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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 05.03.2015


TOP 1 - Bericht Jugendhaus

Die Vorsitzende begrüßt Frau Ziegler und bittet sie sogleich um ihren jährlichen Bericht zum Jugendhaus.

-Es gilt das gesprochene Wort-

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr geehrte Frau Rösch,

ich danke Ihnen für die Einladung zur Sitzung. Heute möchte ich zum letzten Mal, nach ziemlich genau 14 Jahren, ein Resümee ziehen und über die Jugendarbeit im letzten Jahr berichten.

Es hat sich nichts Wesentliches verändert, der Zulauf von Jugendlichen ist rückläufig.

Bei meinem Betätigungsfeld, das zur Zeit drei Bereiche der Jugendarbeit umfasst – offener Bereich, Jugendbürotätigkeit und aufsuchende Arbeit – ist es geblieben. Der vierte Bereich, die Mädchenarbeit, fand im letzten Jahr nur ganz wenig statt. Durch die Schulregelung, ab der fünften Klasse in Kirchentellinsfurt, wurde es sehr schwer, Mädchen fürs Jugendhaus zu gewinnen. Diese halten sich sehr viel in Kirchentellins-furt auf. Durch drei Tage Ganztagesschule bleibt nur wenig Freizeit, was aber auch auf die Jungs zutrifft. Wenn man um 16.45 Uhr von der Schule kommt, womöglich noch zwei Mal wöchentlich Fußballtraining hat, was ja eigentlich positiv ist bezüglich der Integration, ist die Zeit, das Haus nochmal zu verlassen, gering. Durch Facebook usw. ist man ja eh mit Freunden und „sogenannten Freunden“ rund um die Uhr verbunden. Auch das „Zocken“ mit- oder gegeneinander findet elektronisch vor dem Computer oder den Spielkonsolen statt.

Das Jugendhaus wurde zuletzt von 8 – 10 Jugendlichen im Alter von 15 – 17 Jahren regelmäßig besucht. Früher waren es ca. 25 Jugendliche.

Die Öffnungszeiten sind mittwochs von 15 – 21 Uhr und freitags von 17 – 22 Uhr; freitags teils in Selbstverwaltung.

An manchen kalten Tagen durften die Jugendlichen bei mir den Schlüssel abholen, und nach dem Aufenthalt in den Jugendräumen wieder zurückbringen. Das hat immer einwandfrei funktioniert, da gegenseitiges Vertrauen bestand.

Die Besucher des Jugendhauses sind fast alles Jugendliche mit Migrationshinter-grund türkischer, kurdischer, albanischer und bosnischer Herkunft. Jugendliche, die bei Vereinen und Verbänden eher durchs Netz fallen, kommen zu uns. Nur ein türkischer Jugendlicher ist aktives Mitglied beim Musikverein Wannweil. Einzelne noch als Fußballer beim Sportverein, aber das war es dann auch schon.

Deshalb ist es für „unsere Jugendlichen“ sehr wichtig und unverzichtbar, dass die Jugendarbeit in Wannweil weiter Bestand hat.

Der offene Treff:

Die laufenden Angebote sind auf die jeweiligen Jugendlichen abgestimmt und werden gemeinsam mit diesen geplant und durchgeführt. Zum Beispiel Kochabende, Kuchen backen, Crêpes machen, Go-Kart fahren, gemeinsam Fußballturniere besuchen, Kinobesuche usw.

Der offene Treff dient auch dazu, neue Leute kennenzulernen, Themen, die die Jugendlichen beschäftigen zu diskutieren und bearbeiten. Aber auch zur Entspannung, zum gemütlich miteinander abhängen und Schulstress oder Ärger mit Freunden, Eltern oder Lehrstelle für eine Weile zu vergessen und draußen zu lassen. Der Treff basiert auf Freiwilligkeit und hat eine offene Komm- und Gehstruktur. Er wird angeboten, um den Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Es wird den Jugendlichen die Chance geboten, in der Gruppe Regeln, Toleranz und Akzeptanz anderen gegenüber sowie Respekt zu erlernen, andere Denkweisen und Meinungen stehen zu lassen sowie das eigene Verhalten zu reflektieren. Aber auch fröhliche Anlässe gab es bei uns zu feiern, z.B. Geburtstage, gute Zeugnisse, eine neue Liebe oder gar die Wunschlehrstelle usw. Manchmal Verlobung oder Hochzeit bei den „Alten“.

Außerdem werden in dieser Zeit Termine vereinbart, z.B. für Problemlösungen unterschiedlichster Art, Einzelfallhilfe und Beratungsgespräche mit einzelnen Jugendlichen. Manchmal auch mit den Eltern zusammen, aber nur auf ausdrücklichen Wunsch der Jugendlichen.

Der Versuch, die Jugendhausbesucher zu mehr Eigenverantwortung zu bringen, hat bestens geklappt. Meine relativ lange Fehlzeit wegen eines Bandscheibenvorfalls im November und Dezember 2014 hat auch einen positiven Effekt gehabt, nämlich in Selbstverwaltung die Räume zu öffnen. Es gab keinerlei Grund zu Beanstandungen, sie haben es toll gemacht, oft mit telefonischer Anleitung von mir.

Jugendbüro:

Diese Arbeit ist auf persönliche Bedürfnisse einzelner Besucher zugeschnitten. Die Termine finden meist vor dem offenen Treff statt, oder nach Terminabsprache. Sitzungen für Einzelgespräche, oder auch mit mehreren Jugendlichen, dienen meist der Problemlösung zwischenmenschlicher Art, sowie in Schule, Elternhaus, Clique, Lehrstelle oder Beziehungen.

Aber auch der Übergang von Schule/Beruf ist ein ganz wichtiger Aspekt dieser Arbeit. Wie geht es für mich nach der Schule weiter, was habe ich für Zukunftsperspektiven; Lehrstelle? Oder was gibt es für mich für weiterführende Schulen? Diese, die Zukunft betreffenden Fragen bewegen die Jungs schon sehr!

Aufgrund sprachlicher oder bildungsmäßiger Defizite im Elternhaus benötigen die Jugendlichen eine besondere Unterstützung, da von Seiten der Schulen oft relativ wenig getan wird. Darum auch die regelmäßige Teilnahme an der Bildungsmesse Binea in Reutlingen, die viele verschiedene Möglichkeiten für fast jeden Jugendlichen und jeden Schulabschluss aufzeigt.

Unsere Jugendlichen sind, bis auf zwei Schüler, Realschüler und werden ihren Abschluss voraussichtlich auch schaffen. Es tauchen Fragen zu Nachhilfestunden auf und wenn nötig gibt es die Vermittlung eines Nachhilfelehrers, oder eines älteren Gymnasiasten.

Selten muss auch mal zwischen Azubi und Lehrherrn vermittelt werden, was aber meist mit einem klärenden Gespräch erledigt ist und eher auf die älteren Besucher, die sich gerade abnabeln, zutrifft.

Bevor es aber zu einer Lehrstelle kommt, müssen ordentliche Bewerbungen geschrieben und rechtzeitig abgeschickt werden. Wie man sich für ein Bewerbungsgespräch vorbereitet, wie man sich dort benimmt, welche Fragen man stellt, auch das wird im Jugendbüro geübt und trainiert.

