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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24.07.2014



TOP 1 - Erhöhung der Kindergartenbeiträge für den Kindergarten Pusteblume


Die Vorsitzende erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2014-108 und weist auf die Wannweiler Sonderregelung für Alleinerziehende und Familien mit Geschwisterkindern unter 18 Jahren hin.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von der Neufestsetzung der Elternbeiträge im Kindergarten Pusteblume ab September 2014 zustimmend Kenntnis.


TOP 2 - Vorbereitung der Jahresrechnung 2013

hier: Bildung von Haushaltsresten


Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2014-113. Abschließend verweist er auf die zusätzliche Zufüh¬rungs¬rate von 300.000 €. Zusammen mit den nicht in Anspruch genommenen 200.000 € für Grunderwerb erhöhe sich damit die allgemeine Rücklage um rund 500.000 €. Im September werde er die Jahresrechnung vorlegen.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bildung und Übertragung der auf der Rückseite der GR-Drucks. 2014-113 aufgeführten Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2013 wird zugestimmt.


TOP 3 - Annahme von Kleinspenden für das 2. Quartal 2014

Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. 2014-102. Besonders erfreulich sei die Entwicklung der Schüler¬paten¬schaften mit inzwischen 98 Patenschaften in Po, Burkina Faso.

Ohne Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gemäß der beigefügten Anlage 1 zu GR-Drucks. 2014-102 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sachspenden im Wert von insgesamt 288,00 € werden angenommen. Der Vermittlung der gemäß Anlage 2 von der Gemeindeverwaltung entgegenge¬nommenen Geldspenden in Höhe von 7.045,20 € wird nicht widersprochen.


TOP 4 - Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Die Vorsitzende führt aus, dass in der heutigen Sitzung zunächst fünf Gemeinderäte verabschiedet werden.

GRin Münch lasse sich entschuldigen, sie befinde sich im Urlaub.

Sie wolle nun auch gleich mit GRin Münch beginnen, die am 24.04.2008 für GR Dr. Treutler nachgerückt sei, der damals wegen seines beruflichen Engagements in Singapur ausscheiden musste. 2009 wurde GRin Münch dann gewählt. Ihre Schwerpunkte lagen bei der Integration ausländischer Mitbürger sowie allgemeinen sozialen Belangen, nicht zuletzt der Seniorenarbeit.

GRin Hipp, so die Vorsitzende weiter, habe nach einer Amtsperiode (2009-2014) nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert, da sie beruflich weltweit sehr viel unterwegs sei. Während ihrer Amtszeit sei sie auch stark durch ihr soziales Engagement in Afrika beeinflusst worden, habe dann auch ihren Verein „Weltenkinder e.V.“ gegründet und damit wohl auch eine neue Lebensaufgabe gefunden.

GRin Schäfer wiederum sei am 20.01.2011 für den ausscheidenden GR Krauß nachgerückt. Ihr wären alternative Bestattungsformen ein großes Anliegen gewesen. Da während ihrer Amtszeit kein Grabfeld zur Nutzungsänderung anstand werde das sie dieses Anliegen von Frau Schäfer als „unerledigt“ auf dem Schreibtisch behalten, betont die Vorsitzende. Das Anliegen von Frau Schäfer werde somit über die Amtszeit hinaus wirken. Ein weiterer Schwerpunkt sei, nicht zuletzt beruflich bedingt, die Seniorenarbeit gewesen. Sie danke ihr auch für die Unterstützung bei den Geburtstagsbesuchen.

Für GRin Sommer sei es heute schon die zweite Verabschiedung aus dem Gemeinderat, fährt die Vorsitzende fort, nachdem Frau Sommer im Jahr 2004 nach 10 Jahren das Gremium verlassen habe. Auch damals hätten hochspannende Themen wie der Rathaus¬neubau und die Neugestaltung der Ortsmitte den Gemeinderat beschäftigt. Seit dem 23.07.2009 habe sie dem Gremium wieder für eine Amtsperiode angehört. Ihre Schwerpunkte wären insbesondere soziale Angelegenheiten sowie alle ALW- (künftig: GAL-)typischen Angelegenheiten gewesen.

