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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2015


TOP 1 - Bericht der Volkshochschule

Die Vorsitzende begrüßt Frau Binder, die Leiterin der VHS -Außenstelle Wannweil- zu diesem Tagesordnungspunkt.

Frau Binder erinnert daran, dass sie die Leitung 2007 von Frau Mahler übernommen habe. Zunächst habe sie getestet, welche Art von Kursen gut ankommen. Anhand von Diagrammen der Jahre 2008 – 2015 erläutert sie die Entwicklung der Angebote und der dann tatsächlich durchgeführten Kurse sowie der Teilnehmerzahlen. Aktuell sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Sie berichtet von den Schwierigkeiten, geeignete Dozenten zu finden. Diese wollen Kurse der VHS häufig als Sprungbrett nutzen und keine längerfristigen Verträge abschließen.

Auch das rege Vereinsleben der Gemeinde erschwere ihr die Durchführung mancher Kurse, zumal manche Dozenten sowohl für die VHS als auch für die Vereine tätig sind. An der Bezahlung mit 20 € netto pro Unterrichtseinheit plus Fahrtkosten könne es wohl nicht liegen, folgert Frau Binder. Sie bemühe sich, wie auch andere Volkshochschulen, auch um Studenten des Sportinstituts Tübingen. Diese wären aber häufig auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, was Wannweil attraktiv mache, insbesondere bei Abendkursen.

Die Volkshochschulen wären um eine gute Zusammenarbeit bemüht und wollen sich nicht durch Abwerben der Dozenten das Wasser abgraben.

Die Mutter-Kind-Kurse würden weniger, sicherlich auch aufgrund der Unterbringung der Kinder in Kita’s. Selbst kreative Angebote für Kinder wären nicht mehr gefragt, führt Frau Binder weiter aus.

Sie danke der Verwaltung und den Hausmeistern für die gute Zusammenarbeit und hebt die Sauberkeit der Schwimmhalle lobend hervor. Das Schwimmbad sei für die Teilnehmer, auch auswärtige, ausgesprochen attraktiv.

Die Vorsitzende dankt Frau Binder für diese Informationen. Die Teilnehmerzahlen wären bezogen auf die Einwohner ganz beachtlich. Ihr persönlich sei ein gutes Bewegungsangebot wichtig. Ob von der VHS oder dem Sportverein, Hauptsache es entstehe keine Konkurrenz.

Frau Binder erklärt, 99 % der Kursangebote wären Sportangebote im weitesten Sinn.

Schon länger würden zwei Englischkurse Dank der großartigen Dozentin regelmäßig belegt. Ein Französischkurs musste aber erstmals ausfallen. Auch Vorträge würden nur schlecht angenommen. Die Situation in Reutlingen sei grundlegend anders. Diese sei unter den Top Ten der Volkshochschulen.

Hierzu ergänzt die Vorsitzende, dass bei der VHS Reutlingen spezielle Sprachkurse mit Intensivtraining für die berufliche Weiterbildung ebenso wie Deutschkurse angeboten werden. Auch Integrationskurse mit entsprechenden Abschlüssen in Kooperation mit dem Landkreis für Asylbewerber würden angeboten.

Abschließend danken das Gremium und die Vorsitzende Frau Binder für ihr Engagement.


TOP 2 - Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindergärten und Kinderkrippen für das Kindergartenjahr 2015/2016

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-67 und führt aus, dass sich die Vertreter/-innen des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie die kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg im Dezember 2014 auf eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge im kommenden Kindergartenjahr 2015/2016 verständigt haben. Sie stellt klar, dass Verlängerungen der Öffnungszeiten eine Reduzierung der Kinderzahlen der einzelnen Gruppen zur Folge haben.

Mit Blick auf den Streik der Erzieherinnen schlage die Verwaltung erstmalig die Neufestsetzung für nur ein Jahr vor, da der Tarifabschluss sehr ungewiss sei.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert nun ausführlich die GR-Drucks. 2015-67.

Eine Erhöhung um 3 % halte er für angemessen erklärt GR Dr. Treutler. Er sehe aber eine Diskrepanz der Kosten zwischen Betreuungszeiten bis 7 und bis 10 Stunden.