Auch die gemeinsame Suche und Vermittlung von Praktikumsplätzen war meist erfolgreich, da mir die Talente und Vorlieben der Jungs bekannt waren, meistens zumindest. Oft hat das „reinschnuppern“ in verschiedene Betriebe zur richtigen Berufsentscheidung geführt.

Die Mädchenarbeit:

Dieses Thema ist relativ schnell abgehandelt, da sie im letzten Jahr so gut wie gar nicht stattgefunden hat. Nur vereinzelt sind einige ältere Mädel aufgetaucht, um anstehende Probleme zu besprechen oder um mir Neuigkeiten aus der Lehrstelle oder dem Freundeskreis mitzuteilen.

Aufsuchende Jugendarbeit:

Auch in diesem Bereich ist es erfreulicherweise sehr ruhig geblieben. An den bekannten „Brennpunkten“ wie Spielplätze, Uhlandhalle, am Bahnhof und am Grillplatz Jägerweg ist es erstaunlich ruhig geblieben. Nur ganz vereinzelt musste ich auf besorgte Anrufe von Passanten reagieren.

Auch auffällige Cliquen und jugendliche Banden sind mir zurzeit nicht bekannt. Ich glaube, dass sich viel nach Reutlingen oder Kirchentellinsfurt, den Schulstandorten, verlagert hat. Da viele Jugendliche nun über eine Monatsfahrkarte verfügen, was sie doch um einiges mobiler macht. Bei auffallenden Jugendlichen habe ich nur die Möglichkeit, locker in Kontakt zu treten, Hilfe anzubieten, Problemlösungen anzubieten.

Was es im letzten Jahr nicht gab waren Sozialstunden, die vom Jugendgericht angeordnet werden sowie soziales Gruppentraining, welches auch nicht freiwillig ist, sondern für manche Jugendliche verpflichtend ist um einer Jugendstrafe zu entgehen. Das ist doch eine positive Prognose für die Wannweiler Jugend.

Nun möchte ich mich bei Frau Rösch und der Gemeinde Wannweil für eine langjährige, auf gegenseitigem Vertrauen basierende Zusammenarbeit bedanken und verabschiede mich als nun stolze Pferdebesitzerin in den Ruhestand um auch meine Freizeit sinnvoll zu gestalten nach über 39 Jahren Sozialarbeit.

Danke für die Unterstützung in allen Bereichen. Auch bei meinen Kollegen, ob auf dem Rathaus oder vom Bauhof möchte ich für Alles nochmals Danke sagen, die Hilfe kam oft spontan.

Zu guter Letzt noch dem Gemeinderat ein herzliches Dankeschön von mir. Sie standen oft fast geschlossen hinter mir und die lobenden Worte von allen Fraktionen haben mich sehr gefreut und aufgebaut. Sie haben mir gezeigt, dass ich mit meiner Arbeit auf dem richtigen Weg war.

Danke nochmal für Alles.“


Die Vorsitzende dankt Frau Ziegler für diesen ausführlichen Bericht. Sie berichtet, dass auf die Stellenausschreibung für die Nachfolge von Frau Ziegler leider bis jetzt noch nicht der ideale Bewerber gefunden werden konnte. Sie regt einen entsprechenden Hinweis durch die anwesenden Pressevertreter in deren Sitzungsbericht an.

Frau Ziegler habe sich mit viel Herzblut engagiert und habe Vertrauen geschaffen. Dafür sei sie von den Jugendlichen akzeptiert und manchmal auch etwas geliebt worden. Seit längerer Zeit wären keine Gruppenmaßnahmen mehr notwendig gewesen. Für all das danke sie Frau Ziegler von Herzen.

Nachdem sich alle Fraktionen bei Frau Ziegler für das große Engagement über das notwendige Maß hinaus bedankt haben, verabschiedet die Vorsitzende Frau Ziegler.


TOP 2 - Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen zur zur Ortskernsanierung 2

Die Vorsitzende erinnert, dass die Gemeinde vor zwei Jahren mit dem neuen Sanierungsgebiet in das Förderprogramm aufgenommen wurde und verweist auf die GR-Drucks. 2015-25 sowie die Anlage 1. Bevor es losgehen konnte, standen erst noch die vorbereitenden Untersuchungen an. Sie bittet Frau Bieler, welche die Nachfolgerin von Herrn Blank bei der Wüstenrot Städtebau GmbH ist, das Gremium hierüber zu informieren.

Frau Bieler stellt sich kurz vor und erläutert dann die PowerPoint Präsentation „Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen“. Am 27. April 2015 soll eine Bürgerinformations¬ver¬anstaltung dazu stattfinden.

GR Dr. Treutler erkundigt sich nach dem Grund für die Auswahl der Bahnhofsgaststätte als Deckblatt für die Untersuchung.

Frau Bieler führt aus, dass das Gebäude den aktuellen Anforderungen nicht genüge und deshalb ein typisches Beispiel sei.

Die Vorsitzende ergänzt, dass es viel über das ganze Gebiet aussage. Man werde sich um einen Kompromiss öffentlicher und privater Maßnahmen bemühen. Auf jeden Fall müssten Mittel abfließen, damit ein weiterer Antrag gestellt werden kann. Zunächst wolle man aber mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Besonders spannend wäre es, das Mühlenviertel gemeinsam zu entwickeln.

GR Herrmann dankt Frau Bieler für die Vorstellung der Unter¬suchung, die in etwa der Grobanalyse entspreche. Die Frage sei nun, wie es weiter gehe. Der finanzielle Rahmen werde die Durchführung der aufgezählten Maßnahmen vorgeben.

Die CDU-Fraktion, so GR Herrmann weiter, habe ein kleines Problem mit der Formulierung des Beschlussvorschlags, nach der das Gremium die Untersuchungen „zustimmend zur Kenntnis“ nehme. Vom Gemeinderat sei bis jetzt noch nicht priorisiert, was angegangen werden soll. Der Weg könne nicht sein, dass Verwaltung und Wüstenrot sich ohne Gemeinderat mit allen möglichen Varianten beschäftige. Bei der Bürgerversammlung am 27.04.15 werde man das Interesse der Bürger erfahren. Danach müsse sich der Gemeinderat mit der Thematik auseinander setzen und den Rahmen für Verwaltung und Wüstenrot setzen. Dann sei auch besser absehbar, welche finanziellen Mittel für den privaten Bereich benötigt werden. Er verweist dazu auch auf die Kostenübersicht der Untersuchung.

Er schlägt deshalb vor, „zustimmend“ zu streichen und die Untersuchung „zur Kenntnis“ zu nehmen. Außerdem sollte sich das Gremium zunächst eine nichtöffentliche Vorberatung gönnen.

Die Vorsitzende führt aus, ihr sei nicht klar, wo der Unterschied sein soll. Es würden keinerlei Maßnahmen beschlossen, nur die Untersuchung zur Kenntnis genommen. Mit „zustimmend“ sollte die Kenntnisnahme nur positiv formuliert werden. Sie habe kein Problem damit, „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Visionen stünden zur Kenntnisnahme an. Erst nach der Bürgerversammlung werde man sich dann auf den Weg machen.

GR Herrmann bleibt dabei, den Begriff „zustimmend“ zu streichen. Der Kostenübersicht wolle er nicht „zustimmen“, da sie evtl. Positionen enthalte, die gar nicht gewollt wären.

