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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25.09.2014


Bekanntgaben und Informationen

Die Vorsitzende schlägt wegen der Bürger, die ausschließlich wegen diesem Punkt gekommen sind, vor, den Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Informationen“ am Anfang der Sitzung abzuhandeln. In diesem Zusammenhang bezieht sie sich auf die GR-Drucksache 2014-151, die als Tischvorlage verteilt wurde, und führt aus, dass die CDU-GR-Fraktion beantragt habe, über die Zufahrtsänderung zum Grüngutplatz noch in der heutigen, spätestens aber in der Sitzung vom 16.10.2014 zu verhandeln. In ihrer, auf der GR-Drucksache 2014-151 abgedruckten Stellungnahme kommt sie – nach Rücksprache mit dem Leiter der Kommunalaufsicht bei Landratsamt zu dem Ergebnis, dass eine ordnungsgemäße Beratung in der heutigen Sitzung nicht möglich sei, da eine öffentliche Bekanntgabe des Tagesordnungspunktes nicht erfolgt sei.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Informationen“ wird am Anfang der Sitzung abgehandelt.


1. Anträge aus dem Gremium

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass Sie fortan Anträge aus dem Gremium unter dem TOP „Bekanntgaben und Informationen“ bekanntgeben werde. Unter diese Punkt würden die Anträge aber nicht erläutert. Sie werde aber Stellung dazu nehmen, wann der entsprechende Antrag im Gemeinderat behandelt werde.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

2. Einladung zum Jubiläum „90 Jahre Gemeindebücherei“

Die Vorsitzende lädt zu der 90 Jahr-Feier der Bücherei ein. Bei dem Tag der offenen Tür findet unter Anderem ein Gottesdienst und ein Jubiläumsprogramm statt.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

3. Grüngutplatz an der Eisenbahnstraße - CDU –Antrag

- Stellungnahme der Verwaltung

Die Vorsitzende verweist auf den Antrag der CDU-GR-Fraktion zum Grüngutplatz (GR-Drucks. 2014-131) und auf die Stellungnahme der Verwaltung (GR-Drucksache 2014-140). Zum Antrag der CDU Fraktion erläutert die Vorsitzende, dass das Ingenieurbüro Heine und Jud das Lärmgutachten voraussichtlich erst Anfang Oktober vorlegen werde. Die Verwaltung werde den Antrag der CDU-Fraktion daher frühestens in der Oktobersitzung auf die Tagesordnung nehmen.

GR Herrmann wirft ein, dass er eine Ausführung zu dem Antrag möchte.

Daraufhin erläutert die Vorsitzende zunächst den Antrag der CDU-Fraktion anhand der GR-Drucks. 2014-131, um im Anschluss daran hierzu Stellung zu nehmen durch die GR-Drucks. 2014-140.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


4. Nicht genehmigte Bauten/Blechhütten „In der Au“

Die Vorsitzende erörtert den Antrag der CDU-Fraktion anhand der GR-Drucks. 2014-132. In ihrer Stellungnahme, die auf der GR-Drucksache 2014-144 -Anl.z.Prot.- abgedruckt ist, kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde nicht für die Beseitigung von illegalen Hütten etc. zuständig sei, weil sie keine untere Baurechtsbehörde sei. Die Verwaltung habe deshalb den Antrag der CDU-Fraktion an die untere Baurechtsbehörde beim Landratsamt Reutlingen weitergeleitet mit der Bitte um Bearbeitung.

Die Gemeinde werde aber ihre Pächter anschreiben, und diese auffordern, die Grundstücke ggf. aufzuräumen und die ent¬sprechenden Festsetzungen der Pachtverträge einzuhalten. Ergänzend dazu erklärt sie, dass die Gemeinde bereits alle Grundstückeigentümer erfasst habe.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

5. Baubeginn für den Niederseilparcours an der Uhlandschule

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucksache 2014-148. Er berichtet, dass der Förderverein der Uhlandschule Ende Juli den Auftrag für die Bau des Niederseilparcours an die Wannweiler Firma Helmschmidt erteilt habe. Der Baubeginn für die Anlage, die rund 30 000 Euro kosten werde, sei am 18. September 2014 erfolgt. Herr Steinmaier teilt mit, dass die Einweihung am 22.10.2014 um 11:30 Uhr ist vorgesehen sei.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

6. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Wannweil

Die Vorsitzende weist auf die Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit hin, die Auskunft gibt über die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Wannweil (GR-Drucks. 2014-136)

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

TOP 1 - Sanierung Wohngebiet „Letten“

- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2014-142. Außerdem erklärt sie, dass bereits ein Anliegergespräch stattgefunden habe.

OBMin Mergenthaler erläutert die Ausschreibungsergebnisse und die Angebots-summe für die Kanalisations- und Straßenbauarbeiten.

GR Dr. Treutler wirft die Frage in die Runde, welche Konsequenzen das Vorhaben nach auf den Haushaltsplan habe.