Diese erklärt die Vorsitzende damit, dass die Betreuungszeiten von 7 – 10 Stunden von weniger Kindern genutzt werde, aber das gleiche Personal benötigt werde. Die Mitarbeiter seien bemüht, betriebswirtschaftlich zu arbeiten und diese Zeit auch für Dokumentationen zu nutzen.

Sie berichtet, dass die Planung der Gruppen ein sehr komplexes Thema sei, bei dem nicht immer auf alle Wünsche der Eltern eingegangen werden könne. Ein Anspruch auf einen Wechsel der Gruppen bestehe nicht.

Herr Steinmaier berichtet von den Schwierigkeiten der Planungen. Man plane schon für die Jahre 2016/2017 mit den Schulabgängern und Geschwisterkindern. Beispielsweise könnten die U3-Kinder im Kinderhaus später in die Ü3-Gruppen wechseln. Für die TigeR-Kinder müsse man eine andere Lösung finden. Der Kindergarten Pusteblume stünde wegen der Unterbringung von Geschwisterkindern nicht zur Verfügung.

GR Hallabrin erklärt, die CDU-Fraktion werde der Erhöhung zustimmen.

Auch GR Joos hält die Erhöhung bei dem guten Angebot für vertretbar.

GR Allgaier betont, man habe in Wannweil ein sehr gutes Angebot und sei damit auch für junge Familien attraktiv, was sich an den Zuzügen bemerkbar mache.

Dies bestätigt die Vorsitzende. Der Anteil der jungen Familien habe zugenommen. Gegenüber der Landesstatistik konnte man in Wannweil zulegen.

GR Rasp erkundigt sich, ob besonders sozialschwache Familien Unterstützung erhalten können.

Um Erstattungen zu erhalten müsse ein Antrag beim Jugendamt gestellt werden, erklärt Herr Steinmaier.

Die Vorsitzende verweist noch auf den Abschlag für Alleinerziehende und die Anrechnung aller Kinder unter 18 Jahren einer Familie und nicht nur der Geschwisterkinder im Kindergarten. Dies alles sei eine freiwillige Leistung der Gemeinde.

Nach kurzem Austausch fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Im Einvernehmen mit den kirchlichen Trägern werden die Kindergartenbeiträge sowohl in den kirchlichen als auch in den kommunalen Kindergärten wie folgt festgesetzt:

1. Elternbeiträge in den Kindergärten gemäß Ziff. 2 der GR-Drucks. 2015-67.

2. Elternbeiträge in den Krippen gemäß Ziff. 3 der GR-Drucks. 2015-67.



TOP 3 - Annahme von Kleinspenden


Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2015-68.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-68 aufgeführten Spende des Akkordeonclubs „Quetschkommod“ Wannweil wird angenommen.




TOP 4 - Beschaffung von Stühlen und Tischen für die Uhlandschule


Die Vorsitzende erinnert an den Ortstermin des Gremiums in der Schule und verweist auf die GR-Drucks. 2015-66.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt 36 Tische, 72 Stühle sowie 30 Hocker bei der Fa. VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH für 9.558,22 € zu bestellen. Die Mittel werden im Rahmen der Übertragung eines Haushaltsausgaberestes aus dem Rechnungsjahr 2014 bereitgestellt und damit der Sperrvermerk über die Beschaffung aufgehoben.


TOP 5 - WC-Anlagen der Uhlandschule

- Vergaben


Die Vorsitzende erinnert an den Ortstermin des Gemeinderats und verweist auf die GR-Drucks. 2015-69. Mit der Sanierung habe man eine vernünftige Lösung gefunden. Außerdem plane man ein behindertengerechtes WC mit unterfahrbarem Waschtisch. Hierfür müssen Pissoirs entfernt werden.

OBMin Mergenthaler weist darauf hin, dass das geplante Behinderten-WC nicht der Behinderten-DIN entspreche. Für einen Kinderrollstuhl sei die Größe aber ausreichend.

