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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23. Juli 2015

TOP 1 - Beschaffung eines Hochdruckreinigers für die Feuerwehr

Gde. Oberamtsrat Knop führt GR-Drucksache 2015-124 aus, dass der Hochdruckreiniger, welchen die Feuerwehr unter anderem für die Fahrzeugreinigung nutzt, defekt ist. Es wurden verschiedene Angebote eingeholt, das wirtschaftlichste für den vorgesehenen Einsatzbereich liegt bei 2.099 €. In Absprache mit der Führung der Feuerwehr wird die für dieses Jahr eingeplante Beschaffung von 2 Sprech¬funkgeräten zurückgestellt. Die hierfür bereitgestellten Mittel in Höhe von 2.000 € können deshalb für den Erwerb des Hochdruckreinigers verwendet werden.

Daraufhin fällt der Gemeinderat einstimmig den Beschluss:

Für die Feuerwehr wird ein Heisswasser-Hochdruckreiniger der Fa. Kärcher (Typ HDS 7/16-4 C Basic) zum Preis von 2.099 € angeschafft.

TOP 2 - Vorbereitung der Jahresrechnung 2014

- Bildung von Haushaltsresten

Gde. Oberamtsrat Knop erläutert die rechtlichen Hintergründe (GR-Drucksachen-2015-125).

Grundsätzlich gelten die Haushaltsansätze für das betreffende Haushaltsjahr. Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die bis zum Jahresabschluss nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten, also nicht mehr genutzt werden können. Von diesem „Grundsatz der zeitlichen Bindung“ gibt es Ausnahmen. So bleiben Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt bis zur letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar; bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ausgabeansätze des Verwaltungshaushaltes können ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden, wenn dadurch eine wirtschaftliche Ausgabenerfüllung gefördert wird. Bei dieser Übertragbarkeit kraft Planvermerkes bleiben die Ansätze nur bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Kalenderjahres verfügbar. Die Übertragung eines Ausgabeansatzes geschieht als Haushaltsrest. Die Haushaltsreste sind in die Haushaltsrechnung aufzunehmen, die als Teil der Jahresrechnung vom Gemeinderat festzustellen ist. Der Gemeinderat ist durch die spätere Feststellung der Jahresrechnung für die sachliche Entscheidung über die Bildung von Haushaltsresten zuständig.

GR Dr. Treutler ist für eine Übertragung. Allerdings sei der zeitliche Ablauf für ihn fraglich, weil erst jetzt im Juli entschieden wird. Er fragt ob dies nicht auch bereits im Januar oder Februar möglich gewesen wäre.

Gde. Oberamtsrat Knop führt aus, dass die Haushaltsreste bereits in dieser Zeit in groben Zügen bekannt seien aber häufig einfach noch nicht genau absehbar.

Die Vorsitzende erläutert, dass man im Sinne einer effizienten Verwaltung die Schwerpunkte im Januar/Februar anders setzen würde. So sind zum Beispiel bei der Beantragung von Fördermitteln Stichtage einzuhalten. Im Frühsommer liegen die Zahlen vor und es hätte sich bewährt die Haushaltsreste erst um diese Zeit zu übertragen.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei einer Enthaltung den Entschluss:

Der Bildung und Übertragung der auf der Rückseite der GR-Drucksache 2015-125 aufgeführten Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2014 wird zugestimmt.


TOP – 3 Anschaffung von Kopierautomaten für die Gemeindeverwaltung und die Uhlandschule

Gde. Amtsrat Steinmaier erläutert die aktuelle Situation. Danach befinden sich sowohl im Rathaus als auch in der Uhlandschule zwei „große“ Kopierer, welche allerdings bereits 6 Jahre in Betrieb sind und daher zunehmend leistungsschwach und störanfällig. Dies betrifft ebenso den „kleinen“ Kopierer, welcher als Ersatz im Erdgeschoss steht und bereits 13 Jahre alt ist. Der Wartungsaufwand für die genannten Geräte sei nicht mehr vertretbar. Das Hauptamt hat insgesamt 3 Firmen aufgefordert, ihr Angebot zur Anschaffung von 3 neuen Kopierautomaten abzugeben. Im Haushaltsplan 2015 wurde zur Anschaffung der Kopierer ein Betrag von 12.000 € eingestellt. Nach 2 Angebotsrunden war das günstigste Angebot das der Firma Dorka, Holzgerlingen für 13.691,73€. Es beinhaltet 2 A3-Farbkopiergeräte(A3 Xerox Colour WorkCentre 7845 VF) und ein A4-Schwarzweiß-Kopiergerät (Xerox WorkCentre 3615DN). Auch in den Folgekosten ist das Angebot durch Abschluss eines Full-Service Vertrags mit 2.695,21 € pro Jahr die wirtschaftlichste Variante für alle Geräte. Folglich würden S/W Kopien 0,005 € kosten, sowie Farbkopien 0,04 €.