Die Frage beantwortet OBMin Mergenthaler mit der Aussage, dass die im Juni 2014 geschätzten Gesamtbaukosten in Höhe von 858.050,00 € so noch nicht im Haushaltsplan veranschlagt seien. Da sich das Vorhaben über drei Jahre hinweg strecke und dieses Jahr noch die Ausführung des südlichen Teils der Eugen-Bolz-Straße vollzogen werde, seien die Gesamtkosten nun höher als die ursprüngliche Kostenschätzung.

Die Vorsitzende erklärt, sie sehe dadurch aber keine negativen Auswirkungen auf den Haushaltsplan.

GR Allgaier interessiert es, ob im Zuge dieser Arbeiten auch Glasfaserleitungen für das Internet berücksichtigt würden.

Solche Medienleerrohre würden bereits seit 15 Jahren verlegt, macht die Bürgermeisterin deutlich. Auch im Letten würden diese verlegt.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für das Wohngebiet Letten (südlicher Teil der Eugen-Bolz-Straße, Römerweg, Uhlandstraße und Johannes-Fischer-Straße) werden an die Fa. Adolf List Bauunternehmung GmbH aus Reutlingen zu dem Angebotspreis der GR-Drucks. 2014-142 in Höhe von 808.683,37 € vergeben.


TOP 2 - Straßensanierung 2014

- Vergabe Tiefbauarbeiten

Die Vorsitzende erläutert gemeinsam mit OBMin Mergenthaler die GR-Drucks. 2014-143.

GR Herrmann möchte die Preise für die einzelnen Maßnahmen wissen.

OBMin Mergenthaler teilt mit, dass sich der Preis des Hinteren Haldenwegs auf ca. 16.000 – 20.000 € belaufe. Der etwaige Preis für den verlängerten Silcherweg sei 35.000 €, der Preis für die Verlängerte Gustav-Werner-Straße betrage ca. 25.000 € und für die Treppenanlage der Marien- und Panoramastraße müsse in etwa 18.000 – 20.000 € aufgewendet werden.

GR Herrmann fragt ergänzend, welche Unterschiede es in den Treppenanlagen gäbe und wieso diese in der Marien- und Panoramastraße nicht neu gemacht werden.

OBMin Mergenthaler stellt fest, dass der Zustand der Treppen¬anlagen nicht so schlecht sei wie ursprünglich befürchtet. Im Haushaltsplan habe sie dafür 100.000 € eingestellt. Nun würden hierfür rund 18.000 bis 20.000 € ausreichen. Bei den Treppenabschnitten zwischen Marienstraße und Panoramastraße sowie zwischen Saarstraße und Georgstraße müssten keine ganzen Treppenläufe ausgewechselt, sondern nur Pflasteranpassungen vorgenommen werden.

GR Joos möchte wissen, ob der verlängerte Silcherweg Risse habe.

Die Vorsitzende stellt daraufhin klar, dass sich der verlängerte Silcherweg in einem schlechten Zustand befinde. Dieser Bereich der Straße sei noch nicht erschlossen, obwohl dort Häuser dran stehen würden. Es müssten deshalb die verkehrsgefährdenden Zustände beseitigt werden.

GR Joos bringt den Vorschlag ein, wie in Tübingen einen Bitumen-Zement-Estrich zu verwenden. Dieser sei, weil kein Unterbau benötigt würde, erheblich billiger. Auch er habe dieses Material um seine Firma herum verlegen lassen.

Die Vorsitzende betont, dass bei dieser Maßnahme ähnlich wie bei der von GR Joos angesprochenen, alles in einem Arbeitsgang gemacht werde.

GR Dr. Treutler interessiert es, ob die Maßnahme noch dieses Jahr fertig gestellt werde.

OBMin Mergenthaler macht die Aussage, dass die Fa. Stumpp sofort mit der Straßensanierung anfangen möchte, sobald sie den Auftrag erhält. Die Fa. List werde mit der Sanierung des Wohngebiets „Letten“ dieses Jahr nicht mehr beginnen.

GR Herrmann erinnert daran, dass die Sanierung des verlängerten Silcherwegs und des Hinteren Haldenwegs auf Antrag der CDU-Fraktion realisiert würden.


Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Straßeninstandsetzungsarbeiten werden gemäß der GR-Drucks. 2014-143 an die Fa. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 97.347,83 € vergeben.


TOP 3 - Partnerschaftliche Beziehungen zu Berkovitza/Bulgarien

Die Vorsitzende begrüßt Frau Maren Stanislaus in der GR-Sitzung und erläutert das Anliegen. Sie verweist auf die GR-Drucksache 2014-145.

Bereits im Frühjahr 2014 sei Frau Stanislaus auf sie zugekommen und habe ihr berichtete, erinnert die Bürgermeisterin, dass sie bereits seit neun Jahren als Seniorexpertin in einem Waisenhaus für Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen ein bis zwei Mal im Jahr in der Stadt Berkovitza tätig sei. In dieser Zeit habe Frau Stanislaus vielfältige Kontakte zu den Bewohnern der Stadt knüpfen können, insbe¬sondere natürlich zu Lehrern, Ärzten, Erzieherinnen und natürlich zu der Stadtver¬waltung. Bei ihrem letzten Besuch in Bulgarien sei Frau Stanislaus von Vertretern der Stadt¬verwaltung ange¬sprochen, ob sie bei der Bildung einer Städtepartnerschaft mit Deutschland behilflich sein könnte.