GR Wolfer habe seit 1999 drei volle Amtsperioden dem Gremium angehört, führt die Vorsitzende weiter aus. In dieser langen Zeit beschäftigten viele große Projekte wie die Umgestaltung der Haupt-/ Kirchentellinsfurter Straße, die Sanierung des Gemeindehauses, die Sanierung des alten Schulhauses Einbahnstraße, und die Straßensanierungen im Grieß den Gemeinderat.

Das schlimmste Ereignis war sicher das Hochwasser 2002. In dieser Situation habe er seine Erfahrung sehr engagiert eingebracht und hervorragende Unterstützung geleistet.

Die Begründung der Partnerschaft mit Mably sei ihm ein besonderes Anliegen gewesen. Zusammen mit GR Krauß habe er viele Wanderungen mit den Mablyern organisiert. Höhepunkt sei dann sicher die Radausfahrt nach Mably im vergangenen Jahr gewesen.

Am Bau der Skater-Anlage sei er ganz maßgeblich beteiligt gewesen.

Abschließend erinnert die Vorsitzende an die großen Projekte der letzten Amtsperiode, also aller ausscheidenden Gemeinderäte. Dazu gehörte die Neugestaltung des Spinnerei-Areals. Der Gemeinderat hätte hier viele Gelegenheiten gehabt und auch genutzt, sich einzubringen. Mit dem Satzungsbeschluss in der letzter Sitzung konnte dieses Projekt dann noch vom alten Gemeinderat auf den Weg gebracht werden.

Ebenso wurde in der letzten Sitzung der Baubeschluss für das neue Feuerwehrhaus gefasst. Auch hier habe sich das Gremium stark engagiert.

Auch für die Kinderbetreuung standen in den vergangenen fünf Jahren viele Entscheidungen an. Immer wieder sei man von der Entwicklung überholt worden. Ad hoc nun die Entscheidung für eine weitere U3-Gruppe im katholischen Kindergarten sowie weitere Umgestaltungen in den Kindergärten, alles in allem besonders wichtige Investitionen in die Zukunft der Kinder. Seit 5 oder 6 Jahren verzeichne man erfreulicherweise wieder steigende Kinderzahlen in Wannweil. Sie danke dem Gremium, das dieses die Vorschläge der Verwaltung mittrage und unterstütze.

Aktuell haben man die Schuldenfreistellung der Gemeinde geschafft, und dies bei immer noch vorhandenen Rücklagen. In der vergangenen Sitzung habe man beachtliche 5,5 Mio. € für die nächsten Jahre auf den Weg gebracht. Es werde also auch für den neuen Gemeinderat weiter spannend bleiben. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Gemeinderat, schließt die Vorsitzende und überreicht den ausscheidenden Gemeinderäten Präsente.

GR Bader dankt nun Frau Hipp für fünf „klasse“ Jahre. Eine Verabschiedung plane er für die Zeit nach den Sommerferien.

Frau Hipp ergreift nun das Wort –auch wenn sie sich nicht allzu häufig an den oft sehr ausführlichen Diskussionen beteiligt habe- wolle sie nun etwas sagen und für die interessanten Jahre im Gremium danken. Sie habe viel gelernt und wolle diese Zeit auch nicht missen. Sie erinnert, dass sie bei ihrer Wahl nur drei Stimmen vor ihrem jetzigen Nachfolger gelegen habe. Deshalb freue sie sich besonders, dass er nun ihren Platz einnehmen werde.

Er wolle gar nicht viel sagen, beginnt nun Herr Wolfer und dankt für die interessante Zeit und die Zusammenarbeit. Er habe seinen Horizont erweitern können. Bei vielen Dingen, die man als Außenstehender nicht verstehen könne, habe ihn die Realität schnell eingeholt. Die Projekt-Aufzählung der Vorsitzende wolle er noch um das Gemeindepflegehaus ergänzen, welches ihm auch am Herzen lag. Es wurde eine Einrichtung geschaffen, die man nicht mehr missen wolle. Er wünsche dem Gremium eine glückliche Hand und dass die Gemeinde wachse und gedeihe.

Frau Schäfer schließt sich diesem Dank an. Ihr besonderer Dank gelte aber Herrn Wolfer, der sich viel Zeit für sie genommen habe. Es sei toll für sie gewesen, ihn an ihrer Seite zu wissen.