GR Dr. Treutler führt aus, wenn man die Untersuchung lese frage man sich, wo bei diesem Strauß an Möglichkeiten die Schwerpunkte liegen sollen. Sein Eindruck sei, dass es sich um viel Bestands¬aufnahme handle und er mehr konkrete Planung erwartet hätte. Dennoch handle es sich um eine gute Analyse. Er sehe noch Diskussionsbedarf über Teilsanierungen und energetische Ma߬nahmen die noch konkretisiert werden müssten. Es bleibe eine Menge Arbeit zu tun, noch habe man kein Handlungsprogramm. Auch er spreche sich dafür aus, den Beschlussvorschlag abzuändern und „zustimmend“ zu streichen.

Auch GR Rasp spricht sich dafür aus. Er erkundigt sich nach den Hintergründen zur Renaturierung der Echaz.

Die Vorsitzende verweist auf den gemeinsamen Beschluss. Nicht alles wären „unsere Maßnahmen“ betont sie, sondern auch provokante Diskussionsgrundlagen. Insgesamt habe man eine Million Euro zur Verfügung. Mit dem Alten Schulhaus, der Feuerwehr und den privaten Maßnahmen sei das Geld dann auch schon weg. Dann wolle man einen neuen Antrag stellen, dafür müssten dann Schwerpunkte gesetzt werden, über die noch zu entscheiden sei.

GR Herrmann führt aus, die kleine Echazbrücke wäre ein nettes Beispiel, dass sich der Gemeinderat konzeptionell noch unterhalten müsse. Die alte Brücke hatte früher einen Sinn, als noch der Adler, eine Metzgerei und ein Schuhgeschäft in diesem Bereich waren. Heute sei da nur noch die Mühle, die sich in Veränderung befinde. Über die Notwendigkeit könne man deshalb trefflich streiten. Bei der Renaturierung der Echaz sei der Hochwasserschutz ein Gesichts¬punkt, auch hier bestehe Diskussionsbedarf vor dem Einstieg in einzelne Maßnahmen.

Zum Brückle stelle sich zwar die Frage wo, grundsätzlich halte sie es aber für wichtig, erklärt die Vorsitzende. Dieses gehöre zum Gesamtkonzept von der Spinnerei bis zur Dorfmitte.

GR Dr. Treutler schlägt deshalb ein GR-Seminar zur Ortskern¬sanierung vor. Heute solle die Botschaft an die Bürger vermittelt werden, dass Anträge willkommen sind.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag ohne den Begriff „zustimmend“ zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bericht über das Ergebnis der durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Ortskern 2“ wird zur Kenntnis genommen.




TOP 3 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015

- Beschlussfassung

Die Vorsitzende erinnert an die Einbringung des Haushalts im November 2014 mit den Antragstellungen und Beratungen in den folgenden Sitzungen.

Es handle sich um einen soliden Haushalt über rund 13 Mio. Euro, einer beachtlichen Summe, ohne Kreditaufnahme und ohne Flächenverbrauch. Großer Schwerpunkt sei mit 2,8 Mio. Euro die Finanzierung des neuen Feuerwehrgebäudes. Für Grunderwerb wären 250.000 Euro eingestellt, für Sanierungsmaßnahmen 108.000 Euro, für den Abwasserverband (für den keine Kredite mehr aufgenommen werden sondern die Investitionen über die Haushalte der Gemeinden finanziert werden) 128.000 Euro. Für bewegliche Sachen wie das Großfahrzeug des Bauhofs weitere 275.000 Euro, eine erste Rate zur Ausstattung einer Kleinkindergruppe 50.000 Euro. Für besondere Ausgaben wie die Kirchensanierung 102.000 Euro, die Mitfinanzierung eines kleinen Anbaus am Pflegeheim 50.000 Euro und für die Gewässersicherung am Firstbach 25.000 Euro. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Straßensanierung auf dem Letten.

Die Vorsitzende betont, dass es sich um den ersten Haushalt handelt, der ohne jegliche Schulden dargestellt ist, und dies ohne Erhöhung der Steuerhebesätze, wie sie viele Städte und Gemeinden vorgenommen hätten. Bei den künftigen Haushalten werde man sich verantwortlich mit dem Thema beschäftigen müssen. Bei Förderanträgen werde geprüft, ob die antragstellende Gemeinde bereits alle Möglichkeiten zur Erhöhung ihrer Einnahmen ausgeschöpft habe.

Auf der Einnahmeseite habe man 400.000 Euro Gewerbesteuer sowie eine überdurchschnittliche Einkommenssteuer zu verzeichnen. Wannweil sei aber eine einnahmenschwache Gemeinde, weshalb man die Ausgaben genau prüfen müsse.

Sie freue sich auf die Umsetzung der anstehenden Projekte Feuerwehrhaus, Letten, die Alte Spinnerei, neue Bestattungsformen auf dem Friedhof und die künftige Nutzung des Farrenstalls.

Die Kinderbetreuung sei im Verwaltungshaushalt ein großer Posten mit 1,2 Mio. Euro.

Herrn Knop und seinem Team danke sie herzlich für einen unspektakulären aber solide ausgerichteten Haushalt. Allen Mitarbeitern, die durch ihr Handeln den Haushalt mit Leben füllen und dazu beitragen, ihn einzuhalten, danke sie.

Damit übergibt die Vorsitzende das Wort an die Fraktionen.


GR Herrmann für die CDU-Fraktion:

-es gilt das gesprochene Wort-

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

verehrte Wannweiler Bürgerinnen und Bürger,

die Haushaltssituation der Gemeinde Wannweil für das Jahr 2015 sieht gut aus. Keine Schulden, keine Kreditaufnahmen, der Rücklagenstand noch passabel bei rund 3,7 Mio. €, eine Zuführungsrate von einer knappen Million €, hohe Investitionen, weiterhin eine gute Konjunktur mit entsprechenden Umlagen und Zuweisungen – also meckern kann man da sicher nicht. Für sich allein betrachtet ist unsere Haushaltslage für 2015 ziemlich gut, eigentlich ein Bilderbuchhaushalt. Gleich an dieser Stelle unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere an den Kämmerer, Herrn Knop.

Leider bleibt es nicht so. 2016 wird noch ganz ordentlich verlaufen, aber dann sind die Rücklagen aufgebraucht und ab 2017 werden wir voraussichtlich Kredite aufnehmen müssen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen.

Zunächst aber fällt folgendes auf:

Der Gesamthaushalt 2015 ist mit 13,8 Mio. der höchste der letzten 20 Jahre. Nur 1996 – zur Zeit des Rathausneubaus - war er mit 14,2 Mio. höher als jetzt. Klar, wir haben jetzt durch den Neubau Feuerwehrhaus mit 3,7 Mio. einen umfangreichen Vermögenshaushalt – aber das ist nicht die Auffälligkeit, die ich meine.

Es ist der Verwaltungshaushalt, der ins Auge sticht, der Haushalt, in dem unsere täglichen Ausgaben zu Buche schlagen. Wir überschreiten heuer zum ersten Mal die 10 Millionen Marke, ohne Hagelschäden oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse und voraussichtlich nicht einmalig, sondern dauerhaft. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist eine Entwicklung, die der CDU- Fraktion in gewisser Weise Sorge bereitet. Ich will auch sagen, warum.

