreis Reutlingen das so umfangreich sei. Herr Schroefel dankt den vier Studenten für ihre erfolgreiche Arbeit.

Lob aus allen Fraktionen und von Bürgermeisterin Anette Rösch erhalten die vier Studenten für ihre wertvolle Arbeit.

GR Herrmann betont, es sei wichtig, dass so etwas gemacht wurde. Er bezeichnet es als Ziel, die Streuobstbäume in Wannweil zu erhalten. Es sei gut, dass man nun diejenigen Bäume gefunden habe, die erhaltenswert seien. Auch sei es wichtig zu erfahren, dass die Bäume im Gebiet Mark-West zu dicht gepflanzt worden seien.

GR Allgaier weist darauf hin, dass sich die Bäume in einem ordentlichen Zustand befinden würden. Es sei wichtig, dass sie gut aussehen, nicht der Ertrag sei wichtig.

Bürgermeisterin Rösch stellt klar, dass alle Bäume vom Hagel betroffen worden seien.

GR Frau Sommer bezeichnet die Ausarbeitung der Studenten als eine sehr spannende Studie. Die ALW-Gemeinderatsfraktion habe nicht einfach nur 10.000 € in den Haushalt für Pflegemaßnahmen einstellen wollen, ohne zu wissen, was Sache sei und was genau gemacht werden müsse. Die nun vorliegende Studie zeige klar, was zu machen sei.

Hinsichtlich der zu dichten Bepflanzung der Bäume im Gebiet Mark-West meint die Bürgermeisterin, dass diese Bäume weiterhin gepflegt werden sollten. Wenn aber ein Baum krank sei, könne man diesen sterben lassen und man brauche diesen hinterher nicht mehr zu ersetzen, zumal eine Ausdünnung dort sinnvoll sei. Im Übrigen habe die Gemeinde im Wengenwasen außerhalb des Untersuchungsgebietes zahlreiche Jungbäume gepflanzt, die in einem guten Zustand seien.

Die Wertholzanlage, fährt GR Herrmann fort, die unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zustande komme, spiele in Wannweil, ähnlich wie im Forst, auch bei den Streuobstbeständen keine Rolle.

Die Bürgermeisterin fügt ergänzend hinzu, dass eine Wertholzanlage sehr wohl auch in Wannweil wertvoll sein könne, zwar nicht in ökonomischer bzw. wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auf ökologische Art und Weise. Die Bürgermeisterin regt an, gemeinsam einen Rundgang mit den Studenten und Herrn Schroefel zu machen um vor Ort genau zu entscheiden, was wo gemacht werden solle oder nicht.

Herr Schroefel betont, dass der Status Quo der Streuobstbestände aus finanziellen Gründen nicht haltbar sei.

Bürgermeisterin Rösch schließt ab mit der Feststellung, dass letztendlich nur ein gemischt genutztes Modell denkbar sei.

Sodann verlassen Herr Ulrich Schroefel sowie die Studenten Julian Frasch, Christian Knecht, Lars Kreinbihl und Anna- Maria Marstaller die Sitzung.



TOP 2 - Neufestsetzung der Feuerwehrsatzung


Die Bürgermeisterin erläutert die GR-Drucks. 2014-37.

Sie führt aus, dass neben begrifflichen Veränderungen und anzupassenden Verweisen in der neuen Feuerwehrsatzung der Gemeinde Wannweil zum einen neu geregelt worden sei, dass ehrenamtlich Tätige in der Einsatzabteilung zunächst für 12 Monate zwingend auf Probe aufgenommen werden könnten. Zum zweiten sei das Mindestalter für die Aufnahme in die Einsatzabteilung auf 17 Jahre gesenkt, wobei allerdings erst ab dem 18. Lebensjahr Einsätze möglich seien. Zum dritten sei auch eine Einspruchsregelung von Wahlberechtigten gegen die Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter vorgesehen.

Auf Wunsch der Gemeindefeuerwehr könnten in Zukunft statt bisher einem Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten mehrere Stellvertreter gewählt werden. Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Feuerwehr m 25. Januar 2014 sind bereits zwei Stellvertreter gewählt worden.

Die Neufassung der Feuerwehrsatzung wirke sich finanziell zunächst so aus, dass bei dem weiteren Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten die jährliche Aufwandspauschale in Höhe von 440 € gezahlt werde.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die auf der GR-Drucks. 2014-37 abgedruckte Neufassung der Feuerwehr-satzung der Gemeinde Wannweil wird rückwirkend zum 1. Januar 2014 beschlossen.



TOP 3 - Bestellung des Feuerwehrkommandanten

Bürgermeisterin Rösch erläutert die GR-Drucks. 2014-44. Sie führt aus, dass bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil am 25.01.2014 Herr Andreas Aichele erneut zum Feuerwehrkommandanten gewählt worden sei. Ebenfalls in dieser Sitzung sei Herr Lars Kleeblatt und Herr Frank Herrmann als stellvertretende Feuerwehrkommandanten gewählt worden.

Die Bürgermeisterin dankt den Dreien für die gemeinsame Arbeit in den letzten fünf Jahren. Sie betont, dass diese drei Führungspersonen der Feuerwehr das vollste Vertrauen der Gemeinde genießen würden.

Dann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Aufgrund der Wahl in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil am 25.01.2014 wird Herr Andreas Aichele zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil bestellt.

Ebenfalls werden aufgrund der Wahl in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil vom 25.01.2014 Herr Lars Kleeblatt und Herr Frank Herrmann zu den stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil bestellt.



TOP 4 - Verabschiedung Haushalt 2014

Übersicht über Änderungen seit Entwurfseinbringung

Bürgermeisterin Rösch und Gemeindeoberamtsrat Knop erinnern daran, dass der Haushaltsentwurf am 23.01.2014 in der Gemeinderatssitzung eingebracht worden sei.

In das Planwerk seien zwischenzeitlich die Auswirkungen weiterer haushalts-wirksamer Beschlüsse eingearbeitet worden, insbesondere aufgrund der Beratung des Haushalts am 20.02.2014. Zudem hätten zwischenzeitlich die aktuellen Daten der Kindergartenförderung und der kalkulatorischen Kosten eingearbeitet werden können. Sie erläutern nun im Folgenden diese Veränderungen im Detail. Für das Protokoll wird auf die GR-Drucks. 2014-48 verwiesen.

Die Bürgermeisterin verweist nun auf den Haushaltsplan 2014, den der Gemeinderat mit den Sitzungsunterlagen erhalten hat. Sie sieht den Haushaltsplan als eine Herausforderung, der ein Gesamtvolumen von knapp 11.9 Mio. € habe. Auf der einen Seite müsse sich die Verwaltung in den kommenden Monaten weiterhin um die Abwicklung der Hagelschäden kümmern, andererseits stünden in Wannweil in der nächsten Zeit mehrere große Bauprojekte an. Neben dem Neubau des Feuerwehrgebäudes würden mehrere Straßensanierungsarbeiten anfallen. Laufe alles nach Plan, dann sei Wannweil 2014 schuldenfrei.

Im Folgenden trägt Bürgermeisterin Rösch ihre Haushaltsrede vor.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gemeinderäte,

etwas später als üblich halten Sie den Haushalt 2014 in Händen. Weshalb?

