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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16.10.2014


TOP 1 - Bürgerfragestunde:

Die Vorsitzende begrüßt zur heutigen Sitzung des Gemeinderats und erkundigt sich bei den anwesenden Bürgern, ob es eine Wortmeldung gibt.

Herr Prausch meldet sich zu Wort. Er macht darauf aufmerksam, dass momentan auf dem Fußweg der Bahnunterführung Firstbach sehr viel Laub liege und deshalb kaum begehbar sei.

Die Vorsitzende vermutet, dass dies bereits erledigt sein könnte, da der Bauhof gerade mit der Laubentfernung beschäftigt sei. Der Weg werde aber auf jeden Fall überprüft.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet die Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt.


TOP 2 - Vergaben Feuerwehrhaus

- Kostenübersicht

Die Vorsitzende begrüßt zu den anstehenden Vergaben für das Feuerwehrhaus den Architekten, Herrn Dasch, sowie die Fachingenieure, Herrn Morschenheuser und Herrn Ostertag.

Zunächst führt sie aus, dass mit dem Ausschreibungspaket bereits 73 % der Arbeiten ausgeschrieben wurden. Sie erinnert an den umfangreichen Kostenreduzierungsprozess, welcher der Ausschrei¬bung voranging. Die gute und akzeptable Lösung war dann auch die Basis der Ausschreibung. Die Elektroarbeiten sollen in der heutigen Sitzung nicht vergeben werden, die Ausschreibung werde aufgehoben. Deshalb habe man auch nochmals die Möglichkeit, mit der Feuerwehr über den Umfang der Arbeiten zu diskutieren.

Die von der Feuerwehr gewünschte Zisterne und die Erhöhung der Decke im Lager wurden nicht ausgeschrieben, aber die Kosten dafür eruiert. Es sei noch zu klären, ob abweichend vom Beschluss des Gremiums diese beiden Punkte vergeben werden sollen.

Sie wäre sehr erleichtert über die Differenz von nur rund 2 % zwischen Kostenberechnung und Vergabesummen. Dies biete vielleicht die Möglichkeit, sich den Wünschen der Feuerwehr nicht zu verschließen.

GR Herrmann verweist auf die dem Gemeinderat vorliegenden Protokolle der Arbeitsbesprechungen und bittet Herrn Dasch insbesondere das Protokoll Nr. 6 kurz zu erläutern.

Zusammen mit Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler beantwortet Herr Dasch die Fragen, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich um ein Arbeitspapier des Architekten und der Ingenieure handle. Auf die Nachfrage von GR Herrmann, ob auch nach der Ausschreibung noch Änderungen möglich wären, erklärt Herr Dasch, dass die Änderung der Deckenhöhe und der Einbau einer Zisterne noch möglich wären.

Auch die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um Protokolle von Arbeitssitzungen handle. Änderungswünsche wurden hier nur berücksichtigt, soweit sie kostenneutral umsetzbar waren.

Die Elektroarbeiten wurden mit vielen Alternativen in einem Los ausgeschrieben. Vermutlich habe dies interessierte Firmen aber überfordert. Deshalb werde die neue Ausschreibung auf zwei oder drei Lose aufgeteilt. Nach Vorliegen der Zahlen werde dann sicher noch Diskussionsbedarf bestehen.

Bevor man zu den Vergaben komme weist die Vorsitzende ausdrücklich darauf hin, dass keine Fragen zu den dem Gremium vorliegenden nichtöffentlichen Anlagen gestellt werden dürfen. Sollte ihr Klärungsbedarf signalisiert werden, werde sie die Nichtöffentlichkeit herstellen.

Herr Dasch erläutert nun die GR-Drucks. 2014-165 und erinnert an die sehr, sehr enge Kalkulation. Er äußert sich sehr zufrieden über die recht geringe Differenz von 2 %.

Daraufhin beginnt die Vorsitzende mit den Vergaben der Gewerke.


1. Netzersatzanlage

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-166. Es liegen vier geprüfte Angebote vor.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. RODE Diesel-Energie GmbH, Satteldorf, zum geprüften Angebotspreis von brutto 41.614,30 € wird zugestimmt.


2. Elektroinstallation

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-167. Es liegt nur ein Angebot vor. Dieses liegt 22,5 % über der Kostenberechnung und ist aus Sicht der Wirtschaftlichkeit nicht zu werten. Sie schlägt vor, die Ausschreibung aufzuheben.

Herr Morschenheuser führt aus, dass die Elektroinstallation dann beschränkt in zwei oder drei spezifischen Losen ausgeschrieben werden soll. Er hoffe, dass dann mehr Angebote abgegeben werden.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Ausschreibung wird wegen einer Kostenüberschreitung von 22,5 % aufgehoben.

