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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 02. Juli 2015

TOP 1 - Bürgerfragestunde

1. ÖPNV

Herr Manfred Wolfer möchte von der Verwaltung wissen, ob der Gemeinderat bzgl. der neuen Buslinie, welche von Reutlingen nach Kirchentellinsfurt fährt, informiert war, bzw. ob es Beratungen im Gremium gab.

Die Vorsitzende erklärt daraufhin, dass die Verwaltung und der Gemeinderat nichts von der neuen Buslinie wussten. Sie selbst habe es ebenfalls aus der Zeitung erfahren. Wannweil sei hinsichtlich des Bahnverkehrs sehr gut zwischen Tübingen und Reutlingen angeschlossen. Es sei schwierig, den Busverkehr ebenfalls sehr gut und flexibel auszubauen, da keine Parallelstrecken zur Bahn bedient werden sollen.

Die Verwaltung werde sich jedoch hinsichtlich der neuen Bahnlinie informieren.

2. Nahversorger im Spinnerei-Areal

Herr Manfred Wolfer möchte von der Verwaltung wissen, ob es Neuigkeiten darüber gebe, welcher Nahversorger im neuen Spinnerei-Areal angesiedelt werde.

Die Vorsitzende erklärt, dass es derzeit noch nicht geklärt sei, welcher Markt ins Spinnerei-Areal kommen wird.

3. Auskreisung der Stadt Reutlingen

Herr Manfred Wolfer möchte von der Verwaltung wissen, wie Wannweil dazu stehe, dass die Stadt Reutlingen aus dem Landkreis Reutlingen austreten möchte.

Die Vorsitzende erklärt daraufhin, dass man momentan erst abwarten muss, was der Stadtrat von Reutlingen hinsichtlich der Auskreisung beschließt. Sofern dieser einer Auskreisung zustimmen würde, müsse die Landesregierung alle Beteiligten anhören bzw. mit allen Beteiligten Gespräche führen. Es darf zu keinerlei Nachteilen für die Beteiligten kommen. Nur wenn der Landkreis trotz der Auskreisung lebensfähig bleibe, könne sich dich Stadt Reutlingen auskreisen.

Momentan sei jedoch noch nichts Konkretes auf dem Tisch, man habe auch im Gremium noch nicht darüber diskutiert.

Sie persönlich bedaure dieses Verfahren der Stadt Reutlingen sehr. Was jedoch am Besten ist, müsse letztendlich die Landesregierung abwägen und entscheiden.

Für die Bürger selbst werde es jedoch vermutlich keine größeren Veränderungen geben.

Daraufhin fragt Herr Manfred Wolfer, ob der Landkreis nach der Auskreisung beschließen könne, dass z.B. die Zulassungsstelle nach Metzingen verlegt wird.

Die Vorsitzende erklärt daraufhin, dass dies passieren könne, wenn der Landkreis zustimmen würde. Sie halte das aber für unwahrscheinlich.

Ergänzend möchte Herr Manfred Wolfer von der Verwaltung wissen, ob nach einer Auskreisung der Stadt Reutlingen für die Gemeinde Wannweil auch eine Einkreisung in den Landkreis Tübingen denkbar wäre.

Die Vorsitzende antwortet daraufhin, dass hierfür eine gesetzliche Änderung durch die Landesregierung nötig wäre. Darüber sei bisher nicht diskutiert worden.

4. Verkehrszählung in der Gustav-Werner-Straße / Einfahrt aus der Carl-Zeiss-Straße

Herr Dr. Andreas Jungk möchte von der Verwaltung wissen, welches Ergebnis die Verkehrszählung von der Carl-Zeiss-Straße Richtung Gustav-Werner-Straße ergeben habe.

Die Vorsitzende erklärt daraufhin, dass die Ergebnisse im Gemeindeboten veröffentlicht werden.

Ebenfalls geht sie kurz auf die Geschichte dieser Straße ein und erklärt, wie es vor Jahren zu dieser Verkehrsregelung gekommen ist.

Ergänzend fügt Sie hinzu, dass die Polizei die Überwachung bzw. die Einhaltung der Verkehrszeichen überprüfen müsse.

