(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 3. Juli 2014

Vor Beginn der Sitzung begrüßt die Vorsitzende die neugewählten Gemeinderäte, die sie zur Sitzung eingeladen habe, damit sie sich über die anstehenden komplexen Themen Alte Spinnerei, Feuer¬wehrhaus und Letten informieren können. Der Erschließungs¬vertrag Alte Spinnerei – Fallenbach sei heute notariell bestätigt worden.

TOP 1 - Fuß- und Radwegeverbindung über die Echaz im Bereich der Alten Spinnerei

- Vorstellung der Entwurfsplanung

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bessel vom Ing.-Büro Reik und verweist auf die GR-Drucks. 2014-90.

Herr Bessel stellt dem Gemeinderat die Entwurfsplanung mit einer PowerPoint Präsentation vor. Diese sei vorbehaltlich des anstehenden Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan zu sehen.

Die Vorsitzende betont, dass am Sportplatz für den Weg nur ein geringer Eingriff nötig wird. Eine Abgrenzung des Sportplatzes ist durch Zäune mit verschließbaren Toren geplant.

GR Wolfer erkundigt sich nach der Oberfläche des Weges.

Die Vorsitzende führt aus, dass dieser im Bereich des Sportplatzes in wassergebundener Oberfläche geplant sei.

GR Hallabrin findet Schotter oder Kies nicht gut und spricht sich dafür aus, den Weg zu pflastern.

Grund für die wassergebundene Oberfläche sei, so die Vorsitzende, dass es sich eigentlich um ein Provisorium handle, bis zu einem späteren Zeitpunkt der Sportplatz für eine künftige Bebauung verlegt werde. Dann müsse der Weg wesentlich angehoben werden. Momentan wäre dies die günstigste Möglichkeit, mit der Fahrradfahrer und Skater gleich noch etwas eingebremst würden.

Die Tragfähigkeit benennt Herr Bessel mit SLW 30. Damit können kleinere Wartungsfahrzeuge wie der Ladog die Brücke befahren. Eine Begrenzung erfolge schon durch die lichte Breite der Brücke.

Durch Poller o.ä. soll ein ungewolltes Befahren verhindert werden, erklärt die Vorsitzende.

GR Herrmann spricht sich für einen Asphaltbelag des Weges aus. Aus seiner Sicht sehr positiv sei, dass die Brücke an der Stelle errichtet werde, an der schon früher eine Brücke war. Dies entspreche der ursprünglichen Vorstellung seiner Fraktion.

Auch GR Hallabrin führt aus, dass ihm dies schon immer ein Anliegen und Wunsch gewesen sei. Ihm wäre der Asphaltbelag die Mehrkosten wert. Er denke dabei auch an ältere Leute, die in dem neuen Markt zum Einkaufen gehen werden.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass die geplante Oberfläche durchaus sogar mit Rollator oder Rollstuhl befahrbar wäre. Sie schlägt aber vor, die Ausführung des Weges alternativ ausschreiben zu lassen.

Dies findet die Zustimmung des Gremiums.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Planung entsprechend der GR-Drucks. 2014-90 wird gebilligt. Das Brückenbauwerk soll in Stahlbeton ausgeführt werden. Das Ing.-Büro Reik wird mit der Fortführung der Planung und Realisierung der Fuß- und Radwegeverbindung (Leistungsphasen 4 - 8) beauftragt.

Der Weg auf der Seite des Sportplatzes wird alternativ mit Asphaltbelag ausgeschrieben.



TOP 2 - Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“

- Abwägung

Die Vorsitzende begrüßt die Herren Reuß, Reutter und Prof. Birk, die am Sitzungstisch Platz nehmen, des Weiteren Frau Bronner und Frau Gettler.

Sie führt aus, dass der Bebauungsplan wegen der letzten nicht unwesentlichen Umplanung der beiden Märkte in einen großen Markt nochmals ausgelegt wurde. Nunmehr stehe die Abwägung und der Satzungsbeschluss an. Sie bittet Herrn Reuß die GR-Drucks. 2014-97 zu erläutern.

Herr Reuß erklärt, dass die Abwägung nicht mehr viel Wesentliches ergeben habe, man sei auf einem guten Weg und werde sich nun noch einmal gemeinsam durch die Stellungnahmen kämpfen. Beim Hochwasserschutz habe sich zwischenzeitlich die Rechtslage geändert. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums habe das Landratsamt wiederum zu einer sehr konstruktiven Stellungnahme veranlasst.

Hierauf ergreift Herr Reutter kurz das Wort und berichtet, dass am heutigen Tag der städtebauliche Vertrag notariell beurkundet wurde. Es sei von Anfang an Prämisse gewesen, vor dem Satzungs¬be¬schluss des Bebauungsplans den Vertrag abzuschließen. Er erinnert, dass die Holy AG mit 20 % an den Kosten der Brücke beteiligt sei. Nach dem heute anstehenden Satzungsbeschluss wäre der nächste Schritt die Baugenehmigung im Technischen Ausschuss.

