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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29.01.2015



TOP 1 - Neubau Feuerwehrhaus

- Funktechnik -


Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Fachingenieur, Herrn Morschenheuser. Sie erinnert, dass das Ausschreibungspaket im September 2014 wegen einer massiven Kostenüberschreitung aufgehoben wurde.

Herr Morschenheuser verweist auf die GR-Drucks. 2015-5 und führt aus, dass durch die getrennte Ausschreibung zusätzliche Kosten für Nachunternehmer umgangen werden sollen. Er erinnert, dass der ursprüngliche Entwurf im Juli verkleinert, die Ausstattung vor allem im Bereich der Funk- und Medientechnik minimiert wurde. Bei einem Termin mit Herrn Aichele im August zeigte sich dieser mit dem Entwurf nicht einverstanden, die Ausstattung wurde nochmals angepasst und ausgeschrieben. Diese Ausschreibung wurde dann im September aufgehoben. Nach ganz aktuellen Gesprächen gehe er davon aus, dass die Mehrkosten nunmehr keine 35.000 € mehr betragen würden.

GR Dr. Treutler fragt, weshalb man so viel Geld für die Funktechnik ausgeben müsse und was die Feuerwehr denn jetzt habe, das man mit umziehen könnte, ohne dass alles neu beschafft werden müsste.

Herr Morschenheuser erklärt, auch er wäre ursprünglich davon ausgegangen, dass zumindest eine teilweise Nutzung der vorhandenen Einrichtung möglich wäre. Herr Aichele habe ihm aber versichert, dass dies nach dem Hagelschaden im Feuerwehrhaus keinen Sinn mache. Er selbst habe vor Ort den reparierten Wasserschaden an der Technik gesehen.

Dies bekräftigt die Vorsitzende. Genau diesen Bereich habe es am schlimmsten getroffen, so dass die Funkeinrichtung eigentlich nicht mehr verwendbar sei.

GR Dr. Treutler kritisiert, dass ihm in der Aufstellung wichtige Details fehlen und fragt nach, ob der Gemeinderat über die Arbeitsplatzkosten informiert wurde. Ihm wäre das Ganze zu teuer.

Hierzu verweist die Vorsitzende auf nichtöffentliche Unterlagen, die der Gemeinderat erhalten habe. Vor der Ausschreibung können keine weiteren Details öffentlich genannt werden.

Die Vorsitzende möchte nun die Zahlen zurecht rücken. Der nun vorliegende Lösungsvorschlag würde nahezu alles andienen, was Auftrag der Feuerwehr war, aber von einem anderen Anbieter als ursprünglich gewollt. Dieses alternative Produkt decke 90 % ab.

Mit der Veränderung der Ausschreibung würden ca. 40.000 € eingespart. Es blieben noch ca. 13.600 € Mehrkosten bei der Funktechnik. Sie halte dies für einen guten Kompromiss und bitte um die Zustimmung zur Ausschreibung. Die Funktechnik sei ein zentraler Aufgabenbereich der Feuerwehr und müsse funktionieren. Damit sei sie sehr viel mehr wert als andere Ein¬richtungsgegenstände und das Herz der Feuerwehr. Sie gibt auch zu bedenken, dass künftig auf die Funktechnik aufgesetzt werden muss und spätere Mehrkosten vermieden werden sollen. Sie rät, sich auf das Wissen von Herrn Morschenheuser zu verlassen.

GR Dr. Treutler erklärt, dass er dem vorliegenden Beschreibungs¬stand nicht zustimmen könne, er werde sich deshalb enthalten.

GR Herrmann hält die Verteuerung für ein generelles Problem, dies zeige auch der nächste Tagesordnungspunkt, welcher nicht in der Kostenberechnung enthalten sei. Die Nachfrage sei deshalb sehr berechtigt. Auch nachdem die neue Situation dargestellt wurde, habe er erhebliche Probleme zuzustimmen. Er verweist auf die ursprünglichen Kosten von 53.000 €.

Herr Morschenheuser berichtet von Überlegungen, ob die Feuerwehr einige Dinge selber beschaffen könnte. Dies wurde aber von Herrn Aichele verneint, die Feuerwehr hätte das Geld nicht zur Verfügung.

GR Allgaier geht es um die prinzipielle Kostenunsicherheit bezüglich der Ausstattung. Auch habe er Probleme damit, dass die Feuerwehr „vorerst“ auf etwas verzichte.

Die Vorsitzende schlägt vor, auf der Basis des neuen Lösungsvorschlags auszuschreiben, damit wären die Mehrkosten auf 13.000 € gedrückt. Man solle lieber an der sonstigen Ausstattung sparen. Sie erinnert an die Sparmaßnahmen beim Gemeindehaus. Auch dort wollte man wegen der unvorhersehbaren Kosten im Bereich der Dachstatik sparen und hatte die Elektroausstattung reduziert. Leider habe die Technik aber in der Praxis nicht ordentlich funktioniert, die Nachbesserungen waren schwierig und teuer.

