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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15.05.2014

TOP 1 - Erschließungsvertrag Alte Spinnerei

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Reutter und Frau Bronner von der Holy AG. Nunmehr sei man bei diesem Projekt einen großen Schritt weiter gekommen. Dem Gemeinderat liegt hierzu die GR-Drucks. 2014-80 mit den Anlagen 1 und 2 vor.

Sie erinnert an die letzte Beratung und Verabschiedung des Erschließungsvertrags in der Sitzung vom 13.12.2012. Auf dieser Basis ging der Bebauungsplan seinerzeit in die Auslegung. Bedingt durch den Unfall von Herrn Reutter sei das Verfahren dann ins Stocken geraten. Zwischenzeitlich gab es dann Veränderungen im Bebauungsplan, die diesen in eine noch bessere Richtung gebracht haben. Auch die Planungen der Brücke wurden zwischenzeitlich weitergeführt. Auf dieser Basis wurden nun einige redaktionelle Änderungen und Ergänzungen im Erschließungsvertrag notwendig.

Um dem Gremium den Einstieg nach so langer Zeit zu erleichtern habe sie sich entschlossen, dem Gemeinderat das Protokoll über die letzte Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Reutter verweist auf die zwischenzeitliche Veränderungen und Modifikation des Planes. So wurde aus den ursprünglich geplanten zwei Märkten ein größerer Markt für den es auch einen Interessenten gäbe. Der Bebauungsplan wurde bereits entsprechend angepasst. Diese Veränderung finde nun auch ihren Niederschlag im Erschließungsvertrag. Im Wesentlichen handle es sich aber um den alten Vertrag. Er hoffe, dass der Vertrag und der Bebauungsplans im Sommer rechtskräftig sein werden, so dass mit den Ausschrei¬bungen begonnen werden könne. Die Erschließungsstraßen könnten dann evtl. schon bis Weihnachten ausgeführt sein.

Die Vorsitzende schlägt nach diesen Ausführungen von Herrn Reutter vor, die Änderungen im Erschließungsvertrag seitenweise anzusprechen. Fragen zu den einzelnen Punkten bittet sie direkt zu stellen.

S. 12 - D § 3 Öffentliche Verkehrsanlagen Kindespielplatz

„Diese Verpflichtung umfasst auch die Herstellung von mindestens 12 KFZ-Stellplätzen entlang der Hauptstraße“

GR Herrmann erkundigt sich, ob dieser Passus eine Forderung des Landratsamtes gewesen sei. Er erinnert, dass die CDU-Fraktion an¬geregt hatte, mehr öffentliche Stellplätze im Wohnbereich zu schaffen.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies dem Bebauungsplan entspreche. Es handle sich um eine Konkretisierung in Absprache mit dem Landratsamt, da es sich um eine Landesstraße handle und Holy nicht Grundstückseigentümer sei. Geplant sind Längsparker entlang der Straße mit anschließendem Gehweg zu den Grundstücken hin.

Herr Reutter führt weiter aus, dass Parkplätze mit dazwischen¬liegenden Pflanzquartieren und Zufahrten zu den Grundstücken geplant sind.

S. 13 – D § 5 Trinkwasser- und Gasversorgung

GR Wolfer erkundigt sich, ob es bereits Verhandlungen mit der FairEnergie gegeben habe.

Herr Reutter berichtet von einer Besprechung am 14.05.2014 mit der FairEnergie. Man sei übereingekommen, dass Gas verlegt werde. In jeden Bauplatz werden 2 m Gasleitung verlegt. Auch der Lebensmittelmarkt erhalte eine Gasleitung.

S. 13 – D § 7 Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, CEF-Maßnahmen

Abs. 1: „Diese Verpflichtung umfasst ausdrücklich auch den Abriss von Gebäuden auf Kosten der Erschließungsträgerin, soweit die damit einhergehende Flächenentsiegelung Bestandteil des naturschutzrechtlichen Ausgleichs ist sowie die in Anlage 3 empfohlenen Veränderungen im Uferbereich der Echaz (Rückbau von Ufermauern).“

GR Herrmann erkundigt sich nach den Hintergründen dieser Verpflichtung.