Frau Sommer erklärt, sie wolle es kurz machen, falle es ihr doch einerseits schwer, eine ehrenamtliche Tätigkeit aufzugeben, die sie vierzehn Jahre in ihrem Leben begleitet habe, die ihren Horizont um viele interessante Themen erweitert habe, die aber auch andererseits viel Zeit und oft auch Nerven gekostet hätten. Dennoch habe sie das Amt uneigennützig zum Wohle Wannweils gerne verrichtet, und sie danke ihren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in ihre Gemeinderatsarbeit. Sie wolle an dieser Stelle allen interessierten Frauen in unserer Gemeinde ans Herz legen: Engagieren Sie sich in der Kommunalpolitik, denn die Entscheidungen hier an diesem Tisch beeinflussen das Leben von uns Frauen und Kinder sehr direkt.

Sie dankt jenen Gemeinderätinnen und Räten, die ihr wohlgesonnen zugehört, ihre Anliegen ernst genommen und vielleicht auch einmal darüber nachgedacht hätten, was die ALW anregen wollte.

Auch der Verwaltung, an der Spitze Frau Bürgermeisterin Rösch sage sie herzlichen Dank für eine jederzeit freundliche, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch wenn es von der Sache her das eine oder andere Mal getrennte Auffassungen gab. Zu jeder Zeit wären sie fair und respektvoll miteinander umgegangen.

An dieser Stelle wolle sie auch auf die hohe Qualität und das große Engagement hinweisen, das in der Verwaltung durchgehend bestehe; das sei nicht in jeder Gemeinde selbstverständlich.

Danken wolle sie aber vor allem ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die jahrelange Unterstützung und für das hilfsbereite, harmonische Miteinander.

Sie sei stolz, den Rat in der Gewissheit zu verlassen, dass nach der Rückkehr aus dem Ausland Christoph Treutler, und nach der späten Kandidatur von Joachim Hespeler – er hätte auch Jahre zuvor schon seinen Namen in den Ring werfen können – und dass natürlich Eva Ziegler als junge, engagierte Frau, die Werte der ALW –bzw. jetzt GAL- weiter engagiert und konsequent vertreten werden. Das sei die ALW-GAL in Bestbesetzung, endet Frau Sommer.

GR Herrmann richtet seine Abschiedsworte an alle ausscheidenden Gemeinderäte. Die Arbeit habe allen sicher viel Erfahrung gebracht. Auch wenn man verschiedentlich anderer Auffassung gewesen sei, so sei man sich doch in den wesentlichen Punkten wie der Selbständigkeit der Gemeinde, sparsame Haushaltsführung, die Innenentwicklung der Gemeinde und der sorgsame Umgang mit der Natur, einig gewesen. Wichtig sei letztendlich das Gesamtergebnis. Die Gemeinde stehe gut da, das sei das Ergebnis der Entscheidungen der Verwaltung und des Gemeinderats.

Intensiv habe sich das Gremium mit der Planung des Feuerwehrhauses beschäftigt und viele Anregungen eingebracht, was zu einem positiven und akzeptablen Ergebnis geführt habe.

In diesem Sinne wolle er sich bei allen für die ehrenamtliche Arbeit bedanken. Es sei schade, dass in der heutigen Sitzung keine Presse anwesend ist, gehöre doch das ehrenamtliche Engagement auch entsprechend gewürdigt. Auch Bürger wären leider nur sehr sparsam zu dieser Sitzung erschienen. Das zeige ihm, dass Gemeinderäte Einzelkämpfer sind. Er wünsche nun den ausscheidenden Gemeinderäten alles Gute.

Auch GRin Franz-Nadelstumpf dankt den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für die anregende Zusammenarbeit. Ihr besonderer Dank gelte Herrn Wolfer für dessen Impulse und die Organisation der Radtour nach Mably.

Dr. Treutler dankt seinen ausscheidenden Fraktionskolleginnen für ihre engagierte Arbeit, sie hätten ihre Wähler, die Fraktion und auch ihre Meinung gut vertreten. Er hoffe, dass sie auch in Zukunft der Fraktion treu bleiben werden. Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit richtet er seinen Dank auch an Eva Ziegler.

Nachdem von den Fraktionen kleine Geschenke an die ausscheidenden Gemeinderäte verteilt wurden, bittet die Vorsitzende sie, ihre Plätze am Sitzungstisch für die neuen Gemeinderäte frei zu machen.