GR Dr. Treutler erklärt, ihm gefalle der gesamte Ablauf nicht. Erst die Reduzierung im Juli, dann wurde nach Abstimmung mit der Feuerwehr wieder draufgepackt. Dies alles sei für ihn keine beschlussfähige Vorlage. Er erkundigt sich, was passieren würde, wenn der Tagesordnungspunkt vertagt würde.

Frau Mergenthaler stellt klar, dass die Ausschreibung kommende Woche verschickt werden muss.

Die Vorsitzende erinnert, dass die Ausschreibung schon einmal grundsätzlich beschlossen wurde. Es gehe jetzt nur um die Einsparung, mit der man ganz nah an der Kostenberechnung sei.

GR Wahl berichtet nun als Feuerwehrmann, dass die Funktechnik tatsächlich ein ganz zentraler Teil der Einsatzleitung und der Vor- und Nachbereitung sei. Dafür benötige man einfach ordentliches Arbeitsmaterial. Deshalb trage er den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit.

Diesen Satz könne er unterschreiben erklärt GR Hespeler. Trotzdem habe man am Ende noch eine 23 %ige Kostensteigerung und noch so manches Gewerk werde kommen.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass bereits 70 % der Arbeiten ausgeschrieben sind mit dem Ergebnis einer knapp 2 %igen Steigerung. Sie bittet nochmals um Zustimmung zu der Ausschreibung des Kompromisses.

GR Herrmann möchte noch einmal die Entwicklung wissen und fragt, ob die Planung mit den ursprünglichen 115.000 € mit der Feuerwehr abgesprochen war. Ebenso dann auch die sehr abgespeckte Variante. Ihn interessiere, was der Fachplaner dazu sage und ob die Technik so funktionieren könne.

Herr Morschenheuser bestätigt die Absprache mit der Feuerwehr für die ursprüngliche Planung. Die stark abgespeckte Variante könne funktionieren, sei aber der Stand vor 25 Jahren. Mit dem aktuellen Vorschlag und dem Fabrikat wäre die Feuerwehr einverstanden.

GR Dr. Treutler stellt klar, dass die Feuerwehr funktionieren müsse. Er fragt aber nach, was andere Feuerwehren benötigen und inwieweit Herr Morschenheuser Erfahrungen mit anderen Feuerwehren habe.

Herr Morschenheuser bestätigt, dass er schon mehrere Feuerwehren ausgestattet habe. Die vorgeschlagene Technik sei ein Mittelwert und keine schlechte Ausstattung. Je besser die Ausstattung der Feuerwehr, umso schneller könne sie auch ausrücken. Dies sei auch eine Sache der Sicherheit, betont Herr Morschenheuser.

GR Herrmann erklärt, er wolle signalisieren, dass er zunächst nicht zugestimmt hätte. Mit der nun deutlichen Reduzierung habe man einen gangbaren Weg und eine halbwegs befriedigende Lösung für das Problem gefunden. Die CDU-Fraktion werde deshalb der neuen Lösung zustimmen.

GR Rasp führt aus, auch er sei zunächst erschrocken, könne jetzt aber mit dieser Lösung leben. Das Herzstück der Feuerwehr könne man nicht mit vorsintflutlicher Technik ausstatten. Hier müsse man den Fachleuten vertrauen.

Die Vorsitzende erklärt abschließend, dass in der vorliegenden Auf¬stellung auf Seite 2 die weiteren Einsparungen in Höhe von 20.000 € zu vermerken sind. Gegenüber der ursprünglichen Kosten¬rechnung vom 23.07.2014 mit 61.300 € liege man nun bei ca. 75.000 €.

Die Vorsitzende schlägt vor, über die Seite 1 und 2 der Aufstellung des Büros Kienle getrennt abzustimmen.

Zunächst bringt die Vorsitzende die Seite 1 der Aufstellung vom 19.12.2014 zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Ausschreibung der „Elektroakustische Anlage Funktechnik und Erweiterung Telefonanlage“, „Medientechnik Schulungs¬raum“ und „Fernseh- und Antennenanlage“ gemäß der durch Einsparungen reduzierten Vorgaben aus der Auflistung vom 19.12.2014 wird zugestimmt.


Daraufhin bringt die Vorsitzende die Seite 2 der Aufstellung vom 19.12.2014 mit den heutigen Ergänzungen zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Ausschreibung der Funktechnik gemäß der durch Einsparungen reduzierten Vorgaben aus der heute ergänzten Auflistung vom 19.12.2014 wird zugestimmt.

GR Dr. Treutler erklärt abschließend, dass die Drucksache für ihn keine Beschlussvorlage und auch das Prozedere für ihn nicht akzeptabel war, weshalb er sich enthalten habe.


