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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22. Oktober 2015

TOP 1 - Sachstandsbericht Baufortschritt Feuerwehrhaus

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten, Herrn Dasch.

Herr Dasch informiert das Gremium anhand einer PowerPoint-Präsentation über den Baufortschritt. Bis Ende Oktober rechne er mit der Fertigstellung der Glas-Metall-Fassade und des Trockenbaus. Mit der Holz-Fassade und den Außenanlagen wurde bereits begonnen. Schlosser-, Schreiner-, Maler- und Fliesenarbeiten sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden, ebenso die Bodenbeläge, WC-Trennwände und die Funktechnik. Ab Januar stehen dann neben der Möblierung und dem Einbau der Küche noch die Schließanlage und die Feuerwehrtechnik an. Trotz Problemen mit zwei Firmen die in Verzug gesetzt werden mussten, rechnet er mit einer pünktlichen Fertigstellung im Februar/März 2016.

GR Hallabrin berichtet, dass ihn die Feuerwehr über Mängel beim Innenputz informiert habe. Er erkundigt sich, ob die Bauleitung oder die Verwaltung diesbezüglich etwas unternommen haben.

Herr Dasch stellt klar, dass dies nicht Sache der Verwaltung sei. Seitens des Architekten wurde die Firma in Verzug gesetzt und ein Gutachter eingeschaltet um den Unterbau prüfen zu lassen. Am Donnerstag laufe die Frist ab.

GR Allgaier fordert, bei solchen Vorkommnissen den Gemeinderat direkt zu informieren.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass die Mängel noch immer ganz in dem Rahmen wären, wie sie auch auf anderen Baustellen vorkommen, dasselbe gelte für den Umgang mit den Mängeln.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.




TOP 2 - Neubau Feuerwehrhaus

- Vergabe Nachträge

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-164 und die nichtöffentlichen Anlagen dazu. Sollte es hierzu Detailfragen geben, würde sie die Nichtöffentlichkeit herstellen.

Nachdem dies nicht der Fall ist und seitens des Gremiums auch keine getrennte Abstimmung über die einzelnen Beschlussvorschläge gewünscht wird, bringt die Vorsitzende diese zur Abstimmung.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

- Der Ausführung der Beleuchtung mit LED-Leuchten zu einem Mehrpreis von 7.272,30 € gegenüber konventionellen Leuchtmitteln. Beauftragung Nachtragsangebot für Elektroarbeiten von Fa. Implantech

- der Beauftragung Nachtragsangebot für die Außenanlagen von Fa. Werner in Höhe von 1.046,96 €

- der Beauftragung Nachtragsangebot für Lüftungsarbeiten von Fa. Climair in Höhe von 936,77 €

- der Beauftragung Nachtragsangebot für Sanitärarbeiten von Fa. Kammerer in Höhe von 2.054,42 € und

- der Beauftragung Nachtragsangebot für Heizungsarbeiten von Fa. Kammerer in Höhe von 1.412,53 € wird zugestimmt.


Die Vorsitzende dankt Herrn Dasch und seinem Team für die gute Arbeit.




TOP 3 - Schlauchpflege der Feuerwehr Wannweil

Die Vorsitzende begrüßt die Feuerwehrkommandanten Kleeblatt und Herrmann zu diesem Tagesordnungspunkt.

Sie führt aus, dass die Feuerwehr den Wunsch nach dem SchlauchpflegeCenter mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat herangetragen habe. Knackpunkt sei, ob die Alternativen praktikabel wären. Dies sollte bei einem gemeinsamen Termin bei der Feuerwehr Reutlingen, an dem auch die GRäte Dr. Treutler und Herrmann teilgenommen haben, geklärt werden.