Die Vorsitzende erklärt, dass es dabei hauptsächlich um den hin¬teren Bereich zur Echaz hin gehe. Die ökologische Verbesserung in diesem Bereich, die ja erklärter Wunsch sei, ist von der Holy AG zu tragen.

Herr Reutter erläutert weiter, dass es für diesen Bereich zwar einen Bestandsschutz geben würde, für die ökologische Verbesserung aber Abbrüche notwendig sein werden.

Abs. 3 Gewässerbegleitstreifen

Herr Wolfer erkundigt sich, ob das mit künftigen Grundstückseigentümern zu vereinbarende Fahrrecht ausschließlich zu Gunsten des Betreibers des Triebwerkskanals gelte oder auch für die anderen Grundstückseigentümer.

Herr Reutter erklärt, dass dieses nur für die Holy AG als Betreiber des Triebwerkskanals gelten wird. Ansonsten würden ja die verschiedenen Eigentümer über die Grundstücke ihrer Nachbarn fahren. Außerdem handle es sich um eine artenschutzrechtliche Pufferzone, deren Befahren nicht gewünscht sei. Die Bepflanzung werde nach den Pflanz- und Pflegerichtlinien des Büros Sigmund durchgeführt.

Die Vorsitzende betont, dass ein Befahren auch gar nicht notwendig sei. In der ufernahen Vegetation sei kein „Golfplatzrasen“ gewünscht sondern werde nach vorgeschriebenem Pflanzplan angelegt. Anfallendes Grüngut müssen die Eigentümer über das Grundstück entsorgen, nicht über die Schutzzone. Die künftigen Eigentümer erwerben das Grundstück angepflanzt, die Holy AG übernehme noch die Pflege im 1. Jahr.


Abs. 4 Retentionsflächen

Herr Reutter führt aus, dass der Retentionsraumverlust volumen- und wirkungsgleich ausgeglichen werden muss. Dies ist entsprechend im Bebauungsplan enthalten und sei nun entsprechend im Erschließungsvertrag aufgenommen.


S. 24 - E § 1 Fußgängerbrücke über die Echaz und

S. 26 - E § 4 Abgeltung der Straßenunterhaltungskosten

Die Vorsitzende weist auf die Änderung des Betrags entsprechend der aktuellen Folgekostenregelung hin. Die Änderung basiert auf der aktuellen Planung.

S. 28 Bestandteile des Vertrages

Die Vorsitzende führt aus, dass den Fraktionsvorsitzenden die Aufstellung der CEF-Maßnahmen vorliege.

GR Herrmann betont, dass er über die reduzierte Wasserentnahme aus der Echaz mit einer Restmenge von 400 l sehr erfreut sei. Die in der Zusammenstellung der Folgekosten genannten 29.000 € an Leistungsverlust würden aber dem Vertragstext widersprechen.

Herr Reutter erklärt, dieser Leistungsverlust sei in der Berechnung nur ausgewiesen, würde aber nicht abgezogen. Holy verzichte auf eine Entschädigung. Definitiv liege der Kostenanteil der Holy AG bei 163.000 €.

GR Herrmann wirft ein, der Verzicht dürfte Holy nicht allzu schwer fallen.

Herr Reutter bestätigt, dass der Leistungsverlust keinen großen Verlust darstelle. Er verweist aber auch darauf, dass für die Regelung der Wasserentnahme Investitionen in Höhe von 72.000 € notwendig waren.

GR Herrmann dankt der Holy AG nochmals dafür, dass sie auf diesen Vorschlag eingegangen ist.

Herr Reutter schlägt zur besseren Verständlichkeit vor, beim Leistungsverlust eine „0“ zu schreiben und den Kostenanteil von 163.000 € fett darzustellen.


S. 25 E § 3 Kostenbeteiligung Linksabbiegespur

Abs. 3 - Kreisverkehr

GR Allgaier erkundigt sich, ob denn ein Kreisverkehr noch in der Diskussion sei.

