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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 21. Mai 2015


TOP 1 - European Energy Award


Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kemmler von der KlimaschutzAgentur und den neuen Mitarbeiter des Ortsbauamts, Herrn Kurz.

Sie verweist auf die GR-Drucks. 2015-86 und erinnert, dass die Gemeinde Wannweil schon 1995 zur Solarkommune ernannt wurde. Mit dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung agiere die Gemeinde seit Jahren vorbildlich. Auch bei den Sanierungsmaßnahmen habe man Wert auf energetische Sanierungen gelegt. Der Wohnungsbestand der Gemeinde befinde sich allerdings in einem schlechten Zustand. Verwaltung, Bauhof, Schule und Kindergärten seien gemeinsam bemüht, energiebewusst zu arbeiten.

Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme stünde die Planung von Maßnahmen an um danach die Überprüfung zur Erstzertifizierung durch einen externen Auditor durchführen zu lassen. Danach werde der Standard alle drei Jahre bewertet.

Seine Fraktion freue sich sehr und begrüße die Teilnahme, erklärt GR Dr. Treutler. Das Bewusstsein für diese gute Initiative sei in Wannweil durchaus da, dies zeige das Engagement des Arbeitskreises Energie, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und vieles mehr. Dennoch mache es Sinn, dass für den European Energie Award der Standard systematisch und regelmäßig überprüft werde um zu sehen, wo Handlungsbedarf bestehe. Klimaschutz sei eine Investition in die Zukunft.

Auch GR Rasp begrüßt, dass der European Energie Award nun angegangen werde. Er hoffe auf Nachahmungseffekte in der Bevölkerung. Die SPD-Fraktion stehe voll hinter diesem Vorhaben.

GR Herrmann sieht den European Energie Award als eine Art Selbstverpflichtung, wünschenswerte Dinge zu tun. Die finanziell notwendigen Investitionen wären die negative Seite daran. Skepsis sei bei den Liegenschaften angesagt, ansonsten starte man ganz gut in das Projekt. Er sei überzeugt, dass Wannweil relativ zügig die Zertifizierung erlangen könne, dennoch müsse man erst die Bestandsaufnahme abwarten.

Herr Kemmler erläutert auf Bitte der Vorsitzenden die mögliche Zeitschiene. Es handle sich um einen kontinuierlichen Prozess mit der Bewertung der seitherigen Maßnahmen. Man müsse aber beständig dran bleiben. Begonnen werde mit der Ist-Aufnahme, über den European Energie Award-Bericht, die Teambildung, Prüfung und Abstimmung mit dem Gemeinderat bis zur externen Zertifizierung. Hierfür habe man drei Jahre Zeit. Danach werde der Standard intern jährlich, extern alle drei Jahre überprüft.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Gemeinde Wannweil nimmt am Programm zur Einführung des europäischen Zertifizierungs- und Qualitätsmanagement¬systems European-Energy-Award teil.

2. Die Gemeinde Wannweil beantragt einen Förderantrag bei der Landesbank in Höhe von 10.000 €.

3. Die Verwaltung schließt mit der KlimaschutzAgentur einen Beratervertrag ab.

4. Zu gegebener Zeit wird ein externer Auditor zur Überprüfung zur Durchführung der Erstzertifizierung beauftragt.


TOP 2 - Neubau Feuerwehrhaus

Die Vorsitzende berichtet, dass die Projektleiterin beim Architekturbüro vorzeitig in Mutterschutz sei. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, habe man aber schon länger einen anderen Mitarbeiter mit einbezogen. Dennoch habe die Verwaltung für die heute anstehenden Vergaben auf dessen Anwesenheit verzichtet.


Kostenübersicht mit Vergabepaket 3

OBMin Mergenthaler erläutert die Kostenübersicht (GR-Drucks. 2015-78). Nach Einarbeitung des Vergabepakets 3 liege man gesamt bei 3,1 % Überschreitung.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



Vergabe Lüftungsanlage

Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2015-79. GR Allgaier äußert sich erstaunt, dass es doch immer wieder zu Nachträgen komme, obwohl Fachingenieure mit der Ausschreibung beauftragt sind.