Die Elektroarbeiten werden in mehreren Losen beschränkt ausgeschrieben.


3. Heizungsanlage

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-168. Es liegen drei geprüfte Angebote vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Kammerer, Grafenberg, zum geprüften Angebotspreis von brutto 123.317,32 € wird zugestimmt.


4. Lüftungsanlage

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-169. Es liegen vier geprüfte Angebote sowie ein Alternativangebot vor.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Climair Gebäudetechnik, Waldenbuch, zum geprüften Angebotspreis von brutto 71.582,78 € wird zugestimmt.


5. Sanitäre Anlage

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-170. Es liegen zwei geprüfte Angebote vor.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Kammerer, Grafenberg, zum geprüften Angebotspreis von brutto 81.071,96 € wird zugestimmt.


6. Gerüstarbeiten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-171. Es liegen zwei geprüfte Angebote vor.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Mack Gerüsttechnik, Schönaich, zum geprüften Angebotspreis von brutto 20.159,61 € wird zugestimmt.


7. Metall-, Glasfassade und Sektionaltore

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-172. Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen. Es liegen vier geprüfte Angebote vor.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme – Los 1 - an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Metallbau Schneider, Ravensburg-Eschach, zum geprüften Angebotspreis von brutto 161.577,01 € wird zugestimmt.


Weiter fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme – Los 2 – an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Bäurle Tore und Elementbau, Nördlingen, zum geprüften Angebotspreis von brutto 65.985,56 € wird zugestimmt.


8. Vorgehängte Fassade

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-173. Es liegen zwei geprüfte Angebote vor.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Trag Werk Gmbh, Eutingen, zum geprüften Angebotspreis von brutto 75.013,99 € wird zugestimmt.



9. Dachabdichtungsarbeiten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-174. Es liegen neun geprüfte Angebote vor, wovon eines ausgeschlossen werden muss, da die abweichend angebotene Spezifikation nicht gleichwertig der LV-Vorgaben ist.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. JC Bedachungen, Freiberg, zum geprüften Angebotspreis von brutto 165.877,23 € wird zugestimmt.


10. Blitzschutz

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-175. Es liegen drei geprüfte Angebote vor.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. S & W Blitzschutz, Wiernsheim, zum geprüften Angebotspreis von brutto 11.928,01 € wird zugestimmt.


11. Rohbauarbeiten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-176. Es liegt ein geprüftes Angebot mit zwei Nebenangeboten vor. Das Angebot liegt ca. 5 % über der Kostenberechnung. Eine Aufhebung ist erst bei einer Kostenüberschreitung ab 20 % möglich.

Die Vorsitzende führt aus, dass Vergabevorschlag des Architekten nicht die von der Feuerwehr gewünschte Zisterne und die höhere Raumhöhe beinhalte. Die Zisterne sei ein wichtiger Wunsch Feuerwehr, weil seit einiger Zeit die Wasserentnahme nicht mehr an offenen Gewässern geübt werden darf. Sie fragt den anwesenden Feuerwehrkommandanten nach seiner Gewichtung der beiden Wünsche.

Herr Aichele erklärt, er würde beide Wünsche gleich gewichten.

GR Herrmann führt aus, die CDU-Fraktion wolle den Antrag stellen, die Raumhöhe um 50 cm zu erhöhen. Dies im Bewusstsein, gegen den eigenen Sparbeschluss zu verstoßen. Die Lagerhaltung sei für die Feuerwehr eine ganz zentrale Geschichte. Die Erhöhung schaffe zusätzliche Lagerfläche, die mit dem Gabelstapler effektiver genutzt werden könnte. Mit Blick auf die Jahresrechnung, die heute noch auf der Tagesordnung stehe, könne man sich diese sinnvollen Ausgaben leisten, begründet GR Herrmann.

Die angegebenen Kosten in Höhe von rund 40.000 € für die Zisterne wären dagegen kein Pappenstiel, erklärt GR Herrmann und fragt, ob man dies mit dem bisherigen Wasserverbrauch der Feuerwehr vergleichen könne.

Das Tankfahrzeug müsse mit Frischwasser befüllt werden, führt die Vorsitzende aus. Diese Kosten entstehen also mit oder ohne Zisterne. Die Zisterne könne nur für Übungszwecke, die Fahrzeugreinigung oder für die Außenanlagen verwendet werden. Man sollte alternative Übungsmöglichkeiten prüfen. Sie erkundigt sich beim Feuerwehrkommandanten, ob andere Feuerwehren über eine Zisterne verfügen.