In den 90-er Jahren, sogar bis zum Jahre 2006, lagen wir mit unseren Ausgaben im Verwaltungshaushalt immer um die 7 Mio. Euro, jetzt haben wir die 10 Millionen Grenze überschritten. Seit 2007 steigen die Ausgaben rasant, also in den letzten 8 Jahren um überschlagen rund 40%. Dafür gibt es verschiedene Gründe, aber eingehen will ich auf die Hauptursache, nämlich die Personalentwicklung.

Hier wiederum schlagen die Kinderbetreuungskosten erheblich zu Buche. Wir erhalten hierfür zwar eine nicht unerhebliche Unterstützung des Landes, aber trotzdem ist dieser Bereich der Kostenfaktor schlechthin. Die Wohnentwicklung im Spinnereiareal wird diesen Prozess natürlich beschleunigen. Nun ist es sicher nicht von Nachteil, wenn junge Familien mit Kindern nach Wannweil ziehen, aber die entstehenden Kosten sind eben die Kehrseite der Medaille.

Fahren wir fort mit der Personalentwicklung in der Verwaltung. Für das Jugendhaus wurde mehrheitlich die Anhebung auf eine 50%-Stelle beschlossen. Wir sind davon nicht gerade überzeugt. Im Rahmen der Umstrukturierung der Verwaltung schaffen wir neu eine 50%-Stelle im Ortsbauamt (letztlich eine 0,3-Stelle) und für 2016 eine neue Stelle im Hauptamt. Beide Stellenmehrungen tragen wir mit, weil eine Reihe von Aufgaben auf die Verwaltung zukommen, die mit dem vorhandenen Personal kaum mehr zu bewältigen sind. Dann sind da noch personelle Veränderungen auf dem Bauhof, die ebenfalls ab 2016 wirksam werden und mit einem Kostenanstieg verbunden sind.

Lassen Sie mich in Erinnerung rufen:

Der Verwaltungshaushalt wird maßgeblich durch die steigenden Personalausgaben dauerhaft die 10 Millionenmarke übersteigen. Ja, da kann man natürlich sagen, dann ist es halt so. Das stimmt, denn diese Entwicklung wird so kommen und ist ja auch durch Beschlüsse oder Absichtserklärungen des Gemeinderates gewollt und gedeckt. Aber gerade deshalb muss darauf hingewiesen werden, dass jeder Euro, der mehr im Verwaltungshaushalt ausgegeben wird, die Zuführungsrate und damit unser Investitionsvolumen und unsere Möglichkeiten schmälert.

In gewissen Größenordnungen bedeutet dies, insbesondere bei schlechter Konjunkturlage, dass wir immer weniger Handlungsspielraum haben werden. Also müssen wir aufpassen, dass wir zukünftig die Balance nicht verlieren, die Balance zwischen unserer schmalen und vom Land und der Konjunktur abhängigen Einkommenssituation und unseren täglichen Ausgaben, die dann einfach anfallen und die man nur schwer einschränken kann.

Deshalb ist Wachstum eine Medaille mit zwei Seiten und – ich sage es immer wieder – nicht das Maß aller Dinge, wie es vielfach proklamiert wird. Wachstum kostet auch Geld, vielleicht unterm Strich mehr, als es einbringt.

Verwaltung und Gemeinderat haben die Balance in den letzten 20 Jahren gut gehalten und wir von der CDU- Fraktion hoffen sehr, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird.

Dieses Jahr, meine Damen und Herren, und in den nächsten Jahren, geben wir einiges Geld aus, sicher notwendige und richtige Schritte für unsere Gemeinde. Dies zeigt auch die Tatsache, dass wir keine Anträge zu Ausgabenreduzierungen eingingen. Das muss in den kommenden Jahren nicht unbedingt so bleiben.

Neben den üblichen Ausgaben in vielen Bereichen kurz zu folgenden Themen:

Die Straßensanierungen auf dem Letten werden begonnen. Sie belaufen sich auf rund 2 Mio.- €. Auch der hintere Silcherweg bekommt einen provisorischen Belag – ich sage das, weil wir es beantragt haben - und andere schadhafte Straßenabschnitte werden gerichtet. Das neue Feuerwehrhaus wird dieses Jahr mit knapp 3 Mio. € zu Buche schlagen, bis zur Fertigstellung wird man mit knapp 4 Mio. € rechnen müssen, der Bauhof braucht 170.000,- € für neue Fahrzeuge und Maschinen und die Unterbringung von Asylbewerbern oder Flüchtlingen muss durch den Ankauf einer Immobilie gewährleistet werden. Das Dorfsanierungsprogramm ist im Anlaufen und dann sind da noch die Investitionszuschüsse an Vereine, Kirchen und sonstige Einrichtungen in Höhe von rund 175.000,- €.

Hier will ich zwei wesentliche und kostenintensive Bereiche herausgreifen.

Die Johanneskirche muss nach dem Hagelunwetter saniert werden. Insbesondere das Schieferdach hat Schaden genommen, wobei hier Mehrkosten von rund 85.000, € im Vergleich zu einem Ziegeldach entstehen. Insgesamt wird die Sanierung der Kirche mit Fassade voraussichtlich rund 400. 000,-€ betragen. Die Johanneskirche ist ein denkmalgeschütztes Gebäude und ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt hat der Gemeinderat einen Investitionszuschuss für die Mehrkosten der Dachsanierung in Höhe von 42.500,- € (50% der Mehrkosten) beschlossen. Für die anstehende Turmsanierung ist die Gemeinde vertraglich zur Übernahme von 50% der Kosten verpflichtet, so dass insgesamt ein Investitionszuschuss von rund 100.000,- € - orientiert an den tatsächlich entstehenden Kosten – möglich ist.

Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung des Gemeinderates, gerade auch unter dem Gesichtspunkt, dass dieses denkmalgeschützte Gebäude und Wahrzeichen unserer Gemeinde auch für die nächsten Jahrzehnte durch die Sanierungsmaßnahme erhalten werden kann.

Ein weiterer wesentlicher Investitionszuschuss in Höhe von ca. 50.000,- €, den wir ebenfalls mittragen, ist für eine bauliche Maßnahme im Pflegeheim mit einem Kostenvolumen von ca. 300.000,- € vorgesehen. Hier soll durch einen kleineren Anbau die Erweiterung der Aufenthaltsräume für die tägliche Gruppenarbeit mit den Bewohnern geschaffen werden. Ebenfalls eine sinnvolle und notwendige Maßnahme.

Beim Thema Kinderbetreuung fallen außer den bereits erwähnten steigenden Personalkosten durch die Abmangelbeteiligung der Gemeinde bei den kirchlichen Kindergärten aufgrund neuer Verträge mit den Kirchen auch zukünftig deutliche Mehrkosten an.

Das gilt auch für andere Bereiche.

Stichwort – Ortskernsanierung II. Wir haben das Thema vorher behandelt. Hier kommen in den nächsten 7/8 Jahren 2 – 3 Mio. € auf uns zu, dann weitere Straßensanierungen in Millionenhöhe, regelmäßige Investitionen und Finanzierungsverpflichtungen im Abwasserverband in Höhe von 100.000,- € jährlich, Feuerwehrfahrzeuge usw. usw.

Also, ohne den jetzigen sehr positiven Haushalt schlecht zu reden, es kommen noch ziemliche Kröten in den nächsten Jahren auf uns zu.