Herr Dr. Andreas Jungk fragt die Vorsitzende, ob es sinnvoll wäre, wenn die Anwohner einen Brief beispielsweise an das Landratsamt Reutlingen schreiben würden.

Die Vorsitzende begrüßt diesen Vorschlag.

Allerdings gibt sie zu bedenken, dass aus ihrer Sicht die persönlichen Ansprachen beispielsweise an die Nachbarn erfolgreicher sein werden. Sie gehe davon aus, dass auch sehr viele aus dem Gebiet Gustav-Werner-Straße diese Einfahrt aus der Carl-Zeiss-Straße nutzen. Wenn diese persönlich angesprochen werden, geht sie davon aus, dass bessere Erfolge erzielt werden können.

TOP 2 - Ersatzbeschaffung eines LKW für den Bauhof

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucksache 2015-111 und geht nochmals auf die bisherigen Tätigkeiten des Gremiums im Bereich Bauhof ein. Sie erklärt, dass beim Bauhof eine Organisationsuntersuchung durchgeführt wurde und in einem Arbeitskreis einige Gemeinderäte ausführlich über die Tätigkeiten des Bauhofes und über weitere notwendige Maßnahmen gesprochen haben.

GR Dr. Treutler ergänzt, dass er sich nun das Fahrzeug angeschaut habe und dass dies aus seiner Sicht das richtige Fahrzeug für den Bauhof sei. Es habe die notwendigen Anbaumöglichkeiten - vor allem für den Winter, es habe die richtige Größe und alle wichtigen Voraussetzungen für den Bauhof seien gegeben. Er könne dem Kauf dieses Fahrzeuges zustimmen. Allerdings bedaure er es, dass dem Gremium keinerlei Alternativen oder Vergleiche vorgelegt wurden. Er erwarte eigentlich bei einer solchen Summe weitere Angebote in der Vorlage.

GR Joos befürwortet den Kauf dieses Fahrzeuges ebenfalls. Als er von der Verwaltung vorab das Angebot erhalten habe, habe er sich im Internet bei anderen Herstellern sofort über den Preis für ein solches Fahrzeug informiert. Die anderen Herstellen hätten in der Regel 20.000 € bis 25.000 € mehr angeboten. Es sei aus seiner Sicht ein sehr gutes Angebot. Jedoch sei ein genauer Vergleich eher schwierig, da es sich hier nicht um ein Neufahrzeug handelt, sondern ein Vorführfahrzeug angeboten wurde.

Die Vorsitzende ergänzt hierzu, dass es keine Vergleichsangebote gibt, da es kein Neufahrzeug ist. Sie dürfe keine verschiedenen Fahrzeuge vergleichen. Lediglich der Vergleich bei identischen Neufahrzeugen sei zulässig.

GR Leibssle fügt hinzu, dass er ebenfalls von diesem Fahrzeug begeistert sei, da es auch im Winterdienst eingesetzt werden kann. Der Preis sei ebenfalls in Ordnung, allerdings müssten noch kleine Leistungen seitens des Herstellers für diesen Preis erbracht werden.

GR Herrmann erklärt dem Gremium, das er der Meinung sei, dass es sich hier um einen sehr großen LKW für den Bauhof handeln würde. Es sei ihm nicht klar, wie der Bauhof dieses Fahrzeug nutzen werde bzw. für was der Bauhof ein solch großes Fahrzeug benötigt.

Herr Erdmann erklärt, dass der Bauhof zahlreiche Transporte zu tätigen habe.

Die Vorsitzende ergänzt, dass viele Transporte innerorts anfallen würden. Häufig müssten Materialien beispielsweise von Baustellen transportiert werden. Ebenfalls sei es wichtig, ein größeres Fahrzeug zu haben, um Schotter, etc. transportieren zu können.

GR Leibssle ergänzt hierzu, dass ein solches Fahrzeug für den Pflug im Winter unbedingt benötigt werde.

GR Joos erläutert, dass man ein solches Fahrzeug unbedingt benötige, sofern es wieder zu einem Hochwasser in Wannweil kommen würde oder Verstopfungen von Flussläufen etc. gereinigt werden müssen.

