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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20.11.2014


TOP 1 – Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2014/2015:

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Vorsitzende den Revierförster Georg Baumbusch.

Herr Baumbusch erläutert die GR-Drucks. 2014-203 und den derzeitigen Sachstand im Gemeindewald Wannweil. Er geht dabei auf die Bilanz des Betriebsplans 2014 ein und stellt die Planungen im Gemeindewald im Jahr 2015 dar.

GR Herrmann fragt nach, ob bei den vorliegenden Holzeinschlagszahlen bereits das Eschentriebsterben berücksichtigt sei.

Herr Baumbusch bejaht dies und erläutert hier dem Gremium, welche Auswirkungen das Eschentriebsterben auf den Wald hat. Er stellt dar, dass das Eschentriebsterben dramatisch angestiegen sei. Vor Jahren ging man davon aus, dass 5 % der Eschen resistent gegen den Pilz seien. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe man jedoch davon aus, dass lediglich 1 % der Eschen gegen den Pilz resistent ist.

GR Herrmann regt an, dass Richtung real-Markt nur Eschen stehen würden.

Herr Baumbusch widerspricht dem. Es würde in diesem Bereich auch andere Baumarten wie beispielsweise Ahorn zwischen den Eschen geben.

GRin Franz-Nadelstumpf möchte wissen, ob das Eschentriebsterben zur Konsequenz habe, dass keine Eschen mehr gepflanzt werden.

Herr Baumbusch stimmt ihr zu. Es sei Blödsinn Eschen zu pflanzen, wenn man genau weiß, dass von 100 ca. 99 wieder sterben.

Für das Eschentriebsterben sei ein Pilz verantwortlich und einen Pilz kann man nicht bekämpfen.

GR Herrmann fragt Herrn Baumbusch, ob es am Erbgut liegt, ob ein Baum gegen den Pilz resistent ist oder nicht.

Herr Baumbusch bejaht dies. Es muss ein genetischer Grund vorliegen, weshalb ein Baum gegen den Pilz resistent ist oder nicht.

Daraufhin fragt GR Herrmann ob man das Saatgut der gesunden Bäume nicht sammeln könnte, um in späteren Jahren gesunde Bäume zu pflanzen.

Herr Baumbusch erklärt, dass dies bereits gemacht werde. Auf diese Weise hoffe man, dass ein paar Eschen überleben werden.

GR Hespeler möchte wissen, welche Kosten unter dem Punkt „Kulturen“ im Bewirtschaftungsplan enthalten sind. Er fragt nach, ob es sich hier um das reine Pflanzmaterial handelt, oder ob auch Jungpflege in den ersten Jahren enthalten sei.

Herr Baumbusch erklärt daraufhin, dass in diesem Betrag die Kosten für die Pflanze, das Pflanzen und den benötigten Zaun enthalten sind.

Daraufhin möchte GR Hespeler wissen, ob die weitere Pflege der Pflanzen dann unter dem Punkt „Bestandspflege“ im Bewirtschaftungsplan enthalten sei.

Dies bestätigt Herr Baumbusch.

Herr Allgaier möchte wissen, was unter dem Punkt Anbauwiederholung von 200 Eichen gemeint ist.

Herr Baumbusch antwortet daraufhin, dass dies die Nachpflanzung von 200 Eichen, welche auf Grund des Hagelschadens im Jahr 2013 zerstört wurden, darstelle.

Die Vorsitzende bedankt sich beim Revierförster Herrn Baumbusch für den Vortrag und den vorgelegten Betriebsplan für den Gemeindewald Wannweil in den Jahren 2014/2015. Sie alle würden sehr schätzen, dass der Gemeindewald bei Herrn Baumbusch in guten und sanften Händen sei. Ihnen allen sei die Nachhaltigkeit des Waldes sehr wichtig.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem vorgelegten Betriebsplan über den Gemeindewald Wannweil in den Jahren 2014/2015 wird zugestimmt.