Die Vorsitzende und Herr Reutter verneinen dies. Dieser Passus sei eine Absicherung, falls doch noch eine entsprechende Forderung käme. Die Vorsitzende hält dies aber für sehr unwahrscheinlich, da der Kreisel bereits in den Vorbesprechungen vom RP abgelehnt wurde.

GR Herrmann kritisiert nun, dass dem Gemeinderat zur Sitzung der Entwurf vom 14.04.14 vorgelegt wurde. Es wäre nett gewesen, so GR Herrmann weiter, wenn das Gremium diesen etwas früher erhalten hätte. Weiter verweist er auf den Entwurf vom 13.01.2013, den der Gemeinderat ebenfalls erst jetzt zur Sitzung als Anlage 1 zur Drucksache erhalten habe.

Diesen Vorwürfen hält die Vorsitzende entgegen, dass der Entwurf vom 13.01.2013 nach dem Unfall von Herrn Reutter nie an die Gemeinde weitergeleitet wurde.

Grundsätzlich habe der Gemeinde¬rat natürlich die Möglichkeit zu beschließen, dass Vorlagen früher zugestellt werden müssen. Momentan sei es so, dass die Drucksachen mit der Sitzungs¬einladung verschickt werden. Mit dem neuen Gemeinderat könnten andere Fristen festgelegt werden. Sie verwehrt sich dagegen so angegangen zu werden.

GR Herrmann erklärt, normalerweise würde die Frist durchaus reichen. Derart umfangreiche Unterlagen sollten aber früher zur Verfügung gestellt werden.

Frau Bronner könne bestätigen, dass die Unterlagen nicht früher vorgelegen hätten, so die Vorsitzende. Sie frage sich, wo an dem Vertrag noch ein inhaltlich gewichtiges Thema aufzuarbeiten gewesen sei.

GR Herrmann wirft ein, der Entwurf sei ein Jahr alt.

Die Vorsitzende stellt klar, dass auf der Basis der Beschlusslage vom Dezember 2012 im Januar 2013 der Vertrag beim Notar unter¬zeichnet worden wäre wenn nicht der Unfall von Herrn Reutter dazwischengekommen wäre. Ein weiterer Entwurf wäre dann nicht mehr notwendig gewesen.

GR Herrmann betont, dies wäre dann eine Frage der Zusammenarbeit.

Er habe noch eine Bitte bezüglich des Sitzungsberichtes im Gemeindeboten. Er bitte darum, dass sich dieser nicht streng an das Protokoll halte, sondern für den Leser in dieser wichtigen Angele¬genheit weitergehende Erläuterungen enthalten soll. Der Beschluss könnte damit der Bevölkerung nähergebracht werden.

Die Vorsitzende verdeutlicht die Schwierigkeit, die schrittweise Entwicklung des Vertrages im Sitzungsbericht darzustellen. Sie schlägt vor, darauf hinzuweisen, dass der Vertrag ausliegt und eingesehen werden kann. Außerdem werde im Sitzungsbericht auch darauf hingewiesen, dass sämtliche Kosten, die mit der Erschließung zu tun haben, von der Holy AG getragen werden. Nur die Kosten für die Fußgängerbrücke werden sich die Holy AG und die Gemeinde teilen.


Bitte hier Tabelle „Folgenkostenregelung“ einfügen – liegt dem Verlag als pdf-Datei per Email vor!


GR Herrmann legt Wert auf den Hinweis, dass viele der eingearbeiteten Punkte auf Vorschlägen des Gemeinderats basieren.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Erschließungsvertrag zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Erschließungs- und städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB „Alte Spinnerei – Fallenbach Wannweil“ entsprechend der GR-Drucks. 2014-80 -Anl.z.Prot.- mit Stand 14.04.2014 wird zugestimmt.


Hinweis für interessierte Bürger:

Der Vertrag kann auf dem Rathaus, Zimmer 14, zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.



TOP 2 - Annahme von Spenden für Brandschutzerziehung


Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2014-72.

Die Führung der Freiwilligen Feuerwehr beabsichtige, in der Schule und den Kindertagesstätten aktive Brandschutzerziehung durchzuführen.