TOP 2 - Neubau Feuerwehrhaus

- Netzanschlüsse Strom – Erdgas - Wasser

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-9 und betont, dass der Verwaltung diese blöde Geschichte leid tue. Man sei davon ausgegangen, dass in einem Mischgebiet ein ausreichender Stromanschluss verlegt sei.

GR Herrmann führt aus, dass für diese Mehrkosten die Feuerwehr nicht verantwortlich sei, der Gemeinderat auch nicht. Er erkundigt sich, welche Kosten eingestellt sind und was tatsächliche Mehrkosten sind. Außerdem fragt er, mit welchen Kosten man für die in der Vorlage erwähnten Hydranten noch zu rechnen habe.

Hierzu verweist Frau Mergenthaler auf das noch ausstehende Angebot der FairEnergie. Sie habe aber ganz bewusst in dieser Vorlage schon darauf hingewiesen, damit der Gemeinderat informiert sei. Die Verlegung der Hydrantenleitung sei notwendig, weil keine Zisterne zur Ausführung komme. Momentan liege der Hydrant im Bereich vor dem Bauhof und müsse auf das Feuerwehrgrundstück verlegt werden. Das Angebot werde mehrere Anschlüsse enthalten, damit könnte die Feuerwehr an allen in der Gemeinde vorkommenden Hydrantenkupplungen üben. Ob nur ein Hydrant oder verschieden Ausführungen beauftragt werden müsse das Gremium entscheiden wenn das Angebot vorliege.

GR Hespeler sieht sich bestätigt, dass in Zukunft noch eine Reihe weiterer Zusatzkosten anfallen werden. Er hätte erwartet, dass derart elementare Dinge wie die Ver- und Entsorgungsleitungen im Vorfeld abgeklärt würden.

Herr Morschenheuser stellt klar, dass bei der FairEnergie nachgefragt worden war. Die Aussage sei gewesen, dass die Leitungen vorhanden sind.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung der FairEnergie zur Ausführung der Netzanschlüsse Strom, Erdgas und Wasser gemäß dem geänderten Angebot vom 20.11.2014 mit einer Angebotssumme ohne Tiefbau von 14.262,00 € wird zugestimmt.

Der Beauftragung der Tiefbauarbeiten für die Netzanschlüsse entweder über den Jahreszeitunternehmer der FairEnergie oder über die bauseitig tätige Firma List zu geschätzten Kosten Tiefbau in Höhe von 33.800 € wird zugestimmt.


TOP 3 - Haushalt 2015 – Beratung

- Stellungnahme der Verwaltung zu den HH-Anträgen (GR-Drucks. 2015-1)

- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD; FWV und GAL (GR-Drucks. 2015-7)

- Antrag der CDU-Fraktion (GR-Drucks. 2015-8)

- Antrag Evangelische Kirchengemeinde (GR-Drucks. 2015-11)

Dem Gemeinderat liegen die oben genannten Drucksachen vor.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Anträge wie üblich nach Eingang bei der Verwaltung abzuarbeiten.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, FWV und GAL

1. Erstellung eines Konzeptes für die Nutzung des Gebäudes Farrenstall, Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens über den Bauzustand und den Sanierungsbedarf

GR Dr. Treutler erinnert, dass die ALW bereits für die Haushalte 2013 und 2014 Mittel beantragt hatten. Zusammen mit der Geschichtswerkstatt und dem Gemeinderat soll ein vernünftiges Konzept entwickelt werden. Dies könne man nicht allein der Geschichtswerkstatt überlassen. Wichtig sei letztendlich, dass endlich etwas getan werde. Die eingestellten Mittel in Höhe von 5.000 € halte er für zu gering.

Die Vorsitzende erklärt, man wolle jetzt nicht über ein Konzept sprechen. Es sei klar, dass mit den 5.000 € das Thema nicht zu erschlagen sei. Um 2015 ein gemeinsames Konzept –kein Museumskonzept- zu erarbeiten, werde aber kein Geld benötigt ebenso wenig externes Personal. Sie sehe hier eine Aufgabe für die Verstärkung im Ortsbauamt und denke an eine behutsame Sanierung. Eine Treppe werde aber auf jeden Fall noch 2015 benötigt, da auf dem Dachboden Gegenstände gelagert werden sollen. Eine bauliche Umsetzung eines Konzeptes sehe sie 2016/2017.

GR Dr. Treutler spricht sich für einen Externen aus, damit der zeitliche Rahmen überschaubar wäre. Außerdem sollte nicht vorschnell eine Treppe eingebaut und danach ein Konzept entwickelt werden.

Die Vorsitzende stellt klar, dass dies eine überschaubare Maßnahme für Frau Mergenthaler als Sanierungsexpertin sei.

Sie führt weiter aus, dass die CDU-Fraktion den weitergehenden Antrag, die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, gestellt habe.

