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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 17. September 2015

TOP 1 - Änderung des Bebauungsplanes „Alte Spinnerei – Fallenbach“


Die Vorsitzende erklärt, dass mit der ersten Änderung dieses noch relativ jungen Bebauungsplans Unschärfen, die sich inzwischen gezeigt haben, konkretisiert werden sollen.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler verweist daraufhin auf die GR-Drucks. 2015-148. Das Ziel dieser 1. Bebauungsplanänderung solle sein, die im Zuge der Vermarktung erster Baugrundstücke aufgetretenen Unklarheiten in den textlichen Fest¬setzungen zu beheben. Diese sollen in dieser 1. Änderung neu formuliert und durch detaillierte Festsetzungen ergänzt werden. Damit übernehme man eindeutige und bewährte Formulierungen aus den bestehenden Bebauungsplänen anderer Gebiete. Sie verweist zunächst auf die vorgeschlagenen Änderungen im Textteil unter B, C und D.

Diese Änderungen sind Wunsch der Verwaltung, führt die Vorsitzende hierzu aus.

GR Herrmann kritisiert, dass bereits nach einem Jahr Teile des Bebauungsplans wieder umgeworfen werden sollen. Bisher sei doch alles Bauliche an die Baugrenze gebunden.

Herr Reutter stellt klar, dass der Bebauungsplan das städtebauliche Konzept abbilden soll. Er verdeutlicht, dies an Plänen einer PowerPoint Präsentation -Anl.z.Prot.- . Mit der Umformulierung werde man diesem Anspruch gerecht.

Die Vorsitzende erklärt, dass auf Pflanzgeboten auch künftig nicht gebaut werden dürfe.

GR Herrmann fordert, unter „C“ den Satz „Auf Pflanzgeboten sind Garagen oder Stellplätze unzulässig“ nicht zu streichen. Ihm sei dies wichtig, Ziele des Konzeptes würden davon berührt.

Die Vorsitzende schlägt daraufhin vor, diesen Satz dann der Aufzählung als letzten Punkt anzufügen. Nur an den Eck¬grundstücken gäbe es Probleme mit Garagen oder Carports die an das Gebäude angrenzen, aber außerhalb der Baugrenze liegen. Diese Bebauung sei im städtebaulichen Interesse durchaus gewollt. Nur die Hauptbaukörper müssen innerhalb der Baugrenze liegen.

GR Herrmann erwidert, dass er mit Ziffer „D“ einverstanden sei, wenn diese Formulierung in den anderen Bebauungsplänen enthalten sei.

Dies bestätigt Frau Mergenthaler.

Daraufhin bringt die Vorsitzende zunächst die Änderung in Ziffer „C“ zur Abstimmung. Der Satz „Auf Pflanzgeboten sind Garagen oder Stellplätze unzulässig“ wird als letzter Punkt der Aufzählungen aufgeführt.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Den in der GR-Drucks. 2015-148, Seite 3 vorgeschlagenen Änderungen unter „C – Änderungen Ziffer 5 Garagen und Stellplätze (§ 9 (1) 4 BauGB i.V.m. § 14 BauNVO)“ wird zugestimmt.

Der Satz „Auf Pflanzgeboten sind Garagen oder Stellplätze unzulässig“ wird als letzter Punkt aufgeführt.



Weiter bringt die Vorsitzende Ziffer „D“ – Änderungen Ziffer 6 Nebenanlagen (§9 (1) 4 BauGB i.V.m. § 14 BauNVO)“ der Drucksache zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Ziffer „D – Änderungen Ziffer 6 Nebenanlagen (§ 9 (1) 4 BauGB i.V.m. § 14 BauNVO)“ der GR-Drucks. 2015-148 wird zugestimmt.



Frau Mergenthaler verweist nun auf Ziffer „A – Änderungen Ziffer 3 Bauweise (§ 9 (1) BauGB i.V.m. § 22 BauNVO)“ und erläutert, dass nun zwischen WA 1 und WA 2 getrennte Vorgaben gemacht werden sollen.

Mit der ursprünglichen Formulierung wollte der Planer etwas Gutes tun, meint die Vorsitzende, dies habe sich aber in der Praxis als schwierig herausgestellt.

GR Hallabrin fragt, weshalb der Satz „Die maximale Gebäudelänge wird auf 16 m beschränkt“ herausgenommen wurde.

Diesen Satz könne man auch wieder aufnehmen, erklärt Herr Reutter.