Herr Reuß führt zunächst aus, dass das Geh- und Leitungsrecht der Optimierung der Planung leicht angepasst wurde. Daraufhin verweist er auf die GR-Drucks. 2014-97 und geht auf die Stellungnahmen ein.

Bezüglich des Lärmschutzes habe es durch die Umplanung eine leichte Verschlechterung gegeben, die Werte werden aber eingehal¬ten. Die Umplanung entspreche dem ursprünglichen Wunsch der Anlieger.

Stellungnahme RP Tübingen:

Seite 11:

Die Formulierung wurde von Prof. Birk mit dem RP abgestimmt.

Seite 12:

Stellungnahme des Landratsamts zur Verschärfung der Rechtslage beim Hochwasserschutz. Die „Hausaufgaben“ wurden schon vorab gemacht.

Stellungnahme Handwerkskammer:

Dabei handle es sich wohl eher um ein Missverständnis. Metzger oder Bäcker sind in der Spinnerei nicht möglich, diese sollen konsequenterweise im Markt integriert werden.

GRin Münch erkundigt sich, ob das angedachte Café von dieser Ergänzung betroffen wäre.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies nicht der Fall ist und ein Café weiter möglich ist.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Abwägung wie in der GR-Drucks. 2014-97 dargestellt wird beschlossen.


TOP 3 - Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“

- Satzungsbeschluss


Die Vorsitzende erläutert, dass in den Satzungsbeschluss der GR-Drucks. 2014-93 vorab die soeben beschlossene Abwägung eingearbeitet wurde. Die Drucksache enthält den Textteil, den zeichnerischen Teil und die Begründung. Weitere, nicht in der Drucksache vorhandenen Anlagen -wie z. B. Untersuchungen und Gutachten- sind vermerkt. Für den Erschließungsvertrag wurde vom Notar eine Bezugsurkunde erstellt nachdem der Notar mit seinen Mitarbeitern die entsprechenden Unterlagen gegengelesen hatte. Der Erschließungsvertrag selbst wurde vom Notar vorgelesen und beurkundet.

GR Herrmann erklärt, er freue sich, dass der Vertrag heute geschlossen wurde. Dass beide Verfahren parallel weiterentwickelt wurden sei wichtig gewesen. Er betont aber, dass er dem Satzungs¬beschluss heute auch dann zugestimmt hätte, wenn der Erschließungsvertrag noch nicht unterschrieben wäre. Man habe Herrn Reutter als fairen Partner kennen- und schätzen gelernt. Dafür danke er ihm.

Rückblickend auf die gesamte Entwicklung erinnert er, dass es nun auch schon wieder fünf Jahre her sei, seit sich das Gremium das erste Mal mit dem Thema befasst habe, intensiver dann in den letzten zwei Jahren. Heute solle nun der Bebauungsplan für ein 6,2 ha großes Gebiet der „Spinnerei“, das bisher unterschiedlich und nur zum Teil genutzt wurde, beschlossen werden. Leider sei die Fa. Holy Eigentümer, bedauert GR Herrmann. Auch die Gemeinde Wannweil könnte Eigentümer sein, hätte man 1987/88 anders entschieden. Über die Zusammen¬arbeit mit Holy könne man sich aber wahrlich nicht beklagen. Man könne hier schon von einer win-win Situation sprechen.

Holy könne nun lukrative Wohnbaufläche vermarkten, für Wannweil bedeute es Raum für junge Familien – und das innerorts, ohne nach außen in die Fläche zu gehen. Also ein positives Ergebnis für beide Seiten. Für Wannweil ergäbe sich weiter die Möglichkeit, die Grundversorgung der Bevölkerung auf andere Beine zu stellen.

Man habe sich intensiv mit dem Plangebiet befasst und – wie die CDU-Fraktion meine – gute Lösungen gefunden, um ein attraktives Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet entstehen zu lassen. Die Möglichkeit eines Kreisverkehrs im Bereich der Eingangssituation wurde geprüft, auch wenn man jetzt mit einer Linksabbiegerspur vorlieb nehmen müsse. Die Notwendigkeit einer etwaigen Freihaltetrasse zu den Sportplätzen habe man ebenfalls diskutiert. Die Verlegung der Sportplätze sei aber noch soweit in der Zukunft, dass es sich lohne, den Weg zu asphaltieren. Die Fußgängerbrücke ermögliche einen Schulweg weg von der Hauptstraße.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Zahl der öffentlichen Parkplätze im Wohngebiet erhöht, führt GR Herrmann weiter aus. Die Begrenzung der Wasserentnahme aus der Echaz sei ebenfalls zu erwähnen.

In den Bebauungsplan wurden umfangreiche Regelungen zum Schutz der Umwelt aufgenommen.