Herr Kommandant Herrmann erläutert nun dem Gremium die Ausführungen zur Schlauch- und Armaturenpflege der Feuerwehr, die dem Gremium als GR-Drucks. 2015-174 vorliegen. Nach wie vor sei die Feuerwehr der Meinung, dass das SchlauchpflegeCenter die bessere Lösung wäre. Er verweist auch auf die Tischvorlage GR-Drucks. 2015-179, die eine Excel-Tabelle von GR Dr. Treutler beinhaltet. Mit dieser Tabelle habe die Feuerwehr mit unterschiedlichen Zahlen -wie z.B. der erwarteten Lebensdauer des Gerätes- berechnet, wann sich die Anlage amortisieren würde bzw. was möglicherweise sogar gegenüber der Poollösung eingespart werden könnte. Diese Berechnungen liegen dem Protokoll bei. Zu der Tischvorlage führt Herr Kommandant Herrmann weiter aus, dass die Feuerwehr nicht sehe, dass ein kompletter Austausch der Schläuche (angenommene Kosten 4.000 €) nötig wäre. Außerdem würden keine Kosten für die Installation der Anlage anfallen. GR Dr. Treutler hatte hierfür 2.000 € angesetzt. Der Hersteller sage zur Lebensdauer der Anlage, dass mit 20 – 30 Jahren gerechnet werden könne. Bereits bei 20 Jahren würde man 23.000 € einsparen. Mögliche Reparaturkosten wären dabei nicht eingerechnet.

Die Feuerwehr komme ganz klar zu dem Ergebnis, dass sich die Anschaffung rechnen würde. Außerdem würde man sich nicht von einem Dienstleister abhängig machen, zumal es keine Alternative zur Reutlinger Feuerwehr gäbe. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre, die Motivation der Kameraden, die nicht nur „Boten“ wären, sondern die Arbeiten selbst übernehmen könnten.

GR Herrmann dankt der Feuerwehr für die vergleichende Aufstellung, insbesondere auch für die Alternative 3. Für sich betrachtet käme man zu dem Ergebnis, dass das SchlauchpflegeCenter ideal wäre. Er verweist aber darauf, dass man das Problem anders sehen müsste. In den Jahren 2004 – 2008 habe man 1,1 Mio. € in die Feuerwehr investiert. Dazu gehörte auch das HLF mit einer Sonderausstattung und neue Einsatzkleidung 2009 mit 100.000 €. 2010 – 2014 waren es dann 180.000 €, das festgelegte Budget wurde überzogen. Der Feuerwehrbedarfsplan sehe eine Fahrzeugbeschaffung mit 400.000 – 450.000 € vor. So komme man auf durchschnittlich 600.000 € für die Feuerwehr. Das entspräche dem Jahresbudget für die Straßen. Außer der FW Hayingen habe keine FW im Kreis ein SchlauchpflegeCenter. Die Poollösung scheine ihm aber doch relativ teuer, weshalb er schweren Herzens die Alternative 3 vorschlage.

Herr Kommandant Herrmann stellt klar, dass jedes FW-Haus im Landkreis, das keinen Schlauchturm habe, ein SchlauchpflegeCenter besitze.

GR Dr. Treutler bestätigt, dass die Alternative 3 die kostengünstigste Lösung wäre. Für die Feuerwehr wäre es aber auch die aufwändigste. Deshalb plädiere er für die Poollösung. Er sehe einen Vorteil im geringeren Investitionsaufwand und der Vertiefung der Zusammenarbeit mit Reutlingen.

Dem hält Herr Kommandant Herrmann entgegen, dass es sich nicht um eine Zusammenarbeit sondern um eine Dienstleistung der FW Reutlingen handle.

GRin Lietz erkundigt sich, wie der Transport der Schläuche erfolgen soll. Sie selbst würde als Feuerwehrmann auch das SchlauchpflegeCenter wollen, beim Einsatz hänge das Leben von einwandfreiem Material ab.

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob die Feuerwehr selbst als Dienstleister auftreten könnten, sollte man das SchlauchpflegeCenter anschaffen.

Herr Kleeblatt berichtet, dass dies die Feuerwehr auch angedacht habe. Die Umsetzung würde dann aber wieder zusätzliche Arbeit für die Feuerwehrkameraden bedeuten.

Die Vorsitzende erinnert, dass die Feuerwehren Kirchentellinsfurt und Kusterdingen ihre Schläuche zentral nach Tübingen bringen. Die Kosten hierfür sind beim Kreis Tübingen über die Kreisumlage finanziert.

GR Herrmann bleibt dabei, Alternative 3 zu bevorzugen.

Die Vorsitzende erläutert weiter, dass ein Trocknen an der Luft im neuen Feuerwehrhaus nicht mehr möglich ist. Ihr sei bekannt, dass andere Feuerwehren inzwischen ihre Trocknungsmaschinen wieder abgeben, weil es Energiefresser sind. Sie sehe Alternative 3 deshalb nicht als praktikable Lösung.

