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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 18.06.2015


TOP 1 - Kriminalitätsbericht der Gemeinde Wannweil 2014


Die Vorsitzende begrüßt Herrn Schmid, den Leiter des Polizeipostens Betzingen, zu diesem Tagesordnungspunkt.

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-100 vor.

Herr Schmid stellt den Kriminalitätsbericht mittels einer PowerPoint Präsentation im Detail vor.

GR Allgaier verweist mit Blick auf das Graffiti-Problem im vergangenen Jahr auf einen Zeitungsartikel, wonach die Stadt Reutlingen versuchen will mit härteren Maßnahmen, das Problem in den Griff zu bekommen.

Herr Schmid betont, dass die Situation in Wannweil nicht vergleichbar wäre.

Die Vorsitzende berichtet, dass alle Schmierereien zur Anzeige gebracht worden sind.

Auf die Frage von GR Dr. Treutler wie häufig die Polizei in Wannweil präsent sei berichtet Herr Schmid, dass seine Kollegen täglich in Wannweil unterwegs wären. Es sei wichtig, Präsenz zu zeigen. Es werde aber auch in Zivil gefahren. Dabei handle es sich um Konzeptionseinsätze bezüglich Wohnungseinbrüchen.

GR Leibssle spricht die Diebstähle auf dem Friedhof an.

Hierüber wundere er sich, erklärt Herr Schmid, da diese Diebstähle nicht zur Anzeige gebracht wurden.

Die Vorsitzende bestätigt, dass die Betroffenen meist auf dem Rathaus anrufen. Die Verwaltung reagiere mit Hinweisen im Gemeindeboten darauf und fordere die Betroffenen auf, Anzeige zu erstatten. Die Verwaltung bitte darum, entsprechende Beobachtungen zu melden, da man hier ganz besonders auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen sei.

Herr Schmid berichtet, dass das persönliche Empfinden und das subjektive Schadensgefühl sehr unterschiedlich ausgeprägt seien und deshalb häufig bei Bagatellschäden auf eine Anzeige verzichtet werde.

GR Herrmann zeigt sich sehr zufrieden, dass Wannweil weitgehend von Kriminalität verschont und somit eine sichere Gemeinde sei. Die Graffitischmierereien seien aber sehr ärgerlich und er denke, die Reutlinger Maßnahmen wären nicht schlecht. Er könnte sich vorstellen, als Gemeinde beispielsweise 500 € Belohnung auszuloben. Als Schadenswiedergutmachung könnte man die Flächen streichen lassen.

Abschließend dankt die Vorsitzende Herrn Schmid und seinen Mitarbeitern vom Polizeiposten Betzingen für die gute Zusammenarbeit.



TOP 2 - Sanierung des Gebäudes Kirchgasse 11

Einbau Heizung, Ertüchtigung Elektroinstallation

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-101 und führt aus, dass die Gemeinde kürzlich das Gebäude Kirchgasse 11 zur Unterbringung von Flüchtlingen erworben habe, da kein leerstehender kommunaler Wohnraum zur Verfügung stehe. Sie gehe davon aus, dass das Gebäude für lange Zeit zur Unterbringung genutzt werden wird. Der schlechte Zustand der Elektroinstallation sei ein Risiko. Das Gebäude könne mit bis zu 12 Personen genutzt werden, ohne dass eine baurechtliche Nutzungsänderung erforderlich werde. Das Gremium habe sich vor der Sitzung vor Ort ein Bild über den recht ordentlichen Zustand von Bad und Küche machen können. Zum Verlegen von Warmwasserleitungen müsste neu gefliest werden, weshalb die Verwaltung davon abrate.

GR Hallabrin erklärt, er hätte die Variante 1 mit Warmwasserversorgung für die Richtige gehalten, schließe sich nun aber der Argumentation der Vorsitzenden an. Dennoch habe er ein Problem mit der Variante 2 und sehe eine weitere Alternative darin, das Dach zu isolieren. Damit könne man die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und habe sinnvoll für die Zukunft investiert. Dies wäre nach seiner Meinung eine Lösung auf Dauer. Die Sanierung könne von innen erfolgen. Er denke, die für Photovoltaik angesetzten 10.000 € könnten für eine Dachsanierung ausreichen. Dies müsste aber noch konkret gerechnet werden.

GR Joos geht davon aus, dass bei einer entsprechenden Belegung des Gebäudes die Energiekosten hoch sein werden, deshalb halte er den Vorschlag von GR Hallabrin für gut.