Die Vorsitzende ergänzt, dass die Baulänge in diesem Bereich schon durch das Baufenster geregelt sei, von ihr aus könne man den Satz aber drin lassen.

GR Hallabrin möchte, dass diese Beschränkung auch unter WA 2 aufgenommen werden soll.

Dies wäre ungünstig, erklärt Herr Reutter, da in diesem Bereich Reihenhäuser geplant sind.

Seitens des Gremiums wird keine getrennte Abstimmung über Ziffer „A“ gewünscht.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Ziffer „A – Änderungen Ziffer 3 Bauweise (§ 9 (1) BauGB i.V.m. § 22 BauNVO)“ der GR-Drucks. 2015-148 mit der Ergänzung „Die maximale Gebäudelänge wird auf 16 m beschränkt“ wird zugestimmt.


Weiter fasst der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:

Ziffer „B – Änderungen Ziffer 4 Überbaubare Grundstücksfläche (§ 9 (1) 2 BauGB, § 23 BauNO)“ mit der Ergänzung „Die maximale Gebäudelänge wird auf 16 m beschränkt“ wird zugestimmt.



Herr Reutter führt zu den Ziffern E / F und G aus, dass man vereinbart hatte, die beiden betreffenden Häuser nicht größer als 6-Famien-Häuser zu bauen. In der neuen LBO sei zwischenzeitlich geregelt, dass der Zugang barrierefrei auszubilden ist. Das bedeute, dass die EFH auf Straßenkante im Eingangsbereich angehoben werden muss. Durch die aktuelle Planung mit Flachdach reduziere sich die Firsthöhe dennoch. Herr Reutter verdeutlicht dies dem Gremium mit einer PowerPoint Präsentation.

GR Hallabrin erinnert an die umfangreiche Diskussion um diese Gebäude im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung. Die Anhebung der EFH um 1 m sei doch sehr viel. Er befürchte einen enormen Betonklotz und wolle deshalb gerne wissen, ob die obere Wohnung versetzt geplant sei.

Diese Bedenken entkräftet Herr Reutter mit dem Hinweis, dass Bauteile wie der Balkon zurückgesetzt werden und das oberste Geschoss deshalb in der Optik zurückspringe. Außerdem hätten die beiden Gebäude gegenüber der ursprünglichen Planung ein um 0,6 m bzw. 1,1 m niedrigere Firsthöhe.

Die Vorsitzende sieht für die Tiefgarageneinfahrt einen Vorteil in der Anhebung der EFH.

GR Herrmann betont, für ihn sei die FH ein wesentlicher Gesichtspunkt. Durch die Reduzierung sei der Vorschlag für ihn in Ordnung.

Frau Mergenthaler weist darauf hin, dass durch die geplante Ausführung mit Flachdach unter Teil „G – Gebäudehöhe in WA 3“ die GH auf 12 m festgesetzt werden müsse – dies sei in der GR-Drucks. 2015-148 -Anl.z.Prot.- noch zu ändern.


Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Ziffer „E – Änderung der EFH für Flst. Nr. 1689/17 und 1689/19“ wird zugestimmt.



Weiter fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Ziffer „F – Dachformen in WA 3“ wird zugestimmt.



Daraufhin bringt die Vorsitzende noch Ziffer „G“ mit dem Hinweis, der Korrektur der GH auf 12 m, zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Ziffer “G – Gebäudehöhe in WA 3“ -mit der Korrektur der Gebäudehöhe auf 12,0 m- wird zugestimmt.



Abschließend fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

- Zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 1. Änderung „Alte Spinnerei - Fallenbach“ Gemeinde Wannweil wird beschlossen:

- Für den im Lageplan dargestellten Bereich werden nach § 2 Abs. 1 BauGB der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil aufgestellt.

- Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ Gemeinde Wannweil, wird gebilligt.

- Die Beschlüsse über die Durchführung der Beteiligung der Bürger gem. §3 Abs.2 in Verbindung mit §13 Abs.2 Nr.2 BauGB und über die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs.2 in Verbindung mit § 13 Abs.2 Nr.3 BauGB werden gefasst.

- Dieser Beschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen.



Auf Nachfrage aus dem Gremium berichtet Herr Reutter, dass nach langen Verhandlungen mit verschiedenen Anbietern die Ent¬scheidung inzwischen für Edeka gefallen sei. Das geplante Konzept passe am besten zu Edeka. Er rechne mit dem Bauantrag in der Sitzung im Dezember oder Januar. Bei einer Bauzeit von ca. 6 Monaten rechne er mit einer Übergabe im Oktober 2016.