Herr Aichele berichtet, dass weder Kirchentellinsfurt noch Kusterdingen über eine Zisterne verfügen. Neuere Feuerwehrhäuser hingegen zum Teil schon. Teilweise werde auf privaten Grundstücken mit Zisternen geübt. Dies sei aber problematisch. Herr Hespeler beispielsweise müsse in seiner Zisterne das Wasser vorhalten. Man könne das Wasser deshalb nicht einfach für Übungszwecke entnehmen. Eine Rückführung in die Zisterne sei nicht möglich.

GR Hallabrin erkundigt sich, was an der Zisterne derart teuer sei.

Herr Ostertag führt den Aushub, Verfüllarbeiten und die notwendigen Hydranten an.

Die Vorsitzende ergänzt, dass auch viel Technik darin stecke und die Kosten schließlich vom Fachingenieur berechnet wurden.

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler erklärt, dass die Hydranten sowieso gebraucht werden.

GR Dr. Treutler schlägt vor, über die Zisterne noch nicht in der heutigen Sitzung abzustimmen und zunächst noch einmal die genauen Kosten und die Größe der Zisterne feststellen zu lassen.

Herr Dasch weist darauf hin, dass am 3. November mit den Arbeiten begonnen werden soll, eine Entscheidung also nicht bis zur nächsten GR-Sitzung Zeit habe.

Daraufhin schlägt die Vorsitzende vor, dass die Verwaltung nach Vorliegen der Zahlen im Rahmen des GR-Seminars entsprechend vom Gremium beauftragt werden soll.

GR Joos erkundigt sich, wie häufig die Zisterne denn von der Feuerwehr genutzt würde. Er habe auf seinem Grundstück eine Zisterne mit 20.000 Litern, die er zur Verfügung stellen würde.

Nach weiterer Diskussion schlägt die Vorsitzende abschließend vor, dass beim Seminar die Kosten vorgelegt werden und auch die Möglichkeit der Nutzung der Zisterne von GR Joos geprüft werde. Einen weiteren Vorschlag, das letzte Becken des Abwasser¬zweckverbandes zu nutzen, hält die Vorsitzende nicht für praktikabel, ebenso eine Zisterne auf freiem Feld.

Die Vorsitzende erklärt, dass vor Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zunächst die Vergabe der Rohbauarbeiten beschlossen werden muss.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Adolf List Bauunternehmung, Reutlingen, zum geprüften Angebotspreis des Nebenangebots von brutto 1.224.895,33 € wird zugestimmt.


Sodann bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion, die Raumhöhe des Lagers mit einer Fläche von ca. 80 qm um 50 cm zu erhöhen -Kosten ca. 20.000 €- zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Raumhöhe des Lagers mit einer Fläche von ca. 80 qm wird um 50 cm erhöht. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf ca. 20.000 €.



TOP 3 - Grüngutplatz an der Eisenbahnstraße – CDU-Antrag

- Stellungnahme der Verwaltung

- Weitere Stellungnahme der Verwaltung

Dem Gremium liegen die GR-Drucks. 2014-131, 2014-140, 2014-151 und 2014-178 vor.

GR Herrmann stellt zunächst klar, dass die CDU-Fraktion keinesfalls an der Verlegung des Grüngutplatzes interessiert sei. Die Anliefersituation könnte aber nach Auffassung der Fraktion mit relativ geringem Aufwand verbessert werden, indem die Anlieferung über das Bahnhofsgelände erfolge. Dies könnte die Situation vor Ort entspannen. Den vorgeschlagenen Testlauf im November könnten sie sich vorstellen.

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2014-178. Sie erinnert, dass zwischenzeitlich die Aufstellung der Container für das Grüngut genehmigungspflichtig ist. In diesem Zusammenhang werde dann auch der Grüngutplatz mit genehmigt. Für dieses Genehmigungs¬verfahren wurde auch ein Lärmgutachten beauftragt, welches der Verwaltung aber noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliege. Das Landratsamt werde sicher auf der Basis des Gutachtens Auflagen machen. Der Antrag der CDU und das Genehmigungs-verfahren lägen leider zeitlich auseinander. Der in der Drucksache vorgeschlagene Kompromiss könne deshalb nur als Testlauf gesehen werden. Die Lärmentwicklung mit der geänderten Zufahrt würde dann auch geprüft.

GR Hallabrin sieht in dem Test eine deutliche Verbesserung für die Anlieger.