GR Herrmann erklärt, die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass zunächst abgewartet werden sollte, welches Konzept die Geschichtswerkstatt vorlege. So lange sollen die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen sein, was aber nicht als zwingend angesehen werde.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob es trotzdem beim Antrag eines Sperrvermerkes bleibe.

Dies bejaht GR Herrmann.

Die Vorsitzende erklärt daraufhin den haushaltsrechtlichen Sinn eines Sperrvermerks und betont, dass dies ein Mittel sei, wenn man gegen ein Projekt sei. Sie halte dies in diesem Fall – mit Verlaub – für unpassend.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion, die eingestellten Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.


Daraufhin bringt die Vorsitzende den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, FWV und GAL auf Erhöhung der Mittel von 5.000 auf 10.000 € zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.



2. Konzept für die Integration Wannweils in ein überörtliches Fahrradwegenetz, wie es vom Landkreis Reutlingen vorgeschlagen wird

GR Rasp erläutert, dass Ausgangspunkt der Überlegungen gewesen sei, dass der Radweg Betzingen-Wannweil zu schmal und in sehr schlechtem Zustand sei. Die Verwaltung werde gebeten, das Anliegen parallel zur Fortschreibung durch den Landkreis zu prüfen. Mit der Planung sollte zügig begonnen werden und die Möglichkeit von Fördermitteln innerhalb des Landkreises geprüft werden.

Die Vorsitzende berichtet, dass bereits Kontakt zum Landkreis aufgenommen wurde. Voraussichtlich in der April-Sitzung werde das Gremium durch einen Mitarbeiter des Landkreises informiert. Dies wäre sicher ein guter Auftakt. Sie bittet das Gremium um Kenntnisnahme. Da der Antrag nicht haushaltsrelevant ist, sei eine Abstimmung nicht notwendig.

GR Rasp erklärt, dass dies für die antragstellenden Fraktionen in Ordnung ist.


3. Erarbeitung eines Schulwegeplans für Wannweil, der den Eltern als Empfehlung für einen sicheren Schulweg ihrer Kinder zur Verfügung gestellt wird.

GRin Franz-Nadelstumpf berichtet von mehrfachen Anfragen und von dem unguten Gefühl, keinen ausgewiesenen Schulweg zu haben. Insbesondere die Dorfstraße sei sehr gefährlich.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Eltern seitens der Schule darauf hingewiesen werden, dass der Schulweg nicht durch die Dorfstraße sondern über die Eisenbahnstraße führt. So soll der Weg auch mit den Kindern eingeübt werden. Trotzdem nehme die Verwaltung den Arbeitsauftrag, Stellungnahmen dazu einzuholen, natürlich an.

Auch dieser Punkt sei vom Gemeinderat zur Kenntnis zu nehmen, er habe keine Haushaltsrelevanz.


4. Erarbeitung einer Sanierungsplanung für erneuerungsbedürftige Feldwege und Straßen von Wannweil

GR Hespeler führt aus, dass die Feldwege nicht nur von der Landwirtschaft sondern auch als Wanderwege rund um Wannweil genutzt werden. Auf der Degerschlachter Höhe werden die Wege auch von großen Fahrzeugen der Biogasanlagen befahren. Die Versorgungsleitungen (Richtung Wasserturm) müssten deshalb überprüft werden. Mit dem Antrag sollte dies thematisiert werden. Eine Koppelung an die Kanalisationsarbeiten mache keinen Sinn.

GR Herrmann verweist auf die bestehende Prioritätenliste und die anstehenden Sanierungsmaßnahmen auf dem Letten. Das Feldwegeproblem sei aber durchaus existent. Am besten wäre es, wenn man das Befahren der Feldwege mit den schweren Maschinen verbieten könnte. Er regt an zu prüfen, ob man bei der Verpachtung der gemeindeeigenen Grundstücke darauf Einfluss nehmen könnte.


Die Vorsitzende erklärt, die Verwaltung nehme auch diesen Arbeitsauftrag an, die gesetzlichen Verpflichtungen hätten aber Vorrang. Mit den Sanierungen der Straßen werde man nie fertig. Trotzdem dürfe man den Außenbereich natürlich nicht vergessen. Da der Antrag nicht haushaltsrelevant ist, bittet sie das Gremium um Kenntnisnahme.


5. Erstellung einer Konzeption für eine gute Aufnahme und Integration der zu erwartenden Flüchtlinge/Asylanten

Hintergrund dieses Antrags sei, so GRin Lietz, dass man interessierten Bürgern einen Leitfaden an die Hand geben möchte, wie sie sich einbringen können.

Die Vorsitzende schlägt vor, einen solchen im Haus herzustellen, hierfür wären ausreichende Mittel vorhanden. Sie betont, dass es sich in Wannweil um eine „Anschlussunterbringung“ handle, die weniger Betreuung notwendig mache, als eine „Erstunterbringung“. Dennoch werde es eine große Aufgabe werden. Sie rechne im ersten Halbjahr mit ca. 4 Personen, im zweiten Halbjahr mit 10 bis 12 Asylanten. Momentan sei eine Mitteleinstellung nicht nötig, man könne aus dem bestehenden Pool schöpfen und die Entwicklung abwarten.