Gerade wegen der hohen Energiekosten wolle die Verwaltung diese selber erzeugen und mit Photovoltaik Warmwasser erzeugen, stellt die Vorsitzende klar.

Die Wärme gehe aber über das nicht isolierte Dach hinaus, hält GR Joos dagegen.

Die Vorsitzende wiederum erklärt, dass bei einer Dachsanierung ohne Photovoltaik der Strom für die Warmwasserbereitung bezogen werden muss.

Hierauf spricht sich GR Joos für Dachsanierung mit Photovoltaik aus.

Dies hätte sich die Verwaltung nicht getraut vorzuschlagen, entgegnet die Vorsitzende.

GR Herrmann spricht sich dafür aus, auch diese Variante vor einer Entscheidung genau zu rechnen.

GR Dr. Treutler hält eine Energieberatung für sinnvoll. Auch er halte die Idee der Dachisolierung für gut, frage sich aber, ob es sich rechne. Evtl. könnten dafür auch 30.000 € benötigt werden. Mit der Photovoltaikanlage sollen die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Bezüglich der Warmwasserbereitung gibt er zu bedenken, dass diese wohl nicht mit den Spitzenzeiten zusammenpassen werde. Er spricht sich dafür aus, die störanfällige Elektro-Duschkabine zu erneuern.

GR Hespeler erklärt, er sehe das größte Potential in der Energieeinsparung und priorisiere deshalb auch die Dachisolierung, möglichst zusammen mit der Photovoltaikanlage. Für eine Entscheidung brauche man aber eine detaillierte Berechnung, die auch die unterschiedlichen Vergütungen berücksichtigten müsste. Auf jeden Fall sei der Hebel beim Energiesparen anzusetzen.

Die Vorsitzende informiert das Gremium, dass die Gemeinde bei Anschlussunterbringungen Pauschalen vom Landratsamt erhalte. Sollte sich die Situation aber ändern und Mietverhältnisse entstehen, könnten natürlich Miet- und Nebenkostenschulden auflaufen.

GRin Lietz favorisiert Variante 2 mit isoliertem Dach, also eine dritte Variante. Bei Variante 2 wären die Folgekosten nicht absehbar. Sie hielte die von GR Dr. Treutler vorgeschlagene Energieberatung ebenfalls für sinnvoll.

Auch GRin Franz-Nadelstumpf spricht sich für eine kurzfristige Energieberatung aus und schließt sich den vorangegangenen Argumentationen an. Auch sie vertritt die Ansicht, dass die Elektrodusche entfernt werden muss.

GR Hallabrin spricht sich nochmals für die Dachsanierung aus, damit würden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Über die Photovoltaik könne man sich Gedanken machen, er halte aber die Dachsanierung ohne Photovoltaik für die sinnvollste Lösung.

GR Herrmann erkundigt sich, ob man mit einer Beschlussfassung zeitlich unter Druck sei. Er würde sich gerne noch die verschiedenen Varianten überlegen. Der Vorschlag von GR Hallabrin scheine ihm schlüssig. Er hoffe, dass das Gebäude nicht zehn Jahre mit Asylanten belegt werden müsse und stelle sich die Frage, was danach geschehen soll. Mit Blick auf den Zustand der anderen Gebäude der Gemeinde spricht er sich dafür aus, sich kostenmäßig möglichst zu beschränken. Beim Kauf des Gebäudes sei man von einer Belegung mit mehr als 12 Personen ausgegangen, erinnert sich GR Herrmann. Er spricht sich dafür aus, sich um eine Belegung durch Familien zu bemühen. GR Herrmann erkundigt sich, ob eine Container-Unterbringung eine günstigere Alternative wäre.

GR Leibssle fordert, heute keinen Beschluss zu fassen, da erst noch von einem Energieberater die verschiedenen Möglichkeiten unter¬sucht werden sollten.

Die Vorsitzende stellt klar, dass sie bezüglich der Belegungsdauer mit Asylanten nicht sehr optimistisch sei. Erst jetzt wären die letzten Kosovo-Flüchtlinge, nach rund 20 Jahren, weggezogen. Eine Rückführung der Asylanten sei nicht in fünf bis zehn Jahren zu erledigen. Hinsichtlich der Belegung mit Familien gibt sie zu bedenken, dass es bei Familien mit kleinen Kindern vermehrt Rückführungshemmnisse geben könnte. Außerdem würden überwiegend Plätze für junge Männer gesucht; man habe auch wenig Einfluss. Auf jeden Fall brenne das Thema aber unter den Nägeln, derzeit wäre man 6 Personen unter der Forderung für dieses Jahr.