Zu erwähnen sei sicher auch ein von der CDU- Fraktion beantragtes „Energiekonzept“, das zukünftig für den Gewerbeteil zu erstellen sei ebenso die Regelung, dass die Gebäude KfW 70 Standard haben müssen. Immer wieder sei an den Einzelheiten gefeilt worden, zuletzt noch die positive Lösung mit nur einem Markt. Nun hoffe er auf eine bessere Zufriedenheit unter den Angrenzern.

Der Bebauungsplan „Spinnerei“ werde heute mit einem guten Gefühl auf den Weg gebracht. Die CDU- Fraktion stimme den Beschluss¬vorschlägen der Verwaltung zu und hoffe, dass sich alles, wie vorgesehen, in einem akzeptablen Zeitraum verwirklichen lasse.

GR Wolfer schließt sich den Worten von GR Herrmann an. Die zeitgleiche Erstellung der Brücke sei eine gute Sache. Seiner Fraktion sei es aber auch ein großes Anliegen gewesen, die Möglichkeiten eines Kreisverkehrs zu diskutieren. Leider habe man doch einsehen müssen, dass es keine vernünftige Möglichkeit gibt.

Zur Bemerkung von GR Herrmann, dass das Gebiet leider nicht der Gemeinde gehöre zweifelt GR Wolfer an, ob es der Gemeinde möglich wäre, Vergleichbares zu realisieren. Für die Gemeinde sei eine gute Lösung gefunden und er freue sich auf deren Umsetzung. Die Fraktion der Freien Wähler werde dem Satzungsbeschluss zustimmen.

GRin Sommer führt aus, dass bereits alles gesagt sei. Für Wannweil sei es eine große Chance und sie habe ein gutes Gefühl dabei. Sie hoffe sehr, dass der Wohnraum auch für junge Familien erschwing¬lich sein werde.

GR Rasp erklärt für die SPD-Fraktion, dass er sich auf die Realisierung freue.

GR Joos erklärt abschließend, es sei alles gesagt, ihm bleibe nur noch sich zu bedanken.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die zum Planentwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Alte Spinnerei – Fallenbach“ mit Stand 10.04.2014 vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange“ vom 03.07.2014 aufgeführt, behandelt.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, sowie der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, mit Stand 03.07.2014 werden als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung vom 03.07.2014 festgestellt.

Die Beschlussfassung wird öffentlich bekannt gemacht.



Die Vorsitzende betont, dass dies für die Gemeinde Wannweil ein großer Tag sei und ein Herzenswunsch der Verwaltung und des Gemeinderats, die Grundversorgung für Wannweil realisiert werden könne. Dies sei nur auf dieser Fläche möglich und für beide Seiten sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Die Planungen würden sicher noch eine spannende Sache. Sie danke Herrn Reutter für die Bereitschaft der Holy AG, Anregungen des Gemeinderats aufzu-nehmen.

Herr Reutter dankt für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen. Gute Lösungen konnten so gemeinsam gefunden werden. Der Bebauungsplan sei ein großer Meilenstein. Bereits in den nächsten Tagen würden nun die Ausschreibungen für die Tiefbauarbeiten verschickt. Er rechne damit, dass nach der Sommerpause im September oder Oktober mit dem Straßenbau begonnen werde. Abschließend richtet er seinen Dank noch an die beteiligten Büros, insbesondere auch das Büro Birk, von welchem beide Seiten bestens beraten wurden.



TOP 4 - Neubau Feuerwehrhaus

Die Vorsitzende führt aus, dass sich der Feuerwehrkommandant wegen eines privaten Termins entschuldigen lässt.

Nach der Begrüßung von Herrn Dasch und Frau Römhild beginnt die Vorsitzende ihre Ausführungen mit einem kurzen Rückblick über die Entwicklung der vergangenen drei Jahre.

Nachdem der neue Standort schnell klar gewesen sei begann die intensive und schwierige Arbeit des Gemeinderats und des Feuerwehrausschusses. Mit der gemeinsam vereinbarten Größe ging man dann in den Wettbewerb, welchen das Büro Dasch Zürn einstimmig für sich entscheiden konnte. Der Entwurf fügte sich am besten in das Gelände ein und hatte zudem das Raumprogramm komprimiert erfüllt.

Von den Kosten sei man dann überrascht worden. Als Konsequenz blieb nur die Verkleinerung des Gebäudes, entweder durch die Streichung eines Tores oder durch dramatische Verkleinerung aller Räume.

Gemeinsam mit Feuerwehr und Architekturbüro konnte ein Kompromiss erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dass nicht alle gleichermaßen glücklich darüber sind, verstehe sich von selbst. Auch entsprächen nicht alle Räume den DIN-Normen, erklärt die Vorsitzende, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass auch nicht alle Räume vorgeschrieben sind. Ihr würde ein großer Stein vom Herzen fallen, wenn der Kompromiss nun vom Gremium beschlossen würde. Dann könnte auch sogleich, noch vor der Sommerpause, mit der Baugesuchserstellung begonnen werden.