GR Joos erkundigt sich, ob es Überlegungen bezüglich Asylantenunterbringung in der Spinnerei gäbe.

Dies verneint Herr Reutter, Voraussetzungen wie Rettungswege und dergleichen wären nicht vorhanden.

GR Allgaier berichtet, die vorgestellten Pläne beim Tag des offenen Denkmals wären sicher ein interessanter Ansatz. Er fragt, ob es sich noch um erste Ideen handle.

Herr Reutter bestätigt dies. Erste Überlegungen würden ein Konzept mit einem Innenhof vorsehen. Er werde die Ideen gern zu gegebener Zeit dem Gemeinderat vorstellen.

Sie warte noch auf das Gesamtkonzept, stellt die Vorsitzende daraufhin klar.




TOP 2 - Feuerwehrhaus – Inneneinrichtung

- Vergaben

Die Vorsitzende begrüßt den Kommandanten Herrn Kleeblatt, seinen Stellvertreter, Herrn Schmid, sowie alle anwesenden Vertreter der Feuerwehr zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Neubau mache große Fortschritte, auch wenn zwischenzeitlich ein Wasserschaden aufgetreten sei. Nunmehr stehe das große Thema Inneneinrichtung an.

Im Rahmen der Kostenreduzierung habe man einen sehr engen Rahmen gesteckt. Sie weist das Gremium darauf hin, dass die Feuerwehr viele Dinge mit Blick auf den Neubau eingespart habe. In akribischer Feinarbeit habe die Feuerwehr nun ein mit Preisen belegtes Konzept erstellt. Ergebnis sei, dass man mit den Kosten nicht überall hingekommen sei. Deshalb habe vergangenen Woche kurzfristig der Feuerwehrausschuss mit Vertretern des Gemeinderats getagt.

Die Vorsitzende verweist nun auf die GR-Drucks. 2015-149 und 2015-141. Die Feuerwehr lege großen Wert auf die Küche in Edelstahlausführung und sei deshalb bereit, die Mehrkosten gegenüber einer Standardküche selbst zu tragen. Die Schlauchwaschanlage sei noch ein großes Thema. In einer separaten Sitzung soll dies dem Gremium dargelegt werden. Bis dahin stehe noch ein Gespräch mit der Reutlinger Feuerwehr am 29.09.15 um 16.15 Uhr in Reutlingen an. Seitens des Gremiums werden u.a. GR Dr. Treutler und GR Herrmann an dem Gespräch teilnehmen.

GR Herrmann signalisiert zur Schlauchwaschanlage, dass eine Zustimmung erst dann möglich wäre, wenn alle Vergleichszahlen auf dem Tisch liegen.

GR Dr. Treutler fragt nach, ob es Sinn mache, bereits jetzt Regale für den Schlauchraum anzuschaffen, obwohl noch keine Entscheidung zu Schlauchwaschanlage gefallen sei.

Dieses Regal werde auf jeden Fall benötigt, erklärt die Vorsitzende. Man werde zur Schlauchwaschanlage ein Konzept entwickeln und die Kosten mit und ohne Anlage vergleichen.

Daraufhin geht die Vorsitzende die Kostenaufstellung Innen¬ein¬richtung Punkt für Punkt durch.

Zur Atemschutzwerkstatt berichtet Herr Kleeblatt, dass die Feuer¬wehr mit Dräger-Geräten arbeite, die komplette Werkstatt müsse dazu passend sein. Das angeforderte Angebot belief sich zunächst auf 82.000 €. Die Feuerwehr habe dann das Angebot daraufhin geprüft, was wirklich wichtig ist.

Die Maskenwaschmaschine werde von der Feuerwehr als sehr wichtig eingeschätzt. Der derzeitige Aufwand betrage nach jeder Nutzung ca. 2 Stunden. Der Kompressor zur Befüllung der Flaschen wurde hingegen gestrichen. Bei den Becken und Schränken lege man aus hygienischen Gründen großen Wert auf Edelstahl. Der vorhandene Prüfkopf könne weiterverwendet werden.

Diese Position sei extrem wichtig, weshalb er auch bereit sei, diesen nicht unerheblichen Betrag mitzutragen, betont GR Herrmann.

Auch GR Dr. Treutler hält diese Ausgaben für vernünftig.