GRin Franz-Nadelstumpf berichtet, sie habe zwischenzeitlich nochmals mit Herrn Welsch über das Thema gesprochen. Ihr sei wichtig, die Behindertentoilette ordentlich (Seifespender, Desinfektionsspender, Toilettenbürste usw.) einzurichten und geltende Hygienerichtlinien zu beachten. Außerdem bitte sie darum, die Lüftungsrohre zu reinigen um die unangenehmen Gerüche zu minimieren.

GR Hallabrin kritisiert, dass der Aufwand für Wasser- und Abwasserleitungen nicht absehbar sind und erkundigt sich nach der geplanten Ausführung. Er schlage eine Pissoir-Kompaktanlage vor.

Frau Mergenthaler erklärt, man müsse erst die Wände aufmachen und sehen, was verlegt ist.

GR Hallabrin vertritt die Auffassung, dass das WC an anderer Stelle, nämlich am Anschluss eines des Pissoirs geplant werden sollte um die Anschlusskosten niedriger zu halten.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass dies wegen des Wendekreises des Rollstuhls nicht möglich sein wird. Die sanitäre Anlage werde etwas anders angebracht werden müssen.

GR Hallabrin sieht im Abwasserkanal ein Problem und bittet darum, seinen Vorschlag zu prüfen.

GR Bader erkundigt sich, weshalb keine weiteren Angebote angefordert wurden und warum kein Wannweiler Maler beauftragt werde.

Hierzu verweist die Vorsitzende auf die Informationen beim Ortstermin. Die Angebote entsprechen den Ausführungen wie besichtigt. Der Maler sei ein Wannweiler mit Firmensitz in Bisingen.

Nach ausführlicher Diskussion fasst die Vorsitzende zusammen, dass im Zuge der Umbaumaßnahmen ein Behinderten-WC -nicht nach DIN aber mit Rollstuhl befahrbar- eingebaut wird. Anstelle der deshalb entfallenden Pissoirs wird eine WC-Kabine wegfallen und hier ein Pissoir angebracht. Das Behinderten-WC erhält eine bessere Ausstattung mit Bürste. Die Lüftungsrohre werden –sofern notwendig, ausgefräst.

Nach dieser Zusammenfassung fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Sanierung der WC-Anlagen in der Uhlandschule mit Erhaltung der vorhandenen WC-Trennwände und Bodenfliesen beauftragt.

Der Vergabe der Malerarbeiten an Firma Meister aus Bisingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 12.600,- € wird zugestimmt.

Der Vergabe der Elektroarbeiten an Firma Gutbrod aus Wannweil zu einem Angebotspreis in Höhe von 7.300,- € wird zugestimmt.




TOP 6 - Bekanntgaben und Informationen


1. Ferienprogramm

Dem Gremium liegt ein Vorab-Abzug des Ferienprogramms zur Kenntnis vor.

Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet, dass erstmals, nach jahrzehntelanger punktueller Betreuung durch Vereine, Organisationen und Kirchen, nun die Ganztagsbetreuung in der ersten und letzten Ferienwoche durch den Förderverein Uhlandschule abgedeckt wird. Das Angebot des Fördervereins wurde für alle Kinder geöffnet. Beim Zirkusprojekt können unterschiedliche Betreuungszeiten, auch in der Mittagspause, gewählt werden. Er lädt schon jetzt zur Zirkusvorstellung am 13.09.2015 ein.

Die Vorsitzende dankt Herrn Steinmaier herzlich für das Engagement des Fördervereins sowie allen beteiligten Vereinen und Organisationen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Wohnungseinbruchdiebstahl

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-77 als Tischvorlage zur Information vor.

Die Vorsitzende teilt mit, dass der jährliche Kriminalitätsbericht demnächst folgen werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. Besuch in Mably

Die Vorsitzende berichtet, dass vom 14. bis 17. Mai wieder eine Delegation aus Wannweil Mably besuchen werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



4. Informationsveranstaltung Sanierungsgebiet

Die Vorsitzende berichtet, dass die Informationsveranstaltung sehr gut besucht gewesen sei und viel ansprechende Informationen und Diskussionsgrundlagen vermittelt wurden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



5. Sitzungstermine

Dem Gremium liegt ein Schreiben mit zwei zusätzlichen Sitzungsterminen am Freitag, 12.06.2015 und Freitag, 09.10.2015 zur Kenntnisnahme vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen



1. Gesunde Gemeinde

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach den Plänen der Verwaltung zum Projekt „Gesunde Gemeinde“.