Frau Mergenthaler stellt klar, dass grundsätzlich Spielraum für Korrekturen da sein müsse.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung der Nachtragsangebote 1 und 2 der Firma Climair (GR-Drucks. 2015-79) mit einer Erhöhung der Auftragssumme um 3.795,05 € wird zugestimmt.



Vergabe Schreinerarbeiten

Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2015-80.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Schreinerarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Heinrich Schmid Möbel- und Innenausbau, Pfullingen, zum geprüften Angebotspreis von brutto 47.920,11 € wird zugestimmt.

Vergabe Malerarbeiten

Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2015-81.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Malerarbeiten an die günstigste Bieterin, Malerei Klatt, Schachenweg 12, Gammertingen, zum geprüften Angebotspreis von brutto 8.024,04 € wird zugestimmt.



Vergabe Fliesen- und Plattenarbeiten

Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2015-82. Ein Angebot musste wegen abweichend angebotener Spezifikation zu den LV-Vorgaben ausgeschlossen werden.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Gustav Vöhringer, Münsingen, zum geprüften Angebotspreis von brutto 27.659,77 € wird zugestimmt.




TOP 3 - Kinderbetreuung durch Tagesmütter


Die Vorsitzende begrüßt Frau Mack und Frau Laue-Zankl sowie die als Zuhörerinnen anwesenden Tagesmütter zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie bittet Frau Mack und Frau Laue-Zankl, sich dem Gremium kurz vorzustellen und über die Arbeit des Tagesmüttervereins und der Tagesmütter zu berichten.

Frau Mack kommt dieser Bitte mit einer PowerPoint Präsentation nach.

Zum Stichtag 01.03.2015 wurden vom Tagesmütterverein 1.167 Kinder durch 323 Tagespflegepersonen sowie 24 TigeR-Gruppen, 6 Pflegenester und 4 Kurzfristige Kindertagespflegeplätze betreut.

Sie hebt die Vorteile für die Eltern bei der Betreuung zu ungünstigen Zeiten hervor.

Frau Laue-Zankl betont, dass es in Wannweil eine sehr vielfältige Betreuungslandschaft und eine große Palette an Einrichtungen gäbe. Dennoch würden zehn Kinder auswärtig in Tagespflegeplätzen betreut. Es stelle sich deshalb schon die Frage, ob die Wannweiler Tagesmütter gestärkt werden müssten.

Frau Mack erklärt, mit der Platzpauschale gegenüber der aktuellen Wannweiler Regelung würde man eine Stärkung im Bereich der U3-jährigen, aber eine Schwächung im Bereich der Ü3-jährigen erreichen.

Die Vorsitzende verweist auf den Vorschlag der Verwaltung, die Betreuung zu außergewöhnlichen Zeiten noch mehr zu unterstützen. Danach sollen die Tagesmütter und –väter wochentags zwischen 17 und 7 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen einen Zuschuss von nun 2 € (seither 1 €) pro Stunde für jedes Kind erhalten. Im Übrigen zahle die Gemeinde bereits einen Basiszuschuss an die Tagesmütter.

Frau Laue-Zankl weist darauf hin, dass damit Anschlusszeiten, z.B. Betreuung bei der Tagesmutter ab 13 Uhr nach dem Kindergarten nicht erfasst würden.

Die Vorsitzende erinnert, dass Wannweil 1997 die erste Gemeinde im Landkreis war, die einen Regelkindergarten mit durchgehender Öffnungszeit bis 14 Uhr hatte. 1999 folgte dann bereits die Betreuung der Grundschüler durch den Förderverein ebenfalls bis 14 Uhr. Im Kinderhaus wurde eine Gruppe mit langen Betreuungszeiten eingerichtet. Als dann in anderen Gemeinden die Platzpauschale für Tagesmütter eingeführt wurde, habe diese nicht in das Wannweiler Konzept gepasst. Trotzdem wollte man die Tagesmütter fördern und in das Gesamtkonzept einbinden. Deshalb wurde der Basiszuschuss mit dem Zuschuss für außergewöhnliche Betreuungszeiten eingeführt sowie für die Betreuung von Kinder unter 3 Jahren eingeführt.

Sie verweist auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung, womit man sich etwas an die Platzpauschale annähern würde.

GR Herrmann erklärt, die CDU-Fraktion habe den weitergehenden Antrag, die generelle Einführung der Platzpauschale, gestellt.