Die Finanzierung der Ausrüstungsgegenstände soll über Spenden erfolgen. Bislang sind bereits Spenden in Höhe von 700 € für diesen Zweck eingegangen.

Die Verwaltung schlage vor, die in der Drucksache aufgeführten Spenden anzunehmen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2014-72 aufgeführten Spenden in Höhe von 150 € und 100 € werden angenommen, um damit Anschauungsmaterialien für den Brandschutzunterricht in der Schule und den Kindertagesstätten anzuschaffen.

TOP 3 - Annahme von Kleinspenden im 1. Quartal 2014

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2014-73. Es handle sich um Sachspenden für die Bücherei in Höhe von 113 € sowie die Spende eines Bürgers, der so seinen Dank für die schöne Frühlingsbepflanzung zum Ausdruck bringen möchte. Diese Spende soll der Heimatpflege zukommen.

Gde.Oberamtsrat Knop betont, dass der milde Winter dem Bauhof Zeit für die Bepflanzung ließ.

GRin Franz-Nadelstumpf schließt sich dem Dank des Bürgers an. Sie sei schon von vielen Seiten auf die schöne Bepflanzung ange¬sprochen worden.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in den Anlagen 2 und 3 der GR-Drucks. 2014-73 aufgeführten Sachspenden im Wert von insgesamt 113 € sowie die Geldspende werden angenommen.


TOP 4 - Sanierung BK-Raum in der Uhlandschule

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2014-77 und erinnert, dass vor vier Jahren der Computerraum saniert wurde. Bisher sei eine Sanierung des BK-Raumes nicht dringend nötig erschienen.

Nachdem dieser ebenerdige Raum künftig als Klassenzimmer der 3. Klasse genutzt werden soll, schlage die Verwaltung die Sanierung des BK-Raumes vor.

Die Vorsitzende ergänzt, dass sich alle noch nicht sanierten Fußböden im EG in einem sehr schlechten Zustand befinden.

Nach positiven Äußerungen aus dem Gremium zu der geplanten Maßnahme fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sanierung des BK-Raums in diesem Jahr zu geschätzten Kosten in Höhe von ca. 10.000 bis 11.000 € wird zugestimmt.



TOP 5 - Vertrag über den Betrieb und die Förderung des katholischen Kindergartens

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2014-78 mit dem Entwurf eines aktualisierten Finanzierungsvertrags für den Betrieb des katholischen Kindergartens.

Der Fördersatz für die ergänzende Förderung soll von 38 % auf 60 %, die Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrags von 3 % auf 4 % erhöht werden.

Die Verwaltung schlage vor, die Umsetzung rückwirkend ab 1. Januar 2014 zu vereinbaren.

GR Allgaier erkundigt sich, wie hoch die Mehrkosten für die bürgerliche Gemeinde sein werden und ob diese bereits im Haushalt berücksichtigt wurden.

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt, dass zunächst die Abrechnung 2014 abgerechnet werden müsse, um die Mehrkosten zu beziffern. Durch die laufenden Abschlagszahlungen würden sich die Änderungen erst 2015 auswirken.

Die Vorsitzende ergänzt, dass die Gemeinde mehr Geld erhalte, welches dann auch weitergegeben werden müsse. Sie betont, dass die Kirchen eine wichtige Arbeit leisten und selbst einen Teil der Kosten tragen. Sie sei sehr froh, dass die katholische Kirche mit der Erweiterung des Angebotes sehr entgegengekommen sei.

GRin Münch zeigt sich erfreut, dass zum Kuratorium ganz hervorragende, beratende Personen hinzugezogen wurden. Viele Mütter hatten Sorge, einen Platz zu bekommen, berichtet sie weiter . Sie finde das Angebot der katholischen Kirche toll.

GRin Sommer betont, dass auch die bürgerliche Gemeinde sehr aktiv sei. Sie erkundigt sich, ob denn gewährleistet sei, dass zum 1.9.14 allen Kinder, für die ein Platz benötigt werde, auch ein Platz zur Verfügung stehen werde. Sie berichtet, dass es unter den Eltern diesbezüglich Unruhe gäbe.