Die Verwaltung beabsichtige, im Februar 2015 Bürger, die sich im Hinblick auf eine gute Aufnahme und Integration der zu erwartenden Flüchtlinge einbringen wollen, zu einem „Runden Tisch“ einzuladen.

GRin Franz-Nadelstumpf betont, der Arbeitskreis „Interkulturelle Begegnung Wannweil“ wäre mit der Federführung überfordert. Die Verwaltung müsse die notwendigen Strukturen zur Verfügung stellen. Dennoch wären auch die ehrenamtlichen Strukturen sehr wichtig, die aber Begleitung und Ansprechpartner aus der Verwaltung benötigen. Wichtig sei, nachhaltige Strukturen aufzubauen.

GR Dr. Treutler unterstützt die Argumentation von GRin Franz-Nadelstumpf und begrüßt den geplanten „Runden Tisch“ sehr. Auch er sehe die Notwendigkeit, dass der Arbeitskreis durch die Verwaltung professionell unterstützt werde.

Die Vorsitzende betont, dass der Arbeitskreis schon lange bestehe. Herr Steinmaier habe angeregt, den Arbeitskreis nun einzubeziehen. Die Koordination des Arbeitskreises sehe sie im ehrenamtlichen Bereich.

Daraufhin bringt sie den Antrag, 3.000 € zur Erstellung einer Konzeption für eine gute Aufnahme und Integration der zu erwartenden Flüchtlinge/Asylanten einzustellen zur Abstimmung.

Dem Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.




Antrag der CDU-Fraktion

1. Unterhaltung Schwimmbad – Unterwasserscheinwerfer

GR Herrmann begründet den Antrag, die Mittel zum Austausch der Unterwasserscheinwerfer von 10.000 auf 19.000 € aufzustocken damit, dass alle Scheinwerfer aus Sicherheitsgründen gleichzeitig ausgetauscht werden sollen.

Die Vorsitzende stellt klar, dass es keine rechtliche Verpflichtung für die Unterwasserscheinwerfer gebe. Sie sei aber bestrebt, einen Konsens zu finden, nicht zuletzt, zur Zufriedenheit der ehrenamtlich tätigen DLRG.

Deshalb schlage die Verwaltung auch den Austausch von sechs Scheinwerfern im tieferen Bereich vor. Die DLRG wolle den Austausch unter Wasser machen.

GR Herrmann kritisiert das Beleuchtungskonzept der Halle, die Deckenleuchten würden sich im Wasser spiegeln. Er gehe davon aus, dass die Ausbilder der DLRG mit dem Austausch von sieben Scheinwerfern sicher nicht zufrieden sein werden.

GR Allgaier fordert, man sollte den Sicherheitshinweis der Fachleute ernst nehmen.

Die Vorsitzende betont, dass man sich im wünschenswerten Bereich bewege. In Deutschland gäbe es ganz sicher genug Sicherheitsvorschriften, Unterwasserscheinwerfer gehörten aber nicht dazu. Auch ohne Schweinwerfer gäbe es kein Sicher¬heits¬problem und es handle sich um keine Unterlassung im Sicher¬heitsbereich, im Gegenteil tue man mehr als gesetzlich gefordert.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag auf Erhöhung der Mittel von 10.000 auf 19.000 € zum Austausch aller Unterwasserscheinwerfer zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.


2. Unterhaltung Wohngebäude – Treppe Farrenstall – Sperrvermerk

Siehe unter 1. des gemeinsamen Antrags der SPD, FWV und GAL.


3. Weiterentwicklung Kindergartenplanung 2015/2016

Kinderbetreuung durch Tagesmütter – „Einführung Platzpauschale“

Sperrvermerk im Vermögenshaushalt

1. Einführung der „Platzpauschale“ für Tagesmütter

2. Anhebung des Haushaltsansatzes um 4.500 auf 10.000 €

3. Die Verwaltung legt dem GR eine Ergänzung/Alternative zur

bisherigen Kindergartenplanung 2015/2016 vor, in der vor allem

zukünftige Unterbringungsmöglichkeiten in bisherigen Betreuungs-

standorten sowie die Betreuung durch Tagesmütter (klassisch

oder TigeR) untersucht wird.