Daraufhin stellt Herr Dasch seinerseits anhand einer PowerPoint Präsentation (GR-Drucks. 2014-92 und 2014-92 Tischvorlage) das Projekt und die Entwicklung -vom Wettbewerb bis zum Entwurf II- vor.

Er weist darauf hin, dass durch die Neuerungen der HOAI die Honorarkosten um ca. 28 % gestiegen sind. Der Kostenberechnung wurde der Baupreisindex zugrunde gelegt um belastbare Zahlen vorlegen zu können.

Jedes Bauteil sei untersucht worden, wo noch Einsparungen möglich wären. Durch die Reduzierungen im Entwurf II sei das Gebäude insgesamt etwas kleiner, aber in seinem Gesamtkonzept immer noch das Gebäude des Wettbewerbs.

GR Herrmann äußert zunächst, Herr Dasch mache einen etwas gedrückten Eindruck, dafür gäbe es keinen Grund, auch wenn das Feuerwehrhaus eine schwere Geburt sei.

Man habe sich nun schon drei bis vier Jahre damit beschäftigt. Das Alte Feuerwehrhaus wäre ein Sanierungsfall gewesen und hätte viel Geld gekostet, ohne eine genauere Untersuchung. Die Grundsatz¬frage war also: - sanieren oder Neubau?

Die Entscheidung sei dann für den Neubau gefallen, weil das freiwerdende Areal städtebaulich nutzbar ist und ein schönes Wohnquartier entstehen kann. Außerdem rechne man mit Zuschüssen in Höhe von ca. 250.000 € für das Feuerwehrgebäude und ca. 750.000 € Einnahmen für die Bauplätze.

Eine erste Grobschätzung des Ortsbauamts für das Feuerwehrhaus belief sich im Jahr 2011 auf 2,6 – 2,9 Mio. €. Diese Zahlen hatte der Gemeinderat im Kopf, erklärt GR Herrmann weiter. Nach dem erarbeiteten Raumprogramm sei dann der Wettbewerb ausge¬schrie¬ben worden. Und einstimmig habe man sich für vorliegenden Entwurf ausgesprochen, für das Gebäude, das jetzt gebaut werden soll.

Obwohl von seiner Fraktion immer wieder gefordert, sei dem Gemeinderat von der Verwaltung lange keine Grobkostenschätzung vorgelegt worden. Diese Situation habe dann zu dem Deckelungsbeschluss auf zunächst 3,2 Mio. € -gegen die Stimme der Bürgermeisterin- im Rahmen der Haushaltsberatung geführt. Dieser wiederum sei die Grundlage gewesen, Bewegung in die Sache zu bekommen.

Die Frage war dann, ob alles über den Haufen geworfen und neu geplant werden sollte oder ob doch des alte Haus saniert werden sollte.

Alle Beteiligten hätten sich dann nach Kräften bemüht, alle Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Der Entwurf sei deutlich abgespeckt, im Einvernehmen mit der Feuerwehr wurden ca. 180 qm eingespart, was einem Finanzvolumen von ca. 270.000,-€ entspreche. Die Streichung einer weiteren Fahrzeugbox würde nochmals rund 40.000 € an Einsparung bringen. Allerdings sei es der Feuerwehr aus nachvollziehbaren Gründen ein besonderes Anliegen, die fünfte Box zu halten. Die CDU-Fraktion trage diesem Ansinnen Rechnung und sei damit einverstanden, nachdem nun anderweitig deutliche Reduzierungen vorgenommen wurden, erklärt GR Herrmann.

Heute solle die Entscheidung fallen, den vorliegenden Entwurf mit den Reduzierungen zu bauen. Man liege dann immer noch bei 3,7 Mio. €, dies sei eine Menge Geld für Wannweil. Wenn man sich vorstelle, dass für die Sanierung von Straßen und Abwasserkanälen im Jahr ca. 500.000 – 600.000,- € ausgeben werden, sind das Geldmittel für gemittelt sechs Jahre, die in das neue Gebäude fließen werden.

Dass sich die CDU-Fraktion trotzdem für die Realisierung des vorliegenden Projektes entschieden habe, läge an folgenden Punkten:

Die Bürger dieser Gemeinde, brauchen die Feuerwehr dringend im Brand- und Katastrophenfall. Und die Feuerwehr brauche dringend ein Gebäude, das auf dem Stand der heutigen Technik sei und einen reibungslosen und schnellen Einsatz ermögliche.

Eine Sanierung des alten Gebäudes wäre zum einen sehr teuer, zum anderen im laufenden Betrieb nur unter erheblichen Ein¬schränkungen der Einsatzfähigkeit möglich.

Das bisherige Gelände der Feuerwehr könne städtebaulich sehr gut verwertet werden und trage zur Finanzierung des Projektes bei.

Seit den ersten Überlegungen im Gemeinderat 2011 hätten sich im Bauwesen erhebliche Kostensteigerungen ergeben. Allein die Honorarkosten seien im Vergleich zu 2011 um rund 200.000,-€ gestiegen. Er finde es in diesem Zusammenhang schon bemerkens¬wert, dass allein die Kosten für Honorare und Gebühren rund 714.000 € betragen, rund 18% der Gesamtkosten, führt GR Herrmann weiter aus.

