(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11.12.2014

TOP 1 – erster Entwurf des Haushaltsplanes 2015:

Die Vorsitzende bittet den Gemeinderat, die Terminplanung für die Haushaltsplanung 2015 zu ändern. Bisher sei geplant gewesen, dass die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015 bis Sonntag 18. Januar 2015 bei der Verwaltung eingegangen sein sollten.

Auf Grund mehrerer Termine wäre es für die Verwaltung einfacher, wenn die Anträge bereits bis Donnerstag, 15. Januar 2015 bei der Verwaltung vorliegen würden.

Das Gremium stimmt diesem Vorschlag zu.

Erläuterungen zum ersten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2015:

Herr Knop erläutert dem Gremium den ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2015.

Der vorgelegte Entwurf des Haushaltes 2015 umfasst insgesamt ein Volumen von rd. 13,7 Mio. €. Davon sind rd. 10 Mio. € im Verwaltungshaushalt eingeplant. Der Vermögenshaushalt umfasst rd. 3,7 Mio. €, dies ist so viel wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Einen sehr großen Einfluss auf den Gemeindehaushalt haben die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde (Grund- und Gewerbesteuer).

Grundsteuer:

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden zuletzt im Jahr 2006 auf 320 v.H. bzw. auf 300 v.H. der jeweiligen Steuermessbeträge angehoben. Die gemeindlichen Hebesätze der Gemeinde Wannweil liegen damit deutlich unter dem gewogenen Landesdurchschnitt der Gemeinde in der Größenklasse 5.000 bis 10.000 Einwohner.

Der Planansatz für das Jahr 2015 beträgt bei der Grundsteuer A 4.200 € und bei der Grundsteuer B 430.000 €.

Gewerbesteuer:

Der Planansatz der Gewerbesteuer wird aufgrund der laufenden Entwicklung auf (nur noch) 450.000 € geschätzt.

Das Gewerbesteueraufkommen unterliegt grundsätzlich deutlichen Schwankungen. Dies gilt auch für das Aufkommen in Wannweil, wie aus der nachstehenden Grafik ersichtlich ist. Da sich das Aufkommen insgesamt aber auf einem vergleichsweise geringen Niveau befindet, fallen die Abweichungen „nach oben“ wie „nach unten“ betragsmäßig deutlich geringer aus als in vielen anderen Kommunen.


Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:

Aufgrund der Ergebnisse der „November-Steuerschätzung 2014“ wird auf Landesebene mit einem Gesamtaufkommen in Höhe von 5,5 Milliarden € für das Jahr 2015 gerechnet.

Der Anteil der Gemeinde wird ermittelt, in dem das Gesamtaufkommen mit einer für jede einzelne Gemeinde ermittelten Schlüsselzahl multipliziert wird. Diese Schlüsselzahlen, die auch für die Berechnung des Familienlastenausgleiches und indirekt auch für die Schlüsselzuweisungen maßgeblich sind, werden im Drei-Jahres-Rhythmus neu festgelegt.

Im Jahr 2014 wurden aufgrund der Ergebnisse der Steuerstatistik 2010 die Schlüsselzahlen für die Jahre 2015 bis 2017 ermittelt. Für die Gemeinde Wannweil wurde für die nächsten Jahre ein um 4,1 % geringerer Einkommensschlüssel ermittelt.

Bei Annahme eines ansonsten gleichhohen Gesamtaufkommens aus der Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Milliarden € würde die Veränderung des Schlüssels für die Gemeinde Wannweil rd. 126.000 € weniger an Einkommensteuer bedeuten. Dadurch, dass gegenüber dem Vorjahr 300 Mio. € mehr zu verteilen sind, erhöht sich allerdings der für das Jahr 2015 prognostizierte Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für Wannweil gegenüber dem Vorjahr um 42.000 € auf 2.956.000 €. Mit einem Anteil von fast 30 % an den Einnahmen des gesamten Verwaltungshaushaltes ist der Einkommensteueranteil damit die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde.



Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt:

Die rechnerische Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt wird im Jahr 2015 – wie im Jahr 2014 - rd. 1 Mio. € betragen.