Das Hagelunwetter vom vergangenen Sommer beschäftigt die Ver¬waltung nach wie vor sehr und es wird sicher noch das ganze Jahr 2014 über dauern, bis die großen Schäden an zahlreichen kommunalen Gebäuden vollends behoben sind und für uns, als relativ kleine Verwaltung, insofern wieder Normalität eintreten kann.

Auch der Haushalt 2014 ist geprägt von diesen Ereignissen, da nicht alle Schäden von der Versicherung gedeckt sind, bzw. es sich bei der einen oder anderen Maßnahme anbietet, auch in eine energetische Sanierung einzusteigen. Ich möchte betonen, dass die Abwicklung der Schadensfälle ohne zusätzliches Personal erfolgt und insbesondere meinen Dank an die Mitarbeiter des Ortsbauamtes und des Bauhofes aussprechen.

Der Weggang von Frau Pfannenschwarz hat uns die Situation nicht gerade erleichtert, da gerade im Herbst ständig Absprachen mit unseren zahlreichen und manchmal nur begrenzt deutsch sprechenden Mietern erfolgen mussten und das Wetter uns immer wieder getroffene Absprachen mit Handwerkern und Mietern zunichtemachte.

Dass durch die vielen Zusatzarbeiten natürlich auch andere Dinge liegen bleiben mussten liegt auf der Hand und zum Teil würden wir uns auch ein bisschen mehr Verständnis für unsere Situation wünschen!

Auch wenn unsere Personalkosten im Jahr 2014 auf knapp 1,9 Mio. Euro angestiegen sind und vermutlich durch zusätzliche Ausweitung unserer Kinderbetreuung im Laufe des Jahres noch weiter steigen werden, möchten wir darauf hinweisen, dass die Gemeinde Wannweil – bezogen auf den Personalschlüssel der Verwaltung zu der Ein¬wohnerzahl – nach wie vor im unteren Bereich angesiedelt ist und damit nicht unerheblich zu den guten Haushaltsergebnissen beiträgt.

Die steigenden Ausgaben der Personalkosten sind entweder durch gesetzliche Regelungen (Tarifabschlüsse), vor allen Dingen aber durch die Ausweitung unserer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung, insbesondere der Betreuung der unter 3-Jährigen, stark angestiegen.

Allerdings muss man hierzu auch die Einnahmenseite betrachten. Dort kann man unter der Position 1.4641117100 nachlesen, dass die Gemeinde insgesamt wesentlich mehr Landeszuschüsse für die Betreuung der Kinder erhält - auch wenn wir im Jahr 2014 aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung mit 120.000 Euro Wenigereinnahmen in diesem Bereich rechnen müssen.

Insgesamt ist das Volumen des Verwaltungshaushaltes im Jahr 2014 auf 10.101.000 Euro angestiegen. Dies hängt- wie bereits berichtet – mit der steigenden Anzahl der Aufgaben der Verwaltung und den Hagelschäden zusammen.

Für die Reparatur des Rathausdaches sind insgesamt 150.000 Euro veranschlagt, für die Dachsanierung des Schwimmbades und der Alten Turnhalle 177.000 Euro, wovon leider nur 70.000 Euro von der Versicherung gedeckt sein werden.

Die Unterhaltung von Straßen, Wege und Brücken schlägt auch im Jahr 2014 wieder mit 188.000 Euro zu Buche. Die größte Einzelmaßnahme hiervon ist die Sanierung von Treppenanlagen und Fußwegen im Gebiet der Stockacher Halde mit ca. 120.000 Euro.

Einnahmenseitig ist die erfreulichste Position sicher der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der mit gut 2,9 Mio. Euro veran¬schlagt ist. Dagegen schwächelt die Einnahme der Gewerbesteuer. Wir gehen auch im Jahr 2014 von einer weiteren Absenkung aus und konnten leider nur noch 450.000 Euro veranschlagen. An Umlage hieraus bezahlen wir immerhin noch den stolzen Betrag von 92.000 Euro, so dass bei der Gemeinde hiervon tatsächlich nur ca. 360.000 Euro im Haushalt verbleiben.

Die Kreisumlage steigt um knapp 120.000 Euro auf 1,6 Mio. Euro.

Worauf entfallen die größten Schwerpunkte im Verwaltungshaushalt? Für unsere Kindertageseinrichtung und die Grundschule werden 16% der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes aufgewandt. 7,5 % sind für die Abwasserbeseitigung notwendig. Für den Unterhalt des Friedhofes fallen knapp 2 % an, für die Sanierung der Straßen, Wege und Brücken rund 3,5 %.

Die restlichen Brocken gliedern sich meist in Positionen zwischen 0,5 und 1 % auf und schlagen sich in den vielfältigen Aufgaben unserer Gemeinde – wie der Bücherei, der Jugendarbeit, der Unterhalt der Sportplätze, öffentliche Grünflächen, Kinderspielplätze, Straßenbe¬leuchtung, Wasserläufe und Wasserbau, dem Bestattungswesen, der Unterhalt unserer Wohn- und Geschäftsgebäude, der Unterhalt unserer unbebauten Grundstücke u.v.m. nieder.

Viel spannender ist dagegen die Frage, was sich im Vermögenshaushalt tut! Vielleicht haben Sie ja – ebenfalls wie ich – gesehen, dass am Ortseingang endlich die früheren Wohnhäuser der Holy AG abge¬brochen werden und deutlich sichtbar wird, dass sich in diesem großen Gebiet nun endlich etwas tut! Seit Jahren arbeiten wir hier an den rechtlichen Rahmenbedingungen und hoffen, dass der Bebauungs-plan in Bälde zum Abschluss gebracht werden kann und tatsächlich mit den Sanierungs- und Neubaumaßnahmen begonnen wird.

Auch wenn dies natürlich Hauptaufgabe der Holy AG ist, so fallen doch für die Gemeinde Maßnahmen in den Jahren 2014 und 2015 an, die sich im Haushalt niederschlagen, bzw. bereits im Haushalt 2013 eingeplant waren. So insbesondere der Brückenschlag über die Echaz im Bereich des jetzigen Sportplatzes, um das künftige Lebensmittel¬geschäft und das neu entstehende Wohngebiet anzuschließen.

Eine weitere wichtige und weitgreifende Aufgabe im Haushalt 2014 ist das neue Feuerwehrgerätehaus. Hier sind für die Planung 250.000 Euro veranschlagt. Insgesamt geht der Haushalt von einer Kostensumme von 3,3 Mio. Euro aus. Der wesentliche Anteil hiervon – ca. 2,9 Mio. Euro – soll im Haushalt 2015 finanziert werden.

Derzeit arbeiten die Fachplaner am Entwurf und versuchen die Planung zu optimieren und Lösungsansätze zu finden, um die vom Gemeinderat vorgesehene Kostendeckelung zu erreichen. Ich denke, wir alle warten mit Spannung auf das Ergebnis der Kostenberechnung. Dann wird es an uns allen liegen, das richtige Verhältnis zwischen Augenmaß und Weitsicht, zwischen Kostenreduzierung und Nach¬haltigkeit zu finden. Ich hoffe, dass uns dies- was schon nahe an der Quadratur des Kreises liegt- gelingt.