Der Mehrpreis von 1.691,73 € im Vergleich zum Haushaltsplanansatz (12.000 €) sei nach Auffassung der Verwaltung gerechtfertigt, zumal jetzt nicht mehr nur 2 Schwarzweißkopierer angeschafft werden, so wie dies bei der Haushaltsplanaufstellung 2015 noch vorgesehen worden ist, sondern zwei Farbkopierer (max. A3) und ein Schwarzweiß Kopierer. Im Rathaus steht derzeit nur ein Farblaserdrucker zur Verfügung (Kopienpreis rund 20 Cent), der aber max. A4-Seiten bedrucken kann. Immer wieder werden vom Ortsbauamt Farbkopien in A3 benötigt, die wir im Hause aber nicht erstellen können und deshalb für teures Geld extern drucken lassen müssen. Bei den beiden A3-Farbdruckern von Xerox kostet dagegen eine Kopie nur 4 Cent.

Nach Durchführung einer Kostenvergleichsrechnung wird von einem Leasing abgeraten.

Zusätzlich würde die Firma Dorka für die beiden alten „großen“ Geräte kostenlose gebrauchte Leihgeräte zur Verfügung stellen welche im Rathaus und in der Schule aufgestellt würden.

GR Leibssle empfindet das Angebot für den Kauf als gut.

GR Dr. Treutler will den Beschluss auch unterstützen und hebt vor allem die Wichtigkeit der Multifunktionalität hervor. Er fragt, was der Full-Service Vertrag alles umfasst.

Gde. Amtsrat Steinmaier erläutert, dass außer Papier alle Kosten umfasst sind.

Die Vorsitzende weist den Gemeinderat daraufhin, dass der neue Drucker der Schule keinen Finisher besitzt. Dieser hätte weiter Mehrkosten von 900€ bedeutet. Die Schulleitung hätte sich unzufrieden geäußert, da man in einem Drucker mit Finisher mehr Potential in diesem Bereich gesehen hätte.

Nach Unsicherheiten über Funktionsweise und Zweck des Finisher, wird dies von der Vorsitzenden einmal erläutert.

GR Rasp sieht kein Potential für die Nutzung eines Finisher in der Schule.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Schule im Bedarfsfall auch jederzeit im Rathaus drucken könnte.

Gde. Amtsrat Steinmaier betont nochmal die Wichtigkeit dieser Funktion für das Rathaus.

Daraufhin fällt der Gemeinderat einstimmig den Beschluss:

Die beiden A3-Farbkopiergeräte Xerox Colour WorkCentre 7845 VF (Schule und Rathaus) sowie das A4-Schwarzweiß-Kopiergerät Xerox WorkCentre 3615DN (Rathaus) werden bei der Firma Xerox-Dorka zu einem Kaufpreis von 13.691,73 € gekauft.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Xerox-Dorka, Feldbergstr. 1, 71088 Holzgerlingen einen Full-Service-Vertrag für die zwei neuen A3-Farbkopiergeräte Xerox Colour WorkCentre 7845 VF (Schule und Rathaus) sowie für das neue A4-Schwarzweiß-Kopiergerät Xerox WorkCentre 3615DN (Rathaus) und für die beiden gebrauchten A3 Schwarzweißkopiergeräte von Xerox (Schule und Rathaus) auf der Grundlage ihres Angebots vom 08.07.2015 abzuschließen:

mtl. Full-Service-Kosten (ohne MwSt.) für alle Geräte bei S/W-Kopien 0,005 €

(0,5 Cent/Kopie)

für die beiden Farbgeräte für Farbkopien 0,04 € (4 Cent/Kopie).