Investitionen im Vermögenshaushalt:

Der Neubau des Feuerwehrhauses stellt für den Gemeindehaushalt einen sehr „großen Brocken“ dar. Die Finanzierung von insg., 3,74 Mio. € wurde im ersten Entwurf planmäßig dargestellt.

Für allgemeines Grundvermögen wurden 250.000 € in den Vermögenshaushalt eingeplant. Für den Erwerb beweglicher Sachen sind 275.100 € in den Haushalt 2015 eingeplant.

Investitionszuschüsse an verschiedene Vereine und Institutionen sind mit insgesamt 73.350 € berücksichtigt. All diese Investitionen führen am Ende zu einem gesamten Volumen des Vermögenshaushaltes in Höhe von rd. 3,7 Mio. €.

Eine Kreditaufnahme im Jahr 2015 wird nicht erforderlich sein. Allerdings wird mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung ersichtlich, dass Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren evtl. wieder erforderlich werden.

Ebenfalls muss im neuen Haushalt auch mit Mehrausgaben gerechnet werden. Sobald die ehemalige Spinnerei bezogen ist, ist auch damit zu rechnen, dass ein zusätzlicher Kinderbetreuungsbedarf bestehen wird.

Die Verwaltung hat bisher immer die Auffassung vertreten, dass solange die Gemeinde noch Rücklagenmittel hat, eine Erhöhung der Realsteuern nicht vorgenommen werden muss. Es zeichnet sich nun jedoch ab, dass die Rücklagen, welche für den Bau des Feuerwehrhauses angesammelt wurden, abgebaut sind. Der Gemeinderat müsste sich also zeitnah Gedanken über eine Anpassung der Steuerhebesätze machen.

Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes verweist die Vorsitzende darauf, dass die Planungen der Verwaltung immer sehr vorsichtig seien. An dieser Stelle bedankt sie sich bei Herrn Knop für die gute Arbeit und den ersten vorgelegten Entwurf für das Haushaltsjahr 2015.



TOP 2 – Neubau Feuerwehrwehrhaus

Nachtrag 01 – Rohbauarbeiten

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucksache 2014-217.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung des Nachtragsangebotes 1 der Rohbaufirma List aus Reutlingen in Höhe von 37.488,30 € wird zugestimmt.


TOP 3 – Zuschuss an die Kindergruppe Wannweil

Die Vorsitzende führt aus, dass es in Wannweil derzeit eine unschöne Entwicklung hinsichtlich der Kindergruppe Wannweil geben würde. Durch die Einführung des Betreuungsgeldes seien die Kinderzahlen gesunken. Die Eltern, welche ihr Kind in eine staatlich geförderte Einrichtung bringen, verlieren den Anspruch auf das Betreuungsgeld, auch wenn die Betreuung in der Kindergruppe nur sehr gering ist.

Sie sehe momentan die gute und sehr engagierte Elternarbeit als sehr gefährdet an. Dies sei sehr schade.

Daraufhin erläutert Gde.Amtsrat Steinmaier die GR-Drucksache 2014-218.

GR Dr. Treutler möchte wissen, wie es rechtlich zu bewerten sei, wenn nicht die Gemeinde die Erzieherinnen bezahlen würde, sondern die Eltern.

Die Vorsitzende erklärt daraufhin, dass dieser Fall bereits praktiziert werde. Das Personal sei beim Verein und nicht bei der Gemeinde beschäftigt. Die staatliche Förderung der Kindergruppe bestünde in einem Landeszuschuss, welcher an die Gemeinde ausbezahlt und dann an die Kindergruppe weitergegeben werde.

Gde.Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass die erste Lösungsidee darin bestanden habe, dass die Kindergruppe künftig keine Zuschüsse bekommt und die Gruppe somit als reine Spielgruppe zu bewerten ist. Der Verein hätte dann die Gelder durch diverse Events auftreiben müssen. Allerdings wollte man diesen Schritt zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gehen.

GR Dr. Treutler fragt daraufhin an, ob es realistisch sei, dass man die zwei Gruppen künftig wirklich erhalten kann.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert daraufhin, dass vor Weihnachten nochmals eine Werbeoffensive gestartet werden soll. So erhoffe man sich mehr Kinder in der Kindergruppe. Sofern die Anmeldezahlen nicht steigen, müsse man eine Gruppe wieder schließen.