Die neu gewählten Gemeinderäte nehmen nun am Sitzungstisch Platz.

TOP 5 - Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte

Die Vorsitzende heißt nun die neugewählten Gemeinderäte herzlich willkommen. Die wiedergewählten Gemeinderäte beglückwünscht sie zur Wahl.

Sie informiert nun über die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte.

Zu den Pflichten gehöre auch die Anwesenheitspflicht bei Sitzungen. Bei Verhinderung bitte sie darum, dass sich die Gemeinderäte ordnungsgemäß bei der Verwaltung entschuldigen. Dies sei für die Planung der Sitzungen wichtig.

Eine weitere wichtige Pflicht sei die Verschwiegenheitspflicht, diese gelte auch über die Amtszeit hinaus. Ein nichtöffentliches Thema dürfe ausschließlich durch die Vorsitzende öffentlich gemacht werden.

Weiter bittet sie die Gemeinderäte die Befangenheitsregeln zu beachten und im Zweifel nachzufragen.

Sie betont, dass die Gemeinderäte ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Zu den Rechten der Gemeinderäte gehöre ein umfassendes Informationsrecht. Sie bittet insbesondere die neuen Gemeinderäte, bei Fragen die Verwaltung anzurufen und nachzufragen. Zur Information über die aktuellen Projekte empfiehlt sie außerdem, die Sitzungsberichte, die auch im Internet zur Verfügung stehen, nachzulesen. Sie fordert die Gemeinderäte auf, von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu machen.

Auch als Fraktion hätten sie Rechte, so die Vorsitzende weiter. Diese könnten beispielsweise Anträge stellen. Vieles könne aber auch formlos mit der Verwaltung geklärt werden. Sie biete ausdrücklich eine gute Zusammenarbeit an.

Die Vorsitzende erklärt nun, dass geprüft wurde, ob Hinderungsgründe an der Übernahme des Amtes bei den Gewählten vorliegen würden. Dies sei nicht der Fall.

Daraufhin verliest die Vorsitzende dem Gemeinderat die Verpflichtungsformel:


„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“


Nachdem alle erklärt haben, den Inhalt verstanden zu haben, verliest die Vorsitzende die Verpflichtungsformel nochmals und nimmt den Verpflichteten den Handschlag ab.

Die Verpflichteten unterschreiben nun die Niederschrift über die Verpflichtung der Gemeinderäte.

Die Vorsitzende erklärt, dass sie den abwesenden GR Rasp nachträglich verpflichten, ihm den Handschlag abnehmen und die Niederschrift unterschreiben lassen werde.

Den neu gewählten Gemeinderäten überreicht die Vorsitzende eine Gemeindeordnung.


TOP 6 - Besetzung der Ausschüsse sowie verschiedener Beratungsgremien

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-106 und betont, dass die Besetzung der Ausschüsse im Einigungs¬ver¬fahren erfolgen soll. Deshalb habe die Verwaltung auch vorab die Fraktionen befragt.

Soweit es Änderungen der Fraktionssitze in den Gremien gegeben habe, liege dies an dem neuen System nach Sainte-Laguë.

GR Dr. Treutler verweist auf die schriftliche Erklärung seiner Fraktion in welcher sie angeboten hatten, einen Sitz im Gesamtkindergartenausschuss abzugeben, damit jede Fraktion dort vertreten sei. Man hätte sicher auch über die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss streiten können, in dem die FWV nicht vertreten sei. Es wäre sicher eine Überlegung wert gewesen, einen Sitz an die FWV abzugeben, da es sich um einen beschließenden Ausschuss handle. Seine Fraktion werde aber dennoch dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats sowie verschiedener Beratungsgremien entsprechend der GR-Drucks. 2014-106 wird zugestimmt.


TOP 7 - Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-107 und erläutert, dass im Vertretungsfall entsprechend der Reihenfolge der Stellvertreter angefragt werde. Sie betont ausdrücklich, dass dies nicht für ihre Vertretung bei Geburtstagsbesuchen gelte. Sie bitte um die Unterstützung Aller.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Folgende Bürgermeisterin-Stellvertreter werden gewählt:

Erster Stellvertreter: GR Erich Herrmann (CDU)

Zweiter Stellvertreter: GR Joachim Hespeler (GAL)

Dritter Stellvertreter: GR Helmut Bader (FL)

Vierter Stellvertreter: GR Werner Rasp (SPD)

Fünfter Stellvertreter: GRin Martina Lietz (FWV)


TOP 8 - Bekanntgaben


1. Sitzungstermine

Dem Gemeinderat liegt die geänderte GR-Drucks. 2013-123 vor.