TOP 2 – Nachtragshaushalt 2014

Die Vorsitzende erklärt dem Gemeinderat, dass es keine Pflicht zur Vorlage des Nachtragshaushalts gibt. Da die Verwaltung diese Salden allerdings sowieso erhebt, sei es kein Problem, diese Daten dem Gemeinderat vorzulegen.

GdeOberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucksache 2014-202.

Die Vorsitzende bedankt sich beim Kämmerer Herrn Knop für die gute Arbeit und die vielen vorgelegten Details.

GR Herrmann stellt fest, dass sich die Allgemeine Rücklage nun um weitere 600.000€ reduziert. Daran könne man nichts ändern und dies sei aus seiner Sicht auch nicht weiter tragisch. Allerdings möchte er wissen, warum die Ausgaben für das Baugebiet „Letten“ von ursprünglich 1,5 Mio. € auf nun 1,8 Mio. € angestiegen sind.

Daraufhin antwortet OBMin Mergenthaler, dass diese Kostenerhöhung verschiedene Gründe habe:

Vor der Planung sei noch nicht bekannt gewesen, dass in den Querstraßen Römerweg und Johannes-Fischer-Straße mehr Kanäle eingebaut werden müssen, als ursprünglich angenommen wurde. Ebenfalls wurde das erste Drittel der Eugen-Bolz-Straße in diesen Bauabschnitt aufgenommen. Die ursprüngliche Planung sah vor, diesen Bereich erst später auszubauen. Letztlich sei der enorme Anstieg der Tiefbaupreise ein weiterer Grund für die Kostenerhöhung.

GRin Franz-Nadelstumpf fragt, ob es richtig sei, dass im Plan nun Kosten für Mittagessen im Kinderhaus Sonnenschein neu aufgenommen wurden. Sie dachte, dass es seit diesem Kindergartenjahr neu sei, dass im Kindergarten Pusteblumen Mittagessen angeboten werde.

Die Vorsitzende erläutert daraufhin kurz die derzeitige Situation in den Kindergärten. Im Kinderhaus Sonnenschein sei das Mittagessen auf Wunsch der Eltern zum neuen Kindergartenjahr umgestellt worden. Für die Kinder gibt es hier nun ein Einheitsessen, welches pauschal abgerechnet wird. Dieses Zahlungssystem sei allerdings nicht ganz so flexibel. Die Eltern müssten bspw. auch das Essen bezahlen, obwohl Ihr Kind kurzfristig krank geworden ist und nicht im Kinderhaus am Mittagessen teilnehmen kann. Die Eltern seien allerdings mit der neuen Lösung sehr zufrieden.

Das Mittagessen in Kindergarten Pusteblume sei seit diesem Kindergartenjahr neu. Hier sei zuvor noch kein Mittagessen angeboten worden. Dieses Essen würde allerdings über den Förderverein abgerechnet werden und sei deshalb nicht im Haushalt abgebildet.

GR Herrmann regt an, dass er mit der Situation im Abwasserverband nicht sehr zufrieden sei. Der Abwasserverband würde Investitionen beschließen und der Gemeinderat könne diese Entscheidungen bzw. Investitionen nur noch ab nicken.

Die Vorsitzende erläutert hierzu, dass alle Fraktionen im Abwasserverband vertreten seien. Im Verband würden die Stimmen der Gemeinde durch Stimmhäufung abgegeben. Dies bedeute, dass Sie eine Stimme für Wannweil abgeben kann. An der Diskussion können sich allerdings alle Vertreter beteiligen. Bisher kam noch nie ein Veto eines Fraktionsvertreters, wenn sie eine Stimme abgegeben hat. Sie gehe deshalb davon aus, dass die Fraktionsvertreter die Meinung geteilt haben.

GR Herrmann würde es befürworten, dass die Verwaltung, wenn diese von größeren Investitionen beim Abwasserverband erfährt, den Gemeinderat über diese informiert.

Die Vorsitzende erwidert darauf, dass die Vertreter der einzelnen Fraktionen die Unterlagen zeitgleich mit ihr erhalten würden. Diese sollten dann gegebenenfalls die anderen Fraktionsmitglieder über wichtige Dinge oder größere Investitionen informieren.