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass der Bedarf immer wieder neu eruiert werden müsse. Manche Eltern würden, sobald sie über die Kosten informiert sind, die gewünschten Betreuungszeiten wieder revidieren. Es gäbe laufend Besprechungen und Absprachen mit allen Beteiligten.

Die Vorsitzende erklärt, dass momentan noch die Umsetzung der Veränderungen mit den Fachbehörden abgeklärt werde. In dieser Woche fanden Besprechungen wegen der Küchen usw. statt. Die Änderungen würden einen ganzen Rattenschwanz nach sich ziehen.

Sie gehe davon aus, dass der allergrößte Bedarf abgedeckt werden kann. Sie sehe es als Aufgabe, 80 – 90 % des Bedarfs abzudecken. Das Ganze müsse strukturiert werden um den unterschiedlichen Bedürfnissen möglichst gut gerecht zu werden. Man prüfe laufend, welches Kind am besten in welche Gruppe passe. Das könne auch durch den Wechsel in eine andere Gruppe optimiert werden. Leider könne man aber nicht alle Wünsche erfüllen.

GRin Sommer fordert, dass die Organisation transparent sein müsse.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem in der Anlage der GR-Drucks. 2014-78 abgedruckten Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Katholischen Kindergarten St. Michael wird zugestimmt.


TOP 6 - Partnerschaftsfeierlichkeiten und Dorffest am 31.05./01.06.2014

– Programmangebote -

Die Vorsitzende berichtet, dass zu den Partnerschaftsfeierlichkeiten am Donnerstag 140 Gäste aus Mably erwartet werden. GR Wolfer werde die Radfahrer zwei Tage vorher in Weil am Rhein in Empfang nehmen. Gemeinsam mit der Fahrradgruppe gehe dann die gemeinsame Fahrt am 29. Mai vom Kniebis nach Wannweil.

Zum Programm berichtet sie, dass für Freitag eine Fahrt nach Heidelberg mit einem abschließenden Spargelessen geplant ist. Das ausführliche Programm für Samstag und Sonntag liegt dem Gemeinderat als GR-Drucks. 2014-76 vor.

Die Vorsitzende bedankt sich schon jetzt bei allen Gastgebern, Vereinen und ehrenamtlichen Helfern. Sie hoffe auf die Teilnahme vieler Gemeinderäte insbesondere am offiziellen Teil am Sonntag.

GRin Münch bedauert, dass der Besuch immer über Himmelfahrt terminiert ist. Damit kollidiere er mit dem Kirchentag. Sie würde sonst gerne Gäste aufnehmen.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies der einzige gemeinsame Feiertag ist um einen viertägigen Besuch zu planen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


TOP 7 - Bekanntgaben


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.



TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen



1. Zustand Eisenbahnstraße

GRin Münch erkundigt sich, ob in absehbarer Zeit eine Maßnahme zur Verbesserung des Straßenzustands geplant sei.

Die Vorsitzende erinnert, dass die Eisenbahnstraße in das Sanierungsprogramm mit aufgenommen wurde. Mit dem neuen Gemeinderat werde man sich konkrete Gedanken dazu machen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Sonnenschutzanlage Kinderhaus Sonnenschein

GRin Ziegler erkundigt sich, was bezüglich der beantragten Sonnenschutzanlage geplant sei.

Frau Mergenthaler berichtet, dass momentan die alte Sonnenschutzanlage montiert sei. Sie sehe momentan keinen Grund zur Eile.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. Kinderhaus Sonnenschein

GRin Ziegler berichtet, dass sie von Eltern angesprochen wurde, ob für das Kinderhaus eine Waschmaschine/Trockner angeschafft werden könnte. Die Eltern müssten selbst die Wäsche waschen.