Wenn wir dann 2018 tatsächlich nach der mittelfristigen Finanzplanung des Kämmerers bei einer Investitionsrate von 250.000,- € landen – was ich nicht hoffe – und entsprechend Kredite aufnehmen müssen, dann haben wir doch wieder schwierige Jahre vor uns.

Zeitnah müssen wir deshalb unsere Einnahmeposition verbessern, zuvorderst in der Umlegung des freiwerdenden Feuerwehrgeländes und wir müssen z.Bsp. bei der Ortskernsanierung darauf schauen, was wir uns leisten wollen und was nicht.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf Anträge von ALW, SPD und FWV eingehen, damit die Kollegen vielleicht auch unsere Richtung kennen.

Zum Thema Farrenstall:

Auch wir wollen da zunächst Überlegungen zur Nutzung hören und sehen – vor allem auch von Seiten der Verwaltung. Ankündigen möchte ich aber, dass nach unserer Vorstellung hier nur sehr begrenzt finanzielle Mittel eingesetzt werden, denn für uns soll hier lediglich die Möglichkeit geschaffen werden, Gegenstände sicher und trocken aufzubewahren.

Zu den aktuell eigentlich nicht haushaltsrelevanten Themen „Schulwegeplan“ und „Fahrradwegenetz“:

Der Schulweg war bisher schon klar – er verläuft in der Eisenbahnstraße. Wenn ich es noch richtig im Kopf habe, wollte die ALW schon vor 20 Jahren mit negativem Erfolg aus der Dorfstraße eine Spielstraße machen. Was die Anlieger jetzt dazu sagen werden? Ich weiß es nicht. Ein „Schulwegeplan“ kann dafür aber nicht herhalten.

Zum Fahrradwegenetz:

Auch hier sehen wir eigentlich kaum Möglichkeiten. Auf Antrag der CDU-Fraktion – zunächst von SPD und ALW abgelehnt - wurde letztes Jahr nach längerem Hin und Her die verlängerte Marienstraße, die ja offizieller Radweg durch Wannweil ist, mit einem Makadambelag versehen. Eine ausreichende Ausschilderung durch Wannweil besteht und führt auf die beiden Radwege „Au“ und „Hauptstraße“.

Der Radweg „In der Au“ ist nicht der beste, aber auf Wannweiler Markung gut befahrbar. Die üblen Teilstücke befinden sich auf K-furter Markung.

Der Radweg entlang der Hauptstraße ist relativ neu und gut befahrbar, für einen etwaigen dritten Radweg in Verlängerung der Wilhelmstraße gibt es keinerlei Notwendigkeit und aufgrund einer Vielzahl von Privatgrundstücken auch keine Realisierungs¬möglichkeit.

Über eine Verbreiterung des Radweges nach Betzingen kann man diskutieren, aber auch da gibt es Punkte, die man bei einer Entscheidung beachten sollte.

Nachdenken kann man auch zur Frage, was mit bestimmten Feldwegen passieren soll, nachdem sie von großen landwirtschaftlichen Maschinen inzwischen kaputtgefahren werden.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch kurz das Thema „Kinderbetreuung“ und damit unseren Antrag zur „Einführung der Platzpauschale für Tagesmütter“ ansprechen.

Gerade weil wir eine attraktive Wohngemeinde sind und deutliche Zuwächse an Kinderzahlen haben, halten wir das Anreizsystem der „Platzpauschale“ für dringend geboten, um zukünftig weitere Tagesmütter zu gewinnen, die das Betreuungsangebot in Wannweil ergänzen. Wir haben das in unserem Antrag ausführlich begründet. Wir begrüßen es deshalb, dass der Gemeinderat auf unseren Antrag die Geldmittel erhöht hat, um nach entsprechendem Beschluss die Platzpauschale einzuführen.

Auch die Ziff. 3 unseres Antrages „Kinderbetreuungsplanung 2015/16“, nach dem die Verwaltung Alternativen zur bisherigen Planung insbesondere zu Unterbringungsmöglichkeiten in bisherigen Betreuungsstandorten und die Betreuung durch Tagesmütter aufzeigen soll, spielt für dieses Thema nach unserer Auffassung eine wichtige Rolle. Wir hoffen, dass die Verwaltung dieses Thema zeitnah – wie zugesichert – unter Einbindung des Tagesmüttervereins auf die Tagesordnung setzt.

Fazit:

Der Haushalt 2015 kann sich wirklich sehen lassen, aber die Zukunft birgt Risiken und sieht nicht unbedingt rosig aus. Wir werden deshalb sehr auf die erwähnte Balance achten müssen.

Hoffnung gibt uns jedoch die Erfahrung, dass wir im Ergebnis gerade bei den mittelfristigen Haushaltsplanungen meistens besser weggekommen sind, als ursprünglich gedacht. Wir haben auch noch Reserven, Möglichkeiten und Stellschrauben, Geldquellen zu erschließen, sollte es denn erforderlich werden. Also lassen wir es auf uns zukommen. Die Probleme sind klar und werden uns nicht überraschen.

Die CDU- Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.“


GR Dr. Treutler für die Fraktion der GAL:

GR Dr. Treutler beginnt seine Rede mit der persönlichen Anmerkung, dass er der Meinung sei, dass man in der Vergangenheit mehr auf Seiten des Personals hätte ausgeben sollen: „Balance kostet Personal“. Daraufhin beginnt GR Dr. Treutler die Rede der GAL:

-es gilt das gesprochene Wort-

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse,

mit dem Haushalt 2015 haben wir eine ausgewogene Finanzplanung für unsere Gemeinde Wannweil vorliegen, der wir als Fraktion der Grün-Alternativen-Liste so zustimmen.

Wir schultern große Dinge, wie die Kanalsanierung im Gebiet Letten im Zeitraum von 2015 bis 2017 für insgesamt knapp 2 Mio. € und den Bau des neuen Feuerwehrhauses mit Kosten von bis zu 4 Mio. €. Manche Dinge sind einfach nötig, um unsere Infrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und der Schutz unseres Dorfes durch eine Feuerwehr steht natürlich außer Frage. Für das Feuerwehrhaus jedoch hätten wir eine deutlich kostengünstigere Lösung erwartet. Die Vorschläge dazu gingen von einem kleineren Bau hin bis zu der grundsätzlichen Frage, ob wirklich jede kleine Gemeinde allein für sich für den Brandschutz und Katastrophenschutz sorgen muss, oder ob hier nicht auch benachbarte Gemeinden zusammenarbeiten können und damit erhebliche Mittel sparen können. Aber dies ist entschieden und wir schauen nach vorn. Mit den hohen Investitionen in die Feuerwehr steigen auch die Erwartungen an eine lebendige Feuerwehrarbeit, um Kontinuität und Nachwuchs zu sichern. Wir wünschen uns, dass unsere freiwillige Feuerwehr ihre aktive Jugendarbeit und neuerdings auch Kindergruppe entsprechend bekannt macht. Durch die hohen Investitionen für Wannweil wird sich unsere Rücklage deutlich verringern, aber wir bleiben eine schuldenfreie Gemeinde.

Bei allen Bauaufgaben werden wir auch weiterhin darauf schauen, dass wir diese nach den Standards des Umweltschutzes erledigen und mit unseren Ressourcen schonend umgehen.