TOP 4 - Sanierung Kirchgasse 11

- Energetischer und wirtschaftlicher Variantenvergleich

Frau Mergenthaler verweist auf GR-Drucksache 2015-101 in Verbindung mit GR-Drucksache 2015–127. Danach liegt für das betroffene Haus nun der geforderte Energieausweis sowie der ausführliche Energiebericht vor. Zusätzlich hat der Energieberater Martin Katz weitere Varianten für die energetische Sanierung genannt. Die Verwaltung würde die Variante 4 präferieren. Diese würde die Voraussetzung des EEG durch den Einbau einer Photovoltaikanlage erfüllen.

Die Vorsitzende referiert, dass das EEG gerade sehr im Wandel sei, aktuell müsse die Photovoltaikanlage sich in räumlicher Nähe zu dem betroffenen Gebäude befinden. In Zukunft ist gegebenenfalls die Einrichtung eines Ökokontos möglich. Dies würde die Option eröffnen die Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach zu installieren. Hier besteht angesichts des nicht sanierten Hagelschadens ohnehin Bedarf.

GR Leibssle möchte wissen ob sich die Differenz zwischen Variante 3 und Variante 4 in Höhe von 11.000 € amortisiert.

Die Vorsitzende führt aus, dass sich die Photovoltaikanlage innerhalb der festgestellten Nutzungsdauer von 20 Jahren rechnet. Eine Berechnung inwieweit sich das Biogas (Variante 3) rechnet ist schwer vorherzusagen, da sich bei ungeklärter Wohnraumnutzung keine seriöse Vorhersage des Verbrauchs machen lässt.

GR Treutler befürwortet eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach und fragt, ob die Variante 4 auch in Verbindung mit einer zentralen Warmwasserversorgung möglich ist.

Die Vorsitzende schildert, dass eine zentrale Warmwasserversorgung nur mit großem Sanierungsaufwand möglich wäre und dies zu einer Verzögerung führen würde.

GR Hallabrin kann dem zustimmen, auch er will keine weitere Baustelle. Er spricht sich für die Photovoltaikanlage aus, wenn möglich auf dem Rathaus.

GRin Franz-Nadelstumpf spricht sich ebenfalls für eine zentrale Warmwasserversorgung aus.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies zwar prinzipiell vernünftig ist, aber sich angesichts der kurzen Nutzungsdauer und angesichts des Aufwands nicht lohnen würde.

GR Hallabrin stimmt dem zu.

GR Rasp äußert sich für eine zentrale Warmwasserversorgung. Er könnte allerdings den Argumenten der Verwaltung folgen und würde sich deshalb enthalten.

GR Hermann fragt was so ein Energiebericht kostet.

Die Vorsitzende teilt mit, dass hierfür 1.500 € eingestellt wurden.

GR Allgaier empfindet die Investitionen angesichts der geringen Nutzungsdauer als ausreichend.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss

Sanierung des Gebäudes Kirchgasse 11 mit Einbau einer Heizungsanlage und Photovoltaik-anlage gemäß Variante 4. In dieser Variante werden nicht nur alle gesetzlichen Anforderungen des EWärmeG direkt erfüllt, sondern auch die Amortisation der Umbaukosten über die Gebäudenutzungsdauer erreicht. Die Verwaltung würde die Montage der PV-Anlage auf dem Rathausdach favorisieren, falls sich das EWärmeG damit erfüllen lässt.

Die Vergabe kann direkt an die örtlichen Handwerksfirmen erfolgen.