Zur Containerfrage weist die Vorsitzende darauf hin, dass schon allein die Standortfrage mit ebenem Gelände und Strom- und Wasseranschluss Probleme aufwerfen würde. Sie sei froh, dass die Asylanten ohne Containerlösung in einem guten Umfeld untergebracht werden können.

Die vorgeschlagene Dachisolierung des Gebäudes sei aber nicht für wenig Geld zu machen, stellt die Vorsitzende klar, sie werde die Varianten rechnen lassen. Sie erkundigt sich, ob das Gremium denn grundsätzlich zwischen den verschiedenen Varianten entscheiden könnte.

GR Dr. Treutler verneint dies, ihm würden die Fachkenntnisse fehlen. Er schlägt vor, den Rahmen mit einem festgelegten Umfang zu beschließen und dann einen Energieberater einzuschalten. Danach könnte das Ortsbauamt die Maßnahme ohne den Gemeinderat durchziehen. Er könnte sich als Rahmen bis zu 70.000 € vorstellen.

GR Hespeler erklärt, für ihn sei heute die wichtigste Information die fehlende Dachisolierung. Er würde Variante 2 mit Dachisolierung favorisieren.

Die Vorsitzende schlägt vor, ggfls. im Juli über den Vorschlag von GR Dr. Treutler zu beschließen.

GR Herrmann möchte nochmals im Gremium darüber beraten, man müsse mit den Kosten haushalten, fordert er.

Die Vorsitzende fragt, ob das Gremium dann damit einverstanden wäre, im Rahmen einer Direktvergabe, ohne Ausschreibung, die Arbeiten zu vergeben.

GR Hespeler fordert, bei den Berechnungen müssten die Ausgaben auch dem Energiespareffekt gegenübergestellt werden.

Frau Mergenthaler weist zur Isolierung darauf hin, dass die ausgebauten Räume durchaus gedämmt sind, nur die Bühne sei ohne Dämmung. Die gesetzliche Forderung könne nur erreicht werden, wenn ein neues Dach gedämmt werde.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden stimmt das Gremium formlos dem weiteren Vorgehen mit einer Direktvergabe und ggfls. vorgegebenen Rahmen zu. Es werden keine Einwendungen erhoben.



TOP 3 - Konzeption der Geschichtswerkstatt zum Farrenstall


Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2015-103. Die Geschichtswerkstatt habe dem Gemeinderat ihr Konzept für die Nutzung des historischen Farrenstalls bereits in der Sitzung vom 24. März vorgestellt, führt er weiter aus.

Die Vorsitzende ergänzt, dass die Mitglieder der Geschichtswerkstatt gerne mit der Arbeit beginnen würden. Zunächst könnte man mit der Reinigung eines Teils der Boxen loslegen. Um die Tenne befüllen zu können, müsste diese zunächst durch eine Treppe begehbar gemacht werden. Sollte man planen, die Tenne gelegentlich auch für Besucher zu öffnen, wäre ein zweiter Fluchtweg nötig. Dafür, aber auch für die Befüllung der Tenne, könnte sie sich eine Außentreppe vorstellen. Dann könnte die Treppe im Innenbereich auch kleiner, den Gegebenheiten angepasst, geplant werden.

Die Zuordnung als „geschichtliches Magazin“ halte er für wichtig, erklärt GR Dr. Treutler. Veranstaltungen wie „Tag der offenen Tür“ sollten nur in sehr engem Rahmen vorgesehen werden. Ihm leuchte nicht ein, weshalb Filmvorführungen im Farrenstall stattfinden sollten, hierfür könne das Gemeindehaus genutzt werden. Dieses Thema würde er aus dem Konzept streichen. Er würde es begrüßen, wenn man sich mehr mit Exponaten als mit Bildertanz beschäftigen würde. Grundsätzlich möchte er die Realisierung nicht auf die lange Bank schieben, erwarte aber noch mehr konzeptionelle Vorschläge vor seiner Zustimmung. Er könnte sich unter Umständen vorstellen, die Boxen zu entfernen. Er erkundigt sich, wer das Säubern und Streichen übernehmen werde und ob der Einsatz des Bauhofs geplant sei. Für die Umsetzung sei eine schlagkräftige Gruppe wichtig.

Die Boxen seien ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes, betont daraufhin die Vorsitzende. Der Farrenstall an sich sei ein historisches Dokument, dem Rechnung getragen werden soll und man wolle so nahe wie möglich an der letzten Nutzung bleiben.