GR Herrmann macht daraufhin klar, dass sich ihm die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges nicht erschließe. Er sei der Meinung, dass dieses Fahrzeug zu groß sei.

GR Joos erklärt daraufhin, dass es sich hier um einen kleinen LKW handeln würde.

Die Vorsitzende macht nochmals deutlich, dass es sich bei der Anschaffung nicht nur um ein neues Bauhoffahrzeug handeln würde. Der LKW werde auch im Winterdienst eingesetzt. Der Einsatz eines großen Fahrzeuges würde für zusätzliche Sicherheit sorgen, was sie sehr begrüße.

Aus ihrer Sicht mache es keinen Sinn, ein kleineres Fahrzeug zu beschaffen.

GR Herrmann verweist nochmals darauf, dass ein Fahrzeug mit beispielsweise 13 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ebenfalls ausreichend wäre.

GR Joos erklärt daraufhin, dass es optisch keinen Unterschied machen würde. Ein LKW mit 10 Tonnen oder 13 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht würde genau gleich aussehen. Hier wäre lediglich das Gesamtgewicht reduziert.

Die Vorsitzende macht nochmals deutlich, dass für die Nutzung des großen Räumschildes im Winterdienst ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 16 Tonnen benötigt werde.

Anschließend fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden

B e s c h l u s s:

Der Beschaffung des angebotenen Vorführfahrzeuges der Daimler AG zu einem Kaufpreis von 116.382,- € wird zugestimmt. Bezüglich weiterer Nacharbeiten wird die Verwaltung beauftragt, ein günstiges Angebot zu erzielen.


TOP 3 - Ersatzbeschaffung eines Streuaggregates als Winterdienstaufbau auf dem Bauhoffahrzeug Unimog U 20

OBMin Mergenthaler erläutert die GR-Drucksache 2015-113.

GR Leibssle möchte wissen, ob der bisherige nicht an den neuen passt.

Daraufhin stellt die Vorsitzende klar, dass es sich hier um die Ersatzbeschaffung für das Streuaggregat am Unimog handelt. Dies sei ein anderes Fahrzeug, welches ebenfalls immer im Winterdienst im Einsatz sei.

Es müsse dem Gremium jedoch klar sein, dass sicherlich auch der Streuer für den LKW erneuert werden muss, sie gehe jedoch erst in 2 bis 3 Jahren davon aus, da dieser Streuer noch 2 Jahre jünger sei.

Anschließend fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden

B e s c h l u s s:

Der Beschaffung der angebotenen Streumaschine von der Firma Kipper-Weisser zu einem Kaufpreis in Höhe von 17.931,63 € wird zugestimmt.

TOP 4 - Planung für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Echazufer“ auf dem Gelände des seitherigen Feuerwehrhauses

-Vergabe der Ingenieurleistungen-

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem und zum nächsten Tagesordnungspunkt Herrn Stahlecker von der Planungsgruppe Stahlecker und Herrn Dasch vom Architekturbüro Dasch-Zürn in der Sitzung.

Anschließend erläutert sie die GR-Drucksache 2015-112 –Anl.z.Prot.-.

GRin Franz-Nadelstumpf möchte von der Verwaltung wissen, ob das Gremium die Bebauung in diesem Gebiet beeinflussen kann.

Die Vorsitzende erklärt, dass es sich hier um ein Bebauungsplanverfahren handle. Der Bebauungsplan, welcher dann entsteht wird die Bebauung genau regeln. Dieser werde vom Gremium beschlossen.

GRin Franz-Nadelstumpf regt daraufhin an, dass sie es befürworten würde, wenn in diesem Gebiet auch kleinere, seniorengerechte, Erdgeschosswohnungen gebaut werden würde. Hier sei ihrer Auffassung nach in Wannweil ein Bedarf vorhanden und es sei ihr ein persönliches Anliegen, dass ein solcher Bedarf gedeckt werde.

GR Herrmann erklärt dem Gremium, dass er es befürworte, diesen Planungsauftrag an die Planungsgruppe Stahlecker zu erteilen. Allerdings sei ihm derzeit noch nicht klar, welches Gelände genau überplant werden soll, welche Grenzen für den Bebauungsplan festgelegt werden und ob beispielsweise der Spielplatz auch überplant werden soll.