Gestiegen wären auch die Kosten für technische Einrichtungen und auch die Gründung des Gebäudes werde um einiges teurer, weil der Untergrund so nicht tragfähig wie erwartet ist.

Insgesamt würden sich die Teuerungskosten, für die eigentlich niemand etwas könne, auf rund 350.000 bis 400.000,- € belaufen. Wenn man diese Summe abziehe, wäre man ungefähr bei der Deckelung, die der GR beschlossen habe.

Weiter würden die bisher entstandenen Kosten bereits ca. 170.000,- € betragen. Eine neue, Planung würde erneute Kosten verursachen, aber sicher keine wesentlichen Veränderung ergeben, weil sonst die Einsatzfähigkeit nicht gewährleistet wäre.

Der jetzige Neubau sei für die Feuerwehr eine ganz wesentliche Verbesserung ihrer Unterbringung in jeder Hinsicht, auch das nunmehr reduzierte Raumprogramm entspräche in vollem Umfang den Anforderungen – und die fünfte Box sei sicher noch ein Zugeständnis, das auf dringenden Wunsch der Feuerwehr gemacht wurde.

Kostengünstiger sei dieses Haus nicht zu haben – und deshalb wären sie bereit, die 3,7 Mio. € im Interesse der Sicherheit für die Bürger und im Interesse der Feuerwehrkameraden zu investieren. Dies natürlich in der Hoffnung, dass es bei dem jetzt vorgesehenen Kostenrahmen bleiben werde.

Die CDU- Fraktion stimme der jetzt vorliegenden Planung zu, erklärt GR Herrmann abschließend.

GRin Sommer erklärt, dass die Fraktion der Alternativen Liste nicht zustimmen werde. Der Beschlussvorschlag, der als Tischvorlage vorgelegt wurde, hätte dem Gremium als Drucksache vorgelegt werden müssen, kritisiert sie.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass man sich darauf geeinigt hatte, den Entwurf II als Kompromiss in der Sitzung vorzustellen und zu beschließen.

GRin Sommer wiederholt, ihre Fraktion werde sich enthalten. Dies richte sich nicht gegen die Arbeit der Feuerwehr. Bisher habe man alles mitgetragen. Die Kostenerhöhung sei aber nicht immer nachvollziehbar gewesen und bisher immer nichtöffentlich behandelt worden. Erst heute werde öffentlich darüber beraten.

Sie dankt ausdrücklich dem Architekturbüro für die geleistete Arbeit und die Vorstellung des Projektes.

Nach § 20 der Gemeindeordnung „Unterrichtung der Bürger“ müssten die Bürger möglichst frühzeitig informiert werden. Dies habe die nichtöffentliche Vorberatung aber nicht erlaubt, führt GRin Sommer weiter aus.

Außerdem sei ihre Fraktion der Ansicht, dass die Entscheidung lieber vom neuen Gemeinderat getroffen werden sollte, dieser müsse das Projekt künftig auch mittragen.

Auch GRin Sommer erinnert an die Entwicklung über die vergangenen drei Jahre. Mit der Einbringung des Haushalts am 23.01.2014 wurden Kosten in Höhe von 3,6 Mio. € genannt, was dann zu der Deckelung bei 3,23 Mio. € führte. Diese Entwicklung hätte früher erkannt werden müssen. Die zwischenzeitlichen 3,96 Mio. € wurden nun auf 3,6 Mio. € abgespeckt.

Ihrer Fraktion gehe es auch darum, die Verhältnismäßigkeit mit anderen Vorhaben zu wahren. Außerdem dürfe der Gemeinderat nicht erst informiert werden, wenn es zu spät sei, fordert sie weiter.


Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der öffentlichen Haushaltsberatung über die Kosten informiert wurde, vier Tage, nachdem die Verwaltung die Zahlen erhalten hatte. Die Verkleinerung zur Kostenreduzierung konnte aber nur im kleineren Kreis vollzogen werden, immer unter dem Aspekt, dass das Gebäude funktionieren müsse. Kompromisse mussten gesucht werden. Dazu gab es dann auch viele Rückfragen. Die Beratung war deshalb mit dem Feuerwehrausschuss und Vertretern der Fraktionen angezeigt. Auch schon vor der Auslobung sei immer ein Vertreter jeder Fraktion dabei gewesen. Bei der Haushaltseinbringung musste dann die neue Zahl eingestellt werden, dies gehöre zur Haushaltswahrheit. Es wäre nicht billig gewesen, dies zu unterlassen. Darauf habe sie auch ausdrücklich hingewiesen.

GRin Sommer bleibt dabei, dass sich ihre Fraktion enthalten werde.