4. Sperrvermerk der Position „Erstausstattung Kinderhaus Spinnerei“

Die Kindergartenplanung sei ein wichtiges Thema und die Tagesmütter wären ein kleiner aber wichtiger Bestandteil der Planung, erklärt GR Herrmann. Die Betreuungspauschale, wie sie in den anderen Gemeinden wie z.B. in Walddorfhäslach, wo neben drei TigeR-Gruppen noch neun Tagesmütter 17 Kinder betreuen, bezahlt werde, könnte ein Anreiz für weitere Tagesmütter sein. Nach Auffassung der CDU sollte sich Wannweil am Reutlinger Modell orientieren, derzeit sei man die einzige Gemeinde, die keine Platzpauschale bezahle.

Der Vorschlag der Verwaltung, Frau Mack vom Tagesmütterverein zu hören werde begrüßt. Bereits 2010 habe Frau Mack vehement die Platzpauschale vertreten. Ihm liege ein Fax von Frau Mack vor, in welchem sie schreibe, dass es äußerst schwierig sei, in Wannweil neue Tagesmütter zu akquirieren, weil es sich finanziell nicht lohne. Er sei überzeugt, dass man mit der Platzpauschale neue Tagesmütter gewinnen könnte. Es handle sich außerdem um einen überschaubaren Betrag, zumindest, solange man so wenige Tagesmütter habe.

Die Vorsitzende stellt klar, dass im Rahmen der Haushaltsberatung nicht über die Platzpauschale beraten wird. Grundsätzlich sei die Darstellung aber so nicht richtig.

Die Gemeinde Wannweil bezahle die Zuschüsse vollinhaltlich entsprechend dem Reutlinger Modell. Der Basiszuschuss für Kinder von 0 bis 14 Jahren werde sogar unabhängig vom zeitlichen Betreuungsbedarf bezahlt.

Ergänzend werden noch Zuschüsse für außergewöhnliche Betreuungszeiten bezahlt. Ebenso werde ein zusätzlicher Zuschuss für Kinder unter drei Jahren, bei einer Betreuungszeit von mindesten 20 Wochenstunden bezahlt. Mit weiteren 30 € könne eine zusätzliche Altersvorsorge bezuschusst werden. Mit all diesen unterschiedlichen Zuschüssen habe man feinere Stellschrauben als mit der von der CDU geforderten Platzpauschale. Das Konzept wurde über Jahre weiterentwickelt, wenn man nun andere Strukturen bevorzugen wolle, müsse man darüber reden.

Zum Antrag auf Sperrvermerk führt die Vorsitzende aus, dass die Erstausstattung für eine (oder zwei) Kindergartengruppen auf jeden Fall erforderlich werde, unabhängig vom Betreuungsort.

GR Dr. Treutler ergänzt, dass erst nach Vorlage eines Angebots darüber beschlossen werde. Die Kinderbetreuung in Wannweil habe eine gute Qualität, über die Platzpauschale als Ergänzung sollte nicht zu schnell beschlossen werden. Dafür sei mehr Vorbereitung notwendig. Mehr Geld für die Betreuung sei für ihn aber denkbar. Er sehe den Antrag als Auftrag an die Verwaltung, unterstütze aber grundsätzlich die Stellungnahme der Verwaltung.

GRin Franz-Nadelstumpf zeigt sich erfreut, dass die CDU lernfähig sei. Auch sie halte die Tagesmütter zur Komplettierung des Angebots für notwendig und unterstütze den Vorschlag der Verwaltung. Mehr Geld einzustellen halte sie auf jeden Fall für sinnvoll.

GR Herrmann betont nochmals, dass Wannweil für Tagesmütter ohne die Platzpauschale nicht attraktiv sei, dies werde Frau Mack bestätigen. Er schlägt vor, im März darüber zu beraten und zu beschließen.

Er sei der tiefsten Überzeugung, dass man die Platzpauschale brauche, am liebsten würde er schon heute darüber beschließen. Zumindest aber sollte der Haushaltsansatz erhöht werden.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass dies nicht Thema auf der Tagesordnung sei und man erst noch im Detail darüber reden müsse.

Die Vorsitzende erläutert nun, dass die Erhöhung des Haus¬haltsansatzes (2. des Antrags) auf 10.000 € und der Sperrvermerk für die „Erstausstattung“ (4. des Antrags) haushaltsrelevant sind. Die Ergänzung/Alternative zur bisherigen Kindergartenplanung 2015/¬2016 sei ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Sie betont, dass die Verwaltung stolz auf das Betreuungskonzept sei, die Arbeit der Tagesmütter aber auch sehr schätze.

Gde.Amtsrat Steinmaier führt zur Platzpauschale aus, man müsse sich überlegen, ob man tatsächlich eine Umkehr zur seitherigen Regelung wolle. Andere Gemeinden würden eher wieder von der Platzpauschale weg gehen, wegen der nicht berücksichtigten außer¬gewöhnlichen Betreuungszeiten.

Sodann bringt die Vorsitzende zunächst den Antrag auf Erhöhung der Mittel unter Abschnitt 4647 auf 10.000 € zur Abstimmung.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.


Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag auf einen Sperrvermerk im Vermögenshaushalt „Erstausstattung Kinderhaus Spinnerei – 50.000 €“ zur Abstimmung.