Wichtig ist vor allem, dass die Gemeinde die vielfältigen Aufgaben im Interesse Ihrer Bürger in sehr guter Qualität, zuverlässig und zeitnah erledigen kann. So geht es uns beispielsweise (aber nicht nur) um eine hohe pädagogische Qualität in der Kleinkinderbetreuung, in der Frühförderung und in den Kindergärten. Den vorbildlichen Standard unserer Kindergärten mit gut ausgebildeten ErzieherInnen und Fachkräften wollen wir beibehalten und weiterentwickeln. Die sinnvolle Kooperation mit den Nachbargemeinden für ein qualifiziertes Schulangebot muss weiter verfolgt werden. Eine gut ausgestattete Bücherei und eine breit aufgestellte Volkshochschule bieten die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Fähigkeiten auch außerhalb von Schule und Ausbildung weiterentwickeln und bis ins hohe Alter wach halten können. Zu den Aufgaben der Gemeinde gehört neben der Sorge für unsere älteren Mitbürger auch die Betreuung der Jugendlichen im Jugendhaus, für die gegenwärtig eine Stelle mit 50% Beschäftigung ausgeschrieben ist

Um all die Aufgaben zu meistern, müssen wir auch in der Gemeindeverwaltung das Personal etwas aufstocken. Wir unterstützen voll inhaltlich die Schaffung einer weiteren Stelle in der allgemeinen Verwaltung und einer zusätzlichen 50% Stelle für die technischen Aufgaben im Ortsbauamt. Nur so können wir erreichen, dass es für jede Abteilung wie Hauptamt, Finanzen und Ortsbauamt einen hauptamtlichen Stellvertreter gibt und die anstehenden Aufgaben in guter Qualität und vor allem rechtzeitig erledigt werden können. Leider werden in der Verwaltung durch neue Vorschriften wie die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen die Aufgaben nicht geringer, sondern größer. Wir können nicht nur in Sachwerte investieren, sondern müssen auch Mittel für eine ausreichende Anzahl von engagierten Mitarbeitern bereitstellen. Sparen darf nicht zu einer Überlastung der Mitarbeiter führen und darf nicht zu Lasten einer guten Infrastruktur, einer intakten Umwelt, einer guten Kinderbetreuung und einer lebenswerten Ortsgemeinschaft Wannweil gehen.

Ein kleines Beispiel zeigt, dass die Verwaltung mehr Kapazität und Luft für anstehende Aufgaben braucht. Schon für den Haushaltsplan 2013 hatten wir gebeten, es zu prüfen, ob es mit dem Farrenstall in unserem Dorf eine Möglichkeit zur Errichtung eines dorfgeschichtlichen Magazins gibt. Bis heute ist nicht viel passiert. Die Geschichtswerkstatt hat Vorstellungen für ein Konzept erarbeitet, aber der Gemeinderat wird den Farrenstall zum ersten Mal am 24. März 2015 in Augenschein nehmen und sich später damit beschäftigen. Dies ist immerhin ein Erfolg unserer diesjährigen Anträge zum Haushalt der Gemeinde Wannweil.

Die Anträge haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und FWV erarbeitet und eingereicht. Hier ging es uns nicht so sehr um Einsparungen relativ kleiner Beträge in einzelnen Haushaltstiteln oder um zusätzliche größere Ausgaben, sondern um Initiativen der Gemeinde, an denen wir uns gern beteiligen möchten.

Diese Initiativen sind

- neben dem Konzept für ein dorfgeschichtliches Magazin im Farrenstall (den wir auf jeden Fall unterhalten möchten), außerdem

- ein Konzept für die Integration Wannweils in ein überörtliches Fahrradwegenetz, wie es vom Landkreis Reutlingen vorgeschlagen wird,

- die Erarbeitung eines Schulwegeplans für Wannweil, der den Eltern als Empfehlung für einen sicheren Schulweg ihrer Kinder zur Verfügung gestellt wird,

- eine Sanierungsplanung für erneuerungsbedürftige Feldwege und Straßen von Wannweil und

- die Erstellung einer Konzeption für eine gute Aufnahme und Integration der zu erwartenden Flüchtlinge/Asylanten

Wir haben in den Haushaltsberatungen zu all diesen Punkten ein offenes Ohr der Gemeindeverwaltung gefunden und werden diese Dinge weiter verfolgen und durch eigene Mitarbeit unterstützen.

Für die Erarbeitung des neuen Haushaltsplans möchten wir uns bei der Verwaltung für die solide, gründliche und konstruktive Arbeit bedanken. Wir stimmen dem Haushaltsplan zu. Vielen Dank.“



GR Wahl verliest die Haushaltsrede der Fraktion der FL:

-es gilt das gesprochene Wort-

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

die Freie Liste wird dem Haushalt zustimmen. Allerdings mit Bauchweh. Denn schon im übernächsten Jahr wird sich die Finanzlage der Gemeinde Wannweil deutlich verschlechtern. Unsere Rücklage, die 2013 noch über fünf Millionen betrug, schmilzt auf knapp 200.000 Euro zusammen. Dass wir in diesem und auch im nächsten Jahr noch ohne Schulden auskommen, ist da nur ein schwacher Trost. Soweit das Geld in Investitionen fließt, geht das in Ordnung. Bei den laufenden Ausgaben dürfen wir den Fuß aber nicht von der Bremse nehmen. Und da sagen uns die Zahlen des Etat-Entwurfs nichts Gutes: Schon in diesem Jahr sollen die Personalkosten um über 100.000 auf fast zwei Millionen Euro steigen. Also ist es wichtig, die Ausgaben des Verwaltungshaushalts immer fest im Blick zu behalten.

Das gilt besonders für die Personalausgaben. Sie steigen um über 100.000 Euro. Dass die Gemeinde Tarifsteigerungen bezahlt, ist für die Freie Liste selbst-verständlich. Wer ordentliche Arbeit leistet, muss auch ordentlich bezahlt werden. Aber nach dem Haushaltsentwurf kostet die Jugendhaus-Stelle künftig über 10.000 Euro mehr. Fast so hoch schlägt die Aufstockung beim Ortsbauamt zu Buche. Für eine Koordinierungsstelle eines Arbeitskreises Besuchsdienst sind 5.000 Euro eingeplant. Wir können nicht immer alle Wünsche erfüllen. Auch die Be¬wirt-schaftungskosten dürfen nicht immer wieder steigen. Da ist es wenigstens erfreu¬lich, dass die Geschäftsausgaben ein wenig sinken. Wir hoffen nur, dass die Zahlen hal-ten. Im Vorjahr haben wir ja mit dem Nachtrag da noch kräftig draufsatteln müssen.

In diesem Jahr erwirtschaften wir noch eine Zuführungsrate von fast einer Million. Aber dann wird es stetig bergab gehen. Nächstes Jahr schon ein Drittel weniger, 2017 nur noch 440.000 und 2018 nicht mal mehr 250.000 Euro. Da sehnt man sich nach alten Zeiten zurück: 1992 waren es über zwei Millionen. An den Steuerzahlern liegt das nicht. Die Grundsteuer ist stabil. Und auch das Gewerbesteueraufkommen ist noch recht ordentlich. Man kann es nur durch stärkere Anstrengungen bei der Gewerbeansiedlung steigern. Wirtschaftsförderung darf für die Gemeindeverwaltung nicht länger ein Fremdwort sein. Steuererhöhungen lehnt die Freie Liste ab. Und wir tun das gerne, was hier so oft vergessen wird: Die Freie Liste sagt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern an dieser Stelle ausdrücklich Dank.