GR Dr. Treutler berichtet, er kenne das Anliegen und habe mit Anwohnern darüber gesprochen. Er habe auch durchaus Ver¬ständnis dafür, stellt aber klar, dass er die Belastung zweimal monatlich für drei Stunden durchaus für tolerierbar halte. Grund¬sätzlich sei die Belastung vormittags sicher besser für die Anlieger als nachmittags. Eine Behelfsstraße zu bauen halte er dagegen für unverhältnismäßig und den Flächenverbrauch für unnütz. Er sei deshalb gegen den Vorschlag der Verwaltung. Für die Anwohner müsste man andere Dinge wie die Abholung durch den Maschinenring regeln.

Diese Dinge würden mit der Baugenehmigung geregelt, erklärt die Vorsitzende.

GRin Lietz erkundigt sich, ob die Container beim Bahnhof betroffen wären.

Dies verneint die Vorsitzende, der vorhandene Platz reiche für die Anlieferung.

GRin Franz-Nadelstumpf zeigt sich erfreut, dass sich die CDU-Fraktion des Problems annehmen. Allerdings frage sie sich, ob man das Problem nicht nur verlagere. Sie sehe ein großes Problem darin, dass viele Pkws bereits um 8.30 Uhr vor Öffnung des Platzes in der Schlange stehen.

GR Hallabrin weist darauf hin, dass die Eisenbahnstraße hinüber sei. Sollte man den Testlauf nicht machen, müsste man sich etwas anderes überlegen. Er spricht sich dafür aus, den Kompromiss zu testen und fragt in die Runde, welcher Gemeinderat denn da wohnen wollte.

GR Herrmann spricht sich dafür aus, das Ganze nicht derart zu problematisieren. Es solle schließlich keine Straße gebaut werden sondern der vorhandene Schotterbelag befahren werden.

GR Wahl erklärt, er könnte sich mit dem Testlauf anfreunden. Sollte es zu einer Entlastung führen, spräche er sich auch für eine dauerhafte Lösung aus.

GR Rasp erkundigt sich nach den konkret anfallenden Kosten.

Die Vorsitzende führt aus, dass der Bauhof den Weg neu einkieseln soll, damit eine Fahrspur vorgegeben ist. Größte Bedenken habe sie aber mit der Grünfläche im dortigen Bereich. Sie befürchtet, dass womöglich das Grüngut dort abgeladen werden könnte, weil der Bereich nicht so gut eingesehen werden kann.

GR Hallabrin erklärt, dann wäre er der Erste, der den Antrag stellen würde, das Ganze wieder rückgängig zu machen.

Die Vorsitzende spricht sich für den Testlauf mit Einbeziehung in das Gutachten aus und bringt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme folgenden Beschluss:

Der Bauhof wird umgehend eine provisorische Zufahrt zum Grüngutplatz über das gemeindeeigene Grundstück entlang der Eisenbahnlinie herrichten.

Die Grüngutsammlungen am 8. und 22. November 2014 werden als Testlauf gewertet und danach wird gemeinsam mit den Ergebnissen aus dem Schallgutachten in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt eine Konzeption zur Verbesserung der Situation und zur Erreichung einer Baugenehmigung erarbeitet.



TOP 4 - Jahresrechnung 2013

Die Vorsitzende zeigt sich erfreut über das gute Ergebnis der Jahresrechnung 2013 –GR-Drucks. 2014-153-, mahnt aber sogleich, dass dies kein Grund sei, mehr Geld auszugeben, da große Aufgaben anstünden. Außerdem erinnert sie, dass die Gemeinde sehr von den Zuweisungen und damit von der Wirtschaft abhängig sei und die Entwicklung abgewartet werden müsse.

Nach Klärung einiger Verständnisfragen äußert das Gremium Lob und Dank an die Verwaltung, insbesondere Herrn Knop. GRin Franz-Nadelstumpf richtet ihren ausdrücklichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen des Kindergartens Pusteblume für ihr sparsames Haushalten.

Die Vorsitzende sagt zu, das Lob für das kostenbewusste Arbeiten an alle Mitarbeiter weiterzugeben. Sie würde sich freuen, wenn sich das Gremium sich auch bei anderen Diskussionen an das heutige Lob erinnern würde.

Der Gemeinderat fasst daraufhin auf Vorschlag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben der GR-Drucks. 2014-153 gemäß § 84 Abs. 1 und 2 GemO zu.



Weiter nimmt der Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung 2013 –GR-Drucks. 2014-153- einstimmig positiv entgegen.



TOP 5 - Annahme von Kleinspenden

Dem Gremium liegt die GR-Drucks. 2014-158 über die Annahme und Vermittlung von Kleinspenden im 3. Quartal 2014 vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gemäß der Anlage 1 der GR-Drucks. 2014-158 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sachspenden im Wert von insgesamt 550,00 € werden angenommen.