Die Vorsitzende verweist auf eine notwendige Änderung im Oktober. Am 23.10.2014 wird der Ministerpräsident im Landkreis verschiedene Termine mit dem Kreistag wahrnehmen, so dass sie sich diesen Tag freihalten wolle. Neuer Sitzungstermin sei deshalb am 16.10.2014.

Der Termin des GR-Seminars ändere sich nicht. Am Freitag 24.10. werde voraussichtlich um 15 Uhr begonnen, möglicherweise werde die erste Stunde als Einführung für die neuen Gemeinderäte geplant. Sie bittet das Gremium, den Samstagvormittag einzuplanen, den Abschluss werde dann ein gemeinsames Mittagessen bilden.

GR Allgaier entschuldigt sich bereits jetzt für die Sitzung am 16.10.2014.

Die Vorsitzende verweist weiter auf den vorläufigen Sitzungskalender 2015, der als GR-Drucks. 2014-112 vorliegt. Die Einbringung des Haushalts sei für die Sitzung am 11.12.2014, die Beratung für 29.01.2015 und die Verabschiedung mit den Haushaltsreden für die Sitzung am 05.03.2015 geplant.

Als Themen für die Besichtigungsfahrt am 25.04.2015 wären die Inneneinrichtung des Feuerwehrhauses sowie der Einstieg in die Friedhofsgestaltung mit alternativen Bestattungsformen geplant.



2. Bauanträge während der Sommerferien

Die Vorsitzende schlägt vor, während der Ferien eingehende Bauanträge, die einem rechtskräftigen, qualifizierten Bebauungsplan entsprechen, das Einvernehmen ohne extra Sitzung zu erteilen.

Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Gremiums.



3. Ausstellungseröffnung

Die Vorsitzende verweist auf die Einladung zur Ausstellungseröffnung am Donnerstag, 31.07.2014 und lädt die Gemeinderäte ein. Sie berichtet, dass eine große Anzahl an persönlichen Dokumenten aus Wannweil ausgestellt wird.



TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen



1. Künftige Zusammenarbeit des Gremiums

GR Dr. Treutler führt aus, er wünsche sich eine konstruktive Gestaltung der Zusammenarbeit im Gemeinderat. Unterschiedliche Meinungen sollen fachlich und sachlich ausgetragen werden. Dies sei gemeinsam sicherlich zu machen.

Außerdem spricht er sich dafür aus -wo es Sinn mache- möglichst viel öffentlich zu beraten. Zum Thema Feuerwehrhaus wurden die Bürger seiner Meinung nach nicht genügend informiert.

Er schlage vor, künftig einen sogenannten „Info-Punkt“ vor der Sitzung einzuplanen. Er stelle sich vor, dass die Vorsitzende diesen „Info-Punkt“ dazu nutze, dem Gremium -ohne eigentlichen Tagesordnungspunkt- mitzuteilen, was gerade so läuft. Er denke nicht an ausführliche Berichte, sondern an Kurzinformationen.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt „Bekannt¬gaben“ um „Informationen“ zu ergänzen. Es sei sehr schwierig zu entscheiden, wo man anfangen und wo man aufhören wolle. Das Gremium müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass keine detaillierteren Nachfragen und auch keine Beschlussfassung unter „Informationen“ möglich sein werden. Ansonsten müsste der Punkt als Tagesordnungspunkt benannt werden.

GRin Franz-Nadelstumpf schließt sich dem Wunsch auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an, wo jeder ernst genommen werde. Sie bittet außerdem darum öfter eine Bürgerfragestunde anzuberaumen, auch dann, wenn sie von den Bürgern nur wenig genutzt werde.



2. Kinderhaus Sonnenschein

GRin Ziegler berichtet, dass die Elternbeiratsvorsitzende angefragt habe, ob noch eine Klarstellung bezüglich der Wäscheproblematik zu erwarten sei.

Die Vorsitzende erklärt, dass sich nichts am Sachverhalt ändere und alle ausreichend darüber informiert wären.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.00 Uhr.

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