GR Leibssle erklärt, dass er nun schon länger im Abwasserverband vertreten sei. Bisher sei es noch nie zu Unstimmigkeiten unter den Wannweilern gekommen. Er könne sich an Situationen erinnern, in welchen Wannweil im Verband gegen Maßnahmen gestimmt habe, weil die Vertreter der Fraktionen dies so wollten.

Die Vorsitzende stellt klar, dass die Zusammenarbeit im Abwasserverband sehr gut sei. Es würde sich hier nicht um eine weisungsgebundene Aufgabe handeln. Die Entscheidungen, welche im Abwasserverband getroffen wurden, würden dem Gemeinderat bspw. durch den Nachtragshaushalt gespiegelt werden, sodass der gesamte Gemeinderat die Informationen erhält.

GR Herrmann betont, dass er sich wünschen würde, dass der Gemeinderat über die Entscheidungen, welche im Abwasserverband getroffen werden, nichtöffentlich informiert wird.

Die Vorsitzende verdeutlicht dazu, dass die Verwaltung mit dem Nachtragshaushalt sogar öffentlich über die Situation im Abwasserverband informiere. Es müsse allen klar sein, dass der Abwasserverband selbst die Entscheidungen trifft und der Gemeinderat nicht ermächtigt sei, für die Vertreter im Verband zu entscheiden.

GR Leibssle weist darauf hin, dass es vermutlich zu Irritationen im Gemeinderat kommt, weil es zu immer höheren Beträgen in diesem Bereich kommt.

Die Vorsitzende bietet an, unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Informationen“ den Gemeinderat zukünftig über diese Dinge zu informieren.

GR Allgaier würde es sehr begrüßen, wenn die Informationen dem Gemeinderat vor der Haushaltsplanung zugehen würden. Er möchte wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Betrag X in den Haushalt aufzunehmen und diesen dann ggf. im Herbst zu korrigieren.

Die Vorsitzende hält diesen Vorschlag nicht für sehr sinnvoll. Die Kämmerin der Gemeinde Kusterdingen würde den Haushalt des Abwasserverbandes jährlich sehr sorgfältig planen. Es handle sich beim Abwasserverband um einen sehr technischen Betrieb. Hier sei es nicht vorhersehbar, ob Reparaturen im vier- oder sechsstelligen Bereich anfallen, da niemand im Vorfeld weiß, was in einem Jahr passiert. Im Gemeindehaushalt würden auch keine zusätzlichen Mittel für bspw. eventuell ausfallende Heizungen in den Gemeindeliegenschaften eingeplant werden. Dies würde den Haushalt unnötig vergrößern.

Die Verbandsversammlung tagt einmal im Jahr und verabschiedet den Haushaltsplan des Abwasserverbandes. Bei Störungen müsse man oft unterjährig schnell reagieren.

GR Herrmann möchte an dieser Stelle nochmals in Erinnerung rufen, dass er lediglich Informationen über die Situation im Abwasserverband möchte. Er wollte damit keine längere Diskussion im Gremium aufwerfen.

Daraufhin bestätigt die Vorsitzende, dass sie künftig unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Informationen“ dem Gremium mitteilen wird, was im Abwasserverband passieren soll bzw. was passiert ist.

Eine Information vorab an den Gemeinderat sei allerdings in der Regel nicht vorgesehen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der vorgelegten 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem vorgelegten 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014 entsprechend der GR-Drucks. 2014-202 wird zugestimmt.

TOP 3 – 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Klinghaldesiedlung“

1. Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung

OBMin Mergenthaler erläutert die GR-Drucksache 2014-198.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Änderung der örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Klinghalesiedlung“ vom 07.11.2014 kann als Satzung beschlossen werden.

Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.