Zur Historie erinnert er, dass die Einführung der Platzpauschale auf Vorschlag der Verwaltung vor fünf Jahren abgelehnt wurde. Nachdem sich die Situation grundlegend geändert habe, wollte seine Fraktion das Thema nun wieder aufgreifen. Die Kinderzahl in Wannweil nehme zu, die Gemeinde wachse. Die Tagesmütter seien eine sehr gute Ergänzung zu den Einrichtungen. In der Zukunft wäre man möglicherweise einmal froh, auf mehr Tagesmütter zurückgreifen zu können um Spitzen abzufangen. Möglicherweise könne man auch weitere Gruppen einsparen.

Dies aber brauche einen Vorlauf, für den ein finanzieller Anreiz nötig sei. Tagesmütter mit drei Ü3-Kindern erhalten mit der Platzpauschale 210 €, nach der Wannweiler Regelung 26 € im Monat! Er fordere deshalb, die Tagesmütter in Wannweil den anderen Tagemüttern gleichzustellen. Dies wäre für die Gemeinde wesentlich günstiger als eine weitere Gruppe im Kindergarten. Das rechne sich allemal und könnte in ein paar Jahren wichtig werden.

Hauptgrund der CDU-Fraktion sei aber, sich um das Instrument Tagesmütter zu bemühen deshalb schlage seine Fraktion vor, die Platzpauschale zuzüglich dem erhöhten Zuschuss für außergewöhnliche Betreuungszeiten einzuführen.

GR Herrmann verliest daraufhin einen neu formulierten Antrag der CDU-Fraktion, den er anschließend der Vorsitzende übergibt. Er hielte dies für die Gemeinde für eine zukunftsweisende Entscheidung.

Die Vorsitzende fragt nach, ob es der CDU-Fraktion langfristig um Kosteneinsparungen -auch bei den Ü3-jährigen- gehe und damit die Unterbringung in einer Einrichtung vermieden werden soll. Sie weist darauf hin, dass es keine Ü3-jähringen gäbe, die keinen Einrichtungsplatz hätten und stellt klar, dass es auch eine Vorschulpflicht gäbe.

GR Herrmann hält dagegen, dass für U3-jährige ohne Einrichtungsplatz die Betreuung bei einer Tagesmutter durchaus eine Alternative wäre. Er frage sich, ob es die anderen 23 Gemeinden mit Platzpauschale alle falsch sehen würden.

Eine Unterstützung durch die Tagesmütter sei natürlich hilfreich, würde aber langfristig keine Kosteneinsparung bringen, erklärt die Vorsitzende. Sie verweist auch auf die Kosten für die Eltern für eine Tagesmutter.

Frau Mack führt aus, dass die Kosten für die Eltern einkommensabhängig gestaffelt sind.

GR Herrmann erklärt, er habe doch deutlich dargelegt, dass ihnen die Gleichstellung der Wannweiler Tagesmütter natürlich genauso wichtig sei.

GR Dr. Treutler erkundigt sich nach den Bedingungen für die Platzpauschale wie die Betreuungszeit eines Kindes von mindestens 15 Wochenstunden und eine maximale Anzahl von Tagespflegekindern pro Tagesmutter. Er halte eine Deckelung für geboten. Solche Details habe er im Antrag vermisst.

Frau Mack verweist auf die Empfehlungen der Kommission des Kreisjugendamtes, wonach die Betreuung mindestens 5 Wochenstunden bei max. 5 Kindern gleichzeitig zugrunde gelegt werde. Die 5 Plätze könnten nach ihrer Auffassung auf bis zu 8 Plätze ausgedehnt werden, wobei gleichzeitig nur 5 Kinder betreut werden dürfen.

GR Herrmann wäre mit den 5 Wochenstunden einverstanden.

GR Dr. Treutler folgt der Vorsitzenden mit ihrer Einschätzung, dass durch die Förderung der Tagesmütter keine Kosten eingespart werden können. Eine Tagesmutter könne einen Kindergartenplatz keinesfalls ersetzen. Gegebenenfalls sollte man noch darüber nachdenken, zwischen den Ü3- und U3-jährigen zu differenzieren.