Ein weiteres wichtiges Thema im Vermögenshaushalt ist die Sanierung der Kanalisation und Straßen auf dem Letten. Dies steht schon seit einigen Jahren auf der Agenda der Gemeinde und wurde durch die Naturereignisse (zunächst durch das Hochwasser 2002 und dann durch das Hagelereignis 2013) insgesamt um vier Jahre in der Planung nach hinten geschoben. Nun aber ist es soweit und in den Haushalten der kommenden Jahre sind rund 450.000 Euro für die Kanalsanierung, 750.000 Euro für die Straßensanierung und 30.000 Euro für die Beleuchtung dieser Straßen eingestellt.

Ferner finanziert der Vermögenshaushalt 116.000 Euro für unsere Aufgaben im Sanierungsprojekt II. Dankenswerterweise sind wir ja im vergangenen Jahr mit dem Sanierungsabschnitt II in das Landessanierungsprogramm aufge¬nommen worden und möchten mit den Planungen im Laufe des Jahres beginnen. Es wird aus Kapazitätsgründen der Verwaltung allerdings erst dann möglich sein, wenn die Abwicklung der Hagelschäden abgeschlossen ist.

Eine wichtige Position ist die Tilgung unserer Schulden mit einer Sondertilgung von 187.000 Euro. Damit ist die Gemeinde Wannweil nach über 30 Jahren erstmalig schuldenfrei! Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass im Saldo zwischen Rücklage und Schuldenstand nach dem Rathausneubau die Gemeinde bereits seit 10 Jahren, also seit 2004 schuldenfrei ist und dass insgesamt von den 20 Haus-halten, die ich Ihnen in den vergangenen Jahren vorgelegt habe, nur drei Haushalte mit einer Schuldenaufnahme vorgesehen waren. Dies war in den Jahren 1997 und 1998 aufgrund der Zinssituation und 2002 aufgrund des Hochwasserereignisses.

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gemeinderäte,

ein Haushalt ist nichts anderes wie ein Finanzplan und gleichzeitig eine Arbeitsanleitung. So harmlos der Haushalt 2014 erscheinen mag – für Sie als Gremium und für uns als Verwaltung ist er eine Heraus¬forderung. Nahezu parallel muss die Abwicklung der Hagel¬schäden, die Planung des Feuerwehrhauses, die Sanierung des Regenüberlaufbeckens, die Sanierung der Straßen auf dem Letten und natürlich die Begleitung unseres Großprojektes in der Alten Spinnerei laufen.

Ich weiß, dass Sie als Gremium häufig denken, dass wir als Ver¬waltung damit ja nichts zu tun haben und möchte daher am Schluss der Haushaltsrede in Erinnerung rufen, dass alle Planungsbüros auf die Zuarbeit durch die Verwaltung angewiesen sind und man deshalb keineswegs die Vorstellung haben sollte, dass dann, wenn ein Projekt vergeben ist, für uns so gut wie keine Arbeit anfällt!

Natürlich aber freuen wir uns darüber, dass die Projekte nach langer Vorplanung nun in Schwung kommen und so hoffen wir auf eine zügige Umsetzung der Projekte und Aufgaben, die uns der Haushalt 2014 bietet. Vor allen Dingen aber hoffen wir, dass der Haushalt im Jahr 2014 weder von großem Unbill auf den Finanzmärkten noch von negativen Wettereinflüssen getroffen wird!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“



GR Wolfer von der FWV, der heute ebenso entschuldigt sei, wie seine Fraktionskollegin GRin Frau Schäfer, haben sie darum gebeten, die Haushaltsrede der FWV vorzulesen.

Die Bürgermeisterin kommt im Folgenden dem Wunsche nach.

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrtes Gremium,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,

da die heutige Sitzung zum Haushalt aus bekannten Gründen um eine Woche verlegt werden musste, ist es uns leider nicht möglich, heute persönlich anwesend zu sein. Unsere Anmerkungen zum Haushalt werden sich deswegen in diesem Jahr auf das Notwendigste beschränken.

Die finanzielle Situation der Gemeinde ist zufriedenstellend, der Schuldenstand ist durch vorzeitige Tilgung auf Null gefallen und somit weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Einnahmen und Zuweisungen haben sich leicht erhöht, ebenso aber auch die Ausgaben und so ist die Zuführungsrate mit etwas über 1 Million nahezu in der gleichen Größenordnung wie im vergangen Jahr. Die Rücklagen werden sich um etwa 600 000 € auf rund 3,65 Millionen verringern.

Unsere Anträge wurden weitgehend zustimmend beurteilt und sind somit im Plan aufgenommen.

Sorgen bereitet uns die Kostenexplosion bei der Planung des neuen Feuerwehrhauses. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und hoffen, dass unsere Planer die Kostenbremse verstanden haben und in der Lage sind, ein den Anforderungen unserer Gemeinde und ihrer Feuerwehr entsprechendes Haus zu erstellen.

Auch sind wir zuversichtlich, dass für unsere Grundschule einvernehmliche und zufriedenstellende Lösungen im Rahmen unseres vorgegebenen Budgets gefunden werden.

Ansonsten hoffen wir auf ein ohne unerwartete Ausgaben durch Natur- oder sonstige Ereignisse verlaufendes Jahr.

Danken möchten wir allen Organen der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit, sowie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Die FWV wird sich mit ihnen den kommenden Herausforderungen stellen.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt 2014 in Abwesenheit zu.

Wir danken für ihre Aufmerksamkeit.“



Nun ist GR Herrmann für die CDU-Gemeinderatsfraktion an der Reihe.

„Sehr geehrte Frau Rösch, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

verehrte Wannweiler Bürgerinnen und Bürger,

Wannweil ist ab 2014 schuldenfrei

eine tolle Schlagzeile, nicht nur für die Presse, sondern auch eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Keine Tilgungsleistungen, keine Zinszahlungen – jeder Euro kann für Zwecke und Ziele in unserer Gemeinde verwendet oder in Projekte investiert werden. Das hört sich gut an – und ist auch gut. Das wesentliche Ziel des mittel- und langfristigen Finanzkonzeptes der CDU- Fraktion ist damit erreicht. Nicht umsonst haben wir bei der Verwaltung jetzt aktuell die Prüfung einer Sondertilgung unserer Restkredite angeregt – und offensichtlich war unsere Überlegung richtig. Zumindest wie es derzeit mit den Konditionen aussieht macht es Sinn, dass wir uns schuldenfrei stellen.

Oft wurde die CDU- Fraktion für ihre Sparbemühungen gescholten, aber jetzt ist eines unserer wesentlichen Ziele erreicht, wenn man von den Tilgungsleistungen beim Abwasserverband absieht. Klar, wir hätten uns schon länger schuldenfrei stellen können, aber trotzdem kann man diesen Schritt durchaus als „historisch“ bezeichnen, wenn wir ihn denn im Laufe des Jahres vollziehen.

Schuldenfrei sein – ein Zustand von dem andere Kommunen träumen, sicher auch ein Zeichen für sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch Gemeinderat und Verwaltung und ein Zeichen dafür, dass wir verantwortungsvoll mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen.