Auch für GRin Franz-Nadelstumpf sind diese Argumente nach¬vollziehbar, weshalb sie die Anschaffung unterstütze. Sie finde es toll, dass die Feuerwehr Synergieeffekte wie bei den Flaschen nutze.

Die Vorsitzende ergänzt, dass diese Spinde auch als Trennwände einsetzbar sind und verweist auf das den Gemeinderäten als nichtöffentliche GR-Drucks. 2015-151 vorliegende Vergleichs¬angebot.

Herr Kleeblatt erläutert zum Funkraum, dass zur Kostenreduzierung die alten Funktische umgestaltet werden sollen, damit keine Kosten für die Neuanschaffung entstehen.

GR Herrmann bittet zu prüfen, ob tatsächlich in allen Räumen Schränke benötigt werden.

Herr Schmid berichtet, dass die Feuerwehr die Lagerfläche bereits halbiert habe. Herr Kleeblatt führt weiter aus, dass derzeit noch viele Unterlagen bei Feuerwehrkameraden privat zu Hause gelagert werden.

Das Florianstüble werde mit viel Eigenleistung der Feuerwehr gestaltet, berichtet die Vorsitzende.

GR Dr. Treutler erklärt, er wolle noch eine grundsätzliche Anmerkung machen. Er habe die Erwartung, dass das schöne und funktionelle Feuerwehrgelände mit seinen schönen Räumen ggfls. auch anderen Vereinen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Es müsse klar sein, dass es sich nicht um Eigentum der Feuerwehrkameradschaft handle.

Die Vorsitzende möchte dies differenzieren. Termine, die im Zusammenhang mit der Feuerwehr stehen wären sicher möglich. Die Räume könnten aber nicht „vermietet“ werden, da sie jederzeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen. Deshalb sei eine weitergehende Nutzung durch andere Vereine nicht möglich. In einer Alarmsituation könnten weder die Räume noch der Parkplatz für die Feuerwehr selbst schnell genug geräumt werden.

GR Dr. Treutler stellt klar, dass er nicht an Geburtstagsfeiern oder dgl. denke, sondern an eine Nutzung des Schulungsraums. Er stelle deshalb den Antrag, ein Konzept bzw. eine Benutzungsordnung zu entwickeln. Er stelle sich eine Ordnung vor, die festlege, unter welchen Umständen in welcher Form die Räume genutzt werden können.

Die Vorsitzende bittet, den Antrag zunächst noch zurückzustellen.

Dem entspricht GR Dr. Treutler.

GR Rasp erkundigt sich, was mit den alten Gerätschaften geschehe, die nicht in das neue FW-Haus genommen werden.

Diese Dinge werde man versuchen zu verkaufen, erklärt die Vorsitzende.

GRin Franz-Nadelstumpf dankt der Feuerwehr für die intensive Arbeit in der offensichtlich viel Herzblut stecke. Ihr tue es leid, dass seitens des Gemeinderats gebremst werden müsse. Sie hoffe, dass das Ergebnis für die Feuerwehr trotzdem in Ordnung sei.

GR Herrmann meint, der Aufstellung könne er en bloc zustimmen. Dem Antrag von Dr. Treutler werde er aber nicht zustimmen. Der Vorschlag sei nicht praktikabel, es handle sich um ein Einsatzgebäude, in dem niemand anderes etwas verloren habe. In Wannweil gäbe es genügend andere Möglichkeiten.

GR Hespeler führt zu dem Antrag aus, dass öffentliche Mittel sehr sparsam und sehr überlegt eingesetzt werden müssen – und dass hier 25 – 30 % der Mittel in Richtung Schulung/Freizeit und Aufenthalt eingesetzt werden. Er halte es deshalb für legitim, über weitere Nutzungsmöglichkeiten nach zu denken.

Diese Überlegungen ehren die Gemeinderäte sehr, betont die Vorsitzende, jetzt sei aber der falsche Zeitpunkt. Man habe bei der Planung an der Raumgestaltung gespart. Einsatztechnisch werden die Türen bei einem Einsatz alle durch eine einfache Schließanlage geöffnet. Eine Trennung zwischen Nutzung durch die Feuerwehr und durch Andere wäre nicht mehr möglich.

Herr Schmid weist auf die Erleichterungen der Bauordnung für das FW-Haus, das nur durch die Feuerwehr genutzt wird, hin. Bei öffentlicher Nutzung würde es nun Probleme geben.