Das gilt auch für die Lohn- und Einkommensteuer. Hier steigt der Gemeindeanteil trotz der Veränderung des Schlüssels noch einmal. Wir müssen uns in Zukunft aber wohl auf weniger einstellen. Rückwärts geht es auch beim Anteil an der Umsatzsteuer. Das wird nur zum Teil durch höhere Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Sorgen bereitet der Freien Liste die Kreisumlage. Wir müssen fast 140.000 Euro mehr an den Landkreis abdrücken. Vor allem wegen des hohen Defizits der Kreiskliniken hat der Kreistag den Hebesatz erhöht. Wir appellieren an unsere Kreisrätin Rösch und unseren Kreisrat Herrmann, darauf zu drängen, dass der Kreis endlich seine Hausaufgaben im Krankenhausbereich macht. Wenn man das Defizit nicht in den Griff kriegt, wird das ganz schnell ein Fass ohne Boden.

Mit dem Vermögenshaushalt kann man zufrieden sein. Beim Feuerwehrhaus liegen wir im Plan, bei den Straßen zeichnet sich ein Ausgaberest von 275.000 Euro aus dem Vorjahr ab und die Orts-Sanierung schreitet voran. Die Ausgaben für die Abwasserbeseitigung sind notwendig. Dasselbe gilt für den Gewässerbau am Firstbach. Hier erinnern wir an das drohende Krebs-Sterben im Lumpenbach. Dessen Bett versandet total, so dass den dort seit Jahrzehnten siedelnden Fluss-Krebsen die Lebensgrundlage entzogen wird. Dass der Bauhof besser ausgestattet wird, lässt auf effektiveres Arbeiten hoffen. Die Investitionszuschüsse helfen der Kirche, dem Pflegeheim und den Vereinen. Zukunftsgerichtet ist die Erstausstattung von 50.000 Euro fürs Kinderhaus bei der alten Spinnerei. Hier wächst Wannweil, was wir dringend brauchen.

Alles in allem bietet dieser Haushalt nichts Aufregendes. Er ist solide aufgestellt und bringt die Gemeinde wieder ein Stück voran. Wenn wir auch in Zukunft mindestens so handlungsfähig sein wollen wie heute, müssen wir uns etwas einfallen lassen. Bei den laufenden Ausgaben ist weiterhin Sparen angesagt, damit die Rücklage wieder stetig aufgefüllt wird. Investitionen müssen zukunftsgerichtet sein. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ lautet ein altes Sprichwort. Zeitgemäßer kann man auch mehr Zukunftsinvestitionen und weniger Substanzverzehr fordern. Das ist auch heute das Gebot der Stunde. Der Schotte Samuel Smiles wusste schon im 19. Jahrhundert: Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit!“



GR Rasp für die SPD-Fraktion:

-es gilt das gesprochene Wort-

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

als (vermutlich) vorletzter Redner dieses Rates, fällt es nicht immer leicht, den alten und neuen Haushalt gebührend zu kommentieren, ohne zum wiederholten Male eben die Zahlen und Eckdaten zu nennen, die von den Vorrednern schon hinlänglich und ausführlich genannt worden sind.

Deshalb möchte ich mich auf ein paar wenige, jedoch grundsätzliche Aspekte, bzw. Sachthemen des Haushaltes beschränken.

Im Anschluss daran werde ich dann noch auf die Punkte eingehen, die vor allem der SPD-Fraktion am Herzen liegen.

Dass die Gemeinde Wannweil seit Jahren eine solide Haushaltsplanung vorweisen kann, belegt beispielweise das Indiz des fast jährlich sinkenden Prokopfverschuldens unserer Gemeinde, ohne dass dabei wichtige Investitionen, wie etwa die fortschreitende Straßensanierung oder anderes vernachlässigt würden.

Wer besser als die Gemeindeprüfungsanstalt könnte dies beurteilen.

Auch wenn der untersuchte Zeitraum schon etwas zurück liegt, zeigt der Bericht doch klar auf, dass hier in Wannweil exzellente Verwaltungsarbeit geleistet wird. Deshalb an dieser Stelle auch von Seiten der SPD-Fraktion ein herzliches Dankeschön an unsere kompetente Rathaus-Belegschaft mit ihrer Chefin Frau Bürgermeisterin Rösch an der Spitze.

Das Feuerwehrhaus ist im Entstehen. Es wurde lange gerungen und verhandelt, nochmal geändert und wieder umgeplant, aber am Ende ist ein von allen Fraktionen gut geheißener Entwurf entstanden, dessen Planungs- und Baukosten sich innerhalb eines akzeptablen Finanzierungsrahmens für den Wannweiler Gemeindehaushalt bewegen. Bleibt jetzt also nur zu hoffen, dass den verantwortlichen Planern und Bausachverständigen eine Punktlandung gelingt und uns am Ende keine solchen Meldungen erreichen mögen, wie beim geplanten Großflughafen von Berlin.

Grundsätzlich sei an der Stelle noch Folgendes bemerkt:

Die Notwendigkeit einer hinreichend ausgestatteten, gut funktionierenden Feuerwehr ist unbestritten. Aber man muss auch sehen, dass dieser Feuerwehr-Etat Jahr für Jahr einen großen Batzen des Gemeindehaushaltes ausmacht. Deshalb denken wir von der SPD schon seit längerem darüber nach, in wie weit langfristig in diesem Sektor Einsparungen oder Synergien möglich sind, etwa durch Kooperation mit Nachbargemeinden oder gemeinsamer Nutzung von Fahrzeugen und Gerätschaften.

Zu den gemeinsam gestellten Anträgen der Wannweiler GR-Fraktionen GAL, FWV und SPD, noch folgende Anmerkungen.

Wichtig war uns von der SPD-Fraktion eine infrastrukturelle Verbesserung des Radwegenetzes. Wie wir bereits in unserem Wahlprogramm ausführlich beschrieben haben, erfreut sich Radfahren immer größerer Beliebtheit. Die Weiterentwicklung von E-Bikes und Pedelecs unterstützt diesen Trend. Dazu brauchen wir ein gut ausgebautes, sicheres Radwegenetz, nach Möglichkeit abseits der Hauptverkehrsstraßen.

Als einen der dringlichsten Sanierungspunkte nenne ich hier den Verbindungsweg zwischen Wannweil und Betzingen entlang der Bahnlinie. Denkbar wäre auch die Planung einer innerörtlichen Radwegeverbindung zwischen dem Hegis und der Robert-Bosch-Straße.

Dabei passt es ausgezeichnet zu unserem gestellten Antrag, dass auch die Landesregierung die Weiterentwicklung des Radwegenetzes als notwendig erachtet und den Kommunen hierfür Fördergelder zur Verfügung stellt.

Auch zum Thema "Sicherer Schulweg" haben wir uns Gedanken gemacht. Zwar sind den Schulen diese vorgeschlagenen Wege, nach Möglichkeit abseits des großen Autoverkehrs bekannt, wie sie die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Polizei-Behörden erarbeitet hat, aber sie sollen nun in einen schriftlichen "Schulwegeplan" Eingang finden, der dann den Eltern als Handreichung weitergegeben werden kann.