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob man die Poollösung testen und ggfls. zu einem späteren Zeitpunkt das SchlauchpflegeCenter noch anschaffen könne.

Dies bestätigt die Vorsitzende. Man könne zu gegebener Zeit eine Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellen und neu entscheiden.

Sie fragt die CDU-Fraktion, ob die Alternative 3 zum Antrag erhoben werden soll.

Dies bestätigt GR Herrmann. Er erkundigt sich, ob für die Feuerwehr die Poollösung die zweitbeste Alternative sei.

Dies bestätig Herr Kleeblatt.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion – Alternative 3 – zur Abstimmung.

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Daraufhin schlägt die Vorsitzende vor, über die Poollösung abzustimmen.


Der Gemeinderat fasst daraufhin mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Für die künftige Schlauchreinigung entscheidet sich der Gemeinderat für die Alternative 1 – Poollösung – der GR-Drucks. 2015-174.


Mit ihrem Dank für die geleistete Arbeit verabschiedet die Vorsitzende die Vertreter der Feuerwehr.




TOP 4 - 1. Nachtragssatzung 2015

Herr Knop erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2015-168.

GR Herrmann erkundigt sich, welcher Betrag aktuell für auswärtig betreute Kinder angefallen sei und erkundigt sich nach den Gründen.

Herr Knop beziffert die Kosten mit 38.200 €.

Die Vorsitzende erklärt, hierfür gäbe es verschiedene Ursachen. Nicht immer konnte schnell genug ein Wunschplatz zugesichert werden. Die Eltern wünschen sich eine passgenaue Unterbringung ihrer Kinder. Dies sei mit ein Grund, weshalb die Plätze nicht zu knapp geplant werden sollten, sondern eher sogar über Reserveplätze nachgedacht werden sollte. Bei engen Recourcen sei eine schnelle Zusage schwierig.

Die Ausgaben in diesem Jahr in Höhe von knapp einer Mio. € für Flüchtlinge sei beachtenswert und bedeuten eine erhebliche finanzielle Anstrengung, führt GR Herrmann aus. Allerdings habe man langfristig einen Gegenwert. Er erkundigt sich, wie es weitergehen soll.

Die Vorsitzende berichtet vom großen Engagement des Ortsbauamts, der örtlichen Handwerker und der Ehrenamtlichen. Mit dem finanziellen Aufwand sei man sicher noch nicht am Ende angekommen. Sie fordert von der Politik angemessene Rahmenbedingungen. 80 – 90 % der Flüchtlinge werden voraussichtlich eine Anerkennung erhalten, man brauche deshalb dringend Lösungen für die Kommunen in der Anschluss¬unterbringung. Für Reutlingen rechne man mit ca. 7.000 Asylanten mit Nachzug. Die Gemeinden bräuchten dringend finanzielle Unterstützung.

GR Dr. Treutler dankt Herrn Knop für die übersichtlichen Unterlagen und signalisiert seine Zustimmung. Er zeigt sich erfreut, dass vom Landkreis im letzten Gemeindeboten bereits eine Betreuungskraft für die Flüchtlinge gesucht wurde.

GR Rasp schließt sich dem Dank für die gewohnt gute Arbeit des Kämmerers an.

Abschließend bringt die Vorsitzende die 1. Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2015 zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der 1. Nachtragssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Wannweil für das Haushaltsjahr 2015 entsprechend der GR-Drucks. 2015-168 wird zugestimmt.




TOP 5 - Annahme von Kleinspenden im 3. Quartal

Annahme einer Spende für den Förderverein der Uhlandschule


1. Annahme von Kleinspenden im 3. Quartal

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-166 vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gemäß der beigefügten Anlage der GR-Drucks. 2015-166 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sachspenden im Wert von insgesamt 261,00 € werden angenommen.



2. Annahme einer Spende für den Förderverein der Uhlandschule

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-172 vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-172 aufgeführte Spende zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule wird angenommen.



TOP 6 - Annahme von Trachten (Sachspenden)

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-167 und ergänzt, dass noch eine Korrektur vorgenommen werden müsse.

Der Wert der Frauentrachten liege geschätzt bei je 400 € also zusammen 1.200 € und nicht wie in der Drucksache aufgeführt bei je 1.200 €.