Die Vorsitzende stellt klar, dass in einer Notlage sicher zwischen ihr und der Feuerwehr über eine kurzfristige Nutzung entschieden werden könne. Dies gehe auf dem kleinen Dienstweg. Dafür brauche man aber keine Benutzungsordnung.

GR Dr. Treutler bleibt dabei, dass ein Konzept erarbeitet werden soll, unter welchen Bedingungen die Räume von anderen genutzt werden können.

Nachdem kein Klärungsbedarf zur Kostenaufstellung mehr besteht, bringt die Vorsitzende diese zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Inneneinrichtungsgegenstände gemäß der in der Kostenaufstellung vom 10.09.2015 angegebenen Angebotspreise mit einer Gesamtsumme von 153.209,04 € wird zugestimmt.



Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag der GAL-Fraktion, auf Erstellung eines Konzeptes bzw. eine Benutzungsordnung für die Räume der Feuerwehr zu entwickeln, zur Abstimmung.

Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen abgelehnt.




TOP 3 - Abschluss der Jahresrechnung 2014

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2015-142.

GR Allgaier erkundigt sich, ob die Gemeinde tatsächlich anstatt den erwarteten 800.000 € Zuschuss für die Feuerwehr nur 200.000 € bekommen habe.

Dies bestätigt die Vorsitzende. Leider würden die Projekte nicht proportional gefördert. Die Zuschüsse hängen nicht von der Größenordnung oder von der Notwendigkeit für Pflichtaufgaben ab. Die Verwaltung habe die Priorität des Feuerwehrhauses höher gesehen und sei geschockt über den Bescheid gewesen.

GR Herrmann hakt nach, das Projekt werde doch aus zwei Fördertöpfen bezuschusst.

Dies bestätigt die Vorsitzende. Es gäbe eine weitere Förderung die sich nach der Größe (pro Tor) richte. Diese Förderung belaufe sich auf 275.000 €.

Nach weiteren Meinungsäußerungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben (GR-Drucks. 2015-142 Seite 9 – 10) gemäß § 84 Abs. 1 und 2 GemO zu.


Weiter fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Jahresrechnung 2014 (GR-Drucks. 2015-142, Seite 11) wird zugestimmt.




TOP 4 - Sanierung des Gebäudes Einfahrtstraße 3

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2015-146.

GR Hallabrin erkundigt sich nach dem Zustand der Gebäudesubstanz.

Die Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass das Gebäude mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wieder für 10 – 15 Jahre nutzbar ist.

GR Herrmann bemängelt, dass das Haus beim Erwerb durch die Gemeinde in einem guten Zustand gewesen sei, sich nun aber in einem desolaten Zustand befinde. Er erkundigt sich, ob die Mieter belangt werden könnten.

Dem widerspricht die Vorsitzende. Nach dem Erwerb habe man das Gebäude ohne Zwischensanierung genutzt. Zwischenzeitlich sei es aber heruntergewirtschaftet.

GR Joos regt an, dass der Bauhof die Malerarbeiten übernehmen könnte.

Dies sei nicht möglich, stellt die Vorsitzende dar und zeigt sich überrascht, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der Freien Liste komme, die immer dafür plädiere, die Arbeiten an örtliche Handwerker zu vergeben.

GR Joos führt aus, dass der Bauhof in Kirchentellinsfurt solche Arbeiten übernehme.

Ortsbaumeisterin Mergenthaler wirft ein, dass der Bauhof Kirchentellinsfurt auch 12 Mitarbeiter habe.

GR Dr. Treutler ist grundsätzlich mit der Vergabe einverstanden, schlägt aber eine Änderung im Beschlussvorschlag vor. Bei den erwarteten Gesamtkosten von ca. 50.000 € würde er „ca.“ gerne streichen und evtl. sogar durch „maximal“ ersetzen.

Dem hält die Vorsitzende dagegen, dass die Verwaltung nichts zusätzlich aufzunehmen gedenke. Die Angebote liegen vor, so dass man von den 50.000 € ausgehe. Wie auch im privaten Bereich könne man aber Mehrkosten nicht auszuschließen.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sanierung des Gebäudes Einfahrtstraße 3, komplett mit Einbau neuer Fenster einschließlich Rollläden, umfänglichen Malerarbeiten innen und Außenanstrich, sowie Ertüchtigung der Elektroinstallation wird zugestimmt. Es entstehen Gesamtkosten von ca. 50.000 €.