Ein Dank an dieser Stelle deshalb an die Verwaltung, insbesondere auch an unseren Kämmerer, Herrn Knop, dem ich hiermit gerne eine wirklich engagierte und sparsame Haushaltsführung bescheinige.

Doch nun zum Haushalt selbst.

Die Eckdaten des Haushalts 2014 signalisieren zunächst weiterhin eine positive Entwicklung in unserer Gemeinde. Die derzeitige Finanzsituation ist solide und bietet eine ausreichende Basis für zukünftige Entwicklungen und Investitionen – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Keine Schulden, keine Kreditaufnahme, ein Rücklagenstand Ende 2014 von rund 3, 65 Mio. €, eine gute Konjunktur mit entsprechend guten Umlagen und Steuerzuweisungen für die Gemeinde - das sind ordentliche Voraussetzungen für die Zukunft. Einen Grund zum Jubeln haben wir allerdings nicht, wenn wir den Investitionsbedarf der kommenden Jahre, gerade auch im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Ausgaben, betrachten.

Die Nettoinvestitionsrate ist zwar 2014 mit rund einer Million noch immer zufriedenstellend und erlaubt – allerdings mit Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von knapp 600.000,- € - unsere Investitionen im Vermögenshaushalt. Schwerpunkt mit rund 700.000, € werden auch dieses Jahr wieder der Straßenbau und marode Abwasserkanäle sein. Wir beginnen im Gebiet „Letten“ mit der Uhlandstraße, Joh.-Fischer Straße und dem Römerweg, wobei auch erste Planungsraten für die Eugen-Bolz-Straße und die Schloßstraße eingestellt sind.

Bleiben wir noch kurz beim Straßenbau. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden dieses Jahr inzwischen die maroden Straßenabschnitte im Unteren Haldenweg und in der Verlängerten Marienstraße gerichtet. Beide Wege können jetzt wieder von Anliegern, Fußgängern, Radfahrern und auch Fahrzeugen gefahrlos benutzt werden. Der Hintere Silcherweg wird dieses Jahr folgen, auch das war Gegenstand unserer Anträge 2013.

Damit wäre dann das „Programm Sanierung innerörtlicher Feldwege“ der CDU-Fraktion weitgehend zu unserer Zufriedenheit abgearbeitet.

Ganz kurz zu unseren aktuellen Anträgen. Die Notwendigkeit der neuen Bestuhlung in der Grundschule sowie die Sonnenabdeckung im Kindergarten Schulstraße wollen wir durch eine Besichtigung vor Ort in Augenschein nehmen.

Das Ergebnis unseres Auftrages an die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Kirchen in die regelmäßige Förderung der Jugendarbeit durch die Gemeinde einbezogen werden können, erbitten wir vor der HH-Beratung 2015.

Kurz zu den herausragenden Ausgabepositionen 2014.

Abwasser

Hervorzuheben sind hier sicher auch die Gesamtinvestitionen in Sachen Abwasserbeseitigung. Wenn man zu den Tilgungsumlagen an den Abwasserverband und den Umbaumaßnahmen am RÜB „Untere Mühle“ die Kosten für neue Kanäle auf dem Letten dazurechnet, belaufen sich die Kosten für die Abwasserbeseitigung dieses Jahr auf rund 430.000,- €. Dies muss einfach auch einmal hervorgehoben werden.

Gebäudesanierungen

Dann haben wir dieses Jahr ein großes Potential an Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen auf der Agenda, die natürlich auch finanziell wesentlich zu Buche schlagen, aber im Verwaltungshaushalt gebucht werden.

An erster Stelle stehen hier die immensen Hagelschäden auch an gemeindeeigenen Gebäuden. Natürlich tragen hier die wesentlichen Kosten die Versicherungen, aber es sind doch wieder mehr als 100.000,- €, die an Eigenkosten von der Gemeinde zu tragen sind.

An dieser Stelle möchte ich den Kameraden unserer Feuerwehr auch ein besonderes Lob, Dank und Anerkennung aussprechen für die tagelange geleistete Arbeit für die Gemeinde und unsere Bürger.

Uhlandschule

Nehmen wir als weiteres Beispiel die Sanierungsmaßnahmen in der Uhlandschule, wo für die Sanierung der Toilettenanlagen rund 150.000,- € veranschlagt sind, oder Reparaturen in der Schwimmhalle und alten Turnhalle, die sich auch auf rund 50.000,- € belaufen.

Der Gebäudekomplex Uhlandschule mit beiden Hallen und der Schwimmhalle erfordert immer wieder erhebliche Investitionen.

Sanierung Uferbefestigung Fischbach

Oder nehmen wir dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Fischbaches, für die im kommenden Jahr rund 150.000,-€ erforderlich werden,

Treppenanlagen

oder für die Sanierung der Treppenanlagen im Bereich Panorama-/Saar-/Marienstraße, für die ebenfalls rund 150.000, € veranschlagt werden müssen.

All das sind kostenintensive Vorhaben, die sozusagen als Geschäft der laufenden Verwaltung anfallen und die Kosten parallel zu den Investitionen des Vermögenshaushaltes aufgebracht werden müssen.

Es gab 2013 und gibt 2014 eine Menge verschiedener Baustellen für die Verwaltung, hier insbesondere für die Ortsbaumeisterin und es ist uns klar, dass da im Ortsbauamt Vollbeschäftigung herrscht.

Dann zum Thema „Neues Feuerwehrhaus“. Klar, die CDU-Fraktion steht zu diesem Vorhaben. Allerdings müssen wir aufpassen, dass uns die Kosten nicht davonlaufen, zumal noch weitere Beschaffungen für die Feuerwehr in den nächsten Jahren anstehen. Die CDU- Fraktion hat deshalb ebenfalls für eine Deckelung der Kosten plädiert, wobei unser Antrag der formal Richtige war, nämlich die Verpflichtungsermächtigung entsprechend zu reduzieren. Wir sprachen von einer Reduzierung auf einen Betrag zwischen 2,7 und 3 Mio. €, wohlgemerkt nicht die Deckelung auf 2,7, sondern die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung. Die vom Gemeinderat beschlossene Deckelung entspricht einer Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung auf 2,88 Mio. €.

Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir die finanziell umfangreichen Planungen in Sachen Feuerwehr zum Anlass, zum Ende dieser Wahlperiode eine kurze Rückschau zu halten und einen Ausblick auf kommende Haushaltsjahre zu wagen, und das natürlich in dem finanziellen Rahmen, der uns zur Verfügung steht. Es hat sich in den vergangenen Jahren schon einiges bewegt und auch in den kommenden Jahren steht eine Menge Arbeit an.

Im Bereich Klimaschutz z.Bsp. hat der Gemeinderat einiges auf den Weg gebracht. Zu nennen sind hier im Wesentlichen

- Die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf quecksilberfreie LED-Lampen mit einem Kostenrahmen von mehr als 100.000, Euro.

Der Einbau eines BHKW in der Uhlandschule mit der Möglichkeit, die Wärme im Schwimmbad zu nutzen. Bereits jetzt ist eine erheblich Einsparung an Stromkosten zu verzeichnen, die jährlich zwischen 5 – 10.000,- Euro liegen wird.