Da zu diesem Zeitpunkt viele andere Themen mit dem noch amtierenden Gemeinde¬rat abgearbeitet werden mussten, sei man so verblieben, fährt die Vorsitzende fort, das Thema auf die Agenda des neu gewählten Gemeinderats zu setzen, mit dem Ziel im Spätherbst 2014 oder Frühjahr 2015 diese Überlegungen mit den Gemeinde¬räten zu erörtern.

Frau Stanislaus habe dann für April/Mai 2014 einen weiteren Auftrag vom Senior-experten¬service Bonn in Berkovitza erhalten. Während dieses Aufenthalts sei sie von Seiten der Stadtverwaltung noch einmal verstärkt auf das Anliegen einer Städte¬partnerschaft hin¬gewie¬sen und die Bürgermeisterin der Stadt Berkovitza habe ihr – allerdings erst einen Tag vor ihrem Urlaub – eine Einladung geschickt, um die Stadt kennen zu lernen.

Da der Gemeinderat sich in der Sitzungspause befand, und die Ein¬ladung für das Stadtfest von Berkovitza am 6. September ausge¬sprochen war, habe die Vorsitzende sich entschieden, in diesem Zeitraum Urlaub zu nehmen und gemeinsam mit Frau Stanislaus privat die Stadt kennen zu lernen, auch um auszuloten, welche Möglichkeiten einer Städte¬partner¬schaft es überhaupt geben könnte.

Der Besuch habe sich allerdings deutlich anders gestaltet als geplant, da aufgrund der eigentlich bereits seit Ostern anhaltenden Regenfällen in der Region des Balkangebirges, an welches die Stadt Berkovitza grenzt, am Tag der Ankunft der Notstand ausgerufen werden musste, da das Stadtgebiet von einem verheerenden Hoch¬wasser heimgesucht wurde.

Frau Maren Stanislaus stellt sich nun persönlich dem Gemeinderat vor. Sie habe Heilpädagogik studiert und danach Heilpädagogen ausgebildet. Seit 9 Jahren sei sie durch den Senioren Experten Service (SES) in Berkovitza tätig. Dort arbeitete sie in Gruppen von Behindertenheimen, leite die Erzieherinnen an und unterstützte die Heimleitung. Außerdem helfe sie in einem Männerheim und einem Kinderheim. Durch die Hilfe der EU werde in Berkovitza ein Haus gebaut, welches behinderte Personen aufnehme. In Bulgarien werde auch von Kindern relativ viel Deutsch gesprochen. Die Kinder würden diese Fremdsprache in der Schule lernen.

Nach der ausführlichen Einführung in die Kenndaten der Stadt Berkovitza erzählt die Vorsitzende von ihren Eindrücken der Unwetterkatastrophe. Die Brücken der Stadt seien durch den starken Regen überspült worden, ein Großteil der Stadt sei ohne Trinkwasser gewesen und bei vielen Einwohnern habe es keinen Strom gegeben. Die Hilfeleistung der Feuerwehr falle gering aus, da es sich nur um eine kleine Berufsfeuerwehr handele und nicht auf so viele freiwillige Feuerwehren wie bei uns zurückgegriffen werden könne. Rettungskräfte müssten ohne Schutzkleidung Hilfe leisten. Die Schäden seine unbeschreiblich, so die Bürgermeisterin, die darauf hinweist, dass die Idee der Partnerschaft natürlich längst vor dem Unwetter geboren war und nicht aufgrund kurzfristiger finanzieller Hilfe entstanden sei.

In einem Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Berkovitza habe diese klargestellt, dass es ihr und den Mitarbeitern nicht direkt um finanzielle Unterstützung ginge, sondern vielmehr um einen Wissenstransfer, besonders im sozialen und wirtschaftlichen Bereich.

Die Verwaltung in Berkovitza hätte großes Interesse, z.B. über Praktikas in unserer Gemeinde ihre Mitarbeiter aus den Kindergärten und evtl. auch aus der Schule fortzubilden. Natürlich sei klar, dass eine Partnerschaft mit einer osteuropäischen Stadt nicht so ablaufe wie wir es von unseren westeuropäischen Nachbarn gewohnt seien. Während dort der Austausch zwischen Menschen und Vereinen im Vordergrund stünde, gehe es – insbesondere bei der Partnerschaft mit Berkovitza – vor allen Dingen um den Austausch von Wissen und Standards. Außerdem erhalte die Stadt dadurch Fördergelder der Europäischen Union, deren Mitglied Bulgarien seit 2007 sei.

Eine besiegelte Partnerschaft mit Berkovitza würde zudem die fruchtbare Tätigkeit von Frau Stanislaus immer dann absichern, wenn diese dort nicht im Rahmen der SES tätig sei.