2. Satzungsbeschluss

OBMin Mergenthaler erläutert die GR-Drucksache 2014-199.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Klinghaldesiedlung“ in der Fassung vom 07. November 2014 wird nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

TOP 4 – Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde in den Haushaltsjahren 2010 - 2013

OBMin Mergenthaler erläutert die GR-Drucksache 2014-200.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

TOP 5 – Sanierung Wohngebiet Letten

- Straßenbeleuchtung

OBMin Mergenthaler erläutert die GR-Drucksache 2014-197.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die FairEnergie in Reutlingen wird mit der Planung und Ausführung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Straßensanierung des Wohngebietes Letten in den Jahren 2015 bis 2017 beauftragt.



TOP 6 – Vertrag über Betrieb und Förderung des Evang. Kindergartens

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucksache 2014-156. Sie stellt dar, dass es sich hier um den inhaltlich identischen Vertrag handelt, wie er bereits mit der Katholischen Kirche für den Katholischen Kindergarten abgeschlossen wurde.

Sofern die Kinderzahlen fallen sollten, kann mit der Kirchengemeinde gesprochen werden und entsprechende Anpassungen durchgeführt werden. Der Kindergarten soll wirtschaftlich gehalten werden.

GR Herrmann fragt an, ob dieser Vertragsabschluss Auswirkungen auf die Kindergruppe Wannweil habe.

Die Vorsitzende führt aus, dass dieser Vertragsabschluss keine Auswirkungen auf die Kindergruppe hat.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem in der GR-Drucksache 2014-156 – Anlage 1 abgedruckten Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Evang. Kindergarten Jona wird zugestimmt.

TOP 7 – Bekanntgaben und Informationen

1. Einladung zum Benefizkonzert für Berkovitza

Die Vorsitzende lädt die Gemeinderäte zum Benefizkonzert für Berkovitza am 05. Dezember 2014 ins Gemeindehaus ein.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Einladung SWINGIN CHRISTMAS

Die Vorsitzende lädt die Gemeinderäte zu „SWINGIN CHRISTMAS“ am 30. November 2014 in den Ratssaal ein.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 8 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Fluglärm über Wannweil

GR Rasp berichtet, dass es in letzter Zeit vermehrt Beschwerden über Fluglärm geben würde. Er möchte wissen, ob der Verwaltung etwas bekannt sei, dass die Flugschneise des Flughafens Stuttgart geändert wurde.

Die Vorsitzende erwidert, dass ihr nichts bekannt sei. Die Verwaltung werde sich allerdings informieren.


2. Schwimmbad Wannweil – Scheinwerfer

GR Joos berichtet, dass im Schwimmbad Wannweil die Unterwasserscheinwerfer noch immer defekt seien. Bei den Schwimmkursen würden die Schwimmlehrer die Kinder nicht mehr sehen. Ebenfalls habe er auch schon mitbekommen, dass die Besucher früher nach Hause gehen würden, weil es so dunkel sei.

Die Vorsitzende wird mit dem DLRG Wannweil über die Situation bzgl. der Schwimmkurse reden.

GR Leibssle führt aus, dass die Unterwasserscheinwerfer für die Schwimmlehrer wirklich sehr hilfreich seien. So können Sie die Kinder genau beobachten und bei falschen Bewegungen korrigieren. Wenn die Unterwasserscheinwerfer defekt seien, sei die Beobachtung nicht möglich.

Daraufhin erklärt die Vorsitzende, dass Unterwasserscheinwerfer nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Beim Defekt eines solchen Unterwasserscheinwerfers müsse zum Austausch das gesamte Wasser abgelassen und später wieder eingelassen werden. Ein solcher Auswand rechtfertige sich nur, wenn mehrere Unterwasserscheinwerfer ausgetauscht werden müssen. Sie wird mit dem Hausmeister, Herrn Kast, über die Unterwasserscheinwerfer sprechen.

3. Schwimmbad Wannweil – Umkleidekabinen

GR Rein berichtet, dass im Schwimmbad eine defekte Platte sei. Hier sei eine sehr große Verletzungsgefahr. Er bittet, dass dies schnellstmöglich repariert wird.

Die Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis. Sie erklärt den Gemeinderäten, dass sie bei so dringenden und gefährlichen Dingen gerne eine E-Mail an die Verwaltung senden können, damit der Schaden sofort behoben werden kann.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.50 Uhr.

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