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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.04.2015

TOP 1 - Neubau Echazbrücke mit Fuß- und Radwegverbindung

- Vergabe-


Die Vorsitzende führt aus, dass aufgrund des schlechten Ausschreibungs-ergebnisses die Vergabefrist verlängert wurde. Damit konnte Zeit gewonnen werden, um alle Positionen auf die Mehrkosten hin zu überprüfen. Die Kostenschätzung wurde noch im Rahmen des Erschließungsvertrages erstellt und lag bei 250.000 €. Man müsse bedenken, dass zusätzliche Arbeiten ausgeschrieben wurden. Sie verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2015-56 und die Tischvorlage. Die Holy AG werde alle Kosten der Erschließung auf dem Gebiet des Bebauungsplans, sowie die Hälfte der Kosten für die Beleuchtung übernehmen.

Eine Einsparmöglichkeit wäre, den Weg auf der Sportplatzseite in wassergebundener Decke auszuführen. Nach diesen Ausführungen bittet die Vorsitzende Herrn Blessel um seine Stellungnahme.

Herr Blessel erklärt, dass mit diesen Ausführungen soweit schon alles gesagt sei. Mit dem Brückenbauwerk sollte möglichst begonnen werden, solange die Tiefbaufirma noch vor Ort tätig ist und bevor mit dem Bau des Lebensmittelmarktes begonnen wird.

GR Hallabrin spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, den Part des Beschlussvorschlags bezüglich der Einsparmöglichkeit bei Ausführung mit wassergebundener Decke zu streichen.

Auch die GRäte Dr. Treutler und Joos sprechen sich dafür aus, bei der Asphaltdecke zu bleiben.

Auf Bitte von GR Herrmann stellt Herr Blessel anhand einer PowerPoint Präsentation nochmals die Planung der Brücke vor.

Nachdem kein Reduzierungsantrag seitens des Gremiums gestellt wurde, schlägt die Vorsitzende vor, über den Beschlussvorschlag der Tischvorlage, ohne den Hinweis zum Belag des Weges, abzustimmen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Brückenbau- und Tiefbauarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Brodbeck aus Metzingen wird zugestimmt. Die Höhe der Vergabesumme von 334.454,46 € reduziert sich um die Tiefbauarbeiten für die Zuwegung auf der Holy-Seite.



TOP 2 - Feuerwehrhaus

2.1 Kostenfortschreibung Feuerwehrhaus

Die Vorsitzende begrüßt die Herren Dasch und Stahlecker zu diesem Tagesordnungspunkt und verweist auf die GR-Drucks. 2015-57 mit dem zur Vergabe anstehenden Los 2.

Herr Dasch informiert zunächst das Gremium mit einer PowerPoint Präsentation -Anl.z.Prot.- über den aktuellen Stand des Projektes. Er sei mit der hervorragenden, sauberen Arbeit der Rohbaufirma sehr zufrieden und das Projekt laufe insgesamt sehr gut.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass man bei den anstehenden Vergaben der Trockenbauarbeiten, Estricharbeiten, Schlosser¬arbeiten und Bodenbelagsarbeiten insgesamt gesehen unter der Kostenberechnung liege.

GR Herrmann lobt, dass sich die Kosten mit 2,8 % Überschreitung bei inzwischen 91 % der ausgeschriebenen Arbeiten sehen lassen können.



2.2 Nachträge Rohbauarbeiten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-58.

Herr Dasch erläutert kurz die Kostenverschiebungen und die zusätzliche Kosten.

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Nachtragsangebot 02 und 03, Rohbauarbeiten, der Firma List mit Kostenverschiebungen in Höhe von 1.118,04 € und zusätzlichen Kosten in Höhe von 12.125,69 € wird zugestimmt.



2.3 Vergabe Trockenbauarbeiten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-59.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe an den günstigsten Bieter, SH Projektmanagement GmbH, Gomaringen, zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 102.237,15 € wird zugestimmt.



2.4 Vergabe Estrich- und Beschichtungsarbeiten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-60.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss

Der Vergabe von Los 1 und Los 2 an den günstigsten Bieter, Fa. Bozic Estrich GmbH, Kirchheim/Teck, zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 80.767,41 € wird zugestimmt.