Die Vergabe kann direkt an die örtlichen Handwerksfirmen erfolgen.




TOP 5 - Heizungssanierung im Gebäude Blumenstraße 14


Ortsbaumeisterin Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2015-147.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der Gasleitungen und die Sanierung der Heizanlagen einschließlich Warmwasserbereitung an Fa. Malthaner zu einem Angebotspreis in Höhe von 32.492,15 € wird zugestimmt.




TOP 6 - Bekanntgaben und Informationen


1. Gustav-Werner-Straße

Dem Gemeinderat liegt das Schreiben der Anwohner der Gustav-Werner-Straße als GR-Drucks. 2015-141 vor.

Die Vorsitzende führt aus, dass es sich um zwei Problemlagen handle. Zum einen gehe es um Tempo 30, zum anderen um die Missachtung der indirekten Einbahnstraße.

Am 16.10.15 werde mit dem Landratsamt und der Polizei eine Verkehrsschau stattfinden.

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob Frau Bär bereits eine Antwort erhalten habe und über die Verkehrsschau informiert sei.

Die Vorsitzende sagt die Beantwortung des Schreibens zu.

GR Herrmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Bürger¬fragestunde und die Veröffentlichung des Ergebnisses der Zählung im Gemeindeboten. Diese wäre für Bürger schlecht lesbar gewesen.

Die Vorsitzende berichtet, dass die betroffenen Anwohner bereits per Post informiert wurden. Die Verwaltung werde die Daten nochmals – besser lesbar - veröffentlichen.

Eine neue Zählung, die nun nach den Ferien durchgeführt werden soll, werde sicher spannender werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Bewilligungsbescheid

Die Vorsitzende verweist auf den leider spärlich ausgefallen Bewilligungsbescheid für den Neubau des Feuerwehrhauses, der als GR-Drucks. 2015-139 vorliegt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Jubiläum Gemeindepflegehaus

Die Vorsitzende verweist auf die vorliegende Einladung zur Jubiläumsfeier des Gemeindepflegehauses.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



2. Halfpipe

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, wann die Halfpipe instandgesetzt werde.

Die Vorsitzende sagt die Arbeiten über den Winter zu. Derzeit sei die schadhafte Stelle abgesperrt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



3. Arbeitskreis Asyl

Die Vorsitzende lädt zum Arbeitskreis Asyl am kommenden Donnerstag ein.

Sie freue sich auf viele Ideengeber und anpackende Hände und sei sehr gespannt. Weitere Veranstaltungen würden folgen. Bis jetzt wurden bereits 10 Personen aufgenommen, kommende Woche soll das Gebäude in der Kirchgasse belegt werden. Noch vor dem Winter soll dann das Gebäude Einfahrtstraße belegt werden.

GRin Franz-Nadelstumpf ist erfreut, dass der Arbeitskreis nun seine Arbeit aufnehme.

Der Gemeinderat nimmt Kennntnis.



4. Busverkehr

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob das für September angekündigte Gespräch mit Reutlingen schon stattgefunden habe.

Gde.Amtsrat Steinmaier informiert, dass das Gespräch für kommenden Montag terminiert sei.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



5. Dorfstraße

GR Dr. Treutler fragt nach, ob es zwischenzeitlich einen neuen Termin bezüglich der Überlegungen zur Dorfstraße gebe.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Stelle des beim Landratsamt zuständigen Mitarbeiters noch immer nicht besetzt sei. Dort sei man derzeit froh, wenn die Tagesverantwortung durch eine Vertretung abgearbeitet werden könne.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



6. Ausschreibung Stelle Hauptamt

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob bereits Bewerbungen für die Stelle eingegangen sind.

Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet, dass die Stelle im Juli ausgeschrieben wurde. Man werde sie aber nochmals ausschreiben.

Der Gemeinderat nimmt Kenntni s.



7. Jugendhaus

GR Dr. Treutler bittet darum, das Thema in den Sitzungsplan aufzunehmen.

Dem schließt sich GRin Franz-Nadelstumpf an.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



8. Aufgabenbeschreibung Mitarbeiter

GR Herrmann erkundigt sich, wann der Gemeinderat die Aufgabenbeschreibungen der Rathaus-Mitarbeiter bekomme.

Die Vorsitzende berichtet, dass sie die Mitarbeiter aufgefordert habe, ihr bis Ende des Monats ihre Aufgabenbeschreibungen zukommen zu lassen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.35 Uhr.

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