Die Energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude wie Kindergärten und Schule od. alte Schule Eisenbahnstraße.

Der Bezug von teurerem Ökostrom aus Wasserkraft um nur die wichtigsten zu nennen.

Auch beim Thema Spinnerei befasst sich ein wesentlicher Teil der CDU- Anträge mit dem Bereich Klima- und Naturschutz. Insbesondere ist hier zu nennen die Einhaltung des KfW 70- Standards bei der Wohnbebauung, das geforderte Energiekonzept im Gewerbebereich, aber natürlich auch die Forderung, dass die Entnahme von Echazwasser für den Kanal im Interesse des Fischbestandes reduziert wird.

Nach Dorfsanierungsmaßnahmen I – hier wurden vor allem gemeindeeigene Gebäude auch energetisch auf Vordermann gebracht - folgt in den nächsten Jahren die Ausgabe II, mit einem Kostenrahmen von rund 2 – 3 Mio. Euro, wenn wir u. Umständen später nochmals aufstocken wollen. Schwerpunkt bei der Gemeinde wird in diesem Zuge die Verlegung des Feuerwehrhauses, die Überplanung dieses Geländes für eine Wohnbebauung und die Sanierung der alten Schule in der Schulstraße sein.

Wenn denn in diesem Zusammenhang von einer „Renaturierung Echaz“ die Rede sein sollte – der Hochwasserschutz hat bei der CDU – Fraktion höchste Priorität.

Zu Buche schlagen werden in den nächsten Jahren weiterhin Millionenbeträge in Sachen Straßen- und Abwassersanierung, aber auch weitere Investitionen in Kindergärten und Betreuungsgruppen stehen bevor.

Kaum haben wir mit mehr als 100.000 € eine neue TigeR – Gruppe eingerichtet zeichnet sich ab, dass möglicherweise neue Investitionen erforderlich sind.

Ein letztes, kurzes Wort zu den Themen Sanierung unserer Streuobstbestände und Erhalt unserer Kulturlandschaft, so wie wir sie heute kennen. Meine Damen und Herren, ich glaube, viele haben die wirkliche Dimension dieses Problems noch nicht erkannt. Das wird uns sicher – auch finanziell gesehen – noch einige Jahre beschäftigen, wenn wir da zielführende Schritte unternehmen wollen. Für die CDU- Fraktion ist das ein äußerst wichtiges Thema, weil es die Lebensqualität unserer Bürger unmittelbar berührt.

Wenn wir nun die Themenfelder betrachten, die in den nächsten Jahren – ohne unvorhersehbare Aufgaben – auf uns zukommen, wird deutlich, dass wir weiterhin sorgsam mit unseren Finanzen umgehen müssen, denn sobald die Konjunktur schwächelt und unsere Zuweisungen zurückgehen, engen sich unsere Spielräume wieder auf ein Mindestmaß ein. Das können wir leider nicht beeinflussen, denn wir hängen nun mal am Tropf des Landes und der Konjunktur. Deutlich wird auch - Wachstum an Einwohnern und Infrastruktur kostet Geld. Man sieht es an unseren immens steigenden Personalkosten und anderen Investitionen, die z.Bsp. im Bereich der Kinderbetreuung anfallen.

Für die CDU-Fraktion heißt das – mit langsamen Schritten vorangehen. Es gilt, die vielen anstehenden Aufgaben zu erledigen, den finanziellen Rahmen dabei einzuhalten und vor allem abzuwarten, wie sich das Spinnereiareal entwickelt und was da an Aufgaben und Folgekosten auf uns zukommt. Doch bei allen Problemfeldern, die in den nächsten Jahren auf uns warten - dieses Jahr, meine Damen und Herren, dürfen wir – Verwaltung und Gemeinderat - zum Abschluss der jetzigen Wahlperiode sicher zufrieden und auch ein wenig stolz auf uns sein, denn wir übergeben eine solide wirtschaftliche Finanzsituation an den neu zu wählenden Gemeinderat.

Die CDU- Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.“



Jetzt meldet sich GR Bader für die Freie Liste zu Wort.

„Sehr geehrte Verwaltung,

sehr geehrte Zuhörer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn der Haushalt uns jetzt ein wenig Luft gibt, können wir keineswegs aus dem Vollen schöpfen. Denn es gibt da einige Risiken. Zum Beispiel die Kreisumlage. Wenn es nicht gelingt, die Kreiskrankenhäuser wirtschaftlicher zu betreiben, wird das Millionen-Defizit in den nächsten Jahren die Kreisumlage ganz zwangsläufig in die Höhe treiben. Denn das ist keine Sache der Kreiskliniken-GmbH mehr, sondern trifft den Landkreis und damit auch die Kommunen direkt. Glücklicherweise haben wir Liberalen uns im Kreistag ja mit der Forderung nach einer regelmäßigeren Berichtspflicht durchsetzen können, damit die Überraschungen nicht zu groß werden. Wir als Gemeinde müssen weiter sparsam wirtschaften, damit wir darauf reagieren können.

Schaut man sich die Übersicht über die Ausgaben im Verwaltungshaushalt an, kann man mit der Gewichtung nicht ganz zufrieden sein. 0,16 Prozent für die Jugendarbeit ist wenig. Dass der Ansatz um 1000 Euro niedriger ist als im Vorjahr, sollte uns zu denken geben. Schließlich ist die Jugend unsere Zukunft.

Rückwärts geht es auch mit den Aufwendungen für Feldwege, Bachläufe und den Gemeindewald. Hätte man diese Bereiche in der Vergangenheit nicht so vernachlässigt, wäre das kein Problem. Aber hier haben wir großen Nachholbedarf. Die Freie Liste hofft, dass man endlich einsieht, wie wichtig das regelmäßige Putzen der Gräben auch zur Abwendung der Hochwassergefahr ist. Und ohne befahrbare Feldwege bleibt die immer wieder propagierte Pflege unserer viel gelobten Streuobstlandschaft eine Illusion. Wenn die Verwaltung unsere Mahnungen weiterhin nicht richtig ernst nimmt, kann das alles noch sehr teuer werden.

Der Freien Liste ist klar, dass uns das Unwetter vom letzten Sommer ziemlich viel verhagelt hat. Weil die Gebäudeversicherung doch nicht alles ersetzt, steigen die Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung heftig. Wir appellieren an die Verwaltung, alles zu tun, dass der dafür notwendige Betrag sich gegenüber den Vorjahren nicht mehr als verdoppelt. Dass die Abwicklung der durch die Hagelschäden entstandenen zahlreichen kleinen Baustellen die Verwaltung fordert, ist logisch. Wenn die Verwaltung und das Ortsbauamt aber einen Zahn zulegen, ist die Sache durchaus zu bewältigen.

Beim Vermögenshaushalt werfen große Aufgaben und damit auch große Ausgaben ihre Schatten voraus. Die Sanierung von Uhlandstraße, Johannes-Fischer-Straße und Römerweg verschlingen zusammen mit der Kanal-Sanierung zwar eine riesige Summe, ist aber unumgänglich. Wir werden für diesen Bereich in Zukunft noch mehr Geld brauchen, wenn ich nur an die Eisenbahnstraße und den Oberen Mühlweg denke. Auch hier hat man in der Vergangenheit zu lange gezögert und zu viel geschoben.