Herr Dasch führt nunmehr aus, dass es immer problematisch sei, vorab Zahlen in den Raum zu stellen. Nach DIN 276 liegen in der Leistungsphase 1 noch keine Kosten vor. Erst in Leistungsphase 2 werden Kosten, allerdings nach Kennwert auf der Basis des Vorentwurfs, ermittelt. In Leistungsphase 3 dann werde der Entwurf gerechnet. Nach diesen Zahlen werde dann auch das Honorar berechnet. Erst zu diesem Zeitpunkt könne man von seriösen Zahlen reden.

GR Wolfer erklärt, es sei bereits viel gesagt worden. Die riesige Kostensteigerung aufgrund der HOAI habe niemand erwartet. Ebenso die zusätzlichen Kosten für die Baugründung. Eventuell hätte man vorab eine Baugrunduntersuchung machen können. Keiner habe hier mit Problemen gerechnet. Den nun vorliegenden Entwurf halte er für zustimmungs- und tragfähig. Ein neuer Entwurf wäre wesentlich teurer gekommen. Seine Fraktion werde deshalb zustimmen.

GRin Franz-Nadelstumpf findet, dass bei der gesamten Planung einige Sachen unglücklich gelaufen wären. Vielleicht hätte man auch selbst aufmerksamer sein müssen. Sie sei aber froh, nun bei dem Entwurf II angekommen zu sein und sichert die Zustimmung ihrer Fraktion zu.

GR Bader bedankt sich bei Herrn Dasch für dessen Geduld und erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.

Herr Dasch greift den Hinweis von GR Wolfer auf, eventuell bereits früher die Bodensituation untersuchen zu lassen. Er erklärt, dass üblicherweise, wie geschehen, im Entwurfsstadium das Gutachten erstellt werde. Zu einem früheren Zeitpunkt hätte nur nach Kennwerten ermittelt werden können.

Er betont, dass bis jetzt keine Kostensteigerungen vorliegen. 2011 habe man mit 530 €/qm gerechnet, jetzt mit 520 €/qm. Die höheren Kosten würden an der Kubatur liegen.

GR Herrmann führt zu dem Hinweis von GRin Sommer, dass der neue Gemeinderat über den Entwurf beschließen sollte, aus, dass dies aus seiner Sicht der falsche Weg gewesen wäre. Die fünf neuen Gemeinderäte müssten sich erst intensiv in die Thematik einarbeiten, dies bedeute viel Arbeit. Außerdem würden sich die Mehrheitsver¬hältnisse wohl nicht verändern. Er sei der Ansicht, dass das Projekt noch vom alten Gemeinderat aus den Weg gebracht werden soll.

Die Vorsitzende ergänzt, dass jede Verzögerung zu Mehrkosten führen werde. Außerdem sei der Gemeinderat ohnehin an vorgezogene Beschlüsse gebunden. Sie sei der Auffassung, dass dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre, hätte man nicht gemeinsam den Weg zurück eingeschlagen. Dieser Prozess sei wichtig gewesen, auch wenn sicher nicht alles optimal gelaufen sei. Man sei nun zu einer guten Lösung gekommen, die Entscheidung für das fünfte Tor sei zukunftsweisend. Eine spätere Erweiterung des Gebäudes wäre nicht möglich.

GR Wolfer betont für die Öffentlichkeit, dass man bei den im Raum stehenden 3,7 Mio. € den Zuschuss und die Einnahmen für das seitherige Feuerwehrgelände bedenken müsse. Die 3,7 Mio. € würden nicht komplett an der Gemeinde hängen bleiben.

Die Vorsitzende äußert ihre Hoffnung, dass keine nennenswerten Mehrkosten entstehen werden. Sie weist noch darauf hin, dass es auch Räume geben werde, die nicht förderfähig sind. Zur Beschlussfassung stehe der Entwurf II mit voraussichtlichen Gesamtbaukosten von 3,69 Mio. €, Bezugsgröße 3,7 Mio. €.

GRin Sommer erkundigt sich, ob der Deckelungsbeschluss aufgehoben werden müsse.

Dies verneint die Vorsitzende und erläutert, dass entsprechend dem Beschlussvorschlag die Mehrkosten beschlossen werden. Im laufenden Jahr bleibe man ohnehin unter der Deckelung, die Verpflichtungsermächtigung werde im Nachtrag geregelt.

Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Die Planung des Entwurfs II entsprechend der GR-Drucks. 2014-92 mit voraussichtlichen Gesamtbaukosten von 3,69 Mio. € wird gebilligt.


Die Vorsitzende dankt dem Büro und betont, sie freue sich nun auf die Umsetzung des tollen Projektes.




TOP 5 - Bebauungsplan „Unteres Griess, 4. Änderung“


Die Vorsitzende führt aus, dass das Baugesuch für das Feuerwehrhaus noch vor den Sommerferien erstellt werden soll. Sie bittet Frau Mergenthaler um ihre Ausführungen.

Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2014-91. Es sei geplant, die Bebauungsplan-Änderung parallel zum Bauge¬nehmigungsverfahren durchzuführen.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Änderungsentwurf (Aufstellungsbeschluss) und Durchführung der Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB wird gebilligt.

2. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange wird beschlossen.

3. Auslegungsbeschluss.



TOP 6 - Erschließung Letten

- Vorstellung der Entwurfsplanung


Nachdem die Vorsitzende die Herren Kallenbach und Blank begrüßt hat, erinnert sie daran, dass man bereits 1997 einen Zehnjahresplan zur Sanierung der Straßen und Kanäle erstellt habe. Jährlich investiere die Gemeinde zwischen 500.000 und 600.000 €. Das Hochwasser 2002 habe diese Pläne durcheinander geworfen und die Umsetzung verzögert. Nunmehr stehe aber das große Gebiet Letten an. Planerisch wolle man gleich das gesamte Gebiet angehen um dann einzelne Realisierungsschritte umzusetzen. Man erhoffe sich durch eine Ausschreibung im Herbst/Winter eine günstigere Preissituation.

Die Bürger sollen nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat informiert werden. Speziell auch über die Einfassung der Grundstücke mit Mauern wolle man mit den Anliegern reden. Sie bitte das Gremium um die Zustimmung zur Entwurfsplanung, damit die Verwaltung im Herbst auf die Bürger zugehen könne.

Herr Kallenbach stellt daraufhin die Entwurfsplanung anhand einer PowerPoint-Präsentation ausführlich vor. Einschließlich der Baunebenkosten rede man von 1,9 Mio. €.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Finanzierung über die Jahre verteilt werde und verweist auf die GR-Drucks. 2013-94 und den Beschlussvorschlag als Tischvorlage. Sie hätte lieber die Zustimmung des Gremiums zur Planung mit den einzelnen Bauabschnitten, da dies viel detaillierter wäre als der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die Vergabe werde natürlich nur vorbereitet und erst durch das Gremium vergeben, wenn die Kosten vorliegen.

Auf die Frage von GRin Sommer, welche Summen in welchem Haushaltsjahr eingestellt werden sollen erklärt Gde.Oberamtsrat Knop, dass bis 2016 insgesamt 1,5 Mio. € dargestellt sind. Im Einzelnen wären dies für 2014 680.000 €; für 2015 500.000 € und 2016 dann noch 330.000 €.

GR Herrmann hält einen Gehweg in der Schloßstraße aufgrund des geringen Fahrzeugverkehrs für überflüssig. Er erkundigt sich, ob eine Ausführung mit Gehweg teurer ist.

Die Vorsitzende bestätigt dies, weist aber darauf hin, dass es sich um den Fußweg zur Bahnunterführung handle. Da der Abschnitt auch noch sehr unübersichtlich sei, spreche sie sich für einen Fußweg aus. In der Dorfstraße mache die gemischte Verkehrsfläche immer wieder Schwierigkeiten. Ein Fußweg gäbe mehr Sicherheit ohne große Mehrkosten.

GRin Franz-Nadelstumpf kritisiert, der geplante Fußweg befinde sich auf der falschen Seite. Sie spricht sich dafür aus, die Situation vor Ort gemeinsam anzusehen.

Die Vorsitzende erläutert die Überlegungen hierzu.

Auch GR Bader spricht sich für einen Ortstermin aus. Er spricht das Parkproblem in der Straße an, sollte ein Gehweg ausgeführt werden.


GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, was es bedeute, dass in manchen Bereichen die Fahrkurven für Müllfahrzeuge und Feuerwehrfahrzeuge nicht eingehalten werden können.

Herr Kallenbach erläutert, dass die –vermutlich kleineren- Müllfahrzeuge wie bisher auch das Gebiet befahren können. Bei den Feuerwehrfahrzeugen wurde entsprechend der LBO eine Drehleiter zugrunde gelegt. Mannschaftswagen kämen auch in Zukunft durch.

Die Vorsitzende schlägt nun vor, den Beschlussvorschlag dahinge¬hend zu ergänzen, dass der „Vorbereitung der Vergabe….“ zuge¬stimmt werde.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Entwurfsplanung für die Kanalisation und den Straßenbau für das gesamt Gebiet Letten mit voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 1,58 Mio. € (ohne Baunebenkosten) wird gebilligt.

Die Durchführung der Ausschreibung und die Vorbereitung der Vergabe der Baumaßnahmen für den ersten Bauabschnitt (Eugen-Bolz-Straße südlicher Teilbereich, Römerweg, Uhlandstraße, Johannes-Fischer-Straße) wird beschlossen.




TOP – 7 Kostenübernahmevertrag Katholischer Kindergarten


Die Vorsitzende erinnert, dass die Verwaltung überraschend vor großen Unterbringungsnöten der Kindergartenkinder stand. Dank des Vorschlags der katholischen Kirche, einen bestehenden Raum als zusätzlichen Gruppenraum zu nutzen, konnte man eine weitere U3-Gruppe einrichten.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert daraufhin ausführlich die GR-Drucks. 2014-101.