GR Herrmann erinnert an die Besichtigung des Gebäudes und die Vorstellung des Konzeptes durch die Geschichtswerkstatt. Er habe kein Problem mit der Realisierung und würde die Entscheidung gerne der Geschichtswerkstatt überlassen. Der 2. Fluchtweg erscheine ihm aber nicht logisch. Wenn dieser Voraussetzung für Filmvorführungen sei, würde er diese auch ablehnen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei für ihn in Ordnung – die Hauptlast der Arbeit sehe er bei der Geschichtswerkstatt, mit Unterstützung durch den Bauhof.

Die Vorsitzende dankt der engagierten Gruppe, die als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Seit Jahrzehnten würde schon gesammelt. Realistisch gesehen könne die Gruppe aber nicht autark arbeiten. Der Bauhof werde sicher gebraucht. Bezüglich der Fluchtwegetreppe schlägt sie vor, diese ergebnisoffen untersuchen zu lassen. Das Konzept stelle einen ersten groben Rahmen dar. Die Filmvorführungen sollen Bildertanz-Dokumentationen sein.

GR Allgaier stimmt grundsätzlich zu, möchte aber keine sonstigen „Filmvorführungen“ in diesem Gebäude.

Dem schließt sich GR Dr. Treutler an – es soll kein Kino mit vielen Stühlen sondern ein Magazin mit eingelagerten Exponaten entstehen.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass auch die Sicherung von Filmdokumenten zum Konzept gehöre.

Gde.Amtsrat Steinmaier betont, dass es der Geschichtswerkstatt selbstverständlich um die Aufarbeitung historischer Filme gehe. Veranstaltungen in der Scheune von Herrn Ott hätten durch das Ambiente sehr beeindruckt und wären sehr authentisch gewesen.

GR Herrmann erklärt er könne dem Beschlussvorschlag insgesamt zustimmen. Der 2. Fluchtweg müsse aber noch sehr genau hinterfragt werden.

Nachdem seitens des Gremiums keine getrennte Abstimmung gewünscht wird fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Konzeption der Geschichtswerkstatt für die Nutzung des historischen Farrenstalls als künftiges ortsgeschichtliches Magazin zu, vorab nur hinsichtlich der Nutzung als Magazin, nicht aber als Veranstaltungsraum.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den 2. Fluchtweg voran-zutreiben, die hierfür anfallenden Kosten zu ermitteln und die Zustimmung des Brandschutzes einzuholen.

3. Sobald diese Unterlagen vorliegen, wird sich der Gemeinderat mit dem Wunsch der Geschichtswerkstatt beschäftigen, dass der Farrenstall künftig – wenn auch nur in untergeordneter Weise – für Veranstaltungen genutzt wird (z.B. für Filmvorführungen und für Tage der offenen Tür).



TOP 4 - Übernahme einer Kostengarantie für das Wannweiler teilAuto (Carsharing)

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-104 und betont, dass das teilAuto auch für den European Energy Award ein wichtiger Aspekt sei. Es wäre von Anfang an klar gewesen, dass mit Startschwierigkeiten zu rechnen sei. Familien müssten sich erst darauf einstellen und sich dann, wenn es um die Anschaffung eines Fahrzeuges gehe, überlegen, ob das teilAuto eine Alternative wäre. Deshalb befinde man sich noch im Prozess und die Verwaltung wolle mit der Kostengarantie für 6 Monate die Entwicklung noch abwarten. Es sei für sie und Herrn Steinmaier eine Herzensangelegenheit. Die jüngere Generation habe ein anderes Selbstverständnis uns sie halte das teilAuto für ein richtungsweisendes Projekt auch für junge Familien. Deshalb bitte sie sehr, zumindest ein halbes Jahr dazuzugeben.

Gde.Amtsrat Steinmaier schließt sich an und berichtet, dass Eltern nicht mehr Autos zum Schulabschluss sondern teilAuto-Gutscheine schenken würden. Dies zeige in Umdenken in der jüngeren Generation.

GR Dr. Treutler unterstützt den Vorschlag der Kostengarantie für ein halbes Jahr. Das Konzept sei sehr gut, aber schwierig in einem Ort wie Wannweil umzusetzen. Dennoch wolle er diesen Beitrag zur Resourcenschonung mit dieser überschaubaren Summe unterstützen.

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt, sie wolle das Projekt weiter unterstützen und bittet darum, die Werbemaßnahmen zu erhöhen und Familien und Vereine auf die Möglichkeiten und Vorteile einer Mitgliedschaft hinzuweisen. So könne man ja auch andere, größere Fahrzeuge nutzen.