TOP 6 - Annahme von Geldspenden für den Förderverein der Uhlandschule

- Errichtung eines Niederseilparcours

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die Einladung zur Einweihung des Niederseilparcours am 22.10.2013, welche dem Gremium als Tischvorlage vorliegt. Der Niederseilparcours wurde als 2. Bauabschnitt umgesetzt. Beim ersten Bauabschnitt wurde 2012 die Kletterwand neu gestaltet und eine Vogelnestschaukel aufgestellt.

Nach diesen Ausführungen bringt die Vorsitzende die GR-Drucks. 2014-154 zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2014-154 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.


Die Vorsitzende führt ergänzend fort, dass der Förderverein Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt. Aufgaben wie das Jugendbe¬gleiter¬programm hätte sonst die Gemeinde zu leisten und auch zu finanzieren. Auch für den Spielplatz auf dem Gelände der Schule wäre die Gemeinde zuständig. Ein großer Teil der vom Förderverein geleisteten Aufgaben wäre Aufgabe der Gemeinde, macht die Vorsitzende deutlich.

Sie dankt allen Mitgliedern des Fördervereins, Herrn Steinmaier und auch den Spendern.



TOP 7 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die GR-Drucks. 2014-155 und betont, dass es sich um einen kleinen, aber wichtigen Beitrag für den Förderverein handle. Mit dieser Spende werde das kostenlose Frühstück ermöglicht.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2014-155 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.


TOP 8 - GPA-Bericht Finanzprüfung

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2014-159. Dem Gremium werde ein öffentlicher und nichtöffentlicher Teil der Prüfung vorgelegt. Zu den Steuereinnahmen wolle er darauf hinweisen, dass man ggfls. bereit sein müsste, höhere Grundsteuern zu erlauben. Im Moment sehe er aber noch keine Notwendigkeit.

Zu den Personalstellen weise der Bericht erneut darauf hin, dass man unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liege. Selbst mit einer Personalstelle mehr würde man noch unter dem Durchschnitt liegen.

Hierzu ergänzt die Vorsitzende, dass auch dieser Punkt zu den guten Haushaltszahlen mit beitrage. Rund 150.000 € pro Jahr würden so eingespart. Die regelmäßigen Mahnungen der GPA sollte man dennoch nicht außer Acht lassen. Rückstände seien die Folge.

Sie verweist auf das aktuelle Arbeitsschutzgesetz, wonach der Arbeitgeber auch für den psychischen Zustand seiner Mitarbeiter Verantwortung trage. Die regelmäßigen Anmahnungen der GPA machen die Gemeinde haftbar. Auch der Gemeinderat trage Verantwortung für die Mitarbeiter. Die Verwaltung werde dem Gemeinderat im Rahmen des Gemeinderatsseminars einen Vorschlag unterbreiten.

Mit dem Hinweis der Prüfung zum verhältnismäßig niedrigen sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand, bittet die Vorsitzende das Gremium um die Anerkennung des Prüfberichts.

Daraufhin nimmt der Gemeinderat den Prüfbericht zur Kenntnis.



TOP 9 - Bekanntgaben und Informationen

1. Literaturgottesdienst – Jubiläum

Die Vorsitzende bedauert, dass die Gemeinderäte wegen der Sitzung nicht am heutigen, erstmalig stattfindenden Literatur¬gottes¬dienst teilnehmen konnten. Sie erinnert an die Jubiläumsver¬anstaltungen der Bücherei und lädt herzlich dazu ein.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


2. Einladung Niederseilparcours

Die Vorsitzende lädt zur Einweihung des Niederseilparcours an der Uhlandschule ein.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


3. Streuobstwiesen – Fördermodul „Baumschnitt“

Dem Gremium liegt die Tischvorlage GR-Drucks. 2014-179 vor. Frau Staiger informiert das Gremium, über die morgige Veröffentlichung im Gemeindeboten.

GR Herrmann kritisiert die Grenzen des geplanten Gebiets für den Sammelantrag der Gemeinde. Er vertritt die Auffassung, dass man das Gebiet auf den Bereich um den Sender hätte ausdehnen sollen.

Frau Staiger entgegnet, dass das konkrete Gebiet mit Herrn Schröfel abgestimmt wurde.

Die Vorsitzende ergänzt, dass weitere Anträge gestellt werden können, wenn sich Interessenten zusammentun. Die Verwaltung werde auch gerne dabei behilflich sein. Herr Schröfel habe ausdrücklich darauf hingewiesen, für die Gemeinde nicht die gesamte Markung auszuweisen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 10 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.00 Uhr.

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