Die Durchführung der notwendigen Maßnahmen soll während der Sommerferien erfolgen, erklärt die Vorsitzende. Sie gibt die Kostenbeteiligung der Gemeinde für auswärts untergebrachte Kinder zu bedenken.

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt auf Nachfrage von GR Wolfer, dass die notwendigen Mittel nicht im Haushalt enthalten sind und über Nachtrag finanziert werden müssen.

Gde.Amtsrat Steinmaier führt ergänzend aus, dass es mit der Erweiterung der Öffnungszeiten im Kindergarten Eisenbahnstraße gelungen sei, alle Kinder aufzunehmen.

Die Vorsitzende bestätigt, dass ihr bei Gesprächen mit den Eltern eine sehr hohe Zufriedenheit vermittelt wurde.

GRin Münch spricht hierfür ein Kompliment aus.

Die Vorsitzende bringt daraufhin die Alternative 1 der GR-Drucks. 2014-101 zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Alternative 1 der GR-Drucks. 2014-101 wird zugestimmt.




TOP 8 - Kriminalitätsbericht 2013

Die Vorsitzende stellt den Kriminalitätsbericht (GR-Drucks. 2014-95) vor. Dieser zeige eine leichte Zunahme der Fälle. Die Zahlen seien aber immer relativ, es hänge auch davon ab, was zur Anzeige gebracht werde. Außerdem würden der Gemeinde auch Fälle von auswärts zugeordnet, wenn der Täter in Wannweil gemeldet sei. So konnte ein Dealer gefasst werden, der eine Vielzahl von Delikten außerhalb von Wannweil begangen habe.

Sie richtet ihren Dank an die Polizeidirektion Reutlingen und den Polizeiposten Betzingen und bittet den Gemeinderat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.




TOP 9 - Annahme mehrerer Geldspenden für die Anschaffung von Anschauungsmaterialien für den Brandschutzunterricht in den Schulen und Kindertagesstätten


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-98.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:


Die in der GR-Drucks. 2014-98 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.



TOP 10 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-85 .

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2014-85 aufgeführten Spenden in Höhe von insgesamt 500 € werden angenommen, um damit Anschauungsmaterialien für den Brandschutzunterricht in der Schule und den Kindertagesstätten anzuschaffen.



TOP 11 - Annahme einer Geldspende für den Förderverein der Uhlandschule zur Anschaffung von Gegenständen für die Kernzeitbetreuung


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-99.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:


Die in der GR-Drucks. 2014-99 aufgeführte Spende zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule wird angenommen.



TOP 12 - Bekanntgaben

1. Zensus 2011

- Ergebnisse

Die Vorsitzende gibt dem Gremium die GR-Drucks. 2014-100 zur Kenntnis.

GR Wolfer erklärt, er wäre immer von 5.200 Einwohnern ausge¬gang¬en und erkundigt sich, wie es zu dieser Differenz kommen könne.

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass die Zahl falsch war. Nach Abgleichung mit den Zahlen des Einwohnermeldeamts habe man nun die aktuellen Zahlen. Beim Einwohnermeldeamt gäbe es eine namentliche Zuordnung, das Statistische Landesamt führe die Daten namenlos fort, dies könne zu Differenzen führen.

An diesen Zahlen würden sich nun die Zuschüsse, aber auch die Umlagen orientieren, erklärt die Vorsitzende. Über die Jahre werde dies durchaus Auswirkungen zeigen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Verkehrskontrollen in der Gustav-Werner-Straße und der Jettenburger Straße

Die Vorsitzende verweist auf das unbefriedigende Schreiben des Polizeipräsidiums Reutlingen (GR-Drucks. 2014-89). Das Ergebnis der Verkehrskontrollen würde nicht die eigene Erfahrung wiederspiegeln.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


3. Wahl des Gemeinderats am 25.05.2014

Dem Gremium liegt die GR-Drucks. 2014-103 als Tischvorlage vor.

Die Vorsitzende dankt Herrn Steinmaier für die schnelle Abwicklung der Wahl.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


TOP 13 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


Die Vorsitzende dankt dem Gremium für das heutige gute Ergebnis der Beratungen des Bebauungsplans, Kindergarten, Letten und Feuerwehr vor dem Wechsel des Gemeinderats in der nächsten Sitzung.


1. Grünanlagen

GR Allgaier möchte noch positiv anmerken, dass die Grünanlagen sich in einem wesentlich besseren Zustand befinden. Er könne dazu nur sagen: weiter so!

Hier mache sich der erhöhte Personalschlüssel bemerkbar, erklärt die Vorsitzende.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


2. Gräben

GR Leibssle bittet darum, die Gräben durch den Bauhof ausräumen zu lassen.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass es früher Usus gewesen sei, dass die Landwirte die Gräben entlang ihrer Grundstücke zum Eigenschutz selbst ausgeräumt haben.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.05 Uhr.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"