Das sollten wir bei der Planung des neuen Feuerwehrhauses bedenken. Wenn wir da nicht schneller in die Schuhe kommen, werden uns die Kosten davon laufen. Eigentlich hätten wir in diesem Jahr schon mit dem Bau beginnen wollen. Weil Teile des Gemeinderates immer wieder Diskussionsbedarf anmelden und die Verwaltung zögerlich darauf reagiert, hat sich alles verschoben. Dabei dürfen wir hier nicht kleinkariert denken, denn wir bauen das neue Spritzenmagazin für Jahrzehnte wenn nicht für ein ganzes Jahrhundert. Deshalb müssen die notwendigen Dinge jetzt auch gemacht werden. Die Freie Liste steht da l00prozentig hinter den Wünschen der Feuerwehr.

Dass eine Kreditaufnahme nicht erforderlich ist, freut die Freie Liste. Schließlich haben wir immer wieder an den alten Grundsatz erinnert: ,,Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not". Es unterscheidet Wannweil von vielen Kommunen in den Kreisen Reutlingen und Tübingen, dass wir fast 60 Prozent der Investitionen mit dem Überschuss des Verwaltungshaushalts finanzieren können. Dank unserer Rücklage ist auch das letzte Drittel mit eigenen Mitteln bezahlbar. Die Zuschüsse von sieben Prozent sind eher mager. Hier sollten die Kolleginnen und Kollegen von ALW und SPD mal ihren doch hoffentlich vorhandenen Einfluss in Stuttgart geltend machen, damit die grün-rote Landesregierung uns nicht so einfach abspeist.

Vielleicht muss die Verwaltung sich noch stärker als bisher um Zuschüsse bemühen. Weil wir ja auch bald Europa-Wahl haben, fallen der Freien Liste die vielen EU-Töpfe ein, die man eventuell anzapfen könnte. Denn unsere Rücklage schmilzt. Die fast 600 000 Euro, die wir in diesem Jahr entnehmen, ist ja kein Pappenstiel. Auch in den nächsten Jahren sind kräftige Entnahmen vorgesehen, so dass 201 8 von einst über vier Millionen nur noch etwas mehr als 600 000 Euro übrig sind. Wenigstens sind wir - wenn der Plan aufgeht - am Ende dieses Jahres dank Sondertilgungen schuldenfrei.

Mit Recht stellt der Kämmerer in der Zusammenfassung seines Vorberichts zum Haushaltsplan fest, dass die Einnahmen aus den Zuweisungen und Steueranteilen nahezu hervorragend sind. Er bedauert gleichzeitig den weiteren Rückgang des ohnehin nicht üppigen Gewerbesteueraufkommens. Die Freie Liste warnt davor, diesen Rückgang durch Hebesatz-Erhöhungen auffangen zu wollen. Die Gemeinde sollte stattdessen gewerbefreundlicher werden. Unsere sehr aktiven Gewerbebetriebe mit ihren vorhandenen Arbeitsplätzen haben eine bessere ,,Bestandspflege" verdient. Dann sind auch keine so hohen Gewerbesteuer-Stundungen oder sogar Niederschlagungen erforderlich.

Gleichzeitig dürfen die Anstrengungen zur Gewerbeansiedlung und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht nachlassen. Ein Glücksfall für Wannweil ist die Entwicklung des ehemaligen Spinnerei-Weberei-Geländes zu Wohnbau- und Gewerbeflächen. Wenn es damit rasch vorangeht, kann das unsere Einnahme-Situation mittel- und langfristig erhöhen. Damit unsere Einwohnerzahl nicht stagniert, muss Wannweil eine attraktive Wohngemeinde bleiben. Dazu gehört eine gute Infrastruktur nicht nur in der Kinderbetreuung. Aber auch die Belastungen durch Abgaben müssen überschaubar bleiben. Deshalb sollten wir alle gemeinsam beispielsweise bei der Grundsteuer immer wieder prüfen, ob Entlastungen für die Bürgerschaft möglich sind.

Die Freie Liste wird dem Haushaltsplan zustimmen, wenn die ausgabefreudigen Fraktionen links wie rechts ihn nicht entscheidend verändern. Wir halten uns da an die Bibel. Schon bei Jesus Sirach (Kapitel 3 Vers 17) ist nachzulesen: ,,Bleibe bei all Deinem Tun bescheiden und Du wirst mehr geliebt werden als einer, der Gaben verteilt".



Die Fraktionsvorsitzende der ALW GRin Frau Sommer trägt die Haushaltsrede ihrer Fraktion vor.

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Presse,

anders als in meiner letzten Haushaltsrede 2011 möchte ich heute optimistisch für Wannweil in die Zukunft blicken. Alle wichtigen Zahlen sind von den Vorrednern bereits genannt und nachlesbar, trotzdem will ich folgendes verdeutlichen:

Die Zuweisungen des Landes liegen in diesem Jahr mit 1.664 Mio. Euro mit rund 240.000 über dem Vorjahr (sogar leicht über den Prognosen..), das hat zu großen Teilen zu einer sehr guten Entwicklung in Wannweil beigetragen, aber eben nicht allein. Die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer hat sich von 1998 bis heute auf über 1 Mio. MEHREINNAHMEN entwickelt. Das zeigt auch, dass in Wannweil weiterhin eine familienfreundliche „Vorzeigepolitik“ mit guter Infrastruktur (da müssen wir noch ein wenig arbeiten...) beibehalten und ausgebaut werden muss.

Wir sollten expliziert darauf achten, dass eine kostengünstige, familienfreundliche Bebauung auf dem demnächst frei werdenden Gelände der alten Feuerwehr auch vollzogen wird; im Gegensatz zur Bebauung beim alten Spinnerei und Webereigeländes ( das uns ja nicht selbst gehört..) haben wir es hier selbst in der Hand. Das Spinnerei und Webereigelände, das von der Holy-Eigentümerin mit Häusern, Loofts und Supermärkten selbst gestaltet werden kann, ist eine Chance für Wannweil. Wir glauben, dass auch Holy ganz in unserem Sinn das Gelände familienfreundlich und ökologisch gestalten will; der Bebauungsplan, der einigen Spielraum für uns lässt, steht im Frühsommer an. Man wird sehen, was wird. Wannweil wird sich durch diese Bebauung in jedem Fall positiv verändern.

Leider hat sich die Gewerbesteuer seit 1997 sehr rückläufig entwickelt, sie wird womöglich ein Drittel des Wertes – heuer eben 450000 betragen. Das zeigt, dass wir für Gewerbetreibende in W. leider auf Grund unserer kleinen Gemarkung und der großen Flächen im Reutlinger Gewerbegebiet nicht attraktiv genug sein können. Auch bedeuten die Planungen am RÜB untere Mühle und die aufwändige Sanierung eines Kanalstücks im Weinbergweg deutliche Mehrausgaben, die wir aber nicht verhindern können.