Die Vorsitzende erwarte nicht, dass ein Gemeinderat nach Berkovitza fliege oder selbst finanzielle Mittel beisteuere. Eine Partnerschaft müsse sich entwickeln, sie müssen von den Menschen ausgehen. Mit den Kontakten, die Frau Stanislaus zur Schule, den Lehrer, dem Rathaus und zu den Pfarrern habe, sei der Anfang gemacht. Sie selber sei fasziniert von der beeindruckenden Solidarität, die unter den Einwohner der Stadt bestünde. Die Strukturen der Stadt Berkovitza würden gut zu unserer Gemeinde passen, ist die Bürgermeisterin überzeugt.

Die Bürgermeisterin beantragt abschließend, der Gemeinderat möge die Notwendig-keit anerkennen, die Stadt Berkovitza in Bulgarien im Rahmen einer offiziellen Städte¬partnerschaft zu unterstützen.

GR Dr. Treutler findet die Erzählungen der Bürgermeisterin und von Maren Stanislaus sehr eindrücklich. Die Notwendigkeit der Unterstützung erkenne er und verstehe den Bedarf des Wissenstransfers. Er sehe ebenfalls, dass durch die Partnerschaft EU-Mittel an Berkovitza fließen könnten. Da er die Partnerschaft gut finde, möchte er diese unterstützen und engagiere sich dafür.

GRin Ziegler sieht, dass es bei der Partnerschaft um das Zwischenmenschliche geht. Sie könne sich gut vorstellen, beispielsweise alte Kindersachen und Kuscheltiere nach Berkovitza zu geben. Des Weiteren weist sie auf die bestehende Partnerschaft zwischen dem Kindergarten in Wannweil und dem Kindergarten in Berkovitza hin.

GR Allgaier hinterfragt, wieso das Vorhaben gleich im Rahmen einer Städtepartnerschaft geschehen solle. Ihm gehe eine Städtepartnerschaft zu weit.

Die Vorsitzende erläutert daraufhin, dass es einer Urkunde bedürfe, damit die EU-Mittel an Berkovitza fließen können. Diese Urkunde werde nur bei einer öffentlichen Städtepartnerschaft ausgehändigt.

GR Herrmann dankt zuerst Frau Stanislaus für ihr Engagement, denn er merke mit welchem Herzblut sie die Aufgaben erledige. Im Namen der CDU-Fraktion spreche er für Frau Stanislaus höchsten Respekt und Anerkennung aus.

Als zweiten Punkt spricht er das Hochwasserproblem an. Die Einwohner der Gemeinde Wannweil könnten einigermaßen nach¬vollziehen, wie sich eine Unwetterkatastrophe auf eine Stadt auswirke. Die Gemeinde Wannweil könnte hier durch Spenden¬aufrufe hilfreich sein. Sie könnte außerdem Sachspenden nach Berkovitza schicken, wobei sich dies aufgrund des Transports als schwierig erweise. Zur Hilfe durch Spenden bedürfe es jedoch keiner offiziellen Städtepartnerschaft.

Als letztes spricht er die Anfrage von Berkovitza für eine Städtepartnerschaft an. Hierbei spricht er aus, dass die CDU keine Möglichkeit sehe, dem Wunsch von Berkovitza nach¬zugehen. Nachfolgend nennt Herr Herrmann einige Gründe, welche gegen eine Städtepartnerschaft sprechen.

Zum einen spricht er den Gleichbehandlungsgrundsatz an. Demnach könne nicht überall dort eine Städtepartnerschaft entstehen, wo Einwohner der Gemeinde ehrenamtlich tätig seien. Es könnte genauso eine Partnerschaft mit einer afrikanischen Gemeinde entstehen, für die der Verein Weltenkinder e.V. tätig ist.

Außerdem zweifelt er, ob die Gemeinde Wannweil der richtige Partner für Berkovitza sei. Nach der emotionalen Sicht sehe er ebenfalls die Hilfebedürftigkeit. Jedoch sollte die sachliche Seite nicht außer Acht gelassen werden. Die Stadt Berkovitza unterscheidet sich mit ihren knapp 19.000 Einwohnern sehr von der Gemeinde Wannweil. Nach Auffassung von GR Herrmann seien die Entwicklungsziele von Berkovitza die wirtschaftliche Entwicklung, Industrieansiedlung, Landwirtschaft, Entwicklung von Tourismus, Infrastruktur und soziale Dienstleistungen. Die Gemeinde Wannweil könne in allen Entwicklungszielen, außer den sozialen Dienst¬leistungen, nicht behilflich sein, da sie selbst all die Dinge nicht besitze. Der einzige Bereich, indem sie vermitteln könne, sei die Sozialstation, der Kindergarten und das Pflegeheim.

Frau Stanislaus wünsche sich die Einrichtung einer Behindertenwerkstatt in Berkovitza. Auch hier könne nach der Auffassung von GR Herrmann die Gemeinde Wannweil aufgrund fehlender Kenntnisse nicht behilflich sein. Da wären Gomaringen, Mössingen, Rottenburg usw. adäquate Partner.