Das Thema Hagelschaden hat auch die Kirche nicht verschont. Die Johanneskirche in Wannweil, vermutlich die älteste in Baden-Württemberg, muss ein neues Dach erhalten. Es ist aber nicht damit getan, dass es nicht mehr reinregnet, sondern um ihre ganzen Schönheit zu erhalten, muss sie natürlich mit den entsprechenden, teureren Originalmaterialien renoviert werden. Dass die Gemeinde hierzu ihren Beitrag leistet, ist für uns selbstverständlich.

Zu guter Letzt, freut es uns, dass für den Bereich offene Jugend¬arbeit von der Verwaltung eine neue Fachkraft gesucht wird, um die gute geleistet Arbeit der bisherigen Mitarbeiterin Gisela Ziegler nach ihrem verdienten Ausscheiden fortzuführen.

Bedanken möchten wir uns auch noch bei unseren Ratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Auch wenn in der Sache gelegentlich gestritten wurde, so fanden die Sitzungen doch meist in einer entspannten Atmosphäre gegenseitiger Achtung statt.

Wir, die SPD Fraktion, stimmen dem Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Wannweil zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“


GRin Lietz für die Fraktion der FWV:

-es gilt das gesprochene Wort-

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

als letzter Redner hat man den Vorteil, dass alles bereits schon gesagt wurde. Zum Teil doppelt und dreifach. Und man hat mich darauf hingewiesen, dass man eine Haushaltsrede halten kann – aber nicht muss. Diese zweite Möglichkeit wäre natürlich ideal – würde sie doch die Sitzung sicherlich um ein paar Minuten verkürzen.

Dennoch möchte ich ein paar Worte zum Haushaltsplan 2015 sagen:

Trotz der geringeren Zuführung vom Verwaltungshaushalt und Mehrausgaben vom Vermögenshaushalt steht unsere Gemeinde mit einem Schuldenstand von „Null“ am 31.12.2014 und einem Rücklagenstand von immerhin fast 3,7 Mio. € doch recht gut da und weicht damit auch nur knapp von der ursprünglichen Planung des Haushaltsjahres 2014 ab.

Den Schuldenstand von „Null“ längerfristig aufrecht zu erhalten, wird fast unmöglich sein. Und sicherlich werden auch die Rücklagen weiter schrumpfen. Aber dies wird so wie bisher geschehen: gemäßigt und immer mit gutem Augenmaß unserer Verwaltung - und selbstverständlich unter den Argusaugen von uns, dem Gemeinderat…

Es gibt noch viele „Baustellen“ hier in Wannweil. Und damit meine ich nicht nur das neue Feuerwehrhaus, das Spinnerei-Areal, die Dorfsanierung II oder den Letten – sondern auch die Weiterführung der Sanierung unserer Streuobstbestände und damit den Erhalt unserer Kulturlandschaft, Sanierung der Treppenanlagen Panorama-/Saar-/Marienstraße, eine Überarbeitung der Friedhofsordnung, die Anschaffung von dringend benötigten Fahrzeugen für den Bauhof und vieles mehr. All diese Maßnahmen sind mit Kosten verbunden, die sicherlich zum Teil schon eingestellt sind, die man aber auch nicht außer Acht lassen darf und im Auge behalten muss.

Mit der Hoffnung, dass in diesem Jahr unerwartete Ausgaben durch Natur- oder sonstige Ereignisse ausbleiben, möchte ich mich für die FWV bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken, ebenso bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für ihre Unterstützung und für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die FWV stimmt dem Haushaltsplan 2015 zu.“


Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird zugestimmt.

2. Der auf der Seite 3 des Haushaltsplanes abgedruckten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird zugestimmt.




TOP 4 - Sanierung Lüftungsanlage Schwimmbad

- Vergabe

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-28.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Sanierung und Nachrüstung des Kältesystems der Lüftungsanlage im Schwimmbad an die Firma Menerga aus Mühlheim a.d. Ruhr zu einem geschätzten Angebotspreis in Höhe von 25.700 € wird zugestimmt.



TOP 5 - Unterwasserbeleuchtung Schwimmbad

- Vergabe

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-29.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beschaffung von 7 LED-Unterwasserscheinwerfern bei Fa. Granzow in Reutlingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 10.055,19 € wird zugestimmt.



TOP 6 - Erneuerung Heizungsanlage Bauhofgebäude

- Vergabe

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-30.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Heizungsarbeiten für die Gebäude des Bauhofs und des DRK an die Firma Ulmer, Wannweil, zu einem Angebotspreis in Höhe von 18.500 € wird zugestimmt.




TOP 7 - Umwidmung Fallenbachstraße

Die Vorsitzende führt aus, die seitherige Fallenbachstraße werde künftig einen anderen Verlauf haben. Es stelle sich nun die Frage, ob man die Straße umbenennen könne bzw. wolle, sie wolle die Meinung des Gremiums dazu erfragen. Sie könnte sich vorstellen, die Bedeutung zu Mably mit einer Umbenennung hervorzuheben. Allerdings wäre bei einer Straße so weit außerhalb kein direkter Bezug da.

Die Holy AG habe sich davon nicht begeistert gezeigt. Für den Bereich der Abzweigung zur Spinnerei denke sie an die Bezeichnung „An der Spinnerei“ oder „In der Spinnerei“.

GR Herrmann spricht sich dafür aus, es bei Fallenbachstraße zu belassen.

Die Vorsitzende schlägt vor, nochmals mit Herrn Reutter zu sprechen, es ansonsten beim bisherigen Namen zu belassen.

GR Herrmann betont, dass er Wert darauf lege, es zu belassen um die alten Gewandnamen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

GR Dr. Treutler hält die Bezeichnung „In der Spinnerei“ im vorderen Bereich für hilfreich. Er schließt sich der Meinung von GR Herrmann an und würde es auch bei „Fallenbach“ belassen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


TOP 8 - Bekanntgaben und Informationen

1. Jahreshauptversammlung

Die Jahreshauptversammlung der Wannweiler Esel findet am 28.03.2015 statt. GRin Lietz wird die Gemeinde vertreten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Parksituation

GRin Franz-Nadelstumpf berichtet, dass sie von Bürgern auf verschiedene Parkprobleme angesprochen worden sei. So z.B. auf einen an der Hauptstraße abgestellten Anhänger und darauf, dass Fahrzeuge trotz eigener Stellplätze auf der Straße bzw. auf Gehwegen geparkt werden. Sie erkundigt sich nach der Rechtslage.

Die Vorsitzende erklärt, dies sei durchaus zulässig. Auf Gehwegen dürfe grundsätzlich nicht geparkt werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. GR-Sitzung

Die Vorsitzende berichtet, dass vor der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung eine nichtöffentliche Sitzung stattfinden werde. Anschließend werde es einen kleinen Umtrunk anlässlich ihrer Ehrung geben.

GR Dr. Treutler fragt nach, ob es möglich wäre, die Sitzungsunterlagen zwei oder drei Tage früher zu verschicken.

Die Vorsitzende führt aus, dass dies organisatorisch nicht möglich ist. Allenfalls könnten umfangreiche öffentliche Drucksachen vorab –nach ihrer Freigabe – per Mail verschickt werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.30 Uhr.

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