Die Vorsitzende führt dazu aus, dass die Eltern selbstverständlich die privaten Dinge der Kinder selbst waschen müssen. Waschlappen und Handtücher sind den Kindern zugeordnet. Hierfür gebe es zwei Modelle – jeder nimmt seine Wäsche zum Waschen mit heim – oder ein Elternteil nimmt einmal pro Woche die Wäsche aller mit nach Hause. Das bedeute, dass die Eltern alle 10 Wochen an der Reihe sind.

Sie sehe keinerlei Notwendigkeit für eine andere Lösung. Die Eltern sollen damit durchaus in die Pflicht genommen werden. Dies sei ein Teil der Mitverantwortung. Außerdem gäbe es im Kinderhaus keinen Platz für eine weitere Waschmaschine.

Wegen der selbst auferlegten Hygienevorschriften komme es nicht in Frage, dass die Eltern die vorhandene Waschmaschine des Kinderhauses nutzen können.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Haushaltsreden im Gemeindeboten

GRin Sommer kritisiert, dass die Sitzungsberichte mit den Haushaltsberatungen und den Haushaltsreden noch nicht veröffentlicht wurden.

Die Vorsitzende sagt zu, die Haushaltsreden in der morgigen Ausgabe, die Haushaltsberatungen im nächsten Gemeindeboten zu veröffentlichen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


5. Breitbandversorgung

GR Allgaier erkundigt sich, was sich zwischenzeitlich getan habe. Derzeit sei das Internet noch sehr langsam, wenn viele im Netz sind.

Gde.Amtsrat Steinmaier führt aus, dass der Plan für die Straßenverlegung unter Dach und Fach sei. Er sei guter Dinge, dass es bis zum Frühjahr 2015 soweit sein sollte, wenn alles weiter so gut laufe. Der Schalter werde aber erst umgelegt, wenn alles fertig ist.

Die Vorsitzende bestätigt diese Einschätzung. Die Verteiler konnten überwiegend im öffentlichen Bereich untergebracht werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


6. Bank am Weg beim Sendermasten

GR Rasp macht darauf aufmerksam, dass die Bank nicht mehr befestigt ist.

Frau Mergenthaler sagt eine Überprüfung zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


7. Untere Dorfstraße

GRin Franz-Nadelstumpf berichtet, sie sei auf die Verkehrssituation im Bereich der unteren Dorfstraße angesprochen worden. Häufig wären die Gehwege zugestellt. Die Situation sei für Kinder sehr unübersichtlich.

Die Vorsitzende erklärt, dass es in diesem Bereich keine Gehwege gäbe. Die Markierungen zeigen die Grundstücksgrenzen bzw. Parkplätze auf. Die Dorfstraße sei eine Geschäftsstraße. Deshalb führe der offizielle Schulweg auch nicht über die Dorfstraße sondern über die Eisenbahnstraße.

GRin Franz-Nadelstumpf regt an, die Kindergärten entsprechend zu informieren.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

8. Efeubewuchs an öffentlichen Gebäuden

GR Wolfer macht auf den Efeubewuchs am Farrenstall und am Gemeindehaus aufmerksam. Er bittet, ein Auge darauf zu haben um Schäden am Putz zu vermeiden.

Die Vorsitzende sagt dies zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


9. Geschwindigkeitsbegrenzungen

GRin Ziegler erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestünde, mittels Pollern oder ähnlichem die Autofahren zum Einhalten von Tempo 30 anzuhalten. Sie sei von Bürgern auf das Problem angesprochen worden. Außerdem weist sie darauf hin, dass die Einbahnstraßenregelungen in der verlängerten Gustav-Werner-Straße und in der Schulstraße häufig nicht beachtet werden.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Rechtslage so sei, dass außer Hauptstraße und Degerschlachter Straße flächendeckend Tempo 30 gelte. Diese beiden Straßen wären außerhalb der Verfügungsgewalt der Gemeinde. Poller und dergleichen wurden in der Vergangenheit meist wieder zurückgebaut, da sie verkehrsgefährdent waren.

Sie führt weiter aus, dass es sich hauptsächlich um Wohnstraßen und keine Durchgangsstraßen handle. Deshalb wären die Anwohner selbst gefordert, Tempo 30 einzuhalten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.43 Uhr.

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