Wannweil könne die Erwartungen von Berkovitza nicht erfüllen, da diese Partnerschaft für Wannweil ein paar Nummern zu groß sei. Zudem kritisiert er die ungewöhnliche Vorgehensweise der Verwaltung, die er sich sanfter gewünscht hätte. Es habe kein Vorgespräch mit den Gemeinderäten gegeben, keinen Informationsaustausch nach dem Besuch und im Vorfeld auch keinen Auftrag des Gemeinderats.

Zur Erinnerung fügt GR Herrmann noch einen weiteren Punkt an: Vor der mehrheitlichen Entscheidung des Gemeinderats für eine Partner¬schaft mit Mably vor 10 Jahren habe die CDU-Fraktion für eine Partnerschaft mit einer Gemeinde aus den neuen Bundesländern plädiert, weil die neuen Länder uns Westlern oft weiter entfernt seien als Frankreich, Österreich oder die Schweiz. Die Auffassung der CDU hierzu habe sich nicht geändert. Eine solche Partnerschaft könne gelebt werden, aber wir würden sehen, dass bereits eine Partnergemeinde schon einen sehr hohen personellen Verwaltungs¬aufwand erfordere.

Eine Städtepartnerschaft bringe einen hohen zeitlichen Aufwand mit sich, was an Mably sichtbar sei. Die Verwaltung möge nun die Partnerschaft an eine andere Kommune weitergeben. Wannweil könnte eine Vermittlerrolle übernehmen, wenn es um konkrete Anfragen oder Wünsche gehe. Einer offiziellen Partnerschaft mit Berkovitza könne die CDU-Fraktion aus den dargestellten Gründen nicht zustimmen.

Die Vorsitzende erwidert, dass sie es langsamer angehen wollte, eigentlich habe sie im GR-Seminar darüber sprechen wollen. Aufgrund des Hochwassers habe sich dort die Lage aber zugespitzt. Sie bejahe die Problematik der fehlenden Entwicklungs¬ziele. Wannweil könne aber im sozialen Bereich loslegen, jemand der ein Behinder¬ten¬heim in Berkovitza leite, könne beispielsweise in Gomaringen hospitieren. Es gehe darum, dass diese Praktikas finanziert werden müssten. Eine offizielle Partnerschaft würde den rechtlichen Rahmen dafür bieten, dass die EU-Gelder hierfür auch tatsächlich fließen. Zum Entwicklungsziel „Tourismus“ schlägt die Bürgermeisterin vor, ihre Bürgermeisterkollegen einzubeziehen, indem z.B. Praktikas im Biosphärengebiet vermittelt werden.

GR Herrmann meint, dass eine Hospitation auch ohne Partnerschaft möglich sei.

Berkovitza könne nicht mit Rottenburg verglichen werden, erläutert die Vorsitzende. Im Übrigen dürfe man aber auch keine falschen Vorstellungen machen von den geografischen Verhältnissen im Raum Berkovitza. Berkovitza sei von Sofia 84 km entfernt und dazwischen würde nichts liegen, kaum ein Haus oder eine Ortschaft, lediglich einige verstreute Bauerhöfe. Die Stadt Berkovitza sei auf uns zugekommen, weil diese die Auffassung habe, dass wir der richtige Partner für eine Städtepartnerschaft seien. Im sozialen Bereich könne Wannweil viel leisten, sowohl in den Kindergärten als auch bei der Diakoniestation bzw. im Pflegheim.

GR Herrmann wirft ein, dass Berkovitza andere zentrale Einrichtungen habe.

Die Anfrage von Berkovitza sei ganz speziell für den sozialen Bereich, stellt die Vorsitzende klar. Dabei solle bereits bestehenden Strukturen ein Rahmen gegeben werden.

GR Hespeler erklärt, er verstehe das Anliegen der Verwaltung und denke, dass die CDU-Fraktion Angst vor dieser Partnerschaft habe. Diese werde jedoch nicht komplett neu gegründet, denn es sei schon was da. Vorhandene Strukturen müsse nur der rechtliche Rahmen gegeben werden.

Die Gemeinde Wannweil müsse nicht ein fest definiertes Leistungsprogramm erfüllen, stellt GR Dr. Treutler klar. Die Gemein¬de Wannweil sei als Partnergemeinde angefragt im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Die Aufgabe von Wannweil sei es nicht, alle Probleme in Berkovitza zu lösen, zumal es bereits bestehende Verbindungen gäbe. Bei einer Städtepartnerschaft gehe es nicht um Gleich¬behandlung. Es gehe darum, die Partnerschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten wahrzunehmen. Er würde der Partnerschaft gerne zustimmen.

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt unterstützend, dass es egal sei, wie groß die Gemeinde sei. Das bestehende Netzwerk sei viel wichtiger als die Größe der Part-nerschaftsgemeinde.

GR Wahl empfinde es zu früh, einer offiziellen Partnerschaft zuzustimmen.

GRin Lietz schließt sich dieser Meinung an, da der Antrag zu überraschend gekommen sei. Eine Partnerschaft solle auf Augenhöhe bestehen, deshalb wäre dies zu viel. Für sie sei eine Patenschaft denkbar. Sie werde sich der Stimme enthalten.