Bei den Personalausgaben würden wir gerne mehr investieren, denn bei all den Belastungen der letzten Monate mit Hagel und mehreren Großprojekten… sind viele Überstunden im Bauhof und der Verwaltung angefallen. Aber irgendwann einmal wünschen wir uns auch, dass die Verwaltung nicht alles Liegengebliebene mit dem HAGEL erklärt.

Bevor wir zu unseren Haushaltsanträgen, die in diesem Jahr übrigens wenig kosten relevant, aber uns dennoch sehr wichtig waren, kommen, noch ein Wort zu dem Wort „Rücklagen“, im Haushalt einer Gemeinde hat diese Größe eine wichtig Bedeutung. Ein Mindestbestand für eine Rücklage in einer Gemeindegröße wie Wannweil beträgt laut Gesetz 190.000 in 2014.

Wir haben per 31.12.14 voraussichtlich Rücklagen von 3.643.993 – also 3.7.Mio. - und keine Schulden. Voraussichtlich wird unsere Gemeinde auch bis 2017, trotz der großen Investitionen ins neue Feuerwehrhaus Ortskernsanierung 2, Bebauung des alten Feuerwehrgeländes unter Erhalt des Spielplatzes, weitere Investitionen in unsere gute Kinderbetreuung uvm. schuldenfrei sein. (Wer hört mit solchen Zahlen nicht gerne als Gemeinderätin auf..??) Die ALW hat in diesem Jahr die gut ausgearbeiteten Haushaltszahlen nicht wesentlich durcheinandergebracht, aber dennoch wollen wir unsere Anliegen kurz erläutern, beschränken uns aber auf 3 von 7 Anträgen.

1. Klimaschutzkonzeption für Wannweil

Diesen Antrag hatten wir zusammen mit der SPD bereits 2012 gestellt und im Haushalt 2013 angemahnt. – Die Antwort der Verwaltung fiel für uns überraschend aus: Die Gemeinde möchte sich mit dem neuen Gemeinderat ab Herbst auf den Weg zum EUROPEAN ENERGY AWARD aufmachen. Wir erläutern dies gerne näher. - Das begrüßen wir ausdrücklich, hätten aber erwartet, dass dieses immens wichtige Vorhaben mit dem GR –spätestens zur Vorstellung des Haushalts im Jan. 14 angesprochen wird.

Zur Sache: Unsere Absicht muss sein: Ehrlich und offen mit einer Bestandsaufnahme (auch der gemeindeeigenen Gebäude) umzugehen und ein Qualitätsmanagement mit

-analysieren

-planen

-durchführen

-prüfen

-anpassen

-bis hin zur Zertifizierung

umsetzungsorientiert, zeitnah und kosten fähig durchzuführen.

2. Die Deckelung der Ausgaben für das neue Feuerwehrhaus erschien uns dringend nötig, da schon in der jetzigen, frühen Planungsphase die Gelder in die Höhe geschnellt sind. Waren wir ursprünglich einmal bei 2,6 bis 2,9 Mio., so sind es zwischenzeitlich 3.23, im Jan. 14 schließlich 3,6 geworden. Wir wollen die Relation dieser Ausgaben zu anderen Aufgaben, z.B. in der Kleinkinderversorgung und der Schulausstattung unserer Grundschüler gewahrt wissen.

3. Seit Jahren ist es uns ein Anliegen (seit 2013 benennen wir den Farrenstall) zu prüfen, ob es in unserem Dorf eine Möglichkeit zur Errichtung eines dorfgeschichtlichen Magazins gibt. - Auch da waren wir mächtig erstaunt, dass der GR im Rahmen der Vorstellung des Haushalts im Januar nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich – fernab der Öffentlichkeit – bereits auch im Januar eine „Geschichtswerkstatt“ gegründet hat, die den Farrenstall „unter die Lupe“ nehmen will. Zudem ist unser Hauptamtsleiter stellvertretender Vorsitzender, und es wäre sinnvoll gewesen, zur Gründung des Vereins öffentlich interessierte Mitstreiter einzuladen. Sei's drum: Die Sache zählt.

Um in Zukunft solche Kommunikationsprobleme zu vermeiden, bitten wir die Verwaltung am Anfang jeder Gemeinderatssitzung – ob öffentlich, oder nichtöffentlich -einen kurzen Bericht zu geben: Nach dem Motto: „Was ist im Busche in Wannweil“, so würden alle GRs unmittelbar informiert.

Ein neuer Gemeinderat wird am 25.5. gewählt. Meine Kolleginnen und ich wünschen sich für die Zukunft, dass Kommunalpolitik im Rat unter den Fraktionen respektvoller und fairer verhandelt wird. Dies würde letztendlich auch unseren Bürgerinnen und Bürgern in Wannweil zugutekommen. Wir sind der Meinung, dass alle Entscheidungen immer transparent und nachvollziehbar sein müssen. Wir wünschen uns auch eine örtliche Presse, die allumfassend, sachlich und prompt informiert.

Nach dem Motto“es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein „(Perikles, griechischer - Staatsmann)... tragen wir den Haushalt 2014 gerne mit und danken der Verwaltung für die gute, verständliche Vorarbeit zu diesjährigen Haushaltssatzung.“



Last but not least ist GR Rasp an der Reihe, der die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vorträgt (-Anl.z.Prot.-).

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

das Ereignis, das die Gemeinde im zurückliegenden Haushaltsjahr wohl am stärksten betroffen hat, war zweifelsohne das Hagelunwetter.Neben den zahlreichen Schäden, die es in möglichst kurzer Zeit zu beheben galt, hat die Schadensregulierung ja auch einen erheblichen Einfluss auf den Haushalt. Auch wenn der Großteil der Schadenssumme durch Versicherungen wieder erstattet wird, bleibt doch ein erheblicher, administrativer Verwaltungsaufwand.

Für diese unerwartet zu leistende Mehrarbeit gebührt der gesamten Verwaltung, vor allem aber unserer Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler, sowie unserem Kämmerer Ralf Knop schon jetzt ein dickes Lob.

Dass auf Grund dieses unvorhersehbaren Naturereignisses zahlreiche andere wichtige Planungsvorhaben liegen geblieben sind, bzw. geschoben werden müssen, ist unangenehm, aber leider unvermeidlich.

Umso mehr freuen wir uns, dass das, nicht nur von der SPD-Fraktion seit längerem geforderte Klimaschutz-Projekt in diesem Jahr in Angriff genommen wird. Die Beteiligung am European Energy Award verspricht unseres Erachtens zahlreiche Synergie-Effekte, da es sich um ein konzertiertes, auf Landkreisebene gesteuertes Projekt handelt.

Der freiwilligen Feuerwehr Wannweil und all den anderen zahlreichen Helfern wurde im Rat ja schon mehrfach gedankt für den enormen Einsatz nach dem Hagelunwetter; als großes Bonbon, wenn man so will, darf sie (die Feuerwehr) ja in absehbarer Zeit in ein neues Feuerwehrhaus umziehen.

Über die Kosten dieses Neubaus wurde ja schon viel gesagt und auch verhandelt. Die Gemeinde muss bei diesem Projekt ein wachsames Auge auf die Kostenentwicklung haben, um den vom GR vorgegebenen Kostenrahmen nicht zu sprengen. Andernfalls müssen von den Planern auch Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie und wo an anderer Stelle Kosten eingespart werden können. Wie so oft, muss auch hier, zwischen Wünschenswertem und Notwendigem unterschieden werden.