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.




Antrag Uhlandschule

Gde.Oberamtsrat Knop erinnert an die Behandlung der Anträge bei der Einbringung des HH-Entwurfes. Für alle von der Uhlandschule beantragten Beschaffungen wurden Mittel eingestellt, einzig ausgenommen die Mittel für die Beschaffung einer transportablen Verstärkeranlage mit eingebauten Lautsprechern.

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen aus dem Gremium.


Antrag der evangelischen Kirchengemeinde

Dem Gemeinderat liegt der Antrag auf Bezuschussung der Kirchendachsanierung der Johanneskirche 2015 als GR-Drucks. 2015-11 -Anl.z.Prot.- vor.

Die Vorsitzende erläutert, dass die Kirchengemeinde beabsichtige, 2015 die Außenrenovierung der Johanneskirche angehen wolle. Die Kirche gehe bisher von Gesamtkosten in Höhe von rd. 40.000 € aus. Um die typische Ansicht des ortsbildprägenden und historisch bedeutsamen Bauwerks zu erhalten wäre eine spezielle Deckung mit Naturschiefer notwendig. Dies verursache Mehrkosten von rund 85.000 €. Sie führt aus, die Verwaltung könnte sich eine Beteiligung an diesen Mehrkosten in Höhe von 50 %, maximal 42.500 € vorstellen.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beteiligung an den Mehrkosten in Höhe von 50 %, maximal 42.500 € an der Schieferdeckung wird zugestimmt.




Änderungsmitteilungen der Verwaltung

1. Unterhaltung des Bauhofgebäudes – zusätzlich 20.000 €

Die Vorsitzende berichtet, dass die Steuerung der Bauhof-Heizung ausgefallen ist und deshalb noch 20.000 € eingestellt wurden.

GR Dr. Treutler hält diesen Betrag für zu hoch.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Heizung nicht mehr repariert werden könne, auf jeden Fall aber nur das Notwendige gemacht werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


2. Unterhaltung der Wohngebäude – zusätzlich 20.000 €

Die Verwaltung schlägt vor, den Planansatz für Unterhaltungs¬maßnahmen um 20.000 € zu verstärken, da mit kurzfristigen Instandsetzungsmaßnahmen bei einem noch zu erwerbenden Gebäude gerechnet werden muss.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


3. Investitionszuschuss zur Kirchturmsanierung – neu 60.000 €

Die Vorsitzende verweist auf die Beschlussfassung zum Antrag der evangelischen Kirchengemeinde. Die Kirche gehe von Gesamtkosten in Höhe von rd. 400.000 €, davon rd. 120.000 € für den Turm aus. Nach einer Urkunde von 1890 habe die bürgerliche Gemeinde Kosten zur Instandhaltung des Kirchturms zur Hälfte zu übernehmen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Abschließend erklärt die Vorsitzende, dass der Haushaltsplan entsprechend den heutigen Beschlüssen in Druck gehe, in der nächsten Sitzung beschlossen werde und die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten werden.



TOP – 4 Annahme von Spenden


Annahme einer Spende für den Brandschutzunterricht in den Schulen und Kindertagesstätten sowie den Aufbau einer Kinderfeuerwehr

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-2 vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-2 genannten Spenden in Höhe von ins¬gesamt 500 € werden angenommen, um damit Anschauungs¬materialien für den Brandschutzunterricht in der Schule und den Kindertagesstätten anzuschaffen.



Annahme und Vermittlung von „Kleinspenden“ und ähnlichen Zuwendungen im 4. Quartal des Jahres 2014, über deren Annahme noch nicht Beschluss gefasst wurde

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-3 vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gem. der Anlage 1 der GR-Drucks. 2015-3 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 195,00 € werden angenommen.

Annahme von (weiteren) Spenden für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil zur Errichtung eines Niederseilparcours

Die Vorsitzende richtet ihren herzlichen Dank an Herrn Steinmaier als Vorsitzender des Fördervereins, alle Sponsoren-Firmen, die tatkräftigen Eltern und die Kinder die alle gemeinsam dieses großartige Projekt ermöglicht haben.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-13 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.



Annahme von Spenden für den Förderverein Uhlandschule Wannweil (Dezember 2014 bis Januar 2015)

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-14 vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-14 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.



Beschluss über die Vermittlung von Spenden im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2014 sowie im Rahmen der Benefizkonzerte vom 30.11.2014 mit Schellack und am 05.12.2014 mit örtlichen Musikgruppen

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-15 vor.

Die Vorsitzende erläutert, dass sie die Spende des Gemeinderats verdoppelt habe und dieser Betrag als eine Summe in der Liste aufgeführt sei.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-15 aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender angenommen und entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsausschusses vermittelt

- an die Stadt Berkovitza (Hochwasserkatastrophe Berkovitza) und

- an „Bless China International“ („BCI“), Projekt Markus und Maria zum Felde / behinderte Kinder in Diqing/China.



Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil zur Finanzierung der Bläserklasse an der Uhlandschule

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-19 vor.

Auch dieses tolle Projekt, gemeinsam mit dem Musikverein, wolle sie ganz besonders hervorheben, führt die Vorsitzende aus.

Träger der Bläserklasse sei der Förderverein, ergänzt Gde.Amtsrat Steinmaier. Inhaltlich verantwortlich für das junge Instrumental-orchester sei der Musikverein.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-19 genannten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.




TOP 5 - Vereinbarung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für einen gemeinsamen Besuchsdienst


Die Vorsitzende erinnert an den Zusammenschluss von Kirchen, Vereinen und Gemeinde zur Arbeitsgemeinschaft Besuchsdienst vor zehn Jahren. Derzeit werden von fünf ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen neun ältere Menschen wöchentlich oder 14tägig besucht. Das Projekt sei inzwischen etwas „in die Jahre gekommen“, weshalb die Organisatoren an sie herangetreten wären, ob es möglich wäre, dass eine Fachkraft die Koordinationsaufgaben übernehmen könnte.

Ihre erste Idee, sich Betzingen anzuschließen, habe nicht funktioniert. Die Verwaltung schlage deshalb vor, auf der Basis eines Minijobs mit 3 – 4 Stunden pro Woche die Koordinations¬aufgaben zu übernehmen. Sie verweist dazu auf die Anlage 3 der GR-Drucks. 2015-6. In der Anlage 2 der Drucksache muss der Abmangel noch von 2.000 auf 2.200 € korrigiert werden, stellt die Vorsitzende klar. Sie betont, dass es sich um keinen Haushaltsbeschluss handle.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Abschluss der Vereinbarung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für einen gemeinsamen Besuchsdienst und der Ausschreibung für die Koordinationsstelle wird zugestimmt.




TOP 6 - Erlass einer Archivsatzung


Die Vorsitzende schlägt zunächst eine gemeinsame Begehung des Archivs durch den Gemeinderat im Laufe diesen Jahres vor.

Daraufhin erläutert Gde.Amtsrat Steinmaier die GR-Drucks. 2015-12.

Die Vorsitzende führt aus, dass das Gemeindearchiv nach Zuständigkeit der Gemeinde und historischen Dokumenten trennen müsse. Herr Walldorf sichte bereits das Archiv. Aus Sicht der Verwaltung sollten die Akten möglichst alle in Wannweil bleiben.

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob für die historischen Dinge eine zweite Satzung notwendig würde.

Dies verneint die Vorsitzende. Die Archivordnung sei nur für das Gemeindearchiv notwendig.

GR Rasp führt aus, dass sicher viel Arbeit anfallen werde.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Säuberung der historischen Unterlagen und Bücher durch Fachleute geschehen müsse. Mittelfristig müsse Geld investiert werden.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Die in Anlage 1 der GR-Drucks. 2015-12 abgedruckte Archivsatzung wird beschlossen.




TOP 7 - Bekanntgaben und Informationen


1. Info zum Fluglärm über Wannweil

Gde.Insp. z.A. Frau Staiger erläutert die GR-Drucks. 2015-4.

GR Rasp bedankt sich für die ausführliche Information.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Beschäftigungsstatistik

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-20 zur Kenntnis vor.



3. Offenhaltung / Fördermittel LEV

Gde.Insp. z.A. Frau Staiger berichtet, dass hinsichtlich der Offenhaltung im Kobletwasen in Zusammenarbeit mit Herrn Rochner im November der Förderantrag gestellt wurde. Mit der Bewilligung der Gelder werde frühestens im Frühsommer zu rechnen sein.

Seitens der Gemeinde wurde der Antrag gestellt, noch vor Bewilligung mit der Maßnahme beginnen zu dürfen. Dies wurde vom Landratsamt bestätigt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


4. Fördermodul Baumschnitt

Auf die Ausschreibung haben sich sechs Interessenten aus dem Gebiet Koblet gemeldet, berichtet Frau Staiger. Im Februar / März soll der Antrag mit den Interessenten ausgearbeitet und eingereicht werden. Maßnahmebeginn soll im Winter 2015/2016 sein.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Breitbandverkabelung

GR Hespeler bittet Herrn Steinmaier um Ausführungen zum aktuellen Stand.

Herr Steinmaier führt aus, dass ihm einige Bürger berichtet hätten, dass die Bandbreite noch nicht vorhanden sei. Er habe diese Meldungen an Telekom weitergegeben. Leider gäbe es von deren Seite wenig Rückkopplung. Man sei aber dabei, das Problem in den Griff zu bekommen.

GR Dr. Treutler berichtet, dass er inzwischen über die volle Geschwindigkeit verfüge.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.45 Uhr.

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