GR Herrmann spricht sich für die Hilfe, jedoch gegen eine offizielle Partnerschaft aus.

Die Vorsitzende macht verständlich, dass sie keine freundschaftlichen Beziehungen ohne eine offizielle Partnerschaft aufbauen möchte. Wenn der Gemeinderat sage, eine offizielle Partnerschaft komme nicht in Frage, dann mache das Ganze keinen Sinn. Sie erinnert daran, dass Wannweil mit seinen Vereinen 20 Jahre lang daran gearbeitet habe, eine Partnerschaft mit der österreichischen Stadt Götzis aufzubauen. Als sich die Stadt Götzis schließlich gegen die Partnerschaft mit Wannweil ausgesprochen habe, führte dies bei vielen engagierten Bürgern zu einer großen Enttäuschung.

GR Leibssle schlägt vor, über die Anfrage der Partnerschaft abzustimmen.

GR Joos möchte davor noch wissen, wie sich die Partnerschaft auf den Haushalt der Gemeinde auswirke.

Für die Partnerschaft mit Mably würden jährlich rund 2.500 Euro benötigt, erklärt die Vorsitzende. Für eine Partnerschaft mit Berkovitza würde deutlich weniger Geld fließen. Bei der Partnerschaft mit Berkovitza gehe es nicht um die finanzielle Hilfe durch Wannweil, sondern um die EU-Fördermittel, die Berkovitza dadurch erhalte.

GR Joos sieht in der Partnerschaft einen großen Aufwand.

Nach der Meinung des GR Dr. Treutler sei es ungerechtfertigt, wenn heute zu schnell entschieden und gegen die Partnerschaft gestimmt werde. Er schlage vor, die Anfrage zu vertagen und noch weitere Details zur Partnerschaft auszuarbeiten.

GR Rasp stimmt dem zu. Er möchte noch wissen, wie genau die Hilfe aussähe.

Die Vorsitzende versucht einen Kompromissvorschlag zu formulieren.

Dabei wird sie von GR Herrmann unterbrochen. Er betont, dass er nicht über einen anderen Beschlussvorschlag abstimmen möchte.

Auch GR Dr. Treutler versteht unter dem Vertagungsvorschlag, dass die Anfrage heute offen ausgehe. In einer der nächsten Sitzungen solle sich der Gemeinderat nochmals mit diesem Thema auseinandersetzen.

GR Hespeler erklärt im Sinne der Verwaltung, dass es sich hierbei um keinen Auftrag handelt, eine Städtepartnerschaft neu zu konstruieren. Es sollen lediglich ca. 1.000 € zur Unterstützung erbracht werden. Der heutige Abend habe mit der Besichtigung zweier Kindergärten begonnen, diese Eindrücke und Erfahrungen können durchaus weitergegeben werden.

Die Vorsitzende hält in diesem Fall nichts von dem Vertagungsantrag, da die CDU-Fraktion ihre Meinung nicht ändere. Sie möchte, am besten sofort im Namen der Gemeinde unterstützend tätig sein. Sie brauche einen Auftrag vom Gemeinderat, dass sie um Spenden werbe dürfe zur Beseitigung der Hochwasserschäden in Berkovitza.

GR Joos zeigt, dass er noch Klärungsbedarf habe.

GR Allgaier schließt sich dem an. Zudem möchte er im Detail wissen, welchen Nutzen die EU-Förderrichtlinien konkret für dieses Projekt hätten.

GR Herrmann möchte heute ebenfalls nur beraten, ohne Beschluss zu fassen.

Der Zeitdruck sei nach Meinung des GR Leibssle nicht gut. Besser wäre die Erörterung des Themas im Laufe des nächsten Frühjahrs.

Die Vorsitzende weist nochmals auf die jetzige Notlage hin und fragt, ob der Verwaltung erlaubt werde, Projekte zu unterstützen. Aufgrund der Nachfrage von GR Herrmann, welcher wissen möchte, um welche Projekte es sich hierbei handele, erläutert die Vorsitzende ihren Wunsch. Sie möchte im Gemeindeboten Spenden-aufrufe im Namen der Gemeinde Wannweil starten.

GR Dr. Treutler erkennt den Wunsch als Ergänzung des Beschlussvorschlags. Er schlägt vor, die Anfrage zu vertagen, die Gemeinde darf jedoch Hilfsaktionen unterstützen.

Für die Zwischenzeit bittet GR Hespeler, den Klärungsbedarf zu abzuarbeiten und bestehende Kontakte zu nutzen.

Der Gemeinderat fasst sodann auf Antrag von GR Dr. Treutler einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Entscheidung über partnerschaftliche Beziehungen mit der Stadt Berkovitza wird auf das kommende Frühjahr vertagt.