Die Vorsitzende erläutert hierzu, dass man die vorgelegte Lösung ein Jahr lang testen möchte. Mit der Idee, auch in Wannweil in Zukunft Krabbelgruppen unter der Trägerschaft der Kindergruppe zu etablieren, verhoffe man sich zusätzliche Anmeldungen.

GR Herrmann führt aus, dass seine Fraktion der Erhöhung zustimmen könne, um Zeit zu gewinnen. Allerdings müsse man sich bereits jetzt Gedanken machen, wie es mit der Kindergruppe weiter gehen kann. Die Kindergruppe in Wannweil existiere nun schon sehr lange. Das Ziel müsse auf jeden Fall sein, die Kindergruppe in Wannweil zu erhalten.

Allerdings müsse klar sein, dass die Kindergruppe in Räumlichkeiten des Kindergartens untergebracht sei. Momentan seien in Wannweil 5 verschiedene Standorte zur Kinderbetreuung vorhanden. Man müsse sich hier eventuell Gedanken machen, ob dies wirklich sinnvoll ist oder ob nicht vielleicht eine Zentralisierung der Kinderbetreuung an weniger verschiedenen Standorten angestrebt werden sollte.

Allerdings könne er der vorgelegten Lösung zustimmen, um wirklich zu schauen, wie sich die Kindergruppe zukünftig entwickelt.

Die Vorsitzende führt dazu aus, dass die vorgebrachten Argumente alle richtig seien. Es dürfe hier keine Tabus geben. Allerdings müsse klar sein, dass die Kindergruppe momentan auch Kinder betreut, die sonst in anderen Einrichtungen untergebracht werden müssten.

GR Dr. Treutler möchte wissen, wie es die Eltern aufnehmen werden, wenn die Gruppe 1 einen Elternbeitrag von 50 € bezahlen muss und die Gruppe 2 lediglich 25 € Elternbeitrag zu bezahlten hat.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert hierzu, dass dieser Vorschlag von der Kindergruppe selbst kam. Er gehe deshalb davon aus, dass diese Lösung so akzeptiert werde.

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt, dass sie ebenfalls der Meinung sei, dass man den Zuschuss an die Kindergruppe bezahlen sollte und dann ein Jahr lang die Entwicklung beobachten müsse. Es sei aus ihrer Sicht sehr schade, wenn ein solches langjähriges Angebot nicht mehr existieren würde.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Um den Erhalt der Kindergruppe Wannweil e.V. zu sichern, erhält diese im Haushaltsjahr 2015 – ergänzend zu dem vertraglichen Betriebskostenzuschuss – einen zusätzlichen Zuschuss von 2.400 €.

2. Dieser zusätzliche Zuschuss ist (zunächst) auf das Haushaltsjahr 2015 begrenzt.


TOP 4 – Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule und die Annahme von Spenden für den Brandschutzunterricht

1. Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucksache 2014-214.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucksache 2014-214 genannten Sachspenden in Höhe von 41,60 € zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule Wannweil werden angenommen.

2. Annahme von Spenden für den Brandschutzunterricht

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucksache 2014-210.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucksache 2014-210 genannten Spenden in Höhe von insgesamt 450 € werden angenommen, um damit Anschauungsmaterialien für den Brandschutzunterricht in der Schule und den Kindertagesstätten anzuschaffen.


TOP 5 – Bekanntgaben und Informationen

Spardaimpuls

Gde.Amtsrat Steinmaier bedankt sich bei all denen, die beim Spardaimpuls für den Niederseilparcours an der Uhlandschule in Wannweil abgestimmt haben. So konnte der dritte Platz erreicht werden und zusätzliche 2.500 € für den Niederseilparcors erspielt werden.

Die Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Steinmaier für sein unermüdliches Engagement und gratuliert zu diesem tollen Ergebnis.


TOP 6 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zum Schluss bedankt sich die Vorsitzende bei allen Gemeinderäten für Ihren Einsatz für die Gemeinde im vergangenen Jahr. Für das Jahr 2015 wünscht sie dem Gemeinderat bereits jetzt alles Gute.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.45 Uhr.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"