Daraufhin antwortet Herr Stahlecker, dass zunächst gemeinsam der Rahmen abgesteckt werden muss. Es wird eine gemeinsame Erarbeitung mit dem Gemeinderat geben. Wie es in diesem Gebiet letztendlich aussehen soll, liege in der Hand des Gemeinderates. Ebenfalls entscheide auch der Gemeinderat, welches Gebiet überhaupt überplant werden soll.

Die Vorsitzende erklärt, dass zunächst geschaut werden muss, wo die angrenzenden Bebauungspläne enden. Dann werde das Gebiet so geplant, dass es auch mit den Sanierungszielen übereinkommt. Man müsse sich genau überlegen, was man in diesem Gebiet haben möchte. Das Gebiet sei zwar im Sanierungsgebiet – diese Sanierungsziele seien jedoch nur 8 bis 10 Jahre gültig. Der Bebauungsplan werde eine längere Geltungsdauer haben.

GR Dr. Treutler regt an, dass er sich wünschen würde, dass die Gedanken und Ideen der Gemeinderäte gemeinsam mit der Planungsgruppe Stahlecker erarbeitet werden. Er könne momentan noch nicht sagen, wie er sich das Gebiet genau vorstelle. Er geht davon aus, dass ein gemeinsamer Konsens erst in der Diskussion erzielt werden kann.

Die Vorsitzende antwortet daraufhin, dass dies so auch gemacht werde. Beim letzten Bebauungsplan bei der Spinnerei sei es etwas schwieriger gewesen, da das Grundstück nicht der Gemeinde gehört hat. Trotzdem sei man auf alle Wünsch eingegangen. Hier sei es nun jedoch einfacher, da die Grundstücke im Besitz der Gemeinde sind.

Anschließend fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden

B e s c h l u s s:

Die Planungsgruppe Stahlecker wird mit der Planungsleitung und Bebauungsplanerstellung für das Areal des seitherigen Feuerwehrhauses beauftragt.

TOP 5 - Feuerwehrhaus – Vorstellung der Materialien

Die Vorsitzende erklärt dem Gremium, dass das neue Feuerwehrhaus Wannweil immer mehr Gestalt annimmt. Sie verdeutlicht, dass es in der heutigen Sitzung um die Farbgebung und die Materialien beispielsweise im Bereich des Innenausbaus gehen werde.

Sie macht nochmals klar, dass durch Farben und Materialien dargestellt werden kann, wie der Neubau wirken wird.

Herr Dasch zeigt anhand einer Präsentation –Anl.z.Prot.-, wie der Neubau des Feuerwehrhauses Wannweil in der Robert-Bosch-Straße momentan verläuft.

Mit zahlreichen Bildern zeigt er dem Gremium, welche Materialien verbaut werden sollen, welche Farben gedacht sind und welche Amaturen und Leuchtmittel beispielsweise eingebaut werden sollen.

Anschließend zeigt Herr Stahlecker die Vorstellungen bzgl. der Außengestaltung. Er verdeutlicht mit Bildern, welche Pflanzen beispielsweise auf der Terrasse angebracht werden sollen, wie die Fahrradständer ausstehen können und wie der Parkplatz angelegt werden soll.

Nach einigen kurzen Rückfragen zur gezeigten Präsentaion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden

B e s c h l u s s:

Dem vorgestellten Gesamtkonzept hinsichtlich Farbgebung und Materialienauswahl für das neue Feuerwehrhaus in Wannweil wird zugestimmt.

TOP 6 - Annahme von Spenden

Spende Förderverein der Uhlandschule

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucksache 2015-117.

Anschließend fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden

B e s c h l u s s:

Die in der GR-Drucksache 2015-117 genannten Spenden werden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule angenommen.

Annahme zweier Geldspenden für den Kiga

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucksache 2015-118.