2. Der Kontakt zur Verwaltung in Berkovitza wird gepflegt mit dem Ziel, den weiteren Wissensbedarf des Gemeinderats zu befriedigen

3. Der Gemeinderat unterstützt Aktionen der Gemeinde für die Katastrophenhilfe in Berkovitza (z.B. Spendenaufrufe der Bürgermeisterin im Namen der Gemeinde Wannweil)


TOP 4 - Bebauungsplan „Unteres Grieß“, 4. Änderung

- Abwägung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2014-121.

Ohne Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf des Bebauungsplans „Unteres Grieß, 4. Änderung“ wird wie in Punkt I der GR Drucks. 2014-121 aufgeführt vorgenommen. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.


TOP 5 - Bebauungsplan „Unteres Grieß“, 4. Änderung

- Satzungsbeschluss

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-122.

Ohne Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Unteres Grieß“ in der Fassung vom 1. September 2014 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.


TOP 6 - Bebauungsplan „Klinghaldesiedlung“, 1. Änderung

- Aufstellungsbeschluss

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2014-133.

GR Dr. Treutler eine technische Frage. Er möchte wissen, ob der Bebauungsplan es verbietet, einen Keller unter die Anbauten zu setzen.

OBMin Mergenthaler beantwortet die Frage, indem sie die maximale Höhe dieser Anbauten erläutert. Die maximale Höhe des Anbaus entspricht der Oberkante der Erdgeschoss-Fußbodenhöhe des Hauptbaukörpers. Unter der Erdgeschoss-Fußboden¬höhe dürfe gebaut werden, weshalb ein Keller zulässig sei.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Billigung des Änderungsentwurfes und Durchführung der Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

2. Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange

3. Auslegungsbeschluss


TOP 7 - Prüfung der Bauausgaben 2010 – 2013

Die Vorsitzende verweist auf den in der GR-Drucks. 2014-123 aufgeführten Prüfbericht. Sie bedankt sich in diesem Zusammenhang bei OBMin Mergenthaler für deren hervorragende Arbeit.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von der Prüfung der Bauausgaben zustimmend Kenntnis.

TOP 8 - Einrichtung einer U 3-Ganztagesgruppe im Kath. Kindergarten St. Michael

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2014-134 und zeigt sich über die Einrichtung einer U 3-Gruppe sehr erfreut. Zum 1. September 2014 sei die Krippe bereits in Betrieb gegangen. Sie erinnert daran, dass die Verwaltung Ende 2013/Anfang 2014 überraschend vor großen Unterbringsungsnöten der Kinder-gartenkinder gestanden habe. Dank des Vorschlags der kath. Kirche, einen bestehenden Raum als zusätzlichen Kindergartenraum zu nutzen, habe man eine weitere U3-Gruppe einrichten können.

Die Vorsitzende bezieht sich auf die Besichtigung des Kindergartens, die das Gremium zu Beginn dieser Sitzung durchgeführt habe. Die Architektin Frau Hagenloch habe dem Gemeinderat die Mehrkosten im Detail erläutert, die im Verlauf der Baumaßnahme entstanden seien. Die Gesamtkosten der Maßnahme würden sich gemäß der fortgeschriebenen Kostenaufstellung nunmehr auf 120.000 Euro belaufen.

Gde.Amtsrat Steinmaier kommt auf die möglichen Kosten¬einsparungen zu sprechen. Er schlägt vor, das Getränke¬häus¬chen, das 1.559,44 € koste, erst über den Haushalt 2015 zu finanzieren. Zudem solle ein um rund 900 Euro günstigerer Besprechungstisch angeschafft werden.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die oben angesprochenen Kosten-einsparungen zu realisieren.

2. Der Alternative 1 der GR-Drucks. 2014-134 wird zugestimmt.

3. Die notwendigen Mittel werden über den Nachtrag 2014 finanziert.


TOP 9 - Einrichtung einer Ganztagesgruppe im Kindergarten Pusteblume

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2014-13. Für die Betreuung der Kindergartenkinder (Kinder über 3 Jahre bis zum Schuleintritt) wurde im eingruppigen Gemeindekindergarten Pusteblume eine Ganztagsgruppe geschaffen, welche ebenfalls zum 1. September 2014 in Betrieb gegangen sei. Der Kindergarten sei nunmehr ganztägig geöffnet (Montag bis Donnerstag, 7.00 bis 17.00 Uhr, Freitag 7.00 bis 14.00 Uhr). Damit wir die Betriebserlaubnis für die Ganztagsbetreuung erhalten, hätten kleinere Änderungen vorgenommen werden müssen. Einerseits mussten die Auflagen der Lebensmittelüberwachung des Land-ratsamtes erfüllt werde müssen. Um andrerseits den Ruhebedürfnissen der Kinder (Mittagsschlaf) gerecht zu werden, seien zudem Matratzen sowie ein Matratzenschrank angeschafft worden. Die Gesamtkosten dieer Maßnahmen belaufen sich auf 4.333,03 Euro.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Gde.Amtsrat Steinmaier und freut sich über die Ganztagesbetreuung der Kinder, welche zunehmend von den Eltern gefragt werde.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die notwendigen Mittel werden über den Nachtrag 2014 finanziert.


TOP 10 - Annahme von Spenden für Brandschutzerziehung

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt die GR-Drucks. 2014-115.