Die Vorsitzende sagt die Vorstellung der Aktion in der nächsten Sitzung zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Brunnen beim Rathaus

GRin Lietz berichtet von einem Vorfall am Wasserlauf des Brunnens beim Rathaus. Sie fragt, ob die Verwaltung die Möglichkeit und Notwendigkeit sehe, ein Gitter anzubringen.

Die Vorsitzende verweist auf die Aufsichtspflicht der Eltern wenn Kinder an dem Wasserlauf spielen. Die Idee des Brunnens und des Wasserlaufs sei schon gewesen, dass Kinder „Schiffchen“ schwimmen lassen können. Das wäre mit einem Gitter nicht mehr möglich. Trotzdem werde Frau Mergenthaler es prüfen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. Verkehr Hauptstraße

GRin Lietz erkundigt sich, ob Geschwindigkeitskontrollen von Kirchentellinsfurt her geplant wären.

Erst letzte Woche sei dort wieder geblitzt worden, sie werde aber das Ansinnen weiterzugeben, erklärt die Vorsitzende.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



4. Streik der Erzieherinnen

GR Hespeler erkundigt sich, ob die Verwaltung damit rechne, dass die Wannweiler Erzieherinnen nicht streiken werden.

Dies bestätigt die Vorsitzende, nachdem noch nie in Wannweil gestreikt wurde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



5. Verlängerte Gustav-Werner-Straße

GR Dr. Treutler erkundigt sich nach den Zahlen der Verkehrszählung in der verlängerten Gustav-Werner-Straße.

Die Vorsitzende berichtet, dass die inzwischen vorliegenden Daten vom Landratsamt nicht verwertbar sind. So wurde bei der Einbahnstraßenregelung nicht zwischen Fahrrad und Auto, Wochenende und Werktag unterschieden. Auch die Uhrzeiten würden nicht stimmen. Deshalb müsse man eine eigene Messung vornehmen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



6. Verkehrsschau

GR Dr. Treutler erkundigt sich was nach der Verkehrsschau bezüglich der Dorfstraße geschehen sei.

Die Vorsitzende berichtet, dass der zuständige Mitarbeiter leider unmittelbar nach der Verkehrsschau versetzt wurde. Deshalb gäbe es noch nichts zu berichten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



7. European Energie Award

GR Dr. Treutler erkundigt sich, wann das Thema European Energie Award behandelt werde.

Die Vorsitzende sagt zu, den European Energie Award auf die nächste Tagesordnung zu nehmen, nachdem zwischenzeitlich der neue Mitarbeiter seine Tätigkeit beim Ortsbauamt begonnen habe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



8. Firstbach

GR Joos berichtet, dass am oberen Firstbach Erde angeschwemmt wurde und mit Steinen eine Sandbank gebildet hätte. Das Material werde von einem befestigten Grundstück in Betzingen herunter¬gespült.

Die Vorsitzende sagt zu, sich den Bereich anzuschauen. Ihr sei bekannt, dass sehr viel, teilweise mehr als zwei Meter, aufgeschüttet wurde. An der Sanierung müsse man die Stadt Reutlingen beteiligen. Sie werde Kontakt mit Reutlingen aufnehmen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



9. Bauhof

GR Joos kritisiert, dass der Sportplatz von einem Bauhofmitarbeiter mit der Motorsense gemäht wurde und nicht mit einem Balkenmäher.

Frau Mergenthaler wird dies überprüfen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



10. Weg hinter Spielplatz Jahnstraße

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob es sich bei dem Weg am Spielplatz Jahnstraße um einen offiziellen Weg handle. Der Weg habe einige Schlaglöcher.

Die Vorsitzende führt aus, dass es sich um einen untergeordneten Weg handle, der überwiegend von den Anliegern befahren werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.13 Uhr.

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