Die Trachten werden dem Musikverein übergeben, wo sie entsprechend gepflegt und genutzt werden. Sie bleiben aber Eigentum der Gemeinde, erklärt die Vorsitzende.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-167 aufgeführten Sachspenden werden angenommen.




TOP 7 - Bekanntgaben und Informationen


1. Gemeinsamer Antrag der CDU- und GAL-Fraktionen

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-165 vor. Die Fraktionen beantragen darin eine ortsauswärts öffnende Schranke in der verlängerten Gustav-Werner-Straße zur Unterbindung rechtswidrigen Verhaltens.

Die Vorsitzende berichtet hierzu von der Verkehrsschau am vergangenen Freitag. Das Protokoll werde dem Gemeinderat zugeschickt. Grundsätzlich sei die Situation so, dass die Gemeinde nicht zuständig ist und nichts anordnen darf.

Bei der Verkehrsschau wären sowohl eine Schrankenlösung als auch ein Blitzer angesprochen worden. Die Behörde vertrete die Ansicht, dass die kritisierten Verstöße nicht zwingend für Maßnahmen, die den berechtigten Verkehr einschränken oder gar gefährden würden, ausreichen. Für solche Maßnahme bedürfe es einer Gefährdungslage.

Sie schlägt vor, den Antrag der Fraktionen erst nach Vorliegen der Stellungnahme des Landratsamts auf die Tagesordnung zu nehmen um dann gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

GR Dr. Treutler zieht das Fazit, dass das Landratsamt zu drei Maßnahmen Stellung nehmen müsse:





Nach Vorliegen der Stellungnahme müsse man über Lösungsmöglichkeiten diskutieren.

Die Vorsitzende erkundigt sich bei den antragstellenden Fraktionen, ob sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.

Die Fraktionen signalisieren ihr Einverständnis.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


2. Belegungspläne

Dem Gemeinderat liegen die Belegungspläne der Turnhalle, der Uhlandhalle, des Gemeindehauses und des Rathauses als GR-Drucks. 2015-169 vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


3. Theaterprojekt

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2015-178 vor. Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet vom Wettbewerb „Sparda Impuls“ 2015. Er bittet um rege Stimmabgabe für das Theaterprojekt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



4. Tanzgala „Bewegte Zeiten“

Die Vorsitzende lädt zur Tanzgala am Samstag zugunsten des Fördervereins ein.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



5. Ortstkernsanierung 2 / Bürgerwerkstatt

Die Vorsitzende berichtet, dass rund 40 bis 50 Personen an der Bürgerwerkstatt teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden in das Verfahren eingearbeitet.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



6. Arbeitskreis Asyl

Die Vorsitzende berichtet, dass knapp 100 Personen an dem ersten Termin teilgenommen haben. Mehrere Arbeitskreise und Themenschwerpunkte wurden gebildet






Aktuell sind in Wannweil 22 Asylbewerber untergebracht, bis Weihnachten sollen noch 2 x 12 Personen in Wohnungen der Gemeinde und in vom Landkreis angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Bis Ende 2016 rechne sie mit ca. 130 Personen in Wannweil.

GR Rasp regt an, angebotene Dienstleistungen auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Die Vorsitzende berichtet, dass die für das Hauptamt genehmigte Stelle nun wohl eine andere Gewichtung bekommen werde. Für die Asylbewerber sei ein hoher Betreuungsaufwand nötig, trotz der vom Landkreis ausgeschriebenen Stelle.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Kindergartenkonzept, Jugendhaus und Schule

GRin Franz-Nadelstumpf fragt, wann das Kindergartenthema, das Jugendhaus und die Entwicklung der Schule nach dem Ausscheiden des Konrektors auf die Tagesordnung genommen werden.

Die Vorsitzende erklärt, dass für das Kindergartenkonzept zunächst noch die Kosten gerechnet werden müssen.

Das Jugendhaus werde dieses Jahr nur noch kurz angesprochen werden und zum Thema Schule könne sie gerne die Rektorin, Frau Bantlin, einladen, wenn dies von der Mehrheit des Gremiums gewünscht werde.

Die Verwaltung sei vollauf mit dem Thema Asyl beschäftigt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.





Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.18 Uhr.

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