In Betzingen in der Carl-Zeiss-Straße stünden verschiedene teilAutos, die ebenfalls genutzt werden könnten, ergänzt die Vorsitzende. Man sei nicht auf das Wannweiler teilAuto beschränkt. Beispielsweise könne man auch einen Sprinter für einen Umzug buchen – und dies sogar deutschlandweit.

Auch die Diakoniestation sei Mitglied und nutze das teilAuto, erklärt GRin Franz-Nadelstumpf. Das funktioniere wunderbar.

GR Bader hingegen meint, man sehe ja, dass es nicht funktioniere, auch wenn die Zahlen der letzten Monate besser wurden. Für das teilAuto müsse die Firma selber werben, nicht die Gemeinde.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass ein teilAuto vier Fahrzeuge einspare, auch deren Parkplätze. Es sei ein attraktives Angebot und eine gute Ergänzung zum ÖPNV.

GR Hallabrin hält entgegen, dass die Zahlen für sich sprechen. Er halte es für alle Zeit für ein Subventionsgeschäft.

GR Leibssle erklärt, er werde nicht zustimmen, da es unwirtschaftlich ist und dauerhaft draufbezahlt werden müsste. Das Projekt habe ein Jahr Zeit gehabt.

Eine Vision brauche Zeit, hält die Vorsitzende dagegen. In der letzten Sitzung habe man den European Energy Award beschlossen, man werde begutachtet und bewertet. Nun wolle man aber kein Geld investieren. Solch ein Projekt könne nicht sofort wirtschaftlich sein. Sie bitte eindringlich um ein halbes Jahr Zeit.

Für GRin Lietz ist der European Energy Award ein Argument für das teilAuto. Das Projekt verdiene eine Chance, insbesondere werde in den Sommermonaten sicher mehr gefahren.

GR Hespeler denkt, dass die Mobilitätsdiskussion ein grundsätzliches Thema der gesamten Gesellschaft sei, so denke Daimler zwischenzeitlich darüber nach, Fahrzeuge nicht nur an Einzelpersonen sondern auch an Gruppen zu verkaufen.

Die Vorsitzende schlägt vor, dem Gremium zu den Haushalts¬beratungen einen Zwischenbericht vorzulegen. Nochmals betont sie, dass das Projekt Zeit brauche, deshalb sollte man in einem halben Jahr nochmals darüber nachdenken. Es sei ein wichtiges Projekt und es gehe auch darum, glaubhaft zu sein. Die zwölf Nutzer würden sich darauf verlassen, dass das Projekt von Dauer sei. Später wieder Vertrauen aufzubauen wäre schwierig. Bis jetzt gingen die fehlenden Kilometerzahlen zu Lasten der Firma – andere Kommunen würden sich auch engagieren.

GR Herrmann spricht sich dafür aus, abzustimmen, da man ohnehin nicht weiterkomme.

GR Allgaier meint, die Perspektive sei nicht großartig. Den Berechnungen zufolge wären doppelt so viel Kilometer, nämlich mehr als 2.000 km, notwendig damit sich das Projekt rechne.

Eine getrennte Abstimmung wird vom Gremium nicht gewünscht.

Sodann lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 6 Ja-Stimmen den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.



TOP 5 - Bekanntgaben und Informationen


1. Ferienprogramm

Die Vorsitzende berichtet, dass das in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Uhlandschule ausgeweitete Ferienprogramm gut angenommen wurde und dankt Herrn Steinmaier und den Mitarbeitern.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


2. Fastenbrechen

Dem Gemeinderat liegt eine Einladung zum gemeinsamen Fastenbrechen am 4. Juli 2015 vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


3. Jubiläum 50 Jahre Katholischer Kindergarten

Dem Gemeinderat liegt eine Einladung zur Jubiläumsfeier am 4. Juli 2015 vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


4. Waldumgang

Die Vorsitzende lädt zum Waldumgang am 26.06.2015 ein.


Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


5. Offenhaltung Koblet

Die Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde für die Offenhaltung Koblet einen Zuschuss in Höhe von 1.847 € erhalten habe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Veröffentlichung des Veranstaltungskalenders

GRin Frau Franz-Nadelstumpf bittet darum, künftig auch die Sitzungen des Gemeinderats in den Veranstaltungskalender aufzunehmen und im Gemeindeboten und dem Internet zu veröffentlichen.

Dies sagt die Vorsitzende zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Markt auf dem Spinnereigelände

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob es schon Informationen zu dem geplanten Markt gäbe.

Dies verneint die Vorsitzende.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.15 Uhr.

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