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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19. November 2015


TOP 1 - Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2015/2016

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Förster Baumbusch zu diesem Tagesordnungspunkt.

Herr Baumbusch erläutert die GR-Drucks. 2015-190 und stellt die Bilanz 2015 und die Planung 2016 anhand einer PowerPoint Präsentation vor. Das Betriebsergebnis, das hier noch mit einem Plus von 450 € schließe, werde letztendlich wohl zu einer „roten 0“ werden. Es stünden noch Ausgaben in der Jungbestandspflege, für das Mulchen von Wegebanketten und eine bereits bestellte Schranke an der Firsthalde aus.

Für 2016 stünde aus Sicherheitsgründen die Entfernung von Eschen an Wegen beim Biotop an. Jungbestandspflege und Hiebe erläutert er an den Karten der PowerPoint Präsentation.

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob die geschlagenen Eschen wohl noch als Nutzholz zu verkaufen sein werden.

Davon geht Herr Baumbusch aus. Das bessere Holz soll als Stammholz, schlechteres evtl. als Brennholz verkauft werden. Er gibt zu bedenken, dass die Preise für Eschen fallen könnten, da derzeit wegen dem Eschentriebsterben natürlich sehr viele Eschen geschlagen werden.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2015/2016 wird zugestimmt.



TOP 2 - Neubau Echazbrücke mit Fuß- und Radwegeverbindung

- Vergabe Zaunarbeiten -

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2015-185. Auf Nachfrage berichtet sie, dass eine verzinkte Ausführung ausgeschrieben wurde.

GR Joos erkundigt sich, wo genau der Zaun verlaufen soll und wie das aussehen werde.

Die Vorsitzende erläutert, dass der Zaun beidseits entlang dem Wege errichtet wird um sowohl den Sportplatz, als auch Personen auf dem Weg während des Spielbetriebs zu schützen.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Zaunarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Zaunbau Führle GmbH & Co. KG aus 88487 Walpertshofen zu einem Angebotspreis in Höhe von 16.971,78 € brutto wird zugestimmt.



TOP 3 - Ersatzbeschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges für den Bauhof

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2015-184 und verweist auf die nichtöffentliche GR-Drucks. 2015-183 nö, die dem Gremium bereits vorgelegt wurde. Der Ladog sei derzeit nicht mehr einsatzbereit, eine große Reparatur lohne sich aber nicht mehr, da das Fahrzeug im Frühjahr ohnehin ersetzt werden sollte. Die Verwaltung schlage deshalb die Ersatzbeschaffung vor. Das Fahrzeug werde dringend für den Winterdienst gebraucht.

Da die Rechnung für das Fahrzeug erst im Jahr 2016 kommen werde und geplant sei die Mittel in den Haushalt 2016 einzustellen, wäre es kein Problem, das Fahrzeug bereits jetzt zu beschaffen.

GR Dr. Treutler fragt nach, ob in dem Kaufpreis auch alle notwendigen Anbauteile enthalten sind.

Frau Mergenthaler bestätigt dies, ein Kehrschild sei nicht enthalten, dafür eine Walze, mit der auf den Gehwegen Schnee geräumt werde.

Auf Nachfrage von GR Herrmann nach einem Verkauf des alten Fahrzeugs erklärt die Vorsitzende, dass man versuchen werde, dieses meistbietend zu verkaufen.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beschaffung des angebotenen Vorführfahrzeugs der Firma Holder aus Metzingen zu einem Kaufpreis von 125.599,74 € wird zugestimmt.



TOP 4 - Honorarvergabe „Letten“, 2. Bauabschnitt

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler berichtet, dass der 1. Bauabschnitt vergangene Woche fertiggestellt wurde.

Auf die Frage von GR Herrmann, ob im Honorarvertrag auch die Schloßstraße enthalten sei, führt die Vorsitzende aus, dass dieser Bereich erst mit dem 3. Bauabschnitt geplant sei und je nachdem wie sich die Haushaltslage entwickle auch geschoben werden könnte.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung des Ingenieurbüros Pirker + Pfeiffer aus Reutlingen mit den Ingenieursleistungen für den 2. Bauabschnitt im Gebiet Letten, Straßeninstandsetzung und Kanalerneuerung der Eugen-Bolz-Straße Nord wird zugestimmt.



TOP 5 - Spende eines Kupferreliefs durch Frau Abourjeily

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-182 und berichtet, dass Frau Abourjeily der Gemeinde ein Kupferrelief mit einer stilisierten Wannweiler Ansicht überlassen wolle.

Sie führt aus, dass solche Kupferreliefs früher sehr teuer waren, der Marktwert heutzutage aber leider nicht mehr allzu hoch sei. Sie habe beim Sohn des Künstlers den Wert erfragt. Dieser habe den Wert mit ca. 200 € geschätzt.

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende eines Kupferreliefs mit einem geschätzten Wert von 200 € wird angenommen.



TOP 6 - Erhöhung Grundsteuer- und Gewerbesteuer-Hebesätze

Die Vorsitzende erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2015-198. Die letzte Erhöhung der Hebesätze sei für das Jahr 2006 beschlossen worden, liege also schon zehn Jahre zurück.

Trotz allgemein hohem Steueraufkommen und den damit verbundenen Rekordeinnahmen aus dem Anteil der Einkommensteuer sowie den Schlüsselzuweisungen vom Land bleibe die extreme „Steuerschwäche“ im Vergleich zu anderen Kommunen.