Das große Bauprojekt der Firma Holy auf dem ehemaligen Spinnereigelände hat, nach längerer Verzögerung, nun endlich Fahrt aufgenommen, wie man an den Abbrucharbeiten am Ortseingang unschwer erkennen kann. Die Schaffung neuen Wohnraumes, sowie zusätzlicher Gewerbeflächen in Ortsnähe ist natürlich ein enormer Gewinn für die Gemeinde Wannweil. Nicht zuletzt die Errichtung eines Supermarktes verbessert die Nahversorgung mit Lebensmitteln.

So bleibt zu hoffen, dass das Ortsbild von Wannweil, durch diese neue Bebauung an Wert gewinnt.

Zum Thema Friedhof gab es einen Antrag der SPD, wie auch der FWV, worin eine Überarbeitung der Friedhofsordnung gewünscht wird, um dem immer häufiger aus der Bevölkerung vorgetragenen Wunsch nach alternativen Bestattungsmöglichkeiten Rechnung zu tragen. Die Erarbeitung dieser Neukonzeption wird für 2015 zugesagt.

Ein weiterer SPD-Antrag zum Haushalt, war der Wunsch, die Internet-Präsenz von Wannweil.de auf einen neueren, moderneren Stand zu bringen.

Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, dass immer mehr Bürger sich an sogenannten Online-Foren wie Twitter, Facebook etc. beteiligen und auf diesem Weg ihre Meinung, auch zu kommunalem Geschehen, äußern können. Laut Aussage unseres Hauptamtsleiters Herrn Steinmaier ist eine solche Erneuerung der Homepage auf ein CMS-basiertes System bereits in Angriff genommen, wird aber erst im Jahre 2015 realisiert werden können.

Zum Thema Seniorenarbeit gab es ebenfalls einen Antrag unserer Fraktion. Auch hier freuen wir uns, dass für die Schaffung einer Koordinationsstelle ein Betrag von 2000,- € in den Haushalt eingestellt werden. Diese Stelle soll dann beispielsweise helfen, den Besuchsdienst für ältere Mitbürger zwischen KrankenPflegeVerein, Freundeskreis und Privatpersonen besser zu organisieren.

Bleibt noch festzuhalten, dass die Bereiche Kinderbetreuung sowie Schule wichtige Aufgaben der Gemeindeverwaltung sind und es unser Anliegen als Gemeinderatsfraktion sein muss, diese Bereiche optimal zu unterstützen und auszustatten.

Wir, die SPD Fraktion, stimmen dem Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Wannweil zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“



Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschlusss:

1. Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird zugestimmt.

2. Der auf der Seite 3 des Haushaltsplanes abgedruckten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird zugestimmt.




TOP 5 -Vergabe Ingenieursleitungen

- Straßensanierung „Letten“


Die Bürgermeisterin erläutert die GR-Drucks. 2014-49.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Das Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer aus Reutlingen wird mit den Ingenieursleistungen für die Gesamtplanung der Strasseninstandsetzung und Kanalerneuerung des Gebietes Letten und der Ausführungsplanung mit Bauleitung für den ersten Bauabschnitt beauftragt.




TOP 6 - Beauftragung Dachsanierung Schwimmbad und alte Turnhalle


Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2014-50. Sie führt aus, dass die Welleternitdeckung der Schwimmhalle und der alten Turnhalle aus dem Jahre 1988 beim Hagelunwetter im Juli 2013 stark beschädigt worden sei.

Die Dächer auf den Westseiten der Gebäude wurden völlig zerstört, die Dächer der Ostseiten mit einzelnen Löchern versehen. Beim niedrigen Schleppdach der Turnhalle entlang der Lindenstraße sei Wasser in den Nebenräumen eingedrungen, da die Unterspannbahn durch Marderbisse vorgeschädigt gewesen sei. Dort sei auf jeden Fall auch die Wärmedämmung unbrauchbar geworden. Die Gebäude seien provisorisch mit Planen abgedeckt.

Da die Dachdeckung auf jeden Fall erneuert werden müsse, habe die Verwaltung durch einen Bauphysiker prüfen lassen, inwieweit es sinnvoll sei, auch die vorhandene Wärmedämmung auszutauschen. Der Dachaufbau der Schwimmhalle erfülle annähernd die Anforderungen der heutigen Energieeinsparverordnung. Bei der Turnhalle sehe es anders aus, um die heutigen Energiestandards erfüllen zu können müsste ein hochwertigeres Dämmmaterial eingelegt werden.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die Fa. Carpent-Holzbau aus Gärtringen wird mit der Dachsanierung der Schwimmhalle und der Alten Turnhalle zu einem Angebotspreis in Höhe von 176.543,40 € beauftragt. Die Gebäude sollen mit Trapezblech gedeckt werden, die Alte Turnhalle soll zusätzlich eine neue Dachdämmung erhalten.




TOP 7 - Annahme mehrerer Sachspenden zur Einrichtung einer Ladestation für E-Bikes


Gemeindeamtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2014-41. Er führt aus, dass von insgesamt drei Fahrradfachgeschäften der Region Sachspenden zur Einrichtung einer Ladestation für E-Bikes und Pedelecs eingegangen seien.

Er schlägt vor, der Annahme dieser Spenden zuzustimmen.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die drei Sachspenden zur Einrichtung einer Ladestation für E-Bikes und Pedelecs werden angenommen.



TOP 8 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil

Gemeindeamtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2014-42. Im Januar und Februar 2014 habe der Förderverein Sachspenden in Höhe von 34,50 € von einem Drogeriemarkt einer Nachbargemeinde erhalten. Dadurch sei es dem Förderverein möglich, weiterhin ein kostenloses Frühstück in der Kernzeitbetreuung anzubieten.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die auf der GR-Drucks. 2014-42 -Anl.z.Prot.- aufgeführten Sachspenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule Wannweil werden angenommen.



TOP 9 - Annahme einer Geldspende zur Anschaffung von Anschauungs-materialen für Schule und Kindertagesstätten

Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2014-33.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende des Elternbeirats und der Erzieherinnen in Höhe von 200 € wird angenommen und damit Anschauungsmaterialien für den Brandschutzunterricht in der Schule und den Kindertagesstätten angeschafft.


TOP 10 - Bekanntgaben

1. Prüfung der Bauausgaben

Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass die GPA demnächst mit der turnusgemäßen überörtlichen Prüfung der Bauausgaben beginnen werde. Sie verweist auf die GR-Drucks. 2014-51.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 11 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Degerschlachter Straße an der Kreuzung Marienstraße/Wilhelmstraße

GRin Frau Franz-Nadelstumpf fragt an, ob das Landratsamt Reutlingen den Antrag der Gemeinde betreffend einer Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Degerschlachter Straße bereits beschieden habe.

Die Bürgermeisterin verneint dies. Die Behörde habe bisher noch keine positive Stellungnahme abgegeben, aber auch noch keine Ablehnung signalisiert.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.05 Uhr.

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