Ohne Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2014-115 genannten Spenden von insgesamt 150 € werden angenommen, um damit Anschauungsmaterialien für den Brandschutzunterricht in der Schule und den Kindertagesstätten anzuschaffen.


TOP 11 - Beschaffung von 4 Atemschutzgeräten für die Feuerwehr

Gde.Oberamtsrat Knop führt die GR-Drucks. 2014-128 aus.

Ohne Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Bei der Fa. Keil werden vier gebrauchte Atemschutzgeräte PSS 7000 der Fa. Dräger (Baujahr 2006) und vier neue, hierzu passende Lungenautomaten für insgesamt 4.617,03 € bestellt. Die Investitionssumme wird in den Nachtragshaushaltsplan aufgenommen.


TOP 12 - Bekanntgaben und Informationen

Aufgrund des Änderungsantrags der Vorsitzenden wurde der Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Informationen“ auf den Anfang der Sitzung vorgezogen.


TOP 13 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Seitens der Verwaltung gibt es keine Punkte zu diesem Tagesordnungspunkt. Daraufhin fragt die Vorsitzende den Gemeinderat, ob dieser ein Anliegen habe.

1. Lastwagen des Bauhofs

GR Joos meldet, dass der Lastwagen des Bauhofes zu alt sei, um ihn zu reparieren. Das Fahrzeug könne unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr „gerichtet“ werden.

Die Vorsitzende möchte die Ergebnisse der Bauhofuntersuchung abwarten. Erst dann könne eine Aussage zu den Fahrzeugen des Bauhofs gemacht werden.

GR Joos stimmt der Antwort der Vorsitzenden zu. Er empfiehlt, hierfür im Haushalt 2015 Mittel einzustellen.

2. Hundekotbeutel

GRin Franz-Nadelstumpf findet die Einführung der Hundekotbeutel gut, jedoch würden diese nicht immer in den Mülleimern entsorgt, sondern auf Wiesen und in Gärten geschmissen.

GR Hespeler bestätigt diese Aussage. Beispielsweise würde der Einlaufschacht vor der Gärtnerei Hespeler ständig missbraucht, um darin volle Hundekotbeutel zu entsorgen.

Die Verwaltung werde einen Artikel im Gemeindeboten veröffentlichen, sagt die Vorsitzende zu.


3. Parksituation Jahnstraße

Die Durchfahrt in der Jahnstraße gestalte sich zunehmend schwierig, weil derzeit aufgrund des Mostereibetriebes ein erhöhter Parkbedarf vorherrsche, meint GRin Lietz. Die Kunden der Mosterei würden ihr Fahrzeug entlang der Mosterei parken, um ihr Obst abzuliefern. Dort stehe derzeit aber auch ein Wohnwagen auf der Straße. Wegen der vielen Kraftfahrzeuge sei eine Durchfahrt in der Jahnstraße derzeit fast nicht möglich.

Die Vorsitzende sagt zu, dass die Verwaltung mit der unteren Straßenverkehrsbehörde sprechen werde, um ein Verbesserung der Situation zu erreichen.

4. Straßensanierung

GR Leibssle fragt, wie die Gemeinde ihre Straßen auf den Winter vorbereite. Es bestünden viele Vertiefungen in den Straßen.

Wie schon im Haushalt geplant und heute Abend beschlossen, würden die Straßen dieses Jahr noch saniert, erläutert die Vorsitzende.

5. Toilettensanierung in der Schule

GR Allgaier möchte wissen, ob die Schule besichtigt werde und wann die Toiletten der Schule saniert werden.

Die Bürgermeisterin führt aus, dass der Gemeinderat in den Haushalt 2014 Mittel für die Sanierung der Toiletten eingestellt habe. Jetzt gehe es darum, wie diese Sanierung tatsächlich umgesetzt werde. Hierzu müssen der Gemeinderat eine Entscheidung treffen Das Gremium werde sich deshalb beim GR-Seminar im Rahmen einer Besichtigung der Schule am 24./25. Oktober 2014 mit diesem Punkt, aber auch mit der Beschaffung von Stühlen beschäftigen. Hinsichtlich der Anschaffung der neuen Stühle habe der Gemeinderat in den Haushalt 2014 einen Sperrvermerk eingestellt, erinnert die Bürgermeisterin.

6. Abfallentsorgung Blumenstraße

GRin Lietz weist auf die Problematik der Abfallentsorgung in der Blumenstraße hin. Freitagmorgens sei das Müllfahrzeug aufgrund parkender Kraftfahrzeuge in seiner Durchfahrt gehindert. Diese Problematik liege anscheinend nicht nur an den parkenden Kraftfahrzeugen, sondern an einem ganz speziellen Fahrer, der immer hupe, wenn er nicht durchkomme. Andere Fahrer würden durchkommen.

Die Vorsitzende versichert, dass die Verwaltung in dieser Woche bereits alle Anlieger angeschrieben und diese gebeten habe, besser zu parken.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende um 22.10 Uhr die öffentliche GR-Sitzung.

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