2.5 Vergabe Schlosserarbeiten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-61.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe an den günstigsten Bieter, Grauer Metallbau & Gestaltung GmbH, Reutlingen, zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 45.889,97 € wird zugestimmt.



2.6 Vergabe Bodenbelagsarbeiten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-62.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe an den günstigsten Bieter, Firma Meister Raumausstattung, Bisingen-Zimmern, zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 20.340,37 € wird zugestimmt.



2.7 Vergabe Außenanlagen

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-63. Sie bittet Herrn Stahlecker, dem Gremium die Mehrkosten zu erläutern.

Herr Stahlecker berichtet, dass von den 9 angeforderten Leistungsverzeichnissen fünf abgegeben wurden. Die Mehrkosten wären durch zusätzliche Kosten von rund 10.000 € durch den vorgezogenen Erd- und Tragschichteinbau entstanden, außerdem durch deutliche Preissteigerungen im Bereich Tief- und Straßenbau im Verlauf der letzten 12 Monate. Herr Stahlecker macht auf die Möglichkeiten von Kostenreduzierungen durch die Ausführung einer Asphaltdeckenschicht anstelle halbstarrer Deckschickt im Vorplatzbereich, die Einsparung von Stahlwinkel als Beeteinfassung der Terrasse und die Einsparung des Fahnenmastens aufmerksam.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung vorschlage, das Einsparungspotential zu nutzen. Der Qualität tue dies keinen Abbruch.

GR Allgaier hält dagegen, es gehe auch um die Optik des Vorplatzbereichs.

Die Vorsitzende bleibt dabei, dass die Einsparmöglichkeit genutzt werden sollte. Man müsse die Kosten im Blick haben und es kämen noch wichtigere Dinge wie die Einrichtung.

Herr Dasch erklärt aus Sicht des Architekten, dass die optische Abgrenzung des Vorplatzes schon eine konzeptionelle Sache wäre. Er werde sich über Alternativen Gedanken machen. Möglicherweise könne man Streifen in den Asphalt fräsen.

GR Herrmann sieht eher in der Kosteneinsparung für den Fahnenmasten ein Problem.

Der anwesende Feuerwehrkommandant, Herr Kleeblatt, erklärt, dass maximal einmal pro Jahr beflaggt werde. Für die Feuerwehr wäre es deshalb in Ordnung, wenn eine Hülse gesetzt würde und bei Bedarf der Mast durch den Bauhof gesetzt werde.

GR Hespeler erklärt, er könne schon verstehen, dass dem Architekten „das Herz blute“. Da es sich aber insgesamt gesehen um keine Peanuts handle, spricht er sich schweren Herzens dafür aus, wie vorgeschlagen zu reduzieren.

Daraufhin bringt die Vorsitzende die Vergabe der Außenanlagen mit den vorgeschlagenen Einsparungen zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Außenanlagen an die günstigste Bieterin, die Firma Werner, Haigerloch, zum geprüften und um die vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten reduzierten Angebotspreis von brutto 244.413,96 € wird zugestimmt.



TOP 3 - Jahresbericht Bücherei

Die Vorsitzende begrüßt Frau Ulmer-Trauner und ihre anwesenden Kolleginnen zu diesem immer wieder erfreulichen Tagesordnungs¬punkt.

Frau Ulmer-Trauner dankt für die Einladung und stellt dem Gremium den Jahresbericht 2014 –GR-Drucks. 2015-49 ausführlich vor.

Daraufhin danken alle Fraktionen Frau Ulmer-Trauner und dem gesamten Team für das große Engagement und immer wieder neue Ideen, um Kinder für Bücher zu begeistern. Nicht zuletzt aber auch für die vielen Veranstaltungen, die Bücherei sei eine Begegnungsstätte für alle Generationen.

Die Vorsitzende schließt sich diesem Dank, auch für die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit, an. Der Büchereibericht sei wie immer ein Highlight.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.



TOP 4 - Einführung der „Onleihe“ bei der Bücherei

Beitritt zur E-Ausleihe Neckar-Alb

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2015-54. Die Verwaltung unterstütze das Ansinnen der Bücherei, die „Onleihe“ einzuführen. Er weist darauf hin, dass die Bücherei seit Jahren mit dem gleichen Budget auskomme, dieses teilweise sogar durch Erlöse bei den Veranstaltungen noch aufbessere.