TOP 5 - Neuaufstellung Flächennutzungsplan Nachbarschaftsverband

- Grobkonzept

Die Vorsitzende erläutert (GR-Drucksache 2015-128), dass nach vielen Änderungen des aktuellen Flächennutzungsplans nun eine Neuerstellung nötig wird. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit dem Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen in einem aufwendigen jahrelangen Verfahren eine Einigung über den Wohnbau-Flächenbedarf mit einem Zielwert von 243,9 ha für das gesamte Verbandsgebiet erzielt. Für Wannweil wurde eine Fläche von 13,4 ha festgelegt. Insgesamt ist das für Wannweil ausreichend, weil die Innenentwicklung der Außenentwicklung vorgeht. Alte Beschlüsse des Gemeinderats sind, als politische Entscheidungen, Teil des Flächennutzungsplanes. Inzwischen liegt ein Grobkonzept des Flächennutzungsplans für Wannweil vor. Die Flächen müssen nun auf ihre Tauglichkeit zur Wohnbebauung im Hinblick auf Natur- und Umweltschutz untersucht werden. Zu diesem Zweck wurden sogenannte „Steckbriefe“ erstellt (siehe Anlage 2), in denen vorläufige Bewertungen der Flächen vorgenommen wurden. Im weiteren Verfahren wird ein möglicher naturschutzrechtlicher Ausgleich behandelt werden. Mischbauflächen werden bei der Berechnung der Zielwerte mit 50 % angerechnet. Die Festlegung der Zielwerte für Gewerbeflächen wird in einem späteren Schritt behandelt. Die betroffenen Gebiete werden einzeln zur Abstimmung gestellt.

GR Dr. Treutler fragt wegen dem Zeitablauf des Verfahrens sowie was passiere, wenn das Regierungspräsidium den Plan für einzelne Gebiete ablehnen würde.

Die Vorsitzende antwortet, es sei ein mehrjähriges Verfahren. Bei einer Ablehnung seien andere Flächen möglich, die 13,4 ha seien Wannweil in jedem Fall sicher.

GR Dr. Treutler fragt wie lange der Flächennutzungsplan Geltung habe.

Die Vorsitzende antwortet, wegen des aufwändigen Verfahrens geht sie von circa 30 Jahren aus.

GR Herrmann hat als Kreistagsmitglied den zeitlichen Ablauf vorliegen. So ist für 2015 das Grobkonzept für 2016 das Handlungskonzept für 2017 der endgültige Entwurf sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung und für 2018 die genehmigungsfähige Planphase vorgesehen.

Daraufhin bringt die Vorsitzende einzelne Gebiete zur Abstimmung


1.) Brühl (vgl. Datenblatt Nr. 1)

Brühl (WA) mit 3ha wird einstimmig zugestimmt.


2.) Festplatz (vgl. Datenblatt Nr. 2)

Es handelt sich um die grün eingerahmte Fläche des Plans.

Die Vorsitzende führt aus das der als nächstes zu beschließende Festplatz die 13,5 ha nicht tangiert, da weder Wohngebiete noch Mischgebiete geplant seien.

Festplatz mit 0,6 ha wird einstimmig zugestimmt.


3.) Jahnstraße(vgl. Datenblatt Nr. 3)

GR Dr. Treutler fragt bezüglich Teilgebiet Jahnstraße indem der Sportplatz liegt. Welche Auswirkungen dies hätte und wo künftig ein anderer Sportplatz möglich wäre.

Die Vorsitzende führt aus, dass bei einer Verlegung des das Gelände für Mischbebauung genutzt werden könnte. Eine Verlegung des Sportplatzes in den Außenbereich sei planungstechnisch gut machbar.

GRin Lietz fragt ob es im gemischten Gebiet auch Industrie gäbe.

Die Vorsitzende verneint dies und verweist auf die Regelungen BauNVO.

Jahnstraße mit 3,5 ha wird einstimmig zugestimmt.


4.) Kieser (vgl. Datenblatt Nr. 4)

Kieser als Gewerbegebiet mit 3,5 ha wird einstimmig zugestimmt.


5.) Klingwiesen ( vgl. Datenblatt Nr. 5)

Die Vorsitzende führt aus, dass es beim nächsten Gebiet Klingwiesen vor allem darum geht vorhandene Sackgassen zu erschließen.

Klingwiesen als Wohnbaufläche mit 2,1 ha einstimmig zugestimmt.


6.) Mark-West ( vgl. Datenblatt Nr. 6)

Die Abgrenzung wurde den bestehenden Feldwegen angepasst.

Mark-West gewerbliche Bauflächen 4,6 ha wird einstimmig zugestimmt.


7.) Südlicher Griess (vgl Datenblatt Nr.7)

Die Vorsitzende erklärt, dass es sich um die hellbraun eingerahmte Fläche des Plans handelt.

Südlicher Griess gemischte Bauflächen mit 0,7 ha wird einstimmig zugestimmt.


8. Wengenäcker (vgl Datenblatt Nr.8)

Wengenäcker Wohnbauflächen mit 4,4 ha wird einstimmig zugestimmt.