Anschließend fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden

B e s c h l u s s:

Die Spenden des Schwäbischen Albvereins e.V., Ortsgruppe Wannweil in Höhe von jeweils 200 € an den Kindergarten Pusteblumen und das Kinderhaus Sonnenschein werden angenommen.

TOP 7 - Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

GR Bader erklärt sich für befangen und verlässt bei diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.

Gde.Inspektorin Staiger erläutert die GR-Drucksache 2015-114.

GR Herrmann möchte wissen, mit welchen finanziellen Veränderungen im Bereich der Vergnügungssteuer zu rechnen sei.

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt, dass es momentan sehr schwierig sei, die finanziellen Veränderungen zu beziffern. Durch die neue Vergnügungssteuersatzung könne es zu einer Erhöhung der Vergnügungssteuer kommen, je nachdem welche Beträge wirklich in die Geräte eingespielt werden. Es könne jedoch auch sein, dass die Automaten abgebaut werden.

Die Vorsitzende stellt klar, dass die Verwaltung durch die Neufassung der Vergnügungssteuer nicht beabsichtige, durch die Vergnügungssteuer Mehreinnahmen zu erzielen.

GR Herrmann fügt hinzu, dass er die Neufassung ebenfalls aus Sicht der Gefahr für die Jugendlichen hinsichtlich Spielsucht befürworte.

Anschließend fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) zum 01.10.2015.

TOP 8 – Bekanntgaben und Informationen

1. Verkehrszählung in der Gustav-Werner-Straße / Einfahrt aus der Carl-Zeiss-Straße

Die Vorsitzende verweist das Gremium auf die GR-Drucksachen 2015-116 und 2015-119 und stellt dem Gremium die Messergebnisse vor.

Seitens der Gemeinde Wannweil wurden zwei Messungen an der Einfahrt aus der Carl-Zeiss-Straße Richtung Wannweil (Gustav-Werner-Straße) vorgenommen.

Diese Einfahrt ist nicht zulässig. Trotzdem nutzen Fahrzeuge diese Einfahrt und fahren Richtung Wannweil.

Zu welchen Ergebnissen es dabei gekommen ist, wird aus den beiden folgenden Diagrammen ersichtlich:

Messzeitraum 29.04.2015 – 06.05.2015:

Messzeitraum 14.05.2015 – 24.05.2015:

GR Herrmann fragt, ob es sich hier um die Fahrzeuge pro Tag handle, welche ordnungswidrig von der Carl-Zeiss-Straße in die Gustav-Werner-Straße einfahren und ob hier auch Fahrräder erfasst wurden.

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass es zwei Messungszeiträume gegeben habe. Eine Zählung fand vom 29.04.2015 bis 06.05.2015 (GR-Drucksache 2015-116) und eine zweite Zählung vom 13.05.2015 bis 22.05.2015 (GR-Drucksache 2015-119) statt. Bei der ersten Zählung seien insgesamt 862 Fahrzeuge von der Carl-Zeiss-Straße in die Gustav-Werner-Straße eingefahren. Die Zähleinrichtung würde auch Fahrradfahrer erfassen.

GR Dr. Treutler regt an, dass Fahrräder in diese Straße einfahren dürfen. Selbst wenn man die Fahrräder herausrechnen würde, würden immer noch genügend Falschfahrer auf dieser Strecke unterwegs sein.

Die Vorsitzende erklärt, dass hier gemeinsam Lösungsansätze gesucht werden müssen.

GR Herrmann erklärt dem Gremium, dass die Polizei bereits öfter gebeten wurde, an dieser Stelle verstärkt Kontrollen durchzuführen. Die Polizei sehe hier allerdings keinen Sinn, da sie nicht jeden Tag kontrollieren können. Eine punktuelle Überprüfung sei nicht sinnvoll. Aus seiner Sicht müssten hier andere Lösungsansätze gefunden werden. Auch ohne die Fahrradfahrer würden immer noch 80 bis 100 Fahrzeuge falsch einfahren. Ebenfalls haben bereits Zählungen von Anwohner ergeben, dass 100 Fahrzeuge täglich ordnungswidrig einfahren.

TOP 9 - Verschiedene, Wünsche und Anfragen

Hier wird das Wort nicht gewünscht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:25 Uhr.

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