GR Dr. Treutler hält die geplante Einführung für einen sehr guten Vorschlag, der das bestehende Angebot noch bereichere. Allerdings dürfe es nicht zu Lasten der anderen Angebote finanziert werden. Deshalb müssen die Kosten für die „Onleihe“ auf das bestehende Budget draufgeschlagen werden. Er schlage vor, dies im Beschlussvorschlag noch entsprechend zu definieren.

Die Vorsitzende stellt klar, dass eine entsprechende Erhöhung des Budgets geplant sei. Bereits im Haushalt 2015 wären die Beträge zusammen eingestellt. Haushaltsrechtlich sei das klar.

GR Herrmann erkundigt sich, mit welchen Einnahmen man rechnen könnte, sollte man sich dafür entscheiden, eine Gebühr zu erheben.

Herr Knop erklärt, dass er von den derzeit 300 erwachsenen Nutzern nach Einführung einer Gebühr noch mit ca. 200 Nutzern rechnen würde. Bei einer Gebühr von 10 € ergäbe dies Einnahmen in Höhe von ca. 2.000 €. Der Planansatz in Kirchentellinsfurt liege beispielsweise bei 2.500 €.

GR Herrmann erkundigt sich, welche Erwartungen die Bücherei bezüglich der Entwicklung der Nutzerzahlen habe.

Frau Ulmer-Trauner stellt klar, sie sehe das E-Book als Zusatzangebot, vergleichbar mit der Einführung der Hörbücher. Sie würden bereits einige „Vielleser“ vermissen, die wohl schon umgestiegen sind und möglicherweise in Reutlingen ausleihen. Inwieweit Nutzer zurückgewonnen bzw. neue Leser gewonnen werden können, bleibe abzuwarten. Speziell ältere Leser würden aber immer wieder nach dem Zugang zu den aktuellen Medien fragen. Ein weiterer Vorteil sei natürlich die Ausleihe von daheim am Abend oder Wochenende.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung dafür plädiere, mit den Gebühren erst einmal die Entwicklung abzuwarten und bringt daraufhin den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Beitritt zum Verbund „eAusleihe Neckar-Alb“ und damit der Einführung der „Onleihe“ wird zugestimmt.



TOP 5 - Bestellung des Feuerwehrkommandanten und des stellver¬tre¬ten¬den Feuerwehrkommandanten


Die Vorsitzende erinnert daran, dass Herr Aichele sein Amt zum 01.03.2015 aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Daraufhin habe in außerordentlicher Mitgliederversammlung am 28.03.2015 die Neuwahl des Kommandanten stattgefunden. Einer der beiden seitherigen Stellvertreter, Herr Lars Kleeblatt wurde zum Nachfolger von Herrn Aichele gewählt. Auf die dadurch freiwerdende Position des Stellvertreters wurde Herr Michael Wahl gewählt. Der seitherige Stellvertreter, Herr Herrmann, bleibe stellvertretender Kommandant.

Deshalb stehe nun die Bestellung des neuen Kommandanten und des weiteren Stellvertreters durch den Gemeinderat an. Diesem liegt hierzu die GR-Drucks. 2015-48 vor.

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Aufgrund der Wahl in der außerordentlichen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil am 28.03.2015 wird Herr Lars Kleeblatt zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil bestellt.

Ebenfalls wird aufgrund der Wahl in der außerordentlichen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil am 28.03.2015 Herr Michael Wahl als stellvertretender Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil bestellt.


Anschließend verliest und überreicht die Vorsitzende die Ernennungsurkunden und dankt Herrn Kleeblatt, Herrn Herrmann und Herrn Wahl für die Bereitschaft, die Ämter zu übernehmen bzw. weiterzuführen.



TOP 6 - Sanierungsmaßnahme „Ortskern 2“

Fördergrundsätze für private Ordnungs- und Modernisierungs¬maßnahmen


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-44 und lädt zur Bürgerinformation am 27.04.2015 ein.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den als Anlage zur GR-Drucks. 2015-44 beigefügten Fördergrundsätzen für private Maßnahmen zu.



TOP 7 - Annahme von Kleinspenden im 1. Quartal 2015


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-43 und den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gemäß der Anlage 1 der GR-Drucks. 2015-43 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sachspenden im Wert von insgesamt 123,00 € werden angenommen.