Die Vorsitzende referiert über leichte Veränderung bezüglich der Reduzierung der Gartenbaufläche zu dem vom GR vorbereiteten Flächennutzungsplan. Man würde diese Gebiete nur schwer in den Griff bekommen, da sie gerne anders genutzt werden wie vorgesehen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig Beschluss die reduzierte Gartenhausgebietsfläche „Klingwiesen“ wird in den Flächen¬nutzungsplan aufgenommen (GR-Drucksache 2015-128 vgl. Datenblatt Nr. 5).

Dem Grobkonzept wird als Ganzes einstimmig zugestimmt.

GR Herrmann lobt den Kompromiss, weil er Lebensqualität für die Zukunft sichert, er ist sehr zufrieden.




TOP 6 - Sanierung WC-Anlagen Uhlandschule

- Vergaben

Frau Mergenthaler weist auf GR-Drucksache 2015-129 hin, danach gibt es zwei Varianten mit folgenden Ergebnissen angeboten:

WC-Umbau mit Kleinhebeanlagen 47.757,56 €

WC-Umbau mit neuem Steigstrang 49.088,66 €

Die Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass Behindertentoiletten nur in dem Bereich benötigt werden, welche barrierefrei zugänglich sind. Dies betrifft aktuell nur das EG und das 1 OG. Das Geld für eine Behindertentoilette im 2 OG wäre besser in einer mobile Treppensteighilfe angelegt.

GRin Franz-Nadelstumpf meint, sie könnte mit dem Vorschlag gut leben.

GR Allgaier ist überrascht über die hohen Kosten, und will daher nur die notwendigen Toiletten mittragen.

GR Hallabrin kann mit dem Vorschlag ebenfalls gut leben, vor allem die Variante mit neuem Steigstrang.

GRin Franz-Nadelstumpf gibt bei dieser Gelegenheit wieder, wie sehr die Uhlandschule mit den Mädchenklos sehr zufrieden ist.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Vergabe der Sanitärarbeiten mit neuem Steigstrang einschließlich Trocken-bauwände und Fliesenarbeiten auf 2 Geschossen (ohne 2. OG) an Fa. Groß-berger zu einem Angebotspreis in Höhe von ca. 30.225,-- €.

Vergabe der Behinderten-WC-Trennwände für 2 Geschosse an Firma Kemmlit zu einem Angebotspreis in Höhe von 2.501,30 €.




TOP 7 - Annahme von Kleinspenden im 2. Quartal 2015

Gde. Oberamtsrat Knop erläutert, dass zur Vereinfachung des Verfahrens die Möglichkeit besteht, dass über die Annahme von Einzelspenden bis zu 100 €, in periodischen Abständen in zusammengefasster Form pauschal entschieden wird (GR-Drucksache 2015-121). Der Gemeinderat hat sich für diese Verfahrens-vereinfachung ausgesprochen. Die Verwaltung legt deshalb dem Gemeinderat alle drei bis vier Monate die in diesem Zeitraum entgegengenommenen Kleinspenden zur Beschlussfassung vor. Für Spenden mit einem Wert von mehr als 100 € gilt diese Vereinfachung nicht. In der Anlage sind nun (Klein-)Spenden aufgeführt, die im 2. Quartal 2015 entgegengenommen bzw. vermittelt wurden und über deren Annahme der Gemeinderat bisher noch nicht Beschluss gefasst hat.

Die Spenden verteilen sich entsprechend dem Willen der Geber auf folgende Bereiche:

Bücherei: 349,00 € (Anlagen 1 und 2)

Spenden im Zusammenhang mit den Schülerpatenschaften für Schüler in Po, Burkina Faso (über Patenschaftskommission der Partnergemeinde Mably):

6.798,00 € (Anl. 3)

GR Dr. Treutler zeigt sich begeistert wie viele Wannweiler vor allem für das Projekt in Burkina Faso gespendet hätten, und fragt nach dem Verfahren warum der Gemeinderat zustimmen müsse.

Die Vorsitzende betont, dass man als Vermittler dies rechtlich müsse, sie freut sich, dass die Spenden komplett den Schülern in Burkina Faso zugutekommen. Die Mitglieder des Vereins in Maply arbeiten alle ehrenamtlich und reisen auf eigene Kosten nach Burkina Faso um sich vor Ort um die Schüler und auch um die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu kümmern. Hierfür richtet sie ihren Dank nach Maply aber auch an Frau Zacharias, die das Projekt hier sehr unterstütze.