GRin Franz-Nadelstumpf äußert sich erstaunt, dass die CDU-Fraktion tatsächlich davon ausgehe, eine Kindergartengruppe einsparen zu können.

GR Herrmann betont daraufhin nochmals, es gehe ihnen darum, Spitzen abzudämpfen. Die Arbeit der Tagesmütter stehe aber im Vordergrund, ihre Leistung solle honoriert werden.

GR Leibssle stellt den Antrag abzustimmen. Der Landkreis fahre eine Linie und er sehe nicht, weshalb es in Wannweil anders sein soll. Er halte die Eckdaten 5 Wochenstunden pro Kind und maximal 5 Kinder für angemessen.

Die Vorsitzende erinnert nochmals, dass Wannweil die meisten Kinderbetreuungszeiten des Landkreises anbiete. Die Kollegen der anderen Gemeinden hätten sich überlegt, wie Kosten eingespart werden könnten. Wannweil sei einen anderen Weg gegangen und habe die Organisation der Tagesmütter ausgelagert und damit keinen Zugriff mehr auf die Tagesmütter. Deshalb wären auch die Plätze für die Gemeinde nicht planbar, sondern ein ergänzendes Angebot.

GR Hespeler befürchtet, dass mehr Geld nicht auch mehr Tagesmütter bedeute. So funktioniere das nicht. Er fragt wie der Tagesmütterverein die Situation in Wannweil sehe.

Frau Mack erklärt, die anwesenden Pflegepersonen würden heute entweder frustriert oder erfreut die Sitzung verlassen. Allerdings sehe sie auch, dass die Platzpauschale sicher nicht gleich zehn neue Tagesmütter bringen werde.

Er begrüße die Arbeit der Tagesmütter und sei auch dankbar dafür, da sie zu einem familienfreundlichen Wannweil beitrage, erklärt GR Wahl. Er setze auf Nachhaltigkeit und teile deshalb die Ansicht der CDU-Fraktion.

GR Allgaier bestätigt, dass Wannweil sehr gut aufgestellt sei. Man habe auch schon viel diskutiert und er denke, der ergänzte Antrag seiner Fraktion würde zu einem guten Angebot führen. Er wolle einen falschen Blickwinkel vermeiden und keinesfalls eine Konkurrenz sondern eine Bereicherung schaffen.

Gde.Amtsrat Steinmaier führt aus, der Antrag der CDU-Fraktion müsste noch um die Voraussetzungen für die Gewährung der Platzpauschale (nach dem Tagesmütterverein) ergänzt werden:

• Das Alter der Kinder, für die eine Platzpauschale bezahlt wird. 0 bis 14 Jahre oder 0 bis 10 Jahre?

• Die Platzpauschale wird nicht bezahlt an Tagesmütter, die Kinder im TigeR betreuen.

• Die Platzpauschale wird auch nicht gewährt an Tagesmütter, die Kinder im Rahmen der „Kurzfristige Kindertagespflege“ (KukiTaPF) betreuen.

• Die Platzpauschale wird – wie in den anderen Gemeinden im Landkreis auch üblich – pro Tagesmutter nur für max. 5 Tagespflegekinder mit jeweils mindestens 5 Wochenstunden Betreuungszeit bezahlt.

• Die Platzpauschale wird nur unter der Voraussetzung bezahlt, dass die betreffende Tagesmutter eine Pflegeerlaubnis vom Kreisjugendamt erhalten hat.

• Die sonstigen Voraussetzungen für die Bezuschussung sind erfüllt (siehe Seite 4 der GR-Drucks. 2015-84).

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob die Gleichstellung entsprechend der Landkreis-Regelungen erfolgen soll oder ob die Wannweiler Tagesmütter durch die Bezuschussung der außergewöhnlichen Betreuungszeiten besser gestellt werden sollen. Sollte es bei der Bezuschussung bleiben, müsse entschieden werden, ob es bei 1 €/Std. bleiben soll oder ob der Zuschuss wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 2 €/Std. erhöht wird.

Nach kurzem Meinungsaustausch bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion auf Einführung der Platzpauschale mit der Ergänzung um die Voraussetzungen entsprechend der GR-Drucks. 2015-84, Seite 3, für Kinder im Alter von 0 – 14 Jahren zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Einführung der Platzpauschale zum 01.06.2015 wird zugestimmt.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Platzpauschale sind:

• Die Platzpauschale von 70€/Monat wird für alle Kinder von 0 – 14 Jahren bezahlt, die von Tagesmüttern betreut werden.