TOP 8 - Bekanntgaben und Informationen


1. Arbeitsgruppe Besuchsdienst

Die Vorsitzende berichtet, dass die Arbeitsgruppe diese Woche getagt habe und verweist auf die nunmehr unterzeichnete Vereinbarung. Sie erinnert an die Kostenbeteiligung der Gemeinde um einen Mitarbeiter, der den Besuchsdienst koordinieren soll, geringfügig beschäftigen zu können.

Herr Hauke Petersen habe gemeinsam mit Herrn Pfarrer Gläser die Bewerberauswahl getroffen und Herrn Eugen Kern für diese Aufgabe gewinnen können.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Streuobstbestände

Gde.Inspektorin Staiger erläutert die GR-Drucks. 2015-64.

Die Gemeinde habe ihre Aufgaben schon erledigt, ergänzt die Vorsitzende.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. Einladung zum Deckenfest

Dem Gemeinderat liegt die Einladung der Feuerwehr zum Deckenfest am 29.04.2015 um 15.30 Uhr vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Lagerplatz Unterer Haldenweg

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach dem Lagerplatz im Unteren Haldenweg.

Frau Mergenthaler führt aus, dass dieser Lagerplatz für die Sanierungsmaßnahme auf dem Letten gebraucht werde. Nach Fertigstellung werde der zur Verfügung gestellte Acker wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Gesunde Gemeinde

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach den Möglichkeiten, sich als „gesunde Gemeinde“ zertifizieren zu lassen.

Die Vorsitzende berichtet, dass sich bei den Vorbereitungen zum Gesundheitstag herausgestellt habe, dass in der Gemeinde schon sehr vorhanden sei, um über die „gesunde Gemeinde“ Fördergelder zu akquirieren. Das Thema werde von der Verwaltung aufgearbeitet und in einer Sitzung vorgestellt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. Linksabbiegerspur Spinnerei

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach der Umsetzung der Linksabbiegerspur bei der Spinnerei.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Spur erst nach Abschluss der Arbeiten erkennbar sein werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



4. Metzger / Wochenmarkt

GRin Franz-Nadelstumpf fragt, ob die Verwaltung noch daran interessiert sei, einen Wochenmarkt in Wannweil zu installieren, nachdem seit einiger Zeit ein mobiler Metzger nach Wannweil komme.

Die Vorsitzende berichtet von konkreten Gesprächen. Momentan müsse man sich noch gedulden, weil Reutlingen seine Markttage evtl. ändern wolle und die Marktbeschicker diese Entscheidung erst abwarten wollen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



5. Personelle Verstärkung beim Ortsbauamt

GR Dr. Treutler erkundigt sich, wann der neue Mitarbeiter beginnen werde.

Die Vorsitzende berichtet, dass er zum 1. Mai 2015 eingestellt wird.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



6. Asylbewerber

GR Dr. Treutler erkundigt sich, wann denn ein Runder Tisch mit freiwilligen Unterstützern zum Thema Asylbewerber geplant sei.

Die Vorsitzende berichtet, von einem Treffen des interkulturellen Arbeitskreises. Ein Termin Arbeitskreis Asyl sei in nächster Zeit geplant. Momentan habe Wannweil drei Personen zugewiesen bekommen, von denen eine bis jetzt noch gar nicht gekommen sei. Es handle sich um Anschlußunterbringungen, die Personen bräuchten keine Begleitung. Sie rechne mittelfristig auch nicht mit großen Zuwächsen in Wannweil. Mit dem Landratsamt habe eine umfangreiche Begehung eines Gebäudes stattgefunden, bis jetzt aber keine Reaktion von dort erhalten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



7. Spielplatz am Festplatz

GRin Ziegler berichtet von Beschädigungen am Spielplatz.

Die Vorsitzende bittet darum, derartige Auffälligkeiten der Verwaltung direkt zu melden. Sie sagt zu, dass sich der Bauhof morgen darum kümmern werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



8. Baumkontrolle am Sportplatz

GR Joos bittet darum, dass sich der Bauhof um die Bäume am Sportplatz kümmern soll.

Die Vorsitzende stellt klar, dass hierfür der Sportverein zuständig ist.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



9. Markt auf Spinnereigelände

GR Dr. Treutler erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen bezüglich des Marktes auf dem Spinnereigelände.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Holy AG wohl kurz vor Vertragsunterzeichnung stehe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.20 Uhr.

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