Die Vorsitzende dankt nochmal ausdrücklich allen Spendern.

GRin Franz-Nadelstumpf erzählt vom letzten Besuch in der Partnergemeinde Maply, wie begeistert sich der Initiator der Hilfe über die Spendenbereitschaft der Wannweiler geäußert hat.

Einstimmig beschließt der Gemeinderat den Beschlussvorschlag:

Die gem. der beigefügten Anlagen 1 und 2 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geld- bzw. Sachspenden im Wert von insgesamt 349,00 € werden angenommen. Der Vermittlung der gem. Anlage 3 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden in Höhe von 6.798,00 € wird nicht widersprochen.




TOP 8 - Annahme von Spenden für den Förderverein Uhlandschule

Gde. Amtsrat Steinmaier berichtet, dass der Kirchentellinsfurter Drogeriemarkt dm Ganztagsschulen mit Waren aus dessen Sortiment unterstützt (GR-Drucksache 2015-131). Der Markt sponsert in der Uhlandschule das kostenlose Frühstück, welches der Förderverein in der morgendlichen Frühbetreuung (7.00 – 7.45 Uhr) anbietet. Der Kirchentellinsfurter dm-Markt erwartet dafür keine Gegenleistung. Die Auswahl der Waren erfolgte in Absprache mit dem Förderverein der Uhlandschule. Die Sachspende hat einen Gesamtwert von 17,80 €.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden Beschluss

Die o.g. Spende zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule wird angenommen.




TOP 9 - Bekanntgaben und Informationen

1.) Tag des offenen Denkmals

Gde. Amtsrat Steinmaier berichtet, dass man am Tag des offenen Denkmals am 13.09.2015 diesmal mit der Alten Spinnerei teilnehmen würde (GR-Drucksache 2015-130). Es werden verschieden Führungen geplant. Es gibt Bewirtung durch die Geschichtswerkstatt und türkische Mitbürger welche selbst noch oder ihre Vorfahren als Mitarbeiter in der Spinnerei gearbeitet haben.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.


2.) Feuerwehrhaus

Die Vorsitzende informiert über eine Zuwendung im Rahmen der Projektförderung für Feuerwehrzwecke zum Neubau des Feuerwehrhauses (GR-Drucksache 2015-136 TV) in Höhe von 275.000€ welche bis 1.12.2020 in Raten ausbezahlt wird.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.



TOP 10 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. European Energie Award / Gesunde Gemeinde

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Projekte „European-Energy-Award“ und „Gesunde Gemeinde“.

Die Vorsitzende führt aus, dass das Projekt „European-Energy-Award“ bereits eine Förderung beantragt wurde. Das Projekt „Gesunde Gemeinde“ wird angegangen sobald die neue Stelle geschaffen worden ist.


2. Nahverkehr

GRin Franz-Nadelstumpf fragt nach dem Bus Verkehrskonzept in Reutlingen.

Gde. Oberamtsrat Steinmaier führt aus, dass man bereits Interesse angemeldet habe und daher Mitte September ein Gespräch in Reutlingen stattfinde. Auch Gespräche mit der Bahn sind angedacht.


3. Verkehrslärmgutachten / Tempo 30 Hauptstraße

GRin Franz-Nadelstumpf verweist auf ein Verkehrslärmgutachten in Kirchentellinsfurt und erkundigt sich wie darauf von der Verwaltung reagiert wird.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass sie bereits 1995 eine der ersten Verfechterinnen von flächendeckendem Tempo 30 gewesen wäre. Dies gelte allerdings nicht für die Durchfahrtsstraßen, hier müsse das Ziel sein, die Autos schnell wieder aus dem Ort zu bekommen. Ohne Not werde sie diesbezüglich nichts vorschlagen, allerdings hat der Gemeinderat die Möglichkeit einen Antrag zu stellen.


4. Friedhof

GRin Lietz erkundigt sich nach dem Friedhofskonzept.

Die Vorsitzende erläutert, dass die nach der Sommerpause auf die Tagesordnung kommt.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.50 Uhr.

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