• Die Platzpauschale wird nicht bezahlt an Tagesmütter, die Kinder im TigeR betreuen.

• Die Platzpauschale wird auch nicht gewährt an Tagesmütter, die Kinder im Rahmen der „Kurzfristige Kindertagespflege“ (KukiTaPF) betreuen.

• Die Platzpauschale wird – wie in den anderen Gemeinden im Landkreis auch üblich – pro Tagesmutter nur für max. 5 Tagespflegekinder mit jeweils mindestens 5 Wochenstunden Betreuungszeit bezahlt.

• Die Platzpauschale wird nur unter der Voraussetzung bezahlt, dass die betreffende Tagesmutter eine Pflegeerlaubnis vom Kreisjugendamt erhalten hat.

• Die sonstigen Voraussetzungen für die Bezuschussung sind erfüllt (siehe Seite 4 der GR-Drucks. 2015-84).



Daraufhin bringt die Vorsitzende den Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss für außergewöhnliche Betreuungszeiten von 1 € auf 2 €/Stunde zu erhöhen zur Abstimmung.


Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Für die Betreuung von Kindern von 0 bis 14 Jahren wochentags zwischen 17 und 7 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen erhalten Tagesmütter und –väter auf Antrag einen zusätzlichen Zuschuss von 2 € / Stunde für jedes Kind.



Frau Mack bedankt sich ganz herzlich für die Entscheidungen. Der zusätzliche Zuschuss für außergewöhnliche Betreuungszeiten sei einmalig im Landkreis. Sie sei sicher, dass sich unter diesen Umständen weitere Tagesmütter finden lassen werden.

Die Vorsitzende dankt ihrerseits den Tagesmüttern für ihr Engagement.




TOP 4 - Kindergartenbedarfsplanung


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-83 mit der Planung der Kindergartenjahre 2015 – 2017. Man wolle kein Risiko eingehen, dass Wannweiler Kinder auswärts betreut werden. Für ein solches Kind entstünden pro Jahr rund 20.000 € Kosten für die Gemeinde.

GR Herrmann erinnert an den Antrag vom Januar, die Verwaltung solle darlegen, wo eine neue Kindergartengruppe untergebracht werden könnte. Er fordert, dass bis spätestens zu den Haushaltsberatungen eine solche Vorlage erstellt wird. Nach den nun vorliegenden Zahlen werde im Januar 2017 eine neue Ü3-Gruppe benötigt. Noch habe man etwas Zeit für Überlegungen.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung noch vor zehn Tagen nicht gewusst hätte, wie es mit der Kindergruppe weitergehe. Dies sei ein sehr sensibles Thema.

Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet von einem sehr umfangreichen Kommunikationsprozess mit den Eltern um zu den Daten zu gelangen.

GR Herrmann bittet, alle räumlichen Möglichkeiten wie Spinnerei, Eisenbahnstraße und Schule zu untersuchen und eine Vorlage zu erstellen, aus der pro und contra der einzelnen Standorte für die Gemeinderäte ersichtlich ist.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Kindergartenbedarfsplanung für die Kindergartenjahre 2015 bis 2017 wird zur Kenntnis genommen.

2. Über die Realisierung der notwendigen Plätze erarbeitet die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2015 mögliche Lösungsansätze.




TOP 5 - Gesunde Gemeinde


Die Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Roller und Herrn Dr. Bohnenberger vom Gesundheitsamt zur Vorstellung des Zertifizierungsverfahrens „Gesunde Gemeinde“.

Wannweil habe ja schon ein vielfältiges Angebot und im Rahmen des Gesundheitstages hätten sich bereits Interessenten für einen Arbeitskreis „Gesunde Gemeinde“ gefunden.

Sie verweist auf die GR-Drucks. 2015-85. Sie könnte sich inhaltlich das Thema Inklusion gut vorstellen. Diesbezüglich habe die Gemeinde noch einen großen Nachholbedarf. Heut soll aber nicht inhaltlich diskutiert werden, sondern das Verfahren grundsätzlich vorgestellt werden. Für den Zertifizierungsprozess würden der Gemeinde Mitarbeiter des Gesundheitsamtes zur Seite gestellt.

Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet, dass die Gemeinde bereits einiges zu bieten habe, beispielsweise das Schulfrucht-Angebot und Sportangebote im Kindergarten. Die Nachbesprechung des Gesundheitstags habe bei den Ausstellern einen Schub gegeben und es hätten sich acht Personen gemeldet, die sich am Arbeitskreis beteiligen würden.

Daraufhin stellen Dr. Roller und Dr. Bohnenberger das Verfahren mit einer PowerPoint Präsentation vor.

GR Dr. Treutler führt aus, dass die Probleme des Gesundheitssystems ja hinlänglich bekannt sind. Vieles davon müsse aber auf oberster politischer Ebene gelöst werden. Er könnte sich Prävention als Thema vorstellen. Es sei die Frage, was man verändern und vorwärtsbringen könnte. Auch sei ihm noch nicht ersichtlich, wo die Gemeinde profitieren würde. Fitnessangebote gäbe es jetzt schon bei der Volkshochschule. Eine Auflistung der bestehenden Angebote allein könne nicht das Ziel sein.

Herr Dr. Roller erklärt, dass zunächst schon ein Überblick verschafft werden müsse. Strukturen sollen erfasst, nicht ausgelastete Strukturen den Bedürfnissen anpasst werden. Die Zukunftsperspektive sei aber, Netzwerke zu bilden und Projekte zu entwickeln.

Die Vorsitzende sieht einen Mehrwert für die Gemeinde durch Veränderungen in der Gesellschaft. Diese Aufgabe sehe sie durchaus in der Kommunalpolitik. So müsse man prüfen, wo es bei der Inklusion noch hake. Auch müsse man sich Gedanken zu den dementiellen Veränderungen machen und diesen beispielsweise bei der Erstellung von Bebauungsplänen Rechnung tragen. Sie sehe die „Gesunde Gemeinde“ als ein Projekt der Bevölkerung.

GR Herrmann führt aus, das Ganze sei sicher positiv, er habe sich nur über den Zeitpunkt gewundert, da man heute erst das Zertifizierungsverfahren des European Energie Award beschlossen habe. Die Verwaltung betone immer, wie be- bzw. überlastet sie sei. Er frage sich deshalb, wer die Leitung des Arbeitskreises übernehmen soll. Aus seiner Sicht sei dies weder von der Vorsitzenden noch von Herrn Steinmaier zu leisten. Man müsste eine ehrenamtliche Person außerhalb der Verwaltung dafür gewinnen. Die Verwaltung könne sich einklinken, aber nicht federführend agieren.

Die Vorsitzende schlägt eine Beschlussfassung zur Teilnahme vor, das Ziel müsse aber nicht sein, bis Ende 2016 die Vorleistungen zur Zertifizierung voranzutreiben. Sie erinnert, dass zum 01.03.2016 eine weitere Stelle beim Hauptamt geschaffen werden soll. Damit könne man den Rahmen seitens der Verwaltung stellen, Projektleitung usw. soll aber nicht Aufgabe der Verwaltung sein.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Gemeinde Wannweil beteiligt sich ab dem 21. Mai 2015 am Qualitätszertifikat „Gesunde Gemeinde – Gesunde Stadt im Landkreis Reutlingen“ der Kommunalen Gesundheitskonferenz.




TOP 6 - Bekanntgaben und Informationen


1. Richtfest Feuerwehrhaus

Die Vorsitzende verweist auf die Einladungen zum Richtfest des Feuerwehrhauses am 10.06.2015 um 17.00 Uhr, zu welchem auch die Bevölkerung eingeladen wird.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Schwäbisches Streuobstparadies

Dem Gremium liegt die Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung des Vereins Schwäbisches Streuobstparadies als GR-Drucks. 2015-92 als Tischvorlage vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Bank Kusterdinger Straße

GRin Franz-Nadelstumpf bittet um Überprüfung der Bank.

Die Vorsitzende sagt dies zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Lagerplatz

Auf Nachfrage aus dem Gremium berichtet die Vorsitzende, dass diese Woche Gespräche stattgefunden haben. Die Entwicklung müsse man abwarten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.07 Uhr.

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