Die steigende Aufgabenfülle führe dazu, dass die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes stark ansteige. So steigen die Personal¬ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 % und liegen damit erstmals deutlich über 2 Mio. €. Geschuldet sind diese Mehrausgaben insbesondere der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz. Hierzu bedarf es qualifizierten Personals. Das Tätigkeitsprofil der Erzieherinnen habe sich stark verändert, mit dem Tarifabschluss vom September werde dem Rechnung getragen und die Erzieherinnen anders eingestuft. Sie sei sehr dankbar, dass sich die Erzieherinnen nicht an den Streiks in diesem Jahr beteiligt haben, betont die Vorsitzende.

Die Gemeinde habe vergleichbar wenig Gewerbefläche und dementsprechend auch wenige Gewerbesteuereinnahmen.

Bei der Beantragung von Mitteln aus dem Ausgleichstock werde geprüft, ob eine Gemeinde bemüht sei, Eigenmittel zu beschaffen. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden habe Wannweil bei den Hebesätzen deutlichen Nachholbedarf.

GR Herrmann betont, dass man als Gemeinderat nicht gern Steuererhöhungen beschließe, und als Bürger auch ungern davon höre. Er wolle aber zwischen den Grundsteuern und der Gewerbesteuer differenzieren. Die Vorlage mache deutlich, dass man im Haushalt an Grenzen stoße, die nicht überschritten werden dürfen, deshalb bleibe wohl nichts anderes übrig. Die Grundsteuer A sei fast schon vernachlässigbar, damit habe er kein Problem, auch mit der Grundsteuer B nicht. Was er aber hinterfragen wolle, sei die Gewerbesteuer. Grundsätzlich könnte er die Erhöhung mittragen, frage sich aber, ob man gleich auf 360 Prozentpunkte gehen müsse. Damit läge man 10 Prozentpunkte über dem Durchschnitt im Landkreis. Er frage sich, ob dies das richtige Zeichen sei und würde lieber eine Erhöhung auf 350 Prozentpunkte sehen, dies aber noch nicht zum Antrag erheben.

GR Joos erkundigt sich zunächst, ob er als Gewerbetreibender befangen sei.

Dies verneint die Vorsitzende, da er nur einer unter vielen Betroffenen sei.

Daraufhin kritisiert GR Joos, dass Wannweil mit der vorgeschlagenen Anhebung der Gewerbesteuer an dritter oder vierter Stelle im Landkreis wäre.

Die Vorsitzende erwartet, dass noch einige andere Städte und Gemeinden in nächster Zeit nachziehen werden. Sie würde lieber jetzt auf 360 Prozentpunkte erhöhen um damit dann wieder die nächsten zehn Jahre auszukommen.

GR Dr. Treutler unterstreicht die angespannte Haushaltslage, die es notwendig mache, sich um Perspektiven bei den Einnahmen zu kümmern. Mit den vorgeschlagenen Erhöhungen liege man leicht über dem Mittel anderer Gemeinden, was er für vernünftig halte. Trotz der Erhöhung könne man damit aber nicht den Haushalt „sanieren“. Er spricht sich für eine Erhöhung aus, die Bestand habe und nicht regelmäßig neu angepasst werde.

Die Vorsitzende führt aus, man dürfe nicht nur mit den Durchschnittswerten aus dem Landkreis Reutlingen vergleichen, sondern müsse auch den Wirtschaftsraum, zu dem Kirchentellinsfurt und Kusterdingen zu zählen sind, im Blick haben. Diese Gemeinden hätten schon seit Jahren einen Hebesatz von 380 Prozentpunkten.

Unter diesen Gesichtspunkten könne sie sich die Erhebung vorstellen, führt GRin Franz-Nadelstumpf aus. Sie hätten sich die Vorlage angesehen und könnten mit der Verwaltung d’accord gehen.

GR Herrmann fragt, ob die für 2015 erwarteten Einnahmen von 450.000 € erreicht würden.

Dies bestätigt die Vorsitzende. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde unterliegen keinen allzu großen Schwankungen wie bei anderen Gemeinden. Ohne eine größere Krise erwarte sie deshalb auch keine erheblichen Einbrüche.

GR Herrmann bezieht sich nochmals auf die Übersicht des Landkreises. Von Reutlingen, Metzingen und Eningen abgesehen, liege der Schnitt bei 348 Prozentpunkten. Er wolle deshalb nun den Antrag stellen, die Gewerbesteuer auf 350 Prozentpunkte anzuheben.

Er sei grundsätzlich gegen jede Steuererhöhung; Wannweil brauche bezahlbaren Wohnraum und Arbeitsplätze betont GR Bader.

Daraufhin bringt die Vorsitzende zunächst die Hebesätze der Grundsteuer A und B zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 320 auf 340 Prozentpunkte und der Anhebung der Grundsteuer B von 300 auf 340 Prozentpunkte wird zugestimmt.



Daraufhin bringt die Vorsitzende den weitergehenden Antrag der Verwaltung auf Anhebung der Gewerbesteuer von 340 auf 360 Prozentpunkte zur Abstimmung.

Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich bei 1 Zustimmung, 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Vorschlag der Verwaltung ab.


Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag von GR Herrmann zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 340 auf 350 Prozentpunkte angehoben.



TOP 7 - Bekanntgaben und Informationen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.



TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.28 Uhr.

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